Prozesskostenhilfe

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Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen

Die folgenden Informationen werden nach Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 21 Absatz 1 der genannten Richtlinie übermittelt.

Die Richtlinie wurde mit den folgenden nationalen Rechtsvorschriften PDF (1693 Kb) sv umgesetzt:

Siehe die Entsprechungstabelle in Anhang 1 und den Text der Rechtsvorschriften in den Anhängen 2 und 3. Die Rechtsvorschriften sind am 1. November 2004 in Kraft getreten.

Im Übrigen erfüllt Schweden seine Verpflichtungen aus der Richtlinie durch die Bestimmungen des Prozesskostenhilfegesetzes (rättshjälpslagen, 1996:1619, Anhang 4) und der Prozesskostenhilfeverordnung (rättshjälpsförordningen, 1997:404, Anhang 5), Kapitel 5 §§ 6 und 8, Kapitel 33 § 9 und Kapitel 36 § 24 der Prozessordnung (rättegångsbalken, Anhang 6), §§ 26, 50 und 52 der Verwaltungsgerichtsordnung (förvaltningsprocesslagen, 1971:291, Anhang 7), § 8 des Verwaltungsgesetzes (förvaltningsprocesslagen, 1986:223, Anhang 8) und § 48 des Gesetzes über Gerichtssachen (lagen om domstolsärenden, 1996:242, Anhang 9).


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*muss ausgefüllt werden

Artikel 14 Absatz 2, erster Spiegelstrich – Name und Anschrift der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

– Justizministerium (Justitiedepartementet)

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 14 Absatz 2, zweiter Spiegelstrich – räumlicher Zuständigkeitsbereich der zuständigen Empfangsbehörden oder Übermittlungsbehörden

Nicht zutreffend.

Artikel 14 Absatz 2, dritter Spiegelstrich – verfügbare Kommunikationsmittel zum Empfang der Anträge

Das Justizministerium kann Anträge auf Prozesskostenhilfe entgegennehmen, die per Post, Kurier oder Fax oder – nach Vereinbarung im Einzelfall – auf dem vereinbarten Wege übermittelt werden.

Artikel 14 Absatz 2, vierter Spiegelstrich – Sprachen, in denen der Antrag ausgefüllt werden kann

Der Antrag kann in schwedischer oder englischer Sprache gestellt werden (siehe §§ 11c und 11d der Prozesskostenhilfeverordnung).

Letzte Aktualisierung: 03/03/2017

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