Legal aid

National information and online forms concerning Directive 2003/8/EC

General information

Council Directive 2003/8/EC of 27 January 2003 to improve access to justice in cross-border disputes by establishing minimum common rules relating to legal aid for such disputes seeks to promote the application of legal aid in cross-border disputes for persons who lack sufficient resources where aid is necessary to secure effective access to justice.

The Directive applies between all Member States of the European Union with the exception of Denmark. Between Denmark and certain Member States the European Agreement on the Transmission of Applications for Legal Aid of 1977 applies.

Transmitting authorities are competent to send applications. Receiving authorities are competent to receive applications.

The directive provides for two standard forms, one for legal aid applications and one for the transmission of legal aid applications.

The European e-Justice Portal provides you with information concerning the application of the Directive and a user-friendly tool for filling in the forms.

Please select the relevant country's flag to obtain detailed national information.

Related links

Commission Decision of 9 November 2004 establishing a form for legal aid applications under Council Directive 2003/8/EC to improve access to justice in cross-border disputes by establishing minimum common rules relating to legal aid for such disputes

Commission Decision of 26 August 2005 establishing a form for the transmission of legal aid applications under Council Directive 2003/8/EC

ARCHIVED European Judicial ATLAS website (closed on 30 September 2017)

Last update: 19/02/2019

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Prozesskostenhilfe - Belgien

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Der Föderale Öffentliche Dienst Justiz ist für ganz Belgien zuständig.

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Sowohl die Beratungsstellen als auch der Föderale Öffentliche Dienst Justiz nehmen per Post übersandte Anträge entgegen.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Der Föderale Öffentliche Dienst Justiz nimmt Anträge in Niederländisch, Französisch und Deutsch entgegen. Anträge in anderen Sprachen werden nicht angenommen.

Letzte Aktualisierung: 07/03/2017

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prozesskostenhilfe - Bulgarien

Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Empfangs- und Übermittlungsbehörde ist das

Ministerium der Justiz

Direktion Internationale justizielle Zusammenarbeit und Europaangelegenheiten

Abteilung Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verwaltungsanschrift: Ul. Slawjanska 1

Postleitzahl: 1040

Stadt/Gemeinde: Sofia

Telefon: +359 2 9237544, 9237576

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercivil@justice.government.bg

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Die Empfangs- und Übermittlungsbehörde ist für das gesamte Hoheitsgebiet Bulgariens zuständig.

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe muss dem Ministerium der Justiz per Post übermittelt oder direkt bei der Geschäftsstelle des Ministeriums abgegeben werden.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Der Antrag und die Anlagen müssen in bulgarischer Sprache abgefasst sein oder in sie übersetzt werden.

Letzte Aktualisierung: 28/11/2018

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Prozesskostenhilfe - Tschechische Republik

Innerstaatliches RechtPDF(927 Kb)cs


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Klicken Sie auf den nachstehenden Link, um sich alle Gerichte (bzw. Behörden) anzeigen zu lassen, auf die sich dieser Artikel bezieht.
Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Räumlicher Zuständigkeitsbereich: Tschechische Republik.

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Kommunikationsmittel: Post und Fax.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Der Antrag kann in folgenden Sprachen eingereicht werden: Tschechisch, Englisch.

Artikel 14 Absatz 3: Die Tschechische Republik nimmt auch Prozesskostenhilfe-Anträge in englischer Sprache entgegen.

Letzte Aktualisierung: 06/03/2019

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Prozesskostenhilfe - Deutschland

Innerstaatliches RechtPDF(79 Kb)de


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Für ausgehende Ersuchen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Landesregierungen können die Aufgaben des ersuchten Gerichts einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen. (*) Für die Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen natürlicher Personen auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe und für die Übermittlung von Anträgen auf grenzüberschreitende Beratungshilfe sind in Nordrhein-Westfalen die Amtsgerichte zuständig, die ihren Sitz am Ort des Landgerichts haben.

Als Übermittlungsstelle für ein Ersuchen auf grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe ist in Unterhaltssachen wird gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes (AUG) das Amtsgericht tätig sein, das für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteiler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig ist.

Als Postanschrift ist - soweit vorhanden - zunächst die Großkundenadresse, sonst - gegebenenfalls zusätzlich – die Postfachadresse angegeben. Für den Briefdienst ist in erster Linie die Großkundenadresse, sonst die Postfachadresse zu verwenden. Für Eilsendungen und für den Paketdienst (einschließlich Päckchen) ist die Hausanschrift zu verwenden.

Für eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ist das Prozessgericht oder das Vollstreckungsgericht zuständig.

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Folgende Möglichkeiten der Kommunikation stehen zur Verfügung:

Für Empfang und Versendung: Post und private Zustelldienste, Telefax.

Für formlose Mitteilungen: Telefon und E-Mail, soweit eine E-Mail Adresse angegeben wurde.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Deutsch

Letzte Aktualisierung: 15/02/2018

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Prozesskostenhilfe - Estland

Die Richtlinie 2003/8/EG des Rates wurde mit dem am 1. März 2005 in Kraft getretenen Link öffnet neues FensterNationalen Prozesskostenhilfegesetz in estnisches Recht umgesetzt.


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Klicken Sie auf den nachstehenden Link, um sich alle Gerichte (bzw. Behörden) anzeigen zu lassen, auf die sich dieser Artikel bezieht.
Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Die Voraussetzungen für die Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe sind in § 10 des Link öffnet neues FensterNationalen Prozesskostenhilfegesetzes festgelegt.

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Anträge auf Prozesskostenhilfe müssen schriftlich beim zuständigen Landgericht gestellt werden. Das Antragsformular ist auf der Website des Justizministeriums, bei jedem Gericht und in jeder Anwaltskanzlei erhältlich.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Der Antrag ist in estnischer Sprache zu stellen. Der Antrag kann auch in englischer Sprache gestellt werden, wenn die Prozesskostenhilfe von einer natürlichen Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einem Staatsangehörigen oder einer juristischen Person eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union beantragt wird. Anträge, die in einer anderen Sprache bei Gericht eingehen, werden an den Antragsteller zurückgesandt.

Letzte Aktualisierung: 15/08/2019

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Prozesskostenhilfe - Irland

Innerstaatliches RechtPDF(60 Kb)en


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Name und Anschrift der zuständigen Übermittlungs- und Empfangsbehörde:

The Legal Aid Board

Legal Services Support Unit

Quay Street

Cahirciveen

Co Kerry

Ireland

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Räumlicher Zuständigkeitsbereich dieser Behörde: Republik Irland.

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Verfügbare Kommunikationsmittel dieser Behörde zum Empfang der Anträge: Postweg.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Sprache, in der der Antrag ausgefüllt werden kann: Englisch.

Amtssprache der Gemeinschaft, die außer der eigenen Amtssprache zulässig ist: Französisch.

Letzte Aktualisierung: 16/04/2018

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Prozesskostenhilfe - Griechenland

Innerstaatliches RechtPDF(183 Kb)el


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Ministerium für Justiz, Transparenz und Menschenrechte
Υπουργείο Δικαιοσύνης, Διαφάνειας και Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων

Abteilung für internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen

Tμήμα Διεθνούς Δικαστικής Συνεργασίας σε Αστικές και Ποινικές Υποθέσεις
96 Mesogion Av.
11527 Athens, Greece

Tel.: +30 210 7767529, +30 210 7767322, +30 210 7767312
Fax: +30 210 7767499
E-Mail: civilunit@justice.gov.gr, gkouvelas@justice.gov.gr, mntolia@justice.gov.gr, kpapanikolaou@justice.gov.gr

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Die genannte Behörde ist für ganz Griechenland zuständig.

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Der Antrag ist per Post zu übermitteln. In dringenden Fällen kann er für die Zeit, bis der Originalantrag per Post eingeht, per Fax oder E-Mail übermittelt werden.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Der Antrag kann in griechischer oder englischer Sprache ausgefüllt werden.

Letzte Aktualisierung: 24/02/2017

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Prozesskostenhilfe - Spanien

Innerstaatliches RechtPDF(80 Kb)es


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Klicken Sie auf den nachstehenden Link, um sich alle Gerichte (bzw. Behörden) anzeigen zu lassen, auf die sich dieser Artikel bezieht.
Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Entfällt

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Kommunikationsmittel: ausschließlich per E-Mail oder persönliche Vorlage.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Zurzeit werden nur Anträge auf Prozesskostenhilfe in spanischer Sprache entgegengenommen. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte eine weitere Amtssprache der Gemeinschaft hinzukommen. Dies wird der Kommission notifiziert werden.

Letzte Aktualisierung: 12/03/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prozesskostenhilfe - Frankreich

Maßgeblich sind auf nationaler Ebene das Link öffnet neues FensterGesetz 91-647 und das Link öffnet neues FensterDekret 91-1266.


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Ministère de la Justice, Service de l'Accès au Droit et à la Justice et de l'Aide aux Victimes, Bureau de l'aide juridictionnelle (Justizministerium, Amt für den Zugang zum Recht, die Rechtspflege und Opferhilfe, Amt für Prozesskostenhilfe)

Postanschrift: 13, Place Vendôme; 75042 Paris CEDEX 01; Frankreich

Tel.: +33 1 70 22 71 86

E-Mail: baj.sadjav-sg@justice.gouv.fr

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Der räumliche Zuständigkeitsbereich dieser Behörde umfasst das französische Festland, die Überseedepartements (Guadeloupe, Martinique, Guyana und Réunion) sowie Saint-Pierre und Miquelon.

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Per Post an folgende Anschrift:

Ministère de la Justice, Service de l'Accès au Droit et à la Justice et de l'Aide aux Victimes, Bureau de l'aide juridictionnelle (Justizministerium, Amt für den Zugang zum Recht, die Rechtspflege und Opferhilfe, Amt für Prozesskostenhilfe)

13, Place Vendôme

75042 Paris CEDEX 01

Frankreich

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Der Antrag ist ausschließlich in französischer Sprache auszufüllen.

Letzte Aktualisierung: 16/02/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prozesskostenhilfe - Kroatien

Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Die in der Republik Kroatien zuständige Empfangs- und Übermittlungsbehörde:

Justizministerium der Republik Kroatien (Ministarstvo pravosuđa Republike Hrvatske)

Ulica grada Vukovara 49

Tel.:  +385 1 371 40 00

Fax: +385 1 371 45 07

Website: http://www.mprh.hr

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Das Justizministerium der Republik Kroatien ist für das gesamte Hoheitsgebiet der Republik Kroatien zuständig.

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Der Empfang der Anträge erfolgt in der Republik Kroatien auf postalischem Weg.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Wird der Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor einem Gericht in der Republik Kroatien von einer Partei beantragt, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem der EU-Mitgliedsländer hat, sind die Anträge und die dazugehörigen Unterlagen in einer Übersetzung ins Kroatische vorzulegen. Wird der Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor einem Gericht in einem anderen EU-Mitgliedstaat von einer Partei beantragt, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Republik Kroatien hat, werden der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen vom Justizministerium in die Amtssprache bzw. in eine der Amtssprachen des betreffenden EU-Mitgliedstaates und der für den Empfang zuständigen Behörde übersetzt.

Letzte Aktualisierung: 20/03/2018

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Prozesskostenhilfe - Italien

Die Prozesskostenhilfe ist im D.P.R. (Decreto del Presidente della Repubblica - Dekret des Präsidenten der Republik) Nr. 115 vom 30. Mai 2002 (konsolidierte Fassung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Gerichtskosten) geregelt. Die betreffenden Vorschriften sind hier einsehbar PDF(256 Kb)it.


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

MINISTERO DELLA GIUSTIZIA

Dipartimento per gli Affari di Giustizia

Direzione Generale della Giustizia Civile

Ufficio I - affari civili internazionali - (ex ufficio II)

Via Arenula nº70

00186 – Rom – Italien

Tel.: +39 06 68852633 -2517 – 2480

Fax: +39 06 68897529

E-Mail: ufficio2.dgcivile.dag@giustizia.it

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Allein zuständig in Italien:

MINISTERO DELLA GIUSTIZIA

Dipartimento per gli Affari di Giustizia

Direzione Generale della Giustizia Civile

Ufficio I - affari civili internazionali - (ex Ufficio II)

Via Arenula nº70

00186 – Rom – Italien

Tel.: +39 06 68852633- 2517 – 2480

Fax: +39 06 68897529

E-Mail: ufficio2.dgcivile.dag@giustizia.it

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Für die Kommunikation mit den zuständigen Behörden gibt es drei Möglichkeiten:

1) E-Mail:     Link öffnet neues Fensterufficio2.dggc.dag@giustizia.it

2) Einschreiben an nachstehende Anschrift:

MINISTERO DELLA GIUSTIZIA

Dipartimento per gli Affari di Giustizia

Direzione Generale della Giustizia Civile

Ufficio I – affari civili internazionali – (ex Ufficio II)

Via Arenula nº70

00186 Rom – Italien

3) Fax: +39 06 68897529

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Italienisch, Englisch, Französisch

Letzte Aktualisierung: 19/02/2019

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Prozesskostenhilfe - Zypern

Nationales GesetzPDF(73 Kb)el


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Übermittlungsstelle für Anträge von Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Zypern haben, ist das Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung.

Empfangsstelle für Anträge von Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als Zypern haben, ist das Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung.

Anschrift: Ministry of Justice and Public Order

Leoforos Athalassas 125, 1461 Nicosia

Tel.: +357 22805950

Fax: +357 22518356

E-Mail: Link öffnet neues Fensterregistry@mjpo.gov.cy

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Das gesamte Hoheitsgebiet der Republik Zypern

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Postweg, E-Mail oder Fax

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Griechisch und Englisch

Letzte Aktualisierung: 18/04/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prozesskostenhilfe - Lettland

Innerstaatliches RechtPDF(152 Kb)lv


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Der räumliche Zuständigkeitsbereich der Übermittlungs- und Empfangsbehörde, also des Amts für Beratungs-/Prozesskostenhilfe, erstreckt sich auf das Staatsgebiet der Republik Lettland.

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Anträge an die für die Gewährung der Prozesskostenhilfe zuständige Stelle können per Post übermittelt oder auch persönlich beim Amt für Beratungs-/Prozesskostenhilfe abgegeben werden.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Die Antragsformulare können in lettischer Sprache ausgefüllt werden.

Letzte Aktualisierung: 05/06/2019

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Prozesskostenhilfe - Litauen

Innerstaatliches RechtPDF(1016 Kb)lt


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Als zuständige Empfangs- und Übermittlungsbehörde übt der Dienst für staatlich garantierte Prozesskostenhilfe (Valstybės garantuojamos teisinės pagalbos tarnyba) seine Befugnisse auf dem gesamten Staatsgebiet der Republik Litauen aus.

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Anträge können per Post, Fax oder mit elektronischen Kommunikationsmitteln übermittelt werden.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Es ist darauf hinzuweisen, dass Anträge auf Prozesskostenhilfe sowie Dokumente, die einer Person das Recht auf staatlich garantierte Prozesskostenhilfe bescheinigen, ins Litauische oder Englische übersetzt werden müssen, bevor sie bei der Empfangsbehörde eingereicht werden.

Letzte Aktualisierung: 06/09/2019

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Prozesskostenhilfe - Luxemburg

Innerstaatliches RechtPDF(2031 Kb)fr


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Ministère de la Justice

Verwaltungsadresse: 13, rue Erasme; L-1468 Luxembourg-Kirchberg

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Entfällt

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Die Anträge auf Prozesskostenhilfe sind dem Justizministerium auf dem Postweg an dessen Postanschrift, L-2934 Luxemburg, zu übermitteln. In besonders dringenden Fällen können Anträge auf Prozesskostenhilfe zwecks beschleunigter Bearbeitung per Fax an folgende Nummern gesandt werden:

  • (352) 22 52 96 oder
  • (352) 26 68 48 61

Wurde ein Antrag per Fax übermittelt, ist das Original so bald wie möglich auf dem Postweg nachzureichen.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Ein an Luxemburg gerichteter Antrag muss in einer der dort geltenden Verwaltungssprachen, abgefasst sein, d. h. in:

  • Luxemburgisch
  • Französisch oder
  • Deutsch
Letzte Aktualisierung: 20/03/2019

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Prozesskostenhilfe - Ungarn

Innerstaatliches RechtPDF(134 Kb)hu


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe kann persönlich (mündlich oder schriftlich) oder auf dem Postweg bei der zuständigen Behörde eingebracht werden.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Die Anträge auf Prozesskostenhilfe sind in ungarischer oder englischer Sprache auszufüllen.

Letzte Aktualisierung: 16/01/2018

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Prozesskostenhilfe - Malta

Die Richtlinie wurde im Wege einer Bekanntmachung umgesetzt (Ordni ta’ l-2005 dwar Emenda fil-Kodiċi ta’ Organizzazzjoni u Proċedura ĊiviliPDF(48 Kb)en).


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Der räumliche Zuständigkeitsbereich umfasst die Inseln Malta und Gozo.

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Verfügbare Kommunikationsmittel:

- Fax (+356) 25902859

- Postanschrift:

Ir-Reġistratur tal-Qorti Ċivili

Il-Qorti,

Triq ir-Repubblika,

Il-Belt Valletta,

Malta

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Der Antrag kann in Maltesisch und Englisch ausgefüllt werden.

Letzte Aktualisierung: 16/01/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Prozesskostenhilfe - Niederlande

Die Niederlande haben die EG-Richtlinie im Rahmen des bestehenden Prozesskostenhilfe-Gesetzes umgesetzt: Durch das Gesetz vom 19. Februar 2005 (Stb. 2005, 90), das am 2. März 2005 in Kraft getreten ist, und den neuen Artikeln 23a - 23k, in denen Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden europäischen Verfahren vorgesehen sind. Natürlich war dies bereits seit dem 30. November 2004 möglich, dem Zeitpunkt, zu dem die Richtlinie im holländischen Rechtssystem spätestens umgesetzt sein musste. (EnglischPDF(28 Kb)en) (NiederländischPDF(211 Kb)nl)


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Klicken Sie auf den nachstehenden Link, um sich alle Gerichte (bzw. Behörden) anzeigen zu lassen, auf die sich dieser Artikel bezieht.
Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Bei rein holländischen Verfahren ist die Zuständigkeit des Rates auf den westlichen Teil der Niederlande beschränkt. Bei grenzüberschreitenden ("europäischen") Verfahren hingegen erstreckt sich die Zuständigkeit des “Raad voor Rechtsbijstand“ auf das gesamte Land.

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Die Anträge können auf dem Postweg oder per Fax an die vorstehende Anschrift gesendet werden. Der “Raad voor Rechtsbijstand“ akzeptiert nicht nur (häufig unvollständige) Anfragen per E-Mail sondern auch Anfragen.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Die Anträge können in holländischer und englischer Sprache. die in französischer oder deutscher Sprache formuliert sind.

Letzte Aktualisierung: 21/09/2016

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Prozesskostenhilfe - Österreich

Innerstaatliches RechtPDF(192 Kb)de


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Verfügbare Kommunikationsmittel dieser Behörden zum Empfang der Anträge:

Postweg und Fax.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann:

Deutsch und Englisch.

Letzte Aktualisierung: 09/02/2017

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Prozesskostenhilfe - Polen

Nationale RechtsvorschriftenPDF(64 Kb)pl


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Übermittlungsbehörden sind die Bezirksgerichte (sądy okręgowe).

Empfangsbehörden:

Justizministerium
Abteilung internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte

Al. Ujazdowskie 11

00-950 Warschau

Tel./Fax: +48 22 23-90-870 +48 22 628 09 49

E-Mail: dwmpc@ms.gov.pl

Auch Kreisgerichte (sądy rejonowe) und Bezirksgerichte sind Empfangsbehörden.

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Örtliche Zuständigkeit der Übermittlungsbehörden:

Anträge auf Prozesskostenhilfe, die in einen anderen Mitgliedstaat übermittelt werden müssen, sind bei dem Bezirksgericht einzureichen, das für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers zuständig ist.

Örtliche Zuständigkeit der Empfangsbehörden:

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2004 über das Recht auf Prozesskostenhilfe in Zivilverfahren in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Gesetzblatt der Republik Polen Nr. 10, Position 67) können Anträge auf Prozesskostenhilfe direkt bei dem Gericht gestellt werden, das für die Prüfung des Antrags zuständig ist (das ist das Gericht, bei dem das Feststellungsverfahren anhängig ist oder eröffnet wird), oder im Fall von Anträgen auf Prozesskostenhilfe in Vollstreckungsverfahren bei dem Kreisgericht, in dessen Zuständigkeit der Vollstreckungsort fällt.

Für alle Anträge auf Prozesskostenhilfe, die von Antragstellern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat in Polen eingereicht werden, ist das Justizministerium die örtlich zuständige Empfangsbehörde.

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Methoden für den Empfang von Anträgen:

Anträge können direkt oder per Post bei der Übermittlungsbehörde eingereicht werden.

Anträge können direkt oder per Post bei der Empfangsbehörde eingereicht werden.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Übermittlungsbehörden: Der Antrag muss auf Polnisch und in einer der Amtssprachen der Europäischen Union gestellt werden, die in dem EU-Mitgliedstaat akzeptiert werden, in den der Antrag zu übermitteln ist.

Empfangsbehörden: Der Antrag muss auf Polnisch oder Englisch verfasst sein.

Amtssprachen der Europäischen Union, die außer Polnisch von den polnischen Empfangsbehörden akzeptiert werden: Englisch.

Letzte Aktualisierung: 13/06/2019

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Prozesskostenhilfe - Portugal

Das Gesetz Nr. 34/2004PDF(240 Kb)pt vom 29. Juli 2004 und Gesetzesdekret Nr. 71/2005PDF(240 Kb)pt vom 17. März 2005 (beide in portugiesischer Sprache) finden Sie hier.


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Der Antrag kann persönlich gestellt oder per Fax oder Post übermittelt werden.

Es ist auch möglich, den Antrag elektronisch mittels eines online auszufüllenden Formulars einzureichen.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Personen mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, die Prozesskostenhilfe in einer Rechtssache beantragen wollen, für die ein portugiesisches Gericht zuständig ist, können ihren Antrag in portugiesischer oder englischer Sprache stellen.

Letzte Aktualisierung: 29/12/2017

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Prozesskostenhilfe - Rumänien

- Artikel 90 und 91 des Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung

- Dringlichkeitsverordnung Nr. 51/2008 über Prozesskostenhilfe, angenommen mit Änderungen durch Gesetz Nr. 193/2008, in geänderter und ergänzter Fassung

- Artikel 42-44 der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 80/2013 über gerichtliche Stempelgebühren

- Gesetz Nr. 51/1995 über die Organisation und die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs, in geänderter und ergänzter Fassung


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Die rumänische Übermittlungsbehörde ist:

Ministerium der Justiz, Direktion für internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit (Ministerul Justiţiei, Direcţia Drept Internaţional şi Cooperare Judiciară)

Dienst für internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen (Serviciul Cooperare judiciară internațională în materie civilă şi comercială)

str. Apolodor nr. 17, Sector 5 Bucureşti, cod 050741

Tel.: + 40372041077, Fax: + 40372041079, Fax: + 40372041084, E-Mail: ddit@just.ro

Die Empfangsbehörde ist:

entweder das Ministerium der Justiz (Ministerul Justiţiei)

Direktion für internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit (Direcţia Drept Internaţional şi Cooperare Judiciară )

Dienst für internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen (Serviciul Cooperare judiciară internațională în materie civilă şi comercială)

str. Apolodor nr. 17, Sector 5 Bucureşti, cod 050741

Tel.: + 40372041077, Fax: + 40372041079, Fax: + 40372041084, E-Mail-Adresse: ddit@just.ro

oder das örtlich oder materiellrechtlich zuständige Gericht

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Anträge sind auf dem Postweg zu übermitteln.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Der Antrag und die erforderlichen Belege sind in rumänischer Sprache vorzulegen.

Letzte Aktualisierung: 22/02/2017

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Prozesskostenhilfe - Slowenien

Link öffnet neues FensterZakon o brezplačni pravni pomoči (Free Legal Aid Act)


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Empfangs- und Übermittlungsbehörde Sloweniens:

Ministrstvo za pravosodje (Justizministerium)

Župančičeva 3

SLO-1000 Ljubljana

Tel.: (+386) 1 369 53 42

Fax: (+386) 1 369 57 83

E-Mail: gp.mp@gov.si

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Räumlicher Zuständigkeitsbereich der Behörde:

Das Justizministerium ist für das Hoheitsgebiet der Republik Slowenien zuständig.

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Die verfügbaren Kommunikationsmittel für den Empfang der Anträge:

Anträge auf Prozesskostenhilfe sind auf dem Postweg an die vorstehende Anschrift zu richten.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann: Slowenisch.

Letzte Aktualisierung: 04/07/2017

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Prozesskostenhilfe - Slowakei

Nationales Recht: Prozesskostenhilfegesetz

Das Gesetz Nr. 327/2005PDF(328 Kb)sk über die Gewährung von Prozesskostenhilfe, mit dem in der Slowakischen Republik die Prozesskostenhilfe-Richtlinie umgesetzt wurde, ist seit 1. Januar 2006 in Kraft.


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Der Antrag ist bei dem Büro des Prozesskostenhilfezentrums (Centrum právnej pomoci) einzureichen oder einzusenden, das für den Ort zuständig ist, an dem sich der Antragsteller gewöhnlich oder vorübergehend aufhält.

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Räumlicher Zuständigkeitsbereich des Prozesskostenhilfezentrums: Slowakische Republik

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Kommunikationsmittel:

  • persönliche Einreichung des Antrags bei einem der Büros des Zentrums
  • Übermittlung des Antrags an die Anschrift eines der Büros des Zentrums über einen Postbetreiber

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Sprachen, in denen der Antrag gestellt werden kann: Slowakisch

Letzte Aktualisierung: 07/11/2018

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Prozesskostenhilfe - Finnland

Innerstaatliches RechtPDF(659 Kb)en


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Das Ministerium der Justiz und die Büros für Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe sind für ganz Finnland zuständig.

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Die Anträge können entweder bei der Empfangsbehörde abgegeben oder auf dem Postwege oder per Telefax, unter bestimmten Voraussetzungen auch per E-Mail, an diese geschickt werden. (Weitere Auskünfte über die Anschrift sind unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.oikeus.fi/oikeusapu/fi/index.html zu finden.)

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Die Empfangsbehörde nimmt in finnischer, schwedischer oder englischer Sprache ausgefertigte Anträge entgegen.

Letzte Aktualisierung: 20/07/2018

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Prozesskostenhilfe - Schweden

Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen

Die folgenden Informationen werden nach Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 21 Absatz 1 der genannten Richtlinie übermittelt.

Die Richtlinie wurde mit den folgenden nationalen RechtsvorschriftenPDF(1693 Kb)sv umgesetzt:

Siehe die Entsprechungstabelle in Anhang 1 und den Text der Rechtsvorschriften in den Anhängen 2 und 3. Die Rechtsvorschriften sind am 1. November 2004 in Kraft getreten.

Im Übrigen erfüllt Schweden seine Verpflichtungen aus der Richtlinie durch die Bestimmungen des Prozesskostenhilfegesetzes (rättshjälpslagen, 1996:1619, Anhang 4) und der Prozesskostenhilfeverordnung (rättshjälpsförordningen, 1997:404, Anhang 5), Kapitel 5 §§ 6 und 8, Kapitel 33 § 9 und Kapitel 36 § 24 der Prozessordnung (rättegångsbalken, Anhang 6), §§ 26, 50 und 52 der Verwaltungsgerichtsordnung (förvaltningsprocesslagen, 1971:291, Anhang 7), § 8 des Verwaltungsgesetzes (förvaltningsprocesslagen, 1986:223, Anhang 8) und § 48 des Gesetzes über Gerichtssachen (lagen om domstolsärenden, 1996:242, Anhang 9).


Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

– Justizministerium (Justitiedepartementet)

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Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Nicht zutreffend.

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Das Justizministerium kann Anträge auf Prozesskostenhilfe entgegennehmen, die per Post, Kurier oder Fax oder – nach Vereinbarung im Einzelfall – auf dem vereinbarten Wege übermittelt werden.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Der Antrag kann in schwedischer oder englischer Sprache gestellt werden (siehe §§ 11c und 11d der Prozesskostenhilfeverordnung).

Letzte Aktualisierung: 03/03/2017

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