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Gesetzliche Zinssätze

Finnland
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

In den finnischen Rechtsvorschriften versteht man unter „gesetzlichen Zinsen“ sowohl den auf eine offene Schuld vor deren Fälligkeitstag angewendeten Zinssatz als auch die Strafzinsen für Zahlungsverzug. Bestimmungen zu beiden Arten „gesetzlicher Zinsen“ sind im Zinsgesetz (633/1982) niedergelegt. Die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen oder Strafzinsen für verspätete Zahlungen wird im Zinsgesetz festgelegt, sofern nicht aus der vom Schuldner eingegangenen Verpflichtung oder einer geschäftlichen Praxis etwas anderes hervorgeht oder im Gesetz etwas anderes festgelegt wird (Zinsgesetz, § 2 Absatz 1).

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Schuldzinsen: Der Schuldner ist nicht verpflichtet, Zinsen für den Zeitraum vor dem Fälligkeitstag einer Schuld zu zahlen (Zinsgesetz, § 3 Absatz 1). Es ist jedoch möglich, die Zahlung von Zinsen zu vereinbaren. Wurde die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen vereinbart, ohne dass der Zinssatz festgesetzt wurde, muss der Schuldner jährliche Zinsen in Höhe des in § 12 des Zinsgesetzes genannten Bezugszinssatzes zahlen (Zinsgesetz, § 3 Absatz 2).

Bei von Verbrauchern geschlossenen Kreditverträgen über Bargeldauszahlungen gelten ferner die Bestimmungen von Kapitel 7 § 17a des Verbrauchschutzgesetzes (38/1978). Demnach darf in Fällen, in denen die Höhe des Kredits oder das Kreditlimit weniger als 2000 EUR betragen, der effektive Jahreszins auf den Kredit den in § 12 des Zinsgesetzes genannten Bezugszinssatz zuzüglich 50 % nicht übersteigen.

Strafzinsen auf verspätete Zahlungen: Bei Verträgen, die in den Geltungsbereich des Gesetzes über die Zahlungsbedingungen für Handelsverträge (30/2013) fallen, sind die „gesetzlichen Zinsen“ bei verspäteten Zahlungen acht Prozentpunkte höher als der zur fraglichen Zeit geltende Bezugszinssatz (Zinsgesetz, § 4a, Absatz 1). Derzeit betragen sie 8,5 %. Bei anderen Verträgen liegen die gesetzlichen Strafzinsen für verspätete Zahlungen sieben Prozentpunkte über dem zur fraglichen Zeit geltenden Bezugszinssatz (Zinsgesetz § 4). Sie betragen derzeit 7,5 %.

Was Verbraucherschulden betrifft, so sind die Bestimmungen des Zinsgesetzes über Strafzinsen für verspätete Zahlungen zwingendes Recht und es besteht keine Möglichkeit zur Vereinbarung eines höheren Verzugszinssatzes (Zinsgesetz § 2 Absatz 2). Bei anderen Schulden ist es möglich, den Verzugszinssatz zu vereinbaren. Bei Verträgen, die in den Geltungsbereich des Gesetzes über die Zahlungsbedingungen für Handelsverträge fallen, ist es dagegen nicht möglich, zu vereinbaren, dass der Gläubiger nicht zur Erhebung von Strafzinsen auf verspätete Zahlungen berechtigt ist. Ist der Schuldner ein vertragsschließender Rechtsträger, kann kein niedrigerer Zinssatz für Zahlungsverzüge vereinbart werden, als der nach § 4a Absatz 1 des Zinsgesetzes (Gesetz über die Zahlungsbedingungen für Handelsverträge, § 8) berechnete Satz.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Der Bezugszinssatz, auf den sich das Zinsgesetz bezieht, ist der Zinssatz, der von der Europäischen Zentralbank auf ihr jüngstes Hauptrefinanzierungsgeschäft, das vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres durchgeführt wurde, angewendet wurde, aufgerundet auf den nächsten halben Prozentpunkt (Zinsgesetz, § 12).

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Eine nicht amtliche englische Übersetzung des Zinsgesetzes ist abrufbar unter: http://www.finlex.fi/fi/laki/kaannokset/1982/en19820633.pdf

Die finnischen und schwedischen Fassungen des Gesetzes sind verfügbar unter: http://www.finlex.fi/en/laki/kaannokset/1982/en19820633?search%5Btype%5D=pika&search%5Bpika%5D=Korkolaki

Das Gesetz über die Zahlungsbedingungen für Handelsverträge ist abrufbar unter: http://www.finlex.fi/fi/laki/ajantasa/2013/20130030?se

Das Verbraucherschutzgesetz ist abrufbar unter: http://www.finlex.fi/fi/laki/ajantasa/1978/19780038?se

Letzte Aktualisierung: 22/02/2017

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