Beweisaufnahme mittels Videokonferenz

1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Das niederländische Zivilprozessrecht enthält hierzu keine allgemeinen Regelungen. Videokonferenzen sind aber nicht ausgeschlossen und daher in diesen Fällen von Rechts wegen auch möglich.

In Zivilverfahren werden Videokonferenzen regelmäßig als Alternative zu einem Rechtshilfeersuchen durchgeführt.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Die Vernehmung einer Person nach Maßgabe des Zivilprozessrechts kann grundsätzlich auch per Videokonferenz geschehen. Genauer geregelt ist dieser Fall im Zivilprozessrecht allerdings nicht.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

Besondere Einschränkungen sind nicht vorgesehen. Es gelten die Bestimmungen des niederländischen Zivilprozessrechts.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Für die Vernehmung per Videokonferenz gibt es keine speziellen Regelungen. Es gelten die Bestimmungen des niederländischen Zivilprozessrechts. Grundsätzlich müssen Personen vor Gericht vernommen werden. Ausnahmen sind zulässig, wenn ein Zeuge krank oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, vor Gericht zu erscheinen (Artikel 175 der niederländischen Zivilprozessordnung).

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Die Vernehmung eines Zeugen durch ein niederländisches Gericht mittels Videokonferenz ist gleichbedeutend mit einer Direktübertragung einer normalen Vernehmung. Das Gesetz sieht vor, dass von der richterlichen Zeugenvernehmung ein Gerichtsprotokoll angefertigt wird. Da für Vernehmungen per Videokonferenz die gleichen Regeln gelten, ist auch in dem Fall ein Gerichtsprotokoll anzufertigen. Bild- und Tonaufnahmen zusätzlich zum Gerichtsprotokoll sind gesetzlich nicht verboten, haben aber nicht den Stellenwert eines Protokolls.

Nach künftigem Recht wird der Richter entscheiden können, ob eine Bild- oder Tonaufzeichnung der mündlichen Verhandlung erfolgen und das schriftliche Protokoll ersetzen soll. Das bedeutet, dass gegebenenfalls auch eine Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung vorgenommen werden kann.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Wenn das ersuchte Gericht sich in den Niederlanden befindet, erfolgt die Vernehmung in niederländischer Sprache. Hierfür gibt es keine besonderen Vorschriften.

Die gesetzlichen Bestimmungen gestatten es der zuständigen Behörde, Vorgaben für die unmittelbare Beweisaufnahme zu machen, soweit sie sie für eine gute Prozessführung für sinnvoll oder notwendig hält.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Im niederländischen Zivilprozessrecht ist die Hinzuziehung von Dolmetschern nicht besonders geregelt. In niederländischen Zivilverfahren müssen die Parteien grundsätzlich selbst für einen Dolmetscher sorgen.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Gemäß den niederländischen Durchführungsbestimmungen kann das ersuchte Gericht bestimmen, welche der Parteien für die Ladung zuständig ist, die sich aus einem Ersuchen um Beweisaufnahme ergibt.

Ladungen, die nicht von einer der Parteien vorgenommen werden, obliegen dem Urkundsbeamten des ersuchten Gerichts. Nach niederländischem Zivilprozessrecht müssen Zeugen mindestens eine Woche (nach künftigem Recht mindestens 10 Tage) vor der Vernehmung geladen werden.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Die Kosten für die Einhaltung einer besonderen Form und den Einsatz der Kommunikationstechnologie werden den Parteien nicht in Rechnung gestellt. Nach niederländischem Recht werden diese Kosten nicht weitergegeben, sondern von dem Staat getragen, von dem nach Artikel 18 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung eine Erstattung verlangt werden kann.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Erfordert die unmittelbare Beweisaufnahme die Vernehmung einer Person, so wird diese nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung von dem ersuchenden Gericht darüber informiert, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt. Weitere Voraussetzungen sind nicht zu erfüllen.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Nach niederländischem Zivilprozessrecht ist der Richter für die Überprüfung der Identität zuständig (Artikel 177 ZPO).

Der Richter fordert die Zeugen auf, ihren Nachnamen und Vornamen sowie Alter, Beruf und Anschrift zu nennen. Außerdem werden sie zu ihrer Beziehung zu den Parteien befragt (verwandt oder verschwägert, Beschäftigungsverhältnis).

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Nach niederländischem Zivilprozessrecht verlangt der Richter vor der Vernehmung die Ablegung eines Eids oder einer eidesstattlicher Versicherung. Damit versichert der Zeuge, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen. Wer als Zeuge wissentlich die Unwahrheit sagt, macht sich des Meineids schuldig. Die unmittelbare Beweisaufnahme erfolgt nach dem Recht des ersuchenden Staates.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Ein internationales Rechtshilfeersuchen, bei dem eine Videokonferenz zum Einsatz kommt, wird mit dem IKT-Dienstleister der niederländischen Gerichte (SPIRIT) abgestimmt. Er übernimmt die technische und logistische Vorbereitung.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Die zuständige Behörde kann solche Informationen anfordern.