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Bußgeldzahlungen

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt auch für die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen, sodass diese in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie verhängt wurden, leichter vollstreckt werden können.

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Das EU-Recht, insbesondere der Rahmenbeschluss 2005/214/JI, sieht vor, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auch für Geldstrafen und Geldbußen gilt. Somit können Justiz- und Verwaltungsbehörden Geldstrafen und Geldbußen direkt an die zuständige Behörde in einem anderen Mitgliedstaat weiterleiten, wo die Geldstrafe bzw. Geldbuße ohne weitere Formalitäten anerkannt und vollstreckt wird.

Dieser Grundsatz gilt für alle 39 im Rahmenbeschluss genannten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, für die Geldstrafen oder Geldbußen verhängt werden können (z. B. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Terrorismus, Menschenhandel, Vergewaltigung, Diebstahl, Zuwiderhandlungen gegen die Straßenverkehrsvorschriften), wobei die Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit mit dem Beschluss abgeschafft wird. Die Geldstrafe bzw. Geldbuße muss von den Justiz- oder Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats verhängt worden sein, und die Entscheidung muss rechtskräftig sein (d. h., dass sie nicht mehr angefochten werden kann).

Gemäß dem Rahmenbeschluss kann eine Entscheidung zusammen mit der einschlägigen Bescheinigung PDF (107 kB) enden zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats übermittelt werden, in dem die natürliche oder juristische Person, gegen die die Entscheidung ergangen ist, über Vermögen verfügt oder Einkommen bezieht, sich in der Regel aufhält bzw. ihren eingetragenen Sitz hat. Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Behörde(n), die nach nationalem Recht für die grenzüberschreitende Übermittlung der Entscheidungen, mit denen Geldstrafen oder Geldbußen verhängt wurden, zuständig ist bzw. sind.

Der Staat, dem die Entscheidung übermittelt wurde, kann die Vollstreckung der Entscheidung nur in ganz bestimmten Fällen verweigern (z. B., wenn die einschlägige Bescheinigung nicht vorliegt oder unvollständig ist; die verhängte Geldstrafe oder Geldbuße weniger als 70 EUR beträgt; der betreffenden Person eine Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels nicht mitgeteilt wurde usw.). Für die Vollstreckung der Entscheidung ist das Recht des Vollstreckungsstaats maßgeblich. Wenn die Geldstrafe bzw. Geldbuße nicht eintreibbar ist, kann gemäß dem nationalen Recht eine Ersatzfreiheitsstrafe oder eine andere Ersatzstrafe verhängt werden. Der Erlös aus der Vollstreckung von Entscheidungen fließt dem Vollstreckungsstaat zu, außer wenn die betreffenden Mitgliedstaaten etwas anderes vereinbart haben.

Nähere Informationen über die Umsetzung durch die einzelnen Mitgliedstaaten können Sie hier abrufen (bei Anklicken des Links gelangen Sie auf die entsprechende Seite des Europäischen Justiziellen Netzes für Strafsachen).

Letzte Aktualisierung: 22/01/2019

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