Erbrecht

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Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Die Entscheidung eines ausländischen Gerichts, die in dem Land vollstreckbar ist, in dem sie ergangen ist, ist in Lettland vollstreckbar, sobald sie dort nach dem geltenden Verfahren anerkannt wurde.

Sofern das entsprechende Übereinkommen und die Verordnungen nichts anderes vorsehen, bestimmt sich das Verfahren zur Erwirkung einer Vollstreckbarerklärung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 nach Kapitel 77 der Zivilprozessordnung (Civilprocesa likuma), in dem die Anerkennung der Entscheidungen ausländischer Gerichte geregelt ist. Für Anträge auf Vollstreckbarerklärung ist gemäß Artikel 45 Absatz 1 das Stadt- oder Bezirksgericht (rajona (pilsētas) tiesa) des Ortes zuständig, an dem die Entscheidung vollstreckt werden soll, oder des gemeldeten Wohnsitzes des Beklagten oder, sollte es einen solchen Ort nicht geben, des tatsächlichen Wohnsitzes oder des Geschäftssitzes des Beklagten.

Gegen die Entscheidung eines Stadt- oder Bezirksgerichts, die Entscheidung eines ausländischen Gerichts anzuerkennen oder diese Anerkennung zu versagen, kann beim Regionalgericht (apgabaltiesa) ein Rechtsbehelf in Form einer Beschwerde (blakus sūdzība) eingelegt werden. Eine Entscheidung des Regionalgerichts kann mit Beschwerde beim Obersten Gerichtshof (Augstākā tiesa) angefochten werden.

Eine Liste der Stadt- oder Bezirksgerichte steht auf dem: Gerichtsportal Lettlands zur Verfügung.

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Gegen die Entscheidung eines Stadt- oder Bezirksgerichts, die Entscheidung eines ausländischen Gerichts anzuerkennen oder diese Anerkennung zu versagen, kann beim Regionalgericht Beschwerde eingelegt werden. Eine Entscheidung des Regionalgerichts kann mit Beschwerde beim Obersten Gerichtshof angefochten werden.

Eine Partei mit gemeldetem Wohnsitz in Lettland oder andernfalls mit tatsächlichem Wohnsitz oder mit Geschäftssitz in Lettland, kann innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt einer Ausfertigung der Entscheidung Beschwerde einlegen. Eine Partei, deren gemeldeter oder tatsächlicher Wohnsitz oder deren Geschäftssitz sich nicht in Lettland befindet, kann innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt einer Ausfertigung der Entscheidung Beschwerde einlegen.

Eine Liste der Gerichte Lettlands steht auf dem Gerichtsportal Lettlands zur Verfügung.

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Wenn Lettland in einer grenzüberschreitenden Erbsache gemäß Artikel 4, 7, 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 zuständig ist, kann jeder vereidigte Notar (zvērināts notārs) ein Europäisches Nachlasszeugnis ausstellen.

Eine Liste der vereidigten Notare steht auf der Website der Notare zur Verfügung.

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Auf Verlangen einer betroffenen Partei kann der vereidigte Notar, der das Europäische Nachlasszeugnis ausgestellt hat, dieses gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 berichtigen, ändern oder widerrufen. Gemäß Artikel 73 der Verordnung kann er auch die Wirkungen des Zeugnisses aussetzen.

Hierzu muss der Notar eine notarielle Urkunde errichten (notariāls akts), mit der das Zeugnis berichtigt, geändert, widerrufen oder ausgesetzt wird. Alle Personen, denen beglaubigte Ausfertigungen des Zeugnisses oder Auszüge daraus ausgestellt wurden, sind unverzüglich zu informieren.

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und gemäß Artikel  324.1 des Notargesetzes (Notariāta likums) wendet ein mit einer grenzüberschreitenden Erbsache befasster Notar die Bestimmungen des Notargesetzes an, sofern das direkt in Lettland anzuwendende Recht der Europäischen Union nichts anderes vorsieht.

Die Ausstellung eines Nachlasszeugnisses (mantošanas iesniegums) muss bei einem Notar beantragt werden, der in einem in Artikel 252 des Notargesetzes genannten Bezirk tätig ist. Ist jedoch der letzte gemeldete Wohnsitz des Verstorbenen oder der Ort, an dem sich der Nachlass oder der größte Teil desselben befindet, nicht bekannt, kann der Antrag bei jedem vereidigten Notar gestellt werden.

Verfahren zur Erwirkung einer Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung sollten beim Stadt- oder Bezirksgericht angestrengt werden.

Eine Liste der vereidigten Notare findet sich auf der Website der Notare.

Letzte Aktualisierung: 07/02/2019

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