Über das Netz

Rumänien
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

Das Netz örtlicher Korrespondenten für internationale Rechtshilfe (Rețeaua de corespondenți locali în domeniul asistenţei judiciare internaţionale) wurde 2001 gemäß Erlass des Justizministers nach dem Vorbild des Europäischen Justiziellen Netzes eingerichtet. Im März 2004 wurde das Netz nach zwei weiteren Erlassen des Justizministers in zwei spezialisierte Netze aufgeteilt, nämlich das Rumänische Justizielle Netz für Strafsachen (Reţeaua Judiciară Română în materie penală), das dem Europäischen Justiziellen Netz Eurojust entspricht, und das Rumänische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen (Reţeaua Judiciară Română în materie civilă şi comercială), das dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen entspricht. In den Jahren 2005, 2007, 2010 und 2014 erfolgten nach Änderungen im maßgeblichen EU-Recht sowie personellen Veränderungen im nationalen Justizwesen schrittweise Umstrukturierungen der beiden justiziellen Netze.

Die letzte Aktualisierung erfolgte mit Erlass Nr. 1929/C des Justizministers vom 29. Mai 2014 aus Anlass der Entscheidung Nr. 568/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001. Dem Erlass des Justizministers lag der Regierungserlass Nr. 123/2007 über bestimmte Maßnahmen zur Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der durch Gesetz Nr. 85/2008 mit Änderungen gebilligten Fassung zugrunde.

Das Rumänische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen entspricht auf nationaler Ebene dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen.

Rumänien hat zwei nationale Kontaktstellen für das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen benannt. Diese Kontaktstellen befinden sich im Justizministerium. Dadurch ist sichergestellt, dass die Pflichten des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen erfüllt werden.

Den Bestimmungen des Artikels 6 entsprechend umfasst das Rumänische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen einen Richter aus der Abteilung I – Zivilsachen – und einen Richter aus der Abteilung II – Zivilsachen (früher Handelssachen) – des Obersten Gerichts- und Kassationshofes (Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie), jeweils einen Richter aus der Abteilung I – Zivilsachen – und der Abteilung II – Zivilsachen (früher Handelssachen) – der Berufungsgerichte, jeweils einen Richter aus den Fachgerichten bzw. Fachabteilungen für Kinder- und Jugendrecht sowie Familiensachen, der auf Fragen der internationalen Kindesentführung und der Entschädigung für Opfer von Straftaten spezialisiert ist. Weitere Mitglieder sind Bedienstete der Direktion für internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit, die darüber hinaus die Pflichten des Justizministeriums als zentrale Behörde auf dem Gebiet der internationalen justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen erfüllen. Dem Netz gehört ferner jeweils ein benannter Vertreter der Berufskammern der Notare, Gerichtsvollzieher und Anwälte in Rumänien an. Die nationalen Kontaktstellen für das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen sind ordentliche Mitglieder des Rumänischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen.

Die Richter, die dem Rumänischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen angehören, wurden durch Beschluss des Obersten Rats der Magistratur (Consiliul Superior al Magistraturii) zu Mitgliedern berufen.

Seit 2001 hat die Direktion für internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit des Justizministeriums unter Verwendung eigener Mittel (des Haushalts des Justizministeriums) eine Vielzahl an Seminaren und Arbeitssitzungen für Mitglieder des EJN-Netzes veranstaltet. Insbesondere seit 2007 wurden Veranstaltungen dieser Art im Rahmen von mehr als fünfzehn, von der Europäischen Kommission finanzierten europäischen Programmen organisiert. Die Vertreter und Vertreterinnen des Rumänischen Justiziellen Netzes nehmen darüber hinaus regelmäßig an den Zusammenkünften des Europäischen Justiziellen Netzes teil.

Die Mitglieder des Rumänischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen werden im Anhang zum Erlass Nr. 1929/C vom 29. Mai 2014 namentlich aufgeführt. Dieser Anhang bildet Bestandteil des Erlasses.

Mitglieder des Rumänischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen – Richter und Richterinnen

Oberster Gerichts- und Kassationshof

Iulia Cristina TARCEA, Vizepräsidentin

Romanița VRÂNCEANU, Abteilung I – Zivilsachen

Roxana POPA, stellvertretende Präsidentin, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Alba Iulia

Cristina Gheorghina NICOARĂ, Abteilung I – Zivilsachen (Vizepräsidentin des Berufungsgerichts)

Olimpia Maria STÂNGĂ, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Bacău

Liliana CIOBANU, Abteilung I – Zivilsachen

Loredana ALBESCU, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Braşov

Cristina ŞTEFĂNIŢĂ, Abteilung für Zivilsachen

Anca PÎRVULESCU, Abteilung für Zivilsachen

Gabriel ŞTEFĂNIŢĂ, Abteilung für Zivilsachen

Gericht für Kinder- und Jugendrecht sowie Familiensachen (Tribunalul pentru Minori şi Familie) Braşov

Andrei IACUBA

Berufungsgericht Bukarest

Antonela BRĂTUIANU, Abteilung IV – Zivilsachen

Ştefan CMECIU, Abteilung V – Zivilsachen

Dumitru VĂDUVA, Abteilung VI – Zivilsachen

Maria CEAUŞESCU, Abteilung VII – Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten

Bogdan CRISTEA, Abteilung VIII – Verwaltungs- und steuerrechtliche Verfahren

Landgericht Bukarest

Andreea Florina MATEESCU, Abteilung V – Zivilsachen (Verbindungsrichterin im internationalen Haager Richternetzwerk für das Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung)

Anca Magda VOICULESCU, Abteilung IV – Zivilsachen (Verbindungsrichterin im internationalen Haager Richternetzwerk für das Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung)

Constantin-Marino MARIN, Präsident, Abteilung I – Strafsachen, Ausschuss für die Gewährung von Entschädigungen für Opfer von Straftaten – Gerichtshof Bukarest

Berufungsgericht Cluj

Denisa-Livia BĂLDEAN, Vizepräsidentin

Liviu UNGUR, Vizepräsidentin, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Constanţa

Daniela PETROVICI, Abteilung I – Zivilsachen

Iuliana Mihaela ȘERBAN, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Craiova

Mihaela COTORA, Präsidentin

Lotus Gherghină, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Galaţi

Simona Claudia BACŞIN, Abteilung I – Zivilsachen

Valentina VRABIE, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Iaşi

Claudia Antoanela SUSANU, Abteilung I – Zivilsachen

Berufungsgericht Oradea

Marcela FILIMON, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Piteşti

Corina PINCU IFRIM, Abteilung I – Zivilsachen

Raluca TRANDAFIR, Abteilung I – Zivilsachen

Corina Georgeta NUŢĂ, Abteilung II – mit verwaltungs- und steuerrechtlichen Verfahren verbundene Zivilsachen

Landgericht Argeş

Andreea Monica PRUNARU, Abteilung für Zivilsachen, Vizepräsidentin

Landgericht Vâlcea

Petre DINESCU, Abteilung I – Zivilsachen

Berufungsgericht Ploieşti

Adriana Maria RADU, Abteilung I – Zivilsachen

Elisabeta GHERASIM, Präsidentin der Abteilung II – Zivilsachen

Florentina DINU, Abteilung II – Zivilsachen

Valentina GHEORGHE, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Suceava

Ştefania Fulga ANTON, Abteilung I – Zivilsachen

Daniela MITREA MUNTEA, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Târgu Mureş

Andreea CIUCĂ, Abteilung II – Zivilsachen

Berufungsgericht Timişoara

Cristian PUP, Abteilung I – Zivilsachen

Florin MOŢIU, Abteilung II – Zivilsachen

Mitglieder des Rumänischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen – Nationale Kontaktstellen für das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen

Justizministerium

Viviana ONACA, Direktorin, Direktion für internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit

Ioana BURDUF, Direktion für internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit

Mitglieder des Rumänischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, die der Direktion für internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit des Justizministeriums, d. h. der Zentralstelle auf dem Gebiet der internationalen justiziellen Zusammenarbeit, angehören.

Dorina DOMINTEANU, Referatsleiterin

Camelia TOBĂ

Flavius George PĂNCESCU

Mitglieder des Rumänischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen – jeweils ein von den Präsidenten der Vereine der Notare und Gerichtsvollzieher und der Anwaltskammern in Rumänien benannter Vertreter

Octavian ROGOJANU, Notar, Sekretär des Rates der rumänischen nationalen Notarvereinigung

Bogdan DUMITRACHE, Gerichtsvollzieher

Costea-Corin C. DĂNESCU, Rechtsanwalt

Letzte Aktualisierung: 01/02/2017

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