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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

Portugal
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

Es gibt ein spezielles vereinfachtes Verfahren für geringfügige Forderungen, das in den hier in Rede stehenden Fällen zur Anwendung kommt.

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Das spezielle Verfahren für die Durchsetzung der Erfüllung von Geldforderungen, die als geringfügig gelten oder aus Handelsgeschäften herrühren, kann bei Forderungen angewendet werden, die eine Wertgrenze von 15 000,00 EUR nicht überschreiten.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Das Verfahren hat rein fakultativen Charakter.

1.3 Vordrucke

Nach portugiesischem Recht sind keine besonderen Vordrucke für derartige Feststellungsklagen vorgesehen.

1.4 Beistand

Die Beistandsregelung gilt für alle Gerichte und für alle Arten von Verfahren.

Bei Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 5000,00 EUR wird die Zeugenvernehmung vom Richter vorgenommen, falls die Parteien keinen Rechtsanwalt beauftragt haben oder der Rechtsanwalt nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, bei der die Sache erörtert und das Urteil gesprochen wird.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Im Rahmen dieses Verfahrens gelten bezüglich der Beweiserhebung flexiblere und weniger strenge Vorschriften als beim allgemeinen Feststellungsverfahren.

Im Folgenden werden die Vorschriften aufgeführt, die dem Gedanken eines weniger aufwändigen und flexibleren Verfahrens Rechnung tragen:

a)      Die Beweismittel werden bei der mündlichen Verhandlung vorgelegt. Bei einem Streitwert von bis zu 5000,00 EUR können die Parteien lediglich drei Zeugen benennen. In allen anderen Fällen sind fünf Zeugen zulässig. Für jede zu beweisende Tatsache können jedoch höchstens drei Zeugen benannt werden. Zeugen, die ausgesagt haben, dass sie keine Angaben zum Sachverhalt machen können, werden hierbei nicht berücksichtigt.

b)      Die mündliche Verhandlung findet innerhalb von 30 Tagen statt. Bei einem Streitwert bis zu 5000,00 EUR ist es nicht notwendig, bei der Festsetzung des Termins die Zustimmung der beauftragten Rechtsanwälte einzuholen.

c)      Die Abwesenheit einer Partei, selbst wenn diese gerechtfertigt ist, stellt keinen Grund zur Vertagung der Verhandlung dar. Auch die begründete Abwesenheit des Rechtsanwalts führt nicht zur Vertagung der Verhandlung, sofern der Streitwert die im vorstehenden Punkt genannte Summe nicht überschreitet.

d)     Ist der Streitwert höher als die genannte Summe und wird die Verhandlung vertagt, muss sie innerhalb der nächsten 30 Tage stattfinden. Eine weitere Vertagung ist nicht gestattet.

e)      Hält der Richter weitere Untersuchungen für erforderlich, um eine ordnungsgemäße Entscheidung fällen zu können, unterbricht er die Verhandlung zu einem nach seiner Auffassung geeigneten Zeitpunkt und setzt unverzüglich einen Termin für die genannten Untersuchungen fest. Das Verfahren muss innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen werden.

f)       Sachverständigengutachten werden stets von einem einzelnen Sachverständigen erbracht.

g)      Nach Abschluss der Beweiserhebung kann jeder Rechtsanwalt eine kurze Erklärung abgeben.

1.6 Schriftliches Verfahren

Wie auch andere Verfahren wird dieses Verfahren mündlich durchgeführt.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Die Vorschriften für den Inhalt des Urteils sind flexibler, da die Urteilsbegründung stets kurz zu halten und auf das Wesentliche zu beschränken ist.

Darüber hinaus ist der Richter nicht verpflichtet, das Urteil schriftlich auszufertigen, sondern kann es direkt zur Niederschrift diktieren.

Sofern der persönlich geladene Beklagte die Forderung nicht bestreitet, sind auch die Anforderungen an die zu erlassende gerichtliche Entscheidung wesentlich vereinfacht, da die einzige erforderliche Handlung des Richters – der die Rechtskraft eines Urteils zukommt – die Beifügung einer Vollstreckungsklausel an den Antrag darstellt, es sei denn, die Erhebung dilatorischer oder hemmender Einreden ist offensichtlich möglich oder der Antrag ist offenkundig unzulässig.

Dilatorische Einreden (Verfahrensmängel, die der Richter für hinreichend bedeutsam hält, dass er den Antrag nicht würdigt und den Beklagten freispricht) sind zulässig. Eine Abweisung der Forderungen des Klägers als offensichtlich unzulässig ist nur dann möglich, wenn die Beweislage eindeutig ist.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Hinsichtlich der Übernahme der Prozesskosten bestehen keinerlei Beschränkungen.

Spätestens fünf Tage nach Erlass der endgültigen Entscheidung übermitteln die Parteien, die Anspruch auf Kostenerstattung haben, dem Gericht die entsprechende Kostenaufstellung für die unterliegende Partei.

Die Kostenaufstellung muss folgende Informationen enthalten:

a)      Name der Partei, Aktenzeichen und Name des Rechtsanwalts und des Vollstreckungsorgans;

b)      in einer gesonderten Rubrik die Beträge der von der Partei gezahlten Gerichtsgebühren;

c)      in einer gesonderten Rubrik die Beträge der von der Partei gezahlten Auslagen;

d)     in einer gesonderten Rubrik die Beträge der gezahlten Anwaltshonorare, es sei denn, die fraglichen Beträge übersteigen 50 % der Gesamtsumme der von der unterliegenden und von der obsiegenden Partei gezahlten Gerichtsgebühren;

e)      Angabe des zu erstattenden Betrags.

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Artikel 540 der Zivilprozessordnung werden die Kosten der anspruchsberechtigten Partei unmittelbar von der unterliegenden Partei erstattet.

Nach Maßgabe der Bestimmungen der Zivilprozessordnung wird die unterliegende Partei angewiesen, folgende Kosten zu erstatten:

a)      die Summe der von der obsiegenden Partei gezahlten Gerichtsgebühren (einkommensabhängig);

b)      die Summe der von der obsiegenden Partei gezahlten Auslagen;

c)      50 % der Gesamtsumme der von der unterliegenden und der obsiegenden Partei gezahlten Gerichtsgebühren als Ausgleich für die Aufwendungen der obsiegenden Partei für die Anwaltshonorare, sofern die oben erwähnte Kostenaufstellung vorgelegt wird.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Die Möglichkeit der Anfechtung unterliegt keinen besonderen Vorschriften. Es besteht kein Ausschluss und keine spezifische Beschränkung dieser Möglichkeit. Die Entscheidung über die (Nicht-)Zulässigkeit einer Anfechtung erfolgt gemäß den allgemeinen Vorschriften.

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Letzte Aktualisierung: 28/01/2019

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