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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

Malta
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Das spezielle Verfahren für Bagatellsachen ist in Kap. 380 der Gesetze von Malta (Small Claims Tribunal Act (Gesetz über das Gericht für geringfügige Forderungen)) geregelt sowie in den nachgeordneten Rechtsvorschriften 380.01, 380.02 und 380.03.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Das Verfahren beginnt, wenn der Kläger das erforderliche Formblatt ausfüllt, die Klage bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreicht, die Gebühr bezahlt und beim Gericht die Zustellung der Klage an den Beklagten beantragt. Der Beklagte hat dann ab Zustellung der Klage 18 Tage Zeit für die Klagerwiderung. Es ist auch eine Widerklage zulässig. Ist der Beklagte der Ansicht, dass eine andere Person die Forderung des Klägers zahlen sollte, sollte er diese Person nennen. Der Geschäftsstellenleiter informiert dann die Parteien über das Datum und die Uhrzeit der Verhandlung. Der Richter für Bagatellsachen (Adjudicator) regelt das Verfahren im Gericht nach seinem Ermessen und nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit. Er stellt sicher, dass die Sache, soweit dies möglich ist, schnell verhandelt und am Tag der Verhandlung entschieden wird und dass nicht mehr als eine Verhandlung stattfindet. Er holt Auskünfte nach seinem Ermessen ein und muss sich weder nach dem Beweismittel mit der stärksten Beweiskraft richten noch an die Regeln für den Beweis vom Hörensagen halten, wenn er die ihm vorliegenden Beweise für glaubwürdig genug hält, um in der Sache entscheiden zu können. Er soll, soweit wie möglich, davon absehen, Sachverständigengutachten zu bestellen. Er hat dieselben Rechte wie ein Richter (Magistrate) am Court of Magistrates in Zivilsachen. Er hat insbesondere die Befugnis, Zeugen zu laden und sie zu vereidigen.

1.3 Vordrucke

Der Kläger füllt einen Vordruck aus, der im First Schedule (Erster Gesetzesanhang) der nachgeordneten Rechtsvorschriften 380.01 (Small Claims Tribunal Rules) enthalten ist. Auch der Beklagte verwendet für die Klageerwiderung einen Vordruck, der sich ebenfalls in diesem First Schedule befindet.

1.4 Beistand

Die Parteien können den Beistand jeder Person in Anspruch nehmen: Es muss nicht unbedingt ein Anwalt (Advocate oder Legal Procurator) sein.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Die Parteien können mündlich, schriftlich oder mündlich und schriftlich aussagen. Das Gericht kann einen Zeugen an einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Uhrzeit zu einer Aussage oder zur Vorlage von Schriftstücken laden. Die Ladung muss dem Zeugen spätestens drei Tage vor dem Termin zugehen. Wenn ein ordnungsgemäß geladener Zeuge nicht zur Verhandlung erscheint, kann das Gericht anordnen, dass dieser Zeuge zu einem anderen Termin zwangsweise vorgeführt wird.

1.6 Schriftliches Verfahren

Die Klage und die Klageerwiderung erfolgen schriftlich. Beweise können in Schriftform vorgelegt werden. Das Erscheinen vor Gericht an den durch das Gericht festgelegten Terminen ist jedoch vorgeschrieben.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Der Adjudicator führt in seiner Entscheidung die wichtigsten Einzelheiten auf, auf denen die Entscheidung basiert, sowie die Kostenentscheidung.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

In seiner Entscheidung legt der Adjudicator die Kosten fest, die die Parteien zu tragen haben. Sofern keine besonderen Umstände eine andere Entscheidung rechtfertigen, wird die unterlegene Partei zur Zahlung der Gerichtskosten der obsiegenden Partei verurteilt. Die Kosten sind auf die tatsächlichen Ausgaben beschränkt, die die obsiegende Partei direkt im Zusammenhang mit der Rechtssache hatte. Im Fall einer leichtfertig oder mutwillig erhobenen Forderung kann das Gericht dem Kläger eine Geldbuße (in Höhe von maximal 232,94 EUR) auferlegen, die an den Beklagten zu zahlen ist und als zivilrechtlicher Anspruch geschuldet wird.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts müssen innerhalb von 18 Tagen, nachdem die Entscheidung des Adjudicators ergangen ist, als Antrag beim Court of Appeal im Rahmen seiner unteren Gerichtsbarkeit bei der Geschäftsstelle eingelegt werden.

Letzte Aktualisierung: 22/03/2017

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