Judgments in civil and commercial matters - Brussels I Regulation

National information and online forms concerning Regulation No. 44/2001

General information

Council Regulation (EC) No 44/2001 of 22 December 2000 on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters applies between all Member States of the European Union including Denmark which has concluded a parallel agreement on Regulation 44/2001 with the European Community (the Agreement between the European Community and the Kingdom of Denmark on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters). This agreement entered into force on 1st July 2007.

A judgment given in a Member State shall be recognised in the other Member States without any special procedure being required.

A judgment given in a Member State and enforceable in that State shall be enforced in another Member State when, on the application of any interested party, it has been declared enforceable there. The application shall be submitted to the court or competent authority as notified by the Member State under Art 39 of the Regulation. An appeal against the decision on the application for a declaration of enforceability is to be lodged with the court as notified by the Member State under Art 43(2) and 44 of the Regulation.

Regulation (EC) No 44/2001 has been replaced by Regulation (EU) No 1215/2012 (Brussels I Regulation (recast)) as from 10 January 2015. This new Regulation applies only to legal proceedings instituted, to authentic instruments formally drawn up or registered and to court settlements approved or concluded on or after 10 January 2015. Regulation (EC) No 44/2001 continues to apply to judgments given in legal proceedings instituted, to authentic instruments formally drawn up or registered and to court settlements approved or concluded before 10 January 2015 which fall within the scope of that Regulation.

Regulation No 1215/2012 applies in Denmark under the Agreement between the European Community and the Kingdom of Denmark on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters. The necessary legislative amendments in Denmark entered into force on 1 June 2013.

The Regulation provides for two forms.

The notifications by the Member States under Articles 75 and 76 of Regulation No 1215/2012 are available here.

The European e-Justice Portal provides you with information concerning the application of the Regulation and a user-friendly tool for filling in the forms.

Please select the relevant country's flag to obtain detailed national information.

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Last update: 19/02/2019

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Belgien

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Entfällt.

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Belgien beim tribunal de première instance.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Belgien:

a) im Falle des Schuldners beim tribunal de première instance bzw. der rechtbank van eerste aanleg bzw. beim erstinstanzlichen Gericht;

b) im Falle des Antragstellers bei der cour d'appel oder beim hof van beroep.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Belgien: die Kassationsbeschwerde.

Letzte Aktualisierung: 28/07/2017

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Bulgarien

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Die internationale Zuständigkeit der bulgarischen Gerichte und anderer Stellen ist gegeben, wenn der Kläger oder Antragsteller bulgarischer Staatsangehöriger oder eine in der Republik Bulgarien registrierte juristische Person ist (Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 2 des Gesetzbuchs über das Internationale Privatrecht).

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer gerichtlichen oder anderen Entscheidung, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangen ist, wird beim Bezirksgericht (Okrazhen sad) gestellt (Artikel 623 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Gegen die Entscheidung kann bei dem Appellationsgericht Sofia ein Rechtsbehelf eingelegt werden (Artikel 623 Absatz 6 Satz 1 der Zivilprozessordnung).

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Gegen die Entscheidung des Appellationsgerichts Sofia kann beim Obersten Kassationsgericht Kassationsbeschwerde eingelegt werden (Artikel 623 Absatz 6 Satz 2 der Zivilprozessordnung).

Letzte Aktualisierung: 04/01/2019

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Tschechische Republik

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in der Tschechischen Republik: § 86 des Gesetzes Nr. 99/1963, Zivilprozessordnung (občanský soudní řád) in der geänderten Fassung.

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in der Tschechischen Republik: Bezirksgerichte (okresní soudy).

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in der Tschechischen Republik: Bezirksgerichte (okresní soudy).

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in der Tschechischen Republik: Rechtsmittelüberprüfung (dovolání), Nichtigkeitsklage (žaloba pro zmatečnost) und Verfahren zur Wiederaufnahme (žaloba na obnovu řízení)

Letzte Aktualisierung: 06/03/2019

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Dänemark

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

in Dänemark: Artikel 246 Absätze 2 und 3 der Prozessordnung (lov om rettens pleje).

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

in Dänemark beim "byret".

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

in Dänemark beim "landsret".

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

in Dänemark: ein Rechtsbehelf beim "Højesteret" mit Genehmigung durch den "Procesbevillingsnævnet".

Letzte Aktualisierung: 13/09/2016

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Deutschland

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in Deutschland: § 23 der Zivilprozessordnung

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Deutschland:

a) beim Vorsitzenden einer Kammer des Landgerichts

b) bei einem Notar für die Vollstreckbarerklärung einer öffentlichen Urkunde.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Deutschland beim Oberlandesgericht.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Deutschland: die Rechtsbeschwerde.

Letzte Aktualisierung: 04/06/2019

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Estland

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Artikel 86 der Zivilprozessordnung

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Landgerichte

Klicken Sie auf den nachstehenden Link, um sich alle Gerichte (bzw. Behörden) anzeigen zu lassen, auf die sich dieser Artikel bezieht.
Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Bezirksgerichte

Klicken Sie auf den nachstehenden Link, um sich alle Gerichte (bzw. Behörden) anzeigen zu lassen, auf die sich dieser Artikel bezieht.
Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Rechtsmittel beim Staatsgerichtshof

Letzte Aktualisierung: 13/08/2019

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Irland

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in Irland: Vorschriften, nach denen die Zuständigkeit durch Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten während dessen vorübergehender Anwesenheit in Irland begründet wird.

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Irland beim High Court.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Irland beim High Court.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Irland: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf beim Supreme Court.

Letzte Aktualisierung: 12/03/2018

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Griechenland

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

in Griechenland: Artikel 40 der Zivilprozessordnung (Κώδικας Πολιτικής Δικονομίας).

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

in Griechenland beim Μονομελές Πρωτοδικείο.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

in Griechenland beim Εφετείο.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

in Griechenland: die Kassationsbeschwerde

Letzte Aktualisierung: 13/09/2016

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Spanien

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Entfällt.

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

in Spanien beim Juzgado de Primera Instancia.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

in Spanien bei der Audiencia Provincial.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

in Spanien: die Kassationsbeschwerde.

Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Frankreich

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in Frankreich: Artikel 14 und 15 des Zivilgesetzbuches (Code civil).

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Frankreich:

a) beim greffier en chef des tribunal de grande instance

b) beim Präsidenten der chambre départementale des notaires im Fall eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Notariatsakts.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Frankreich:

a) beim cour d’appel in Bezug auf Entscheidungen zur Genehmigung des Antrags

b) beim vorsitzenden Richter des tribunal de grande instance in Bezug auf Entscheidungen zur Ablehnung des Antrags

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Frankreich: die Kassationsbeschwerde.

Letzte Aktualisierung: 12/01/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Kroatien

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Artikel 54 des Gesetzes über die Beilegung von Gesetzeskollisionen mit den Rechtsvorschriften anderer Länder in Bezug auf bestimmte Beziehungen (Zakon o rješavanju sukoba zakona s propisima drugih zemalja u određenim odnosima);

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Für Zivilsachen sind die Amtsgerichte (općinski sudovi; Sing. općinski sud) zuständig, bei Handelssachen liegt die Zuständigkeit bei dem Städtischen Zivilgericht Zagreb (Općinski građanski sud u Zagrebu) und den Handelsgerichten (trgovački sudovi; Sing. trgovački sud);

Klicken Sie auf den nachstehenden Link, um sich alle Gerichte (bzw. Behörden) anzeigen zu lassen, auf die sich dieser Artikel bezieht.
Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Rechtsbehelfe in Zivilsachen können über die zuständigen Amtsgerichte bei den zuständigen Gespanschaftsgerichten (županijski sudovi; Sing. županijski sud) eingelegt werden, während Rechtsbehelfe in Handelssachen über die zuständigen Handelsgerichte beim Hohen Handelsgericht der Republik Kroatien (Visoki trgovački sud Republike Hrvatske) eingelegt werden müssen.

Klicken Sie auf den nachstehenden Link, um sich alle Gerichte (bzw. Behörden) anzeigen zu lassen, auf die sich dieser Artikel bezieht.
Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Rechtsbehelfe sind beim Obersten Gerichtshof der Republik Kroatien (Vrhovni sud Republike Hrvatske) einzulegen.

Letzte Aktualisierung: 26/03/2018

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Italien

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in Italien: Artikel 3 und 4 des Gesetzes Nr. 218 vom 31. Mai 1995.

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Italien bei der Corte d'appello.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Italien bei der corte d'appello.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Italien: die Kassationsbeschwerde.

Letzte Aktualisierung: 25/03/2019

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Zypern

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in Zypern: Artikel 21 Absatz 2 des Gerichtsgesetzes (Gesetz Nr. 14 von 1960) in geänderter Fassung.

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Zypern beim Bezirksgericht (Επαρχιακό Δικαστήριο) oder im Fall von Unterhaltsentscheidungen beim Familiengericht (Οικογενειακό Δικαστήριο).

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Zypern beim Bezirksgericht (Επαρχιακό Δικαστήριο) oder im Fall von Unterhaltsentscheidungen beim Familiengericht (Οικογενειακό Δικαστήριο).

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Zypern: Rechtsbehelf beim Verwaltungsgericht (Διοικητικό Δικαστήριο).

Letzte Aktualisierung: 18/04/2019

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Lettland

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in Lettland: Abschnitt 27 sowie die Absätze 3, 5, 6 und 9 des Abschnitts 28 der Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums).

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Lettland beim rajona (pilsētas) tiesa.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Lettland beim Apgabaltiesa.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Lettland: ein Rechtsbehelf beim Augstākā tiesa.

Letzte Aktualisierung: 05/06/2019

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Litauen

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in Litauen: Artikel 31 der Zivilprozessordnung (Civilinio proceso kodeksas).

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Litauen beim Lietuvos apeliacinis teismas.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Litauen beim Lietuvos apeliacinis teismas.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Litauen: ein Rechtsbehelf beim Lietuvos Aukščiausiasis Teismas.

Letzte Aktualisierung: 18/02/2019

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Luxemburg

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

in Luxemburg: Artikel 14 und 15 des Zivilgesetzbuches (Code civil).

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

in Luxemburg beim Präsidenten des tribunal d'arrondissement.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

in Luxemburg bei der Cour supérieure de Justice als Berufungsinstanz für Zivilsachen;

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

in Luxemburg: die Kassationsbeschwerde.

Letzte Aktualisierung: 20/03/2019

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Ungarn

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

In Ungarn: § 57 der Gesetzesverordnung Nr. 13 von 1979 über internationales Privatrecht (a nemzetközi magánjogról szóló 1979. évi 13. törvényerejű rendelet).

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

In Ungarn das am Sitz des zuständigen Regionalgerichts tätige Bezirksgericht (törvényszék székhelyén működő járásbíróság) und in Budapest das Zentrale Bezirksgericht von Buda (Budai Központi Kerületi Bíróság).

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

In Ungarn die Landgerichte (törvényszék) und in Budapest das Landgericht der Hauptstadt Budapest (Fővárosi Törvényszék).

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

In Ungarn ein Überprüfungsantrag (felülvizsgálati kérelem).

Letzte Aktualisierung: 16/10/2017

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Malta

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

– Artikel 742, 743 und 744 der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung – Kapitel 12 sowie Artikel 549 des Handelsgesetzbuchs – Kapitel 13

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

– bei der „Prim’ Awla tal-Qorti Ċivili“ [First Hall of the Civil Court] oder beim „Qorti tal‑Maġistrati ta’ Għawdex fil-ġurisdizzjoni superjuri tagħha“ [Court of Magistrates Gozo als obere Gerichtsbarkeit der ersten Instanz] bzw. im Falle von Unterhaltsurteilen bei der „Reġistratur tal-Qorti“ [Geschäftsstelle des Gerichts] auf Befassung durch den „Ministru responsabbli għall‑Ġustizzja“ [Justizminister]

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

– beim Court of Appeal nach dem in der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung – Kapitel 12 für Rechtsbehelfe festgelegten Verfahren

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

– weitere Rechtsbehelfe können bei keinem anderen Gericht eingelegt werden

– im Falle von Unterhaltsurteilen beim Court of Appeal nach dem in der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung – Kapitel 12 für Rechtsbehelfe festgelegten Verfahren

Letzte Aktualisierung: 26/01/2017

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Niederlande

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

in den Niederlanden beim voorzieningenrechter van de rechtbank.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

in den Niederlanden:

a)       im Falle des Schuldners bei der arrondissementsrechtbank

b)      im Falle des Antragstellers beim gerechtshof.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

in den Niederlanden: die Kassationsbeschwerde.

Letzte Aktualisierung: 16/09/2016

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Österreich

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in Österreich: § 99 der Jurisdiktionsnorm.

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Österreich beim Bezirksgericht.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Österreich beim Bezirksgericht.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Österreich: der Revisionsrekurs.

Letzte Aktualisierung: 03/05/2017

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Polen

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Artikel 1103 und 1110 der Zivilprozessordnung (Kodeks postępowania cywilnego).

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

beim Sąd Okręgowy

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

beim Sąd Apelacyjny

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

mit einer Kassationsbeschwerde beim Sąd Najwyższy

Letzte Aktualisierung: 13/06/2019

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Portugal

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

In Portugal finden Anwendung:

- Artikel 63 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (Código de Processo Civil), sofern er eine internationale Zuständigkeit der Gerichte begründet, beispielsweise des Gerichts am Sitz der Niederlassung, der Agentur, Filiale, Zweigstelle oder Vertretung (sofern sich dieser in Portugal befindet) im Falle eines Antrags auf Zustellung am Hauptsitz; und

- Artikel 10 der Arbeitsprozessordnung (Código de Processo do Trabalho), sofern er eine internationale Zuständigkeit begründet, beispielsweise des Gerichts am Wohnsitz des Antragstellers im Falle eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens, das von einem Arbeitnehmer gegen einen Arbeitgeber angestrengt wird.

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

in Portugal beim Amtsgericht (Tribunal de Comarca).

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

in Portugal beim Rechtsmittelgericht (Tribunal de Relação).

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

in Portugal: ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf.

Letzte Aktualisierung: 09/08/2019

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Rumänien

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Die nationalen Zuständigkeitsregeln nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 sind:

In Rumänien: Artikel 1065-1081 in Buch VII „Internationales Zivilverfahrensrecht“, Titel I „Internationale Zuständigkeit der rumänischen Gerichte“ des Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

In Rumänien ein Gericht erster Instanz (tribunalul) (Artikel 1 Absatz 1 des Artikels I 2 des Gesetzes Nr. 191/2007 zum Erlass der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119/2006 über die zur Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen nach dem EU-Beitritt Rumäniens notwendigen Maßnahmen, in geänderter und ergänzter Fassung; Artikel 95 Absatz 1, Artikel 1098 und Artikel 1102 Absatz 1 der rumänischen Zivilprozessordnung)

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

In Rumänien ein Berufungsgericht (Curtea de apel) (Artikel 96 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung).

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

Berufung (Artikel 97 Absatz 1 der rumänischen Zivilprozessordnung)

Letzte Aktualisierung: 09/02/2017

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Slowenien

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in Slowenien: Artikel 48 Absatz 2 des Gesetzes über internationales Privatrecht und die Prozessordnung (Zakon o medarodnem zasebnem pravu in postopku) in Bezug auf Artikel 47 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku) und Artikel 58 Absatz 1 des Gesetzes über internationales Privatrecht und die Prozessordnung (Zakon o medarodnem zasebnem pravu in postopku) in Bezug auf Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 47 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku).

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Slowenien beim okrožno sodišče.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Slowenien beim okrožno sodišče.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Slowenien: ein Rechtsbehelf beim Vrhovno sodišče Republike Slovenije.

Letzte Aktualisierung: 12/01/2018

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Slowakei

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

in der Slowakei: die Artikel 37 bis 37 Buchstabe e) des Gesetzes Nr. 97/1963 über Internationales Privatrecht und die entsprechenden Verfahrensvorschriften.

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

in der Slowakei beim okresný súd.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

in der Slowakei beim okresný súd.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

in der Slowakei: ein dovolanie.

Letzte Aktualisierung: 07/11/2018

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung - Schweden

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

– Kapitel 10 § 3 Absatz 1 Satz 1 der Prozessordnung (rättegångsbalken)

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

– beim Amtsgericht (tingsrätt)

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

– beim Amtsgericht, beim Oberlandesgericht (hovrätt) oder beim Obersten Gerichtshof (Högsta domstolen)

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

– beim Amtsgericht, beim Oberlandesgericht oder beim Obersten Gerichtshof

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Letzte Aktualisierung: 10/02/2017

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