Gesetzliche Zinssätze

Estland
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1 Sind in dem Mitgliedstaat „gesetzliche Zinsen“ vorgesehen? Wenn ja, wie sind „gesetzliche Zinsen“ in diesem Mitgliedstaat definiert?

Laut § 113 des Gesetzes über Schuldverhältnisse kann der Gläubiger vom Schuldner für den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, an dem die Verpflichtung fällig wird, und dem Zeitpunkt, an dem die Verpflichtung ordnungsgemäß erfüllt wird, die Zahlung von Säumniszinsen (Sanktion für verspätete Zahlungen) verlangen, wenn bei der Erfüllung einer finanziellen Verpflichtung ein Verzug eintritt.

Wurde der Satz der Säumniszinsen vertraglich nicht vereinbart, kann der Gläubiger Zinsen in der gesetzlich festgelegten Höhe verlangen. Nach § 113 Absatz 1 des Gesetzes über Schuldverhältnisse entspricht der gesetzliche Zinssatz dem in § 94 des Gesetzes festgelegten Satz zuzüglich acht Prozent pro Jahr.  Laut § 94 Absatz 1 des Gesetzes wird der Zinssatz halbjährlich berechnet. Er muss dem aktuellen Zinssatz entsprechen, der jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres auf die Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank anzuwenden ist.

2 Falls ja, welcher Betrag/Zinssatz gilt bzw. welche Beträge/Zinssätze gelten und in welchen Rechtsakten sind diese festgelegt? Falls verschiedene gesetzliche Zinssätze vorgesehen sind, unter welchen Umständen und Bedingungen gelten diese?

Der in § 94 des Gesetzes über Schuldverhältnisse vorgesehene Zinssatz wird von der Eesti Pank (Bank von Estland) zweimal jährlich auf ihrer Website und in der amtlichen Veröffentlichung „Ametlikud Teadaanded“ bekannt gegeben. Bei der Berechnung der „gesetzlichen Zinsen“ werden diesem Zinssatz gemäß § 113 Absatz 1 des Gesetzes acht Prozent hinzugerechnet.

In der zweiten Jahreshälfte 2019 betrug der in § 94 vorgesehene Zinssatz 0,00 %. Der „gesetzliche Zinssatz“ belief sich folglich auf 0,00 %+8 %=8,00 %.

In Estland sind für die „gesetzlichen Zinsen“ keine unterschiedlichen Sätze vorgesehen. § 113 des Gesetzes über Schuldverhältnisse wird einheitlich auf jede Verzögerung bei der Erfüllung einer finanziellen Verpflichtung angewendet.

3 Sind gegebenenfalls weitere Informationen zur Berechnung der gesetzlichen Zinsen verfügbar?

Weitere Informationen zur Berechnung der „gesetzlichen Zinsen“ sind in estnischer Sprache verfügbar, beispielsweise auf der Website für Verbraucher Tarbijaveeb und dem Internetportal für Prozesskostenhilfe Jurist Aitab.

4 Besteht ein kostenloser Online-Zugang zu der oben genannten Rechtsgrundlage?

Das Gesetz über Schuldverhältnisse wurde auf der Website des Amtsblattes veröffentlicht. Die englische Übersetzung kann hier abgerufen werden.

Informationen über den aktuellen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sind auf der Website der Bank von Estland abrufbar.

Letzte Aktualisierung: 13/10/2020

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