About the network

National information about the contact points and functioning of the EJN (in civil and commercial matters)

What is the EJN (in civil and commercial matters)?

The European Union's wide variety of national legal systems and this diversity, together with new Union legislation, has led to a need to provide support and information through a specific network to authorities dealing with cross-border cases. These cases may cover business, consumer or employment disputes, divorce, child custody or succession issues. The Network brings together national authorities responsible for assisting local courts and was set up to facilitate judicial and legal cooperation between Member States. The EJN (in civil and commercial matters) was established by Council Decision 2001/470/EC of 28 May 2001 and started operating on 1 December 2002. This legal basis was modified once in 2009 (the consolidated version is available here). All Member States except Denmark participate in the EJN (in civil and commercial matters).

Have a look at the EJN's infographic!

The objectives of EJN (in civil and commercial matters)

Since its inception, the EJN (in civil and commercial matters) has been an important tool for providing support for the implementation of EU civil justice instruments in daily legal practice. The EJN (in civil and commercial matters) facilitates and supports relations between national judicial authorities through contact points in each Member State and thereby helps to facilitate cross-border cases. This cooperation between authorities aims to provide help for people involved in cross-border civil and commercial judicial cases.

Who are the EJN (in civil and commercial matters) members?

There are more than 500 members of the Network who fall under the five categories mentioned below. Each Member State has at least one contact point.

The Network is composed of

  • contact points designated by Member States;
  • bodies and central authorities specified in Union law or in international instruments whereby Member States are party, or in domestic law relating to judicial cooperation in civil and commercial matters;
  • liaison magistrates with responsibilities for cooperation in civil and commercial matters;
  • other judicial or administrative authorities responsible for judicial cooperation in civil and commercial matters whose membership is deemed to be useful by the Member State;
  • professional associations representing legal practitioners directly involved in the application of Union law and international instruments in civil and commercial matters at national level in the Member States

Please select the relevant country's flag to obtain detailed national information.

Last update: 20/11/2019

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Über das Netz - Belgien

Kontaktstellen und belgische Mitglieder des Netzes

Belgien hat zwei Kontaktstellen benannt. Eine dieser Kontaktstellen ist ein Richter am Kassationshof. Er koordiniert die Beziehungen zwischen dem EJN-Netz und den Mitgliedern der Richterschaft. Bei der anderen Kontaktstelle handelt es sich um Beamte der belgischen Justizverwaltung, genauer gesagt um Mitarbeiter der Dienststelle für internationale rechtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen.

Zum belgischen EJN-Netz für Zivil- und Handelssachen gehören derzeit 15 Verbindungsrichter(Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Entscheidung Nr. 2011/470/EG des Rates). Für jeden Gerichtsbezirk der Appellationshöfe werden drei bzw. vier Richter benannt, die jeweils auf Familienrecht, Handelsrecht oder Verfahrensrecht spezialisiert sind und auf unterschiedlichen Instanzen tätig sind (Appellationsgerichte, erstinstanzliche Gerichte, Handelsgerichte sowie Friedensgerichte).

Ein Vertreter des nationalen Verbands der leitenden Urkundsbeamten ist dem belgischen Netz gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der vorstehend genannten Entscheidung ebenfalls angeschlossen.

Ferner hat Belgien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e vier Vertreter der Rechtsberufe zu Mitgliedern des Netzes ernannt. Hierbei handelt es sich um einen Vertreter der Notare, einen Vertreter der Gerichtsvollzieher und zwei Vertreter der Anwaltskammern (von denen einer die französisch- und deutschsprachigen Kammern und einer die flämischen Kammern vertritt).

Auch mit den verschiedenen zentralen Behörden, die im Rahmen einer Reihe von Verordnungen (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, Verordnung (EG) Nr. 4/2009, Verordnung (EG) Nr. 1393/2001 usw.) benannt wurden, werden die Aktivitäten koordiniert.

Mit der belgischen Abteilung des Europäischen Verbraucherzentrums steht das Netz ebenfalls in Verbindung.

Die Arbeitsweise des Netzes

Die Kommunikation erfolgt zum größten Teil per E-Mail. Die Weitergabe von Informationen der Kommission, insbesondere des Sekretariats, an die Mitglieder erfolgt über eine der Kontaktstellen. Die Mitglieder nehmen, abhängig vom jeweiligen Thema, an Netzwerktreffen teil. Darüber hinaus findet einmal jährlich ein Treffen aller belgischen Richter, die Mitglieder des Netzes sind, statt.

Die Mitglieder des Netzes werden regelmäßig aufgefordert, Informationen über neue Rechtsvorschriften möglichst großflächig zu verbreiten oder Fragebögen an ihre Kollegen zu versenden. Von der Europäischen Kommission veröffentlichtes Informationsmaterial wird grundsätzlich an die Gerichte weitergegeben. Dasselbe gilt für nützliche Internet-Links. Einige Mitglieder des Netzes arbeiten darüber hinaus am Newsletter zur EU-Gesetzgebung (Eur-alert!) mit.

Zudem wurde eine Kooperation mit dem Institut für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten ins Leben gerufen, in deren Rahmen die Kontaktstellen und Mitglieder des Netzes die Möglichkeit erhalten, in den vom Institut organisierten Aus- und Fortbildungskursen über neue europäische Rechtsvorschriften und insbesondere die Formen der internationalen justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zu referieren.

Was die Behandlung besonderer Fragen beispielsweise zum Inhalt eines ausländischen Gesetzes oder zum Ablauf eines Verfahren mit grenzüberschreitender Wirkung betrifft, so geschieht dies in der Regel mittels eines E-Mail-Austauschs zwischen der belgischen Kontaktstelle und dem belgischen Richter, der die Frage im Rahmen eines anhängigen Verfahrens gestellt hat, einerseits und den Kontaktstellen der beteiligten Mitgliedstaaten andererseits.

Letzte Aktualisierung: 18/09/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Über das Netz - Tschechische Republik

Die Tschechische Republik verfügt derzeit über sechs Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes: fünf im Justizministerium der Tschechischen Republik und eine in Brüssel (in der Ständigen Vertretung der Tschechischen Republik bei der EU).

Die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes in der Tschechischen Republik stehen mit den Kontaktstellen in anderen EU-Mitgliedstaaten in Verbindung und bearbeiten von Gerichten und Notaren übermittelte Erkundigungen über die Rechtsvorschriften anderer Länder. Auch Nachfragen zur Bearbeitung von Ersuchen sind Aufgabe der Kontaktstellen, wobei es sich hier insbesondere um Ersuchen nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen und nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke handelt.

Im Nachgang zu der Entscheidung des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (2001/470/EG) gründete die Tschechische Republik 2004 das Interne Justizielle Netz (das „Netz“) für die Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen, dessen Aufgabe es ist, eine wirkungsvolle Einbindung der Tschechischen Republik in das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen sicherzustellen.

Zu den Mitgliedern des Netzes zählen Richter sowie Vertreter der tschechischen Anwaltskammer, der tschechischen Notarkammer, der tschechischen Kammer der Testamentsvollstrecker, des Amtes für internationalen Kinderrechtsschutz, des Europäischen Verbraucherzentrums, der juristischen Fakultät der Karls-Universität sowie ausgewählte Bedienstete des Justizministeriums.

Die Netzmitglieder beteiligen sich an den Aktivitäten des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen und der Erfüllung der daraus entstehenden Aufgaben. Darüber hinaus leisten sie Beiträge zu den Tätigkeiten der mit Zivil- und Handelssachen befassten Arbeitsgruppen und Ausschüsse des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. Sie nehmen zu den von der Europäischen Kommission erstellten Entwürfen für Rechtsvorschriften und anderen Vorschlägen zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen Stellung.

Dem Netz gehören derzeit 130 Mitglieder an. Sie kommen einmal jährlich zu einer Tagung zusammen, die das Justizministerium veranstaltet und auf deren Tagungsordnung Themen mit Bezug zum Europäischen Justiziellen Netz, zum Betrieb des europäischen E-Justiz-Portals und zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehen. Die Netzmitglieder haben dabei Gelegenheit, sich persönlich kennenzulernen und sich über praktische Erfahrungen mit der Anwendung von EU-Rechtsinstrumenten auszutauschen.

Kompendien und andere im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes erstellte Publikationen werden an die Mitglieder des Netzes verteilt.

Die Mitglieder des Netzes können per E-Mail informell miteinander kommunizieren. Auch gibt es einen eigenen E-Mailverteiler (E-Mailadressen) für das Netz. Hier können die Netzmitglieder Anfragen stellen und sich über ihre Erfahrungen austauschen. Auf diesem Kommunikationsweg kann das Justizministerium darüber hinaus die Netzmitglieder rasch über Neuigkeiten in der justiziellen Zusammenarbeit in der EU informieren.

Letzte Aktualisierung: 20/01/2020

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Über das Netz - Deutschland

In Deutschland gibt es aufgrund der föderalistischen Struktur neben der Bundeskontaktstelle im EJN in jedem Bundesland eine sogenannte Landeskontaktstelle. Die Bundeskontaktstelle ist beim Bundesamt für Justiz angesiedelt. Die Landeskontaktstellen sind je nach Organisation des einzelnen Bundeslandes entweder bei einem Gericht (Bayern Oberlandesgericht München], Bremen [Landgericht Bremen], Hamburg [Amtsgericht Hamburg], Hessen [Oberlandesgericht Frankfurt am Main], Niedersachsen [Oberlandesgericht Celle], Nordrhein-Westfalen [Oberlandesgericht Düsseldorf] und Sachsen [Oberlandesgericht Dresden]) oder beim Landesjustizministerium angesiedelt. Insgesamt arbeiten damit für das EJN in Deutschland 17 Kontaktstellen. Der Bundeskontaktstelle obliegt die Koordination des nationalen Netzes und sie organisiert unter anderem den Europäischen Tag der Justiz und die Treffen der Mitglieder des deutschen EJN.

 

Die Aufgaben sind intern zwischen den Landeskontaktstellen und der Bundeskontaktstelle verteilt: Anfragen, die allgemein den Inhalt des deutschen Zivil- oder Handelsrechts oder die Gerichtsorganisation betreffen, werden von der Bundeskontaktstelle beantwortet. Dagegen werden Anfragen, die sich mit einem konkreten Verfahren befassen, regelmäßig von der Landeskontaktstelle beantwortet, in deren Bundesland das gerichtliche Verfahren anhängig ist. Allerdings stehen die deutschen Kontaktstellen gleichberechtigt nebeneinander, so dass sämtliche Anfragen an jede der 17 deutschen Kontaktstellen gerichtet werden können und auch die Bundeskontaktstelle in Einzelfällen für konkrete Verfahren Hilfestellungen leistet. Durch die oben beschriebene interne Aufgabenverteilung ist gewährleistet, dass immer die sachnächste Kontaktstelle auf die Anfrage antwortet.

Neben den Kontaktstellen arbeiten in Deutschland auf dem Gebiet der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa-Verordnung) insgesamt vier Verbindungsrichterinnen und -richter, deren Zuständigkeiten durch eine interne Vereinbarung ebenfalls nach Bundesländern aufgeteilt sind. Im Außenverhältnis kann jeder der vier Verbindungsrichterinnen und Verbindungsrichter kontaktiert werden. Die eventuell erforderliche Weiterleitung an die oder den Zuständige(n) erfolgt umgehend und berücksichtigt neben der internen Verteilung auch Sprachkenntnisse, besondere Kompetenzen und die Sachnähe zum einzelnen Fall.

Außerdem ist eine deutsche Verbindungsbeamtin im französischen Justizministerium zuständig für den deutsch-französischen Rechtshilfeverkehr. Treten im Einzelfall Probleme mit französischen Rechtshilfeersuchen auf oder muss der Inhalt französischen Rechts ermittelt werden, so kann – neben dem Weg über die Kontaktstellen – die deutsche Verbindungsbeamtin um Unterstützung gebeten werden.

Gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe e) der Entscheidung Nr. 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, zuletzt geändert durch Entscheidung Nr. 568/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Entscheidung Nr. 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, hat Deutschland die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundesnotarkammer, die Patentanwaltskammer, den Deutschen Anwaltverein sowie den Deutschen Gerichtsvollzieher Bund e.V. und – neu seit 2014 – den Bund Deutscher Rechtspfleger als Mitglieder im EJN benannt.

Weitere Mitglieder des EJN in Deutschland sind die Zentralstellen nach Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellungsverordnung) und nach Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahmeverordnung). Durch diese Zentralstellen sowie durch die Landesjustizverwaltungen erfolgen im Bereich der Zivilrechtshilfe laufend Informationen an die Gerichte, fortbildende Maßnahmen sowie Unterstützungen der Gerichte bei Zustellungen und Beweisaufnahmen mit Auslandsbezug. Darüber hinaus sind die Zentrale Behörde nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (Brüssel IIa-Verordnung) sowie die Zentrale Behörde nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (Unterhaltsverordnung) Mitglieder des EJN.

Nähere Informationen zum EJN in Deutschland und den Ansprechpartnern sind auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz (Link öffnet neues Fensterhttp://www.bundesjustizamt.de/ejnzh) abrufbar.

Letzte Aktualisierung: 21/08/2019

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Über das Netz - Estland

Nationale Kontaktstellen des Netzes sind die beiden Berater in der Abteilung für internationale justizielle Zusammenarbeit des Justizministeriums; sie fungieren beide zudem als Vertreter der zentralen Behörde. Die wichtigsten Aufgaben der Kontaktstelle bestehen darin,

  • dafür zu sorgen, dass die örtlichen Justizbehörden allgemeine Informationen über Gemeinschaftsrechtsakte und internationale Übereinkünfte zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen erhalten;
  • den anderen Kontaktstellen und Behörden sowie den Justizbehörden im eigenen Land alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die reibungslose justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten notwendig sind, und ihnen dabei zu helfen, Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit ordnungsgemäß vorzubereiten und nützliche Direktkontakte herzustellen;
  • Informationen zur Verfügung zu stellen, mit denen die Anwendung des im Rahmen eines Gemeinschaftsrechtsakts oder internationalen Übereinkommens anzuwendenden Rechts eines anderen Mitgliedstaats erleichtert wird;
  • Lösungen für Probleme zu finden, die sich im Zusammenhang mit einem Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit stellen können;
  • die Koordinierung der Bearbeitung von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit im betreffenden Mitgliedstaat zu erleichtern, insbesondere in Fällen, in denen mehrere Ersuchen der Justizbehörden dieses Mitgliedstaats zur Bearbeitung in einem anderen Mitgliedstaat anstehen;
  • über die Website des Netzes die Öffentlichkeit über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union, einschlägige Gemeinschaftsinstrumente und internationale Übereinkünfte und über das nationale Recht der Mitgliedstaaten, vor allem in Fragen des Zugangs zum Recht, zu informieren;
  • Treffen der Mitglieder des EJN-Netzes zu organisieren und an ihnen teilzunehmen;
  • bei der Erstellung und Aktualisierung von Informationen für die Öffentlichkeit mitzuhelfen;
  • die Koordination zwischen den Mitgliedern des Netzes auf nationaler Ebene sicherzustellen;
  • alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht zu erstellen, gegebenenfalls unter Hinweis auf empfehlenswerte Verfahren, der auf dem Netzwerktreffen vorgestellt wird, und Verbesserungen anzuregen.

Der Verbindungsrichter ist Richter am Landgericht Harju, der Estland auch in dem Richternetz vertritt, dass im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht eingerichtet wurde. Die Aufgabe des Verbindungsrichters bzw. der Verbindungsrichterin besteht darin, Gerichtsbedienstete zu Fragen des Zivil- und Handelsrechts mit europäischem Bezug zu beraten und das Netz an den mit der Anwendung unterschiedlicher Rechtsvorschriften gesammelten Erfahrungen teilhaben zu lassen.

Mit dem Inkrafttreten der zweiten Entscheidung über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN-zivil) im Jahr 2011, mit der die Tätigkeiten des Netzes auch auf Berufskammern ausgedehnt wurden, traten die folgenden Organisationen dem EJN-zivil in Estland bei:

  • die estnische Kammer der Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter;
  • die estnische Anwaltskammer, die Rechtsanwälte und Notare vertritt.

Bei den Zusammenkünften der Mitglieder des Netzes wird die Kammer der Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter gewöhnlich durch Mitglieder der Berufs- und Fachverbände vertreten, während die estnische Anwaltskammer gewöhnlich durch ihren Direktor vertreten wird. Die Berufskammern sind zuständig für:

  • den Austausch von Erfahrungen und Informationen im Hinblick auf eine effiziente praktische Anwendung von Gemeinschaftsrechtsakten und internationalen Übereinkommen;
  • die Zusammenarbeit bei der Erarbeitung und Aktualisierung von Merkblättern;
  • die Teilnahme an wichtigen Zusammenkünften.

Je nach Themenbereich lädt die Kontaktstelle weitere nationale Experten zum Erfahrungsaustausch zu den EJN-Mitgliedertreffen ein. So haben beispielsweise neben dem Verbindungsrichter unter anderem bereits mehrere andere Richter und Richterinnen sowie Vertreter anderer Ministerien und der Notarkammer, Berater des Obersten Gerichtshofs, Vertreter des Verbraucherschutzbundes und Mitglieder der juristischen Fakultät der Universität Tartu an den Treffen teilgenommen.

Letzte Aktualisierung: 04/03/2020

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Über das Netz - Irland

Kontaktstellen

In Irland gibt es zwei Kontaktstellen - eine für den District Court und den Circuit Court und eine für die höherinstanzlichen Gerichte, also den High Court (Oberstes Zivil- und Strafgericht), den Court of Appeal (Rechtsmittelgericht) und den Supreme Court (Oberster Gerichtshof). Die Kontaktstellen arbeiten eng zusammen und kooperieren bei Angelegenheiten, die das Netz betreffen. Die irischen Kontaktstellen sind beim Courts Service (Gerichtsdienst) in Dublin angesiedelt. Auch wenn jedes Gericht eigenständig ist, gibt es Überschneidungen in den Tätigkeiten der Kontaktstellen, die in ihren Direktionen jeweils die alleinige Zuständigkeit für das EJN innehaben. EJN-Anfragen sollten an die Kontaktstelle gerichtet werden, die für das jeweilige Gericht zuständig ist. Jede Kontaktstelle hat ein eigenes Büro in den Direktionen des Courts Service of Ireland in Dublin. Die Tätigkeit für das EJN ist mit anderweitigen Aufgaben verbunden und die Kontaktstellen können bei der Erledigung der Geschäftsvorgänge des EJN auch Kollegen aus anderen Abteilungen hinzuziehen. Sie pflegen regelmäßigen Kontakt per E-Mail und Telefon sowie durch persönliche Zusammenkünfte mit den Mitgliedern des irischen Netzes einschließlich der Zentralbehörden, dem Director of Operations Supreme and High Court (Verwaltungsdirektor des Supreme Court und des High Court), dem Director of Reform and Development in the Courts Service (Direktor für Reform und Weiterentwicklung des Courts Service) sowie dem Department of Justice and Law Reform (Abteilung Justiz und Rechtsreform des Ministeriums für Justiz und Gleichberechtigung), wobei es sich hierbei um Mitglieder nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Entscheidung 2001/470/EG des Rates handelt. Darüber hinaus stehen die Kontaktstellen mit einem Vertreter der Richterschaft hinsichtlich der Entwicklungen innerhalb des EJN in regelmäßiger Verbindung.

Die Funktionsweise des EJN in Irland

In Irland gibt es kein formelles nationales Netz, sondern ein Netzwerk von Personen, die in bestimmten Politikbereichen als Experten gelten und die die Kontaktstellen zur Beantwortung etwaiger Fragen konsultieren können.

Darüber hinaus arbeiten die Kontaktstellen mit anderen Personen zusammen, die zum erweiterten irischen Netz zählen, insbesondere mit Richtern, die über Fachkenntnisse in bestimmten Rechtsgebieten verfügen oder für die internationale Zusammenarbeit zuständig sind. Die Kontaktstellen sind per E-Mail zu erreichen. Sie stellen sicher, dass einschlägige Experten im politischen, administrativen oder rechtlichen Bereich vor wichtigen Sitzungen des Netzes zurate gezogen sowie Sitzungsprotokolle und Aufzeichnungen über einschlägige Maßnahmen in angemessener Weise verbreitet werden.

Die Kontaktstellen stehen zudem bei politischen Fragen mit dem Justizministerium sowie bei grenzüberschreitenden Problemen und Unterhaltssachen mit der Zentralbehörde in regelmäßiger Verbindung.

Bereitstellung von Informationen

In Irland gibt es keine nationale EJN-Website. Informationen werden über den Internetauftritt des Courts Service und die Websites verschiedener anderer irischer Stellen zur Verfügung gestellt. Die Kontaktstellen arbeiten mit anderen Abteilungen und Einrichtungen zusammen, wenn sie verschiedene Informationsquellen für die im EJN vertretenen Mitgliedstaaten und für das EJN bereitstellen.

Letzte Aktualisierung: 18/11/2019

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Über das Netz - Griechenland

Der Aufbau des Netzes

Anzahl der Kontaktstellen: Insgesamt wurden zweiundzwanzig Kontaktstellen benannt. Bei neunzehn dieser Kontaktstellen handelt es sich um Richter und Richterinnen, die dem nationalen Netz angehören und parallel zu dieser Arbeit ihre richterlichen Pflichten ausüben. Bei drei weiteren Kontaktstellen handelt es sich um Beamte und Beamtinnen im Ministerium für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, und zwar in der Abteilung für internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, die für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (Brüssel IIa-Verordnung) (zur Ergänzung des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung), der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates (Unterhaltssachen) und der Richtlinie 2002/8/EG (Prozesskostenhilfe) die Aufgaben der Zentralen Behörde wahrnimmt. Ferner handelt sie als Zentrale Behörde für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates (Beweisaufnahme) und der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 (Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke).

Nationales Netz: Es wurde ein informelles nationales Netz mit zentralisiertem Aufbau geschaffen, dessen Hauptbestandteile die Zentrale Behörde, Richter und Richterinnen aus Athen und drei Vertretungen der Rechtsberufe (die Kammern der Anwälte, Gerichtsvollzieher und Notare) sind. Die Abteilung für internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen ist für die Beobachtung der Arbeit des Europäischen Justiziellen Netzes und die Koordination der Arbeit der Kontaktstellen auf nationaler Ebene zuständig. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Pflichten Griechenlands im Rahmen des EJN und den Inhalten, die im EU-Justizportal veröffentlicht werden. Die nationalen Kontaktstellen des Netzes tragen zur Fertigstellung von Factsheets und zur Aktualisierung der formellen Benachrichtigungen Griechenlands über EU-Rechtsvorschriften bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen bei. Sie wirken beim Ausfüllen von Fragebögen des EJN oder von anderen Einrichtungen der EU mit und beantworten Fragen anderer Kontaktstellen oder von EU-Behörden, die sich hauptsächlich auf die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in Griechenland beziehen.

Es finden regelmäßige, von der Abteilung für internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen koordinierte Sitzungen statt, die zwei bis vier Mal im Jahr abgehalten werden. Diese Sitzungen dienen dem Austausch von Meinungen, Erfahrungen und Informationen. Im Mittelpunkt stehen meist auf den EJN-Tagungen auf europäischer Ebene erörterte Themen, Fragen, die sich bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften (Verordnungen und Richtlinien) auf nationaler Ebene ergeben können, und die vorstehend erwähnten Pflichten Griechenlands im Rahmen des EJN und des EU-Justizportals.

Verbreitung von Informationen für die Öffentlichkeit

Die Website des Ministeriums für Justiz, Transparenz und Menschenrechte enthält besondere Hinweise auf das EJN. Derzeit laufen Arbeiten zur Aktualisierung der Website mit dem Ziel, eine umfassende, klare Beschreibung der Rolle und des Nutzens des EJN im Zusammenhang mit den EU-Rechtsvorschriften für die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zu vermitteln.

Auf nationaler Ebene werden Informationen über EU-Rechtsvorschriften zu Zivil- und Handelssachen durch die Verteilung von Druckerzeugnissen des EJN verbreitet. Ein weiterer Verbreitungsweg sind Seminare und eintägige Veranstaltungen in Athen und anderen Städten Griechenlands, in denen über Entwicklungen der europäischen Gesetzgebung auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen und deren Auswirkungen auf nationaler Ebene berichtet wird (mitunter treten Mitglieder des nationalen Netzes als Referenten auf). Diese Veranstaltungen finden unter der Schirmherrschaft des Justizministeriums statt und werden von den Anwaltskammern im ganzen Land, der nationalen Ausbildungsstätte für Richter, dem staatlichen juristischen Dienst, zivil- und handelsrechtlichen Vereinigungen und anderen unterstützt.

Darüber hinaus dient auch der eintägige Europäische Tag der Justiz als „Weckruf“ für die Mitglieder der Rechtsberufe in Europa und als „Startschuss“ für einen Dialog über den Fortschritt von Gesetzgebungsinitiativen auf EU-Ebene. Diese Veranstaltung fand in jüngster Zeit beinahe jedes Jahr unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für Justiz, Transparenz und Menschenrechte statt.

Letzte Aktualisierung: 11/12/2017

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Über das Netz - Spanien

Funktionsweise des EJN in Spanien

Gemäß Artikel 33 des Gesetzes 16/2015 vom 7. Juli 2015 über den Status des spanischen nationalen Mitglieds bei Eurojust unterliegen in Spanien Zuständigkeitskonflikte, internationale Netze für justizielle Zusammenarbeit, im Ausland stationierte Bedienstete des Justizministeriums, die Benennung und Absetzung der spanischen Kontaktstellen der internationalen Netze für justizielle Zusammenarbeit – im Rahmen der bei der Einrichtung dieser Netze festgelegten Bestimmungen – dem Justizministerium.

Benannt werden dürfen nur Personen mit nachweislicher Erfahrung in der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit und mit guten Fremdsprachenkenntnissen entweder in der englischen oder französischen Sprache; dabei müssen sie mindestens die Vertretung des Justizwesens, der Staatsanwaltschaft (Ministerio Fiscal) und des Justizministeriums gewährleisten. Zu diesem Zweck liegt es in der Verantwortung des Allgemeinen Rats der rechtsprechenden Gewalt (Consejo General del Poder Judicial) und des Generalstaatsanwalts (Fiscal General del Estado), dem Justizminister Vorschläge für die Benennung und Absetzung der Kontaktstellen für die entsprechenden Berufe zu machen. Der Status als Kontaktstelle endet zu dem Zeitpunkt, an dem das Arbeitsverhältnis der betreffenden Person mit der Einrichtung endet, durch die der Vorschlag für die Benennung erfolgte. Dies ist an das Justizministerium zu melden, das wiederum das Sekretariat des Netzes darüber unterrichten muss.

Die spanischen Kontaktstellen für die internationalen Netze für justizielle Zusammenarbeit sind aktive Vermittler; ihre Aufgabe ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der verschiedenen Staaten zu erleichtern. Sie stehen sowohl den entsprechenden spanischen Behörden als auch den anderen Kontaktstellen zur Verfügung und stellen dabei die notwendigen rechtlichen und praktischen Informationen bereit, um die justizielle Zusammenarbeit zu verbessern. Die spanischen Kontaktstellen müssen jährlich die statistischen Daten in Bezug auf ihre Aktivitäten an die Einrichtung weiterleiten, der sie angehören.

Kontaktstellen

In Spanien befinden sich die Kontaktstellen des Netzes im Justizministerium, im Allgemeinen Rat der rechtsprechenden Gewalt und in der Generalstaatsanwaltschaft (Fiscalía General del Estado). Derzeit gibt es acht Kontaktstellen, die wie folgt verteilt sind:

  • sechs vom Justizministerium benannte Kontaktstellen – zwei davon aus der Untergeneraldirektion für internationale Justizzusammenarbeit (Subdirección General de Cooperación Jurídica Internacional) und vier Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Letrados de la Administración de la Justicia);
  • eine vom Allgemeinen Rat der rechtsprechenden Gewalt benannte Kontaktstelle;
  • eine von der Generalstaatsanwaltschaft benannte Kontaktstelle.

Zentralbehörde

In Spanien ist die dem Justizministerium unterstellte Generaldirektion für Internationale Justizzusammenarbeit, Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften und Menschenrechte (Dirección General de Cooperación Jurídica Internacional, Relaciones con las Confesiones y Derechos Humanos) die Zentralbehörde im Bereich der internationalen justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen.

Verbindungsrichter

In Spanien gibt es bereits eine Rechtsvorschrift, nach der bekannte Verbindungsrichter eines Mitgliedstaats der Europäischen Union als Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes benannt werden und gemäß Artikel 34 des Gesetzes 16/2015 vom 7. Juli 2015 als solche dienen sollen. Ihr Status als Kontaktstelle endet, sobald ihr Status als Verbindungsrichter endet. Spanien hat in den folgenden Ländern Verbindungsrichter benannt: in Frankreich, Italien und im Vereinigten Königreich.

Sonstige für die justizielle Zusammenarbeit zuständige Justiz- oder Verwaltungsbehörden

In Spanien sind die folgenden internen Mechanismen mit Zuständigkeit für die internationale rechtliche Zusammenarbeit in Kraft:

  • Das Spanische Justizielle Netz für Internationale Justizzusammenarbeit (Red Española de Cooperación Judicial Internacional, REJUE), das dem Allgemeinen Rat der rechtsprechenden Gewalt unterstellt ist und das spanische Justizbehörden auf Ersuchen bei der justiziellen Zusammenarbeit – sowohl bei ausgehenden, als auch bei eingehenden Ersuchen – in der Ausübung ihrer justiziellen Tätigkeiten sowie andere Mitglieder der Netze für justizielle Zusammenarbeit unterstützen soll. Die Mitgliedschaft beim Spanischen Justiziellen Netz für Internationale Justizzusammenarbeit ist mit der Mitgliedschaft in den europäischen Netzen für justizielle Zusammenarbeit vereinbar. Demzufolge sind die spanischen Richter des Spanischen Justiziellen Netzes für Internationale Justizzusammenarbeit (Zivilkammer) Mitglied beim Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen und können so im Rahmen der Ausübung ihrer Aufgaben leichter mit den Kontaktstellen anderer dem Netz angeschlossener Länder in Verbindung treten.
  • Das Netz der Staatsanwälte für Internationale Zusammenarbeit der Justizbehörden (Red de Fiscales de Cooperación Jurídica Internacional), das 2002 eingerichtet wurde, um durch jede Generalstaatsanwaltschaft Dienstleistungen im Rahmen der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit anbieten zu können.
  • Die Staatsanwälte dieses Netzes, die Experten in der internationalen Zusammenarbeit sind; sie tragen dazu dabei, rasch und wirksam internationale Rechtshilfe zur Verfügung zu stellen, zu kanalisieren und zu lenken.
  • Das Netz der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Red de Letrados de la Administración de Justicia, RECILAJ), das 2010 vom Justizministerium als Koordinierungsstruktur auf nationaler Ebene geschaffen wurde. Es setzt sich aus Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zusammen, die auf die internationale rechtliche Zusammenarbeit spezialisiert sind und die verschiedenen Gerichtsgeschäftsstellen (Oficinas Judiciales) bei der Lösung von Fragen und Anfragen in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit der Justizbehörden unterstützen.

Berufsverbände

In Spanien gibt es folgende die Rechtsberufe vertretenden Berufsverbände, die direkt zur Anwendung der Rechtsakte der Union sowie internationaler Rechtsakte in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen beitragen:

  • der Allgemeine Rat der Notarschaft (Consejo General del Notariado)
  • der Allgemeine Rat der Spanischen Anwaltschaft (Consejo General de la Abogacía Española)
  • die Nationale Kammer der Grundbuch- und Handelsregisterführer Spaniens (Colegio de Registradores de la Propiedad y Mercantiles de España)
  • der Allgemeine Rat der Prozessbevollmächtigten Spaniens (Consejo General de Procuradores de España)

Informationen über das Netz

Das spanische Justizministerium stellt auf seiner Website Informationen über die internationale rechtliche Zusammenarbeit und die internationale Rechtshilfe sowie einen Link zur Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen zur Verfügung: Link öffnet neues Fensterhttp://www.mjusticia.gob.es/cs/Satellite/Portal/es/area-internacional/cooperacion-juridica/auxilio-judicial-internacional

Der spanische Allgemeine Rat der rechtsprechenden Gewalt stellt auf seiner Website Link öffnet neues Fensterhttp://www.poderjudicial.es/cgpj/es/Temas/Redes-Judiciales/Otras-redes-judiciales/Red-Judicial-Europea-Civil-y-Mercantil/ Informationen über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen sowie Links zum Europäischen Gerichtsatlas für Zivil- und Handelssachen und zum Europäischen E-Justiz-Portal zur Verfügung.

Die Generalstaatsanwaltschaft stellt auf ihrer Website Link öffnet neues Fensterhttps://www.fiscal.es/fiscal/publico/ciudadano/fiscal_especialista/cooperacion_internacional/enlaces/!ut/p/a1/04_Sj9CPykssy0xPLMnMz0vMAfGjzOI9HT0cDT2DDbzcfSzcDBzdPYOdTD08jE28jYAKIoEKDHAARwN8-oNdYfpxKLAIMiHOfjwWENAfrh-FTwnYBWAF-LyIzwR_PzP9gtzQ0AiDTE8AQ426Eg!!/dl5/d5/L2dJQSEvUUt3QS80SmlFL1o2X0lBSEExSVMwSkdMOEYwQUdJU0I1SEgzSzky/ Informationen über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen zur Verfügung.

Letzte Aktualisierung: 19/12/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Über das Netz - Frankreich

In Frankreich gehören Richter, Anwälte (avocats), Notare und Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) dem Europäischen Justiziellen Netzwerk für Zivil- und Handelssachen an. Das Netz steht jedoch allen interessierten Angehörigen der Rechtsberufe offen, insbesondere, wenn sie an der Umsetzung des Rechtes der Europäischen Union im Hinblick auf Zivil- und Handelssachen beteiligt sind (Urkundsbeamte (greffiers), Geschäftsstellenleiter, Richter und Urkundsbeamte an Handelsgerichten).

Nationale Kontaktstelle ist ein erfahrener Richter bzw. eine erfahrene Richterin aus der Abteilung für Zivilsachen des Justizministeriums, der/die dem Büro für Europarecht, internationales Privatrecht und Rechtshilfe in Zivilsachen zugeordnet ist, das zugleich die zentrale Behörde für die Anwendung zahlreicher internationaler Kooperationsabkommen mit Bezug zu Zivil- und Handelssachen ist.

Für die Berufungsgerichte (Cours d’appel) und den Kassationshof wird unter der Richterschaft ein „Referent“ bzw. eine „Referentin“ („lokale Kontaktstelle“) ernannt, dessen/deren Aufgabe es ist, vor Ort die Beilegung von Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit im Rahmen des Netzes zu erleichtern. Zu den weiteren Aufgaben zählen die Information der Justiz über den Umgang mit den Instrumenten für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und allgemein die Information über EU-Recht. Die Referentinnen und Referenten an den Berufungsgerichten können der Kontaktstelle auch Schwierigkeiten bei der Anwendung europäischer Rechtsvorschriften melden. Die nationale Kontaktstelle leitet diese Informationen dann weiter.

Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) werden durch die Nationale Kammer der Gerichtsvollzieher vertreten.

Rechtsanwälte (avocats) werden durch die Delegation der französischen Anwaltskammer (Abordnung des Nationalrates der französischen Anwaltskammern in Brüssel) vertreten.

Notare (notaires) werden durch die nationale Notarkammer vertreten.

Auch die in Ländern der Europäischen Union tätigen französischen Verbindungsrichter gehören dem Netz an, ebenso die zentralen Behörden, die mit der Anwendung der Übereinkommen über die Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen betraut sind.

Einmal im Jahr, in zeitlicher Nähe zum Europäischen Tag der Justiz, treffen sich alle Mitglieder des französischen Netzes in Paris zu einem Rückblick auf die Tätigkeiten des Netzes und zu Gesprächen über die Entwicklungen im EU-Recht und dessen Anwendung auf Zivil- und Handelssachen.

Letzte Aktualisierung: 08/08/2017

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Über das Netz - Kroatien

In der Republik Kroatien sind zwei Kontaktstellen im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen tätig.

Die Kontaktstellen sind in der Direktion für europäische Angelegenheiten, internationale und justizielle Zusammenarbeit und in der Abteilung für internationale Rechtshilfe und justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen des Justizministeriums der Republik Kroatien angesiedelt.

In der Abteilung für internationale Rechtshilfe und justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen ist ein Team von Beamten tätig, das die Kontaktstellen neben der sonstigen Arbeit im Tätigkeitsfeld dieser Abteilung unterstützt.

In der Republik Kroatien gibt es zwar kein offizielles nationales Netz, aber die Kontaktstellen arbeiten mit Richtern und anderen Experten im Justizministerium sowie mit weiteren zuständigen Behörden, Juraprofessoren, Notaren und sonstigen Fachleuten sowie Rechtsanwendern in unterschiedlichen Rechtsgebieten zusammen. Auch das Ministerium für Sozialpolitik und Jugend beteiligt sich an dieser Arbeit und nimmt als Zentrale Behörde für bestimmte EU-Verordnungen aktiv an den von der Europäischen Kommission organisierten Zusammenkünften des Netzes teil. Das Netz steht allen Angehörigen der Rechtsberufe offen, die sich für die Anwendung der europäischen Rechtsakte in der Republik Kroatien interessieren und sich daran beteiligen möchten.

Die Kommunikation erfolgt in der Republik Kroatien über E-Mail und Telefon; Tagungen finden nach Bedarf statt.

Die Kommunikation mit Kontaktstellen in anderen Mitgliedstaaten erfolgt per E-Mail. Die Kontaktstellen und anderen Netzmitglieder nehmen regelmäßig an den von der Europäischen Kommission veranstalteten EJN-Tagungen teil.

Da das Justizministerium die Zentrale Behörde für bestimmte Verordnungen ist, führen die Kontaktstellen Tätigkeiten der Zentralen Behörde aus, d. h. sie richten Anfragen an Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten und beantworten deren Anfragen (in Zusammenarbeit mit Richtern und anderen Rechtsanwendern und Fachleuten, sofern dies angemessen und erforderlich ist), sie übermitteln die angeforderten Daten an die Kommission und treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Veröffentlichung von Informationen in den maßgeblichen Portalen der Europäischen Kommission. Die Kontaktstellen verteilen die Publikationen der Europäischen Kommission an Gerichte, Bürgerinnen und Bürger sowie andere Zielgruppen und sorgen für eine bessere Sichtbarkeit des Justiziellen Netzes.

Kontakt: Link öffnet neues FensterEJNcontact@pravosudje.hr

Letzte Aktualisierung: 05/11/2018

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Über das Netz - Zypern

In Zypern ist das Netz in nationale Kontaktstellen (NKS) gegliedert. Zurzeit gibt es sechs (6) NKS: einen Richter, zwei Anwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Zypern, zwei Beamte beim Ministerium der Justiz und der öffentlichen Ordnung (ein Rechtspfleger und ein Verwaltungsbeamter) sowie ein Mitglied der zyprischen Anwaltskammer.

Die NKS des Ministeriums der Justiz und der öffentlichen Ordnung sind für die Koordinierung der sechs NKS verantwortlich. Bei Eingang einer Frage oder eines Auskunftsersuchens aus dem Netz oder einer Anfrage der nationalen Kontaktstellen eines anderen Mitgliedstaats stellen die NKS des Ministeriums der Justiz und der öffentlichen Ordnung sicher, dass die Anfrage weitergeleitet und mit den anderen NKS abgesprochen wird, welche zyprische Behörde oder Agentur die Anfrage bearbeiten oder die gewünschten Informationen bereitstellen soll.

Letzte Aktualisierung: 15/06/2020

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Über das Netz - Lettland

Die Kontaktstellen des nationalen Netzes sind der Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit und der Jurist der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des Justizministeriums, die auch die Aufgaben des Vertreters der Zentralstelle wahrnehmen. Die Kontaktstellen sollen vor allem

- sicherstellen, dass die örtlichen Justizbehörden allgemeine Informationen über Gemeinschaftsrechtsakte und internationale Übereinkünfte zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen erhalten, und die Informationen bereitstellen, die für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der Justizbehörden der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um sie bei der Vorbereitung von möglichen Rechtshilfeersuchen zu unterstützen;

- Lösungen für Probleme suchen, die im Zusammenhang mit Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit auftreten können;

- die Website des Netzes nutzen, um die breite Öffentlichkeit über die Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union sowie über die einschlägigen Gemeinschaftsrechtsakte und internationalen Übereinkünfte zu informieren;

- an der Organisation von Treffen des Netzes mitwirken und daran teilnehmen;

- bei der Zusammenstellung und Aktualisierung von Informationen helfen, die für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind;

- die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Netzes auf nationaler Ebene gewährleisten.

Je nach behandeltem Thema lädt die Kontaktstelle auch Experten anderer Institutionen zu einem Erfahrungsaustausch bei Treffen des Netzes ein. Solche Treffen und die Kontaktstelle selbst wurden beispielsweise von Richtern, Vertretern des Justizministeriums mit verschiedenen Zuständigkeitsbereichen, Notaren, zertifizierten Mediatoren, Vertretern des Unterhaltsgarantiefondsfonds, Vertretern der Kammer der Gerichtsvollzieher und Wissenschaftsvertretern besucht.

Letzte Aktualisierung: 08/05/2020

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Über das Netz - Litauen

Kontaktperson für das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen ist der Rechtsanwalt in der Gruppe Internationales Recht des Justizministeriums, der auch als zentrale Behörde bzw. zuständige Stelle im Sinne der EU-Regelungen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen fungiert. Neben diesen Aufgaben nimmt die Kontaktperson auch Aufgaben im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen wahr, wie sie sowohl in EU-Rechtsakten als auch in internationalen multilateralen und bilateralen Verträgen festgelegt sind, und beteiligt sich darüber hinaus an den Tätigkeiten der Arbeitsgruppen des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission, die sich mit Zivilsachen befassen.

In Litauen wurde keine formelle nationale Justizstruktur eingerichtet, in der die Mitglieder des nationalen Netzes zusammengeführt werden. Die Zusammenarbeit und Kommunikation in netzbezogenen Fragen erfolgt in der Regel ad hoc per E-Mail.

Informationen der Europäischen Kommission über Sitzungen des Netzes und andere Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Netzes werden von der im Justizministerium benannten Kontaktperson des Netzes entgegengenommen, die diese Informationen je nach Thema oder Gegenstand der Sitzung an die zuständigen nationalen Behörden oder Gerichte (über die nationale Gerichtsverwaltung) weiterleitet. Dadurch wird sichergestellt, dass Informationen und Fragen, die das Netz betreffen, die zuständige Stelle erreichen.

Soweit erforderlich, bleiben die Kontaktperson und die Vertreter der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte miteinander in Verbindung und befassen sich nicht nur per E-Mail, sondern auch telefonisch mit Problemen. Die Kontaktperson beantwortet Anfragen von Kontaktpersonen aus anderen Ländern entweder persönlich oder leitet sie zur Beantwortung unverzüglich an die zuständige Behörde weiter. Die Kontaktperson koordiniert auch die Übermittlung der Antwort an den Kollegen, der die Anfrage gestellt hatte. Die Kontaktperson unterstützt die Gerichte zudem bei der Beantwortung praktischer Fragen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben, und verweist Vertreter von Gerichten oder Antragsteller bei der Suche nach einschlägigen Informationen auf die entsprechenden Abschnitte des Europäischen Justizportals.

In Litauen sind die Netzmitglieder und/oder zentralen Behörden, die für die Wahrnehmung der in der Verordnung festgelegten Aufgaben zuständig sind, das Justizministerium (und seine jeweiligen internen Abteilungen), die Verbindungsrichter/-staatsanwälte, die nationale Gerichtsverwaltung, der Dienst für staatlich garantierte Prozesskostenhilfe, der Staatliche Dienst für den Schutz von Kinderrechten und Adoption, die litauische Kammer der Gerichtsvollzieher, die litauische Notarkammer und die Zweigstelle des staatlichen Sozialversicherungsfonds in Mažeikiai.

Letzte Aktualisierung: 10/04/2020

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Über das Netz - Ungarn

In Ungarn erfüllt die Abteilung für internationales Privatrecht des Justizministeriums (Igazságügyi Minisztérium Nemzetközi Magánjogi Főosztálya) die Funktion einer Kontaktstelle, wobei mehrere Beamte in der Abteilung die damit verbundenen Aufgaben neben ihren anderen Pflichten wahrnehmen.

In ihrer Funktion als Zentrale Behörden sind das Justizministerium (Abteilung für internationales Privatrecht) und das Ministerium für Humanressourcen (Emberi Erőforrások Minisztériuma) Mitglieder des Europäischen Justiziellen Netzes. Das Landesgerichtsamt (Országos Bírósági Hivatal) als weitere Justizbehörde, die ungarische Landesnotarkammer (Magyar Országos Közjegyzői Kamara), die ungarische Anwaltskammer (Magyar Ügyvédi Kamara) und die ungarische Gerichtsvollzieherkammer (Magyar Bírósági Végrehajtói Kamara) als Berufsverbände sind ebenfalls Mitglieder des Netzes. Die Vertreter der Mitglieder nehmen regelmäßig an den Tagungen des Netzes teil, wobei die Teilnahme natürlich auch von der jeweiligen Tagesordnung abhängt.

In Ungarn besteht kein offizielles nationales Netz für die ungarischen Mitglieder des Europäischen Justiziellen Netzes. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern findet ad hoc nach Bedarf statt.

Von der Abteilung für internationales Privatrecht des Justizministeriums zusammengestellte Quellen mit praxisbezogenen Informationen über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen innerhalb der EU und mit Drittstaaten sind Link öffnet neues Fenster hier abrufbar.

Letzte Aktualisierung: 12/12/2017

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Über das Netz - Malta

Derzeit bestehen in Malta drei (3) Kontaktstellen des EJN. Die Koordination zwischen diesen Kontaktstellen wird dadurch gewährleistet, dass sie im gleichen Büro arbeiten und sich in allen Belangen, die die Arbeit des Netzes in Malta betreffen, absprechen. Die Kontaktstellen haben bestimmte Formen der Zusammenarbeit untereinander entwickelt, die den Betrieb des Netzes effizienter machen. Dies erleichtert vor allem die Bearbeitung von Informationsanfragen von privaten Rechtsanwendern.

Das nationale Netz

  • Prozesskostenhilfe

Übermittlungs- und Empfangsstelle auf dem Gebiet der Prozesskostenhilfe ist ein Anwalt (Advocate for Legal Aid), der seine Tätigkeit in der Geschäftsstelle der Zivilgerichte (the Law Courts, Republic Street, Valletta, Malta) ausübt.

  • Zustellung von Schriftstücken

Das Büro des Generalstaatsanwalts mit Sitz in The Palace, St. George's Square, Valletta, erfüllt auf dem Gebiet der Zustellung von Schriftstücken als Zentralstelle sowohl die Aufgaben einer Übermittlungs- als auch einer Empfangsstelle. Die Stelle ist für die Versendung der Formblätter mit den Zustellungsanträgen zuständig und nimmt von ausländischen Übermittlungsstellen Schriftstücke zur Zustellung entgegen. Diese Schriftstücke werden anschließend im Einklang mit dem auf die Zustellung von Schriftstücken anwendbaren Verfahrensrecht Maltas an einen Zustellungsbeauftragten im Justizpalast (Law Courts) weitergleitet.

Im Rahmen seiner Zustellungstätigkeiten setzt sich das Büro des Generalstaatsanwalts in seiner Eigenschaft als Übermittlungs- bzw. Empfangsstelle bei anstehenden Zustellungen auch mit den Antragstellern bzw. deren gesetzlichen Vertretern in Verbindung.

  • Geringfügige Forderungen

Zuständig hierfür ist das Gericht für geringfügige Forderungen (Small Claims Tribunal), das seinen Sitz im Justizpalast (Law Courts) in Valletta hat. Gegen Entscheidungen dieses Gerichts eingelegte Rechtsbehelfe werden in der unteren Instanz des ebenfalls im Justizpalast in Valletta angesiedelten Berufungsgerichts verhandelt.

Welche Behörde jeweils zuständig ist, hängt vom Wohnsitz der Person ab, gegen die Vollstreckung beantragt wird. Vollstreckungssachen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Court of Magistrates von Malta bzw. Gozo. Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Link öffnet neues FensterSmall Claims Tribunal Act (Kapitel 380 des Gesetzbuches von Malta) erstreckt sich ihre Zuständigkeit auch auf die Zwecke des Artikels 23.

  • Beweisaufnahme

Zentralstelle ist das Büro des Generalstaatsanwalts in Valletta.

An folgende Gerichte werden Ersuchen gerichtet:

  1. die Zivilgerichte erster Instanz – Civil Courts, First Hall
  2. das Zivilgericht (Abteilung für Familienrecht) – Civil Court (Family Section)
  3. das Amtsgericht Malta – Court of Magistrates (Malta)
  4. das Amtsgericht Gozo, obere Instanz oder untere Instanz –Court of Magistrates (Gozo) (Superior Jurisdiction ) oder (Inferior Jurisdiction)

Diese Gerichte sind für die Durchführung von Rechtshilfeersuchen zuständig, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen gestellt werden.

Letzte Aktualisierung: 22/05/2017

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Über das Netz - Niederlande

Kontaktstellen und Netzmitglieder in den Niederlanden

In den Niederlanden wurde im Ministerium für Sicherheit und Justiz eine zentrale Kontaktstelle benannt. Auch für Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit wurde eine Kontaktstelle eingerichtet.

Neben den Kontaktstellen sind auch die Vereinigungen der freien Rechtsberufe (Anwälte, Notare und Gerichtsvollzieher) Mitglieder des Netzes.

Auf der Grundlage verschiedener Verordnungen (darunter der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007) sind auch die Zentralen Behörden Mitglieder des Europäischen Justiziellen Netzes.

Die Kommunikation mit der Europäischen Kommission (hier dem Sekretariat des EJN-zivil) erfolgt gewöhnlich über die zentrale Kontaktstelle. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass Informationen und Fragen die richtige Behörde erreichen.

Kontaktstellen und Netzmitglieder, insbesondere die Zentralen Behörden, kommunizieren häufig direkt miteinander sowie mit den Kontaktstellen und Mitgliedern in anderen Mitgliedstaaten.

Die Mitglieder werden je nach Tagesordnung zur Teilnahme an Tagungen des Justiziellen Netzes eingeladen.

Darüber hinaus halten die niederländischen Kontaktstellen und Netzmitglieder eine Jahrestagung ab. Diese Tagung bietet die Gelegenheit, die Tätigkeiten des Netzes zu erörtern und zu prüfen, in welchen Bereichen die Kommunikation verbessert werden könnte.

Letzte Aktualisierung: 04/11/2019

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Über das Netz - Österreich

Österreich hat im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Abteilung I 9, eine zentrale Kontaktstelle eingerichtet, die über das Netz gestellte Rechtsanfragen ausländischer Kontaktstellen beantwortet, zahlreiche Koordinierungs- und organisationsaufgaben wahrnimmt und auch die österreichischen Beiträge für die im Europäischen Justizportal veröffentlichten Merkblätter (Factsheets) des Netzwerks organisiert und redigiert.

Darüber hinaus wurden für jeden der vier Oberlandesgerichtssprengel zwei (für den Sprengel des OLG Wien drei) Richter als Kontaktstellen des Netzes nominiert, die den ausländischen Kontaktstellen und den österreichischen Gerichten in Einzelfällen der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit (etwa bei Schwierigkeiten bei grenzüberschreitender Beweisaufnahme oder Zustellung) Hilfe und Unterstützung bieten. In solchen Einzelfällen sollten sich ausländische Kontaktstellen daher nicht an die zentrale Kontaktstelle im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sondern an die jeweils örtlich zuständige richterliche Kontaktstelle wenden. Der Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien umfasst die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland, der des Oberlandesgerichtes Linz die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg, jener des Oberlandesgerichtes Innsbruck die Bundesländer Tirol und Vorarlberg und das Oberlandesgericht Graz ist für die Bundesländer Steiermark und Kärnten zuständig.

Die Namen und Kontaktdaten der österreichischen EJN-Kontaktstellen sind unter folgendem Link abrufbar: https://e-justice.europa.eu/contactPoint.do

Privatpersonen/Verfahrensparteien oder ihre Rechtsvertreter dürfen sich nicht direkt an Kontaktstellen des Netzes wenden, sie können jedoch beim verfahrensführenden Richter die Befassung einer Kontaktstelle anregen.

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag und die Österreichische Notariatskammer nehmen seit dem 1. Jänner 2011 am EJNZ teil, haben jedoch gemäß der EJNZ-Entscheidung vom 28. Mai 2001(2001/470/EG) in der Fassung der Entscheidung vom 18. Juni 2009 (568/2009/EG) keine Zuständigkeit bei der Bearbeitung von Einzelfällen.

Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
1010 Wien, Tuchlauben 12
Tel.: +43/1/535-1275, Fax: +43/1/535-1275-13
E-Mail: Link öffnet neues Fensterrechtsanwaelte@oerak.at
Sprachen: Deutsch und Englisch

Österreichische Notariatskammer
1010 Wien, Landesgerichtsstraße 20
Tel.: +43/1/4024-5090, Fax: +43/1/406-3475
E-Mail: Link öffnet neues Fensterkammer@notar.or.at
Sprachen: Deutsch, Französisch und Englisch

Letzte Aktualisierung: 30/09/2019

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Über das Netz - Polen

Die einzige Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes in Polen befindet sich im Justizministerium.

Letzte Aktualisierung: 11/04/2017

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Über das Netz - Portugal

Die Kontaktstelle

Portugal hat für das EJN-zivil (das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen) eine Kontaktstelle benannt. Dabei handelt es sich um einen vom Obersten Justizrat (Conselho Superior da Magistratura) bestellten Richter, der im Rahmen eines Auswahlverfahrens ausgewählt wurde.

Das nationale Netz

Das nationale Netz wird gebildet aus den Zentralstellen, die in den Rechtsakten der EU und in anderen, von Portugal mitunterzeichneten internationalen Übereinkommen vorgesehen sind, sowie den in nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen genannten Behörden. Weitere Mitglieder sind Verwaltungsbehörden mit Zuständigkeiten auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie Berufskammern, die an der Durchsetzung internationaler Übereinkommen und Rechtsakte der EU im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen unmittelbar mitwirkende Angehörige der Rechtsberufe vertreten.

Dem nationalen Netz gehören keine Verbindungsrichter oder Sachverständige an.

Nationale Netzmitglieder

Neben der Kontaktstelle umfasst das nationale Netz die folgenden zwölf Mitglieder:

  • die Generaldirektion für Justizpolitik (Direcção-Geral da Política de Justiça)
  • die Generaldirektion für Justizverwaltung (Direcção-Geral da Administração da Justiça)
  • die Generaldirektion für Resozialisierung und Strafvollzug (Direcção-Geral de Reinserção e Serviços Prisionais)
  • das Institut für Register- und Notariatswesen (Instituto dos Registos e do Notariado, I.P.)
  • das Institut für Haushaltsführung und Infrastruktur der Justiz (Instituto de Gestão Financeira e Equipamentos da Justiça, I.P.)
  • den Rat der Friedensrichter (Conselho dos Julgados de Paz)
  • die Sozialversicherungsanstalt (Instituto de Segurança Social, I.P.)
  • den Ausschuss für den Schutz der Opfer von Straftaten (Comissão de Protecção às Vítimas de Crimes)
  • einen Richter des Internationalen Haager Richternetzwerks
  • die Kammer plädierender Rechtsanwälte (Ordem dos Advogados)
  • die Kammer nicht plädierender Anwälte und Gerichtsvollzieher (Ordem dos Solicitadores e dos Agentes de Execução)
  • die Notarkammer (Ordem dos Notários)

Zentralstellen/zentrale Behörden

Die folgenden vorstehend genannten Netzmitglieder fungieren zugleich auch als Zentralstellen/zentrale Behörden, die nach Maßgabe des EU-Rechts bestimmte Aufgaben wahrnehmen:

Generaldirektion für Justizverwaltung – Justizministerium

  • Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vom 18. Dezember 2008
  • Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 vom 13. November 2000
  • Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001
  • Haager Übereinkommen von 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen
  • Haager Übereinkommen von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen
  • Haager Übereinkommen von 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
  • New Yorker Übereinkommen von 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

Generaldirektion für Resozialisierung und Strafvollzug – Justizministerium

  • Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 vom 27. November 2003
  • Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
  • Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

Institut für Register- und Notariatswesen – Justizministerium

  • Verordnung (EG) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012

Sozialversicherungsanstalt – Ministerium für Solidarität und soziale Sicherheit (Ministério da Solidariedade e da Segurança Social)

  • Richtlinie 2003/8/EG vom 27. Januar 2003

Ausschuss für den Schutz der Opfer von Straftaten (Comissão de Protecção às Vítimas de Crimes)

  • Richtlinie 2004/80/EG vom 29. April 2004

Generalstaatsanwaltschaft

  • Haager Übereinkommen von 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Koordination des nationalen Netzes in einer dezentralen Struktur

Das nationale Netz in Portugal zeichnet sich durch eine dezentrale Struktur aus. Die Koordination des Netzes wird von der Kontaktstelle sichergestellt und basiert auf einer freiwilligen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Mitgliedern. Die nationalen Mitglieder nehmen regelmäßig an vierteljährlichen von der Kontaktstelle organisierten Zusammenkünften teil. Erfordert die Anwendung von EU-Recht eine Änderung des nationalen Systems, wird eine Zusammenkunft einberufen, an der nur die betroffenen nationalen Mitglieder teilnehmen.

Dem Netz gehören keine Sachverständigen an. Erfordert eine Sache die Stellungnahme eines Sachverständigen, bittet die Kontaktstelle die jeweils geeignete nationale Behörde um ihre Mitarbeit auf freiwilliger und informeller Grundlage. Alle nationalen Mitglieder werden von der Kontaktstelle regelmäßig darin bestärkt, in ihren jeweiligen besonderen Zuständigkeits- und Verantwortungsbereichen auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zu kooperieren.

Letzte Aktualisierung: 28/04/2020

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
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Über das Netz - Rumänien

Das Netz örtlicher Korrespondenten für internationale Rechtshilfe (Rețeaua de corespondenți locali în domeniul asistenţei judiciare internaţionale) wurde 2001 gemäß Erlass des Justizministers nach dem Vorbild des Europäischen Justiziellen Netzes eingerichtet. Im März 2004 wurde das Netz nach zwei weiteren Erlassen des Justizministers in zwei spezialisierte Netze aufgeteilt, nämlich das Rumänische Justizielle Netz für Strafsachen (Reţeaua Judiciară Română în materie penală), das dem Europäischen Justiziellen Netz Eurojust entspricht, und das Rumänische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen (Reţeaua Judiciară Română în materie civilă şi comercială), das dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen entspricht. In den Jahren 2005, 2007, 2010 und 2014 erfolgten nach Änderungen im maßgeblichen EU-Recht sowie personellen Veränderungen im nationalen Justizwesen schrittweise Umstrukturierungen der beiden justiziellen Netze.

Die letzte Aktualisierung erfolgte mit Erlass Nr. 1929/C des Justizministers vom 29. Mai 2014 aus Anlass der Entscheidung Nr. 568/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001. Dem Erlass des Justizministers lag der Regierungserlass Nr. 123/2007 über bestimmte Maßnahmen zur Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der durch Gesetz Nr. 85/2008 mit Änderungen gebilligten Fassung zugrunde.

Das Rumänische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen entspricht auf nationaler Ebene dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen.

Rumänien hat zwei nationale Kontaktstellen für das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen benannt. Diese Kontaktstellen befinden sich im Justizministerium. Dadurch ist sichergestellt, dass die Pflichten des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen erfüllt werden.

Den Bestimmungen des Artikels 6 entsprechend umfasst das Rumänische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen einen Richter aus der Abteilung I – Zivilsachen – und einen Richter aus der Abteilung II – Zivilsachen (früher Handelssachen) – des Obersten Gerichts- und Kassationshofes (Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie), jeweils einen Richter aus der Abteilung I – Zivilsachen – und der Abteilung II – Zivilsachen (früher Handelssachen) – der Berufungsgerichte, jeweils einen Richter aus den Fachgerichten bzw. Fachabteilungen für Kinder- und Jugendrecht sowie Familiensachen, der auf Fragen der internationalen Kindesentführung und der Entschädigung für Opfer von Straftaten spezialisiert ist. Weitere Mitglieder sind Bedienstete der Direktion für internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit, die darüber hinaus die Pflichten des Justizministeriums als zentrale Behörde auf dem Gebiet der internationalen justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen erfüllen. Dem Netz gehört ferner jeweils ein benannter Vertreter der Berufskammern der Notare, Gerichtsvollzieher und Anwälte in Rumänien an. Die nationalen Kontaktstellen für das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen sind ordentliche Mitglieder des Rumänischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen.

Die Richter, die dem Rumänischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen angehören, wurden durch Beschluss des Obersten Rats der Magistratur (Consiliul Superior al Magistraturii) zu Mitgliedern berufen.

Seit 2001 hat die Direktion für internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit des Justizministeriums unter Verwendung eigener Mittel (des Haushalts des Justizministeriums) eine Vielzahl an Seminaren und Arbeitssitzungen für Mitglieder des EJN-Netzes veranstaltet. Insbesondere seit 2007 wurden Veranstaltungen dieser Art im Rahmen von mehr als fünfzehn, von der Europäischen Kommission finanzierten europäischen Programmen organisiert. Die Vertreter und Vertreterinnen des Rumänischen Justiziellen Netzes nehmen darüber hinaus regelmäßig an den Zusammenkünften des Europäischen Justiziellen Netzes teil.

Die Mitglieder des Rumänischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen werden im Anhang zum Erlass Nr. 1929/C vom 29. Mai 2014 namentlich aufgeführt. Dieser Anhang bildet Bestandteil des Erlasses.

Mitglieder des Rumänischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen – Richter und Richterinnen

Oberster Gerichts- und Kassationshof

Iulia Cristina TARCEA, Vizepräsidentin

Romanița VRÂNCEANU, Abteilung I – Zivilsachen

Roxana POPA, stellvertretende Präsidentin, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Alba Iulia

Cristina Gheorghina NICOARĂ, Abteilung I – Zivilsachen (Vizepräsidentin des Berufungsgerichts)

Olimpia Maria STÂNGĂ, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Bacău

Liliana CIOBANU, Abteilung I – Zivilsachen

Loredana ALBESCU, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Braşov

Cristina ŞTEFĂNIŢĂ, Abteilung für Zivilsachen

Anca PÎRVULESCU, Abteilung für Zivilsachen

Gabriel ŞTEFĂNIŢĂ, Abteilung für Zivilsachen

Gericht für Kinder- und Jugendrecht sowie Familiensachen (Tribunalul pentru Minori şi Familie) Braşov

Andrei IACUBA

Berufungsgericht Bukarest

Antonela BRĂTUIANU, Abteilung IV – Zivilsachen

Ştefan CMECIU, Abteilung V – Zivilsachen

Dumitru VĂDUVA, Abteilung VI – Zivilsachen

Maria CEAUŞESCU, Abteilung VII – Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten

Bogdan CRISTEA, Abteilung VIII – Verwaltungs- und steuerrechtliche Verfahren

Landgericht Bukarest

Andreea Florina MATEESCU, Abteilung V – Zivilsachen (Verbindungsrichterin im internationalen Haager Richternetzwerk für das Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung)

Anca Magda VOICULESCU, Abteilung IV – Zivilsachen (Verbindungsrichterin im internationalen Haager Richternetzwerk für das Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung)

Constantin-Marino MARIN, Präsident, Abteilung I – Strafsachen, Ausschuss für die Gewährung von Entschädigungen für Opfer von Straftaten – Gerichtshof Bukarest

Berufungsgericht Cluj

Denisa-Livia BĂLDEAN, Vizepräsidentin

Liviu UNGUR, Vizepräsidentin, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Constanţa

Daniela PETROVICI, Abteilung I – Zivilsachen

Iuliana Mihaela ȘERBAN, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Craiova

Mihaela COTORA, Präsidentin

Lotus Gherghină, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Galaţi

Simona Claudia BACŞIN, Abteilung I – Zivilsachen

Valentina VRABIE, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Iaşi

Claudia Antoanela SUSANU, Abteilung I – Zivilsachen

Berufungsgericht Oradea

Marcela FILIMON, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Piteşti

Corina PINCU IFRIM, Abteilung I – Zivilsachen

Raluca TRANDAFIR, Abteilung I – Zivilsachen

Corina Georgeta NUŢĂ, Abteilung II – mit verwaltungs- und steuerrechtlichen Verfahren verbundene Zivilsachen

Landgericht Argeş

Andreea Monica PRUNARU, Abteilung für Zivilsachen, Vizepräsidentin

Landgericht Vâlcea

Petre DINESCU, Abteilung I – Zivilsachen

Berufungsgericht Ploieşti

Adriana Maria RADU, Abteilung I – Zivilsachen

Elisabeta GHERASIM, Präsidentin der Abteilung II – Zivilsachen

Florentina DINU, Abteilung II – Zivilsachen

Valentina GHEORGHE, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Suceava

Ştefania Fulga ANTON, Abteilung I – Zivilsachen

Daniela MITREA MUNTEA, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Târgu Mureş

Andreea CIUCĂ, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Timişoara

Cristian PUP, Abteilung I – Zivilsachen

Florin MOŢIU, Abteilung II – Zivilsachen

Mitglieder des Rumänischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen – Nationale Kontaktstellen für das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen

Justizministerium

Viviana ONACA, Direktorin, Direktion für internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit

Ioana BURDUF, Direktion für internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit

Mitglieder des Rumänischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, die der Direktion für internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit des Justizministeriums, d. h. der Zentralstelle auf dem Gebiet der internationalen justiziellen Zusammenarbeit, angehören.

Dorina DOMINTEANU, Referatsleiterin

Camelia TOBĂ

Flavius George PĂNCESCU

Mitglieder des Rumänischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen – jeweils ein von den Präsidenten der Vereine der Notare und Gerichtsvollzieher und der Anwaltskammern in Rumänien benannter Vertreter

Octavian ROGOJANU, Notar, Sekretär des Rates der rumänischen nationalen Notarvereinigung

Bogdan DUMITRACHE, Gerichtsvollzieher

Costea-Corin C. DĂNESCU, Rechtsanwalt

Letzte Aktualisierung: 01/02/2017

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Über das Netz - Slowenien

Die Arbeit des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (EJN) erfolgt in Slowenien über drei Kontaktstellen und 16 Netzmitglieder.

Bei den Kontaktstellen handelt es sich um Bedienstete des Justizministeriums der Republik Slowenien. Auf diese Weise kann die Arbeit der Kontaktstellen täglich abgestimmt und koordiniert werden.

Die Bezirksgerichte, von denen es in der Republik Slowenien elf gibt, leisten internationale Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen. Infolgedessen bestellte Slowenien im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Entscheidung des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen jeweils einen Vertreter eines jeden Bezirksgerichts zum Mitglied des EJN. Zusätzlich berief Slowenien zwei Richter mit besonderen Kenntnissen auf dem Gebiet des Familienrechts zu Mitgliedern des Netzes, die speziell für Angelegenheiten der justiziellen Zusammenarbeit in Familiensachen zuständig sind. Einer dieser Richter ist am Bezirksgericht angestellt, der andere arbeitet im Justizministerium.

Seit der 2009 erfolgten Neufassung der Entscheidung des Rates über die Einrichtung des EJN ist auch die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsberufen im Rahmen des EJN möglich. Seit 2011 zählen auch die Notarkammer Sloweniens (Notarska zbornica Republike Slovenije), die Anwaltskammer Sloweniens (Odvetniška zbornica Republike Slovenije) und die Kammer der Vollstreckungsbeamten Sloweniens (Zbornica izvršiteljev Slovenije) zu den Netzmitgliedern.

Die Beteiligung von Richtern und Angehörigen anderer Rechtsberufe am EJN spielt für die Erreichung der Ziele des EJN eine wichtige Rolle, denn sie gewährleistet eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen Richtern und Angehörigen anderer Rechtsberufe. Diese Zusammenarbeit wiederum ist wichtig, damit besonders gelagerte Fälle in den Gerichten reibungsloser entschieden werden können.

Die Kontaktstellen und die EJN-Mitglieder kommunizieren häufig per E-Mail, Telefon oder im persönlichen Gespräch miteinander, wenn entsprechender Bedarf besteht. Zudem kommen sie auf nationaler Ebene zu jährlichen Sitzungen zusammen.

Letzte Aktualisierung: 01/02/2017

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Über das Netz - Slowakei

Das Netz besteht aus:

  1. den Hauptkontaktstellen, bei denen es sich um zwei Vertreter des Justizministeriums der Slowakischen Republik (Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky) aus dem für internationales Privatrecht zuständigen Referat (Odbor medzinárodného práva súkromného) der Abteilung für Internationales Recht (Sekcia medzinárodného práva) handelt. Sämtliche EJN-Ersuchen werden durch die Hauptkontaktstellen übermittelt;
  2. den Kontaktstellen an den Gerichten bestehend aus jeweils einem Richter oder leitenden Justizbeamten für die Bezirksgerichte (okresný súd) und die Regionalgerichte (krajský súd) sowie den Obersten Gerichtshof (Najvyšší súd);
  3. den Kontaktstellen der Berufskammern;
  4. zwei Kontaktstellen beim Zentrum für den internationalen rechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen (Centrum pre medzinárodnoprávnu ochranu detí a mládeže);
  5. einem Verbindungsrichter für Familienrecht.
Letzte Aktualisierung: 17/02/2020

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Über das Netz - Finnland

Kontaktstellen in Finnland

Die Kontaktstelle in Finnland besteht aus zwei aus dem Referat für internationale Rechtshilfe im Justizministerium abgestellten Beamten. Die Kontaktstelle gehört zu einem Referat, das für mehrere EU-Verordnungen und internationale Übereinkommen auf dem Gebiet des Zivil- und Strafrechts die Aufgaben einer zentralen Behörde wahrnimmt. Abgesehen von der Arbeit für das EJN-Netz gehören zu den Pflichten der Kontaktstelle zentralbehördliche Aufgaben und sonstige Kooperationsaufgaben im Bereich des Zivilrechts.

Die Kontaktstelle verfügt über eine separate E-Mailadresse für Gerichte und andere Justiz- und Verwaltungsbehörden, die an der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen beteiligt sind und praktische Unterstützung bei Problemen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Fällen benötigen.

Die Kontaktstelle arbeitet aktiv mit nationalen Justizbehörden, Rechtsanwälten und Angehörigen anderer Rechtsberufe zusammen. Zu den Aufgaben der Kontaktstelle gehören die Verbreitung von Informationen über EU-Vorschriften zu Fragen des Zivil- und Handelsrechts und deren praktische Anwendung und auch einschlägige Fortbildungsmaßnahmen. Die Kontaktstelle unterstützt darüber hinaus die örtlichen Justizbehörden bei Problemen mit grenzüberschreitenden Rechtshilfeersuchen und beteiligt sich aktiv an einschlägigen Netzen und Arbeitsgruppen.

Die finnische Rechtsanwaltskammer wurde gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e der EJN-Entscheidung als Mitglied des EJN-Netzes benannt.

Neben der Kontaktstelle und der finnischen Rechtsanwaltskammer beteiligen sich auch Mitglieder des finnischen Zivilrechtsnetzes an den Arbeiten des EJN-Netzes (Näheres siehe unten).

Finnisches Netz für grenzüberschreitende Zivilsachen

2016 wurde in Finnland ein nationales Netz für Zivilsachen mit Auslandsbezug eingerichtet.

Zu den Aufgaben dieses nationalen Netzes zählen Wissensaustausch und Informationsvermittlung über EU-Zivilrechtsvorschriften und damit verbundene Informationsquellen zwischen dem EJN-Netz einerseits und den finnischen Justizbehörden und Angehörigen der Rechtsberufe andererseits.

Im nationalen Netz sind vertreten die Amtsgerichte, die Rechtsmittelgerichte, die Prozesskostenhilfebüros, die Vollzugsbehörden, die finnische Rechtsanwaltskammer und das Justizministerium. Koordiniert wird das Netz von der finnischen Kontaktstelle des EJN.

Das nationale Netz kommt zweimal im Jahr zusammen. Die Vertreter des nationalen Netzes nehmen auch an den Sitzungen und Arbeiten des Europäischen Justiziellen Netzes teil.

Letzte Aktualisierung: 14/05/2020

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Über das Netz - Schweden

Schweden hat eine Person aus der Abteilung für Verfahrensrecht und gerichtliche Angelegenheiten im Justizministerium als Kontaktstelle für das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen benannt. Kontaktstelle für das Europäische Justizportal ist eine Person aus der Abteilung für Strafrechtspolitik im Justizministerium.

Die schwedischen Mitglieder des Netzwerks sind die schwedische nationale Gerichtsverwaltung, die schwedische Anwaltskammer, die schwedische Vollstreckungsbehörde, die schwedische Sozialversicherungsagentur, die Behörde für Familienrecht und elterliche Unterstützung sowie die schwedische Behörde für die Entschädigung und Unterstützung von Verbrechensopfern. Weitere Mitglieder sind zwei Zentrale Behörden, nämlich die Abteilung für Kriminalfälle und internationale justizielle Zusammenarbeit im Justizministerium und die Abteilung für konsularische Angelegenheiten und Zivilrecht im Außenministerium.

Letzte Aktualisierung: 12/12/2017

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