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Europäischer Zahlungsbefehl

Belgie
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Evropská soudní síť (občanské a obchodní věci)

1 Gibt es ein Mahnverfahren?

In Belgien besteht ein „summarisches Verfahren zwecks Zahlungsbefehl“. Dieses einfache, in den Artikeln 1338 bis einschließlich 1344 des belgischen Gerichtsgesetzbuches (Gerechtelijk Wetboek) beschriebene Verfahren dient in bestimmten Fällen der Eintreibung von Forderungen mit relativ geringem Streitwert.

Die Gesetzgebung zum „summarischen Verfahren zwecks Zahlungsbefehl“ kann eingesehen werden auf der Website des „Federale Overheidsdienst Justitie“/„Service public fédéral Justice“ (Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz):

  • „Geconsolideerde wetgeving“/„Législation consolidée“ unter der Rubrik „Rechtsbronnen“/„Sources de droit“ anklicken.
  • „Gerechtelijk Wetboek“/„Code judiciaire“ unter der Rubrik „Juridische aard“/„Nature juridique“ auswählen.
  • „664“ unter der Rubrik „Woord(en)“/„Mot(s)“ eingeben.
  • Auf „Opzoeking“/„Recherche“ und dann auf „Lijst“/„Liste“ klicken.
  • „Detail“/„Détail“ anklicken.

1.1 Anwendungsbereich des Mahnverfahrens

1.1.1 Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z.B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen usw.)?

In Frage kommen ausschließlich geldwerte Forderungen.

1.1.2 Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert?

In Artikel 1338 des belgischen Gerichtsgesetzbuches ist festgelegt, dass ein solches Verfahren ausschließlich auf Forderungen zur Begleichung einer feststehenden Schuld Anwendung findet, die eine Geldsumme beinhaltet, deren Betrag 1 860 EUR nicht übersteigt.

1.1.3 Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch?

Die Anwendung des „summarischen Verfahrens zwecks Zahlungsbefehl“ erfolgt auf rein freiwilliger Basis.

1.1.4 Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist?

Nein. Gemäß Artikel 1344 des Gerichtsgesetzbuches sind die Regeln für das „summarische Verfahren zwecks Zahlungsbefehl“ nur anwendbar, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort in Belgien hat.

1.2 Zuständiges Gericht

Das Verfahren kann sowohl vor dem Friedensrichter als auch vor dem Polizeigericht zum Einsatz gelangen, sofern die Forderung in deren Zuständigkeit fällt (zur Zuständigkeit des Friedensrichters und des Polizeigerichts siehe „Gerichtliche Zuständigkeit - Belgien“)

1.3 Formerfordernisse

1.3.1 Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? Wenn ja, wo ist dieser Vordruck erhältlich?

Es gibt zwar kein Standardformular für die Einleitung des Verfahrens, jedoch müssen einige gesetzlich festgelegte Voraussetzungen hinsichtlich der Angaben auf der Zahlungsaufforderung und auf der Klageschrift, anhand deren der Antrag dem Richter übermittelt wird, erfüllt werden.

Bevor sich der Gläubiger mit einer Klageschrift an den Richter wendet, muss er dem Schuldner eine Zahlungsaufforderung zukommen lassen. Diese Verpflichtung basiert auf Artikel 1339 des Gerichtsgesetzbuches. Die Zahlungsaufforderung kann dem Schuldner entweder per Gerichtsvollzieherurkunde zugestellt oder per Einschreibebrief mit Rückschein mitgeteilt werden. In Artikel 1339 ist außerdem festgelegt, welche Angaben die Zahlungsaufforderung zur Vermeidung der Nichtigkeit enthalten muss. Anzugeben sind:

  • die Artikel des Kapitels „Summarisches Verfahren zwecks Zahlungsbefehl“ des Gerichtsgesetzbuches;
  • die Aufforderung zur Zahlung des ausstehenden Betrags innerhalb von fünfzehn Tagen ab dem Versand des Briefes oder ab der Zustellung;
  • der geforderte Betrag;
  • der Richter, bei dem der Antrag anhängig gemacht wird, wenn der Schuldner nicht bezahlt.

Innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ablauf der in der Zahlungsaufforderung angegebenen 15-Tages-Frist ist der Antrag dem Richter anhand einer Klageschrift in zweifacher Ausfertigung zuzuschicken. Artikel 1340 des Gerichtsgesetzbuches ist zu entnehmen, welche Angaben die Klageschrift zu enthalten hat:

  • Tag, Monat und Jahr;
  • Namen, Vornamen, Beruf und Wohnsitz des Antragstellers sowie gegebenenfalls Namen, Vornamen, Wohnsitz und Eigenschaft seiner gesetzlichen Vertreter;
  • Gegenstand des Antrags und genaue Höhe des geforderten Betrages mit einer Spezifizierung der verschiedenen Elemente der Schuldforderung sowie deren Begründung;
  • Richter, dem die Sache zugeleitet werden soll;
  • Unterschrift des Anwalts der Partei.

Wenn der Antragsteller es für angebracht erachtet, gibt er die Gründe an, aus denen er sich der Einräumung von Nachfristen widersetzt.

Der Klageschrift sind beizufügen:

  • Fotokopie des Schriftstückes, das dem Antrag als Begründung dient;
  • entweder die Zustellungsurkunde oder die Abschrift des Einschreibebriefes, dem der Rückschein beigefügt wird, oder das Original dieses Briefes, dem der Beweis beigefügt wird, dass der Empfänger den Brief verweigert oder nicht bei der Post abgeholt hat, und eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass der Schuldner unter der im Bevölkerungsregister angegebenen Adresse eingetragen ist.

1.3.2 Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich?

Eines der für die Klageschrift vorgeschriebenen Formerfordernisse besteht in der Unterschrift eines Anwalts. Daneben ist in Artikel 1342 des Gerichtsgesetzbuches festgelegt, dass dem Anwalt des Antragstellers eine Abschrift des richterlichen Beschlusses mit einfachem Brief zuzuschicken ist. Das sind die einzigen gesetzlichen Bestimmungen, die den Antragsteller dazu verpflichten, sich der Unterstützung eines Anwalts zu bedienen.

1.3.3 Sind die Gründe für die Forderung eingehend darzulegen?

Die Klageschrift muss so ausführlich wie möglich abgefasst werden, denn in Artikel 1340 Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsgesetzbuches ist festgelegt, dass in der Klageschrift der Gegenstand des Antrags und die genaue Höhe des geforderten Betrages mit einer Spezifizierung der verschiedenen Elemente der Schuldforderung sowie deren Begründung anzugeben sind.

1.3.4 Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche vorzubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig?

Ja. Der Antrag muss nach Artikel 1338 durch ein vom Schuldner stammendes Schriftstück begründet werden. Dabei muss es sich nicht unbedingt um ein Schuldanerkenntnis handeln.

1.4 Abweisung des Antrags

Innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Hinterlegung der Klageschrift gibt der Richter durch einen in der Ratskammer gefassten Beschluss dem Antrag statt oder weist ihn ab. Der Richter kann Zahlungsaufschub gewähren oder einem Antrag nur teilweise stattgeben (siehe Artikel 1342 des Gerichtsgesetzbuches), denn er verfügt über Angaben zu den verschiedenen Elementen der Schuld und kann bestimmte Teile davon verwerfen. So kann er beispielsweise Zahlungen berücksichtigen, die gegebenenfalls in der Zwischenzeit geleistet wurden. Er kann den Antrag auch vollständig abweisen, wenn den festgelegten Voraussetzungen nicht entsprochen wurde (siehe die Artikel 1338 und 1344 des Gerichtsgesetzbuches).

Gibt der Richter dem Antrag ganz oder teilweise statt, hat sein Beschluss die Wirkungen eines Versäumnisurteils.

Der Gläubiger ist verpflichtet, dem Schuldner den richterlichen Beschluss zustellen zu lassen. Da der richterliche Beschluss die Wirkungen eines Versäumnisurteils hat, wenn der Richter dem Antrag des Gläubigers ganz oder teilweise stattgegeben hat, ist dieser Beschluss dem Schuldner innerhalb eines Jahres zuzustellen; bei Fristablauf wird er unwirksam (siehe Artikel 806 des Gerichtsgesetzbuches).

Gemäß Artikel 1343 §2 des Gerichtsgesetzbuches muss die Zustellungsurkunde zur Vermeidung der Nichtigkeit Folgendes enthalten:

  • eine Abschrift der Klageschrift;
  • die Angabe der Frist, in der der Schuldner Einspruch erheben kann;
  • die Angabe des Richters, vor dem dieser Einspruch erhoben werden muss, sowie der hierbei zu beachtenden Formen.

Zur Vermeidung der Nichtigkeit muss die Zustellungsurkunde außerdem eine Belehrung des Schuldners enthalten, in der dieser darauf hingewiesen wird, dass er, wenn er innerhalb der gesetzten Frist keine Beschwerde eingelegt hat, auf dem Rechtsweg gezwungen werden kann, die geforderten Geldbeträge zu zahlen.

Der richterliche Beschluss ist nicht vorläufig vollstreckbar (siehe Artikel 1399 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches). Seine Vollstreckung wird demzufolge für die Dauer der Fristen für die Einlegung eines Einspruchs oder einer Berufung ausgesetzt. Es ist jedoch möglich, den richterlichen Beschluss als Begründung für die Beantragung einer Sicherungspfändung heranzuziehen.

Legt der Schuldner innerhalb der dafür vorgesehenen Frist weder Einspruch noch Berufung ein, erlangt der richterliche Beschluss endgültige Rechtskraft.

1.5 Rechtsbehelf

Berufung durch den Gläubiger

Die rechtlichen Möglichkeiten des Gläubigers werden in Artikel 1343 §4 des Gerichtsgesetzbuches erläutert. Der Gläubiger kann gegen die Entscheidung eines Richters, einen Antrag in vollem Umfang abzuweisen oder ihm nur in Teilen stattzugeben, keine Berufung im eigentlichen Sinne einlegen. Es steht ihm jedoch frei, seine Forderung erneut, diesmal jedoch auf dem ordentlichen Rechtsweg (also nicht über das summarische Verfahren) vor Gericht anhängig zu machen. Wurde seinem Antrag in Teilen stattgegeben, doch möchte er seine Forderung erneut – und zwar auf dem ordentlichen Rechtsweg – einreichen, so darf der Gläubiger dem Schuldner den richterlichen Beschluss noch nicht zugestellt haben.

Einspruch oder Berufung durch den Schuldner

Der Schuldner hat zwei Möglichkeiten zur Anfechtung des richterlichen Beschlusses: Entweder er legt Berufung gegen den richterlichen Beschluss ein oder er erhebt Einspruch dagegen (der richterliche Beschluss hat wie bereits erwähnt die Wirkungen eines Versäumnisurteils, wenn der Richter dem Antrag des Gläubigers ganz oder teilweise stattgibt: siehe Artikel 1343 §1 des Gerichtsgesetzbuches). In beiden Fällen beläuft sich die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels, gerechnet ab dem Tag der Zustellung des Urteils, auf einen Monat (siehe die Artikel 1048 und 1051 des Gerichtsgesetzbuches). Die genannten Fristen verlängern sich jeweils, wenn eine der Parteien keinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort in Belgien hat oder keine Zustellungsanschrift angegeben hat.

In einem solchen Fall wird der gemeinrechtlichen Regelung des Einspruchs und der Berufung entsprochen, allerdings mit einer Ausnahme, die in Artikel 1343 §3 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches festgelegt ist: In Abweichung von Artikel 1047 (der eine Gerichtsvollzieherurkunde vorschreibt) kann der Einspruch anhand einer Klageschrift eingereicht werden, die bei der Kanzlei des Gerichtes in so vielen Ausfertigungen hinterlegt wird, wie betroffene Parteien und Anwälte vorhanden sind, und die dem Gläubiger und dessen Anwalt vom Greffier per Gerichtsschreiben notifiziert wird.

Zur Vermeidung der Nichtigkeit muss die Klageschrift Folgendes enthalten:

  • Angabe des Tages, Monates und Jahres;
  • Namen, Vornamen, Beruf und Wohnsitz der Person, die Einspruch einlegt;
  • Namen, Vornamen und Wohnsitz des Gläubigers und Namen seines Anwalts;
  • den angefochtenen Beschluss;
  • die Klagegründe der Person, die Einspruch erhebt.

Die Parteien werden dann vom Greffier vorgeladen, um zu der vom Richter anberaumten Sitzung zu erscheinen.

1.6 Widerspruch

Das belgische Recht sieht nicht ausdrücklich vor, dass gegen eine Forderung Widerspruch eingelegt werden kann.

Dem Schuldner steht es frei, dem Friedensrichter entsprechende Informationen zu übermitteln, was jedoch keinen Einfluss auf die Art des Versäumnisurteils hat.

1.7 Folgen des Widerspruchs

Wie vorstehend erwähnt, ist das Einlegen eines Widerspruchs nicht vorgesehen. Der Ablauf des summarischen Verfahrens wird ohnehin nicht davon berührt, ob der Schuldner Widerspruch einlegt oder nicht.

1.8 Folgen mangels Widerspruchs

Siehe dazu Antwort zu 1.7.

1.8.1 Welche Schritte sind nötig, um einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken?

1.8.2 Ist diese Entscheidung endgültig oder besteht für den Antragsgegner noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen?

Letzte Aktualisierung: 13/11/2014

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