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Gesetzliche Zinssätze

Polen
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Nach § 359 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. April 1964 – Bürgerliches Gesetzbuch [Gesetzblatt (Dziennik Ustaw) von 2014, Punkt 121 in der jeweils gültigen Fassung] – sind auf einen Geldbetrag nur dann Zinsen fällig, wenn sich diese aus einem Rechtsgeschäft oder kodifiziertem Recht, einem Gerichtsbeschluss oder einer Entscheidung einer anderen zuständigen Behörde ergeben. Sofern die Höhe der Zinsen nicht anderweitig festgelegt worden ist, sind „gesetzliche Zinsen“ in Höhe eines Satzes zu zahlen, der dem Bezugszinssatz der Nationalbank Polens zuzüglich 3,5 Prozentpunkten entspricht.

Was andererseits Säumniszinsen betrifft, so sind nach § 481 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Fällen, in denen der Säumniszinssatz nicht festgesetzt wurde, gesetzliche Säumniszinsen in Höhe eines Satzes zu zahlen, der dem Bezugszinssatz der Nationalbank Polens zuzüglich 5,5 Prozentpunkten entspricht. Ist eine Forderung jedoch mit einem höheren Satz verzinst, dann kann der Gläubiger Säumniszinsen zu diesem höheren Satz verlangen.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Nach Artikel 359 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches werden die „gesetzlichen Zinsen“ in Höhe eines Satzes festgelegt, der dem Bezugszinssatz der Nationalbank Polens zuzüglich 3,5 Prozentpunkten entspricht. Der Justizminister gibt die Höhe der „gesetzlichen Zinsen“ mittels einer Mitteilung im polnischen Amtsblatt (Monitor Polski) bekannt. Derzeit beträgt laut der Mitteilung des Justizministers vom 7. Januar 2016 die Höhe der „gesetzlichen Zinsen“ ab 1. Januar 2016 5 % pro Jahr und die Höhe der gesetzlichen Säumniszinsen beträgt 7 % pro Jahr.

Zinsen bei Handelsgeschäften werden dagegen durch das Gesetz vom 8. März 2013 über Zahlungsbedingungen bei Handelsgeschäften geregelt (Amtsblatt 2013, Punkt 403 in der jeweils gültigen Fassung). Die Höhe der Zinsen wird stets in einer vom Entwicklungsminister herausgegebenen Mitteilung festgesetzt. Derzeit beträgt laut der Mitteilung vom 7. Januar 2016 die Höhe der „gesetzlichen Zinsen“ bei Zahlungsverzug in Handelsgeschäften vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2016 9,50 % pro Jahr

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Einzelheiten zu den derzeitigen Zinssätzen der Nationalbank Polens, einschließlich des Bezugszinssatzes, sind der Website der Nationalbank Polens (NBP) zu entnehmen: http://www.nbp.pl/home.aspx?f=/dzienne/stopy.htm

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Die Mitteilungen des Justizministers und des Entwicklungsministers über die Höhe der „gesetzlichen Zinsen“ (für Handelsgeschäfte) können auf der Website des Regierungszentrums für Rechtsvorschriften (Rządowe Centrum Legislacji RCL) unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.monitorpolski.gov.pl/Wyszukiwanie/tabid/114/Title/odsetki/Default.aspx

Letzte Aktualisierung: 22/01/2018

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