Über das Netz

Nationale Kontaktstelle des Netzes und Vertreter der Zentralbehörde ist die Abteilung für internationale Zusammenarbeit des Justizministeriums (Tieslietu ministrijas Starptautiskās sadarbības departments).

Die Kontaktstelle soll vor allem

- sicherstellen, dass die örtlichen Justizbehörden allgemeine Informationen über Unionsrechtsakte und internationale Übereinkünfte zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen erhalten, und die Informationen bereitstellen, die für die erfolgreiche justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich sind, um sie bei der Erstellung zweckdienlicher Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit zu unterstützen;

- Lösungen für Probleme finden, die sich im Zusammenhang mit einem Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit stellen können;

- über die Website des Netzes dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit Informationen über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union sowie über die maßgeblichen Unionsrechtsakte und internationalen Übereinkünfte erhält;

- bei der Veranstaltung von Sitzungen des Netzes mitarbeiten und an diesen Sitzungen teilnehmen;

- zur Einrichtung und Aktualisierung der Informationen beitragen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind;

- die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Netzes auf nationaler Ebene gewährleisten.

Je nach behandeltem Thema lädt die Kontaktstelle auch Experten anderer Institutionen zu einem Erfahrungsaustausch bei Sitzungen des Netzes ein. So haben zum Beispiel Richter, Vertreter des Justizministeriums mit verschiedenen Zuständigkeitsbereichen, Notare, zertifizierte Mediatoren, Vertreter des Unterhaltsgarantiefondsfonds (Uzturlīdzekļu garantijas fonds), Vertreter der Kammer der Gerichtsvollzieher (Tiesu izpildītāju padome) und Wissenschaftsvertreter zusammen mit der Kontaktstelle an Sitzungen teilgenommen.

Am 11. Januar 2023 schlossen das Justizministerium und die Europäische Kommission einen Vertrag über die Durchführung des Projekts „Stärkung der Kapazitäten des nationalen lettischen Netzes für justizielle Zusammenarbeit im Rahmen des EJN“ (Stiprināt Latvijas Nacionālā tiesiskās sadarbības tīkla kapacitātes Eiropas Tiesiskās sadarbības tīkla ietvaros) (LVJUCO-Projekt). Ziel des Projektes ist es, die justizielle Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu fördern und die Öffentlichkeit für das nationale justizielle Netz zu sensibilisieren.