Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

Frankreich
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

In Frankreich gibt es für geringfügige Forderungen ein vereinfachtes Verfahren vor dem Amtsgericht (Tribunal d’instance) (die sogenannte „déclaration au greffe“), das in den Artikeln 843 und 844 ff. der französischen Zivilprozessordnung geregelt ist. Dabei wird das Gericht durch einfache mündliche oder schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts mit der Sache befasst. Die Geschäftsstelle lädt die Parteien per Einschreiben mit Rückschein zu einem Gerichtstermin. Bei dem Termin kann der Richter versuchen, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen und mit deren Einwilligung einen gerichtlichen Schlichter hinzuziehen. Ist eine Einigung nicht möglich, nimmt das Verfahren seinen gewohnten Gang. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht erforderlich. Die Parteien können sich durch ihren Ehegatten, ihren Lebenspartner/ihre Lebenspartnerin, eine Person, mit der sie eine Gesamtgläubiger- oder Gesamtschuldnerschaft bilden, ihre Eltern, ihre Verwandten in gerader Linie oder ersten Grades und Personen, die in ihren Diensten stehen, vertreten lassen.

1.1 Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Die Forderung darf 4 000 EUR nicht übersteigen und muss in die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts fallen.

1.2 Anwendung des Verfahrens

Das Verfahren der „Déclaration au greffe“ ist fakultativ.

Das Verfahren der Abgabe einer Erklärung bei der Geschäftsstelle kann nicht in ein ordentliches Gerichtsverfahren überführt werden. Wenn die Forderung 4000 EUR überschreitet oder nicht in die Zuständigkeit des Amtsgerichts fällt, muss das gemäß dem ordentlichen Verfahren zuständige Gericht befasst werden.

1.3 Vordrucke

Der Verwendung eines Vordrucks ist nicht obligatorisch, da die Erklärung bei der Geschäftsstelle auch mündlich erfolgen kann. Es gibt jedoch für die Befassung des Gerichts auch das Formular

CERFA N°11764*08, das auf der Website der französischen Verwaltung, bei allen Geschäftsstellen der Amtsgerichte und auf der Website https://www.justice.fr/ erhältlich ist.

1.4 Beistand

Da es sich um ein vereinfachtes Verfahren mit einem Streitwert von unter 4000 EUR handelt und die Parteien vom Richter gehört werden, ist ein Rechtsbeistand gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Parteien können sich jedoch anwaltlich unterstützen oder vertreten lassen, etwa nachdem sie Prozesskostenhilfe beantragt haben.

1.5 Vorschriften bei der Beweiserhebung

Die Beweiserhebung ist ähnlich geregelt wie bei einem ordentlichen Verfahren.

1.6 Schriftliches Verfahren

Ein rein schriftliches Verfahren ist beim vereinfachten Verfahren ausgeschlossen.

1.7 Gestaltung der richterlichen Entscheidung

Für die Urteilsgestaltung gelten dieselben Vorschriften wie für das ordentliche Verfahren.

1.8 Übernahme der Prozesskosten

Für die Kostenerstattung gelten dieselben Vorschriften wie für das ordentliche Verfahren. Da beim vereinfachten Verfahren weder eine Klageschrift noch eine anwaltliche Vertretung benötigt werden, fallen nur geringe Kosten an.

1.9 Möglichkeit der Anfechtung

Eine Berufung ist aufgrund des geringen Streitwerts ausgeschlossen. Das Urteil kann jedoch Gegenstand einer Anhörungsrüge sein oder vor dem Kassationshof angefochten werden.

Links

Website des französischen Justizministeriums

Website Legifrance

Letzte Aktualisierung: 09/09/2019

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