Erbrecht

Artikel 78 Buchstabe a - die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden

Anträge nach Artikel 45 werden beim Leiter der Geschäftsstelle des Landgerichts (tribunal de grande instance) eingereicht (Artikel 509-1, 509-2 und 509-3 der Zivilprozessordnung (code de procédure civile)), wenn sie eine Gerichtsentscheidung oder ein Gerichtsurteil betreffen, und beim Präsidenten der Notarkammer (chambre des notaires) bzw. dessen Vertreter, wenn sie eine öffentliche Urkunde betreffen.

Rechtsbehelfe im Sinne des Artikels 50 Absatz 2 werden beim Präsidenten des Landgerichts eingelegt (Artikel 509-9 Zivilprozessordnung).

Artikel 78 Buchstabe b - die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Gegen eine abschließende Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts kann nur noch eine Rechtsbeschwerde (pourvoi en cassation) beim Kassationsgerichtshof (Cour de cassation) eingelegt werden.

Eine Rechtsbeschwerde kann unterschiedlich begründet sein (Urteil verstößt gegen das Gesetz, Machtmissbrauch, mangelnde Zuständigkeit, fehlende Rechtsgrundlage, kollidierende Urteile usw.). Das Gericht beschränkt sich aber in jedem Fall auf eine Prüfung der Rechtsanwendung. Es prüft lediglich, ob das Urteil gegen das Gesetz oder gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstößt, und befasst sich nicht mit dem eigentlichen Sachverhalt.

Cour de cassation

5 quai de l’horloge

75055 Paris

Artikel 78 Buchstabe c - die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind

Das Europäische Nachlasszeugnis wird von einem Notar ausgestellt.

Der Oberste Rat der Notare (Conseil supérieur du notariat) ist das Aufsichtsgremium der Notare in Frankreich.

Conseil supérieur du notariat

60 boulevard de la Tour-Maubourg

75007 Paris

Kontakt: http://www.notaires.fr/fr

Artikel 78 Buchstabe d - die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe

Ein Rechtsbehelf im Sinne von Artikel 72 kann beim Präsidenten des Landgerichts eingelegt werden, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Kanzlei des Notars befindet (Artikel 1381-4 ZPO).

Der Rechtsbehelf kann innerhalb von 15 Tagen nach Ausstellung oder Mitteilung der beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses oder des Urteils über das Zeugnis gestellt werden.

Der Präsident des Landgerichts entscheidet abschließend über den Antrag. Der Antragsteller, der ausstellende Notar und gegebenenfalls die Partei, die das Europäische Nachlasszeugnis verlangt, sofern sie nicht der Antragsteller ist, werden angehört oder geladen. Dem Notar wird das Urteil mitgeteilt.

Wenn der Präsident des Landgerichts anordnet, dass das Zeugnis ausgestellt, berichtigt oder geändert werden soll, kann er die notwendigen Schritte einleiten oder den Notar damit beauftragen.

Wenn der Präsident des Gerichts den Widerruf des Europäischen Nachlasszeugnisses oder die Aussetzung seiner Rechtswirkung anordnet, wird dies allen Personen, die eine beglaubigte Abschrift des Zeugnisses erhalten haben, unverzüglich vom Notar mitgeteilt. Solange die Rechtswirkung ausgesetzt ist, kann keine Abschrift des Zeugnisses angefertigt werden.

Artikel 79 - Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen

Nicht zutreffend.