Beweisaufnahme mittels Videokonferenz

1 Ist die Beweisaufnahme mittels Videokonferenz entweder mit der Teilnahme des Gerichts des ersuchenden Mitgliedstaats möglich oder direkt durch ein Gericht dieses Mitgliedstaats? Wenn ja, welche einschlägigen innerstaatlichen Verfahren oder Gesetze finden Anwendung?

Ja, die Beweisaufnahme kann auf beiden Wegen erfolgen. Entsprechende Verfahren wurden ad hoc entwickelt. Besondere Rechtsvorschriften über Videokonferenzen bestehen in Belgien nicht. Videokonferenzen sind aber auch nicht verboten.

2 Gibt es Einschränkungen bezüglich der Personen, die mittels Videokonferenz vernommen werden können. Ist dies z.B. nur bei Zeugen möglich oder können auch Sachverständige und Parteien auf diese Weise vernommen werden?

Es können sowohl Zeugen als auch Sachverständige vernommen werden. In der Praxis wurden auch bereits Parteien nach Artikel 17 vernommen.

3 Gibt es Einschränkungen zu der Art von Beweisen, die mittels Videokonferenz aufgenommen werden können, und wenn ja, welche?

In diesem Zusammenhang muss das ersuchende Gericht die geltenden nationalen Rechtsvorschriften beachten. Die beantragte Beweisaufnahme darf nicht gegen Grundsätze des belgischen Rechts vorstoßen (Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe c).

4 Gibt es Einschränkungen bezüglich des Ortes, an welchem die Person mittels Videokonferenz vernommen wird – d.h. muss es an einem Gericht sein?

Die Vernehmung per Videokonferenz muss nicht an einem Gericht erfolgen.

5 Ist es zulässig, Videokonferenzvernehmungen aufzuzeichnen, und wenn ja, sind die entsprechenden Geräte vorhanden?

Das ersuchende Gericht entscheidet nach seinen eigenen Regelungen, ob die Vernehmung aufgezeichnet wird, und trifft die erforderlichen Vorkehrungen.

6 In welcher Sprache ist die Vernehmung zu führen: (a) bei Ersuchen gemäß Artikel 10 bis 12; und (b) bei unmittelbarer Beweisaufnahme gemäß Artikel 17?

a) Nur auf Niederländisch, Französisch oder Deutsch (nach belgischem Recht).

b) Hinsichtlich der Sprache bestehen keine besonderen Anforderungen.

7 Wenn Dolmetscher benötigt werden, wer ist bei beiden Arten von Vernehmung für ihre Bereitstellung verantwortlich und woher sollten sie kommen?

Das ersuchende Gericht beauftragt einen Dolmetscher und übernimmt die entsprechenden Kosten. Wenn eine Videokonferenz durchgeführt wird, erbringt der Dolmetscher seine Dienste in der Regel in den Räumlichkeiten des ersuchenden Gerichts. Es spricht allerdings auch nichts dagegen, dass der Dolmetscher seine Tätigkeit in unmittelbarer Gegenwart des Zeugen ausübt.

8 Welches Verfahren findet bei der Vorbereitung der Vernehmung statt und bei der Zustellung der Benachrichtigung über Ort und Zeit der Vernehmung an die zu vernehmende Person? Wie viel Zeit sollte bis zu dem festgesetzten Datum eingeplant werden, damit die zu vernehmende Person die Ladung rechtzeitig erhält?

Dies richtet sich nach dem nationalen Recht des ersuchenden Gerichts.

9 Welche Kosten entstehen bei der Nutzung der Videokonferenz und wie werden sie bezahlt?

Die Kosten werden vom ersuchenden Gericht übernommen.

Die Telefonverbindung wird vom ersuchenden Gericht aufgebaut. Das ersuchende Gericht kommt auch für anfallende Reisekosten auf. Die Zentralstelle weist das ersuchende Gericht auf diese Regelung hin, wenn sie den Eingang des Ersuchens bestätigt.

10 Mit welchen Mitteln kann sichergestellt werden, dass die Person, die unmittelbar durch das ersuchende Gericht vernommen wird, darüber informiert wurde, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt?

Das ausländische Gericht unterrichtet den Zeugen über die Ladung, in der darauf hingewiesen wird, dass die Aussage auf freiwilliger Basis erfolgt.

Die Zentralstelle fordert das ersuchende Gericht auf, ihr noch vor Übersendung des Formblatts J die Ladung zu schicken. Aus der Ladung muss eindeutig hervorgehen, dass die betreffende Person darauf hingewiesen wurde, dass die Teilnahme an der Vernehmung freiwillig ist.

11 Welche Verfahren stehen zur Überprüfung der Identität der zu vernehmenden Person zur Verfügung?

Mithilfe von Ausweispapieren.

12 Welche Vorschriften gelten für eine Vernehmung unter Eid und welche Informationen werden von dem ersuchenden Gericht benötigt, wenn während der unmittelbaren Beweisaufnahme gemäß Artikel 17 ein Eid erforderlich ist?

Dies richtet sich nach dem Recht des ersuchenden Staates.

13 Welche Vorkehrungen gelten, damit sichergestellt wird, dass an dem Ort der Videokonferenz eine Kontaktperson für das ersuchende Gericht anwesend ist sowie eine Person, die am Tag der Vernehmung vor Ort ist, um die Videokonferenzanlage zu bedienen und mögliche technische Probleme zu beheben?

Bei der Regelung praktischer Fragen (z. B. Tag und Uhrzeit einer Probevernehmung und der tatsächlichen Vernehmung) fungiert ein Mitarbeiter der Zentralstelle vorübergehend als Koordinator.

Ein Verwaltungsangestellter/Gerichtsbediensteter übernimmt das Ein- und Ausschalten der Anlage.

14 Werden zusätzliche Informationen von dem ersuchenden Gericht benötigt und wenn ja, welche?

Die Zentralstelle bittet das ersuchende Gericht ggf. vor der Vernehmung um Übermittlung zusätzlicher Informationen.