Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung

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ZUSTÄNDIGE GERICHTE SUCHEN

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Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Brüssel-I-Verordnung


*muss ausgefüllt werden

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

- in Deutschland: § 23 der Zivilprozessordnung

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Deutschland:

a) beim Vorsitzenden einer Kammer des Landgerichts

b) bei einem Notar für die Vollstreckbarerklärung einer öffentlichen Urkunde.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Deutschland beim Oberlandesgericht.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Deutschland: die Rechtsbeschwerde.

Letzte Aktualisierung: 04/06/2019

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