Beweisaufnahme mittels Videokonferenz

Kroatien
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Wenn in der Republik Kroatien die Beweisaufnahme durch Befragung eines Zeugen, einer Partei oder eines Sachverständigen mittels Videokonferenz gemäß Artikel 10 bis 12 sowie Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (im Folgenden „Verordnung“) durchgeführt werden soll, kann das kroatische Gericht:

1. das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Beweisaufnahme ersuchen oder

2. unter den in Artikel 17 der Verordnung genannten Voraussetzungen darum ersuchen, in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar Beweis erheben zu dürfen.

Die Beweisaufnahme nach Maßgabe der oben genannten Verordnung ist geregelt in Artikel 507d bis 507h der Zivilprozessordnung (Zakon o parničnom postupku (ZPP), im Amtsblatt der Republik Kroatien „Narodne novine“ (NN) 53/91, 91/92, 112/99, 88/01, 117/03, 88/05, 02/07, 84/08, 96/08, 123/08, 57/11, 148/11, 25/13, 89/14).

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Sowohl Zeugen als auch Sachverständige und Parteien können mittels Videokonferenz vernommen werden.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

In der Republik Kroatien gelten keine besonderen Einschränkungen hinsichtlich der Art der Beweise, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können. Das zuständige Gericht entscheidet, welche Beweise in welcher Form zur Feststellung bestimmter Tatsachen aufgenommen werden sollen. Das Gericht entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Tatsachen es nach gewissenhafter, sorgfältiger Bewertung jedes einzelnen Beweisstücks und der Beweisstücke insgesamt am Ende des gesamten Verfahrens als bewiesen erachtet. Meist werden Parteien und Zeugen per Videokonferenz vernommen. Die Beweisaufnahme durch Prüfung eines Dokuments oder durch eine Vernehmung vor Ort stößt dagegen auf sachliche und technische Hindernisse.

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

In der Regel wird die Vernehmung bei Gericht durchgeführt, doch es gibt keine gesetzlichen Einschränkungen hinsichtlich des Ortes, an dem die Partei mittels Videokonferenz vernommen werden soll.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Die Aufzeichnung von Vernehmungen per Videokonferenz ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, doch bieten die Artikel 126a bis 126c ZPP eine Rechtsgrundlage für die Sprachaufzeichnung von Vernehmungen. Ob eine Sprachaufzeichnung erfolgen soll, entscheidet das Gericht entweder von Amts wegen oder auf Ersuchen der Parteien. Die Verfahren zum Speichern und Übertragen von Sprachaufzeichnungen, die technischen Anforderungen und die Aufzeichnungsverfahren sind in der Verfahrensordnung des Gerichts (Sudski poslovnik, NN 37/14, 49/14, 08/15, 35/15, 123/15 und 45/16) geregelt.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

Wenn ein Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12 der Verordnung gestellt wird, erfolgt die Vernehmung üblicherweise in kroatischer Sprache; die Verwendung von Minderheitssprachen in Zivilverfahren regelt ein besonderes Gesetz (Zivilverfahren sind in kroatischer Sprache zu führen, soweit für bestimmte Gerichte keine andere Sprache gesetzlich vorgeschrieben ist). Wenn das Verfahren nicht in der Sprache der Partei oder anderer Verfahrensbeteiligter geführt wird, wird gemäß Artikel 102 ZPP ein Dolmetscher für ihre Sprache zugezogen, damit die gesamte Vernehmung und die Schriftstücke, die in der Vernehmung zur Beweisaufnahme vorgelegt werden, in ihre Sprache übersetzt werden.

Bei unmittelbarer Beweisaufnahme nach Artikel 17 der Verordnung kann die Vernehmung in einer Fremdsprache erfolgen, da sie unmittelbar von dem ersuchenden Gericht durchgeführt wird. Eine angemessene Übersetzung in eine Sprache, die von den Parteien oder anderen Verfahrensbeteiligten verstanden wird, muss aber gewährleistet sein.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Grundsätzlich stellt das ersuchte Gericht einen vereidigten Gerichtsdolmetscher für die Vernehmungen nach Artikel 10 bis 12 der Verordnung. Unter bestimmten Voraussetzungen (Artikel 251 mit Verweis auf Artikel 263 ZPP) kann das Gericht auch Gerichtsdolmetscher zulassen, die die Partei vorgeschlagen hat.

Das ersuchende und das ersuchte Gericht können sich über den Einsatz von Dolmetschern verständigen. Der Dolmetscher wird dann von einem der beiden Gerichte gestellt. In der Praxis werden Gerichtsdolmetscher dem Ort der Person, die auf Dolmetschleistungen angewiesen ist, oder, wenn das ersuchende Gericht die Vernehmung nach Artikel 17 der Verordnung in seiner eigenen Sprache führt, dem Ort des ersuchten Gerichts oder, wenn die Vernehmung vom ersuchten Gericht gemäß Artikel 10 bis 12 der Verordnung geführt wird, dem Ort des ersuchenden Gerichts zugewiesen.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Gemäß Artikel 242 ZPP erhalten Zeugen eine schriftliche Ladung, in der u. a. Zeit und Ort der Vernehmung angegeben sind. Die Ladung zur Verhandlung, in der die Partei zur Beweisaufnahme vernommen werden soll, ist dieser Partei persönlich zuzustellen. Wenn die Partei einen Vertreter hat, wird dieser die Ladung zu der Verhandlung, in der die Parteien zur Beweisaufnahme vernommen werden sollen, der Partei oder der Person, die zu der Partei vernommen werden soll, aushändigen (Artikel 268 mit Verweis auf Artikel 138 und 142 ZPP). Zeugen, denen es aufgrund ihres Alters, einer Krankheit oder schwerer körperlicher Einschränkungen nicht möglich ist, vor Gericht zu erscheinen, können stattdessen zu Hause vernommen werden. In der ZPP ist keine Frist für die Ladung von Zeugen vorgesehen. Die Parteien müssen aber genügend Zeit (mindestens acht Tage) haben, sich auf die Verhandlung vorzubereiten.

Bei Verhandlungen nach Artikel 10 bis 12 der Verordnung unterrichtet das ersuchte Gericht den Zeugen/die Partei über Zeit und Ort der Verhandlung. Bei Verhandlungen nach Artikel 17 der Verordnung stellt das ersuchende Gericht die Ladung zu.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Nach Artikel 153 ZPP wird die Partei, die die Beweisaufnahme verlangt, vom Gericht zur Zahlung eines Vorschusses in der Höhe der für die Beweisaufnahme veranschlagten Kosten aufgefordert. Wird die Beweisaufnahme von beiden Parteien vorgeschlagen oder vom Gericht von Amts wegen angeordnet, verlangt das Gericht von beiden Parteien einen Vorschuss in jeweils gleicher Höhe.

Hinsichtlich der Kosten der Videokonferenz gilt Artikel 18 der Verordnung.

Für eine Beweisaufnahme per Videokonferenz werden in der Republik Kroatien keine Gebühren erhoben.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Hierüber wird die Person in der Ladung informiert. Die ZPP enthält keine weiteren Anforderungen.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Vor ihrer Vernehmung werden die Zeugen aufgefordert, ihren Vor- und Nachnamen, ihre Personenidentifikationsnummer, den Namen ihres Vaters, ihren Beruf, Anschrift, Geburtsort und Alter zu nennen und anzugeben, in welchem Verhältnis sie zu den Parteien stehen (Artikel 243 Absatz 3 ZPP).

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Nach Artikel 246 ZPP kann das Gericht entscheiden, ob der Zeuge unter Eid aussagen soll. Bei einer Beweisaufnahme nach Artikel 17 der Verordnung können unter bestimmten Voraussetzungen die Regeln des ersuchenden Staates Anwendung finden, auch wenn dieser Staat der zuständigen Behörde oder der Zentralstelle des ersuchten Staates vor der Verhandlung mitteilt, dass er die Zeugen unter Eid aussagen lassen will.

Nach Artikel 270 ZPP werden die Parteien nicht unter Eid vernommen.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Die ZPP enthält keine entsprechenden Bestimmungen. In der Praxis müssen aber vor und während der Videokonferenz Techniker und Justizpersonal anwesend sein, damit alle technischen Voraussetzungen für eine Videokonferenz erfüllt sind.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Es ist nicht geregelt, wie zusätzliche Informationen anzufordern sind. Während sich das ersuchende und das ersuchte Gericht über das Verhandlungsdatum verständigen, werden sie aber möglicherweise auch nach Lösungen für verschiedene technische Aspekte suchen, damit die Verhandlung erfolgreich durchgeführt werden kann. In der Praxis sind es meist die Richter, die diese Fragen per E-Mail klären.

Letzte Aktualisierung: 22/02/2019

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