Familienmediation

Lettland
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

Um die Anwendung alternativer Streitbeilegungsverfahren zu vereinfachen, hat die Republik Lettland ein

Mediationsgesetz erlassen (in Kraft seit dem 18. Juni 2014).

Das gerichtlich empfohlene Mediationsverfahren für Zivilverfahren trat am 1. Januar 2015 in Kraft. Richter sind verpflichtet, den Parteien in den verschiedenen Verfahrensstufen (nach Einleitung eines Verfahrens, im Rahmen der Vorbereitung der Verhandlung und der Anhörung, auch während des Gerichtsverfahrens bis zum Abschluss der Prüfung der Begründetheit) die Möglichkeit eines Mediationsverfahrens zur Streitbeilegung zu empfehlen.

Verschiedene Projekte wurden auf den Weg gebracht, um die Mediation zur Streitbeilegung zu fördern:

1. Kostenfreie Mediationsberatung durch den Rat der zertifizierten Mediatoren bei Gericht im Rahmen der sogenannten „Mediationsrunden“ (unter anderem auch für Familienstreitigkeiten)

Am 15. September 2016 hat das Justizministerium gemeinsam mit dem Rat der zertifizierten Mediatoren ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht, das es Parteien, deren zivilrechtliches Verfahren vor Gericht verhandelt werden soll, ermöglicht, eine kostenfreie Beratungssitzung durch einen zertifizierten Mediator zu erhalten. Die vom Gericht empfohlenen kostenfreien Beratungen durch zertifizierte Mediatoren können an verschiedenen Gerichten in Riga und ganz Lettland in Anspruch genommen werden. Nach Maßgabe des Projekts werden die Parteien eines Rechtsstreits, die an der zertifizierten Mediation teilnehmen, über den Gegenstand, das Verfahren und die Bedingungen für ein Mediationsverfahren informiert, und es wird eine Einschätzung vorgenommen, ob sich dieser konkrete Fall für ein Mediationsverfahren eignet.

2. Projekt – kostenfreie Mediation bei Familienstreitigkeiten

Seit dem 1. Januar 2017 können Einzelpersonen im Rahmen eines staatlich finanzierten Programms fünf kostenfreie Mediationssitzungen mit zertifizierten Mediatoren in Anspruch nehmen, um Meinungsverschiedenheiten zwischen Eltern zu klären, die die Interessen eines Kindes betreffen, und damit die Beziehungen zwischen den Familienangehörigen zu verbessern. Im Rahmen des Projekts werden die ersten fünf Mediationssitzungen (je 60 Minuten) mit einem zertifizierten Mediator aus dem Staatshaushalt finanziert und sind für die Parteien kostenfrei. Kann die Streitigkeit nicht im Rahmen der fünf Sitzungen behoben werden, müssen die Parteien für weitere Dienste selbst aufkommen. Ein zertifizierter Mediator oder der Rat der zertifizierten Mediatoren sollte zur Eignung einer Person für dieses Verfahren konsultiert werden. Informationen über das Projekt stehen bei Gericht zur Verfügung und werden den Gemeinden, sozialen Diensten, Familiengerichten usw. weitergeleitet.

Mit dem Projekt sollen 300 Paare unterstützt werden. Eltern mit Kindern sollen die Gelegenheit erhalten, Familienstreitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten, die vor Gericht geprüft werden bzw. die noch nicht vor Gericht behandelt werden, beilegen zu können. Insbesondere sollen mit dem Projekt verheiratete Paare unterstützt werden oder zumindest Streitigkeiten in der Weise gelöst werden, dass die Eltern eines Kindes weiterhin respektvoll miteinander umgehen, und dafür Sorge getragen wird, dass die Eltern künftig weiterhin miteinander kommunizieren, um zusammen über verschiedene Angelegenheiten zu entscheiden, die die tägliche Fürsorge, Erziehung und Bildung des gemeinsames Kindes betreffen.

Ein Verzeichnis der am Projekt beteiligten und zertifizierten Mediatoren ist über folgenden Link abrufbar: http://sertificetimediatori.lv/

Letzte Aktualisierung: 03/12/2019

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