Beweisaufnahme mittels Videokonferenz

Rumänien
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Ja. In diesem Fall ist das Gesetz Nr. 189/2003 über internationale Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen anwendbar, insbesondere Artikel 25 Absätze 1 und 3 und Artikel 35 Absatz 3.

Die ersuchte rumänische Justizbehörde kann auf Antrag der ersuchenden Justizbehörde ein besonderes Verfahren in Betracht ziehen, wenn dies rumänischem Recht nicht widerspricht. Das rumänische Gericht teilt der ersuchenden Justizbehörde Zeitpunkt und Ort des Rechtshilfeverfahrens mit und kann die Beteiligung ausländischer Richter genehmigen. Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 kommt das Justizministerium Verpflichtungen im Zusammenhang mit Entscheidungen über Ersuchen nach Artikel 17 der genannten Verordnung nach.

Die Videokonferenz sollte in Gegenwart des zuständigen Richters des Gerichtsbezirks durchgeführt werden, in dem die Beweisaufnahme erfolgen soll. Dabei sollte erforderlichenfalls ein Dolmetscher hinzugezogen werden. Der Richter muss die Identität der zu vernehmenden Person feststellen und die Einhaltung der Grundprinzipien rumänischen Rechts sicherstellen.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Nein. Rechtshilfeverfahren ermöglichen die Vernehmung von Zeugen und anderen Beteiligten (Artikel 17 des Gesetzes Nr. 189/2003 über internationale Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen).

Gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 189/2003 über internationale Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen kann das Rechtshilfeverfahren verweigert werden, wenn die zu vernehmende Person nach rumänischem Recht nicht aussagen darf oder wenn die zu übermittelnden oder zu begutachtenden Dokumente nicht verbreitet werden dürfen.

Nach den Artikeln 315, 316 und 317 der Neuen Zivilprozessordnung dürfen folgende Personen gegebenenfalls nicht als Zeugen vernommen werden: Verwandte und verschwägerte Personen bis einschließlich dritten Grades, Ehepartner, frühere Ehepartner, Verlobte oder Lebenspartner, miteinander verfeindete oder gegenüber einer Partei befangene Personen, Personen, gegen die eine einstweilige Verfügung erlassen wurde, und Personen, die wegen Meineids verurteilt wurden. Die Parteien können jedoch ausdrücklich oder stillschweigend vereinbaren, dass die folgenden Personen als Zeugen vernommen werden können: Verwandte und verschwägerte Personen bis einschließlich dritten Grades, Ehepartner, frühere Ehepartner, Verlobte oder Lebenspartner, miteinander verfeindete Personen oder gegenüber einer Partei befangene Personen.

In Abstammungsverfahren, Scheidungsverfahren und anderen familienrechtlichen Verfahren können mit Ausnahme der Nachkommen auch Verwandte und verschwägerte Personen bis einschließlich dritten Grades vernommen werden.

Für folgende Personen besteht keine Aussagepflicht:
1. Geistliche, Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Mediatoren, Hebammen und Krankenschwestern bzw. Krankenpfleger sowie Angehörige anderer Berufe, die einer gesetzlichen oder berufsbedingten Schweigepflicht in Bezug auf Sachverhalte unterliegen, von denen sie bei der Arbeit oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Kenntnis erlangt haben; dies gilt auch dann, wenn sie die betreffende Tätigkeit nicht mehr ausüben;
2. Richter, Staatsanwälte und öffentliche Bedienstete, auch wenn sie die ihnen obliegenden Tätigkeiten nicht mehr ausführen, in Bezug auf vertraulich zu behandelnde Dachverhalte, von denen sie während ihrer dienstlichen Tätigkeit Kenntnis erlangt haben;
3. Personen, die durch ihre Antworten sich selbst, Verwandte oder verschwägerte Personen bis einschließlich dritten Grades, ihre Ehepartner, früheren Ehepartner, Verlobten oder Lebenspartner strafrechtlich belasten oder ihr Ansehen in der Öffentlichkeit schädigen würden.
Diese Personen (ausgenommen Geistliche) können jedoch aussagen, wenn sie durch die Partei, die ein Interesse an der Wahrung der Schweigepflicht oder des Berufsgeheimnisses haben könnte, von ihrer Schweigepflicht oder der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses entbunden wurden (soweit dem keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen). Richter, Staatsanwälte und öffentliche Bedienstete können ebenfalls aussagen, wenn die Behörde oder Einrichtung, bei der sie tätig sind oder waren, eine entsprechende Genehmigung erteilt.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Nein. Es gibt keine Einschränkungen. Gemäß Artikel 17 des Gesetzes Nr. 189/2003 über die internationale Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen ermöglicht das Rechtshilfeverfahren die Vernehmung von Zeugen und anderen beteiligten Personen, die Beschaffung von Unterlagen, die Erstellung von Sachverständigengutachten und die Durchführung von Ermittlungen bzw. die Beschaffung sonstiger für die Beilegung einer Streitigkeit erforderlicher Dokumente oder Informationen.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Nein. Es gibt keine Einschränkungen. Nach Artikel 16, Artikel 261 Absatz 1 und Artikel 314 der Neuen Zivilprozessordnung werden Beweismittel von dem Gericht beschafft, das für das jeweilige Verfahren zuständig ist. Wenn Beweismittel aus objektiven Gründen nicht an dem Ort beschafft werden können, an dem sich das Gericht befindet, können Beweismittel im Rechtshilfeverfahren von einem Gericht auf gleicher oder sogar auf niedrigerer Ebene beschafft werden, wenn sich am betreffenden Ort kein gleichrangiges Gericht befindet. Das in einem Rechtshilfeverfahren beauftragte Gericht führt die Beweisaufnahmen in Gegenwart oder auch in Abwesenheit der Parteien durch, wenn diese rechtswirksam geladen wurden, und hat hinsichtlich des Verfahrens die gleichen Pflichten wie das vorlegende Gericht. Ein Zeuge, der wegen einer Erkrankung oder aus sonstigen triftigen Gründen nicht in der Lage ist, vor Gericht zu erscheinen, kann vor Ort vernommen werden, wenn auch die Parteien geladen werden.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Ja. Nach Artikel 13 des Gesetzes Nr. 304/2004 über die Gerichtsorganisation (Neufassung).

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

a) Auf Rumänisch.

b) Auf Rumänisch, weil das ersuchte rumänische Gericht einen Vernehmungsbericht erstellen muss, in dem Zeitpunkt und Ort der Vernehmung, die Identität der vernommenen Person, Angaben über eine Vereidigung, die technischen Gegebenheiten bei der Vernehmung usw. protokolliert werden.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Gemäß Artikel 27 des Gesetzes Nr. 189/2003 über die internationale Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen stellt das ersuchende Gericht Dolmetscher bereit. Das ersuchte rumänische Gericht kann ggf. einen Dolmetscher in Rumänien vermitteln, indem es dem ersuchenden Gericht eine entsprechende Liste übermittelt.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Mindestens einen Monat und höchstens drei Monate.

Hier gilt das Gesetz Nr. 189/2003 über die internationale Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen, insbesondere Artikel 25 Absätze 1 und 3 und Artikel 35 Absatz 3. Das rumänische Gericht teilt der ersuchenden Justizbehörde Zeitpunkt und Ort des Rechtshilfeverfahrens mit und kann die Beteiligung ausländischer Richter genehmigen. Gemäß Artikel 261 Absatz 4 der Neuen Zivilprozessordnung führt das in einem Rechtshilfeverfahren beauftragte Gericht die Beweisaufnahmen in Gegenwart der Parteien bzw. auch in Abwesenheit der Parteien durch, wenn die Parteien rechtswirksam geladen wurden; es hat hinsichtlich des Verfahrens die gleichen Pflichten wie das vorlegende Gericht.

Da es im Kontakt mit ausländischen Behörden zwei Übermittlungsverfahren im Rahmen der Beweisaufnahme gibt, sind wir der Auffassung, dass die Frist in der Praxis mindestens einen Monat und höchstens drei Monate betragen sollte; diese Auffassung ergibt sich aus den Vorschriften über:

- die Bearbeitung eines Zustellungsantrags gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken ) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates; insofern sollte mindestens die einmonatige Frist gelten, die für die Erledigung des Zustellungsantrags auf dem Postweg mit Eingangsbestätigung vorgesehen ist;

- die Pflicht des ersuchenden Gerichts, die vom ersuchten Gericht angeforderten zusätzlichen Informationen oder Vorschüsse oder Kautionen usw. zu übermitteln, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen vorgesehen.

Eine Frist in diesem Rahmen ist erforderlich, da abgesehen von der hohen Arbeitsbelastung gegebenenfalls Zeit für die Übersetzung des Schriftverkehrs mit dem ersuchenden Gericht oder mit dem Zeugen und für die postalische Übermittlung ins Ausland sowie letztlich auch für die Organisation der Videokonferenz eingeplant werden muss.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Die Kosten können nicht abgeschätzt werden, weil sie je nach Dauer des Verfahrens und Land variieren. Sie sind durch Überweisung auf das Konto des Berufungsgerichts („ordonator secundar“) oder des Landgerichts („ordonator tertiar“) zu begleichen. Die Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Videokonferenz, der Bereitstellung der Verbindung im ersuchenden Staat, der Vergütung von Dolmetschern und den Aufwandsentschädigungen für Zeugen und Sachverständige sowie die Kosten der Reise zum ersuchten Staat werden dem ersuchten rumänischen Gericht vom ersuchenden ausländischen Gericht erstattet.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Die zu vernehmende Person ist gemäß den Vorschriften der Neuen Zivilprozessordnung Rumäniens zu laden. Der Person wird in der Ladung des ersuchten rumänischen Gerichts, im Beschluss über die Genehmigung der Beweisaufnahme durch das ersuchende Gericht oder in einem sonstigen Dokument zur Kenntnis gebracht, dass die Vernehmung auf freiwilliger Basis erfolgt.

Gemäß Artikel 261 Absatz 4 der Neuen Zivilprozessordnung führt das in einem Rechtshilfeverfahren beauftragte Gericht die Beweisaufnahme in Gegenwart der Parteien bzw. auch in Abwesenheit der Parteien durch, wenn die Parteien rechtswirksam geladen wurden; es hat hinsichtlich des Verfahrens die gleichen Pflichten wie das vorlegende Gericht.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Gemäß Artikel 318 der Neuen Zivilprozessordnung fordert der vorsitzende Richter den Zeugen auf, seinen Namen und Vornamen zu nennen, Angaben zu Beruf, Wohnsitz und Alter zu machen und zu erklären, ob er mit einer Partei verwandt oder verschwägert ist (ggf. unter Angabe des Verwandtschaftsgrades) und ob er im Dienste einer der Parteien steht. Danach weist der vorsitzende Richter den Zeugen darauf hin, dass er einen Eid ablegen muss, und erläutert die Bedeutung des Eids.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Nach den Artikeln 319 und 320 der Neuen Zivilprozessordnung Rumäniens spricht der Zeuge vor der Vernehmung die folgende Eidesformel: „Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen und nichts verschweigen werde. So wahr mir Gott helfe!“

Während er den Eid spricht, legt der Zeuge seine Hand auf ein Kreuz oder eine Bibel. Der Gottesbezug der Eidesformel wird ggf. nach der Religion des Zeugen angepasst. Dies gilt nicht für Zeugen, die nicht der christlichen Religion angehören.

Ein Zeuge, der keinerlei Glaubensgemeinschaft angehört, spricht folgenden Eid: „Ich schwöre bei meiner Ehre und bei meinem Gewissen, dass ich die Wahrheit sagen und nichts verschweigen werde.“

Zeugen, die aus Gewissens- oder Glaubensgründen keinen Eid ablegen, sprechen vor Gericht die folgende Formel: „Ich verpflichte mich, die Wahrheit zu sagen und nichts zu verschweigen.“

Des Lesens und Schreibens kundige stumme und taubstumme Personen legen den Eid ab, indem sie die Eidesformel abschreiben und unterzeichnen. Schwerhörige sprechen den Eid, und des Lesens und Schreibens unkundige Personen leisten den Eid, indem sie mit Unterstützung eines Dolmetschers ihr Zeichen setzen.

Nach der Vereidigung weist der vorsitzende Richter den Zeugen darauf hin, dass eine wahrheitswidrige Aussage ein Meineid und damit strafbar ist.

All dies wird schriftlich festgehalten.

Kinder unter 14 Jahren, die bei der Vernehmung noch nicht prozessfähig sind, müssen keinen Eid ablegen, dürfen aber auch nicht an einer Vereidigung gehindert werden. Das Gericht weist sie jedoch darauf hin, dass sie wahrheitsgemäß aussagen müssen und berücksichtigt bei der Würdigung ihrer Aussage ihre besondere Stellung.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Kontaktpersonen können IT-Fachleute der Berufungsgerichte, der zuständige Gerichtsbedienstete oder der Richter sein. Etwa 144 der 244 Gerichte besitzen Einrichtungen zur Durchführung von Videokonferenzen. Jedes dieser 144 Gerichte verfügt über zwei Videokonferenzeinrichtungen.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Letzte Aktualisierung: 23/03/2017

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