Interest rates

National information on how each EU country calculates statutory interest rates.

Calculation of statutory interest on judicial cooperation in civil and commercial matters can be relevant under several European Union law instruments. However, these instruments do not regulate details on statutory interest and therefore it is national law which stipulates how and on which basis statutory interest rates are to be calculated.

In a cross-border case, such information can be relevant and access to such information necessary. Therefore, the European Judicial Network in civil and commercial matters established factsheets which provide information on how statutory interest is defined by the Member States, whether national law provides for statutory interest and if so, on which legal basis and at which rate/amount. Information can also be found on the circumstances and conditions under which these rates apply and how they are calculated.

Please select the relevant country's flag to obtain detailed national information.

Last update: 18/01/2019

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Gesetzliche Zinsen - Belgien

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Unter „gesetzlichen Zinsen“ ist der Prozentsatz zu verstehen, der zur Berechnung des zusätzlichen Betrages herangezogen wird, den Schuldner zahlen müssen, die ihre Zahlung an den Gläubiger nicht fristgerecht geleistet haben.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

In Zivilsachen (zwischen natürlichen Personen oder zwischen einer natürlichen Person und einem Gewerbetreibenden) werden die „gesetzlichen Zinsen“ als Aufschlag von 2 % auf den 12-Monats-EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate), dem Bezugszinssatz für Termingelder in Euro im Interbankengeschäft, berechnet.

Handelsgeschäfte (d. h. Transaktionen zwischen Gewerbetreibenden bzw. Unternehmen) werden durch das Gesetz vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzügen in Handelsgeschäften (Wet van 2/08/2002 betreffende de bestrijding van de betalingsachterstand bij handelstransacties) geregelt. Der genannte Zinssatz wird angewendet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes bestimmt haben (vertragliche Zinsen).

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Die alle sechs Monate erfolgende Anpassung des Zinssatzes für Handelsgeschäfte wird im belgischen Amtsblatt bekannt gegeben (Website Belgisch staatsblad - Moniteur belge: Link öffnet neues Fensterhttp://www.ejustice.just.fgov.be/)

Weitere Informationen sind auf der Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes (FÖD) Wirtschaft (Link öffnet neues Fensterhttp://economie.fgov.be/) abrufbar.

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Weitere Informationen sind auf der Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes (FÖD) Wirtschaft (Link öffnet neues Fensterhttp://economie.fgov.be/) kostenlos abrufbar.

Letzte Aktualisierung: 02/02/2017

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Gesetzliche Zinsen - Bulgarien

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Die gesetzlichen Zinsen sind in der Republik Bulgarien reguliert, doch der Begriff selbst ist derzeit nicht gesetzlich definiert.

Nach der Rechtstheorie sind „gesetzliche Zinsen“ Zinsen, die nicht vereinbart, sondern gesetzlich vorschrieben sind. Gesetzliche Zinsen für eine verspätete Zahlung (Verzugszinsen) werden bei verspäteter Begleichung einer Zahlungsverpflichtung fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs hinsichtlich einer Geldschuld hat der Gläubiger stets Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes ab dem Zeitpunkt des Verzugs (vgl. Artikel 86 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse (ZZD)).

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Nach Artikel 86 Absatz 1 des Gesetzes über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse ist ein Schuldner, der mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug gerät, ab dem Zeitpunkt des Verzuges zur Zahlung von Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinssatz verpflichtet. Der gesetzliche Zinssatz wird vom Ministerrat festgelegt.

Nach Artikel 294 Absatz 1 des Handelsgesetzes (TZ) fallen zwischen Gewerbetreibenden Zinsen an, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Gemäß Artikel 86 Absatz 2 des Gesetzes über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse und zum Zwecke der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23. Februar 2011, S. 1) hat der Ministerrat das Dekret Nr. 426 vom 18. Dezember 2014 (in Kraft getreten am 1 Januar 2015) zur Festsetzung des gesetzlichen Verzugszinssatzes erlassen. Der jährliche gesetzliche Verzugszinssatz ist der Basiszinssatz der Bulgarischen Nationalbank, der ab dem 1. Januar bzw. 1. Juli des laufenden Jahres gilt, zuzüglich 10 Prozentpunkte. Der Tagessatz der gesetzlichen Verzugszinsen beträgt 1/360 des Jahreszinssatzes. Für die erste Jahreshälfte gilt der ab dem 1. Januar des laufenden Jahres geltende Zinssatz, für die zweite Jahreshälfte der ab dem 1. Juli geltende Zinssatz.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Die Bulgarische Nationalbank veröffentlicht den Basiszinssatz für den betreffenden Zeitraum nach einer vom Verwaltungsrat festgelegten Methode und veröffentlicht ihn im Staatsblatt. Der Basiszinssatz und dessen Änderungen werden auf der Website der Bulgarischen Nationalbank veröffentlicht: Link öffnet neues Fensterhttp://www.bnb.bg/. Diese Website enthält auch die Methode zur Festlegung des Basiszinssatzes.

Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse sieht vor, dass nach den Regeln der Bulgarischen Nationalbank Zinsen auf Verzugszinsen (Zinseszinsen) zu zahlen sind. Es wurden jedoch keine derartigen Regeln veröffentlicht.

Nach Artikel 294 Absatz 2 des Handelsgesetzes werden Zinseszinsen nur dann fällig, wenn sie vereinbart wurden.

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Informationen über den Basiszinssatz und dessen Änderungen sind in englischer und bulgarischer Sprache auf der Website der Bulgarischen Nationalbank abrufbar: Link öffnet neues Fensterhttp://www.bnb.bg/.

Das Gesetz über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse, das Handelsgesetz und andere oben genannte Rechtsakte sind in bulgarischer Sprache auf der Website www.lex.bg abrufbar.

Das Gesetz über vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse, das Handelsgesetz und das Dekret des Ministerrats Nr. 426 vom 18. Dezember 2014 zur Festlegung des gesetzlichen Verzugszinssatzes sind ebenfalls in bulgarischer Sprache auf der Website www.tita.bg abrufbar.

Letzte Aktualisierung: 25/05/2018

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Gesetzliche Zinsen - Tschechische Republik

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Ja. Zinsen werden grundsätzlich durch die §§ 1802 bis 1806 des Gesetzes Nr. 89/2012 (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt und sind als finanzielle Sanktion definiert, die automatisch von Gesetzes wegen in Form eines Zinses entsteht, wenn ein Schuldner mit einer fälligen Zahlung in Verzug gerät. Die Höhe der „gesetzlichen Zinsen“ wird nach sekundärrechtlichen Vorschriften bestimmt (derzeit nach Regierungsverordnung Nr. 351/2013).

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Die Höhe der „gesetzlichen Zinsen“ wird gemäß den am ersten Tag des Zahlungsverzugs des Schuldners geltenden Rechtsvorschriften berechnet.

Die tschechische Regierungsverordnung Nr. 351/2013 vom 16. Oktober 2013 ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft. In dieser Verordnung wird die Höhe der Verzugszinsen und der mit der Einziehung der Schulden verbundenen Kosten bestimmt. Außerdem wird dort die Vergütung des Liquidators, des Insolvenzverwalters und eines von einem Gericht bestellten Mitglieds des Vertretungsorgans juristischer Personen festgelegt. Die Verordnung regelt ferner bestimmte Angelegenheiten bezüglich des Handelsamtsblatts und der öffentlichen Register juristischer und natürlicher Personen. Gemäß dieser Verordnung basiert der jährliche Verzugszinssatz auf dem von der Tschechischen Nationalbank für den ersten Tag des Kalenderzeitraums, in dem der Verzug eintrat, festlegten Zinssatz für Pensionsgeschäfte, zuzüglich acht Prozentpunkte. Dieser Zinssatz bleibt während des gesamten Verzugszeitraums unverändert.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Die Zinsen auf vor dem Inkrafttreten der Regierungsverordnung Nr. 351/2013 eingetretene Zahlungsverzüge werden durch die zuvor gültigen Rechtsvorschriften geregelt, d. h. die Regierungsverordnung Nr. 142/1994. Es muss stets auf die am ersten Tag des Zahlungsverzugs geltende Fassung Bezug genommen werden.

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Link öffnet neues Fensterhttp://www.psp.cz/sqw/sbirka.sqw?cz=351&r=2013

Letzte Aktualisierung: 06/03/2019

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Gesetzliche Zinsen - Deutschland

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Ja. Die Grundnorm zur Zinshöhe findet sich in § 246 BGB: Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Höhe des gesetzlichen Zinssatz

Kriterien der Anwendung

(falls erforderlich)

Rechtsgrundlage

4 %

Auffangnorm, soweit keine speziellere Vorschrift greift oder abweichende Abrede getroffen wird

§ 246 Bürgerliches

Gesetzbuch (BGB)

5%

Bei beiderseitigem Handelsgeschäft mit Ausnahme der Verzugszinsen und soweit keine der spezielleren Vorschriften greift

§ 352 Handelsgesetzbuch

5 Prozentpunkte

über dem Basiszinssatz nach deutschem Recht (*)

Im Falle des Verzugs bei einer Geldschuld

§ 288 Abs. 1 BGB

9 Prozentpunkte über dem  Basiszinssatz nach deutschem Recht (*)

Im Falle des Verzugs bei  Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist

§ 288 Abs. 2 BGB

5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach deutschem Recht (*)

Im Falle des Verzugs des Verbrauchers bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen

§ 497 Abs. 1 Satz 1 BGB

2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach deutschem Recht (*) Im Falle des Verzugs des Verbrauchers bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen § 497 Abs. 4 Satz 1 BGB

5 Prozentpunkte bzw.

9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach deutschem Recht (*)

Geldschulden ab Rechtshängigkeit (Zustellung der Klageschrift/des Mahnbescheids), jedoch frühestens mit Fälligkeit

§ 291 BGB

5 Prozentpunkte über Basiszinssatz nach deutschem Recht (*)

Bei Prozesskosten ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrags und Fälligkeit; sofern es eines Festsetzungsantrags nicht bedarf, ab dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung

§ 104 Abs. 1 Satz 2 Zivilprozessordnung

2 % über Basiszinssatz nach deutschem Recht(*), mindestens aber 6 %

Bei Scheck- oder Wechselgeschäften, wobei ein höherer gesetzlicher Zins als 6 % nur bei Inlandswechseln/-schecks in Betracht kommt

Artikel 45, 46 Scheckgesetz;

Artikel 28, 48, 49 Wechselgesetz

 

(*) Der Basiszinssatz nach deutschem Recht entspricht NICHT dem EZB-Basiszins. Zur Berechnung siehe Ziffer 3.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Der Basiszins nach deutschem Recht ist nicht mit dem Basiszins der EZB gleichzusetzen. Er berechnet sich nach § 247 BGB und ist variabel jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres. Eine nach Zeiträumen geordnete Übersicht zum Basiszinssatz nach § 247 BGB kann in deutscher und englischer Sprache unter folgendem Link abgerufen werden:

Link öffnet neues Fensterhttps://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/agb-und-regelungen/basiszinssatz-607820

Nach § 289 BGB sind auf Verzugszinsen keine Zinsen zu entrichten (Zinseszinsverbot).

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist in deutscher und englischer Sprache unter folgendem Link abrufbar:

Link öffnet neues Fensterhttp://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html

Die übrigen genannten Rechtsvorschriften sind ist in deutscher Sprache unter folgendem Link abrufbar:

Link öffnet neues Fensterhttp://www.gesetze-im-internet.de/zpo/index.html (Zivilprozessordnung)

Link öffnet neues Fensterhttp://www.gesetze-im-internet.de/hgb/index.html (Handelsgesetzbuch)

Link öffnet neues Fensterhttp://www.gesetze-im-internet.de/scheckg/index.html (Scheckgesetz)

Link öffnet neues Fensterhttp://www.gesetze-im-internet.de/wg/index.html (Wechselgesetz)

Letzte Aktualisierung: 20/03/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Estnisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt.

Gesetzliche Zinsen - Estland

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Laut § 113 des Gesetzes über Schuldverhältnisse kann der Gläubiger vom Schuldner für den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, an dem die Verpflichtung fällig wird, und dem Zeitpunkt, an dem die Verpflichtung ordnungsgemäß erfüllt wird, die Zahlung von Säumniszinsen (Sanktion für verspätete Zahlungen) verlangen, wenn bei der Erfüllung einer finanziellen Verpflichtung ein Verzug eintritt.

Wurde der Satz der Säumniszinsen vertraglich nicht vereinbart, kann der Gläubiger Zinsen in der gesetzlich festgelegten Höhe verlangen. Nach § 113 Absatz 1 des Gesetzes über Schuldverhältnisse entspricht der gesetzliche Zinssatz dem in § 94 des Gesetzes festgelegten Satz zuzüglich acht Prozent pro Jahr. Laut § 94 Absatz 1 des Gesetzes wird der Zinssatz halbjährlich berechnet. Er muss dem aktuellen Zinssatz entsprechen, der jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres auf die Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank anzuwenden ist.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Der in § 94 des Gesetzes über Schuldverhältnisse vorgesehene Zinssatz wird von der Eesti Pank (der Bank von Estland) zweimal jährlich auf ihrer Website und in der amtlichen Veröffentlichung Ametlikud Teadaanded bekannt gegeben. Bei der Berechnung der „gesetzlichen Zinsen“ werden diesem Zinssatz gemäß § 113 Absatz 1 des Gesetzes acht Prozent hinzugerechnet.

In der zweiten Jahreshälfte 2015 betrug der in § 94 vorgesehene Zinssatz 0,05 %. Der „gesetzliche Zinssatz“ belief sich folglich auf 0,05 %+8 %=8,05 %.

In Estland sind für die „gesetzlichen Zinsen“ keine unterschiedlichen Sätze vorgesehen. Der § 113 des Gesetzes über Schuldverhältnisse wird einheitlich auf jede Verzögerung bei der Erfüllung einer finanziellen Verpflichtung angewendet.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Weitere Informationen zur Berechnung der „gesetzlichen Zinsen“ sind in estnischer Sprache verfügbar, beispielsweise auf der Website für Verbraucher Link öffnet neues FensterTarbijaveeb und der Website für Prozesskostenhilfe Link öffnet neues FensterJurist Aitab.

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Das Gesetz über Schuldverhältnisse wurde auf der Link öffnet neues FensterWebsite des Amtsblattes veröffentlicht. Die englische Übersetzung kann Link öffnet neues Fensterhier abgerufen werden.

Informationen über den aktuellen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sind auf der Link öffnet neues FensterWebsite der Eesti Pank abrufbar.

Letzte Aktualisierung: 19/02/2018

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Gesetzliche Zinsen - Irland

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Das Gesetz schreibt eine Verzinsung z. B. wegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, im Fall von Urteilsschulden und nicht oder nicht fristgemäß entrichteten Steuerschulden vor.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Die in der folgenden Tabelle aufgeführten gesetzlichen Zinsen gelten für Forderungen in Zivil- und Handelssachen:

Höhe des gesetzlichen Zinssatzes

Kriterien der Anwendung

(falls erforderlich, z. B. bei Verzug, Verbrauchervertrag usw.)

Rechtsgrundlage

8 %

Zinsen auf Urteilsschulden ab Datum der Eintragung des Urteils

§ 26 Debtors (Ireland) Act 1840 (Irisches Schuldnergesetz von 1840)

und

§ 20 Courts Act 1981 (Gerichtsgesetz von 1981)

und

S.I. 12/1989 – Courts Act 1981 (Interest on Judgments Debts) Order, 1989

(Rechtsverordnung 12/1989 zum Gerichtsgesetz von 1981 – Zinsen auf Urteilsschulden)

8 %

Wenn ein Gericht die Zahlung eines Betrages anordnet, kann es unter bestimmten Voraussetzungen auch die Verzinsung des Gesamtbetrags oder eines Teilbetrags für den gesamten oder einen bestimmten Zeitraum zwischen Auftreten des Klagegrundes und Datum des Urteils anordnen.

§ 22 Absatz 1 Courts Act 1981

und

§ 50 Courts and Courts Officers Act 1995

(Gerichts- und Gerichtsbeamtengesetz von 1995)

und

S.I 12/1989 – Courts Act 1981 (Interest on Judgments Debts) Order, 1989

8 %

Zinsen auf gerichtlich zuerkannte Kosten ab Datum der Feststellung der Höhe der Kosten (durch Vereinbarung zwischen den Parteien oder Bemessung der Kosten durch Gerichtsbeamten)

§ 30 Courts and Courts Officers Act 2002, geändert durch § 41 Civil Liability and Courts Act 2004

(Gesetz über zivilrechtliche Haftung und Gerichte von 2004)

und

S.I 544/2004 (commencement order)

(Verordnung zum Inkrafttreten)

Refinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank (vom 1. Januar bzw. 1. Juli jeden Jahres) plus 8 Prozentpunkte

Anspruch des Gläubigers auf gesetzliche Zinsen wegen Zahlungsverzug bei nach dem 16. März 2013 geschlossenen Handelsverträgen

Statutory Instrument (S.I.) No. 580/2012 – European Communities (Late Payments in Commercial Transactions) Regulations 2012 (Rechtsverordnung Nr. 580/2012, Europäische Verordnungen 2012 – Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr)

Refinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank (vom 1. Januar bzw. 1. Juli jeden Jahres) plus 7 Prozentpunkte

Anspruch des Gläubigers auf Zinsen wegen Zahlungsverzug bei zwischen dem 7. August 2002 und dem 15. März 2013 geschlossenen Handelsverträgen, sofern die Verzugszinsen mehr als 5 Euro betragen

S.I. No. 388/2002 – European Communities (Late Payment in Commercial Transactions) Regulations 2002 (Rechtsverordnung Nr. 388/2002, Europäische Verordnungen 2002 – Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr)

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Entfällt. Siehe vorstehende Tabelle.

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Die Rechtsvorschriften sind online unter folgender Adresse abrufbar: Link öffnet neues Fensterhttp://www.irishstatutebook.ie/eli/1996/act/33/enacted/en/html?q=Divorce

Letzte Aktualisierung: 13/12/2017

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Gesetzliche Zinsen - Griechenland

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Im griechischen Recht sind „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen. Bei „gesetzlichen Zinsen“ handelt es sich um einen unmittelbar durch Gesetz vorgeschrieben Zinssatz, d. h. einen bestimmten Prozentanteil des Kapitals für einen festgelegten Zeitraum. Die häufigste Form „gesetzlicher Zinsen“ sind die Säumniszinsen, also die Zinsen, die ein Schuldner oder eine Schuldnerin zu zahlen hat, wenn er oder sie im Verzug ist. In den §§ 301, 346, 529, 720 usw. des Bürgerlichen Gesetzbuches sind darüber hinaus noch andere Fälle „gesetzlicher Zinsen“ vorgesehen.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Der Satz der bei einem Zahlungsverzug fällig werdenden „gesetzlichen Zinsen“ wird gewöhnlich auf zwei Prozentpunkte über dem zuvor durch Beschluss des Gouverneurs der Bank von Griechenland bestimmten Höchstsatz vertraglicher Zinsen festgesetzt. Dieser Satz wurde 2001 mit dem entsprechenden Zinssatz der Europäischen Zentralbank harmonisiert (Gesetz Nr. 47/2000 des Rates für Geld- und Währungspolitik, § 3 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 2842/2000). Rein zu Informationszwecken: Die Strafzinsen für Nichtbanken bewegten sich bisher zwischen 12 % (dieser Satz galt von 1946 bis 1979 fortlaufend) und 44 % (1992, danach begann der Satz schrittweise zu fallen). Derzeit beträgt er 7,30 %.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Auf der Website der Bank von Griechenland befindet sich eine Tabelle mit den Zinssätzen für Nichtbanken (seit 1946) (Link öffnet neues Fensterhttp://www.bankofgreece.gr/Pages/el/Statistics/rates_markets/monetary/exotrapezika.aspx). Allerdings wird auf dieser Website keine automatische Methode zur Berechnung der „gesetzlichen Zinsen“ bereitgestellt, wie dies auf anderen Websites, beispielsweise NOMOS oder ISOKRATIS (dsanet), der Fall ist.

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Bei der Bank von Griechenland ja, bei anderen jedoch nicht, da es sich um Dienste auf Abonnementbasis handelt.

Letzte Aktualisierung: 07/02/2017

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Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Spanisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt.

Gesetzliche Zinsen - Spanien

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

In Spanien sind „gesetzliche Zinsen“ als subsidiäres Rechtsmittel zur Festsetzung von Schadenersatz in Fällen vorgesehen, in denen sich ein Schuldner im Verzug befindet, aber zwischen den Parteien diesbezüglich keine Vereinbarung geschlossen wurde. Geregelt werden die „gesetzlichen Zinsen“ durch § 1108 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Código Civil), der vorschreibt, dass die unbezahlte Schuld in Bargeld bestehen oder in Bargeld umgewandelt worden sein muss.

Eine ausdrückliche Definition für „gesetzliche Zinsen“ besteht nicht.

Es gibt jedoch unterschiedliche Arten „gesetzlicher Zinsen“. Am häufigsten kommt der vorstehend erwähnte Typ vor, auf den im Bürgerlichen Gesetzbuch Bezug genommen wird. In anderen Angelegenheiten werden im Gesetz jedoch bestimmte Zinssätze festgelegt, die sich in vielen Fällen aus der Anwendung eines bestimmten Prozentsatzes auf die „gesetzlichen Zinsen“ ergeben. Sind solche Zinssätze anzuwenden, können sie ebenfalls in dem Sinne als „gesetzliche Zinsen“ betrachtet werden, als sie gesetzlich festgelegt sind. Unter anderem:

- wird in Bezug auf Hypotheken § 114 des Hypothekengesetzes (Ley Hipotecaria) durch das Gesetz Nr. 1/2013 vom 14. Mai 2013 in der Weise geändert, dass die Höhe der Verzugszinsen bei Darlehen für den Erwerb einer Wohnung als Hauptwohnsitz auf das Dreifache der „gesetzlichen Zinsen“ (d.h. derzeit 11,5 %) begrenzt wird, wenn die Hypothek auf dem eigentlichen Wohngebäude liegt;

- wird in § 20.4 des Gesetzes Nr. 16/2011 über Verbraucherkreditverträge ( Contratos de Crédito al Consumo) eine Obergrenze in Höhe des 2,5-fachen Satzes der „gesetzlichen Zinsen“ für derlei Geschäfte festgesetzt;

- werden nach § 7 des Gesetzes Nr. 3/2004 über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (lucha contra la morosidad en las operaciones mercantiles) weitere acht Prozentpunkte (bis 2013 sieben Prozentpunkte) zu dem Zinssatz addiert, der von der Europäischen Zentralbank auf ihr jüngstes Hauptrefinanzierungsgeschäft, das vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres durchgeführt wurde, angewendet wurde (derzeit 0,250 %);

- werden im Hinblick auf Versicherungsverträge nach § 20.4 des Gesetzes Nr. 50/1980 vom 8. Oktober 1980 über Versicherungsverträge (Ley 50/1980, de 8 de octubre, de Contrato de Seguro) ungerechtfertigte Verzögerungen von Versicherungsgesellschaften bei der Auszahlung von Schadenersatz an Geschädigte, deren Ansprüche durch von ihnen unterschriebene Versicherungsverträge gedeckt werden, mit der Zahlung eines jährlichen Zinssatzes in Höhe der „gesetzlichen Zinsen“ sanktioniert, die zu dem Zeitpunkt gelten, an dem die Zahlung fällig wird. Dieser Zinssatz wird dann um 50 % erhöht, wobei die einem Versicherer richterlicherseits auferlegten Jahreszinsen mindestens 20 % betragen, wenn der Schadenersatz nicht binnen zwei Jahren nach der Entstehung des Anspruchs gezahlt wurde.

- gilt dies für die in § 576 des Gesetzes Nr. 1/2000 vom 7. Januar 2000 über Zivilverfahren (Ley de Enjuiciamiento Civil) erwähnte Verzinsung des Schadenersatzanspruchs ab dem Urteil (interés procesal). Dieser Bestimmung zufolge stehen dem Gläubiger Jahreszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zuzüglich zwei Prozentpunkten oder in Höhe des von den Parteien vereinbarten Zinssatzes oder in Höhe eines in einer besonderen Rechtsvorschrift festgelegten Zinssatzes zu, sobald in erster Instanz ein Urteil oder ein Beschluss ergangen ist, in dem eine Zahlung in bar angeordnet wird.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Der Zinssatz wird in den Haushaltsgesetzen des jeweiligen Jahres festgelegt.

Für das Jahr 2016 beträgt der in der Zusatzbestimmung Nr. 34 zum Gesetz Nr. 48/2015 vom 29. Oktober über den allgemeinen Staatshaushalt (Presupuestos Generales del Estado) für 2016:

- 3,00 Prozent bis zum 31. Dezember 2016.

Die Zinsentwicklung kann auf der folgenden, von der Bank von Spanien veröffentlichten Adresse verfolgt werden:

Link öffnet neues Fensterhttp://www.bde.es/clientebanca/es/areas/Tipos_de_Interes/Tipos_de_interes/Otros_tipos_de_i/otros-tipos/Tabla_tipos_de_interes_legal.html

Wie in der Antwort zur vorhergehenden Frage bereits angegeben, gelten zusätzlich zu den in § 1108 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen „gesetzlichen Zinsen“ zur Festlegung der Entschädigung für nicht bezahlte Geldforderungen verschiedene andere Arten „gesetzlicher Zinsen“. Unter anderem:

- wird in Bezug auf Hypotheken § 114 des Hypothekengesetzes durch das Gesetz Nr. 1/2013 vom 14. Mai 2013 in der Weise geändert, dass die Höhe der Verzugszinsen bei Darlehen für den Erwerb einer Wohnung als Hauptwohnsitz auf das Dreifache der „gesetzlichen Zinsen“ (d.h. derzeit 11,5 %) begrenzt wird, wenn die Hypothek auf dem eigentlichen Wohngebäude liegt;

- in § 20.4 des Gesetzes Nr. 16/2011 über Verbraucherkreditverträge ( Contratos de Crédito al Consumo) wird eine Obergrenze in Höhe des 2,5-fachen Satzes der „gesetzlichen Zinsen“ für derlei Geschäfte festgesetzt;

- werden nach § 7 des Gesetzes Nr. 3/2004 über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (lucha contra la morosidad en las operaciones mercantiles) weitere acht Prozentpunkte (bis 2013 sieben Prozentpunkte) zu dem Zinssatz addiert, der von der Europäischen Zentralbank auf ihr jüngstes Hauptrefinanzierungsgeschäft, das vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres durchgeführt wurde, angewendet wurde (derzeit 0,250 %);

- werden im Hinblick auf Versicherungsverträge nach § 20.4 des Gesetzes Nr. 50/1980 vom 8. Oktober 1980 über Versicherungsverträge (Ley 50/1980, de 8 de octubre, de Contrato de Seguro) ungerechtfertigte Verzögerungen von Versicherungsgesellschaften bei der Auszahlung von Schadenersatz an Geschädigte, deren Ansprüche durch von ihnen unterschriebene Versicherungsverträge gedeckt werden, durch die Zahlung eines jährlichen Zinssatzes in Höhe der „gesetzlichen Zinsen“ sanktioniert, die zu dem Zeitpunkt gelten, an dem die Zahlung fällig wird. Dieser Zinssatz wird dann um 50 % erhöht, wobei die einem Versicherer richterlicherseits auferlegten Jahreszinsen mindestens 20 % betragen, wenn der Schadenersatz nicht binnen zwei Jahren nach der Entstehung des Anspruchs gezahlt wurde..

- gilt dies für die in § 576 des Gesetzes Nr. 1/2000 vom 7. Januar 2000 über Zivilverfahren (Ley de Enjuiciamiento Civil) erwähnte Verzinsung des Schadensersatzanspruchs ab dem Urteil (interés procesal). Dieser Bestimmung zufolge stehen dem Gläubiger Jahreszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zuzüglich zwei Prozentpunkten oder in Höhe des von den Parteien vereinbarten Zinssatzes oder in Höhe eines in einer besonderen Rechtsvorschrift festgelegten Zinssatzes zu, sobald in erster Instanz ein Urteil oder ein Beschluss ergangen ist, in dem eine Zahlung in bar angeordnet wird.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Die Entwicklung der Zinsen ist der Website zu entnehmen, die in der vorhergehenden Antwort genannt wurde.

Link öffnet neues Fensterhttp://www.bde.es/clientebanca/es/areas/Tipos_de_Interes/Tipos_de_interes/Otros_tipos_de_i/otros-tipos/Tabla_tipos_de_interes_legal.html

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Ja, auf der folgenden Website:

Link öffnet neues Fensterhttp://www.bde.es/clientebanca/es/areas/Tipos_de_Interes/

Letzte Aktualisierung: 04/04/2017

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Gesetzliche Zinsen - Kroatien

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Ja. Gesetzliche Zinsen (zakonska kamata) sind die Zinsen, die der Schuldner einer Zahlungsverpflichtung auf eine ausstehende Forderung für einen Geldbetrag zu zahlen hat. Daher muss der einer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommende Schuldner neben dem Nennbetrag auch gesetzliche Zinsen entrichten.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Die gesetzlichen Zinsen sind im Schuldrechtsgesetz geregelt (Zakon o obveznim odnosima) (Narodne Novine (NN; Amtsblatt der Republik Kroatien), Nr. 35/05, 41/08, 125/11 und 78/15) - Artikel 29-31. Dieses Gesetz gilt, soweit für bestimmte Personen und bestimmte Rechtsverhältnisse keine Spezialvorschriften gelten. Nach diesem Gesetz wird der Verzugszinssatz für Schulden aus Handelsverträgen und Verträgen zwischen einem Gewerbetreibenden und einer Person des öffentlichen Rechts halbjährlich bestimmt, indem der durchschnittliche Zinssatz für Kredite, die nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bewilligt und für den Referenzzeitraum vor dem laufenden Sechsmonatszeitraum berechnet wurden, um fünf Prozentpunkte und für sonstige Rechtsverhältnisse um drei Prozentpunkte erhöht wird.

Der durchschnittliche Zinssatz für den Referenzzeitraum wird von der Kroatischen Nationalbank (Hrvatska narodna banka) festgelegt, die diesen am 1. Januar und 1. Juli im Amtsblatt der Republik Kroatien (Narodne Novine) veröffentlichen muss.

Der durchschnittliche Zinssatz für die Berechnung der gesetzlichen Zinssätze für das laufende Halbjahr (1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017) beträgt 4,68 %. Daher beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2017 der gesetzliche Zinssatz für Schulden aus Handelsverträgen und Verträgen zwischen einem Gewerbetreibenden und einer Person des öffentlichen Rechts 9,68 % und für sonstige Rechtsverhältnisse (z. B. aus Kreditverträgen und anderen zivilrechtlichen Verträgen oder aus außervertraglichen Schuldverhältnissen - Schadenersatz, ungerechtfertigte Bereicherung) 7,68 %.

Für bestimmte Forderungen ist der gesetzliche Zinssatz im Gesetz über Finanzgeschäfte und Insolvenzvergleich geregelt (Zakon o financijskom poslovanju i predstečajnoj nagodbi) (Narodne Novine (NN; Amtsblatt der Republik Kroatien), Nr. 108/12, 144/12, 81/13, 112/13, 71/15 und 78/15). Dieses Gesetz findet Anwendung auf Zahlungsverzögerungen in Handelsgeschäften zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmern und Personen des öffentlichen Rechts, bei denen die Person des öffentlichen Rechts der Schuldner ist, und die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt zum Gegenstand haben. Nach diesem Gesetz entspricht der gesetzliche Verzugszinssatz dem um 8 Prozentpunkte erhöhten Referenzzinssatz. Der Referenzzinssatz entspricht dem durchschnittlichen Zinssatz für Kredite, die nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bewilligt und für den Referenzzeitraum vor dem laufenden Sechsmonatszeitraum berechnet wurden abzüglich drei Prozentpunkten.

Der durchschnittliche Zinssatz für den Referenzzeitraum wird von der Kroatischen Nationalbank (Hrvatska narodna banka) festgelegt, die diesen am 1. Januar und 1. Juli im Amtsblatt der Republik Kroatien (Narodne Novine) veröffentlichen muss.

Der für die Berechnung der gesetzlichen Zinssätze für den aktuellen Sechsmonatszeitraum (1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017) verwendete Referenzzinssatz beträgt 1,68 %. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2017 beträgt daher der gesetzliche Zinssatz für Zahlungsverzögerungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmern und Personen des öffentlichen Rechts, bei denen die Person des öffentlichen Rechts der Schuldner ist, 9,68 %.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Der durchschnittliche Zinssatz für den Referenzzeitraum wird von der Kroatischen Nationalbank (Hrvatska narodna banka) festgelegt, die diesen am 1. Januar und 1. Juli im Amtsblatt der Republik Kroatien (Narodne Novine) veröffentlichen muss.

Das Amtsblatt der Republik Kroatien (Narodne novine) kann unter folgendem Link abgerufen werden: Link öffnet neues Fensterhttps://narodne-novine.nn.hr/

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Das Amtsblatt der Republik Kroatien (Narodne novine) kann unter folgendem Link kostenfrei abgerufen werden:Link öffnet neues Fensterhttps://narodne-novine.nn.hr/

Letzte Aktualisierung: 25/03/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Italienisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt.

Gesetzliche Zinsen - Italien

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

In Italien sind Schulden gesetzlich zu verzinsen.

Dies regelt Artikel 1282 des italienischen Zivilgesetzbuchs (Codice Civile). Danach werden liquide und fällige Forderungen automatisch verzinst, soweit durch Gesetz oder Titel nichts anderes bestimmt ist.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes wird jährlich vom italienischen Finanzministerium durch Dekret vom 15. Dezember festgelegt.

Wenn die Parteien selbst einen Zinssatz vereinbaren, gilt der von ihnen beschlossene Zinssatz. Er muss schriftlich vereinbart werden und darf nicht höher sein als der nach Maßgabe des Gesetzes gegen Wucher (Gesetz Nr. 108 vom 7. März 1996) zulässige Höchstsatz. Anderenfalls würde es sich um Wucherzinsen handeln, und der Zinssatz wäre nichtig. In diesem Fall würden keine Zinsen fällig (Artikel 1815 Zivilgesetzbuch).

Wenn die Parteien sich darauf verständigt haben, einen vereinbarten Zinssatz anzuwenden, aber kein Zinssatz festgelegt wurde, gilt der gesetzliche Zinssatz.

Im italienischen Rechtssystem verhält es sich mit Verzugszinsen etwas anders als mit gesetzlichen Zinsen. Verzugszinsen gelten als Strafe (für den Schuldner) und Ausgleich (für den Gläubiger). Sie fallen an, wenn eine Forderung wegen verspäteter oder nicht erfolgter Zahlung für die betreffende Leistung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen oder von den Parteien vereinbarten Zahlungsfrist nicht erfüllt wurde. Erst wenn der Schuldner mit seiner Zahlung im Verzug ist, kann der Gläubiger Verzugszinsen verlangen. „Verzug“ bedeutet eine vom Schuldner zu vertretende Verzögerung in der Erfüllung seiner Pflichten. Erst wenn die Zahlungsfrist abgelaufen ist und die Zahlung beim Schuldner angemahnt wurde, ist der Schuldner in Verzug. Der Gläubiger muss den Schuldner in schriftlicher Form zur Begleichung der fälligen Schuld auffordern.

Nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs werden Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes oder eines durch eine Rechtsvorschrift festgelegten Zinssatzes fällig. Wenn Zinsen über dem gesetzlichen Zinssatz fällig waren, bevor der Schuldner zur Zahlung aufgefordert wurde, fallen Verzugszinsen in gleicher Höhe an (Artikel 1224 Zivilgesetzbuch).

Nach Artikel 1284 des Zivilgesetzbuchs wird die Höhe der Verzugszinsen jährlich vom Minister für Wirtschaft und Finanzen festgelegt. Per Dekret, das im Amtsblatt der Italienischen Republik veröffentlicht wird, bestimmt der Minister den Zinssatz auf der Grundlage des Jahresrohertrags von Staatsanleihen mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten unter Berücksichtigung der in dem Jahr verzeichneten Inflationsrate. Der Zinssatz wird spätestens am 15. Dezember des Jahres vor dem Jahr seiner Gültigkeit festgelegt. Wurde bis zum 15. Dezember kein neuer Zinssatz festgelegt, bleibt der bis dahin geltende Zinssatz ein weiteres Jahr in Kraft.

Seit dem 1. Januar 2017 beträgt der gesetzliche Zinssatz 0,1 %.

Die folgende Tabelle zeigt, wie sich der Zinssatz seit 2010 entwickelt hat.

1 %

1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010

Link öffnet neues FensterMinisterdekret (D.M.) vom 4. Dezember 2009

1,5 %

1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011

Link öffnet neues FensterD.M. vom 7. Dezember 2010

2,5 %

1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013

Link öffnet neues FensterD.M. vom 12. Dezember 2011

1 %

1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014

D.M. vom 12. Dezember 2013

0,5 %

1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015

D.M. vom 11. Dezember 2014

0,2 %

1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016

D.M. vom 11. Dezember 2015

0,1 %

1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017

D.M. vom 7. Dezember 2016

Verzugszinsen, die über dem gesetzlichen Zinssatz liegen, müssen schriftlich festgelegt werden. Andernfalls ist der gesetzliche Zinssatz fällig.

Wenn die Parteien keinen Zinssatz vereinbart haben, entspricht der gesetzliche Zinssatz ab dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück eingereicht worden ist, dem im Gesetz über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgesehenen Zinssatz (siehe unten). Dies gilt auch für die Einleitung eines Schiedsverfahrens.

Besondere Rechtsvorschriften über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Zur Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr hat der italienische Gesetzgeber das Gesetzesvertretende Dekret Nr. 231/2002 (mit späteren Änderungen) erlassen. Darin ist für Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ausdrücklich ein höherer als der gesetzliche Zinssatz vorgesehen. Das Gesetzesvertretende Dekret Nr. 231/2002 definiert „Geschäftsverkehr“ als Geschäftsvorgänge jedweder Art zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die ausschließlich oder überwiegend zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen. Das Gesetzesvertretende Dekret sieht vor, dass im Rahmen des Geschäftsverkehrs jeder, dessen Erhalt einer Entgeltzahlung sich ungerechtfertigt verzögert, automatisch Anspruch auf Verzugszinsen hat, die ohne förmliche Zahlungsaufforderung ab dem Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist fällig werden, es sei denn, der Schuldner kann nachweisen, dass die Nichtzahlung Gründe hatte, die er nicht zu vertreten hat.

Nach diesem Gesetzesvertretenden Dekret gilt für Verzugszinsen im Geschäftsverkehr der vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen jährlich festgelegte Zinssatz (siehe nachstehende Tabelle): a) für die erste Hälfte des Jahres, in dem der Verzug eingetreten ist, der am 1. Januar des Jahres geltende Zinssatz; b) für die zweite Hälfte des Jahres, in dem der Verzug eingetreten ist, der am 1. Juli des Jahres geltende Zinssatz.

Die Tabelle zeigt, wie sich der Zinssatz für Verzugszinsen seit 2010 entwickelt hat.

TABELLE der VERZUGSZINSEN nach dem Gesetzesvertretenden Dekret Nr. 231/2002

Mit den durch das Gesetzesvertretende Dekret Nr. 192/2012 eingeführten Änderungen

Vor dem 31.12.2012 abgeschlossene Geschäfte

Vom

Bis zum

EZB-Zinssatz

Erhöhung

Gesamt

Verzugszinsen insgesamt

1.1.2010

30.6.2010

1,00 %

7,00 %

8,00 %

8,00 %

1.1.2010

31.12.2010

1,00 %

7,00 %

8,00 %

8,00 %

1.1.2011

30.6.2011

1,00 %

7,00 %

8,00 %

8,00 %

1.7.2011

31.12.2011

1,25 %

7,00 %

8,25 %

8,25 %

1.1.2012

30.6.2012

1,00 %

7,00 %

8,00 %

8,00 %

1.7.2012

31.12.2012

1,00 %

7,00 %

8,00 %

8,00 %

1.1.2013

30.6.2013

0,75 %

8,00 %

8,75 %

7,75 %

1.7.2013

31.12.2013

0,50 %

8,00 %

8,50 %

7,50 %

1.1.2014

30.6.2014

0,25 %

8,00 %

8,25 %

7,25 %

1.7.2014

31.12.2014

0,15 %

8,00 %

8,15 %

7,15 %

1.1.2015

31.12.2015

0,05 %

8,00 %

8,05 %

7,05 %

1.1.2016

30.6.2016

0,05 %

8,00 %

8,05 %

7,05 %

1.7.2016

31.12.2016

0,00 %

8,00 %

8,00 %

7,00 %

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Zahlreiche Websites bieten kostenlose Software zur Berechnung von gesetzlichen Zinsen und Verzugszinsen an.

Letzte Aktualisierung: 22/01/2018

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Gesetzliche Zinsen - Zypern

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Das nationale Recht Zyperns sieht keinen „gesetzlichen Zinssatz“ vor. Wird jedoch Klage vor einem Gericht erhoben, so ist der Richter befugt, die Zahlung von gesetzlichen Zinsen zu einem bestimmten Satz anzuordnen, und zwar vom Tag der Registrierung der Klage bis zum Tag der Verkündung des Urteils, wenn die einschlägigen Rechtsvorschriften keine Zinszahlung vorsehen oder wenn der besagte Vertrag bzw. die besagte Vereinbarung in Bezug auf Klagen wegen Verletzung des- bzw. derselben keine ausdrückliche Bestimmung über den Zinssatz enthält.

Aktuell wurde der Satz auf besondere Anordnung des zur Anpassung befugten Finanzministers auf 3, 5 % festgesetzt.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Siehe Antwort auf Frage 1. Der aktuelle Zinssatz beträgt 3,5 %.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Nicht zutreffend. Siehe Antwort auf Frage 1.

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Nicht zutreffend. Siehe Antwort auf Frage 1.

Letzte Aktualisierung: 13/05/2019

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Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Französisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.

Gesetzliche Zinsen - Luxemburg

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Bei den „gesetzlichen Zinsen“ handelt es sich um einen Zinssatz, der jedes Jahr gesetzlich festgesetzt wird und dann zum Tragen kommt, wenn ein fälliger Betrag zu spät bezahlt wird, sofern die Vertragsparteien zuvor keinen anderen Zinssatz festgelegt haben.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Seit dem Gesetz vom 18. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 wird die Höhe der Verzugszinsen bei Handelsgeschäften (d. h. Transaktionen zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Behörden, die zur Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen) getrennt mittels Verweis auf den marginalen Zinssatz festgelegt, der sich aus dem zinsvariablen Ausschreibungsverfahren für den Hauptrefinanzierungssatz ergibt, der von der Europäischen Zentralbank auf ihr jüngstes Hauptrefinanzierungsgeschäft, das vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres durchgeführt wurde, angewendet wurde. Bei einem Zahlungsverzug wird dieser Satz um den marginalen Zinssatz erhöht (sofern im Vertrag nicht gemäß § 5 des Gesetzes vom 18. April 2004 über Zahlungsfristen und Verzugszinssätze etwas anderes vereinbart wurde).

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

/

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Link öffnet neues Fensterhttp://www.legilux.public.lu/

Link öffnet neues Fensterhttp://www.mj.public.lu/

Letzte Aktualisierung: 18/12/2018

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Gesetzliche Zinsen - Ungarn

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Ja. Der gesetzliche Zinssatz ist in § 6:47 des Gesetzes V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch festgesetzt. Dort werden die „gesetzlichen Zinsen“ mit den Vorschriften über die Zinssätze der Zentralbank verknüpft. Der Satz der „gesetzlichen Zinsen“, die bei in HUF ausgedrückten Schulden entstehen, beruht auf dem Basiszinssatz der Zentralbank, der vom Währungsrat der Ungarischen Nationalbank beschlossen wird. Bei in ausländischen Währungen ausgedrückten Schulden entspricht der Satz der „gesetzlichen Zinsen“ dem Basiszinssatz, der von der die fragliche Währung ausgebenden Zentralbank festgesetzt wird. Falls ein solcher Basiszinssatz nicht besteht, gilt der Geldmarktsatz.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Die Rechtsgrundlage für „gesetzliche Zinsen“ ist das Bürgerliche Gesetzbuch, das Zinsen als den Preis des Geldes einer anderen Person betrachtet, den ein Vertragspartner für Schulden zu entrichten hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die auf Schulden zu berechnenden „gesetzlichen Zinsen“ werden jedes Kalenderhalbjahr erhoben. Der am ersten Tag des Kalenderhalbjahres gültige Zinssatz gilt für die gesamte Dauer des jeweiligen Kalenderhalbjahres, ungeachtet etwaiger während des betreffenden Halbjahres eintretender Änderungen beim Basiszinssatz der Zentralbank.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Nein.

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Ja, das Bürgerliche Gesetzbuch ist im Link öffnet neues FensterNationalarchiv für Rechtsvorschriften [Nemzeti Jogszabálytár] abrufbar. Informationen über die Höhe des Basiszinssatzes der Zentralbank sind der Link öffnet neues FensterWebsite der Ungarischen Nationalbank zu entnehmen.

Letzte Aktualisierung: 16/10/2017

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Gesetzliche Zinsen - Malta

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Im maltesischen Recht kommt der Begriff „gesetzliche Zinsen“ nicht vor. Stattdessen wird der Begriff „gesetzliche Verzugszinsen“ verwendet. Dieser Ausdruck findet sich im maltesischen Handelsgesetzbuch und wird als „einfache Verzugszinsen in Höhe eines Satzes, der gleich der Summe aus Bezugszinssatz und mindestens acht Prozent (8 %) ist“ definiert.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Nach maltesischem Recht ist nur ein Zinssatz vorgesehen und dieser beträgt acht Prozent (8 %). Die Rechtsgrundlage für diesen Zinssatz ist das Handelsgesetzbuch in Kapitel 13 der Gesetze Maltas, und zwar unter Titel II Untertitel IA des genannten Gesetzbuches.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Der Gläubiger hat ab dem Tag, der auf den im Vertrag festgelegten Termin oder das Fristende folgt, Anspruch auf Verzugszinsen. Ist im Vertrag jedoch weder ein Termin noch eine Frist für die Zahlung festgelegt worden, hat der Gläubiger bei Ablauf einer der folgenden Fristen Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen:

  • dreißig Kalendertage nach dem Tag des Rechnungseingangs beim Schuldner;
  • dreißig Kalendertage nach dem Tag des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen, wenn der Tag des Rechnungseingangs ungewiss ist;
  • dreißig Kalendertage nach dem Tag des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen, wenn der Schuldner die Rechnung vor den Waren oder Dienstleistungen erhält;
  • dreißig Kalendertage nach dem Tag, an dem gemäß Gesetz oder vertraglicher Vereinbarung das Produkt nachgeprüft oder verifiziert werden muss, falls die Rechnung vor oder an dem Tag, an dem eine solche Abnahme oder Verifizierung stattfindet, beim Schuldner eingeht.

Der anwendbare Bezugszinssatz für das erste Halbjahr des betreffenden Jahres entspricht dem am 1. Januar dieses Jahres geltenden Zinssatz. Für das zweite Halbjahr ist dies der am 1. Juli des betreffenden Jahres geltende Satz.

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Das maltesische Handelsgesetzbuch, Link öffnet neues FensterKapitel 13 der Gesetze Maltas, ist kostenlos online zugänglich (auf Englisch).

Letzte Aktualisierung: 22/03/2017

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Gesetzliche Zinsen - Niederlande

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

In den Niederlanden sind gesetzliche Zinsen vorgesehen. Gesetzliche Zinsen sind die Zinsen, die ein Gläubiger bei Zahlungsverzug rechtmäßig verlangen kann.

Es wird zwischen gesetzlichen Zinsen für Geschäfte im nicht kaufmännischen Verkehr (§ 6:119 des Bürgerlichen Gesetzbuches) und gesetzlichen Zinsen für Geschäfte im kaufmännischen Verkehr (§ 6:119a des Bürgerlichen Gesetzbuches) unterschieden.

Gesetzliche Zinsen für Geschäfte im nicht kaufmännischen Verkehr gelten für alle Verträge mit Privatpersonen oder Verbrauchern.

Gesetzliche Zinsen für Geschäfte im kaufmännischen Verkehr gelten für alle Verträge mit Unternehmen und staatlichen Stellen.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes für Geschäfte im nicht kaufmännischen Verkehr beträgt 2 %. Die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes für Geschäfte im kaufmännischen Verkehr beträgt 8 %.

Die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes kann schwanken.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

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Letzte Aktualisierung: 21/08/2019

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Gesetzliche Zinsen - Österreich

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Die gesetzlichen Zinsen sind in § 1000 allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), die Verzugszinsen sind in § 1333 ABGB und – bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern sowie zwischen Unternehmern und juristischen Personen öffentlichen Rechts – in § 456 Unternehmensgesetzbuch (UGB) geregelt.

§ 1000 ABGB ist auf Zinsen anzuwenden, die „ohne Bestimmung der Höhe vereinbart worden sind oder aus dem Gesetz gebühren.“ Außerdem regelt § 1000 Abs. 2 ABGB jene Fälle, in denen Zinsen von Zinsen (Zinseszinsen) verlangt werden können.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Nach § 1000 Abs. 1 ABGB betragen die gesetzlichen Zinsen vier Prozent pro Jahr. Dies gilt auch für die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 1333 Abs. 1 ABGB in Verbindung mit § 1000 Abs. 1 ABGB. Dieser Zinssatz ist auch auf einseitige Unternehmensgeschäfte anzuwenden.

Für unternehmensbezogene Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern sowie zwischen Unternehmern und juristischen Personen öffentlichen Rechts gilt bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen gemäß § 456 UGB ein Verzugszinssatz von 9,2 Prozentpunkten über dem so genannten Basiszinssatz. Maßgeblich für das jeweilige Halbjahr ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt. Der Basiszinssatz kann auf der Website der Oesterreichischen Nationalbank unter http://www.oenb.at in der Rubrik „Allgemeines“/ „Wichtige Zinssätze“ abgerufen werden.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Nach § 1000 Abs. 2 ABGB kann der Gläubiger einer Geldforderung Zinseszinsen verlangen, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben. Auch ohne eine solche Parteienvereinbarung können Zinseszinsen in gesetzlicher Höhe von vier Prozent pro Jahr vom Tag der Streitanhängigkeit (Zustellung der Klage an den Beklagten) begehrt werden, wenn fällige Zinsen eingeklagt werden. Ein allgemeines Zinseszinsverbot kennt das österreichische Recht nicht.

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Die angeführten Bestimmungen des österreichischen allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs und des Unternehmensgesetzbuchs können auf der Website des Bundeskanzleramtes (Link öffnet neues Fensterhttp://www.ris.bka.gv.at) kostenlos abgerufen werden. Wählen Sie dazu die Datenbank "Bundesrecht"/"Bundesrecht konsolidiert".

Letzte Aktualisierung: 16/10/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Polnisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
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Gesetzliche Zinsen - Polen

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Nach § 359 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. April 1964 – Bürgerliches Gesetzbuch [Gesetzblatt (Dziennik Ustaw) von 2014, Punkt 121 in der jeweils gültigen Fassung] – sind auf einen Geldbetrag nur dann Zinsen fällig, wenn sich diese aus einem Rechtsgeschäft oder kodifiziertem Recht, einem Gerichtsbeschluss oder einer Entscheidung einer anderen zuständigen Behörde ergeben. Sofern die Höhe der Zinsen nicht anderweitig festgelegt worden ist, sind „gesetzliche Zinsen“ in Höhe eines Satzes zu zahlen, der dem Bezugszinssatz der Nationalbank Polens zuzüglich 3,5 Prozentpunkten entspricht.

Was andererseits Säumniszinsen betrifft, so sind nach § 481 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Fällen, in denen der Säumniszinssatz nicht festgesetzt wurde, gesetzliche Säumniszinsen in Höhe eines Satzes zu zahlen, der dem Bezugszinssatz der Nationalbank Polens zuzüglich 5,5 Prozentpunkten entspricht. Ist eine Forderung jedoch mit einem höheren Satz verzinst, dann kann der Gläubiger Säumniszinsen zu diesem höheren Satz verlangen.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Nach Artikel 359 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches werden die „gesetzlichen Zinsen“ in Höhe eines Satzes festgelegt, der dem Bezugszinssatz der Nationalbank Polens zuzüglich 3,5 Prozentpunkten entspricht. Der Justizminister gibt die Höhe der „gesetzlichen Zinsen“ mittels einer Mitteilung im polnischen Amtsblatt (Monitor Polski) bekannt. Derzeit beträgt laut der Mitteilung des Justizministers vom 7. Januar 2016 die Höhe der „gesetzlichen Zinsen“ ab 1. Januar 2016 5 % pro Jahr und die Höhe der gesetzlichen Säumniszinsen beträgt 7 % pro Jahr.

Zinsen bei Handelsgeschäften werden dagegen durch das Gesetz vom 8. März 2013 über Zahlungsbedingungen bei Handelsgeschäften geregelt (Amtsblatt 2013, Punkt 403 in der jeweils gültigen Fassung). Die Höhe der Zinsen wird stets in einer vom Entwicklungsminister herausgegebenen Mitteilung festgesetzt. Derzeit beträgt laut der Mitteilung vom 7. Januar 2016 die Höhe der „gesetzlichen Zinsen“ bei Zahlungsverzug in Handelsgeschäften vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2016 9,50 % pro Jahr

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Einzelheiten zu den derzeitigen Zinssätzen der Nationalbank Polens, einschließlich des Bezugszinssatzes, sind der Website der Nationalbank Polens (NBP) zu entnehmen: Link öffnet neues Fensterhttp://www.nbp.pl/home.aspx?f=/dzienne/stopy.htm

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Die Mitteilungen des Justizministers und des Entwicklungsministers über die Höhe der „gesetzlichen Zinsen“ (für Handelsgeschäfte) können auf der Website des Regierungszentrums für Rechtsvorschriften (Rządowe Centrum Legislacji RCL) unter folgender Adresse abgerufen werden: Link öffnet neues Fensterhttp://www.monitorpolski.gov.pl/Wyszukiwanie/tabid/114/Title/odsetki/Default.aspx

Letzte Aktualisierung: 22/01/2018

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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Gesetzliche Zinsen - Portugal

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

„Gesetzliche Zinsen“

Ja, in den portugiesischen Rechtsvorschriften sind gesetzliche Zinssätze vorgesehen.

Zinsen können von Vertragspartnern vereinbart oder gesetzlich festgelegt werden. Von Vertragspartnern vereinbarte Zinsen werden als vertragliche Zinsen bezeichnet. Sind Zinsen gesetzlich festgelegt worden, werden sie als „gesetzliche Zinsen“ bezeichnet.

Bei vertraglichen und „gesetzlichen Zinsen“ kann es sich um zivil- oder handelsrechtliche Zinsen handeln.

Der Zweck von Zinsen

Allgemein gesprochen gibt es zwei Arten von Zinsen: entgeltliche Zinsen (z. B. für ein Darlehen zu zahlende Zinsen) und Strafzinsen (z. B. Zinsen bei einem Verzug in der Erfüllung einer Verpflichtung).

Gesetzliche Verzugszinsen

Gerät ein Schuldner bei einer finanziellen Verpflichtung in Verzug, gilt die allgemeine Regel, dass die für den Verzug zu zahlende Entschädigung den „gesetzlichen Zinsen“ entspricht, die ab dem Datum berechnet werden, an dem der Verzug des Schuldners eintrat. Eine finanzielle Verpflichtung ist eine Verpflichtung, einer anderen Vertragspartei Geld zu zahlen.

Zeitpunkt des Verzugs

Ein Schuldner gilt dann als im Verzug befindlich, wenn er auf gerichtlichem oder außergerichtlichem Wege zur Erfüllung der Verpflichtung aufgefordert worden ist.

Es gibt jedoch drei Fälle, in denen ein Schuldner als im Verzug befindlich gilt, ohne dass eine Mitteilung erforderlich ist, und zwar wenn:

  1. die Verpflichtung eine feste Laufzeit hat;
  2. die Verpflichtung aus einer rechtswidrigen Handlung entstand;
  3. der Schuldner die Mitteilung umgeht. In diesem Fall gilt der Schuldner als an dem Datum benachrichtigt, an dem ihm die Mitteilung normalerweise zugestellt worden wäre.

Ist der Kredit illiquide, besteht solange kein Verzug, bis er liquide wird. Dies gilt nicht, wenn die Illiquidität auf Verschulden des Schuldners zurückzuführen ist. Ist der Schuldner für eine rechtswidrige Handlung oder ein Risiko verantwortlich, gilt er ab dem Datum, an dem ihm eine offizielle Mitteilung zugestellt wird, als im Verzug befindlich, sofern der Verzug nicht bereits nach den Bestimmungen des ersten Teils dieses Absatzes eingetreten ist.

Löschung oder Streichung von Zinsforderungen

Ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung sind Zinsforderungen nicht unbedingt von der Hauptforderung abhängig. Sie können unabhängig voneinander übertragen oder gekündigt werden.

Anrechnung von Teilzahlungen

In den nationalen Rechtsvorschriften bestehen bezüglich der Zuordnung von Zahlungen folgende Regelungen:

(i) Muss der Schuldner zusätzlich zum Kapital Kosten oder Zinsen bezahlen oder dem Gläubiger aufgrund eines Verzugs Entschädigung leisten, wird eine Zahlung, die zur Deckung des vollen Betrags nicht ausreicht, nacheinander auf die Kosten, die Entschädigung, die Zinsen und das Kapital angerechnet.

(ii) Eine Anrechnung auf das Kapital kann nur als Letztes erfolgen, sofern der Gläubiger nicht etwas anderem zustimmt.

Zinseszins

In bestimmten Fällen können Strafzinsen auf normale Zinsen entstehen (Zinseszinsen).

Damit aus Zinsen weitere Zinsen entstehen, muss eine der folgenden Situationen eintreten:

Dem Schuldner muss entweder die Kapitalisierung der aufgelaufenen Zinsen gerichtlich mitgeteilt werden oder der Schuldner muss die Zinsen unter Androhung der Kapitalisierung zahlen.

Kapitalisiert werden können nur Zinsen, die einem Zeitraum von mindestens einem Jahr entsprechen. Diese Beschränkungen des Zinseszinses gelten nicht, wenn sie gegen branchenspezifische Vorschriften oder Praktiken verstoßen (wie beispielsweise bei von Finanzinstituten gewährten Darlehen, die besonderen Vorschriften unterliegen).

Nach nationaler Rechtsprechung können auf Strafzinsen keine Strafzinsen auflaufen. Dementsprechend können für „gesetzliche Zinsen“, die aufgrund eines Verzugs bei der Erfüllung einer finanziellen Verpflichtung geschuldet werden, im Prinzip keine Zinsen entstehen. Dies lässt eventuelle Abweichungen von dieser Auslegung in der Rechtsprechung unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe in Fällen, in denen die Zahlung eines Geldbetrags im Wege eines Gerichtsurteils angeordnet wird.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Die gesetzlichen Zinssätze variieren abhängig davon, ob sie sich auf zivilrechtliche oder handelsrechtliche Zinsen beziehen.

„Gesetzliche Zinsen“ im Zivilrecht

Zivilrechtliche „gesetzliche Zinsen“ werden gemäß § 449 Absatz 1 des Portugiesischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Código Civil) durch eine gemeinsame ministerielle Durchführungsverordnung (Portaria) des Justiz- und des Finanzministers festgelegt. Im Dezember 2015 (dem Zeitpunkt der Verfassung dieses Beitrags) bestimmten sich die zivilrechtlichen Zinssätze nach der ministeriellen Durchführungsverordnung Nr. 291/03 vom 8.4.2003.

„Gesetzliche Zinsen“ im Handelsrecht

Handelsrechtliche „gesetzliche Zinsen“ sind gewöhnlich auf Kredite fällig, die Handelsgesellschaften, Einzelunternehmen oder juristische Personen schulden, wobei dies insbesondere für die in der nachfolgend zitierten Gesetzesverordnung Nr. 62/2013 vom 10.5.2013 genannten Kreditarten gilt.

Handelsrechtliche „gesetzliche Zinsen“ werden gemäß § 102 Absatz 3 bis 5 des portugiesischen Handelsgesetzbuches (Código Comercial) durch eine gemeinsame ministerielle Durchführungsverordnung des Justiz- und des Finanzministers festgelegt. Zur Zeit der Verfassung dieses Beitrags im Dezember 2015 wurde die Festsetzung handelsrechtlicher Zinsen durch die ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 277/13 vom 26.8.2013 geregelt, in deren Rahmen handelsrechtliche Zinsen auf zweijährlicher Basis festgesetzt werden.

Die Höhe jedes einzelnen, in der ministeriellen Durchführungsverordnung Nr. 277/13 vom 26.8.2013 genannten handelsrechtlichen Zinssatzes wird mittels Bekanntgabe der Generaldirektion Haushalt und Finanzen (Direcção Geral do Tesouro e Finanças) festgesetzt und im Amtsblatt, 2. Serie, jeweils zum 15. Januar und zum 15. Juli eines jeden Jahres veröffentlicht.

In der ministeriellen Durchführungsverordnung Nr. 277/13 vom 26.8.2013 sind zwei handelsrechtliche Strafzinssätze vorgesehen, die den jeweiligen Transaktionen entsprechend variieren:

  1. Der erste ist der in der Gesetzesverordnung Nr. 62/2013 vom 10.5.2013 vorgesehene, auf Zahlungsverzögerungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen anwendbare Zinssatz.
  2. Der zweite ist der ergänzende Strafzinssatz, der auf sonstige Operationen anzuwenden ist und sich auf die in § 102 Absatz 3 des portugiesischen Handelsgesetzbuches vorgesehenen, von Handelsgesellschaften, Einzelunternehmen oder juristischen Personen geschuldeten Kredite bezieht.

Gesetzliche Zinssätze ändern sich im Laufe der Zeit, egal, ob es sich um zivil- oder handelsrechtliche Zinsen handelt. Aus diesem Grund sind bei der Berechnung von Zinsen die unterschiedlichen, in den einzelnen Abschnitten des Verzugszeitraums geltenden Sätze zu berücksichtigen.

Aus praktischen Gründen werden hier nur die gesetzlichen Zinssätze der letzten Jahre genannt. Der Inhalt dieses Merkblattes dient nur Informationszwecken. Eine Konsultation der in jedem einzelnen Fall anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Den geschuldeten „gesetzlichen Zinsen“ wird ein zwingend vorgeschriebener Zinsaufschlag von 5 % hinzugerechnet, wenn die Zahlung eines Geldbetrags im Wege eines Gerichtsurteils angeordnet wird. In diesem Fall werden ab dem Tag der Rechtskraft des Urteils automatisch Zinsen in Höhe eines Satzes von 5 % pro Jahr geschuldet, ohne dass eine weitere gerichtliche Entscheidung erforderlich ist. Diese zwingend vorgeschriebene Geldstrafe wird gegebenenfalls den Strafzinsen oder der gemäß § 829 a Absatz 4 des Portugiesischen Bürgerlichen Gesetzbuches geschuldeten Entschädigung hinzufügt.

Die „gesetzlichen Zinsen“ ab dem 5. August 1980 bis heute:

Vom 5.8.1980 bis zum 22.5.1983
[(1 021 Tage) - Gesetzesverordnung Nr. 200-C/80 vom 24.6.1980 und ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 447/80 vom 31.7.1980]

15 %

Vom 23.5.1983 bis zum 28.4.1987
[(1 437 Tage) - ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 581/83 vom 18.5.1983]

23 %

Vom 29.4.1987 bis zum 29.9.1995
[(3 076 Tage) - ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 339/87 vom 24.4.1987]

15 %

Vom 30.9.1995 bis zum 16.4.1999
[(1 295 Tage) - ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 1171/95 vom 25.9.1995]

10 %

Vom 17.4.1999 bis zum 30.4.2003
[(1 475 Tage) - ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 263/99 vom 12.4.1999]

7 %

Ab 1.5.2003
[(1 475 Tage) - ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 291/03 vom 8.4.2003]

4 %

Die handelsrechtlichen „gesetzlichen Zinsen“ ab dem 28. September 1995 bis heute:

Vom 28.9.1995 bis zum 16.4.1999
[ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 1167/95 vom 23.9.1995]

15 %

Vom 17.4.1999 bis zum 30.9.2004 [ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 262/99 vom 12.4.1999]

12 %

Vom 1.10.2004 bis zum 31.12.2004 [Generaldirektor Haushalt - (Direcção-Geral do Tesouro oder 'DGT') Mitteilung Nr. 10097/04 vom 30.10.2004]

9,01 %

Erste Jahreshälfte 2005 [ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 597/2005 vom 19.7 und Mitteilung des DGT Nr. 310/2005 vom 14.1.2005]

9,09 %

Zweite Jahreshälfte 2005
[ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 597/2005 vom 19.7 und Mitteilung des DGT Nr. 6923/2005 vom 25.7.2005]

9,05 %

Erste Jahreshälfte 2006
[Mitteilung des DGT Nr. 240/2006 vom 11.1.2006]

9,25 %

Zweite Jahreshälfte 2006
[Mitteilung des DGT Nr. 7706/2006 vom 10.7.2006]

9,83 %

Erste Jahreshälfte 2007
[Mitteilung des DGT Nr. 191/2007 vom 5.1.2007]

10,58 %

Zweite Jahreshälfte 2007
[Generaldirektion Haushalt und Finanzen (Direcção-Geral do Tesouro e Finanças oder 'DGTF') Mitteilung Nr. 13665/2007 vom 30.7.2007]

11,07 %

Erste Jahreshälfte 2008
[Mitteilung des DGTF Nr. 2152/2008 vom 29.1.2008]

11,20 %

Zweite Jahreshälfte 2008 [Mitteilung des DGTF Nr. 19995/2008 vom 14.07.2005]

11,07 %

Erste Jahreshälfte 2009 [Mitteilung des DGTF Nr. 1261/2009 vom 14.1.2009]

9,50 %

Zweite Jahreshälfte 2009 [Mitteilung des DGTF Nr. 12184/2009 vom 1.7.2009]

8 %

Erste Jahreshälfte 2010 [Mitteilung des DGTF Nr. 597/2010 vom 4.1.2010]

8 %

Zweite Jahreshälfte 2010
[Mitteilung des DGTF Nr. 13746/2010 vom 12.7.2010]

8 %

Erste Jahreshälfte 2011
[Mitteilung des DGTF Nr. 2284/2011 vom 21.1.2011]

8 %

Zweite Jahreshälfte 2011
[Mitteilung des DGTF Nr. 14190/2011 vom 14.7.2011]

8,25 %

Erste Jahreshälfte 2012
[Mitteilung des DGTF Nr. 692/2012 vom 17.1.2012]

8 %

Zweite Jahreshälfte 2012
[Mitteilung des DGTF Nr. 9944/2012 vom 24.7.2012]

8 %

Erste Jahreshälfte 2013
[Mitteilung des DGTF Nr. 584/2013 vom 11.7.2013]

7,75 %

Zweite Jahreshälfte 2013
Der Gesetzesverordnung (Decreto-lei) Nr. 62/2013 unterliegende Operationen [Mitteilung des DGTF Nr. 11617/2013 vom 17.9.2013]

8,50 %

Sonstige Operationen
[Mitteilung des DGTF Nr. 10478/2013 vom 23.8.2013]

7,50 %

Erste Jahreshälfte 2014
Der Gesetzesverordnung Nr. 62/2013 unterliegende Operationen

8,25 %

Sonstige Operationen
[Mitteilung des DGTF Nr. 1019/2014 vom 24.1.2014]

7,25 %

Erste Jahreshälfte 2014
Der Gesetzesverordnung Nr. 62/2013 unterliegende Operationen

8,15 %

Sonstige Operationen [Mitteilung des DGTF Nr. 8266/2014 vom 16.7.2014]

7,15 %

Erste Jahreshälfte 2015
Der Gesetzesverordnung Nr. 62/2013 unterliegende Operationen

8,05 %

Sonstige Operationen [Mitteilung des DGTF Nr. 563/2015 vom 19.1.2015]

7,05 %

Zweite Jahreshälfte 2015
Der Gesetzesverordnung Nr. 62/2013 unterliegende Operationen

8,05 %

Sonstige Operationen
[Mitteilung des DGTF Nr. 7758/2015 vom 14.7.2015]

7,05 %

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Weitere Informationen über die Berechnungsweise des gesetzlichen Zinssatzes sind auf der Website der Generaldirektion Haushalt und Finanzen des Justizministeriums abrufbar:

Link öffnet neues Fensterhttp://www.dgtf.pt/avisos-e-circulares/taxas-de-juros-moratorios

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Der Online-Zugang zu der in der Antwort auf Frage 3 genannten Website ist kostenlos.

Hinweis

Die Informationen in diesem Merkblatt sind allgemeiner Art und nicht vollständig. Sie sind für die Kontaktstelle, das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, die Gerichte oder andere Personen nicht verbindlich. Eine Konsultation der in jedem einzelnen Fall anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Letzte Aktualisierung: 17/02/2017

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Gesetzliche Zinsen - Rumänien

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Regierungserlass Nr. 13/2011 über gesetzliche Vergütungs- und Strafzinsen auf Zahlungsverpflichtungen und zur Regelung bestimmter finanzieller und fiskalischer Maßnahmen im Bankensektor regelt Folgendes:

- gesetzliche Vergütungszinsen (Zinsen, die ein Schuldner für einen innerhalb einer bestimmten Frist zurückzuzahlenden Betrag schuldet und die für den Zeitraum berechnet werden, der dem Datum der Fälligkeit des geschuldeten Betrags vorausgeht.);

- gesetzliche Strafzinsen (Zinsen, die ein Schuldner auf den Betrag wegen mangelnder Erfüllung seiner Verpflichtung bis zum Fälligkeitstag zu zahlen hat).

Nach Artikel 2 des Regierungserlasses Nr. 13/2011 entspricht in Fällen, in denen eine Zahlungsverpflichtung gemäß Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen Vergütungs- beziehungsweise Strafzinsen unterliegt und in denen es keine ausdrückliche, von den Vertragsparteien vereinbarte Bestimmung über die Höhe solcher Zinsen gibt, der zu zahlende Satz dem jeweiligen gesetzlichen Satz.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Die Bestimmungen, auf die sich die gesetzlichen Regelungen für gesetzliche bzw. vertragliche Vergütungs- oder Strafzinsen stützen, sind die Artikel 3 bis 5 des Regierungserlasses Nr. 13/2011 über gesetzliche Vergütungs- und Strafzinsen auf Zahlungsverpflichtungen und zur Regelung bestimmter finanzieller und fiskalischer Maßnahmen im Bankensektor:

„Artikel 3 - (1): Der Satz der gesetzlichen Vergütungszinsen entspricht dem Bezugszinssatz der Nationalbank von Rumänien (Banca Națională a României). Der Bezugszinssatz ist der durch Beschluss des Verwaltungsrats der Nationalbank von Rumänien festgelegte geld- und währungspolitische Zinssatz.

(2) - Die Höhe des gesetzlichen Strafzinssatzes entspricht dem Bezugszinssatz zuzüglich vier Prozentpunkten.

(21)- Bei Transaktionen zwischen Geschäftspersonen oder zwischen Geschäftspersonen und Vergabebehörden entspricht der gesetzliche Strafzinssatz dem Bezugszinssatz zuzüglich acht Prozentpunkten.

(3) Bei Rechtsbeziehungen, die nicht aus dem Betrieb eines der Gewinnerzielung dienenden Unternehmens im Sinne von § 3 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 287/2009 über das neu veröffentlichte Bürgerliche Gesetzbuch entstehen, wird der gesetzlich Zinssatz gemäß den Absätzen 1 und 2 abzüglich 20 % berechnet.

(4) - Der Bezugszinssatz der Nationalbank von Rumänien wird von der Nationalbank von Rumänien immer dann im Amtsblatt Rumäniens, Teil I veröffentlicht, wenn sich der geld- und währungspolitische Zinssatz ändert.

Artikel 4 – Bei Rechtsbeziehungen mit grenzüberschreitenden Bezügen, in deren Rahmen rumänisches Recht anzuwenden ist und Zahlungen in ausländischer Währung zu erfolgen haben, betragen die „gesetzlichen Zinsen“ 6 % pro Jahr.

Artikel 5 – (1) Bei Rechtsbeziehungen, die nicht aus dem Betrieb eines der Gewinnerzielung dienenden Unternehmens im Sinne von § 3 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 287/2009 über das neu veröffentlichte Bürgerliche Gesetzbuch entstehen, darf der Zinssatz die „gesetzlichen Zinsen“ nicht um mehr als 50 % pro Jahr übersteigen.

(2) Gegen die Bestimmungen des Absatzes 1 verstoßende Klauseln sind null und nichtig. In einem solchen Fall verwirkt der Gläubiger das Recht zur Forderung „gesetzlicher Zinsen“.

(3) Die Gültigkeit des vertraglichen Zinssatzes wird unter Bezugnahme auf die am Tag der vertraglichen Festlegung geltenden „gesetzlichen Zinsen“ bestimmt.“

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Nach Artikel 3 Absatz 1 des Regierungserlasses Nr. 13/2011 über gesetzliche Vergütungs- und Strafzinsen auf Zahlungsverpflichtungen und zur Regelung bestimmter finanzieller und fiskalischer Maßnahmen im Bankensektor entspricht der Satz der „gesetzlichen Zinsen“ dem Bezugszinssatz der Nationalbank von Rumänien. Der Bezugszinssatz ist der durch Beschluss des Verwaltungsrats der Nationalbank von Rumänien festgelegte geld- und währungspolitische Zinssatz. Er wird auf der Website der Nationalbank von Rumänien unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.bnr.ro/Monetary-Policy--3318.aspx veröffentlicht.

Angaben zur Berechnungsmethode des gesetzlichen Zinssatzes für unterschiedliche Fälle finden Sie in der vorstehenden Antwort.

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Ja, in Rumänien besteht Zugang zum Regierungserlass Nr. 13/2011 über gesetzliche Vergütungs- und Strafzinsen auf Zahlungsverpflichtungen und zur Regelung bestimmter finanzieller und fiskalischer Maßnahmen im Bankensektor. Siehe dazu die Website der Nationalbank von Rumänien unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.bnr.ro/apage.aspx?pid=404&actId=324573

Ja, in englischer Sprache zum Bezugszinssatz der Nationalbank von Rumänien (BNR). Siehe dazu die Website der Nationalbank von Rumänien unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.bnr.ro/Monetary-Policy--3318.aspx

Letzte Aktualisierung: 21/02/2017

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Slowenisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
Die folgenden Sprachen wurden bereits übersetzt.

Gesetzliche Zinsen - Slowenien

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Der Begriff der Zinsen und die ihm zugrungeliegenden Vorstellungen werden in § 374 des Gesetzes über Schuldverhältnisse (Obligacijski zakonik) (Uradni list RS), Amtsblatt der Republik Slowenien, UL RS Nr. 83/01, 28/06, 40/07; im Folgenden „OZ“) definiert. Dort wird festgelegt, dass ein Schuldner zusätzlich zur Hauptforderung Zinsen schuldet, wenn dies gesetzlich so vorgesehen ist oder zwischen Schuldner und Gläubiger vereinbart wird.

Ist ein Schuldner bei der Erfüllung einer geldlichen Verpflichtung in Verzug, schuldet er nach § 378 Absatz 1 OZ zusätzlich zur Hauptforderung Zinsen.

Vertragliche Zinsen werden durch § 382 OZ geregelt. Demnach können Vertragspartner vereinbaren, dass der Schuldner während des Zeitraums zwischen dem Entstehen der geldlichen Verpflichtung und deren Fälligkeit zusätzlich zur Hauptforderung vertragliche Zinsen zahlen soll.

In Slowenien besteht ein Zinseszinsverbot. Dies bedeutet, dass auf fällige, aber noch nicht gezahlte Zinsen keine Zinsen entstehen, sofern im Gesetz nicht etwas anderes bestimmt wird. Folglich sind Vertragsbestimmungen, in denen ein Zinsaufschlag auf unbezahlte, fällige Zinsen festgelegt wird, null und nichtig. In einem Vertrag kann jedoch vereinbart werden, dass der Zinssatz erhöht wird, wenn ein Schuldner fällige Zinsen nicht fristgerecht bezahlt.

Gleichwohl ist in § 27a des Verbraucherschutzgesetzes (Zakon o varstvu potrošnikov) (UL RS Nr. 98/04 - amtlicher konsolidierter Text, 114/06 - ZUE, 126/07, 86/09, 78/11, 38/14 und 19/15) festgelegt, dass unbeschadet der allgemeinen Bestimmungen über Schuldverhältnisse die Vertragspartner für den Fall einer Zahlungsverzögerung durch einen Verbraucher nicht vereinbaren dürfen, höhere als die im Gesetz über Schuldverhältnisse festgelegten Zinssätze anzuwenden.

Gemäß dem Gesetz über Schuldverhältnisse (OZ) wird dann, wenn die vereinbarten Verzugs- oder Vertragszinsen um mehr als 50 % über dem gesetzlichen Verzugszinssatz liegen, der betreffende Vertrag als wucherischer Vertrag betrachtet. Dies gilt nicht, wenn ein Gläubiger nachweisen kann, dass er die Notlage oder schwierige finanzielle Lage eines Schuldners, seine unzureichende Erfahrung, Nachlässigkeit oder Sucht nicht ausgenutzt hat oder dass der Vorteil, den er für sich selbst oder eine andere Person erlangte, in keinem offensichtlich unangemessenen Verhältnis zu dem steht, was er gab oder sich verpflichtete, zu geben oder zu tun. Diese Annahme gilt nicht für Handelsverträge, d. h. zwischen Wirtschaftsunternehmen (Unternehmen, anderen, wirtschaftliche Tätigkeiten verfolgenden Rechtsträgern oder Einzelunternehmern) geschlossene Verträge.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Nach § 378 Absatz 2 OZ beträgt der Verzugszinssatz 8 % pro Jahr, sofern nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt wird. Gemäß § 379 OZ können sich Gläubiger und Schuldner auf einen höheren oder niedrigeren Verzugszinssatz als den gesetzlich festgesetzten Satz einigen (vertraglich vereinbarter Zinssatz). Wie bereits betont wurde, kann bei einem Zahlungsverzug seitens eines als Vertragspartei auftretenden Verbrauchers kein höherer Verzugszinssatz vereinbart werden.

Der Zinssatz wird durch ein besonderes Gesetz geregelt, das Gesetz über gesetzliche Verzugszinssätze (Zakon o predpisani obrestni meri zamudnih obresti) (UL RS Nr. 11/07 - amtlicher konsolidierter Text). Nach § 2 dieses Gesetzes entspricht der gesetzliche Verzugszinssatz unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35) dem Leitzinssatz zuzüglich acht Prozentpunkten. Der gesetzliche Zinssatz gilt für einen jeweils am 1. Januar oder 1. Juli beginnenden Sechsmonatszeitraum. Der Leitzinssatz ist der Zinssatz, der von der Europäischen Zentralbank auf ihre jüngsten Hauptrefinanzierungsgeschäfte, die vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres durchgeführt wurden, angewendet wurde. Der für das Finanzressort zuständige Minister veröffentlicht den gesetzlichen Verzugszinssatz und dessen Änderungen im Amtsblatt der Republik Slowenien. Der ab 1. Juli 2015 anzuwendende, für ein Halbjahr gültige gesetzliche Verzugszinssatz beträgt 8,05 %.

Der vertragliche Zinssatz wird in § 382 OZ genannt. Insbesondere in Fällen, in denen vertragliche Zinsen, nicht aber der tatsächliche Zinssatz und der Fälligkeitstag, vereinbart wurden, beträgt der Jahreszinssatz 6 % und ist gleichzeitig mit der Hauptforderung zur Zahlung fällig. Vertragliche Zinsen entstehen dann nicht mehr, wenn die Summe fälliger, noch nicht bezahlter Zinsen den Betrag der Hauptforderung übersteigt.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Informationen über den Basis- und den Verzugszinssatz sind auch auf der Link öffnet neues FensterWebsite der Bank von Slowenien abrufbar.

Eine vorläufige Zinsberechnung ist auf der Link öffnet neues Fenster Website des Obersten Gerichtshofs der Republik Slowenien abrufbar.

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Link öffnet neues FensterGesetz über Schuldverhältnisse

Link öffnet neues FensterGesetz über gesetzliche Verzugszinssätze

Link öffnet neues FensterVerbraucherschutzgesetz

Letzte Aktualisierung: 21/02/2017

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Gesetzliche Zinsen - Slowakei

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Verzugszinsen sind eine Sanktion bei Zahlungsverzug des Schuldners. Sie werden zusätzlich zur Schuld gezahlt und als Prozentanteil auf den ausstehenden Betrag berechnet. Bei Nichterfüllung einer Schuld tritt von Gesetzes wegen eine Änderung der Rechte des Gläubigers und der Pflichten des Schuldners dahin gehend ein, dass – unabhängig vom Verschulden des Schuldners – neben der Verpflichtung zur Zahlung der Schuld neue Rechte und Pflichten entstehen.

Die slowakische Rechtsordnung unterscheidet bei den gesetzlichen Verzugszinsen zwischen Verzugszinsen nach § 517 Absatz 2 des Zivilgesetzbuchs (Gesetz Nr. 40/1964, Občianský zákonník) und Verzugszinsen nach § 369 des Handelsgesetzbuchs (Obchodný zákonník). Unter das Zivilrecht fallende Verzugszinsen können nicht vertraglich ausgehandelt werden, d. h. die Vertragsparteien können keine Vereinbarung über einen höheren Zinssatz als den gesetzlich vorgeschriebenen Satz treffen, während im Handelsrecht eine Vereinbarung der Geschäftsparteien über die Höhe der Verzugszinsen Vorrang hat. Wurde kein Zinssatz vereinbart, richtet sich der Zinsanspruch des Gläubigers nach dem gesetzlichen Zinssatz.

Gesetzliche Zinsen sind somit Verzugszinsen, deren Höhe gesetzlich geregelt ist, wobei es einen Unterschied macht, ob sie im zivilrechtlichen oder im handelsrechtlichen Bereich entstehen. Verzugszinsen im Bereich des Zivilrechts dürfen die gesetzlich festgelegte Höhe nicht übersteigen (d. h. ein niedrigerer Zinssatz kann vereinbart werden) und werden bei fehlender vertraglicher Vereinbarung auf Verlangen des Gläubigers automatisch nach dem gesetzlichen Zinssatz berechnet. Durch das Handelsrecht geregelte Verzugszinsen können höher oder niedriger als der gesetzliche Zinssatz sein; der gesetzliche Zinssatz spielt hier nur dann eine Rolle, wenn keine vertragliche Regelung besteht.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Nach § 517 Absatz 2 des Zivilgesetzbuchs wird der gesetzliche Verzugszinssatz durch Verordnung geregelt (nariadenie č. 87/1995 Z.z.). Gemäß dieser Verordnung liegt der Zinssatz fünf Prozentpunkte über dem am ersten Tag des Verzugs geltenden EZB-Basiszins. Das heißt, es werden fünf Prozentpunkte zum EZB-Basiszinssatz (der für die wichtigsten Refinanzierungsgeschäfte gilt) hinzugerechnet. Die historischen EZB-Zinssätze sind verfügbar unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.nbs.sk/en/statistics/financial-markets/interest-rates/interest-rates-of-the-ecb (englisch). Der am ersten Tag des Verzugs anzuwendende Zinssatz gilt für den gesamten Verzugszeitraum; nachfolgende Änderungen des EZB-Basiszinssatzes haben keinen Einfluss auf den Verzugszinssatz.

Im Handelsrecht sind die gesetzlichen Zinsen in § 369 des Handelsgesetzbuches geregelt. Danach stehen einem Gläubiger, der seine gesetzlichen und vertraglichen Pflichten erfüllt hat, im Falle des Verzugs Zinsen nach dem vertraglich vereinbarten  Zinssatz zu, ohne dass es einer besonderen Mitteilung bedarf. Wie bereits erwähnt, kann der Verzugszinssatz in handelsrechtlichen Beziehungen vertraglich geändert werden. Trotzdem darf der Zinssatz auch bei der vertraglichen Vereinbarung von Verzugszinsen die Grundsätze des fairen Handels nicht verletzen. Im Falle einer Verletzung kann der vertragliche Anspruch nicht geschützt werden, das heißt, das Gericht kann selbst dann, wenn vertragliche Zinsen vereinbart wurden, Zinsen zu einem gegen diese Grundsätze verstoßenden Zinssatz nicht anerkennen. Eine andere Ausnahme bilden Schulden aus einem Verbrauchervertrag, bei dem der Verbraucher der Schuldner ist: Hier dürfen die vereinbarten Zinsen den durch das Zivilrecht vorgeschriebenen Betrag nicht übersteigen.

Nach § 369 des Handelsgesetzbuchs ist der Schuldner für den Fall, dass keine vertragliche Vereinbarung über den Verzugszinssatz getroffen wurde, zur Zahlung von Zinsen zu dem von der slowakischen Regierung in der Verordnung Nr. 21/2013 (nariadenie č. 21/2013 Z.z.) festgelegten Zinssatz verpflichtet. Sowohl feste als auch variable Verzugszinsen sind rechtlich zulässig. Der Festzins entspricht dem am ersten Tag des Verzugs geltenden EZB-Basiszinssatz zuzüglich neun Prozentpunkte; er gilt für die gesamte Verzugsdauer und wird von nachfolgenden Änderungen des EZB-Basiszinssatzes nicht beeinflusst (weshalb er als „Festzins“ bezeichnet wird). Der Gläubiger kann jedoch vom Schuldner einen variablen anstatt einen Festzins verlangen und ihn verpflichten, Verzugszinsen in Höhe des am ersten Tag des jeweiligen Kalenderhalbjahrs geltenden EZB-Basiszinssatzes zuzüglich acht Prozentpunkte zu zahlen. Entscheidet sich der Gläubiger für den variablen Verzugszins, findet diese Methode der Zinsberechnung (nicht der bei Eintritt des Verzugs festgelegte Zinssatz, sondern die Methode zur Ermittlung des Zinssatzes) für den gesamten Verzugszeitraum Anwendung. Somit bedeutet „variabler Verzugszins“ dass der Verzugszinssatz abhängig von der Veränderung des am ersten Tag des jeweiligen Kalenderhalbjahrs geltenden EZB-Basiszinssatzes (1. Januar bzw. 1. Juli) schwanken kann. Die historischen EZB-Zinssätze sind der Internetseite Link öffnet neues Fensterhttp://www.nbs.sk/en/statistics/financial-markets/interest-rates/interest-rates-of-the-ecb (englisch) zu entnehmen.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Die Methode zur Berechnung der Verzugszinsen ist im Gesetz klar und umfassend geregelt. Der aktuelle Verzugszinssatz wird vom Justizministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky) veröffentlicht (Link öffnet neues Fensterhttps://www.justice.gov.sk/Stranky/Nase-sluzby/Civilne-pravo/Aktualna-sadzba-zakonnych-urokov-z-omeskania/Uvod.aspx) (slowenisch). Informell kann man sich auch auf der Website Link öffnet neues Fensterhttp://www.najpravo.sk/ (nur in slowenischer Sprache) informieren, die von vielen Gläubigern und Schuldnern und deren Anwälten in der Slowakei genutzt wird. Dort lassen sich die Verzugszinsen mithilfe eines speziellen Rechners einfach ermitteln.

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Neben den oben stehenden Links sind die einschlägigen Gesetzestexte (Zivil- und Handelsgesetzbuch) und Verordnungen (Nr. 87/1995 und Nr. 21/2013) in slowenischer Sprache unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.zbierka.sk/ und Link öffnet neues Fensterhttps://www.slov-lex.sk/domov abrufbar.

Letzte Aktualisierung: 14/01/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Hinweis: Die ursprüngliche Sprachfassung dieser Seite Finnisch wurde unlängst geändert. Die Sprachfassung, die Sie ausgewählt haben, wird gerade von unserer Übersetzungsabteilung erstellt.
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Gesetzliche Zinsen - Finnland

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

In den finnischen Rechtsvorschriften versteht man unter „gesetzlichen Zinsen“ sowohl den auf eine offene Schuld vor deren Fälligkeitstag angewendeten Zinssatz als auch die Strafzinsen für Zahlungsverzug. Bestimmungen zu beiden Arten „gesetzlicher Zinsen“ sind im Zinsgesetz (633/1982) niedergelegt. Die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen oder Strafzinsen für verspätete Zahlungen wird im Zinsgesetz festgelegt, sofern nicht aus der vom Schuldner eingegangenen Verpflichtung oder einer geschäftlichen Praxis etwas anderes hervorgeht oder im Gesetz etwas anderes festgelegt wird (Zinsgesetz, § 2 Absatz 1).

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Schuldzinsen: Der Schuldner ist nicht verpflichtet, Zinsen für den Zeitraum vor dem Fälligkeitstag einer Schuld zu zahlen (Zinsgesetz, § 3 Absatz 1). Es ist jedoch möglich, die Zahlung von Zinsen zu vereinbaren. Wurde die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen vereinbart, ohne dass der Zinssatz festgesetzt wurde, muss der Schuldner jährliche Zinsen in Höhe des in § 12 des Zinsgesetzes genannten Bezugszinssatzes zahlen (Zinsgesetz, § 3 Absatz 2).

Bei von Verbrauchern geschlossenen Kreditverträgen über Bargeldauszahlungen gelten ferner die Bestimmungen von Kapitel 7 § 17a des Verbrauchschutzgesetzes (38/1978). Demnach darf in Fällen, in denen die Höhe des Kredits oder das Kreditlimit weniger als 2000 EUR betragen, der effektive Jahreszins auf den Kredit den in § 12 des Zinsgesetzes genannten Bezugszinssatz zuzüglich 50 % nicht übersteigen.

Strafzinsen auf verspätete Zahlungen: Bei Verträgen, die in den Geltungsbereich des Gesetzes über die Zahlungsbedingungen für Handelsverträge (30/2013) fallen, sind die „gesetzlichen Zinsen“ bei verspäteten Zahlungen acht Prozentpunkte höher als der zur fraglichen Zeit geltende Bezugszinssatz (Zinsgesetz, § 4a, Absatz 1). Derzeit betragen sie 8,5 %. Bei anderen Verträgen liegen die gesetzlichen Strafzinsen für verspätete Zahlungen sieben Prozentpunkte über dem zur fraglichen Zeit geltenden Bezugszinssatz (Zinsgesetz § 4). Sie betragen derzeit 7,5 %.

Was Verbraucherschulden betrifft, so sind die Bestimmungen des Zinsgesetzes über Strafzinsen für verspätete Zahlungen zwingendes Recht und es besteht keine Möglichkeit zur Vereinbarung eines höheren Verzugszinssatzes (Zinsgesetz § 2 Absatz 2). Bei anderen Schulden ist es möglich, den Verzugszinssatz zu vereinbaren. Bei Verträgen, die in den Geltungsbereich des Gesetzes über die Zahlungsbedingungen für Handelsverträge fallen, ist es dagegen nicht möglich, zu vereinbaren, dass der Gläubiger nicht zur Erhebung von Strafzinsen auf verspätete Zahlungen berechtigt ist. Ist der Schuldner ein vertragsschließender Rechtsträger, kann kein niedrigerer Zinssatz für Zahlungsverzüge vereinbart werden, als der nach § 4a Absatz 1 des Zinsgesetzes (Gesetz über die Zahlungsbedingungen für Handelsverträge, § 8) berechnete Satz.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Der Bezugszinssatz, auf den sich das Zinsgesetz bezieht, ist der Zinssatz, der von der Europäischen Zentralbank auf ihr jüngstes Hauptrefinanzierungsgeschäft, das vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres durchgeführt wurde, angewendet wurde, aufgerundet auf den nächsten halben Prozentpunkt (Zinsgesetz, § 12).

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Eine nicht amtliche englische Übersetzung des Zinsgesetzes ist abrufbar unter: Link öffnet neues Fensterhttp://www.finlex.fi/fi/laki/kaannokset/1982/en19820633.pdf

Die finnischen und schwedischen Fassungen des Gesetzes sind verfügbar unter: Link öffnet neues Fensterhttp://www.finlex.fi/en/laki/kaannokset/1982/en19820633?search%5Btype%5D=pika&search%5Bpika%5D=Korkolaki

Das Gesetz über die Zahlungsbedingungen für Handelsverträge ist abrufbar unter: Link öffnet neues Fensterhttp://www.finlex.fi/fi/laki/ajantasa/2013/20130030?se

Das Verbraucherschutzgesetz ist abrufbar unter: Link öffnet neues Fensterhttp://www.finlex.fi/fi/laki/ajantasa/1978/19780038?se

Letzte Aktualisierung: 22/02/2017

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Gesetzliche Zinsen - Schweden

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Zinsen werden durch die Vorschriften des Zinsgesetzes (räntelagen, 1975:635) geregelt. Diese Vorschriften gelten, sofern nicht durch Vertrag, Zusicherung oder sonstige besondere Verfügung etwas anderes bestimmt wird. Dem Gesetz zufolge sind jedoch einige Vertragsklauseln null und nichtig.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Rückerstattungsansprüche

Wird, beispielsweise auf der Grundlage eines Vertragsverstoßes, Anspruch auf Rückerstattung einer Zahlung erhoben, entspricht der Zinssatz dem Bezugszinssatz (im Februar 2016: 0 %) zuzüglich zwei Prozentpunkten. Die Zinsen sind ab dem Zahlungstag bis zum Rückzahlungstag (einschließlich) oder, falls die Rückzahlung nicht fristgerecht erfolgt, bis zu dem Tag (einschließlich) zu zahlen, ab dem Zinsen nach den Vorschriften für offene Forderungen fällig werden.

Offene Forderungen

Auf offene Forderungen sind Zinsen in Höhe des Bezugszinssatzes (im Februar 2016: 0 %) zuzüglich acht Prozentpunkten zu entrichten. Allgemein gilt:

(a) Wurde der Fälligkeitstag vorab festgelegt, werden ab diesem Tag Zinsen auf die Forderung fällig.

(b) Beruht die Forderung auf der Pflicht einer Person, Rechenschaft über Gelder abzulegen, die sie von einem Auftraggeber oder einem Dritten erhalten hat, dann werden ab dem Tag der Rechenschaftslegung oder, falls keine Rechenschaft abgelegt wurde, ab dem Tag, an dem dies hätte erfolgen müssen, Zinsen fällig.

(c) Bei anderen offenen Forderungen lautet die allgemeine Regel, dass ab dem dreißigsten Tag, nachdem der Gläubiger eine Rechnung versandt oder anderweitig eine Zahlungsaufforderung für einen genannten Betrag vorgelegt und dabei angegeben hat, dass Nichtzahlung eine Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen nach sich ziehen wird, Zinsen fällig werden. Für die Zeit vor Erhalt der Rechnung oder Zahlungsaufforderung muss der Schuldner bzw. keine Zinsen zahlen.

Bei Handelsgeschäften zwischen Gewerbetreibenden sind unabhängig davon, ob in der Zahlungsaufforderung steht, dass Nichtzahlung eine Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen nach sich ziehen wird, Zinsen zu bezahlen. Dasselbe gilt, wenn einem Gewerbetreibenden im Zuge seiner Geschäftstätigkeit gegenüber einer öffentlichen Behörde oder einer anderen öffentlichen Körperschaft eine Forderung entsteht, die auf die Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zurückzuführen ist.

Bei Schadenersatzforderungen (skadestånd) oder ähnlichen Entschädigungsforderungen, die sich ohne weitere Nachforschung nicht berechnen lassen, werden ab dem dreißigsten Tag, nachdem der Gläubiger die Zahlung fordert und eine Erklärung über das, was er in angemessener Weise fordern kann, vorlegt, Zinsen fällig. Für die Zeit vor dem Zugang der Zahlungsaufforderung und der Erklärung muss der Schuldner keine Zinsen zahlen.

Ungeachtet anderer Vorschriften sind auf jeden Fall spätestens ab dem Tag der Mitteilung über die Beantragung eines Zahlungsbefehls (betalningsföreläggande) oder einer Ladung (stämning i mål) im Rahmen einer Klage auf Zahlung der Forderung Zinsen auf offene Forderungen zu entrichten.

Betrifft die Forderung aus vorsätzlichem Gesetzesverstoß entstandene Schäden und erfolgt der angestrebte Schadenersatz nicht in Form einer Leibrente (livränta), sind ab dem Tag des Schadenseintritts Zinsen zu entrichten.

Vor dem Fälligkeitstag verzinste Forderungen

War eine Forderung vor dem Zeitpunkt, an dem sie zur Zahlung fällig wurde, zu verzinsen und erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, dann gilt der Zinssatz, der vor dem Fälligkeitstag anzuwenden war, auch weiterhin. Der fällige Zinssatz kann jedoch nie niedriger als der Satz sein, der auf eine fällige Forderung entrichtet werden müsste, die vor dem Fälligkeitstag nicht zu verzinsen war.

Anpassung des Zinssatzes

Der Zinssatz kann angepasst werden, wenn der Schuldner aufgrund von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder anderen vergleichbaren Umständen, die sich seiner Kontrolle entziehen, an der fristgerechten Zahlung gehindert wurde und es unangemessen wäre, vom ihm die Zahlung des vollen Zinssatzes für den daraus entstehenden Verzug zu verlangen.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Nein.

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Über folgenden Link ist eine nicht amtliche Fassung des Link öffnet neues FensterZinsgesetzes (räntelagen) abrufbar.

Letzte Aktualisierung: 23/02/2017

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.