Erbrecht

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ZUSTÄNDIGE GERICHTE SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

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Familienrecht – Erbsachen


*muss ausgefüllt werden

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

In Rumänien sind die Gerichte für die Anerkennung und Erklärung der Vollstreckbarkeit (Exequatur) zuständig (Artikel 95 Absatz 1 und Artikel 1098 Zivilprozessordnung (ZPO)). Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Anerkennung und Erklärung der Vollstreckbarkeit sind die Berufungsgerichte (curţi de apel) zuständig (Artikel 96 Absatz 2 des Gesetzes Nr.134/2010 über die Zivilprozessordnung).

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Zweiter Rechtsbehelf zum Obersten Gerichts- und Kassationshof (Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie) (Artikel 97 Absatz 1 ZPO).

Anschrift des Obersten Gerichtshofs: str. Batiștei nr. 25, sector 2, cod 020934, București.

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Notar (Notarul public).

Namen und Kontaktdaten der Notare finden Sie auf der Website der Nationalen Union der Notare Rumäniens (Uniúne Naționale a Notarilor Publici din România): http://www.uniuneanotarilor.ro/?p=2.2.3&lang=ro.

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass das Europäische Nachlasszeugnis (certificatul european de moștenitor) auf Antrag von dem Notar ausgestellt wird, der auch das Nachlasszeugnis nach rumänischem Recht ausgefertigt hat. Gegen die Ausstellung des Zeugnisses und gegen die Versagung der Ausstellung eines Zeugnisses kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden. Mit der Sache befasst sich das Amtsgericht (judecătorie), in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Kanzlei des Notars befindet, der das ursprüngliche Zeugnis nach rumänischem Recht ausgestellt hat. Gegen die Entscheidung ist nur ein einmaliger Rechtsbehelf möglich. Solange der Rechtsbehelf anhängig ist, kann das Gericht die Aussetzung der Rechtswirkung des Europäischen Nachlasszeugnisses anordnen.

Für die Berichtigung, die Änderung und den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist der ausstellende Notar zuständig. Über die Berichtigung, die Änderung und den Widerruf muss der Notar alle Personen, die eine Abschrift des Zeugnisses erhalten haben, informieren. Gegen die Berichtigung, die Änderung und den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden. Mit der Sache befasst sich das Amtsgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Kanzlei des Notars befindet, der das berichtigte, geänderte oder widerrufene Zeugnis ausgestellt hat. Gegen die Entscheidung ist nur ein einmaliger Rechtsbehelf möglich.

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Nicht zutreffend.

Letzte Aktualisierung: 17/01/2018

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