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ZUSTÄNDIGE GERICHTE SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Entfällt.

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

- in Belgien beim tribunal de première instance.

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

- in Belgien:

a) im Falle des Schuldners beim tribunal de première instance bzw. der rechtbank van eerste aanleg bzw. beim erstinstanzlichen Gericht;

b) im Falle des Antragstellers bei der cour d'appel oder beim hof van beroep.

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können

- in Belgien: die Kassationsbeschwerde.

Letzte Aktualisierung: 28/07/2017

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Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Brüssel I-Verordnung

ZUSTÄNDIGE GERICHTE SUCHEN

Anhang I – Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2

Anhang II – Gerichte oder sonstige befugte Stellen, bei denen Anträge nach Artikel 39 einzubringen sind

Anhang III – Gerichte, bei denen Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 einzulegen sind

Anhang IV- Rechtsbehelfe, die nach Artikel 44 eingelegt werden können