Beweisaufnahme mittels Videokonferenz

1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Gemäß den Artikeln 10 bis 12 und nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen sowie nach dem Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen [Gesetzblatt (Dziennik Ustaw) 2000, Nr. 50, Punkt 582], das für Drittländer (die nicht der Verordnung unterliegen) gilt, sind Beweisaufnahmen mittels Videokonferenz in Polen generell zulässig.

Die Durchführung von Videokonferenzen ist in Artikel 235 Absätze 2 und 3 des Zivilgesetzbuchs und im Erlass des Justizministeriums vom 24. Februar 2010 über die zur Beweisaufnahme in Zivilverfahren per Fernübertragung erforderlichen technischen Einrichtungen und Ressourcen geregelt.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Nach polnischem Recht bestehen keine derartigen Einschränkungen. Mittels Videokonferenz können Sachverständige, Parteien und Zeugen vernommen werden.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Nach polnischem Recht gibt es keine besonderen Einschränkungen hinsichtlich der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden dürfen.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Besondere Einschränkungen hinsichtlich des Ortes, an dem eine Vernehmung mittels Videokonferenz erfolgen sollte, gibt es nach polnischem Recht nicht. Vorbehaltlich Artikel 17 der Verordnung Nr. 1206/2001, für dessen Zwecke der Ort der Vernehmung vom ersuchenden Gericht festgelegt wird, erfolgen Vernehmungen in der Regel im Gerichtsgebäude.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Nach polnischem Recht gibt es keine besonderen Bestimmungen für die Aufzeichnung von Videokonferenzvernehmungen. Der mit der Beweisaufnahme befasste Richter entscheidet, ob eine Videokonferenzvernehmung aufgezeichnet wird.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

In der Regel werden Vernehmungen auf Polnisch geführt. Wenn die zu vernehmende Person kein Polnisch versteht, muss ein Dolmetscher anwesend sein.

Es gibt keine besonderen Vorschriften für Vernehmungen nach Artikel 17. Wenn die Zentralstelle aber mit einer unmittelbaren Beweisaufnahme einverstanden ist, kann sie das ersuchte Gericht auffordern, für einen Dolmetscher zu sorgen.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Bei Vernehmungen nach den Artikeln 10 bis 12 muss das ersuchte Gericht den Dolmetscher bereitstellen (in der Regel aus einer Liste vereidigter Dolmetscher). In Ausnahmefällen kann das Gericht jedoch auch einen von einer Partei vorgeschlagenen Dolmetscher zulassen.

Wenn die Zentralstelle bei Vernehmungen nach Artikel 17 das ersuchende Gericht auffordert, den Dolmetscher bereitzustellen, sorgt das ersuchte Gericht dafür, dass ein Dolmetscher anwesend ist.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Bei Vernehmungen nach den Artikeln 10 bis 12 teilt das ersuchte Gericht dem Zeugen bzw. der Partei Zeitpunkt und Ort der Vernehmung mindestens sieben Tage im Voraus mit. In Ausnahmefällen kann das ersuchte Gericht dem Zeugen bzw. der Partei Zeitpunkt und Ort der Vernehmung auch bis zu drei Tage vor der Vernehmung mitteilen.

Bei Vernehmungen nach Artikel 17 unterrichtet die Zentralstelle den Zeugen bzw. die Partei darüber, dass sie der Vernehmung zugestimmt hat, und weist darauf hin, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt und Zwangsmaßnahmen nicht zulässig sind. Das ersuchende Gericht muss Zeitpunkt und Ort der Vernehmung mitteilen.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Wenn dem ersuchten Gericht durch die Beweisaufnahme mit modernen Technologien Kosten entstehen, kommt Artikel 1135 Absatz 3 des Zivilgesetzbuchs zur Anwendung. Danach kommt das Gericht einem Ersuchen eines ausländischen Gerichts oder einer anderen ausländischen Behörde, das infolge der Nutzung von im polnischen Recht nicht vorgesehenen Methoden zusätzliche Kosten verursachen könnte, erst dann nach, wenn das ausländische Gericht bzw. die andere ausländische Behörde innerhalb der gesetzten Frist eine angemessene Vorauszahlung geleistet hat.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Die Zentralstelle unterrichtet den Zeugen bzw. die Partei darüber, dass sie der Vernehmung zugestimmt hat, und weist darauf hin, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt und dass Zwangsmaßnahmen nicht zulässig sind.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Das Gericht stellt die Identität einer Person fest, indem es sie zur Vorlage eines geeigneten Dokuments (z. B. eines Ausweises, eines Reisepasses oder eines Führerscheins) auffordert.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Wenn das ersuchende Gericht bei Vernehmungen nach Artikel 17 die Zentralstelle über die beabsichtigte Vernehmung eines Zeugen unter Eid unterrichtet, kann die Zentralstelle um die Übermittlung der Eidesformel ersuchen. Widerspricht der Eid Rechtsgrundsätzen des ersuchten Landes, kann die Zentralstelle die Vernehmung verweigern oder verlangen, dass die im polnischen Recht übliche Eidesformel verwendet wird.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

In der Regel beschäftigt jedes Gericht eine Person, die für den Betrieb der technischen Einrichtungen zuständig ist. Bei Problemen kann die polnische Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes (EJN) konsultiert werden.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Im Allgemeinen sind nach polnischem Recht keine zusätzlichen Informationen erforderlich. In Ausnahmefällen ist allerdings nicht auszuschließen, dass zusätzliche Informationen benötigt werden.