Small claims

The European Small Claims procedure is designed to simplify and speed up cross-border claims of up to €5000.

The European Small Claims Procedure is available to litigants as an alternative to the procedures existing under the laws of the Member States. A judgment given in the European Small Claims Procedure is recognized and enforceable in another Member State without the need for a declaration of enforceability and without any possibility of opposing its recognition.

Standard forms have been drawn up for the Small Claims procedure and are available here in all languages. To start the procedure, "Form A" must be filled in. Any relevant supporting documents, such as receipts, invoices, etc. should be attached to the form.

Form A must be sent to the court that has the jurisdiction. Once the court receives the application form it must fill in its part of the "Answer Form". Within 14 days of receiving the application form, the court should serve a copy of it, along with the Answer Form, on the defendant. The defendant has 30 days to reply, by filling in his or her part of the Answer Form. The court must send a copy of any reply to the plaintiff within 14 days.

Within 30 days of receiving the defendant's answer (if any) the court must either give a judgment on the small claim, or request further details in writing from either party, or summon the parties to an oral hearing. If there is an oral hearing, it is not necessary to be represented by a lawyer and if the court has appropriate equipment the hearing should be carried out through videoconference or teleconference.

With the certificate issued by the court (which might need to be translated into the language of the other Member State), and a copy of the judgment, the judgment is enforceable in all the other Member States of the European Union, without any further formalities. The only reason that enforcement in another Member State can be refused is if it is irreconcilable with another judgment in the other Member State between the same parties. Enforcement takes place in accordance with the national rules and procedures of the Member State where the judgment is being enforced.

Related links

Regulation (EC) No 861/2007 - consolidated text of 14 June 2017 PDF (1740 Kb) en

A Guide for Users to the European Small Claims Procedure PDF (1699 Kb) en

Practice Guide for the Application of the European Small Claims Procedure PDF (2237 Kb) en

Infographic for consumers PDF (102 Kb) en

Leaflet for legal professionals PDF (553 Kb) en

Leaflet for businesses PDF (237 Kb) en

Web toolkit – information on a European Small Claims Procedure  ZIP (9.403 Kb) en

Small claims – notifications of the Member States and a search tool helping to identify competent court(s)/authority(ies)

Please select the relevant country's flag to obtain detailed national information.

Last update: 18/07/2019

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Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt.

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Belgien

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

In der belgischen Gesetzgebung ist kein besonderes Verfahren für geringfügige Forderungen vorgesehen. Es gibt lediglich ein „summarisches Verfahren zwecks Zahlungsbefehl“. Siehe separate Erläuterungen.

Es gibt kein besonderes Verfahren für geringfügige Forderungen. Zur Anwendung gelangt ein gemeinrechtliches Verfahren, das sehr einfach strukturiert ist.

Das übliche Verfahren ist wie folgt gegliedert:

  • Zustellung der Ladung per Gerichtsvollzieherurkunde
  • Austausch von schriftlich formulierten Standpunkten (Schriftsätze)
  • Verhandlungstermin (Plädoyer) und Schließung der Verhandlung
  • Urteil

Im Prinzip gibt es keine Vereinfachungen. Manche Verfahren zur Eintreibung von Forderungen werden jedoch nicht durch eine Ladung, sondern durch einen kontradiktorischen Antrag eingeleitet. Ein Beispiel für einen Rechtsstreit mittels eines kontradiktorischen Antrags ist die Mietrechtssache. In Artikel 1344bis des belgischen Gerichtsgesetzbuches (Gerechtelijk Wetboek) ist festgelegt, dass unter Vorbehalt der Bestimmungen bezüglich der Landpacht jedes Ersuchen in Bezug auf die Vermietung bzw. Verpachtung von Sachen anhand eines schriftlichen Antrags eingereicht werden kann, der bei der Kanzlei des Friedensgerichts hinterlegt wird.

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

1.2 Anwendung des Verfahrens

1.3 Vordrucke

1.4 Beistand

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

1.6 Schriftliches Verfahren

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

1.8 Übernahme der Prozesskosten

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Links

Die Gesetzgebung zum „summarischen Verfahren zwecks Zahlungsbefehl“ kann eingesehen werden auf der Website des Link öffnet neues Fenster„Federale Overheidsdienst Justitie“/„Service public fédéral Justice“ (Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz):

  • “Geconsolideerde wetgeving”/“Législation consolidée“ unter der Rubrik “Rechtsbronnen”/“Sources de droit“ anklicken.
  • „Gerechtelijk Wetboek“/„Code judiciaire“ unter der Rubrik „Juridische aard“/„Nature juridique“ auswählen.
  • „664“ unter der Rubrik „Woord(en)“/„Mot(s)“ eingeben.
  • Auf „Opzoeking“/„Recherche“ und dann auf „Lijst“/„Liste“ klicken.
  • „Detail“/„Détail“ anklicken.
Letzte Aktualisierung: 26/10/2015

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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Bulgarien

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

In der bulgarischen Zivilprozessordnung ist kein eigenes Verfahren für Bagatellsachen vorgesehen. Seit dem 1.1.2009 wird von den bulgarischen Gerichten Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen angewendet. Diese Verfahren werden vor den Kreisgerichten verhandelt, während bei Fragen, die in der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 nicht direkt behandelt werden, die allgemeinen Regeln der bulgarischen Zivilprozessordnung Anwendung finden.

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

In der bulgarischen Zivilprozessordnung ist kein eigenes Verfahren für Bagatellsachen vorgesehen.

1.2 Anwendung des Verfahrens

In der bulgarischen Zivilprozessordnung ist kein eigenes Verfahren für Bagatellsachen vorgesehen.

1.3 Vordrucke

In der bulgarischen Zivilprozessordnung ist kein eigenes Verfahren für Bagatellsachen vorgesehen.

1.4 Beistand

In der bulgarischen Zivilprozessordnung ist kein eigenes Verfahren für Bagatellsachen vorgesehen.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

In der bulgarischen Zivilprozessordnung ist kein eigenes Verfahren für Bagatellsachen vorgesehen.

1.6 Schriftliches Verfahren

In der bulgarischen Zivilprozessordnung ist kein eigenes Verfahren für Bagatellsachen vorgesehen.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

In der bulgarischen Zivilprozessordnung ist kein eigenes Verfahren für Bagatellsachen vorgesehen.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

In der bulgarischen Zivilprozessordnung ist kein eigenes Verfahren für Bagatellsachen vorgesehen.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

In der bulgarischen Zivilprozessordnung ist kein eigenes Verfahren für Bagatellsachen vorgesehen.

Letzte Aktualisierung: 10/07/2017

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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Tschechische Republik

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

In der Tschechischen Republik gibt es kein eigenes Verfahren für Bagatellsachen. Bagatellsachen (d. h. der Schwerpunkt liegt auf der Höhe der finanziellen Entschädigung) werden nur in Berufungsverfahren berücksichtigt.

1.2 Anwendung des Verfahrens

In Artikel 202 Absatz 2 der tschechischen Zivilprozessordnung ist festgelegt, dass eine Berufung gegen Urteile nur zulässig ist, wenn der Streitwert 10 000 CZK ohne Zinsen und die Gebühren im Rahmen der Klage übersteigt. Dies gilt nicht für Versäumnisurteile.

Gegen Versäumnisurteile kann folglich auch dann Berufung eingelegt werden, wenn der Streitwert unter 10 000 CZK liegt.

In Artikel 238 Absatz 1 Buchstabe c der tschechischen Zivilprozessordnung ist festgelegt, dass eine auf einen rechtlichen Gesichtspunkt gestützte Anfechtung eines Urteils oder Beschlusses nur zulässig ist, wenn der Streitwert im Tenor des angefochtenen Urteils 50 000 CZK übersteigt (ohne Zinsen und die Gebühren im Rahmen der Klage). Dies gilt nicht für den Fall vertraglich festgelegter Verbraucherbeziehungen oder Arbeitsbeziehungen.

1.3 Vordrucke

Es gibt keine besonderen Formblätter für Bagatellverfahren.

1.4 Beistand

Gemäß der tschechischen Zivilprozessordnung ist das Gericht dazu verpflichtet, die Parteien über ihre Verfahrensrechte und -pflichten zu belehren. Es ist gesetzlich festgelegt, zu welchen Hinweisen das Gericht in einer bestimmten Verfahrenssituation verpflichtet ist.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Für die Vorlage, Würdigung und Erlangung von Beweisen gelten unabhängig vom Streitwert dieselben Vorschriften wie im Zivilverfahren.

1.6 Schriftliches Verfahren

In den Rechtsvorschriften über das Verfahren für geringfügige Forderungen sind keine Ausnahmen bezüglich der Form des Verfahrens festgelegt.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Die Urteilsgestaltung im Bagatellverfahren unterscheidet sich nicht von der Urteilsgestaltung in anderen Verfahren.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Für die Kostenerstattung gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Wie vorstehend dargelegt wurde, ist eine Berufung bei Urteilen nur zulässig, wenn der Streitwert 10 000 CZK ohne Zinsen und die Gebühren im Rahmen der Klage übersteigt. Dies gilt nicht für Versäumnisurteile.

Letzte Aktualisierung: 06/03/2019

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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Deutschland

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Ein spezielles Verfahren für geringfügige Forderungen ist in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen. Es gibt allerdings die besondere Verfahrensvorschrift des § 495a der Zivilprozessordnung (ZPO), die ein vereinfachtes Verfahren vorsieht. Danach kann das Gericht sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 EUR nicht übersteigt. Eine weitere Beschränkung für die Anwendbarkeit des Verfahrens (z.B. nur bestimmte Arten von Streitsachen) enthält die Zivilprozessordnung nicht.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Wie bereits dargelegt, kann das Gericht in einem solchen Fall sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, insbesondere von bestimmten Verfahrensvereinfachungen Gebrauch machen. Das Gericht ist hierzu aber nicht verpflichtet, es kann daher auch bei Streitwerten unter 600 € nach den gewöhnlichen Vorschriften verfahren.

Sofern das Gericht sein Verfahren nach freiem Ermessen gestaltet, können sich die Parteien dem nicht widersetzen. Sie haben lediglich die Möglichkeit, eine mündliche Verhandlung zu beantragen.

1.3 Vordrucke

Besondere Vordrucke sind nicht zu verwenden.

1.4 Beistand

Es gelten die allgemeinen Regeln. Denn das Verfahren ist lediglich hinsichtlich seiner Verfahrensgestaltung vereinfacht. Nicht anwaltlich vertretene Parteien erhalten damit in verfahrensrechtlichen Fragen in gleicher Weise Hilfestellung wie anwaltlich vertretene. In Deutschland ist es in Verfahren vor den Amtsgerichten beispielsweise zulässig, die Klage mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle anzubringen. Auch einer anwaltlich vertretenen Partei steht es frei, eine Erklärung nicht durch ihren Rechtsanwalt einreichen zu lassen, sondern sie zu Protokoll zu erklären.

Ebenso wenig ändert der Umstand, ob eine Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht, grundsätzlich nichts an Art und Umfang der Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts. Nach dem Gesetz ist das Gericht zur Erörterung des Prozesses in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie zur Aufklärung verpflichtet.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Das Gericht ist nicht auf die sonst üblichen Arten der Beweisaufnahme beschränkt. Entgegen dem sonst geltenden Grundsatz der Unmittelbarkeit, welcher eine Vernehmung des Zeugen, Sachverständigen oder der Partei vor dem Prozessgericht in Gegenwart der Parteien bedeutet, kann das Gericht im vereinfachten Verfahren insbesondere die telefonische oder schriftliche Befragung von Zeugen, Sachverständigen und Parteien anordnen.

1.6 Schriftliches Verfahren

Ein ausschließlich schriftliches Verfahren ist möglich. Auf Antrag einer Partei muss jedoch mündlich verhandelt werden.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Die Urteilsgestaltung ist einfacher als bei gewöhnlichen Verfahren. Dies hängt damit zusammen, dass Urteile über Streitwerte von bis zu 600 EUR grundsätzlich unanfechtbar sind.

Es kann beispielsweise die Schilderung des Tatbestandes weggelassen werden. Auch ein Verzicht auf die Darstellung der Entscheidungsgründe ist möglich, wenn die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist. Aufgrund der Anforderungen des internationalen Rechtsverkehrs darf auf eine Urteilsbegründung allerdings dann nicht verzichtet werden, wenn zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht werden wird (§ 313a Abs. 4 ZPO ).

Sofern die Berufung ausnahmsweise zugelassen wurde, gelten für die Urteilsgestaltung die allgemeinen Vorschriften.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Bei der Kostenerstattung gibt es keine Beschränkungen, es gelten die allgemeinen Vorschriften.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Die Möglichkeit der Anfechtung ist bei Urteilen über Streitwerte von bis zu 600 EUR grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings ist die Berufung ausnahmsweise dann zulässig, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges sie in dem Urteil zugelassen hat, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.

Ist die Berufung nicht zulässig, so ist auf Rüge der durch das Urteil beschwerten Partei der Prozess vor dem Gericht des ersten Rechtszuges fortzuführen, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Wird dieser Rüge durch das Prozessgericht nicht abgeholfen, so kann die Partei nur noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben.

Letzte Aktualisierung: 06/05/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Irland

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

Ein solches Verfahren besteht nach irischem Recht als Alternative zu einer zivilrechtlichen Klage. (siehe Link öffnet neues FensterDistrict Court Rules 1997 und 1999 für Verfahren für geringfügige Forderungen ). Es wird von den District Courts (Bezirksgerichte) angeboten, damit Ansprüche von Verbrauchern zu geringen Kosten und ohne die Inanspruchnahme eines Anwalts behandelt werden können. Verfahren für geringfügige Forderungen (d. h. bestimmte Ansprüche bis zu einem Höchstwert von 2000 EUR) können auch über das Internet eingeleitet werden.

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Für folgende Arten von Ansprüchen ist das Verfahren für geringfügige Forderungen möglich:

i) Ansprüche auf Waren oder Dienstleistungen, die für private Zwecke von einem gewerblichen Anbieter bezogen wurden (Forderungen von Verbrauchern)

ii) Ansprüche wegen geringfügiger Sachbeschädigungen (jedoch nicht bei Personenschäden)

iii) Ansprüche auf die Rückgabe einer Kaution bei bestimmten Arten von gemieteten Immobilien (z. B. eine Ferienwohnung oder ein Zimmer oder Apartment auf einem vom Eigentümer ebenfalls genutzten Grundstück, sofern die Forderungssumme 2000 EUR nicht überschreitet)

Forderungen in Bezug auf Wohnraummietverhältnisse, für die das Verfahren für geringfügige Forderungen nicht in Betracht kommt, können der Stelle für private Mietverhältnisse (Private Residential Tenancies Board, 2nd Floor, O’Connell Bridge House, D’Olier Street, Dublin 2) vorgelegt werden. Internetadresse: Link öffnet neues Fensterhttp://www.prtb.ie/

Vom Verfahren für geringfügige Forderungen ausgenommen sind Ansprüche aus:

i) einem Mietkaufvertrag

ii) der Nichteinhaltung einer Leasingvereinbarung

iii) Schulden

1.2 Anwendung des Verfahrens

Um das Verfahren in Anspruch nehmen zu können, muss ein Verbraucher Waren oder Dienstleistungen für private Zwecke von einem gewerblichen Anbieter bezogen haben. Seit Januar 2010 kann es auch in Streitigkeiten zwischen Gewerbetreibenden genutzt werden. Geringfügige Forderungen werden am District Court vom Small Claims Registrar (Rechtspfleger für geringfügige Forderungen) behandelt. Nach Möglichkeit handelt er mit den Streitparteien eine Einigung aus, sodass eine Gerichtsverhandlung vermieden werden kann. Kann der Streit nicht beigelegt werden, leitet der Registrar die Sache zur Gerichtsverhandlung an den District Court weiter.

Der Kläger muss den Namen und die Anschrift der Person oder des Unternehmens kennen, gegen die oder das er die Forderung geltend machen will. Bei einem Unternehmen ist die genaue rechtsgültige Bezeichnung erforderlich. Diese Angaben müssen korrekt sein, damit der Sheriff (Gerichtsvollzieher) den gerichtlichen Beschluss (Anordnung) vollstrecken kann.

Wenn der Beklagte dem Small Claims Registrar mitteilt, dass er die Forderung bestreitet oder eine Gegenforderung erhebt, lässt der Registrar dem Kläger eine Kopie der Erwiderung des Beklagten auf die Forderung zukommen. Der Registrar kann mit beiden Parteien sprechen und versuchen, eine Einigung herbeizuführen.

Erkennt der Beklagte dagegen die Forderung an, teilt er dies dem Büro des Registrars mittels eines Formulars zur Schuldanerkennung mit. Antwortet der Beklagte nicht, gilt die Forderung automatisch als unbestritten. Der District Court erlässt dann eine Zahlungsanordnung zugunsten des Klägers (der hierfür nicht vor Gericht erscheinen muss) über den strittigen Betrag, der innerhalb einer kurzen, darin angegebenen Frist Folge zu leisten ist.

1.3 Vordrucke

Der Small Claims Registrar übergibt dem Kläger das Antragsformular. Es kann auch von der Website des Gerichtsdienstes (Link öffnet neues Fensterhttp://www.courts.ie/) heruntergeladen werden.

1.4 Beistand

Da das Verfahren für geringfügige Forderungen dazu dient, Ansprüche von Verbrauchern zu geringen Kosten und ohne die Inanspruchnahme eines Anwalts zu behandeln, ist Rechtsbeistand oder -beratung hierbei im Allgemeinen nicht notwendig.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Wird die Angelegenheit vor Gericht ausgetragen, müssen die Parteien bei der Verhandlung vor dem District Court anwesend sein. Die Sache wird öffentlich im Rahmen einer gewöhnlichen Sitzung des District Court verhandelt. Wenn der Fall aufgerufen wird, ruft der Gerichtsbedienstete den Kläger zur Aussage in den Zeugenstand. Die Aussage ist unter Eid oder an Eides statt zu leisten, und der Beklagte kann den Kläger zur Sache ins Kreuzverhör nehmen. Der Beklagte erhält ebenfalls Gelegenheit zur Aussage. Jeder Zeuge kann von der Gegenpartei oder deren rechtlichem Vertreter ins Kreuzverhör genommen werden, sofern diese anwesend sind. Die Parteien dürfen auch Zeugen aufrufen oder Aussagen von Zeugen vorlegen. Die dadurch entstehenden Kosten werden ihnen jedoch nicht erstattet, da solche Ausgaben in dem Verfahren eigentlich nicht vorgesehen sind. Stattdessen soll das Verfahren einen Weg bieten, geringfügige Forderungen zu relativ geringen Kosten zu behandeln.

1.6 Schriftliches Verfahren

Wenn die Angelegenheit nicht vom Small Claims Registrar beigelegt wird, muss der Kläger am Tag der Verhandlung schriftliche Belege für die Forderung vorlegen, z. B. Schriftverkehr, Quittungen oder Rechnungen. Außerdem erhalten beide Parteien Gelegenheit, mündlich zur Sache Stellung zu nehmen, und können ins Kreuzverhör genommen werden.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Wenn der Klage stattgegeben wird, erlässt der District Court eine Zahlungsanordnung zugunsten des Klägers über den strittigen Betrag, der innerhalb einer kurzen, darin angegebenen Frist Folge zu leisten ist.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Die Parteien können Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Allerdings können sie, selbst wenn in der Verhandlung zu ihren Gunsten entschieden wird, die Kosten dafür nicht bei der anderen Partei geltend machen. Der Sinn des Verfahrens für geringfügige Forderungen ist es gerade, Forderungen zu behandeln, ohne dass ein Anwalt in Anspruch genommen werden muss.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Sowohl der Kläger als auch der Beklagte können gegen eine Anordnung des District Court vor dem Circuit Court (Gericht der County) Berufung einlegen. Vom Circuit Court wird möglicherweise eine Kostenerstattung zuerkannt; dies obliegt jedoch dem jeweiligen Richter.

Links zum Thema

Link öffnet neues Fensterhttp://www.courts.ie/

Link öffnet neues Fensterhttp://www.courts.ie/courts.ie/Library3.nsf/PageCurrentWebLookUpTopNav/Small%20Claims%20Procedure

Link öffnet neues Fensterhttp://www.citizensinformation.ie/en/justice/courts_system/small_claims_court.html

Link öffnet neues Fensterhttp://www.courts.ie/courts.ie/Library3.nsf/PageCurrentWebLookUpTopNav/Small%20Claims%20Procedure

Letzte Aktualisierung: 06/11/2018

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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Griechenland

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

Gibt es in Griechenland ein Verfahren für Bagatellsachen (d. h. ein besonderes Verfahren, das im Vergleich zum normalen Verfahren vereinfachte Verfahrensregeln aufweist und in bestimmten Fällen unterhalb eines bestimmten Streitwerts bzw. in bestimmten Arten von Streitigkeiten unabhängig vom Streitwert angewendet wird)?

Bagatellsachen werden in bestimmten Vorschriften der griechischen Zivilprozessordnung geregelt (Kapitel XIII, Artikel 466-472).

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Das Verfahren für geringfügige Forderungen findet Anwendung: (1) wenn der Streitgegenstand unter die Zuständigkeit des Friedensgerichts (eirinodikeío) fällt, sich auf Ansprüche oder Rechte betreffend bewegliches Vermögen oder auf den Besitz an beweglichem Vermögen bezieht und einen Wert von 5000 EUR nicht übersteigt, oder (2) wenn der Streitwert 5000 EUR übersteigt, der Kläger aber erklärt, dass er zur Regulierung des eingeklagten Anspruchs oder des eingeklagten Rechts einen 5000 EUR nicht übersteigenden Betrag annimmt. Dann wird der unterlegene Beklagte entweder zur Befriedigung des eingeklagten Anspruchs oder des eingeklagten Rechts verurteilt oder zur Zahlung des vom Gericht akzeptierten geschätzten Werts.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Das Verfahren ist verpflichtend.

Weder das Gericht noch die Prozessparteien haben die Möglichkeit, das normale Verfahren statt des Verfahrens für geringfügige Forderungen zu wählen.

1.3 Vordrucke

Es sind keine Formblätter verfügbar.

1.4 Beistand

Erhalten nicht anwaltlich vertretene Parteien Beistand in verfahrensrechtlichen Fragen (z. B. durch den Geschäftsstellenbeamten oder den Richter)? Wenn ja, in welchem Umfang?

Die Parteien können in eigenem Namen vor Gericht auftreten. Eine Prozesspartei kann sich auch von ihrem Ehegatten, einem Verwandten in aufsteigender oder absteigender Linie, einem Blutsverwandten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad oder einem seiner Angestellten vertreten lassen. Von einem Ehegatten wird stets angenommen, dass er im Namen des Ehepartners auftreten kann. Er ist auch zur Bestellung anderer Vertreter befugt. Geschäftsstellenbeamte oder Richter sind in solchen Fällen nicht gehalten, einer nicht anwaltlich vertretenen Partei Beistand zu gewähren.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Sind bestimmte Vorschriften bei der Beweiserhebung verglichen mit dem normalen Verfahren vereinfacht? Wenn ja, welche und in welchem Ausmaß?

Im Verfahren für Bagatellsachen können Friedensrichter von den normalen Verfahrensregeln abweichen: sie können Beweismittel berücksichtigen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, und sie können nach eigenem Ermessen das Verfahren anwenden, das sie unter den gegebenen Umständen für die sicherste, schnellste und kostengünstige Methode zur Ermittlung des Sachverhalts halten.

1.6 Schriftliches Verfahren

Die Klage kann schriftlich bei der Geschäftsstelle des Friedensgerichts eingereicht werden oder mündlich vor dem Friedensrichter. In letzterem Fall wird sie zu Protokoll gegeben. Die Klage muss Folgendes umfassen: (a) eine genaue Darstellung des Sachverhalts zur Begründung der Forderung gemäß dem Gesetz und zur Begründung der Klageerhebung durch den Kläger; (b) eine genaue Beschreibung des Streitgegenstands; (c) die spezifische Form der angestrebten gerichtlichen Entscheidung und (d) alle Formen von verfügbaren Beweismitteln.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Urteile ergehen normalerweise direkt nach der öffentlichen Verhandlung in mündlicher Form, wenn das Gericht noch tagt und bevor der Richter die nächste Sache aufruft. Den Parteien wird kein Urteil zugestellt, wenn sich aus den Gerichtsprotokollen ergibt, dass das Urteil in Anwesenheit beider Parteien oder der in ihrem Namen handelnden Personen oder ihrer bevollmächtigten Rechtsanwälte verkündet wurde.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Die Kosten werden nicht erstattet.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Urteile in Verfahren für Bagatellsachen können nicht angefochten werden.

Letzte Aktualisierung: 17/07/2017

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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Spanien

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

Ja, das mündliche Verfahren für Forderungen bis 6000 EUR.

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Forderungen bis 6000 EUR werden im mündlichen Verfahren behandelt.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Durch eine schriftliche Klageerhebung.

1.3 Vordrucke

Es gibt kein vorgeschriebenes Formular. In den Geschäftsstellen der Gerichte ist aber üblicherweise ein Formblatt oder ein Vordruck für Forderungen bis 2000 EUR erhältlich.

Dieses Formblatt wird lediglich für die Klageschrift verwendet und die Verwendung ist freiwillig. Es kann von der folgenden Website heruntergeladen werden: Link öffnet neues FensterConsejo General del Poder Judicial.

1.4 Beistand

Kläger können persönlich zum mündlichen Verfahren erscheinen. Übersteigt der Streitwert jedoch 2000 EUR, müssen ein Prozessbevollmächtigter und ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Für die Beweisaufnahme finden die allgemeinen Vorschriften Anwendung: es wird jede Art Beweismittel akzeptiert und vor der Verhandlung können Beweismittel beantragt und vorgelegt werden.

1.6 Schriftliches Verfahren

Klage und Klageerwiderung erfolgen schriftlich. Verfahrensrechtliche Fragen werden im Prozess geklärt. Ähnlich werden Beweismittel mündlich angeboten und in erster Linie vor Gericht vorgelegt.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Das Urteil ergeht mit Urteilsbegründung und schriftlich, in derselben Form wie in jedem anderen Verfahren.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Wenn ein Prozessbevollmächtigter und ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden müssen und Kosten auferlegt werden, kann die obsiegende Partei nach einer entsprechenden Bewertung eine Erstattung der Verfahrenskosten erhalten, sofern diese nicht ein Drittel des Verfahrensbetrags jeder der Streitparteien übersteigen, denen Kosten auferlegt wurden.

Wenn die obsiegende Partei vom Prozessort entfernt wohnt, kann sie eine Erstattung der Kosten des Prozessbevollmächtigten erhalten, selbst wenn dessen Beteiligung am Verfahren nicht vorgeschrieben ist.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Das Urteil kann angefochten werden, wenn der Streitwert 3000 EUR übersteigt. Das Rechtsmittel wird bei demselben Gericht in Schriftform und innerhalb einer Frist von 20 Tagen eingelegt.

Das Provinzgericht (Audiencia Provincial) urteilt über das Rechtsmittel, wobei gegen sein Urteil kein Rechtsmittel eingelegt werden kann

Letzte Aktualisierung: 26/07/2017

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Französisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt.

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Frankreich

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

In Frankreich gibt es für geringfügige Forderungen ein vereinfachtes Verfahren vor dem Amtsgericht (Tribunal d’instance) bzw. dem Richter für Bagatellsachen (die sogenannte „déclaration au greffe“), das in den Artikeln 843 und 844 ff. der französischen Zivilprozessordnung geregelt ist. Dabei wird das Gericht durch einfache mündliche oder schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts mit der Sache befasst. Die Geschäftsstelle lädt die Parteien per Einschreiben mit Rückschein zu einem Gerichtstermin. Bei dem Termin kann der Richter versuchen, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen und mit deren Einwilligung einen gerichtlichen Schlichter hinzuziehen. Ist eine Einigung nicht möglich, nimmt das Verfahren seinen gewohnten Gang. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht erforderlich. Die Parteien können sich durch ihren Ehegatten, ihren Lebenspartner/ihre Lebenspartnerin, eine Person, mit der sie eine Gesamtgläubiger- oder Gesamtschuldnerschaft bilden, ihre Eltern, ihre Verwandten in gerader Linie oder ersten Grades und Personen, die in ihren Diensten stehen, vertreten lassen.

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Die Forderung darf 4 000 EUR nicht übersteigen und muss in die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts bzw. des Richters für Bagatellsachen fallen.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Das Verfahren der „Déclaration au greffe“ ist fakultativ.

Wurde dieses Verfahren gewählt, kann es nicht mehr in ein ordentlichen Gerichtsverfahren überführt werden.

1.3 Vordrucke

Der Verwendung eines Vordrucks ist nicht obligatorisch, da die Erklärung bei der Geschäftsstelle auch mündlich erfolgen kann. Es gibt jedoch für die Befassung des Gerichts auch ein Formular, das CERFA n°10-0099, erhältlich über das Webportal der französischen Verwaltung und bei allen Geschäftsstellen der Tribunaux d’instance.

1.4 Beistand

Da es sich um ein vereinfachtes Verfahren mit einem Streitwert von unter 4000 EUR handelt und die Parteien vom Richter gehört werden, ist ein Rechtsbeistand gesetzlich nicht vorgeschrieben.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Die Beweiserhebung ist ähnlich geregelt wie bei einem ordentlichen Verfahren.

1.6 Schriftliches Verfahren

Ein rein schriftliches Verfahren ist beim vereinfachten Verfahren ausgeschlossen.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Für die Urteilsgestaltung gelten dieselben Vorschriften wie für das ordentliche Verfahren.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Für die Kostenerstattung gelten dieselben Vorschriften wie für das ordentliche Verfahren. Da beim vereinfachten Verfahren weder eine Klageschrift noch eine anwaltliche Vertretung benötigt werden, fallen nur geringe Kosten an.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Eine Berufung ist aufgrund des geringen Streitwerts ausgeschlossen. Das Urteil kann jedoch Gegenstand einer Anhörungsrüge sein oder vor dem Kassationshof angefochten werden.

Links

Link öffnet neues FensterWebsite des französischen Justizministeriums

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Letzte Aktualisierung: 20/07/2017

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Kroatien

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

In der Republik Kroatien werden geringfügige Forderungen nach den Bestimmungen der Artikel 457 bis 467 der Zivilprozessordnung (Zakon o parničnom postupku) (Narodne Novine (NN; Amtsblatt der Republik Kroatien), Nr. 53/91, 91/92, 112/99, 129/00, 88/01, 117/03, 88/05, 2/07, 96/08, 84/08, 123/08, 57/11, 25/13 und 89/14; im Folgenden „ZPP“) geltend gemacht, während das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 861/2007“ in Artikel 507.o ‒ 507.ž ZPP geregelt ist.

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Nach dem Verfahren für geringfügige Forderungen werden vor Amtsgerichten Rechtssachen mit einem Streitwert von bis zu 10 000 Kroatische Kuna (HRK) verhandelt.

Bei Rechtssachen, die vor dem Handelsgericht ausgetragen werden, betrifft das Verfahren für geringfügige Forderungen Klagen mit einem Streitwert von bis zu 50 000 HRK.

Verfahren für geringfügige Forderungen umfassen auch Verfahren, in denen es zwar nicht um Geldforderungen geht, die klagende Partei sich jedoch bereit erklärt hat, anstelle der Erfüllung der Forderung einen Geldbetrag anzunehmen, der 10 000 ΗRΚ (Amtsgericht) bzw. 50 000 HRK (Handelsgericht) nicht übersteigt.

Zu den Verfahren für geringfügige Forderungen zählen auch Verfahren, die keine Geldforderung, sondern die Herausgabe beweglicher Sachen zum Gegenstand haben, deren Wert nach Angabe der klagenden Partei 10 000 HRΚ (Amtsgericht) bzw. 50 000 HRK (Handelsgericht) nicht übersteigt.

Nach derzeitiger Rechtslage (Verordnung (EG) Nr. 861/2007) findet das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen Anwendung, wenn der Streitwert der Klage zum Zeitpunkt des Eingangs beim zuständigen Gericht ohne Zinsen, Kosten und Gebühren 2 000 EUR nicht überschreitet.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Das Verfahren für geringfügige Forderungen wird nach den Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit in Artikel 34 und 34b ZPP vor einem Amtsgericht oder Handelsgericht geführt. Verfahren für geringfügige Forderungen werden durch Klageerhebung vor dem zuständigen Gericht eingeleitet, d. h. durch Einreichung eines Vollstreckungsantrags auf der Grundlage einer beglaubigten Urkunde bei einem Notar, wenn rechtzeitig ein zulässiger Widerspruch gegen einen Vollstreckungsbefehl eingereicht wurde.

1.3 Vordrucke

Die Formblätter und sonstigen Anträge oder Erklärungen können schriftlich per Fax oder E-Mail eingereicht werden und dienen nur der Verwendung im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007.

Andere Vordrucke für die Klageerhebung in Verfahren für geringfügige Forderungen bestehen nicht.

1.4 Beistand

Die ZPP enthält keine besonderen Regelungen zur Prozesskostenhilfe in Verfahren für geringfügige Forderungen. Der Kläger im Verfahren für geringfügige Forderungen kann von einem Anwalt vertreten werden.

Bei Erfüllung der Voraussetzungen des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe (Zakon o besplatnoj pravnoj pomoći) (Narodne Novine (NN; Amtsblatt der Republik Kroatien), Nr. 143/13 – Link öffnet neues Fensterhttps://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2013_12_143_3064.html) haben die Parteien einen Anspruch auf primäre und sekundäre Prozesskostenhilfe.

Eine Liste von zugelassenen Verbänden und Rechtsberatungsstellen, die primäre Prozesskostenhilfe bieten, kann unter folgendem Link aufgerufen werden:
Link öffnet neues Fensterhttps://pravosudje.gov.hr/istaknute-teme/besplatna-pravna-pomoc/ovlastene-udruge-i-pravne-klinike-za-pruzanje-primarne-pravne-pomoci/6190

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

In Verfahren für geringfügige Forderungen sind die Parteien verpflichtet, sämtliche Tatsachen, auf die sie ihren Anspruch stützen, spätestens in der Klageschrift bzw. Klageantwort vorzutragen, sowie alle Beweise vorzubringen, durch die diese Tatsachen festgestellt werden.

Neue Tatsachen und Beweismittel können von den Parteien nur dann in der Vorbereitungsverhandlung vorgebracht werden, wenn den Parteien ohne ihr Verschulden ein Vorbringen in der Klageschrift oder der Klageantwort nicht möglich war.

Neue Tatsachen und Beweismittel, die von den Parteien entgegen dieser Bestimmung in der Vorbereitungsverhandlung vorgebracht werden, werden vom Gericht nicht berücksichtigt.

Auf die Beweisaufnahme finden die allgemeinen Bestimmungen der ZPP Anwendung. Im Verfahren für geringfügige Forderungen kann die Beweisführung somit durch Augenschein, Urkunden, Zeugen, gerichtlich angeordnete Sachverständigengutachten oder Parteienvernehmung erfolgen. Das Gericht entscheidet, anhand welcher der vorgeschlagenen Beweismittel die Tatsachen in der jeweiligen Sache festgestellt werden.

Weitere Informationen über die Beweisaufnahme können dem Abschnitt „Beweisaufnahme –Kroatien“ (Izvođenje dokaza – Hrvatska) entnommen werden.

1.6 Schriftliches Verfahren

Verfahren für geringfügige Forderungen werden schriftlich durchgeführt.

Die Klage wird der beklagten Partei stets zugestellt, um ihr eine Stellungnahme zu ermöglichen. In der Ladung des Gerichts zur Einreichung einer Klageerwiderung werden die Parteien darüber aufgeklärt, dass die Klage als zurückgezogen betrachtet wird, wenn die klagende Partei nicht beim ersten Verhandlungstermin erscheint, dass die Parteien bei diesem Verfahren sämtliche Tatsachen schon in der Klageschrift bzw. der Klagebeantwortung vorzubringen haben, dass bei der Vorbereitungsverhandlung keine neuen Tatsachen bzw. Beweismittel vorgebracht werden können, außer in Fällen nach Artikel 461a Absatz 3 ZPP, in denen die Parteien ohne eigenes Verschulden daran gehindert waren, etwaige Tatsachen bzw. Beweismittel vor Beginn der Vorbereitungsverhandlung vorzubringen, und dass die ergehende Entscheidung nur aus Gründen der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften nach Artikel 354 Absatz 2 ZPP angefochten werden kann, d. h.

• Ziffer 1 ‒ wenn an der Entscheidung ein kraft Gesetzes (Artikel 71 Absatz 1 Ziffern 1‒6 ZPP) oder aufgrund einer gerichtlichen Anordnung ausgeschlossener Richter oder eine Person, die nicht die Eigenschaft eines Richters besitzt, mitwirkte,

• Ziffer 2 ‒ wenn über eine Forderung in einer nicht in die gerichtliche Zuständigkeit fallende Sache erkannt wurde (Artikel 16 ZPP),

• Ziffer 4 ‒ wenn das Gericht, entgegen den Bestimmungen der ZPP, seine Entscheidung auf unzulässige Dispositionen der Parteien gestützt hat (Artikel 3 Absatz 3 ZPP),

• Ziffer 5 ‒ wenn das Gericht entgegen den Bestimmungen der ZPP auf der Grundlage eines Anspruchsanerkenntnisses oder Anspruchsverzichts entschieden oder ein Versäumnisurteil oder ein Urteil ohne vorherige Verhandlung erlassen hat,

• Ziffer 6 ‒ wenn einer Partei gesetzeswidrig, insbesondere durch unterlassene Zustellung (von Gerichtsdokumenten), die Möglichkeit entzogen wurde, vor Gericht gehört zu werden,

• Ziffer 8 ‒ wenn eine nicht parteifähige Person als Kläger oder Beklagter am Verfahren beteiligt war oder eine juristische Person als Partei nicht durch eine vertretungsberechtigte Person vertreten wurde oder eine geschäftsunfähige Partei nicht durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten wurde oder der gesetzliche Vertreter bzw. der Bevollmächtigte nicht über die erforderliche Ermächtigung zur Führung des Prozesses bzw. der Vornahme bestimmter Prozesshandlungen verfügte, sofern die Prozessführung bzw. die Vornahme bestimmter Prozesshandlungen nicht nachträglich genehmigt wurde,

• Ziffer 9 ‒ wenn über einen Klageanspruch entschieden wurde, der bereits vor Gericht anhängig war oder über den schon ein rechtskräftiges Urteil ergangen war, oder wenn bereits ein gerichtlicher Vergleich bzw. ein damit gleichzusetzender Vergleich nach besonderen Vorschriften erzielt worden war,

• Ziffer 10 ‒ wenn die Öffentlichkeit unrechtmäßig ausgeschlossen wurde,

• Ziffer 11 ZPP ‒ wenn die Fassung des Urteils so mangelhaft ist, dass dessen Überprüfung nicht vorgenommen werden kann, und insbesondere der Urteilsspruch nicht nachvollziehbar ist, der Urteilsspruch mit sich selbst oder mit seinen Entscheidungsgründen in Widerspruch ist oder für die Entscheidung keine Gründe bzw. nur unklare oder widersprüchliche Gründe angegeben sind oder ein Widerspruch bezüglich des maßgeblichen Sachverhalts besteht zwischen dem, was in den Entscheidungsgründen zum Inhalt von Dokumenten oder Protokollen über im Laufe des Verfahrens gemachte Aussagen festgestellt wurde, und dem tatsächlichen Inhalt solcher Dokumente oder Protokolle,

oder wenn ein Rechtsfehler unterlaufen ist.

Die Zustellung von Gerichtsdokumenten an Parteien, die ihren vorläufigen oder ständigen Wohnsitz an einer bekannten Adresse außerhalb Kroatiens haben, erfolgt nach den für die Republik Kroatien verbindlichen Regeln und im Einklang mit dem EU-Recht, insbesondere im Hinblick auf das in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 festgelegte Verfahren.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Das Urteil im Verfahren für geringfügige Forderungen wird unmittelbar nach Ende der Hauptverhandlung verkündet. Bei der Verkündung des Urteils hat das Gericht die anwesenden Parteien über die Bedingungen für die Einlegung von Rechtsmitteln zu belehren.

Mangels besonderer Vorschriften finden auf den Inhalt von Urteilen in Verfahren für geringfügige Forderungen die allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen Anwendung, insbesondere Artikel 338 ZPP, nach dem die schriftliche Ausfertigung des Urteils eine formelle Einleitung, den Urteilstenor und die Endscheidungsgründe umfasst.

Die Einleitung enthält die Eingangsformel „Im Namen der Republik Kroatien“, die Bezeichnung des Gerichts, den/die Namen des Einzelrichters bzw. des vorsitzenden Richters, des Berichterstatters und der Beisitzer, die Namen und Wohnsitze oder eingetragenen Geschäftssitze der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter und Bevollmächtigten, eine kurze Angabe zum Streitgegenstand, das Datum, an dem das Verfahren abgeschlossen wurde, Angaben zu den bei der Verhandlung anwesenden Parteien, deren gesetzlichen Vertretern und Bevollmächtigten, sowie das Datum, an dem das Urteil ergangen ist.

Der Urteilstenor enthält die Entscheidung des Gerichts über die Stattgabe oder Ablehnung der einzelnen Klageanträge zur Hauptsache und zu Nebenforderungen, sowie über das Bestehen oder Nichtbestehen eines geltend gemachten Aufrechnungsanspruchs (Artikel 333 ZPP).

In seinen Entscheidungsgründen führt das Gericht die Anträge der Parteien und die von den Parteien zur Begründung ihrer Anträge vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel an und legt dar, welche Tatsachen wie und warum festgestellt wurden, sowie ‒ im Fall der Beweisaufnahme ‒, welche Beweise warum aufgenommen wurden und wie sie gewürdigt wurden. Das Gericht führt insbesondere die materiellrechtlichen Vorschriften an, die es in seiner Entscheidung über die Anträge der Parteien angewendet hat, und nimmt gegebenenfalls zu den Standpunkten der Parteien hinsichtlich der Rechtsgrundlagen des Rechtsstreits Stellung sowie zu etwaigen Anträgen oder Einsprüchen, über die es im Laufe des Verfahrens ohne Angabe von Gründen entschieden hat.

Bei Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteilen werden in den Entscheidungsgründen lediglich die Gründe, die zum Erlass eines solchen Urteils geführt haben, angegeben.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Die Kostenentscheidung in Verfahren für geringfügige Forderungen richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der ZPP, wobei die in einem Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei ihrem Gegner sowie dem diesem beigetretenen Nebenintervenienten alle Kosten zu ersetzen hat.

Wenn eine Partei mit ihrer Klage teilweise obsiegt, kann das Gericht angesichts des erzielten Erfolgs anordnen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, oder der einen Partei den Ersatz eines Anteils der dem Gegner und dessen Nebenintervenienten entstandenen Kosten auferlegen.

Das Gericht kann der einen Partei auch dann den Ersatz der gesamten, dem Gegner und dessen Nebenintervenienten entstandenen Kosten auferlegen, wenn der Gegner nur mit einem verhältnismäßig geringfügigen Teil seines Anspruchs unterlegen ist und die Geltendmachung dieses Teils keine Kosten verursacht hat.

Andererseits hat eine Partei unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits alle dem Gegner entstandenen Kosten zu ersetzen, die durch ihr Verschulden oder ein ihr widerfahrenes Ereignis verursacht wurden.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Gegen in der ersten Instanz ergangene Urteile oder Entscheidungen in Verfahren für geringfügige Forderungen kann binnen einer Frist von acht Tagen Berufung eingelegt werden.

Die Frist beginnt an dem Tag, an dem das Urteil oder die Entscheidung ergangen ist. Wurde das Urteil oder die Entscheidung einer Partei zugestellt, beginnt die Frist am Tag der Zustellung.

Endgültige Urteile oder Entscheidungen in Verfahren für geringfügige Forderungen können aus den unter 1.6 ausführlich beschriebenen Gründen angefochten werden, d. h. wegen der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften nach Artikel 354 Absatz 2 Ziffern 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9, 10 und 11 ZPP oder wegen eines Rechtsfehlers.

Letzte Aktualisierung: 23/08/2018

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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Italien

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

Für Bagatellsachen ist kein spezielles Verfahren vorgesehen. Bagatellfälle werden vor dem Friedensrichter (giudice di pace) verhandelt.

Grundsätzlich werden Verfahren vor dem Friedensrichter so einfach wie möglich durchgeführt (Artikel 316-318 Zivilprozessordnung).

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Der Friedensrichter ist auch für Streitfälle zuständig, bei denen es um bewegliche Güter mit einem Streitwert von bis zu 5000 EUR geht, sofern das Gesetz keine andere Regelung vorsieht.

Auch für Schadensersatzklagen wegen Unfallschäden im Straßen- und Schiffsverkehr ist der Friedensrichter zuständig, sofern der Streitwert 20 000 EUR nicht übersteigt.

Ungeachtet des Streitwerts entscheidet der Friedensrichter in allen Fällen betreffend:

  • Grenzziehungen und Einhaltung der gesetzlich oder gewohnheitsrechtlich festgelegten Pflanzabstände für Bäume und Hecken;
  • Größe und Nutzung von haustechnischen Anlagen;
  • Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern oder Mietern wegen der Entwicklung von Rauch, Dunst, Hitze, Lärm, Vibrationen und anderen Belästigungen, die über das normale Maß hinausgehen;
  • Zinsen und andere Nebenforderungen wegen verspäteter Zahlung von Renten oder Sozialleistungen.

1.2 Anwendung des Verfahrens

In Streitfällen, die vor einem Friedensrichter verhandelt werden, ergeht zunächst eine Ladung (citazione) zu einer anberaumten Anhörung vor dem Gericht. Eine Klage kann auch mündlich eingereicht werden. In dem Fall wird sie in einer Akte festgehalten, die der Kläger dem Beklagten mit einer Ladung zu einem gerichtlichen Anhörungstermin zustellt (Artikel 316 Zivilprozessordnung). Der Antrag muss die Bezeichnung des Gerichts und der Parteien sowie die Darstellung der Tatsachen und des Streitgegenstands enthalten. Die Frist zwischen dem Tag der Ladung und dem Tag der Einlassung ist nur halb so lang wie bei einem Verfahren vor dem tribunale (Artikel 318 Zivilprozessordnung). In der ersten Anhörung befragt der Friedensrichter die Parteien nach eigenem Ermessen und bemüht sich um eine Schlichtung. Wenn die Schlichtung gelingt, wird die erzielte Einigung festgehalten. Wenn der Schlichtungsversuch scheitert, fordert der Friedensrichter die Parteien auf, sämtliche ihre Forderungen, Einreden und Einwendungen stützenden Tatsachen vorzutragen und Unterlagen und anderes Beweismaterial vorzulegen. Sollte es sich im Verlauf der ersten Anhörung der Parteien als notwendig erweisen, kann der Friedensrichter maximal eine weitere Anhörung ansetzen, damit zusätzliche Beweise vorgelegt werden können. Die von den Parteien vorgelegten Unterlagen können zu den Akten genommen und dort belassen werden, bis der Fall abgeschlossen ist.

1.3 Vordrucke

Es gibt keine speziellen Vordrucke.

1.4 Beistand

In Streitfällen mit einem Streitwert bis zu 1100 EUR können sich die Parteien vor dem Friedensrichter selbst vertreten (Artikel 82 Zivilprozessordnung; siehe „Klage vor Gericht“).

In allen anderen Fällen müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Je nach Streitgegenstand und Umfang des Falles kann der Friedensrichter einer Partei auf deren mündlichen oder sonstigen Antrag die Genehmigung erteilen, selbst als Prozesspartei aufzutreten.

Der Friedensrichter prüft, ob die Parteien alle für ihre Einlassung vor Gericht erforderlichen Schritte unternommen haben, und fordert sie gegebenenfalls auf, von ihm als mangelhaft erachtete Unterlagen zu ergänzen oder zu berichtigen.

Wenn der Friedensrichter Mängel in der dem Rechtsanwalt ausgestellten Vollmacht feststellt, setzt er den Parteien eine Frist zur Behebung des Mangels. Wird der Mangel innerhalb der gesetzten Frist behoben, gilt der Antrag als berichtigt. In dem Fall setzt die materiell- und verfahrensrechtliche Wirkung mit dem Datum der ersten Vorlage ein (Artikel 182 Zivilprozessordnung).

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Für die Beweiserhebung gelten die gleichen Vorschriften wie bei Verfahren vor einem ordentlichen Gericht (siehe „Beweisaufnahme“).

1.6 Schriftliches Verfahren

Rein schriftliche Verfahren sind nicht vorgesehen, da der Friedensrichter verpflichtet ist, die Parteien anzuhören und sich um eine Schlichtung zu bemühen.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Sind die Vorschriften für die Gestaltung der richterlichen Entscheidung flexibler als in einem ordentlichen Verfahren? Wenn ja, in welcher Weise?

Nein. Auch hier gelten die normalen Vorschriften.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Gibt es Einschränkungen für die Übernahme der Prozesskosten? Wenn ja, welche?

Für die Kostenübernahme gelten die normalen Vorschriften. Danach hat die unterlegene Partei die Kosten zu tragen. Wenn beide Parteien unterliegen oder andere gute Gründe vorliegen, muss jede Partei die eigenen Kosten tragen.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Ist die Möglichkeit der Anfechtung ausgeschlossen oder eingeschränkt?

Im Zuge der jüngsten Reform (Gesetzesdekret Nr. 40 von 2006) wurden die Vorschriften zur Anfechtung von Billigkeitsentscheidungen (sentenze di equità, im richterlichen Ermessen) in Fällen mit einem Streitwert von bis zu 1100 EUR geändert. Ein solches Urteil kann nur dann angefochten werden, wenn gegen Verfahrensregeln, Verfassungsrecht, EU-Recht oder die für den Streitgegenstand geltenden Grundsätze verstoßen wurde.

Die neuen Vorschriften gelten für alle Urteile, die seit dem 2. März 2006 erlassen wurden (Artikel 27 Gesetzesdekret Nr. 2006/40).

Billigkeitsentscheidungen, die vor diesem Datum erlassen wurden, können vor dem Kassationsgericht (innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen) angefochten werden, wenn gegen Verfassungsrecht, EU-Recht, Verfahrensregeln oder gegen die in der Hauptsache geltenden Grundsätze verstoßen wurde oder keine ausreichende Begründung für das Urteil vorgetragen wurde. Gegen ein Urteil des Friedensrichters, bei dem es um Ordnungsgelder geht, kann nur ein außerordentlicher Rechtsbehelf beim Kassationsgericht eingelegt werden.

Alle anderen Urteile des Friedensrichters können vor dem Berufungsgericht angefochten werden.

Siehe „Gerichtssystem“, „Gerichtliche Zuständigkeit“ und „Klage vor Gericht“.

Anhänge

Bagatellsachen: Artikel der ZivilprozessordnungPDF(114 Kb)it

Letzte Aktualisierung: 04/02/2019

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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Zypern

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

Ein spezielles Verfahren für geringfügige Forderungen existiert im Rechtssystem von Zypern nicht, mit Ausnahme des in der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vorgesehenen Verfahrens, zu dessen Anwendung eine Verfahrensverordnung angenommen wurde.

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

1.2 Anwendung des Verfahrens

1.3 Vordrucke

1.4 Beistand

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

1.6 Schriftliches Verfahren

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

1.8 Übernahme der Prozesskosten

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Letzte Aktualisierung: 17/07/2017

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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Lettland

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

In Lettland gibt es spezielle Verfahren für geringfügige Forderungen, wenn die Klage die Geltendmachung von Geldbeträgen oder Unterhaltsansprüchen betrifft und der Gesamtbetrag der Klage 2100 EUR nicht überschreitet.

Verfahren für geringfügige Forderungen sind in Kapitel 30.3 (§§ 250.18 – 250.27) und in Kapitel 54.1 (§§ 449.1–449.12) der Zivilprozessordnung geregelt.

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Verfahren für geringfügige Forderungen können nur für die Geltendmachung von Geldbeträgen und Unterhaltsansprüchen in Anspruch genommen werden (§ 35(1)(1) und (3) der Zivilprozessordnung).

In Verfahren für geringfügige Forderungen darf die Hauptforderung bzw. – im Fall einer Klage zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen – der Gesamtbetrag der Zahlungen am Tag der Klageerhebung nicht mehr als 2100 EUR betragen. Bei Unterhaltsansprüchen gilt die Obergrenze für den Gesamtbetrag der Zahlungen pro Kind und Jahr.

Die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften gelten nicht für Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr.  Link öffnet neues Fenster861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, ausgenommen das Verfahren zur Anfechtung von Urteilen eines erstinstanzlichen Gerichts. Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in grenzüberschreitenden Angelegenheiten innerhalb der Europäischen Union unterliegt der Verordnung (EG) Nr. Link öffnet neues Fenster4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen.

Die für einen Antrag zu zahlende staatliche Gebühr (valsts nodeva) beträgt 15 % des geforderten Betrags, mindestens jedoch EUR 71,41. Bei Klagen, die auf die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für ein Kind oder einen Elternteil gerichtet sind, braucht keine staatliche Gebühr gezahlt zu werden.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Über geringfügige Forderungen entscheidet das Gericht im ordentlichen Verfahren, wobei für geringfügige Forderungen bestimmte Ausnahmen gelten. Das Gericht prüft den Fall auf der Grundlage eines schriftlichen Antrags.

Das Gericht verfolgt einen Antrag nicht weiter, wenn dieser nicht gemäß § Link öffnet neues Fenster250.20 der Zivilprozessordnung gestellt ist, wenn also der Kläger nicht das Formular für geringfügige Forderungen verwendet oder nicht angegeben hat, ob er eine Gerichtsverhandlung in der Angelegenheit verlangt.

In einem solchen Fall entscheidet der Richter unter Angabe von Gründen, den Antrag nicht weiterzuverfolgen, sendet diese Entscheidung an den Kläger und setzt eine Frist für die Behebung der Mängel. Diese Frist muss mindestens 20 Tage betragen, gerechnet ab dem Tag, an dem die Entscheidung zugestellt wird. Die Entscheidung des Richters kann innerhalb von 10 Tagen – oder innerhalb von 15 Tagen, wenn sich der Wohnsitz der Person außerhalb Lettlands befindet – angefochten werden.

1.3 Vordrucke

Anträge sowie die Stellungnahme des Beklagten müssen auf den Formblättern gestellt werden, die in der Verordnung des Ministerkabinetts (Ministru kabinets) Nr. 783 vom 11. Oktober 2011 über die bei geringfügigen Forderungen zu verwendenden Formblätter vorgegeben sind. Die Anhänge der Verordnung enthalten die folgenden Formblätter:

  1. Antrag auf Geltendmachung von geringfügigen Geldbeträgen;
  2. Antrag auf Geltendmachung von geringfügigen Unterhaltsansprüchen;
  3. Stellungnahme zu einem Antrag auf Geltendmachung von geringfügigen Geldbeträgen;
  4. Stellungnahme zu einem Antrag auf Geltendmachung von geringfügigen Unterhaltsansprüchen;

Die Verordnung ist über das Rechtsportal des Amtsblatts, Latvijas Vēstnesis, einsehbar: Link öffnet neues Fensterhttp://likumi.lv/doc.php?id=237849.

Neben den Informationen zu Kläger und Beklagtem müssen auf dem Formblatt für geringfügige Forderungen folgende Angaben gemacht werden:

  1. Name des Bezirks- oder Stadtgerichts (rajona (pilsētas) tiesa), bei dem der Antrag eingereicht wird: Sofern die Parteien nicht vertraglich einen anderen Gerichtsstand vereinbart haben, muss eine Klage gegen eine natürliche Person beim Gericht ihres gemeldeten Wohnsitzes oder im Falle einer juristischen Person ihres Unternehmenssitzes erhoben werden (wenn die Klage mit den Tätigkeiten einer Niederlassung oder Vertretung einer juristischen Person in Zusammenhang steht, kann sie auch an dem Ort erhoben werden, an dem sich die Niederlassung oder Vertretung befindet).
    Informationen dazu, welches Gericht zuständig und somit auf dem Formblatt anzugeben ist, finden sich auf dem Internetportal Link öffnet neues Fensterhttp://www.tiesas.lv/, im Bereich Tiesas („Gerichte“), Tiesu darbības teritorijas („örtliche Zuständigkeit der Gerichte“).
  2. Wenn der Kläger seine Interessen vor Gericht durch eine andere Person vertreten lassen möchte, ist der Vertreter anzugeben. Damit eine andere Person den Kläger vor Gericht vertreten kann, muss eine notariell beglaubigte Vollmacht (pilnvara) vorgelegt werden. In der entsprechenden Spalte ist anzugeben, auf welche Grundlage sich die Vertretung stützt. Wenn es sich bei dem Vertreter um einen zugelassenen Rechtsanwalt (zvērināts advokāts) handelt, muss die Vertretung durch einen Auftrag (orderis) nachgewiesen werden; wenn der Rechtsanwalt im Namen der Partei handlungsbefähigt sein soll, muss eine schriftliche Vollmacht vorliegen (die in einem solchen Fall nicht notariell beglaubigt zu sein braucht).
  3. Gegenstand der Klage: Auf dem Formblatt müssen Angaben zu den strittigen Rechten und Rechtsverhältnissen zwischen Kläger und Beklagtem gemacht werden, deren Bestehen oder Nichtbestehen das Gericht bestätigen soll; der Kläger fordert das Gericht per Formblatt auf, seine gesetzlich verankerten Rechte oder Interessen zu schützen.
  4. Methode zur Berechnung des geforderten Betrags: Auf dem Formular für geringfügige Forderungen sind anzugeben die Hauptforderung, das heißt der geschuldete Betrag vor Zinsen und Vertragsstrafen, der Betrag möglicher Vertragsstrafen sowie alle vertraglich oder gesetzlich fälligen Zinsen sowie die Summe all dieser Beträge.
  5. Auf dem Formular müssen die Tatsachen und Beweismittel angegeben werden, auf die der Kläger seine Forderung stützt, sowie die der Klage zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen und schließlich die Maßnahme, die das Gericht nach dem Willen des Klägers ergreifen soll.
  6. Der Antrag muss vom Kläger oder dessen Vertreter oder auf Aufforderung durch das Gericht von beiden gemeinsam unterschrieben werden. Dem Antrag sollten Nachweise über die Einhaltung aller gesetzlich vorgeschriebenen außergerichtlichen Verfahren zur Prüfung der Angelegenheit sowie forderungsbegründende Dokumente beigefügt werden.

1.4 Beistand

Die Zivilprozessordnung enthält keine besonderen Regelungen im Hinblick auf den Rechtsbeistand in Verfahren für geringfügige Forderungen. Eine Person kann sich in einem Verfahren für geringfügige Forderungen vertreten lassen.

Wenn der Kläger seine Interessen vor Gericht durch eine andere Person vertreten lassen möchte und der Antrag durch den Vertreter gestellt wird, müssen auf dem Antrag Vorname, Nachname, Identitätsnummer und Adresse für die Korrespondenz mit dem Gericht angegeben sein oder, wenn es sich bei dem Vertreter um eine juristische Person handelt, deren Identifikationsnummer und Unternehmenssitz. Jede natürliche Person kann in Zivilverfahren als Vertreter auftreten, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet hat, nicht der Vormundschaft untersteht und keiner Beschränkung gemäß § 84 der Zivilprozessordnung unterliegt. Wenn eine andere Person vor Gericht als Vertreter handeln soll, muss sie von der betroffenen Partei durch eine notariell beglaubigte Vollmacht entsprechend befugt sein. Die zu vertretende Person kann vor Gericht eine andere Person mündlich bevollmächtigen, in ihrem Namen zu handeln; dies muss im Verhandlungsprotokoll vermerkt werden. Der Vertreter einer juristischen Person muss über eine schriftliche Vollmacht oder Unterlagen verfügen, aus denen hervorgeht, dass es sich bei der Person um eine Führungskraft handelt, die ohne besondere Vollmacht die juristische Person vertreten darf. Wenn es sich bei dem Vertreter um einen zugelassenen Rechtsanwalt handelt, muss die Vertretung durch einen Auftrag nachgewiesen werden; wenn der Rechtsanwalt im Namen der Partei handlungsbefähigt sein soll, muss eine Vollmacht vorliegen (die in einem solchen Fall nicht notariell beglaubigt zu sein braucht). Wenn eine Person vertreten wird, müssen die erforderlichen Unterlagen bei Gericht eingereicht werden und von dem Vertreter unterzeichnet sein, der nach der Vollmacht im Namen der Person handelt.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Die Beweisaufnahme richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Entsprechend kann bei Verfahren für geringfügige Beträge die Beweisaufnahme mittels Stellungnahmen der Parteien oder Dritter, Zeugenaussagen, schriftlicher Beweisstücke und Sachverständigengutachten erfolgen.

1.6 Schriftliches Verfahren

Ein Richter leitet auf schriftlichen Antrag das Verfahren für eine geringfügige Forderung ein. Dem Beklagten wird zusammen mit dem Antrag und den diesem beigefügten Unterlagen ein Formblatt mit der Stellungnahme des Klägers zugesendet: Ab diesem Datum läuft die 30-tägige Frist, innerhalb deren der Beklagte zu dem Antrag Stellung nehmen kann. Weiterhin informiert das Gericht den Beklagten, dass ein Urteil in der Sache nicht durch eine fehlende Stellungnahme des Beklagten verhindert wird und dass der Beklagte eine umfassende Gerichtsverhandlung verlangen kann. Wenn das Gericht den Parteien die Unterlagen zustellt, informiert es sie über ihre Verfahrensrechte, über die Zusammensetzung des mit der Angelegenheit befassten Gerichts und darüber, wie eine Partei einen Richter ablehnen kann. Die Zivilprozessordnung räumt den Parteien Verfahrensrechte im Hinblick auf die Vorbereitung der Gerichtsverhandlung ein, die sie spätestens sieben Tage vor dem Datum, das für die Entscheidung in der Sache anberaumt ist, ausüben müssen.

Der Beklagte kann seine Stellungnahme auf einem vom Kabinett genehmigten Formblatt einreichen. Bei dem Formblatt handelt es sich um eines der Formblätter, die in der Anlage zur Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 783 vom 11. Oktober 2011 über die bei geringfügigen Forderungen zu verwendenden Formblätter genannt sind (das Formblatt ist auf dem Portal der lettischen Gerichte verfügbar: Link öffnet neues Fensterhttp://likumi.lv/doc.php?id=237849). In seiner Stellungnahme muss der Beklagte folgende Angaben machen:

  1. Name des Gerichts, bei dem die Stellungnahme eingereicht wird;
  2. Vorname, Nachname, persönliche Identitätsnummer und gemeldeter Wohnsitz des Klägers oder andernfalls der tatsächliche Wohnsitz des Klägers bzw. im Falle einer juristischen Person deren Name, Registernummer und Gesellschaftssitz;
  3. Vorname, Nachname, persönliche Identitätsnummer und gemeldeter Wohnsitz des Beklagten sowie alle weiteren vom Beklagten angegebenen Adressen oder andernfalls der tatsächliche Wohnsitz des Beklagten bzw. im Falle einer juristischen Person deren Registernummer und Gesellschaftssitz; der Beklagte kann auch eine andere Adresse für den Schriftverkehr mit dem Gericht angeben;
  4. Aktenzeichen und Gegenstand der Klage;
  5. ob er die Forderung ganz oder in Teilen einräumt;
  6. seine Einwände gegen die Klage sowie die Begründung und die rechtliche Basis für diese Einwände;
  7. Beweise, die seine Einwände gegen die Klage stützen;
  8. Beweisanträge;
  9. ob der Beklagte eine Rückerstattung der Gerichtskosten wünscht;
  10. ob der Beklagte eine Rückerstattung von Prozesskosten wünscht, wobei der Betrag unter Beifügung entsprechender Belege anzugeben ist;
  11. ob der Beklagte verlangt, dass die Rechtssache im Rahmen einer Gerichtsverhandlung entschieden wird;
  12. andere Umstände, die der Beklagte als wichtig für die Entscheidung des Falles ansieht;
  13. sonstige Anträge;
  14. eine Liste aller Dokumente, die der Stellungnahme beigefügt sind;
  15. Datum und Ort, wo die Stellungnahme aufgesetzt wurde.

Ein Beklagter ist innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem ihm der Antrag zugestellt wird, zu einer Widerklage berechtigt, wenn: 1) eine gegenseitige Aufrechnung zwischen den Forderungen der Ausgangsklage und der Widerklage möglich ist; 2) eine Zulassung der Widerklage das Gericht davon abhalten würde, den Forderungen der Ursprungsklage vollständig oder teilweise stattzugeben; 3) die Widerklage und die Ausgangsklage zusammenhängen und der Sachverhalt rascher und präziser behandelt werden kann, wenn beide zusammen betrachtet werden. Die Sache wird nach dem Verfahren für geringfügige Forderungen entschieden, wenn es sich bei der Widerklage selbst um eine geringfügige Forderung handelt, wenn sie also unter dem jeweiligen Höchstbetrag liegt und entsprechend formuliert ist.

Wenn die in der Widerklage geforderte Summe die Obergrenze von Verfahren für geringfügige Forderungen überschreitet oder wenn es sich bei der Widerklage nicht um eine Geltendmachung von Geldbeträgen oder Unterhaltsansprüchen handelt, wird das Gericht die Angelegenheit im ordentlichen Verfahren behandeln.

Wenn die Parteien nicht verlangen, dass die Sache im Rahmen einer Gerichtsverhandlung entschieden wird und das Gericht eine Verhandlung nicht als notwendig erachtet, kann über die Forderung im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Die Parteien werden in diesem Fall rechtzeitig über das Datum informiert, an dem eine Abschrift des Urteils im Sekretariat des Gerichts abgeholt werden kann. Dieses Datum gilt als das Datum, an dem das vollständige Urteil verfasst wurde.

Das Gericht befasst sich mit der Angelegenheit im ordentlichen Verfahren, wenn eine Partei dies verlangt oder das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass eine Verhandlung notwendig ist.

Wenn der Wohnsitz oder Aufenthaltsort einer Person sich nicht in Lettland befindet und ihre Adresse bekannt ist, erfolgt die Zustellung der gerichtlichen Schriftstücke nach den für Lettland verbindlichen internationalen Vorschriften bzw. nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union, insbesondere nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Die Parteien erhalten unmittelbar nach der Ausfertigung des Urteils eine Abschrift des Urteils.

Eine Abschrift des Urteils kann per Post oder, falls möglich, auf andere Art und Weise gemäß den in der Zivilprozessordnung für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke vorgesehenen Verfahren zugestellt werden. Eine Abschrift des Urteils muss unmittelbar nach Ausfertigung des vollständigen Urteils zugestellt werden. Für die Fristen ist es unerheblich, an welchem Tag das Urteil entgegengenommen wird.

Ein Urteil über eine geringfügige Forderung muss den allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung im Hinblick auf den Inhalt von Urteilen entsprechen. Ein Urteil besteht aus vier Teilen:

  1. In der Einführung ist angegeben, dass das Urteil im Namen der Republik Lettland ergeht, ferner das Datum des Urteils, der Name des Gerichts, die Zusammensetzung des Gerichts, der bei der Sitzung des Gerichts anwesende Gerichtsschreiber, die Parteien der Rechtssache und der Gegenstand des Rechtsstreits.
  2. Die Sachverhaltsdarstellung enthält die Forderung des Klägers, die etwaige Widerklage des Beklagten, die vorgebrachten Einwände und die wesentlichen Bestandteile der von den Parteien eingereichten Stellungnahmen.
  3. In der Begründung des Urteils werden die in der Angelegenheit festgestellten Tatsachen genannt, die Beweismittel, auf denen die Feststellungen des Gerichts gründen, die Gründe, warum Beweismittel zurückgewiesen wurden, und die vom Gericht angewandten Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dieser Teil enthält darüber hinaus eine rechtliche Bewertung des Sachverhalts sowie die Erkenntnisse des Gerichts hinsichtlich der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Forderung. Wenn der Beklagte die Forderung vollständig akzeptiert hat, werden in der Begründung des Urteils lediglich die vom Gericht angewandten Rechts- und Verwaltungsvorschriften genannt.
  4. Der Urteilstenor enthält den Urteilsspruch und gibt an, ob das Gericht dem Antrag ganz oder in Teilen stattgibt oder ihn ganz oder in Teilen verwirft. Es folgen Angaben dazu, wer die Prozesskosten zu tragen hat und zu welchen Teilen, die Fristen für die freiwillige Erfüllung des Urteils, Rechtsmittelfristen und -verfahren sowie das Datum der Ausfertigung des vollständigen Urteils.

Die Verfahrensbeteiligten können unter Berufung auf die in der Zivilprozessordnung genannten Gründe Rechtsmittel gegen ein Urteil über geringfügige Forderungen einlegen.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Die Zahlung der Gerichtskosten folgt in Verfahren für geringfügige Forderungen den einschlägigen allgemeinen Regelungen.

Wenn ein Urteil ergeht, wird die unterlegene Partei dazu verurteilt, der obsiegenden Partei sämtliche Gerichtskosten zu erstatten. Wenn dem Antrag lediglich in Teilen stattgegeben wird, wird der Beklagte dazu verurteilt, die Gerichtskosten des Klägers anteilig zu den Forderungen zu zahlen, denen stattgegeben wurde. Der Kläger wiederum muss die Gerichtskosten des Beklagten anteilig zu den Forderungen zahlen, die abgewiesen wurden. Die staatlichen Gebühren (valsts nodeva) können bei einer Beschwerde (blakus sūdzība) gegen eine Entscheidung des Gerichts oder, infolge eines Versäumnisurteils, bei einem Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens und erneute Verhandlung des Falls nicht wiedererlangt werden.

Wenn der Kläger seine Klage zurückzieht, muss er die dem Beklagten entstandenen Gerichtskosten erstatten. In diesem Fall muss der Beklagte dem Kläger die ihm entstandenen Gerichtskosten nicht erstatten; wenn aber ein Kläger seine Klage zurückzieht, weil der Beklagte den Schaden nach Einreichung des Antrags freiwillig reguliert hat, kann das Gericht dem Beklagten auf Antrag des Klägers die Gerichtskosten des Klägers auferlegen.

Ebenso kann das Gericht, wenn eine Klage unentschieden bleibt, auf Antrag des Beklagten den Kläger dazu verurteilen, die Gerichtskosten des Beklagten zu tragen.

Wenn ein Kläger von den Gerichtskosten befreit ist, kann der Beklagte dazu verurteilt werden, dem Staat die Gerichtskosten anteilig in Höhe des Teils des Antrags zu zahlen, dem stattgegeben wurde.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Ein Rechtsmittel (apelācija) kann gegen das Urteil eines Gerichts erster Instanz eingelegt werden, wenn:

  • das Gericht eine Norm des materiellen Rechts falsch angewendet oder ausgelegt hat und dies zu einem fehlerhaften Rechtsspruch in der Angelegenheit geführt hat;
  • das Gericht gegen eine Norm des Verfahrensrechts verstoßen hat und dies zu einem fehlerhaften Rechtsspruch in der Angelegenheit geführt hat;
  • das Gericht eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung, Beweiswürdigung oder juristische Beurteilung der Umstände der Angelegenheit vorgenommen und dies zu einem fehlerhaften Rechtsspruch in der Angelegenheit geführt hat.

Wenn eine geringfügige Forderung im schriftlichen Verfahren entschieden wird, läuft die Frist zur Einlage von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung ab dem Tag der Ausfertigung des Urteils.

Über die in der Zivilprozessordnung angegebenen Punkte hinaus muss bei einer auf ein fehlerhaftes Urteil gestützten Berufung Folgendes angegeben werden:

  • welche Norm des materiellen Rechts vom Gericht erster Instanz fehlerhaft angewandt oder ausgelegt wurde beziehungsweise gegen welche Norm des Verfahrensrechts verstoßen wurde und wie sich dies auf die Entscheidung in der Sache ausgewirkt hat;
  • welche der vom Gericht erster Instanz durchgeführten Tatsachenfeststellungen oder Beweiswürdigungen fehlerhaft sind, woran die fehlerhafte Würdigung der Umstände der Rechtssache zu erkennen ist und wie sich dies auf die Entscheidung in der Sache ausgewirkt hat.

Ein Richter des Gerichts erster Instanz entscheidet, ob die Berufung weiter verfolgt wird: Wenn die Berufung die Anforderungen der Zivilprozessordnung nicht erfüllt oder nicht alle erforderlichen Abschriften beigefügt wurden oder erforderlichenfalls keine ordnungsgemäß beglaubigten Übersetzungen der Berufung und der Abschriften der angehängten Dokumente vorgelegt wurden, setzt der Richter eine Frist zur Behebung der Mängel.

Wenn die Mängel innerhalb der gesetzten Frist abgestellt werden, wird die Berufung als an dem Tag eingelegt betrachtet, an dem sie erstmals eingereicht wurde. Andernfalls wird sie als gegenstandslos betrachtet und an den Antragsteller zurückgewiesen.

Nicht unterzeichnete oder von Personen, die dazu nicht ausdrücklich befugt sind, eingereichte Berufungen sowie Berufungen, für die die staatliche Gebühr nicht entrichtet worden ist, werden nicht angenommen, sondern an den Antragsteller zurückgesendet. Die Zurückweisung einer Berufung kann nicht angefochten werden.

Wenn der Richter des Berufungsgerichts sich davon überzeugt hat, dass das Verfahren zur Einlegung von Rechtsmitteln eingehalten wurde, entscheidet er innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Berufung, ob ein Berufungsverfahren eingeleitet wird; in manchen Fällen wird diese Entscheidung von einem aus drei Richtern bestehenden Spruchkörper getroffen.

Ist mindestens ein Berufungsgrund gegeben, entscheidet der Richter, das Berufungsverfahren einzuleiten. Er setzt die Parteien umgehend davon in Kenntnis und setzt ihnen eine Frist für die Einreichung ihrer Schriftsätze.

Kommt der Berufungsrichter zu dem Schluss, dass kein Verfahren eingeleitet werden sollte, wird die Entscheidung von einem Kollegium aus drei Richtern getroffen.

Ist mindestens einer der drei Richter der Ansicht, dass ein Berufungsgrund gegeben ist, wird das Berufungsverfahren eingeleitet. Die Parteien werden umgehend davon in Kenntnis gesetzt.

Sind die Berufungsrichter einhellig der Auffassung, dass kein Berufungsgrund gegeben ist, entscheiden sie, kein Berufungsverfahren einzuleiten, und unterrichten umgehend die Parteien. Diese Entscheidung ergeht in Form einer Entschließung (rezolūcija) und kann nicht angefochten werden.

Innerhalb von 20 Tagen ab dem Tag, an dem das Berufungsgericht die Parteien von der Einleitung des Berufungsverfahrens in Kenntnis setzt, können die Parteien ihre Berufungsschriftsätze einreichen. Es sind so viele Abschriften vorzulegen, wie Parteien vorhanden sind.

Nach der Mitteilung über die Einleitung des Berufungsverfahrens kann eine Partei innerhalb von 20 Tagen ein Anschlussrechtsmittel einlegen. Wenn ein Anschlussrechtsmittel eingeht, sendet das Gericht den übrigen Parteien die Abschriften zu.

Bei geringfügigen Forderungen werden Berufungen in der Regel im schriftlichen Verfahren entschieden. Die Parteien werden zu gegebener Zeit darüber informiert, zu welchem Zeitpunkt eine Abschrift des Urteils in der Geschäftsstelle des Gerichts abgeholt werden kann. Zudem werden sie über die Zusammensetzung des Gerichts und ihr Recht, einen Richter abzulehnen, informiert. Eine Entscheidung gilt als an dem Tag ausgefertigt, an dem in der Geschäftsstelle des Gerichts eine Abschrift abgeholt werden kann. Sollte das Gericht es für erforderlich halten, kann über die Berufung auch in einer Gerichtsverhandlung entschieden werden.

Das Urteil eines Berufungsgerichts kann nicht mit einem auf Rechtsfragen beschränkten Rechtsmittel angefochten werden. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem es verkündet wird, beziehungsweise im Falle eines schriftlichen Verfahrens an dem Tag, an dem es ausgefertigt wird.

Letzte Aktualisierung: 07/02/2019

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Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Litauisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Litauen

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

In Kapitel XXIV Teil IV der Zivilprozessordnung (Civilinio proceso kodeksas) der Republik Litauen ist das nationale Verfahren für geringfügige Forderungen festgelegt.

Europäische geringfügige Forderungen werden gemäß Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen geregelt. Sie werden mit den Ausnahmen, die in den Rechtsvorschriften der Republik Litauen zur Durchführung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union und internationaler Rechtsvorschriften zum Zivilverfahren (Civilinį procesą reglamentuojančių Europos Sąjungos ir tarptautinės teisės aktų įgyvendinimo įstatymas) niedergelegt sind, gemäß den allgemeinen Vorschriften zur Streitbeilegung verhandelt.

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Das nationale Verfahren für Bagatellsachen findet Anwendung auf Geldforderungen bis 5000 LTL (ungefähr 1450 EUR).

Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ist anwendbar auf zivilrechtliche Forderungen, die 2000 EUR nicht übersteigen. Das Verfahren findet keine Anwendung auf den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Unterhaltsrecht und das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts, Konkurse, Verfahren im Zusammenhang mit der Abwicklung zahlungsunfähiger Unternehmen oder anderer juristischer Personen, die Sozialversicherung, die Schiedsgerichtsbarkeit, das Arbeitsrecht, die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen (mit Ausnahme von Klagen wegen Geldforderungen) und die Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte, einschließlich der Verletzung der Ehre.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Das Verfahren ist seit dem 1. Januar 2009 anwendbar. Europäische Verfahren für Bagatellsachen werden gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung der Republik Litauen zur örtlichen Zuständigkeit vor den Bezirksgerichten verhandelt, d. h. vor den Bezirksgerichten von Städten oder Bezirken.

In den in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 niedergelegten Fällen muss das Gericht den Kläger/Beklagten darüber unterrichten, dass die Klage/Widerklage nicht später als 14 Tage nach Erhalt der Unterrichtung durch das Gericht gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung der Republik Litauen eingereicht werden muss. Wenn der Kläger/Beklagte nicht innerhalb der in Absatz 1 dieses Artikels gesetzten Frist eine ordnungsgemäß unterzeichnete Klage/Widerklage einreicht, wird diese als nicht erhoben angesehen und dem Kläger/Beklagten durch Gerichtsbeschluss zurückgesendet. Gegen einen solchen Beschluss können gesondert Rechtsmittel eingelegt werden.

1.3 Vordrucke

Die Vordrucke werden von den Gerichten bereitgestellt oder können von der Website der nationalen Gerichtsverwaltung Link öffnet neues Fensterhttp://www.teismai.lt/en/ oder der Website der Gerichtsdienstleistungen Link öffnet neues Fensterhttps://e.teismas.lt/lt/public/home/ heruntergeladen werden.

1.4 Beistand

Die Anwesenheit eines Prozessbevollmächtigten/Rechtsanwaltes ist nicht erforderlich. Die Gerichte helfen beim Ausfüllen der Vordrucke, beraten jedoch nicht hinsichtlich der Begründetheit.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Die Beweiserhebung wird durch Kapitel XIII Teil II der litauischen Zivilprozessordnung geregelt.

1.6 Schriftliches Verfahren

Nach Maßgabe des nationalen Verfahrens für Bagatellsachen kann das zuständige Gericht selbst über die Form und das Verfahren zur Verhandlung der Sache entscheiden. Auf Antrag mindestens einer Partei kann die Verhandlung mündlich erfolgen. Bei einem schriftlichen Verfahren werden die Prozessparteien nicht geladen und sind bei der Verhandlung nicht anwesend. Sie werden gemäß Artikel 133 Absatz 3 der litauischen Zivilprozessordnung über ein schriftliches Verfahren informiert. Wenn ein Rechtsstreit in der Sache in einem schriftlichen Verfahren entschieden wird, werden Datum, Uhrzeit und Ort der Gerichtsverhandlung sowie die Zusammensetzung des Gerichts auf einer speziellen Website (Link öffnet neues Fensterhttp://pranesimai.teismai.lt/teismu_pranesimai/) spätestens sieben Tage vor dem Datum der Verhandlung bekannt gegeben. Eine Ausnahme stellen die in der Zivilprozessordnung genannten Fälle dar, in denen die Parteien gemäß einem anderen Verfahren benachrichtigt werden. Diese Informationen werden auch von der Geschäftsstelle des Gerichts bereitgestellt.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Entscheidungen im Rahmen des nationalen Verfahrens für Bagatellsachen müssen Rubrum, Tenor und Entscheidungsgründe enthalten.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Bei Bagatellsachen fällt eine Gerichtsgebühr (žyminis mokestis) an, deren Höhe in Artikel 80 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung der Republik Litauen festgelegt ist. Sie beträgt 3 % des Streitwerts, mindestens jedoch 50 LTL.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

In Artikel 29 des Gesetzes ist festgelegt, dass Entscheidungen angefochten werden können, die die litauischen Gerichte gemäß dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen erlassen. Das Berufungsverfahren ist in den Artikeln 301-333 der litauischen Zivilprozessordnung geregelt. Liegen Berufungsgründe vor, kann gemäß Artikel 307 Absatz 1 der Zivilprozessordnung innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Gerichtsentscheidung Berufung eingelegt werden.

Letzte Aktualisierung: 27/07/2017

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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Luxemburg

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

Zusätzlich zum europäischen Bagatellverfahren auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vom 11. Juli 2007) sieht das luxemburgische Recht ein vereinfachtes Verfahren zur Beitreibung von Forderungen bis 10 000 EUR in der Hauptsumme (ohne Zinsen und Kosten) vor, den so genannten Mahnbescheid („ordonnance de paiement“).

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Die Beitreibung von Forderungen per Mahnbescheid ist für Geldforderungen bis 10 000 EUR möglich. Der Schuldner muss allerdings seinen Wohnsitz im Großherzogtum Luxemburg haben.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Der Gläubiger kann alternativ zum Mahnverfahren auch eine Vorladung beim Friedensgericht beantragen.

Ein Unterschied zwischen dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids beim Friedensgericht und der Beantragung eines Mahnbescheids beim Bezirksgericht besteht unter anderem darin, dass das Verfahren beim Friedensgericht auch in ein Urteil münden kann, während das Bezirksgericht stets lediglich einen Mahnbescheid ausstellt.

1.3 Vordrucke

Die Ausstellung eines Mahnbescheids ist bei der Geschäftsstelle des Friedensgerichts durch einfache mündliche oder schriftliche Erklärung zu beantragen.

Im Antrag müssen unbedingt Name, Vorname, Beruf und Wohnsitz oder Sitz des Klägers und des Beklagten sowie Grund und Höhe der Forderung angegeben und der Erlass eines bedingten Mahnbescheids verlangt werden. Ohne diese Angaben ist der Antrag ungültig.

Der Gläubiger muss sämtliche Schriftstücke beifügen oder hinterlegen, die das Vorliegen und die Höhe der Forderung sowie deren Begründetheit belegen.

Ein Vergleich der Rechtstexte zeigt, dass an Anträge beim Friedensgericht geringere Anforderungen hinsichtlich der Begründetheit der Forderungen gestellt werden, da lediglich die Höhe des Betrags und der Grund der Forderung angegeben werden müssen.

1.4 Beistand

Gerichtsvollzieher und Gerichte sind gesetzlich nicht zur Unterstützung der rechtsuchenden Bürger verpflichtet.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Es gelten die allgemeinen Vorschriften zur Beweiserhebung.

1.6 Schriftliches Verfahren

Legt der Schuldner Widerspruch ein und möchte der Gläubiger das Verfahren fortsetzen, so ist eine öffentliche Verhandlung zwingend vorgeschrieben.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Die in einem Mahnverfahren ergangenen Urteile unterliegen den gleichen Regeln und Grundsätzen wie die in einem ordentlichen Verfahren ergangenen Urteile.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Nach luxemburgischem Recht wird normalerweise die unterlegene Partei zur Zahlung der Kosten verurteilt, es sei denn, das Gericht legt in einer besonderen, begründeten Entscheidung einer anderen Partei sämtliche Kosten oder einen Teil der Kosten auf. Falls der Partei, die den Prozess gewonnen hat, Verfahrenskosten entstanden sind, kann sie die andere Partei verpflichten, ihr diese zu erstatten.

Anders als in anderen Mitgliedstaaten werden Anwaltskosten nicht ohne Weiteres erstattet. Zu den Verfahrenskosten im Sinne von Artikel 238 der neuen Zivilprozessordnung gehören nach luxemburgischem Recht Gerichtsvollzieherkosten, Sachverständigenkosten, eventuell zu zahlende Zeugenentschädigungen, Übersetzungskosten usw., nicht aber die Anwaltskosten.

Der Richter kann der Partei, die den Prozess gewinnt, eine Entschädigung für die ihr im Verfahren entstandenen Kosten bewilligen, zu denen auch die Anwaltskosten zählen. Dies geschieht insbesondere, wenn es ungerecht wäre, dass eine Partei ihre eigenen nicht zu den Verfahrenskosten zählenden Auslagen trägt. In diesem Fall kann der Richter die andere Partei zur Zahlung eines von ihm festgesetzten Betrags verurteilen.

Die Entscheidung über die Bewilligung einer Prozesskostenentschädigung liegt also wie auch die Höhe dieser Entschädigung im Ermessen des Richters.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Für Mahnbescheide gelten diesbezüglich die allgemeinen Vorschriften. Gegen das Urteil eines Friedensgerichts kann Berufung eingelegt werden, wenn der Streitwert mehr als 2000 EUR beträgt.

Links zum Thema

Link öffnet neues Fensterhttp://www.legilux.lu/; Link öffnet neues Fensterhttps://justice.public.lu/fr.html

Letzte Aktualisierung: 14/06/2017

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Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Ungarisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt.

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Ungarn

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

Ein entsprechendes Verfahren ist in dem Gesetz Nr. III von 1952 über die Zivilprozessordnung vorgesehen (sog. Bagatellsachen, („kisértékű perek“)).

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Das Verfahren kommt bei Geldforderungen zur Anwendung, wenn der Streitwert 1 Mio. HUF nicht überschreitet und im Zuge des Mahnverfahrens Widerspruch gegen die Forderung eingelegt wurde.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Zuständig sind die Amtsgerichte (járásbíróság).

1.3 Vordrucke

Es gibt zwar keinen Vordruck für die Klageschrift, allerdings ist für das vorangehende, in den notariellen Zuständigkeitsbereich fallende Mahnverfahren auf der Website der ungarischen Landesnotarkammer (Magyar Országos Kezjegyzői Kamara) oder in Notarkanzleien ein Vordruck erhältlich.

1.4 Beistand

Natürliche Personen, die aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse außerstande sind, die Prozesskosten zu tragen, können partielle oder vollständige Prozesskostenhilfe beantragen, um ihre Rechte einfacher durchsetzen zu können. Sie können nach dem Gebührengesetz (illetékről szóló törvény) zudem generell oder vorläufig von der Zahlung von Gebühren befreit werden und haben darüber hinaus nach Maßgabe des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe (jogi segítségnyújtásról szóló törvény) Anspruch auf einen Rechtsbeistand bzw. Rechtsanwalt, wenn dies zur wirksamen Durchsetzung ihrer Rechte erforderlich ist.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Kommt es zur Anwendung dieses Verfahrens, nachdem im Zuge des Mahnverfahrens Widerspruch gegen die Forderung eingelegt wurde, so teilt das Gericht dem Beklagten spätestens in der Ladung zur Verhandlung die ausführliche Darstellung des Sachverhalts und die Beweismittel des Klägers mit. Beweisanträge sind spätestens am ersten Verhandlungstag zu stellen. Hiervon ausgenommen sind folgende Fälle: Eine Partei kann ihren Beweisantrag zu einem beliebigen Zeitpunkt des Verfahrens stellen, wenn die Gegenpartei damit einverstanden ist oder wenn sich die Partei darin auf Sachverhalte, Beweismittel bzw. rechtskräftige richterliche oder sonstige behördliche Entscheidungen beruft, die ihr ohne eigenes Verschulden erst nach Fristablauf zur Kenntnis gelangt sind bzw. von deren Rechtskraft sie ohne eigenes Verschulden erst nach Ablauf der Frist erfahren hat, und dies entsprechend nachweist.

Bei Klageänderung oder bei Erheben einer Widerklage kann die betreffende Partei ihren Beweisantrag auch nach erfolgter Klageänderung oder erhobener Widerklage stellen. Wird eine Einrede der Aufrechenbarkeit geltend gemacht, kann der die aufzurechnende Forderung betreffende Beweisantrag gleichzeitig mit der Geltendmachung der Einrede gestellt werden. Beweisanträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, dürfen vom Gericht nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Beweisgrundsätze.

1.6 Schriftliches Verfahren

Das Gericht kann auch eine mündliche Verhandlung durchführen.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Für die Gestaltung der richterlichen Entscheidung sind die allgemeinen Vorschriften maßgebend, wobei die Parteien nach dem verfügenden Teil ausdrücklich über die verbindlichen inhaltlichen Bestandteile einer Anfechtung und die sich aus entsprechenden inhaltlichen Mängeln ergebenden Rechtsfolgen zu belehren sind.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Grundsätzlich sind die Verfahrenskosten von der unterlegenen Partei zu tragen.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Eine Berufung ist nur bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften in der ersten Instanz oder bei falscher Anwendung der Rechtsvorschriften, die der Entscheidung zugrunde liegen, möglich. Für die Berufung gilt entsprechend den allgemeinen Vorschriften, dass sie binnen 15 Tagen nach Zustellung der richterlichen Entscheidung beim Gericht der ersten Instanz einzulegen ist. Über die Berufung entscheidet das zuständige Landgericht.

Letzte Aktualisierung: 16/10/2017

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Englisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Malta

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Das spezielle Verfahren für Bagatellsachen ist in Kap. 380 der Gesetze von Malta (Small Claims Tribunal Act (Gesetz über das Gericht für geringfügige Forderungen)) geregelt sowie in den nachgeordneten Rechtsvorschriften 380.01, 380.02 und 380.03.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Das Verfahren beginnt, wenn der Kläger das erforderliche Formblatt ausfüllt, die Klage bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreicht, die Gebühr bezahlt und beim Gericht die Zustellung der Klage an den Beklagten beantragt. Der Beklagte hat dann ab Zustellung der Klage 18 Tage Zeit für die Klagerwiderung. Es ist auch eine Widerklage zulässig. Ist der Beklagte der Ansicht, dass eine andere Person die Forderung des Klägers zahlen sollte, sollte er diese Person nennen. Der Geschäftsstellenleiter informiert dann die Parteien über das Datum und die Uhrzeit der Verhandlung. Der Richter für Bagatellsachen (Adjudicator) regelt das Verfahren im Gericht nach seinem Ermessen und nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit. Er stellt sicher, dass die Sache, soweit dies möglich ist, schnell verhandelt und am Tag der Verhandlung entschieden wird und dass nicht mehr als eine Verhandlung stattfindet. Er holt Auskünfte nach seinem Ermessen ein und muss sich weder nach dem Beweismittel mit der stärksten Beweiskraft richten noch an die Regeln für den Beweis vom Hörensagen halten, wenn er die ihm vorliegenden Beweise für glaubwürdig genug hält, um in der Sache entscheiden zu können. Er soll, soweit wie möglich, davon absehen, Sachverständigengutachten zu bestellen. Er hat dieselben Rechte wie ein Richter (Magistrate) am Court of Magistrates in Zivilsachen. Er hat insbesondere die Befugnis, Zeugen zu laden und sie zu vereidigen.

1.3 Vordrucke

Der Kläger füllt einen Vordruck aus, der im First Schedule (Erster Gesetzesanhang) der nachgeordneten Rechtsvorschriften 380.01 (Small Claims Tribunal Rules) enthalten ist. Auch der Beklagte verwendet für die Klageerwiderung einen Vordruck, der sich ebenfalls in diesem First Schedule befindet.

1.4 Beistand

Die Parteien können den Beistand jeder Person in Anspruch nehmen: Es muss nicht unbedingt ein Anwalt (Advocate oder Legal Procurator) sein.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Die Parteien können mündlich, schriftlich oder mündlich und schriftlich aussagen. Das Gericht kann einen Zeugen an einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Uhrzeit zu einer Aussage oder zur Vorlage von Schriftstücken laden. Die Ladung muss dem Zeugen spätestens drei Tage vor dem Termin zugehen. Wenn ein ordnungsgemäß geladener Zeuge nicht zur Verhandlung erscheint, kann das Gericht anordnen, dass dieser Zeuge zu einem anderen Termin zwangsweise vorgeführt wird.

1.6 Schriftliches Verfahren

Die Klage und die Klageerwiderung erfolgen schriftlich. Beweise können in Schriftform vorgelegt werden. Das Erscheinen vor Gericht an den durch das Gericht festgelegten Terminen ist jedoch vorgeschrieben.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Der Adjudicator führt in seiner Entscheidung die wichtigsten Einzelheiten auf, auf denen die Entscheidung basiert, sowie die Kostenentscheidung.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

In seiner Entscheidung legt der Adjudicator die Kosten fest, die die Parteien zu tragen haben. Sofern keine besonderen Umstände eine andere Entscheidung rechtfertigen, wird die unterlegene Partei zur Zahlung der Gerichtskosten der obsiegenden Partei verurteilt. Die Kosten sind auf die tatsächlichen Ausgaben beschränkt, die die obsiegende Partei direkt im Zusammenhang mit der Rechtssache hatte. Im Fall einer leichtfertig oder mutwillig erhobenen Forderung kann das Gericht dem Kläger eine Geldbuße (in Höhe von maximal 232,94 EUR) auferlegen, die an den Beklagten zu zahlen ist und als zivilrechtlicher Anspruch geschuldet wird.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts müssen innerhalb von 18 Tagen, nachdem die Entscheidung des Adjudicators ergangen ist, als Antrag beim Court of Appeal im Rahmen seiner unteren Gerichtsbarkeit bei der Geschäftsstelle eingelegt werden.

Letzte Aktualisierung: 22/03/2017

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Niederlande

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

Für Bagatellsachen ist die Klageerhebung vor dem Amtsgericht (sector kanton van de rechtbank) das übliche Verfahren. Es ist ein ordentliches Klageverfahren mit prozessualen Vereinfachungen. In der niederländischen Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering) sind keine gesonderten Vorschriften hinsichtlich des Einleitens von Verfahren vor dem Amtsgericht enthalten.

In grenzüberschreitenden Fällen innerhalb der EU kann auch das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen angewendet werden.

Im niederländischen Recht gibt es eine Durchführungsvorschrift zum europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen (Gesetz vom 29. Mai 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen) (Wet van 29 mei 2009 tot uitvoering van Verordening (EG) nr. 861/2007 van het Europees Parlement en de Raad van de Europese Unie van 11 juli 2007 tot vaststelling van een Europese procedure voor geringe vorderingen).

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Das Amtsgericht wird angerufen in Rechtssachen mit:

  • einem Streitwert bis höchstens 25 000 EUR;
  • einem Streitwert in unbestimmter Höhe, der aller Wahrscheinlichkeit nach den Betrag von 25 000 EUR nicht übersteigen wird.

Darüber hinaus urteilt der Amtsrichter in Fällen, bei denen es um Arbeitsrecht, Pachtverträge, Agenturen, Abzahlungsgeschäfte und Verbrauchsgüterkaufverträge sowie um Rechtsmittel im Fall von Bußgeldern und geringfügigen Straftaten geht.

Auch für Rechtssachen, die unter das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen fallen, ist das Amtsgericht zuständig. Der Grenzwert für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ist in der Verordnung auf höchstens 2000 EUR festgelegt.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Es gibt kein spezielles Verfahren vor dem Amtsgericht. Die Regeln für das Klageverfahren gelten grundsätzlich sowohl für das Landgericht als auch für das Amtsgericht. Ein wichtiger Unterschied liegt darin, dass sich die Parteien vor dem Amtsgericht selbst vertreten können, während sie in anderen Fällen (vor dem Landgericht) durch einen Rechtsanwalt vertreten sein müssen. Siehe die Antwort auf die nachfolgende Frage 1.4. Darüber hinaus werden die Rechtssachen vor dem Amtsgericht von einem Einzelrichter verhandelt.

Die Bestimmungen zum Petitionsverfahren sind auf europäische Verfahren für geringfügige Forderungen anwendbar.

1.3 Vordrucke

Normalerweise werden Verfahren vor dem Amtsgericht durch die Klageerhebung eingeleitet. Durch eine Klage eingeleitete Verfahren sind für alle Gerichte gleich (Landgericht und Amtsgericht). Die wichtigsten Teile der Klage sind die Klageschrift (die Klage selbst) und die Klagebegründung (Tatbestand und Rechte, auf denen die Klageschrift begründet ist).

Einige Besonderheiten von Verfahren vor dem Amtsgericht:

  1. Der Beklagte wird vor das Landgericht A geladen, jedoch vor den Richter des Amtsgerichts, der im Hauptsaal des Gerichts A tagt oder in einem Saal des Amtsgerichts in Gericht A, der angegeben wird.
  2. Wird der Beklagte von einem Prozessbevollmächtigten vertreten, müssen dessen Name und Adresse in der Klageschrift angegeben werden.

Eine Klage im Rahmen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen wird mit Hilfe von Formblatt A eingereicht. Dieses Formblatt kann vom europäischen E-Justizportal heruntergeladen werden.

Die Klage muss beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Das Gericht muss gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zuständig sein.

1.4 Beistand

In Rechtssachen vor dem Amtsgericht können sich die Parteien selbst vertreten. Das bedeutet, dass sie nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten sein müssen. Es ist auch die Unterstützung durch einen Prozessbevollmächtigten zulässig, bei dem es sich nicht um einen Rechtsanwalt handeln muss. In Bezug auf die Erstattung der Rechtsanwaltskosten siehe auch die nachfolgende Antwort auf die Frage 1.8.

Auch im europäischen Verfahren ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen Rechtsbeistand nicht verpflichtend.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Es finden die üblichen Bestimmungen des Beweisrechts Anwendung. Nach dem niederländischen Beweisrecht steht es dem Richter prinzipiell frei, die erbrachen Beweismittel zu würdigen. Siehe auch „Beweisaufnahme“. In Artikel 9 der vorstehend genannten Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist die Beweisaufnahme im europäischen Verfahren geregelt.

1.6 Schriftliches Verfahren

Es gibt nationale Verfahrensregeln bezüglich der zivilen Rolle des Amtsgerichts. Schriftstücke können vor dem Datum der Terminierung bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts (persönlich, per Post oder Fax) eingereicht werden oder bei der Anhörung. Stellungnahmen und Erwiderungen können auch mündlich im Verfahren vor dem Amtsgericht abgegeben werden. Bei dem europäischen Verfahren handelt es sich um ein schriftliches Verfahren, es sei denn, das Gericht hält eine Anhörung für erforderlich.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Das Urteil muss Folgendes enthalten:

  • die Namen und Adressen der Parteien und ihrer Bevollmächtigten oder Rechtsanwälte;
  • die Durchführung des Verfahrens;
  • die Schlussfolgerungen der Klageerhebung und der Stellungnahmen der Parteien;
  • die Urteilsbegründung, den Tatbestand und die Erwägungen des Richters;
  • die Entscheidung des Richters;
  • den Namen des Richters und
  • den Termin der Urteilsverkündung.

Der Richter unterzeichnet das Urteil.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Vor dem Amtsgericht können die folgenden Kosten entstehen: Gerichtsgebühren, Aufteilung der vom Gericht auferlegten Kosten und Kosten für den Rechtsbeistand.

Die Gerichtsgebühren werden fällig, wenn die Klage vor Gericht anhängig gemacht wird. Die Höhe hängt von der Art der Rechtssache ab. In der Praxis legt der Rechtsanwalt den Betrag vor und stellt ihn später seinem Mandanten in Rechnung. Der Richter kann der unterlegenen Partei die Kosten der obsiegenden Partei auferlegen. Wenn keine der Parteien vollumfänglich obsiegt, trägt jede Partei ihre eigenen Kosten. Zu den vom Gericht auferlegten Kosten, die verteilt werden, können auch die Kosten für den Rechtsbeistand zählen sowie für Zeugen und Sachverständige, Reise- und Aufenthaltskosten, Kosten für Auszüge und sonstige außergerichtliche Kosten (Link öffnet neues Fensterhttp://www.rechtspraak.nl/).

Die niederländischen Rechtsvorschriften sehen vor, dass finanziell schwächere Menschen manchmal einen Zuschuss zu den Kosten für den Rechtsbeistand erhalten können. Prozesskostenhilfe ist vor dem Amtsgericht nicht für jeden Fall möglich. Ist sie möglich, zahlt die Prozesspartei auch einen eigenen Beitrag zu den Kosten für den Rechtsbeistand, der sich nach ihrer finanziellen Situation bemisst. Der Rechtsanwalt stellt beim Ausschuss für Prozesskostenhilfe (Raad voor rechtsbijstand) einen Antrag auf Zuschuss zu den Kosten für den Rechtsbeistand. Dies ist im Gesetz über Prozesskostenhilfe (Wet op de Rechtsbijstand) geregelt. In Kapitel III A dieses Gesetzes sind die Bestimmungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten innerhalb der EU geregelt. Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (Link öffnet neues Fensterhttp://www.rvr.org./) durchgeführt.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Beim Berufungsgericht kann Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts eingelegt werden. Berufung ist nur möglich, wenn der Streitwert 1750 EUR übersteigt. Sie kann innerhalb von drei Monaten ab Verkündung des Urteils eingelegt werden. Im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ist eine Anfechtung eines Urteils des Amtsgerichts nicht zulässig.

Letzte Aktualisierung: 28/01/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Österreich

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Im nationalen österreichischen Recht existiert kein Bagatellverfahren im eigentlichen Sinn. Die österreichische Zivilprozessordnung sieht jedoch für Verfahren vor den Bezirksgerichten in gewissen Bereichen  Verfahrensvereinfachungen vor. Im Regelfall sind dies besondere Verfahrensregeln bzw. ein vereinfachtes Verfahren für die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte (Streitwerte bis Euro 15.000) fallenden rein vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Für das Verfahren in arbeits- und sozialrechtlichen Sachen bestehen unabhängig von der Streitwerthöhe bestimmte Verfahrensvereinfachungen und Verfahrenserleichterungen.

Die angesprochenen Vereinfachungen gelten grundsätzlich für geringfügige Forderungen mit Streitwertgrenzen bis Euro 1.000 (Näheres dazu in Punkt 1.5) bzw. Euro 2.700 (siehe dazu auch Punkt 1.9).

1.2 Anwendung des Verfahrens

Die Verfahrensbesonderheiten für geringwertige Ansprüche im österreichischen Verfahrensrecht sind zwingend und können von den Parteien nicht ausgeschlossen werden.

Eine Überleitung in ein „ordentliches“ Verfahren durch das Gericht oder die Parteien ist somit ausgeschlossen.

1.3 Vordrucke

Da es in Österreich kein eigenes Bagatellverfahren gibt, gibt es auch keine speziellen Formulare für ein solches Verfahren.

1.4 Beistand

Für Streitwerte bis Euro 5.000 besteht in Österreich keine Pflicht, sich durch Rechtsanwälte vertreten zu lassen. Der Richter hat unvertretenen Parteien grundsätzlich Hilfestellung zu leisten, das heißt, sie über ihre prozessualen Rechte und Pflichten und die Rechtsfolgen ihrer Handlungen und Unterlassungen zu belehren. Die Parteien haben ferner die Möglichkeit, die Klage vor dem zuständigen Bezirksgericht bzw. jenem ihres Wohnortes mündlich zu Protokoll zu geben. Ist ein schriftliches Vorbringen einer unvertretenen Partei mangelhaft, so hat der Richter der Partei die entsprechenden Aufklärungen und Anleitungen zu geben. Die Unparteilichkeit des Richters darf dadurch keine Einschränkung erfahren.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Bei Ansprüchen, die Euro 1.000 nicht übersteigen, kann das Gericht von der Partei angebotene Beweise dann übergehen, wenn die vollständige Aufklärung aller maßgebenden Umstände mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist. Auch in diesem Fall hat der Richter jedoch nach bestem Wissen und Gewissen aufgrund der Ergebnisse der gesamten Verhandlung ohne Willkür zu entscheiden. Die Entscheidung ist im Instanzenzug überprüfbar.

1.6 Schriftliches Verfahren

Ein rein schriftliches Verfahren ist nach österreichischem Recht nicht zulässig. Da es in Österreich keine Beschränkung der Beweise gibt, besteht aber an sich die Möglichkeit, Zeugenaussagen schriftlich vorzulegen. Dieser Beweis ist allerdings nicht als Zeugenbeweis, sondern als Urkunde zu werten.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Nach der österreichischen Zivilprozessordnung bringt die mündliche Verkündung eines Urteils Vereinfachungen für die schriftliche Urteilsausfertigung mit sich. Dies gilt unabhängig vom Streitwert. Wurde ein Urteil in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündet und hat keine Partei rechtzeitig Berufung gegen das Urteil angemeldet, so kann das Gericht eine sogenannte „gekürzte Urteilsausfertigung“ erlassen, die sich auf die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen beschränkt.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Nach österreichischem Recht findet der Kostenersatz im Zivilprozess grundsätzlich im Ausmaß des Obsiegens statt. Sowohl Gerichtsgebühren als auch Anwaltskosten sind streng vom Streitwert abhängig, sodass geringe Streitwerte im Regelfall geringe Gerichtskosten bzw. Anwaltskosten verursachen. Durch die Festlegung der Kosten in Tarifen (durch Gesetze und Verordnungen) wird die Kostenbelastung bei geringwertigen Forderungen nieder gehalten. Spezielle Kostenregelungen für solche Forderungen bestehen aber nicht.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Bei geringwertigen Forderungen gibt es nach österreichischem Recht Rechtsmittelbeschränkungen. Bis Euro 2.700 ist eine Berufung nur in rechtlicher Hinsicht sowie wegen Nichtigkeit (schwerste Verfahrensmängel) möglich. Die Anfechtung wegen sonstiger Verfahrensmängel ist ausgeschlossen, auch die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung des Erstgerichtes sind nicht bekämpfbar. Im Übrigen gelten die Vorschriften für das „ordentliche“ Verfahren.

Letzte Aktualisierung: 02/06/2018

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Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Portugiesisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Portugal

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

Es gibt ein spezielles vereinfachtes Verfahren für geringfügige Forderungen, das in den hier in Rede stehenden Fällen zur Anwendung kommt.

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Das spezielle Verfahren für die Durchsetzung der Erfüllung von Geldforderungen, die als geringfügig gelten oder aus Handelsgeschäften herrühren, kann bei Forderungen angewendet werden, die eine Wertgrenze von 15 000,00 EUR nicht überschreiten.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Das Verfahren hat rein fakultativen Charakter.

1.3 Vordrucke

Nach portugiesischem Recht sind keine besonderen Vordrucke für derartige Feststellungsklagen vorgesehen.

1.4 Beistand

Die Beistandsregelung gilt für alle Gerichte und für alle Arten von Verfahren.

Bei Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 5000,00 EUR wird die Zeugenvernehmung vom Richter vorgenommen, falls die Parteien keinen Rechtsanwalt beauftragt haben oder der Rechtsanwalt nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, bei der die Sache erörtert und das Urteil gesprochen wird.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Im Rahmen dieses Verfahrens gelten bezüglich der Beweiserhebung flexiblere und weniger strenge Vorschriften als beim allgemeinen Feststellungsverfahren.

Im Folgenden werden die Vorschriften aufgeführt, die dem Gedanken eines weniger aufwändigen und flexibleren Verfahrens Rechnung tragen:

a)      Die Beweismittel werden bei der mündlichen Verhandlung vorgelegt. Bei einem Streitwert von bis zu 5000,00 EUR können die Parteien lediglich drei Zeugen benennen. In allen anderen Fällen sind fünf Zeugen zulässig. Für jede zu beweisende Tatsache können jedoch höchstens drei Zeugen benannt werden. Zeugen, die ausgesagt haben, dass sie keine Angaben zum Sachverhalt machen können, werden hierbei nicht berücksichtigt.

b)      Die mündliche Verhandlung findet innerhalb von 30 Tagen statt. Bei einem Streitwert bis zu 5000,00 EUR ist es nicht notwendig, bei der Festsetzung des Termins die Zustimmung der beauftragten Rechtsanwälte einzuholen.

c)      Die Abwesenheit einer Partei, selbst wenn diese gerechtfertigt ist, stellt keinen Grund zur Vertagung der Verhandlung dar. Auch die begründete Abwesenheit des Rechtsanwalts führt nicht zur Vertagung der Verhandlung, sofern der Streitwert die im vorstehenden Punkt genannte Summe nicht überschreitet.

d)     Ist der Streitwert höher als die genannte Summe und wird die Verhandlung vertagt, muss sie innerhalb der nächsten 30 Tage stattfinden. Eine weitere Vertagung ist nicht gestattet.

e)      Hält der Richter weitere Untersuchungen für erforderlich, um eine ordnungsgemäße Entscheidung fällen zu können, unterbricht er die Verhandlung zu einem nach seiner Auffassung geeigneten Zeitpunkt und setzt unverzüglich einen Termin für die genannten Untersuchungen fest. Das Verfahren muss innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen werden.

f)       Sachverständigengutachten werden stets von einem einzelnen Sachverständigen erbracht.

g)      Nach Abschluss der Beweiserhebung kann jeder Rechtsanwalt eine kurze Erklärung abgeben.

1.6 Schriftliches Verfahren

Wie auch andere Verfahren wird dieses Verfahren mündlich durchgeführt.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Die Vorschriften für den Inhalt des Urteils sind flexibler, da die Urteilsbegründung stets kurz zu halten und auf das Wesentliche zu beschränken ist.

Darüber hinaus ist der Richter nicht verpflichtet, das Urteil schriftlich auszufertigen, sondern kann es direkt zur Niederschrift diktieren.

Sofern der persönlich geladene Beklagte die Forderung nicht bestreitet, sind auch die Anforderungen an die zu erlassende gerichtliche Entscheidung wesentlich vereinfacht, da die einzige erforderliche Handlung des Richters – der die Rechtskraft eines Urteils zukommt – die Beifügung einer Vollstreckungsklausel an den Antrag darstellt, es sei denn, die Erhebung dilatorischer oder hemmender Einreden ist offensichtlich möglich oder der Antrag ist offenkundig unzulässig.

Dilatorische Einreden (Verfahrensmängel, die der Richter für hinreichend bedeutsam hält, dass er den Antrag nicht würdigt und den Beklagten freispricht) sind zulässig. Eine Abweisung der Forderungen des Klägers als offensichtlich unzulässig ist nur dann möglich, wenn die Beweislage eindeutig ist.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Hinsichtlich der Übernahme der Prozesskosten bestehen keinerlei Beschränkungen.

Spätestens fünf Tage nach Erlass der endgültigen Entscheidung übermitteln die Parteien, die Anspruch auf Kostenerstattung haben, dem Gericht die entsprechende Kostenaufstellung für die unterliegende Partei.

Die Kostenaufstellung muss folgende Informationen enthalten:

a)      Name der Partei, Aktenzeichen und Name des Rechtsanwalts und des Vollstreckungsorgans;

b)      in einer gesonderten Rubrik die Beträge der von der Partei gezahlten Gerichtsgebühren;

c)      in einer gesonderten Rubrik die Beträge der von der Partei gezahlten Auslagen;

d)     in einer gesonderten Rubrik die Beträge der gezahlten Anwaltshonorare, es sei denn, die fraglichen Beträge übersteigen 50 % der Gesamtsumme der von der unterliegenden und von der obsiegenden Partei gezahlten Gerichtsgebühren;

e)      Angabe des zu erstattenden Betrags.

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Link öffnet neues Fenster Artikel 540 der Zivilprozessordnung werden die Kosten der anspruchsberechtigten Partei unmittelbar von der unterliegenden Partei erstattet.

Nach Maßgabe der Bestimmungen der Zivilprozessordnung wird die unterliegende Partei angewiesen, folgende Kosten zu erstatten:

a)      die Summe der von der obsiegenden Partei gezahlten Gerichtsgebühren (einkommensabhängig);

b)      die Summe der von der obsiegenden Partei gezahlten Auslagen;

c)      50 % der Gesamtsumme der von der unterliegenden und der obsiegenden Partei gezahlten Gerichtsgebühren als Ausgleich für die Aufwendungen der obsiegenden Partei für die Anwaltshonorare, sofern die oben erwähnte Kostenaufstellung vorgelegt wird.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Die Möglichkeit der Anfechtung unterliegt keinen besonderen Vorschriften. Es besteht kein Ausschluss und keine spezifische Beschränkung dieser Möglichkeit. Die Entscheidung über die (Nicht-)Zulässigkeit einer Anfechtung erfolgt gemäß den allgemeinen Vorschriften.

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Letzte Aktualisierung: 28/01/2019

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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Rumänien

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

Das Bagatellverfahren wird in den Artikeln 1025-1032 der neuen rumänischen Zivilprozessordnung geregelt, die am 15. Februar 2013 in Kraft trat.

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

In Artikel 1025 dieser neuen rumänischen Zivilprozessordnung ist festgelegt, dass der Streitwert der Klage ohne Zinsen, Prozesskosten und sonstige Nebengebühren den Betrag von 10 000 RON zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor Gericht nicht übersteigen darf.

Im Hinblick auf seinen Anwendungsbereich (ratione materiae) kann das Verfahren für geringfügige Forderungen nicht anwendet werden in Steuer- und Zollsachen, bei verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten sowie bei der Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte. Genauso ist das Verfahren nicht anzuwenden auf Klagen in Bezug auf den Personenstand, die Rechts- und Geschäftsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die sich aus Familienbeziehungen ergebenden Eigentumsrechte, das Erbrecht, Insolvenzen, Vergleiche mit Gläubigern, Verfahren im Zusammenhang mit der Abwicklung zahlungsunfähiger Unternehmen oder anderer juristischer Personen und ähnliche Verfahren, die Sozialversicherung, das Arbeitsrecht, die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen (mit Ausnahme von Klagen wegen Geldforderungen), die Schiedsgerichtsbarkeit sowie die Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte.

1.2 Anwendung des Verfahrens

In der neuen rumänischen Zivilprozessordnung hat das Verfahren für geringfügige Forderungen Wahlcharakter. Der Kläger kann zwischen dem Verfahren für geringfügige Forderungen und dem normalen Gerichtsverfahren wählen. Wenn der Kläger vor Gericht Klage erhoben hat, wird das normale Verfahren angewendet, sofern er nicht bis spätestens in der ersten Verhandlung ausdrücklich die Anwendung eines besonderen Verfahrens beantragt. Kann eine Klage nicht nach Maßgabe des Verfahrens für geringfügige Forderungen verhandelt werden, teilt das Gericht dies dem Kläger mit. Zieht dieser seine Klage nicht zurück, wird sie gemäß dem normalen Verfahren verhandelt. Das Amtsgericht ist das für die Klage zuständige erstinstanzliche Gericht. Die örtliche Zuständigkeit wird im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit festgestellt.

1.3 Vordrucke

In der Verordnung Nr. 359/C des Justizministeriums vom 29. Januar 2013, mit dem die im Verfahren für geringfügige Forderungen verwendeten Formblätter gebilligt werden, ist ein vorgeschriebenes Formblatt für das Verfahren für geringfügige Forderungen vorgesehen. Das Verfahren für geringfügige Forderungen ist in den Artikeln 1025-1032 des Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung niedergelegt. Es gibt die folgenden Formblätter: das Klageformblatt, die Aufforderung des Gerichts zur Vervollständigung und/oder Berichtigung des Klageformblatts und das Antwortformblatt.

1.4 Beistand

Beistand wird ganz allgemein im Rahmen der aktiven Rolle gewährt, die der Richter ausübt, d. h. nicht nur speziell für diese Art Verfahren.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Das Gericht kann neben dem Vorbringen der Parteien noch andere Beweise zulassen. Es werden jedoch keine Beweismittel zugelassen, deren Erbringung verglichen mit dem Streitwert der Klage oder der Widerklage unverhältnismäßig teuer ist.

1.6 Schriftliches Verfahren

In Artikel 1028 ff. der neuen rumänischen Zivilprozessordnung ist festgelegt, dass ein Kläger das Verfahren für geringfügige Forderungen einleitet, indem er das Klageformblatt ausfüllt und dieses beim zuständigen Gericht einreicht oder diesem per Post oder auf eine andere Weise zusendet, die die Übertragung und eine Empfangsbestätigung sicherstellt. Kopien der Schriftsätze, die der Kläger verwenden möchte, werden zusammen mit dem Klageformblatt eingereicht oder zugestellt. Sind die Angaben des Klägers unzureichend oder nicht klar genug, oder ist das Klageformblatt nicht ordnungsgemäß ausgefüllt, so gibt das Gericht dem Kläger Gelegenheit, das Klageformblatt zu vervollständigen oder zu berichtigen oder ergänzende Angaben zu machen oder ergänzende Unterlagen vorzulegen, sofern die Klage nicht offensichtlich unbegründet oder nicht offensichtlich unzulässig ist. Ist die Klage offensichtlich unbegründet oder offensichtlich unzulässig oder versäumt es der Kläger, das Klageformblatt fristgerecht zu vervollständigen oder zu berichtigen, so wird die Klage ab- bzw. zurückgewiesen.

Das Verfahren für geringfügige Forderungen ist schriftlich und wird vollständig im Richterzimmer durchgeführt. Das Gericht kann die Parteien laden, wenn es ihre Anwesenheit für erforderlich hält oder eine Partei einen entsprechenden Antrag stellt. Ein solcher Antrag kann vom Gericht abgewiesen werden, wenn es angesichts des Sachverhalts eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Gründe hierfür werden schriftlich angegeben und die Abweisung des Antrags kann nicht angefochten werden.

Wenn beim Gericht ein ordnungsgemäß ausgefülltes Klageformblatt eingegangen ist, sendet das Gericht eine Kopie des Klageformblatts und der Schriftsätze des Klägers zusammen mit dem Antwortformblatt an den Beklagten. Der Beklagte hat innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Unterlagen das ordnungsgemäß ausgefüllte Antwortformblatt und Kopien der Unterlagen zuzusenden, die er verwenden möchte. Der Beklagte kann auch auf andere geeignete Weise ohne Verwendung des Antwortformblatts antworten. Das Gericht sendet dem Kläger unverzüglich eine Kopie der Antwort des Beklagten sowie gegebenenfalls der Widerklage und der Schriftsätze des Beklagten. Hat der Beklagte eine Widerklage erhoben, muss der Kläger innerhalb von 30 Tagen ab der Zustellung ein ordnungsgemäß ausgefülltes Antwortformblatt einreichen oder auf eine andere Weise antworten. Eine Widerklage, die nicht im Rahmen dieses Verfahrens behandelt werden kann, wird abgetrennt und nach ordentlichem Recht verhandelt. Das Gericht kann die Parteien dazu auffordern, innerhalb der hierfür festgesetzten Frist, die 30 Tage nach Erhalt der Antwort des Beklagten – oder gegebenenfalls des Klägers – nicht überschreiten darf, weitere Informationen vorzulegen. Hat das Gericht den Parteien eine Frist für ihr Erscheinen vor Gericht gesetzt, muss ihnen eine Ladung zugestellt werden. Wenn das Gericht eine Frist für den Abschluss eines Verfahrensschritts gesetzt hat, setzt das Gericht die betroffenen Parteien über die Folgen einer Nichtbeachtung der Frist in Kenntnis.

Das Gericht erlässt sein Urteil entweder innerhalb von 30 Tagen nach einer etwaigen mündlichen Verhandlung oder nach Vorliegen sämtlicher Entscheidungsgrundlagen. Ist bei dem Gericht innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort der betroffenen Partei eingegangen, so erlässt das Gericht anhand der Unterlagen in der Gerichtsakte ein Urteil zu der Klage oder der Widerklage. Das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts ist sofort vollstreckbar und wird den Parteien zugestellt.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Nein

1.8 Übernahme der Prozesskosten

In Artikel 1031 der neuen rumänischen Zivilprozessordnung ist festgelegt, dass die unterlegene Partei auf Antrag der anderen Partei die Prozesskosten zu tragen hat. Das Gericht wird der obsiegenden Partei jedoch keine unnötigen Ausgaben zusprechen oder Ausgaben, die in Bezug auf den Streitwert unverhältnismäßig sind.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

In Artikel 1032 der neuen rumänischen Zivilprozessordnung ist festgelegt, dass ein Urteil nur innerhalb von 30 Tagen nach seiner Zustellung angefochten werden kann. Das Berufungsgericht kann in begründeten Fällen die sofortige Vollstreckbarkeit aussetzen, wenn eine Kaution im Wert von 10 % des Streitwerts entrichtet ist. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird den Parteien zugestellt und ist endgültig.

Letzte Aktualisierung: 31/07/2017

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Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Slowenisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt.

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Slowenien

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

Im slowenischen Rechtssystem besteht ein spezielles Verfahren für geringfügige Forderungen, das in Kapitel 30 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku, ZPP) geregelt ist.

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Gemäß ZPP gelten als Verfahren für geringfügige Forderungen Verfahren, in denen es um Geldforderungen bis zu 2000,00 EUR geht. In Handelssachen sind Verfahren für geringfügige Forderungen Verfahren, die Geldforderungen unter 4000,00 EUR zum Gegenstand haben. Verfahren für geringfügige Forderungen sind auch Verfahren, in denen es nicht um Geldforderungen geht, in dem jedoch die klagende Partei erklärt, dass sie anstelle der Erfüllung der Forderung bereit ist, einen Geldbetrag anzunehmen, der 2000,00 EUR (in Handelssachen 4000 ,00 EUR) nicht übersteigt. Zu den Verfahren für geringfügige Forderungen zählen auch Verfahren, die die Herausgabe beweglicher Güter zum Gegenstand haben, deren Wert nach Angabe der klagenden Partei 2000,00 EUR (in Handelssachen 4000,00 EUR) nicht übersteigt. Zu diesen Verfahren zählen jedoch nicht Streitfälle im Zusammenhang mit unbeweglichen Gütern, mit Urheberrechten, mit dem Schutz oder der Verwendung von Erfindungen und Markenzeichen und mit dem Recht zur Verwendung eines Firmennamens, Streitfälle im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsschutz und Streitfälle wegen unbefugten Betretens.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Die Anwendung des Verfahrens ist in Punkt 1.1 beschrieben. Das Verfahren für geringfügige Forderungen wird vor einem Bezirksgericht (okrajno sodišče) geführt, bei Handelsstreitigkeiten ist das Kreisgericht (okrožno sodišče) zuständig.

1.3 Vordrucke

Es gibt lediglich Formblätter für Verfahren für geringfügige Forderungen, die von einer Partei auf der Grundlage einer Urkunde eingeleitet werden. Das ausgefüllte Formblatt kann elektronisch an folgende Adresse geschickt werden Link öffnet neues Fensterhttps://evlozisce.sodisce.si/esodstvo/index.html. Es handelt sich um ein Vollstreckungsverfahren auf der Grundlage einer Urkunde, das nach der Vorlage eines angemessen begründeten Rechtsmittels wie bei einem Rechtsmittel gegen ein Mahnverfahren fortgesetzt wird. Für Verfahren für geringfügige Forderungen gibt es keine weiteren Formblätter, mit deren Hilfe Parteien ein Verfahren einleiten könnten.

Weitere Informationen zu den Möglichkeiten, Anträge elektronisch einzureichen, entnehmen Sie bitte dem Abschnitt „automatische Verarbeitung“.

1.4 Beistand

Die Parteien können Prozesskostenhilfe beantragen, die gewährt wird, wenn sie die Bedingungen des Gesetzes über kostenlose Prozesskostenhilfe (Zakon o brezplačni pravni pomoči, ZBPP) erfüllt.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Im Verfahren für geringfügige Forderungen muss der Kläger alle Tatsachen in der Klage anführen und alle Beweise beibringen, der Beklagte dagegen in der Klagebeantwortung. Danach kann jede Partei einen vorbereitenden Antrag einbringen. Tatsachen und Beweise, die die Parteien später hinzufügen, werden nicht berücksichtigt. Die Frist für die Einbringung einer Klagebeantwortung oder eines vorbereitenden Antrags beträgt acht Tage.

1.6 Schriftliches Verfahren

Das Verfahren für geringfügige Forderungen wird auf der Grundlage schriftlicher Anträge geführt. Das Gericht kann die Frist für die Beweisaufnahme oder deren Umfang begrenzen, es führt das Beweisverfahren jedoch nach freier Einschätzung derart, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen der Sicherstellung des angemessenen Schutzes der Rechte der Parteien und dem Ziel der Beschleunigung und Kostengünstigkeit des Verfahrens gewahrt ist.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Das Urteil im Verfahren für geringfügige Forderungen wird unmittelbar am Ende der Hauptverhandlung verkündet. Das schriftliche Urteil besteht aus einer Einleitung, einem Urteilsspruch und einer Begründung sowie der Rechtsbelehrung. Die Urteilsbegründung umfasst lediglich eine kurze Zusammenfassung der tatsächlichen Feststellungen sowie die Angabe der Bestimmungen des Verfahrens- und des materiellen Rechts, auf dessen Grundlage entschieden wurde. Bei Verfahren für geringfügige Forderungen in Handelssachen umfasst die Urteilsbegründung lediglich die Angabe der Klageansprüche und Tatsachen, auf die die Parteien die Klage stützen; die Rechtsbelehrung umfasst die Rechtsmittelbelehrung sowie die Angabe, dass das Urteil mit einer Begründung ausgestellt wird, wenn eine Partei ankündigt, ein Rechtsmittel einlegen zu wollen.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Über die Verfahrenskosten wird je nach Verfahrensausgang entschieden. Die unterliegende Partei muss der obsiegenden Partei die Kosten erstatten.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Eine Partei kann binnen acht Tagen gegen ein Urteil erster Instanz oder eine Entscheidung, mit der das Verfahren für geringfügige Forderungen abgeschlossen wird, ein Rechtsmittel einlegen. Ein ergangenes Urteil oder eine Entscheidung kann nur bei schwerwiegendem Verstoß gegen die Bestimmungen des Zivilprozessrechts gemäß Artikel 339 Absatz 2 ZPP und bei Verstoß gegen das materielle Recht angefochten werden. In Handelssachen kann sich nur die Partei das Urteil anfechten, die das Rechtsmittel angekündigt hat. Beim Verfahren für geringfügige Forderungen gibt es keine Revision, und die Gründe für einen Wiederaufnahmeantrag sind beschränkt.

Links zum Thema

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Link öffnet neues Fensterhttp://www.pisrs.si/Pis.web/

Letzte Aktualisierung: 05/12/2016

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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Slowakei

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

Ein spezielles Verfahren für geringfügige Forderungen ist nicht vorgesehen. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen für Zivilverfahren. Bis zu einem Streitwert von 2000 EUR findet keine mündliche Verhandlung statt; stattdessen wird nur eine einfache Beurteilung vorgenommen.

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Es gelten die allgemeinen Bestimmungen für Zivilverfahren.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens ist in der üblichen Weise wie bei allen anderen Klageanträgen zu stellen.

1.3 Vordrucke

Besondere Vordrucke sind nicht zu verwenden.

1.4 Beistand

Die Parteien müssen vom Gericht jederzeit über ihre Verfahrensrechte und -pflichten aufgeklärt werden. Sie können sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen oder sich an das Zentrum für Prozesskostenhilfe (Centrum právnej pomoci) wenden.

Link öffnet neues Fensterhttp://www.centrumpravnejpomoci.sk/

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Es gelten die allgemeinen Bestimmungen für Zivilverfahren.

1.6 Schriftliches Verfahren

In der Regel wird wie bei anderen Zivilverfahren vorgegangen.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

In der Regel wird wie bei anderen Zivilverfahren vorgegangen.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

In der Regel wird wie bei anderen Zivilverfahren vorgegangen.

Über die Erstattung der Prozesskosten entscheidet das Gericht je nach Erfolg einer Partei. Wenn eine Partei nur teilweise Erfolg hat, erstattet das Gericht die Prozesskosten anteilig, oder es entscheidet, dass keiner Partei die Prozesskosten zu erstatten sind. Hat eine Partei die Einstellung des Verfahrens zu verantworten, erstattet das Gericht der gegnerischen Partei die Prozesskosten. Ist eine Partei für die Entstehung von Verfahrenskosten verantwortlich, die andernfalls nicht angefallen wären, erstattet das Gericht der anderen Partei diese Kosten. In Ausnahmefällen beschließt das Gericht aus besonderen Gründen die Nichterstattung der Prozesskosten.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Jede Partei kann ein Urteil in der im Zivilverfahren üblichen Weise anfechten. Bei dem Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, kann innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt werden.

Letzte Aktualisierung: 08/04/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Finnland

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

Die in Finnland geltenden Rechtsvorschriften enthalten keine Verfahrensbestimmungen, die sich nach der Höhe des durch den Antragsteller geforderten Geldbetrags richten. Eine geeignete Verfahrensform kann jedoch durch die Art der Streitsache bestimmt werden. Ein vollständiges Verfahren mit allen Phasen wird nur dann durchlaufen, wenn dies begründet ist und die betroffenen Parteien es wünschen. Eine Sache kann beispielsweise durch einen Einzelrichter, ohne vorbereitende mündliche Verhandlung oder in Form eines ausschließlich schriftlichen Verfahrens entschieden werden. Für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gibt es zudem besondere Verfahren. Unbestrittene Forderungen werden in dem vorstehend dargestellten vereinfachten Verfahren behandelt (siehe „Mahnverfahren – Finnland“ und „Automatische Bearbeitung – Finnland“).

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Wie vorstehend ausgeführt, hat der Geldwert der Forderung keine Bedeutung. Die Verfahrensform wird auf der Grundlage des Gegenstands der Sache bestimmt.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Verfahren in Zivilsachen werden durch einen schriftlichen Antrag bei einem Bezirksgericht (käräjäoikeus) eingeleitet. Unbestrittene Forderungen können auch mithilfe eines elektronischen Antrags geltend gemacht werden (siehe „Mahnverfahren – Finnland“).

1.3 Vordrucke

Auf nationaler Ebene gibt es abgesehen von einem Formular zur Erklärung der Absicht, Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Bezirksgerichts einzulegen, keine Vordrucke. Einige Bezirksgerichte stellen Formulare für bestimmte Arten der Korrespondenz bereit; hierbei handelt es sich gewöhnlich um Antrags- oder Antwortformulare. Die Verwendung von Vordrucken ist nicht obligatorisch.

Unbestrittene Forderungen können mithilfe eines elektronischen Antragsformulars geltend gemacht werden (siehe „Mahnverfahren – Finnland“).

1.4 Beistand

Bei Bedarf stehen die Gerichtskanzleien zur Beratung in Verfahrensfragen zur Verfügung.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Ist die Forderung unbestritten, so sind keine Beweismittel erforderlich. Kommt ein ausschließlich schriftliches Verfahren zur Anwendung, so werden nur schriftliche Nachweise geprüft. Es gibt keine besonderen Bestimmungen, die besagen, dass bei Bagatellsachen Sondervorschriften für die Beweiserhebung gelten.

1.6 Schriftliches Verfahren

Eine Rechtssache kann ohne mündliche Verhandlung ausschließlich auf der Grundlage schriftlicher Nachweise entschieden werden. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden immer auf diese Weise behandelt. Bestrittene Forderungen können allein auf der Grundlage der schriftlichen Nachweise entschieden werden, wenn die Art der Sache keine Hauptverhandlung erfordert und keine der betroffenen Parteien der Behandlung in einem schriftlichen Verfahren widerspricht.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

In Bezug auf den Inhalt von Urteilen in Bagatellsachen gibt es keine Sonderbestimmungen.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

In der Regel wird angeordnet, dass die unterliegende Partie alle angemessenen Gerichtskosten übernimmt, die ihrem Gegner für die notwendigen Schritte in der Sache entstanden sind. Für die Höhe der im Falle von unbestrittenen Forderungen und Rechtssachen zu Wohnungsmieten zu erstattenden Kosten wurden jedoch Obergrenzen festgelegt. In diesen Fällen wird der Höchstbetrag der Kosten, die ein unterliegender Beklagter dem Antragsteller laut Anordnung zu erstatten hat, einer Kostentabelle entnommen.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Die Art der Sache hat keinen Einfluss auf das Recht auf ein Rechtsmittel. Das Rechtsmittelverfahren ist bei allen Rechtssachen gleich. Die Absicht, Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Bezirksgerichts einzulegen, muss innerhalb einer bestimmten Frist erklärt werden; die Verhandlung erfolgt vor einem Rechtsmittelgericht (hovioikeus).

Letzte Aktualisierung: 08/02/2018

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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Schweden

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

Ja, es gibt ein besonderes Verfahren für Bagatellsachen.

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Das besondere Verfahren wird von einem ordentlichen Gericht der ersten Instanz („Tingsrätt“) bei Forderungen unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes angewendet. Die Streitwertgrenze liegt gegenwärtig (2013) bei 22 500 SEK. Das ist kein gesetzlich festgelegter Wert, sondern er ist an den so genannten Bemessungsbetrag gebunden und kann somit an die Preisentwicklung gekoppelt werden.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Die Anwendung des Bagatellverfahrens ist nicht auf bestimmte Arten von Fällen wie Verbraucherklagen beschränkt. Als Kriterium für seine Anwendung gilt, dass es sich dabei um eine Zivilklage handelt und dass der Streitwert unter dem Schwellenwert liegt. Es darf sich nicht um eine Familienstreitigkeit handeln.

1.3 Vordrucke

Es gibt kein Standardformular für die Einleitung eines Bagatellverfahrens. Hingegen existiert ein Formular zum Einreichen einer Zivilklage, das unabhängig vom Streitwert verwendet werden kann. Dieses Formular kann auf der Website des schwedischen Zentralamtes für Gerichtsadministration („Domstolvärket“) unter dem Link (Link öffnet neues Fensterhttp://www.domstol.se/) in Link öffnet neues Fensterschwedischer und Link öffnet neues Fenster englischer Fassung heruntergeladen werden.

1.4 Beistand

Hilfestellung bei Einleitung eines Bagatellverfahrens erhalten Sie beim Tingsrätt. Die Rechtsgrundlage hierfür ist die gesetzlich festgelegte allgemeine Dienstleistungspflicht staatlicher Behörden. Diese Dienstleistungspflicht bedeutet u. a., dass die Bürger sich telefonisch oder persönlich beispielsweise an ein Tingsrätt wenden können und dort eine allgemeine Beratung über die entsprechenden Verfahren und Vorschriften erhalten. Darüber hinaus ist der Gerichtspräsident verpflichtet, bei der Vorbereitung eines Prozesses, je nach Art der Klage, dafür Sorge zu tragen, dass eine Klarlegung der Streitfragen erfolgt und dass die Parteien alle von ihnen anzuführenden Fakten darlegen. In der Praxis kommt der Richter seinen Verpflichtungen durch ergänzende Fragen und Hinweise nach.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Für Bagatellsachen existieren keine gesonderten Beweisregeln. Somit können sowohl mündliche als auch schriftliche Beweise vorgelegt werden. Schriftliche Zeugenaussagen sind jedoch nur unter bestimmten Umständen zulässig. Weitere Informationen zu den Bestimmungen zur Beweisaufnahme nach schwedischem Recht finden Sie hier.

1.6 Schriftliches Verfahren

Das Gericht kann ein Urteil auch nur auf der Grundlage eines schriftlichen Verfahrens fällen. Diese Möglichkeit wird genutzt, wenn eine mündliche Verhandlung aufgrund der Ermittlungen in diesem Rechtsfall nicht erforderlich ist und auch von keiner Partei gefordert wird.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Es gibt keine gesonderten Vorschriften für die Urteilsausfertigung bei Bagatellsachen. Folgende Ausführungen gelten für alle Zivilsachen, einschließlich der Urteile in Bagatellverfahren. Die Urteile sind in schriftlicher Form zu formulieren und müssen in getrennten Abschnitten folgende Angaben enthalten: Name des Gerichtes, Ort und Datum der Urteilsverkündung, die Streitparteien und ihre Rechtsvertreter oder Berater, verfügender Teil des Urteils,  Anträge und Vorbringen der Streitparteien und die ihnen zugrunde liegenden Umstände sowie die Begründung des Urteils einschließlich der Angaben zu den Feststellungen in der Sache.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Besondere Vorschriften für die Kostenerstattung sind das Merkmal eines Bagatellverfahrens. Die obsiegende Partei hat lediglich Anspruch auf eine Kostenerstattung für eine Stunde Rechtsberatung, Antragsgebühren, Reisekosten und Spesen, Zeugenbefragung sowie für die Übersetzung von Schriftstücken. Die Rückerstattung erfolgt für Kosten in angemessener Höhe, die erforderlich waren, damit die obsiegende Partei ihr Recht wahrnehmen konnte. Über eine einstündige Rechtsberatung hinaus gehende Anwaltskosten werden somit nicht erstattet.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Gegen ein von einem ordentlichen Gericht niedrigerer Instanz in einem Bagatellverfahren gefälltes Urteil können vor einem Gericht höherer Instanz Rechtsmittel eingelegt werden.

Zur Prüfung des Urteils eines Tingrätts vor dem Berufungsgericht („Hovrätt“) ist eine Rechtsmittelzulassung erforderlich. Diese ergeht nur, wenn eine Überprüfung der Berufung in höherer Instanz von Bedeutung für die Rechtsanwendung ist, Grund zu der Annahme besteht, dass das Urteil des Tingrätts geändert wird oder es sonstige besondere Gründe dafür gibt. Rechtsmittel gegen das Urteil eines Tingrätts müssen schriftlich eingelegt werden und spätestens drei Wochen nach Urteilsverkündung beim Tingrätt eingegangen sein.

Letzte Aktualisierung: 05/11/2015

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