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Familienmediation

Frankreich
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

Die grenzübergreifende Familienmediation wird durch internationale und europäische Kooperationsinstrumente gefördert, um eine friedliche und schnelle Beilegung der Streitigkeiten zu begünstigen. Frankreich hat in der zentralen Behörde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um bei grenzübergreifenden Streitfällen die Inanspruchnahme der Mediation zu fördern. Dabei ist es auch notwendig, die nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Mediation vorzustellen, die in grenzübergreifenden Fällen zur Anwendung kommen können.

Nationaler Regelungsrahmen:

Mit dem Gesetz Nr. 95-125 vom 8. Februar 1995 und dem darauf folgenden Dekret Nr. 2012-66 vom 22. Juli 1996 wurde die gerichtliche Mediation in Frankreich verankert. Jeder Richter einer Streitsache kann mit dem Einverständnis der Parteien einen Mediator ernennen, d. h. einen unparteiischen und unabhängigen Dritten, der entsprechend qualifiziert ist.

Mit der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 2011-1540 vom 16. November 2011, mit der die Richtlinie 2008/52/EG vom 21. Mai 2008 umgesetzt wird, wurde das Gesetz vom 8. Februar 1995 modifiziert. In diesem Gesetz wird die Mediation als jeder strukturierte Vorgang bezeichnet, bei dem zwei oder mehrere Parteien mithilfe eines Dritten versuchen, ihre Differenzen auf gütlichem Wege zu beseitigen und eine Einigung zu erzielen. Mit diesem Gesetz wird eine gemeinsame Regelung für alle Mediationsverfahren eingeführt.

Für die Familienmediation gibt es ein staatliches Diplom, das durch das Dekret vom 2. Dezember 2003 (Artikel R.451-66 ff. des Sozial- und Familiengesetzbuches) und die Erlasse vom 12. Februar 2004 und 19. März 2012 eingerichtet wurde. Dieses Diplom ist derzeit jedoch nicht zwingend erforderlich, um als Familienmediator tätig zu werden, da es sich bei der Familienmediation nicht um einen reglementierten Beruf handelt.

Die Mediatoren arbeiten entweder im Rahmen eines Verbands oder freiberuflich.

Die Familienmediation kann in folgenden Fällen eingeschaltet werden:

1) Vor Befassung eines Gerichts: Es handelt sich um die so genannte konventionelle Familienmediation. In diesem Fall wird der Mediator direkt von den Parteien beauftragt;

2) Im Verlauf eines Gerichtsverfahrens: Artikel 1071 der Zivilprozessordnung, Artikel 255 und Artikel 373-2-10 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Code Civil);

  • Der Familienrichter kann den Parteien eine Mediation vorschlagen und nach deren Zustimmung einen Familienmediator ernennen, der in der Angelegenheit tätig wird.
  • Der Familienrichter kann anordnen, dass die Parteien einen Familienmediator aufsuchen müssen, der sie über den Gegenstand und den Ablauf der Familienmediation informiert.

Die erzielte Mediationsvereinbarung, die sich aus der Familienmediation ergibt, kann dem Familienrichter (Artikel 1534 und 1565 ff. der Zivilprozessordnung) zur Anerkennung vorgelegt werden. Der Richter erkennt diese Vereinbarung an, es sei denn, er stellt fest, dass sie dem Wohl des Kindes nicht genügend Rechnung trägt oder dass das Einverständnis der Eltern nicht aus freien Stücken erfolgte (Artikel 373-2-7 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder dass die Vereinbarung im weiteren Sinne eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen kann.

Die Kosten: Das erste Informationsgespräch beim Familienmediator ist kostenlos. Mit der Familienmediation ist hingegen eine finanzielle Beteiligung der Parteien nach einer offiziellen Gebührentabelle für Mediationsdienstleistungen verbunden, die auf der Grundlage der Zahlung pro Sitzung und pro Person zu zahlen ist und nach dem Einkommen der Parteien berechnet wird. Wenn eine Person Prozesskostenhilfe in Anspruch nimmt, übernimmt der Staat die Kosten für die Familienmediation. Nach dem nationalen Gebührensatz ist in diesem Fall eine Erhöhung des Anwaltshonorars vorgesehen, wenn eine Mediationsmaßnahme auf Anordnung eines Familienrichters erfolgte.

  • Link zu den Bestimmungen der Zivilprozessordnung: hier ICON (56 Kb) fr
  • Link zur Informationswebseite des Justizministeriums für die Familienmediation
  • Link zu den Listen der Mediatoren: Wenn man den nächstgelegenen Familienmediationsdienst finden möchte, kann man nach folgenden Kriterien suchen: „Médiation familiale“ (Familienmediation) unter der Registerkarte „Catégories“ (Kategorien) auf der Webseite Regionale Justiz.

Internationale Familienmediation:

Die internationale Familienmediation ist durch die Instrumente der internationalen Zusammenarbeit in Familienangelegenheiten (Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 und Brüssel-IIa-Verordnung) vorgesehen, um gütliche Lösungen zu fördern, damit das Kind bei einer internationalen Kindesentführung oder bei einer Vereinbarung über die Ausübung des Umgangsrechts eines Elternteils zurückkehren kann.

Die betroffenen Personen haben folgende Möglichkeiten:

1) Sie können sich an freiberufliche Mediatoren oder an einen Verband der Branche wenden: Eine Liste der Mediatoren für internationale Familienangelegenheiten wird unter folgender Adresse online zur Verfügung gestellt: http://www.justice.gouv.fr/26139 (oder klicken Sie hier).

2) Sie können sich an die Arbeitsgruppe bei der zentralen Behörde wenden: In Frankreich gibt es beim Justizministerium eine Arbeitsgruppe für internationale Familienmediation (Cellule de médiation familiale internationale - CMFI). Bei jedem grenzübergreifenden Fall bietet die Arbeitsgruppe ihre Hilfe vor, während und/oder nach Gerichtsverfahren als begleitende Maßnahme an. Die Vereinbarungen werden, gegebenenfalls nach Genehmigung der Vertreter der Parteien, der Gerichtsbarkeit des betreffenden Landes vorgelegt.

Die zentrale Behörde, die von einem Elternteil mit einem Ersuchen um internationale Familienmediation angerufen wird, schlägt dieses Vorgehen dem anderen Elternteil vor. Diese Maßnahme muss freiwillig erfolgen: Es darf kein Zwang bei der Inanspruchnahme des internationalen Familienmediationsverfahrens ausgeübt werden.

Im Rahmen der internationalen Familienmediation ist die Arbeitsgruppe der zentralen Behörde gegenüber beiden Elternteilen unparteiisch, und der Fall wird absolut vertraulich behandelt.

Die Mediation im Rahmen der Arbeitsgruppe für internationale Familienmediation des Justizministeriums erfolgt gratis. Der Antrag mit den Unterlagen bezüglich der laufenden oder abgeschlossenen Verfahren in Frankreich oder im Ausland muss an folgende Postadresse geschickt werden:

Ministère de la Justice

Direction des affaires civiles et du Sceau – BDIP

Cellule de médiation familiale internationale

13 place Vendôme

75 042 Paris Cedex 01

Er kann auch per E-Mail an folgende Adresse geschickt werden: entraide-civile-internationale@justice.gouv.fr

Link zur Internetseite des französischen Justizministeriums (Arbeitsgruppe für internationale Familienmediation): http://www.justice.gouv.fr/justice-civile-11861/enlevement-parental-12063/la-mediation-21106.html

Letzte Aktualisierung: 19/01/2017

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