European Account Preservation Order

National information and online forms concerning Regulation No. 655/2014

What is it?

The European Account Preservation Order (EAPO) lets a court in one EU country freeze funds in the bank account of a debtor in another EU country. The procedure may be used in cross-border cases only, whereby the court carrying out the procedure or the country of domicile of the creditor must be in a different Member State than the one in which the debtor's account is maintained.

It makes EU debt recovery easier.

The procedure for getting an EAPO is set out in Regulation (EU) No 655/2014.

It’s an alternative to existing legal procedures in each EU country.

It applies from 18 January 2017.

Advantages

The procedure is quick and happens without informing the debtor (ex parte).

This ‘surprise effect’ stops debtors moving, hiding or spending the money.

Does it apply in all EU countries?

No. The Regulation does not apply in Denmark. This means that:

  • creditors based in Denmark can’t apply for an EAPO
  • you can’t get an EAPO on a Danish bank account.

How to apply

You’ll find all the application forms and more information here.

You can fill in all the forms online.

Remember: You do not have to give precise details about the account to be frozen (e.g. account number) if you don't have them – only the name of the bank where the account is held. If you don’t know the name of the bank where the debtor’s account is held, under the Regulation you can ask the court to find out.

The content of all the EAPO-related forms is laid down in Commission Implementing Regulation (EU) 2016/1823.

Last update: 01/02/2020

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Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung - Belgien

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a – die benannten Gerichte, die befugt sind, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu erlassen

Zuständig ist der Pfändungsrichter (juge des saisies/beslagrechter) am erstinstanzlichen Gericht (tribunal de première instance/Rechtbank van eerste aanleg) nach Artikel 1395/2 des Gerichtsgesetzbuchs (Code judiciaire/Gerechtelijk Wetboek)).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b – die benannte Behörde, die befugt ist, Kontoinformationen einzuholen

Die Link öffnet neues FensterNationale Gerichtsvollzieherkammer von Belgien (Chambre nationale des huissiers de justice/Nationale Kamer van Gerechtsdeurwaarders, Artikel 555/1 § 1 Absatz 1 25° Gerichtsgesetzbuch).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c – Methoden zur Einholung von Kontoinformationen

Der Artikel 555/1 § 2 des Gerichtsgesetzbuchs, der am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, nachdem eine Reihe weitere Durchführungsmaßnahmen getroffen wurden, sieht eine Kombination der Methoden a) und b) nach Artikel 14 Absatz 5 der EU-Verordnung vor.

Dementsprechend kann die Nationale Gerichtsvollzieherkammer in einer ersten Phase nach dem gerichtlichen Ersuchen die Kontaktstelle bei der belgischen Zentralbank (Banque nationale de Belgique/Nationale Bank van België) auffordern, die erforderlichen Informationen vorzulegen.

Auf der Grundlage der eingeholten Informationen kann die Nationale Gerichtsvollzieherkammer bei Bedarf eine oder mehrere Banken um Daten ersuchen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d – die Gerichte, bei denen ein Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung eingelegt werden kann

Appellationshof (Cour d’appel/Hof van Beroep, Artikel 602 Absatz 1 6° Gerichtsgesetzbuch).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e – die benannten Behörden, die befugt sind, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und sonstige Schriftstücke entgegenzunehmen, zu übermitteln und zuzustellen

Gerichtsvollzieher (huissier de justice/gerechtsdeurwaarder, Artikel 196 des Gesetzes vom 18. Juni 2018 mit verschiedenen zivilrechtlichen Bestimmungen und Vorschriften zur Förderung alternativer Formen der Streitbeilegung).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f – die für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständige Behörde

Gerichtsvollzieher (Artikel 519 § 1 1° Gerichtsgesetzbuch).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe g – Regelungen in Bezug auf die Möglichkeiten der vorläufigen Pfändung von Gemeinschafts- und Treuhandkonten

Die Drittsicherungspfändung ist in Belgien im Gerichtsgesetzbuch (Teil 5 Titel II Kapitel IV (Link öffnet neues Fensterhttp://www.ejustice.just.fgov.be/eli/loi/1967/10/10/1967101056/justel) geregelt. Beschlüsse zur Drittsicherungspfändung können für gemeinsame Konten erlassen werden. Sind dem Drittgepfändeten (d. h. der Bank) die Beträge bekannt, die den einzelnen Inhabern eines gemeinsamen Kontos zuzurechnen sind, so betrifft der Beschluss zur Drittsicherungspfändung nur den Betrag, den der Pfändungsschuldner schuldet. Andernfalls wird das gesamte Kontoguthaben in der vom Drittgepfändeten vorzulegenden Erklärung ausgewiesen. In diesem Fall kann jeder Mitinhaber eines Kontos, der nicht der Pfändung unterliegt, die teilweise Aufhebung der Drittsicherungspfändung beantragen, wenn er seinen Anteil am Vermögen nachweisen kann.

– Dieser Antrag kann beim Pfändungsrichter am erstinstanzlichen Gericht eingereicht werden (Artikel 1395 Gerichtsgesetzbuch).

– In Bezug auf Anderkonten (comptes de qualité/kwaliteitsrekeningen) und Sammelanderkonten (comptes de tiers/derdenrekeningen) ist folgende Unterscheidung vorzunehmen:

  • Der Schuldner ist der Kontoinhaber
    • Ungeachtet des Artikels 8/1 des Hypothekengesetzes (loi hypothécaire/Hypotheekwet), in dem ausdrücklich anerkannt ist, dass bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Anderkonten (d. h. Konten von Rechtsanwälten, Gerichtsvollziehern, Notaren und Immobilienmaklern) vom Vermögen des Kontoinhabers getrennt sind und dass diese Trennung Dritten gegenüber geltend gemacht werden kann, hat der Gesetzgeber jedoch nicht festgelegt, dass die auf diesen Treuhandkonten gehaltenen Gelder der Pfändung durch die privaten Gläubiger des Kontoinhabers entzogen sind. Dementsprechend kann eine Bank diese Gelder vorläufig pfänden. Dabei muss die Bank die spezifische Art des Kontos angeben (Artikel 1452 Gerichtsgesetzbuch); es können jedoch Einwände beim Pfändungsrichter erhoben werden. Der Pfändungsschuldner kann daher die Aufhebung der Drittsicherungspfändung beantragen.
  • Der Schuldner ist der Begünstigte des Anderkontos oder des Sammelanderkontos
    • Der Begünstigte des Anderkontos hat in Bezug auf die in seinem Namen verwalteten Gelder dem Kontoinhaber gegenüber eine Forderung. Die Forderung kann von den Gläubigern des Begünstigten gepfändet werden: jeder Gläubiger kann eine Drittsicherungspfändung beantragen, die ein Dritter seinem Schuldner schuldet (Artikel 1445 Gerichtsgesetzbuch). Der Beschluss zur Drittsicherungspfändung ist an den Kontoinhaber (d. h. den Dritten) und nicht an die Bank auszustellen. Grund dafür ist, dass die Bank in diesem Fall nur gegenüber dem Kontoinhaber und nicht gegenüber dem Begünstigten Schulden hat.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe h – Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge

Die Unpfändbarkeit bestimmter Beträge ist in Belgien in die Artikel 1409, 1409bis und 1410 des Gerichtsgesetzbuchs (Link öffnet neues Fensterhttp://www.ejustice.just.fgov.be/eli/loi/1967/10/10/1967101056/justel) geregelt. Die in diesen Artikeln festgelegten Bestimmungen umfassen die Beschränkung der Pfändung sowie die Unpfändbarkeit bestimmter Einkünfte: Löhne, Erwerbsersatzeinkommen, Sozialleistungen und Unterhalt. Unterhalb einer bestimmten Schwelle sind Löhne und Ersatzeinkommen der Pfändung entzogen.

Im Hinblick auf die Unterstützung der Vollstreckungsbehörden und gegebenenfalls der Pfändungsgläubiger bei der Feststellung, ob die auf einem Konto gehaltenen Gelder pfändbar sind, sieht Artikel 1411bis § 3 des Gerichtsgesetzbuchs die (strafrechtlich durchgesetzte) Verpflichtung für Arbeitgeber und Zahlstellen vor, bei der Ausführung von Zahlungen einen bestimmten Code anzugeben. Dieser Code richtet sich nach der Art des geschützten Einkommens, das auf dem Konto eingeht.

Die Verpflichtung zur Angabe eines solchen Codes berührt nicht das Recht des Schuldners, mit allen rechtlichen Mitteln nachzuweisen, dass die seinem Sichtkonto (auch Girokonto genannt) gutgeschriebenen Beträge unpfändbar sind (Artikel 1411bis § 2 Absatz 1 Gerichtsgesetzbuch). Darüber hinaus sieht Artikel 1411bis § 2 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuchs die widerlegbare Vermutung vor, dass die Beträge, die der Arbeitgeber auf das Sichtkonto des Schuldners einzahlt, teilweise unpfändbar sind. Diese Vermutung gilt jedoch nur für das Verhältnis zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe i – ob nach ihrem Recht die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen erheben dürfen und welche Partei diese Gebühren zu entrichten hat

Gemäß Artikel 1454 des Gerichtsgesetzbuchs gehen die Kosten für die Erklärung, die vom Drittgepfändeten vorzulegen ist, zu Lasten des Schuldners. Die Rückforderung sonstiger Kosten, die der Bank im Zusammenhang mit der Vollstreckung oder (teilweisen) Aufhebung einer Drittsicherungspfändung entstehen, ist nicht ausdrücklich geregelt.

Gemäß Artikel 555/1 § 2 des Gerichtsgesetzbuchs, der am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, werden die Gebühren für die Bearbeitung von Kontoinformationsersuchen sowie die Bedingungen und Modalitäten für die Gebühreneinnahme vom König festgelegt. Gegebenenfalls trägt die Bank einen Teil dieser Kosten, die die Informationen auf Ersuchen der von Belgien benannten Behörde (siehe Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung) übermittelt hat, sofern mit den Banken oder einem Vertreter der Banken eine schriftliche Vereinbarung über die Erstattungsmodalitäten getroffen wurde; davon unbeschadet gilt Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 (siehe Artikel 3 2° des Königlichen Erlasses (Arrêté Royal/Koninklijk besluit) vom 22. April 2019 zur Festsetzung der Gebühren für die Bearbeitung von Informationsersuchen bezüglich der in Artikel 555/1 § 2 Absatz 6 des Gerichtsgesetzbuchs genannten Konten und zur Festlegung der Bedingungen und Modalitäten für deren Einnahme (Link öffnet neues Fensterhttp://www.ejustice.just.fgov.be/eli/arrete/2019/04/22/2019030412/justel). Bis dato wurde mit den Banken keine Vereinbarung über Erstattungsmodalitäten geschlossen.

Diese vom König festgelegten Gebühren werden für nationale Anträge auf Einholung von Kontoinformationen gemäß den neuen Artikeln 1447/1 und 1447/2 des Gerichtsgesetzbuchs (die voraussichtlich 2020 in Kraft treten) sowie für Anträge auf Einholung von Kontoinformationen nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 gelten.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe j – die Gebührenskala oder das sonstige Regelwerk, in der bzw. dem die geltenden Gebühren aufgeführt sind, die von einer an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beteiligten Behörde oder sonstigen Stelle erhoben werden

Die Gebühren für die Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher sind im Königlichen Erlass vom 30. November 1976 zur Festsetzung des Tarifs für die von Gerichtsvollziehern in Zivil- und Handelssachen ausgeführten Handlungen und des Tarifs für bestimmte Zulagen festgelegt.

Was die Bereitstellung von Informationen anbelangt, so werden die Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Einholung von Kontoinformationen sowie die Bedingungen und Modalitäten für die Einnahme gemäß Artikel 555/1 § 2 des Gerichtsgesetzbuchs (der am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist) vom König festgelegt. Der Königliche Erlass vom 22. April 2019 zur Festsetzung der Gebühren für die Bearbeitung von Informationsersuchen bezüglich der in Artikel 555/1 § 2 Absatz 6 des Gerichtsgesetzbuchs genannten Konten und zur Festlegung der Bedingungen und Modalitäten für die Einnahme (Link öffnet neues Fensterhttp://www.ejustice.just.fgov.be/eli/arrete/2019/04/22/2019030412/justel) ist rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe k – ob gleichwertigen nationalen Beschlüssen ein bestimmter Rang eingeräumt wird

Nach belgischem Recht erhält eine Forderung durch die Drittsicherungspfändung keinen Vorrang. Nach den Artikeln 17 und 19 1° des Hypothekengesetzes erhalten lediglich die Gerichtskosten Vorrang, die in unmittelbarer Folge der Drittsicherungspfändung anfallen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe l – die Gerichte oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde, die für einen Rechtsbehelf zuständig sind bzw. ist

Gegen eine Drittsicherungspfändung: der Pfändungsrichter am erstinstanzlichen Gericht (Artikel 1395/2 2° des Gerichtsgesetzbuchs).

Gegen die Vollstreckung einer Drittsicherungspfändung: der Pfändungsrichter (juge des saisies/beslagrechter) am erstinstanzlichen Gericht (Artikel 1395/2 2° Gerichtsgesetzbuch).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe m – die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, und die Frist, innerhalb derer dieses Rechtsmittel einzulegen ist, sofern eine solche vorgesehen ist

Appellationshof (Cour d’appel/Hof van beroep, Artikel 602 Absatz 1 7  Gerichtsgesetzbuch).

Nach Artikel 1051 des Gerichtsgesetzbuchs kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Notifizierung des Urteils Berufung eingelegt werden.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n – Gerichtsgebühren

Die Kosten des Zivilverfahrens sind in den Artikeln 1017–1022 des Gerichtsgesetzbuchs geregelt.

Die Prozesskosten sind von Fall zu Fall unterschiedlich und richten sich nach den spezifischen Umständen des jeweiligen Falls.

Artikel 1017 des Gerichtsgesetzbuchs legt als allgemeine Regel fest, dass jedes Endurteil unbeschadet der Parteivereinbarung, die eventuell durch das Urteil bekräftigt wird, selbst von Amts wegen die Verurteilung der unterliegenden Partei in die Verfahrenskosten verkündet, es sei denn, dass besondere Gesetze anders darüber bestimmen. Jedoch werden unnötige Kosten, einschließlich der in Artikel 1022 erwähnten Verfahrensentschädigung, selbst von Amts wegen der Partei, die diese unrechtmäßigerweise verursacht hat, zu Lasten gelegt.

Die Verfahrenskosten sind in Artikel 1018 des Gerichtsgesetzbuchs aufgeführt und umfassen:

  • 1. die verschiedenen Gebühren, die Kanzlei- und Registrierungsgebühren sowie die Stempelsteuern, die vor Aufhebung des Stempelsteuergesetzbuches gezahlt worden sind; zu den Gerichtsgebühren gehören Eintragungs-, Ausfertigungs- sowie Kopiergebühren (Artikel 268 ff. Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuch (Code des droits d’enregistrement, d’hypothèque et de greffe/Wetboek registratie-, hypotheek- en griffierechten)).
    • Grundsätzlich wird – je nach Wert des Antrags – eine Eintragungsgebühr (droit de mise au rôle/rolrecht) in Höhe von 100–500 EUR (Pfändungsrichter) bzw. 210–800 EUR (Appellationshof) erhoben (Artikel 269/1 Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuch). Diese Gebühr ist zu entrichten, wenn der Fall eingetragen wird.
    • Grundsätzlich wird für Schriftstücke, die von der Gerichtskanzlei ausgefertigt werden, bzw. für Dokumente, die der Gerichtskanzlei ohne richterliche Mitwirkung vorgelegt werden, eine Ausfertigungsgebühr (droit de rédaction/opstelrecht) in Höhe von 35 EUR erhoben (Artikel 270/1 Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuch).
    • Für Kopien oder Auszüge, die von der Gerichtskanzlei angefertigt werden, wird grundsätzlich eine Ausfertigungsgebühr (droit d’expédition/expeditierecht) in Höhe von 0,85–3,00 EUR pro Seite erhoben (Artikel 271 und 272 Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuch).

Registrierungsgebühren (3 % der Hauptsumme) werden für Entscheidungen erhoben, die eine Hauptsumme von mehr als 12 500 EUR (ohne Gerichtskosten) betreffen;

  • 2. die Kosten der und die Bezüge und Besoldungen für die gerichtlichen Handlungen;
  • 3. die Kosten für die Ausfertigung des Urteils: 0,85–3,00 EUR pro Seite;
  • 4. die Ausgaben für alle Untersuchungsmaßnahmen, unter anderem das Zeugen- und Sachverständigengeld;
  • 5. die Fahrt- und Aufenthaltskosten der Magistrate, Greffiers und Parteien, wenn die Fahrt vom Richter angeordnet worden ist, und die Beurkundungskosten, wenn diese ausschließlich im Hinblick auf den Prozess gemacht worden sind;
  • 6.°die in Artikel 1022 erwähnte Verfahrensentschädigung; diese wird grundsätzlich von der unterlegenen Partei gezahlt und stellt eine Entschädigung für die Anwaltshonorare und -kosten dar, die der obsiegenden Partei entstanden sind. Die Höhe der Verfahrensentschädigung richtet sich nach dem Streitwert. Im Königlichen Erlass vom 26. Oktober 2007 sind ein Grundbetrag, ein Mindestbetrag und ein Höchstbetrag festgelegt. Der Richter kann den Grundbetrag unter Berücksichtigung des Höchst- und Mindestbetrags herabsetzen oder erhöhen. Diese Beträge sind an den Verbraucherpreisindex gekoppelt;
  • 7.°die Honorare, Bezüge und Kosten des gemäß Artikel 1734 bestimmten Vermittlers;
  • 8.° den in Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 19. März 2017 zur Schaffung eines Haushaltsfonds für weiterführenden juristischen Beistand erwähnten Beitrag (aide juridique de deuxième ligne/juridische tweedelijnsbijstand).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe o – die Sprachen, die für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassen sind

Keine zusätzliche Sprache.

Letzte Aktualisierung: 12/03/2020

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Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung - Deutschland

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a – die benannten Gerichte, die befugt sind, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu erlassen

Es handelt sich bei den benannten GerichtenPDF(211 Kb)de um Amtsgerichte und Landgerichte.

Örtlich zuständig für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn der Gläubiger bereits die Ausstellung einer öffentlichen Urkunde erwirkt hat, ist das Gericht, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden.

Die Abgrenzung der Zuständigkeit hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des deutschen Gerichtsverfassungsrechts und der anwendbaren Prozessordnungen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b – die benannte Behörde, die befugt ist, Kontoinformationen einzuholen

Zuständige Auskunftsbehörde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 für die Einholung von Kontoinformationen ist das Bundesamt für Justiz.

Das Bundesamt für Justiz hat folgende Kontaktdaten:

Bundesamt für Justiz
Adenauerallee 99-103
53113 Bonn
Deutschland
Tel.: +49-228 99 410-40
E-Mail: Link öffnet neues FensterEU-Kontenpfaendung@bfj.bund.de

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c – Methoden zur Einholung von Kontoinformationen

Zum Zweck der Einholung von Kontoinformationen nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 darf das Bundesamt für Justiz das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die folgenden Daten abzurufen:

den Tag der Errichtung und den Tag der Auflösung eines Kontos und den Namen des Inhabers des Kontos sowie bei natürlichen Personen den Tag der Geburt.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d – die Gerichte, bei denen ein Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung eingelegt werden kann

Es handelt sich bei den benannten GerichtenPDF(233 Kb)de um Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte, Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte.

Der Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung kann bei dem Gericht, das den Antrag abgelehnt hat, oder , soweit es sich bei dem Gericht, das den Antrag abgelehnt hat, um ein Gericht des ersten Rechtszuges handelt, bei dem diesem Gericht im Rechtszug übergeordneten Gericht eingelegt werden.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e – die benannten Behörden, die befugt sind, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und sonstige Schriftstücke entgegenzunehmen, zu übermitteln und zuzustellen

Es handelt sich bei den benannten GerichtenPDF(194 Kb)de um Amtsgerichte.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f – die für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständige Behörde

Es handelt sich bei den benannten GerichtenPDF(194 Kb)de um Amtsgerichte.

Für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung ist das nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig. Soweit der Beschluss jedoch von einem deutschen Gericht erlassenen wurde, ist dieses Gericht als Vollstreckungsgericht für die Vollstreckung zuständig.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe g – Regelungen in Bezug auf die Möglichkeiten der vorläufigen Pfändung von Gemeinschafts- und Treuhandkonten

Gelder auf Konten, über die der Schuldner den Unterlagen der kontoführenden Bank zufolge nicht allein verfügen kann, unterliegen nach deutschem einzelstaatlichem Recht der Pfändung, unbeschadet von etwaigen Rechten der anderen Verfügungsberechtigten.

Gelder auf Konten des Schuldners, über die ein Dritter im Namen des Schuldners verfügen kann, unterliegen nach deutschem einzelstaatlichem Recht der Pfändung gegen den Schuldner.

Gelder auf Konten eines Dritten, über die der Schuldner im Namen dieses Dritten verfügen kann, unterliegen nach deutschem einzelstaatlichem Recht nicht der Pfändung gegen den Schuldner.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe h – Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge

Die deutschen einzelstaatlichen Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge finden sich in den §§ 850k und 850l der Zivilprozessordnung (ZPO):

Diese lauten wie folgt:

„§ 850k Pfändungsschutzkonto

(1) Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst. Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf. Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.

(2) Die Pfändung des Guthabens gilt im Übrigen als mit der Maßgabe ausgesprochen, dass in Erhöhung des Freibetrages nach Absatz 1 folgende Beträge nicht von der Pfändung erfasst sind:

1. die pfändungsfreien Beträge nach § 850c Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a Satz 1, wenn

a) der Schuldner einer oder mehreren Personen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt oder

b) der Schuldner Geldleistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für mit ihm in einer Gemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder der §§ 19, 20, 36 Satz 1 oder 43 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch lebende Personen, denen er nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Unterhalt verpflichtet ist, entgegennimmt;

2. einmalige Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und Geldleistungen zum Ausgleich des durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwandes im Sinne des § 54 Abs. 3 Nr. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch;

3. das Kindergeld oder andere Geldleistungen für Kinder, es sei denn, dass wegen einer Unterhaltsforderung eines Kindes, für das die Leistungen gewährt oder bei dem es berücksichtigt wird, gepfändet wird.

Für die Beträge nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend.

(3) An die Stelle der nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 pfändungsfreien Beträge tritt der vom Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss belassene Betrag, wenn das Guthaben wegen der in § 850d bezeichneten Forderungen gepfändet wird.

(4) Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag einen von den Absätzen 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen. Die §§ 850a, 850b, 850c, 850d Abs. 1 und 2, die §§ 850e, 850f, 850g und 850i sowie die §§ 851c und 851d dieses Gesetzes sowie § 54 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 4 und 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, § 17 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 76 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. Im Übrigen ist das Vollstreckungsgericht befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

(5) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die nach Absatz 2 nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist. Die Leistung des Kreditinstituts an den Schuldner hat befreiende Wirkung, wenn ihm die Unrichtigkeit einer Bescheinigung nach Satz 2 weder bekannt noch infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist. Kann der Schuldner den Nachweis nach Satz 2 nicht führen, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag die Beträge nach Absatz 2 zu bestimmen. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für eine Hinterlegung.

(6) Wird einem Pfändungsschutzkonto eine Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder Kindergeld gutgeschrieben, darf das Kreditinstitut die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von 14 Tagen seit der Gutschrift nur mit solchen Forderungen verrechnen und hiergegen nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm als Entgelt für die Kontoführung oder aufgrund von Kontoverfügungen des Berechtigten innerhalb dieses Zeitraums zustehen. Bis zur Höhe des danach verbleibenden Betrages der Gutschrift ist das Kreditinstitut innerhalb von 14 Tagen seit der Gutschrift nicht berechtigt, die Ausführung von Zahlungsvorgängen wegen fehlender Deckung abzulehnen, wenn der Berechtigte nachweist oder dem Kreditinstitut sonst bekannt ist, dass es sich um die Gutschrift einer Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder von Kindergeld handelt. Das Entgelt des Kreditinstituts für die Kontoführung kann auch mit Beträgen nach den Absätzen 1 bis 4 verrechnet werden.

(7) In einem der Führung eines Girokontos zugrunde liegenden Vertrag können der Kunde, der eine natürliche Person ist, oder dessen gesetzlicher Vertreter und das Kreditinstitut vereinbaren, dass das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt. Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

(8) Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält. Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.

(9) Unterhält ein Schuldner entgegen Absatz 8 Satz 1 mehrere Girokonten als Pfändungsschutzkonten, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines Gläubigers an, dass nur das von dem Gläubiger in dem Antrag bezeichnete Girokonto dem Schuldner als Pfändungsschutzkonto verbleibt. Der Gläubiger hat die Voraussetzungen nach Satz 1 durch Vorlage entsprechender Erklärungen der Drittschuldner glaubhaft zu machen. Eine Anhörung des Schuldners unterbleibt. Die Entscheidung ist allen Drittschuldnern zuzustellen. Mit der Zustellung der Entscheidung an diejenigen Kreditinstitute, deren Girokonten nicht zum Pfändungsschutzkonto bestimmt sind, entfallen die Wirkungen nach den Absätzen 1 bis 6.

§ 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto

Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und er glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind. Die Anordnung kann versagt werden, wenn überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen. Sie ist auf Antrag eines Gläubigers aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder die Anordnung den überwiegenden Belangen dieses Gläubigers entgegensteht.“

Die in § 850k Absatz 1 Satz 1 in Bezug genommenen Beträge nach § 850c Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Absatz 2a ZPO ergeben sich gegenwärtig aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 vom 27. April 2015, die als AnlagePDF(114 Kb)de dieser Information beigefügt ist; auf diese wird insoweit Bezug genommen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe i – ob nach ihrem Recht die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen erheben dürfen und welche Partei diese Gebühren zu entrichten hat

Nach deutschem einzelstaatlichem Recht dürfen die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger nationaler Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen nicht erheben.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe j – die Gebührenskala oder das sonstige Regelwerk, in der bzw. dem die geltenden Gebühren aufgeführt sind, die von einer an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beteiligten Behörde oder sonstigen Stelle erhoben werden

Die von den an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 beteiligten Gerichte zu erhebenden Kosten sind im Gerichtskostengesetz und im Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen geregelt. Die genannten Gesetze können kostenfrei über Link öffnet neues Fensterhttp://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gkg_2004/gesamt.pdf beziehungsweise Link öffnet neues Fensterhttp://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/famgkg/gesamt.pdf eingesehen und abgerufen werden.

Für eine zusammenfassende Darstellung der nach den vorgenannten Gesetzen anfallenden Kosten wird auf die Antwort zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n verwiesen.

Die von den an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 beteiligten Gerichtsvollziehern zu erhebenden Kosten sind im Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG) geregelt. Das genannte Gesetz kann kostenfrei über Link öffnet neues Fensterhttp://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gvkostg/gesamt.pdf eingesehen und abgerufen werden.

Für die Zustellung eines in Deutschland erlassenen Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung an die Bank, soweit sie durch einen Gerichtsvollzieher in Deutschland zu erfolgen hat, werden Kosten erhoben. Soweit der Gerichtsvollzieher die Zustellung persönlich ausführt, wird nach Nummer 100 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (KV GvKostG) eine Gebühr in Höhe von 10,00 Euro sowie ein sich nach der vom Gerichtsvollzieher zurückgelegten Wegstrecke richtendes Wegegeld erhoben, das bei einer Wegstrecke bis zu 10 Kilometern 3,25 Euro, bei einer Wegstrecke von mehr als 10 Kilometern bis 20 Kilometer 6,50 Euro, bei einer Wegstrecke von mehr als 20 Kilometern bis 30 Kilometer 9,75 Euro, bei einer Wegstrecke von mehr als 30 Kilometern bis 40 Kilometer 13,00 Euro und bei einer Wegstrecke von mehr als 40 Kilometern 16,25 Euro beträgt (Nummer 711 KV GvKostG). Soweit der Gerichtsvollzieher die Zustellung auf andere Weise ausführt, wird eine Gebühr von 3,00 Euro erhoben (Nummer 101 KV GvKostG). Postentgelte für Zustellungen mit Zustellungsurkunde sind in voller Höhe zu erheben (Nummer 701 KV GvKostG). Zu allen Gebühren wird eine Pauschale für sonstige bare Auslagen je Auftrag in Höhe von 20 % der zu erhebenden Gebühren, jedoch mindestens 3,00 Euro und höchstens 10,00 Euro erhoben (Nummer 716 KV GvKostG).

Dies gilt entsprechend, soweit das Gericht, das den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung in Deutschland erlassen hat, dem Schuldner den Beschluss auf Betreiben des Gläubigers zustellt und dabei einen Gerichtsvollzieher einschaltet.

Eine Gebühr für die Tätigkeit der Auskunftsbehörde nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr.655/2014 wird nicht erhoben, unbeschadet der in der Antwort zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n näher dargelegten Erhöhung der anfallenden Gerichtsgebühren in Verfahren zur Erwirkung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe k – ob gleichwertigen nationalen Beschlüssen ein bestimmter Rang eingeräumt wird

Der Rang von Pfändungen von Kontoguthaben, die auf Beschlüssen nach einzelstaatlichem Recht beruhen, die gleichwertig zu Beschlüssen nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sind, richtet sich nach dem Zeitpunkt ihrer Zustellung an die Bank, wobei die frühere Pfändung Vorrang gegenüber der späteren hat.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe l – die Gerichte oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde, die für einen Rechtsbehelf zuständig sind bzw. ist

Für einen Rechtsbehelf nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sind die folgenden GerichtePDF(233 Kb)de zuständig.

Es handelt sich bei den benannten Gerichten um Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte, Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte.

Für einen Rechtsbehelf nach Artikel 34 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sind die folgenden GerichtePDF(194 Kb)de zuständig.

Es handelt sich bei den benannten Gerichten um Amtsgerichte.

Für die Rechtsbehelfe nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ist das Gericht zuständig, das den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erlassen hat.

Für die Rechtsbehelfe des Schuldners nach Artikel 34 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ist das nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe m – die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, und die Frist, innerhalb derer dieses Rechtsmittel einzulegen ist, sofern eine solche vorgesehen ist

Für Rechtsmittel im Sinne von Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sind die folgenden GerichtePDF(233 Kb)de zuständig.

Bei den benannten Gerichten handelt es sich um Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte, Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte.

Das Rechtsmittel nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 605/2014 gegen Entscheidungen über Rechtsbehelfe kann bei dem Gericht, das die Entscheidung über den Rechtsbehelf erlassen hat, oder, soweit es sich bei dem Gericht, das die Entscheidung über den Rechtsbehelf erlassen hat, um ein Gericht des ersten Rechtszuges handelt, bei dem diesem Gericht im Rechtszug übergeordneten Gericht eingelegt werden.

Das Rechtsmittel ist innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen.

Der Lauf der Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, gegen die das Rechtsmittel eingelegt werden soll, an den Betroffenen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n – Gerichtsgebühren

In Verfahren nach Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014:

Die Gebührenhöhe wird jeweils auf der Grundlage des Streitwerts und des einschlägigen Gebührensatzes durch die in § 34 des Gerichtskostengesetzes (GKG) bzw. § 28 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) vorgegebenen Berechnungsmethoden bestimmt.

a) Für das Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Sinne des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 wird nach Nummer 1410 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (KV GKG) grundsätzlich eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,5 erhoben. In bestimmten Fällen, in denen der Bearbeitungsaufwand für das Gericht reduziert ist, ermäßigt sich der Gebührensatz auf 1,0 (Nummer 1411 KV GKG). Ergeht ein Beschluss nach § 91a oder § 269 Abs. 3 Satz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO), erhöht sich der Gebührensatz grundsätzlich auf 3,0 (Nummer 1412 KV GKG).

Die Gebühr für das Verfahren deckt auch die Erhebung eines Rechtsbehelfs des Schuldners im Sinne von Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 mit dem Ziel, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu widerrufen oder abzuändern, ab. Für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete wird eine Gebühr von 3,50 Euro erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen oder eine Zustellung auf Betreiben des Gläubigers erfolgt (Nummer 9002 KV GvKostG).

Im Verfahren über die Beschwerde wird eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,5 erhoben (Nummer 1430 KV GKG). Bei Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde ermäßigt sich der Gebührensatz auf 1,0 (Nummer 1431 KV GKG).

Der Streitwert wird vom Gericht jeweils nach freiem Ermessen festgesetzt (§ 53 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO).

Die Gebühr wird fällig, sobald der Antrag auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder die Beschwerde bei dem Gericht eingegangen ist (§ 6 GKG)

b) Soweit im ersten Rechtszug ein Amtsgericht als Familiengericht entscheidet, wird für das Verfahren im Allgemeinen eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,5 nach Nummer 1420 des Kostenverzeichnisses zum Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (KV FamGKG) erhoben. Bei Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung ermäßigt sich der Gebührensatz auf 0,5 (Nummer 1421 KV FamGKG).

Die Gebühr für das Verfahren deckt auch die Erhebung eines Rechtsbehelfs des Schuldners im Sinne von Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 mit dem Ziel, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu widerrufen oder abzuändern, ab. Für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete wird eine Gebühr von 3,50 Euro erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen oder eine Zustellung auf Betreiben des Gläubigers erfolgt (Nummer 2002 KV FamGKG).

Im Verfahren über die Beschwerde wird eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 2,0 erhoben (Nummer 1422 KV FamGKG). Bei Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist, ermäßigt sich der Gebührensatz auf 0,5 (Nummer 1423 KV FamGKG). In sonstigen Fällen der Beendigung des Verfahrens ohne Endentscheidung beträgt der Gebührensatz 1,0 (Nummer 1424 KV FamGKG).

Der Streitwert ist jeweils nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 42 Absatz 1 FamGKG).

Die Gebühr wird fällig, sobald eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist, oder das Verfahren sonst beendet wurde (§ 11 FamGKG).

c) Soweit im ersten Rechtszug ein Arbeitsgericht entscheidet, wird für das Verfahren im Allgemeinen eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,4 erhoben (Nummer 8310 KV GKG). Ergeht ein Beschluss nach § 91a oder § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, erhöht sich der Gebührensatz grundsätzlich auf 2,0 (Nummer 8311 KV GKG).

Die Gebühr für das Verfahren deckt auch die Erhebung eines Rechtsbehelfs des Schuldners im Sinne von Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 mit dem Ziel, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu widerrufen oder abzuändern, ab. Für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete wird eine Gebühr von 3,50 Euro erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen oder eine Zustellung auf Betreiben des Gläubigers erfolgt (Nummer 9002 KV GKG).

Im Verfahren über die Beschwerde wird eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,2 erhoben (Nummer 8330 KV GKG). Bei Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde ermäßigt sich der Gebührensatz auf 0,8 (Nummer 8331 KV GKG).

Der Streitwert wird vom Gericht jeweils nach freiem Ermessen festgesetzt (§ 53 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO).

Die Gebühr wird fällig, sobald eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist, oder das Verfahren sonst beendet wurde (§ 9 GKG).

In Verfahren nach Artikel 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie in allen Verfahren über Anträge auf Einschränkung oder Beendigung der Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung:

Im Verfahren zur Erwirkung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung im Sinne des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 wird eine Gebühr von 20 EUR erhoben (Nummer 2111 KV GKG). Wird in dem Verfahren ein Antrag auf Einholung von Kontoinformationen gestellt wird, erhöht sich die Gebühr auf 33 EUR (Nummer 2112 KV GKG).

Die Gebühr für das Verfahren deckt auch die Erhebung eines Rechtsbehelfs des Schuldners im Sinne von Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 mit dem Ziel, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu widerrufen oder abzuändern, ab.

Für Anträge auf Beendigung oder Einschränkung der Zwangsvollstreckung wird eine Gebühr von 30 EUR erhoben (Nummer 2119 KV GKG).

Für Beschwerden, die verworfen oder zurückgewiesen werden, wird eine Gebühr von 30 EUR erhoben (Nummer 2121 KV GKG). Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

Die Gebühr wird fällig, sobald der Antrag auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder auf Beendigung oder Einschränkung der Zwangsvollstreckung oder die Beschwerde bei dem Gericht eingegangen ist (§ 6 GKG).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe o – die Sprachen, die für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassen sind

Für Schriftstücke, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 an ein Gericht oder eine zuständige Behörde gerichtet werden, ist keine andere Sprache als die deutsche Sprache zugelassen.

Letzte Aktualisierung: 22/06/2020

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Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung - Estland

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a – die benannten Gerichte, die befugt sind, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu erlassen

Landgerichte

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b – die benannte Behörde, die befugt ist, Kontoinformationen einzuholen

Kammer der Gerichtsvollzieher und Treuhänder für Insolvenzverfahren

Tartu mnt 16, 10117 Tallinn

Telefon: +372 64 63 773

E-Mail: Link öffnet neues Fensterinfo@kpkoda.ee

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c – Methoden zur Einholung von Kontoinformationen

Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a - Alle Banken im Hoheitsgebiet sind verpflichtet, auf Ersuchen der Auskunftsbehörde Auskunft zu erteilen, ob der Schuldner ein Konto bei ihnen hat.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d – die Gerichte, bei denen ein Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung eingelegt werden kann

Rechtsbehelfe werden über das Landgericht, dessen Entscheidung in dem Rechtsbehelf angefochten wird, bei den Bezirksgerichten eingelegt.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e – die benannten Behörden, die befugt sind, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und sonstige Schriftstücke entgegenzunehmen, zu übermitteln und zuzustellen

Artikel 10 Absatz 2 - das Landgericht, das den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erließ

Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 - Gerichtsvollzieher

Artikel 23 Absatz 3 - Gerichtsvollzieher

Artikel 23 Absatz 5 - Gerichtsvollzieher

Artikel 23 Absatz 6 - Gerichtsvollzieher

Artikel 25 Absatz 3 - Gerichtsvollzieher

Artikel 27 Absatz 2 - Gerichtsvollzieher

Artikel 28 Absatz 3 - Gerichtsvollzieher

Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 2 - Gerichtsvollzieher

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f – die für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständige Behörde

Gerichtsvollzieher

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe g – Regelungen in Bezug auf die Möglichkeiten der vorläufigen Pfändung von Gemeinschafts- und Treuhandkonten

Mit Zustimmung des Ehegatten, der nicht der Schuldner ist, kann ein Zahlungsanspruch auf ein gemeinsames Konto von Eheleuten geltend gemacht werden. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn ein Vollstreckungstitel vorliegt, der von beiden Ehegatten die Erfüllung der Verpflichtung verlangt.

§ 626 Absatz 3 des Gesetzes über Schuldverhältnisse lautet: „Forderungen und bewegliche Sachen, die ein Beauftragter im Zuge der Erfüllung eines Auftrags in seinem Namen aber auf Rechnung des Auftraggebers erwirbt, sowie Ansprüche und bewegliche Sachen, die der Auftraggeber dem Beauftragen zur Erfüllung des Auftrags überträgt, sind nicht Bestandteil der Konkursmasse des Beauftragten und können in einem Vollstreckungsverfahren nicht Gegenstand einer Forderung gegenüber dem Beauftragten sein“.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe h – Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge

Folgende Einkommensarten sind von der Pfändung ausgenommen:

1) staatliche Familienleistungen;

2) Sozialleistungen für Behinderte;

3) Sozialleistungen nach dem Sozialhilfegesetz;

4) auf der Grundlage von § 351 Absatz 3 des Embryonenschutzgesetzes geleistete Entschädigungen;

5) Arbeitslosengeld, Beihilfen, Beförderungs- und Unterbringungszuschüsse sowie Geschäftsgründungssubventionen, die von der estnischen Arbeitslosenkasse gezahlt werden;

6) für Körperverletzungen oder Gesundheitsschäden gezahlte Entschädigungen außer Entschädigungen für Einkommenseinbußen und Schmerzensgeld;

61) Erwerbsminderungsbeihilfe;

7) gesetzliches Unterhaltsgeld;

8) Elterngeld;

9) geldliche Krankenkassenleistungen nach dem Krankenversicherungsgesetz, wobei Leistungen für vorübergehende Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen sind;

10) staatliche Renten im gesetzlich vorgesehenen Umfang;

11) Unterstützungsleistungen bei der Haftentlassung.

Einkommen, das unter dem monatlichen Mindestlohn oder dem entsprechenden anteiligen Wochen- oder Tageseinkommen liegt, ist von der Pfändung befreit. Ab 1. Januar 2019 betrug der monatliche Mindestlohn für eine Vollzeitbeschäftigung 540 EUR.

Wird bei der Erhebung eines Zahlungsanspruchs auf sonstige Vermögenswerte eines Schuldners keine volle Befriedigung einer Kindesunterhaltsforderung erreicht oder ist davon auszugehen, dass sie nicht erreicht wird, kann ein Betrag bis in Höhe der Hälfte des unter Nummer 1 dieses Abschnitts genannten Einkommens gepfändet werden. Beläuft sich der zur Erfüllung einer Kindesunterhaltsforderung aus dem Einkommen des Schuldners gepfändete Betrag auf weniger als die Hälfte des unter Nummer 1 dieses Abschnitts genannten Einkommens, kann bis zu einem Drittel des Einkommens des Schuldners gepfändet werden.

Leistet ein Schuldner einer anderen Person den Rechtsvorschriften entsprechend Unterstützung oder zahlt er ihr Unterhalt, erhöht sich der von der Pfändung freigestellte Betrag pro unterhaltsberechtigte Person um ein Drittel des monatlichen Mindestlohns. Dies gilt nicht, wenn eine Kindesunterhaltsforderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist.

Bis zu zwei Drittel eines dem Fünffachen des Mindestlohns entsprechenden Betrags können gepfändet werden. Über den pfändungsfreien Einkommensanteil hinaus kann das gesamte Einkommen, das einen dem Fünffachen des Mindestlohns entsprechenden Betrag übersteigt, ebenfalls gepfändet werden, sofern der gepfändete Betrag zwei Drittel des Gesamteinkommens nicht übersteigt. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn eine Kindesunterhaltsforderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist.

Auf Antrag des Schuldners annulliert ein Gerichtsvollzieher innerhalb von drei Arbeitstagen die Pfändung eines Kontos in dem Umfang, in dem das pfändungsfreie Einkommen für den Schuldner garantiert wird.

Wird mehr als ein Monatseinkommen auf das Konto eines Schuldners überwiesen, annulliert der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Schuldners innerhalb von drei Arbeitstagen für jedes im Voraus gezahlte Monatseinkommen die Kontopfändung in dem Umfang, in dem das pfändungsfreie Einkommen für den Schuldner garantiert wird. Kann der Nutzungszeitraum des auf das Konto des Schuldners überwiesenen Einkommens nicht bestimmt werden, überweist der Gerichtsvollzieher dem Schuldner das pfändungsfreie Einkommen für einen Monat.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe i – ob nach ihrem Recht die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen erheben dürfen und welche Partei diese Gebühren zu entrichten hat

Nein

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe j – die Gebührenskala oder das sonstige Regelwerk, in der bzw. dem die geltenden Gebühren aufgeführt sind, die von einer an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beteiligten Behörde oder sonstigen Stelle erhoben werden

Nach § 781 Absatz 4 des Link öffnet neues FensterGerichtsvollziehergesetzes ist für einen Antrag auf Kontenauskunft nach Artikel 14 eine Gebühr von 20 EUR zu entrichten.

Nach § 38 Absatz 6 des Gerichtsvollziehergesetzes beträgt die Grundgebühr, die der Gerichtsvollzieher für die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung erhält, 92 EUR.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe k – ob gleichwertigen nationalen Beschlüssen ein bestimmter Rang eingeräumt wird

Bei einer früheren Pfändung entstandene Sicherungsrechte an gepfändeten Vermögenswerten haben Vorrang vor Rechten, die bei einer späteren Pfändung entstanden sind.

Auf der Grundlage einer Kindesunterhaltsforderung entstandene Sicherungsrechte an gepfändeten Vermögenswerten haben unabhängig vom Zeitpunkt der Pfändung Vorrang vor anderen Sicherungsrechten an gepfändeten Vermögenswerten. Auf der Grundlage einer Kindesunterhaltsforderung entstandene Sicherungsrechte an gepfändeten Vermögenswerten sind gleichrangig.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe l – die Gerichte oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde, die für einen Rechtsbehelf zuständig sind bzw. ist

Artikel 33 Absatz 1 – Landgerichte

Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a – der Gerichtsvollzieher, der auf der Grundlage eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung das Vollstreckungsverfahren einleitete und das Konto pfändete. Ein Verzeichnis der Gerichtsvollzieher ist folgender Website der Kammer der Gerichtsvollzieher und Treuhänder für Insolvenzverfahren zu entnehmen: http://www.kpkoda.ee/content/avaliku-poole-lingid/kontaktinfo-0.

Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b

i) Gerichtsvollzieher

ii) Gerichtsvollzieher

iii) Gerichtsvollzieher

iv) Gerichtsvollzieher

Artikel 34 Absatz 2 – Landgericht

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe m – die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, und die Frist, innerhalb derer dieses Rechtsmittel einzulegen ist, sofern eine solche vorgesehen ist

Artikel 33

Rechtsmittel werden innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Zustellung der Entscheidung über das Landgericht, dessen Entscheidung mit dem Rechtsmittel angefochten wird, bei den Bezirksgerichten eingelegt.

Artikel 34

– Erging die Entscheidung durch ein Landgericht, erfolgt die Einlegung von Rechtsmitteln bei Bezirksgerichten über das Landgericht, dessen Entscheidung mit dem Rechtsmittel angefochten wird. Rechtsmittel sind innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Zustellung der Entscheidung einzulegen.

– Ein Beteiligter eines Vollstreckungsverfahrens kann bei einem Gerichtsvollzieher bezüglich einer Entscheidung oder Maßnahme, die von dem betreffenden Gerichtsvollzieher bei der Bearbeitung eines Vollstreckungstitels oder der Verweigerung einer Vollstreckungsmaßnahme getroffen wurde, Beschwerde einlegen. Dies hat, sofern im Gesetz nicht etwas anderes festgelegt ist, innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag, an dem der Beschwerdeführer Kenntnis von der Entscheidung oder Maßnahme erhielt oder hätte erhalten sollen, zu erfolgen. Ein Beteiligter eines Vollstreckungsverfahrens kann bei dem für den Amtssitz des Gerichtsvollziehers zuständigen Landgericht innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag der Zustellung der Entscheidung Rechtsmittel gegen eine von einem Gerichtsvollzieher getroffene Entscheidung einlegen. Rechtsmittel gegen von einem Gerichtsvollzieher getroffene Entscheidungen oder Maßnahmen können bei einem Gericht nur dann eingelegt werden, wenn zuvor bei dem betreffenden Gerichtsvollzieher Beschwerde eingelegt wurde. Der Verfahrensbeteiligte und der Gerichtsvollzieher können gegen Entscheidungen, die ein Landgericht bezüglich einer vom Gerichtsvollzieher getroffenen Entscheidung getroffen hat, Rechtsmittel einlegen. Rechtsmittel sind innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Zustellung der Entscheidung einzulegen.

Artikel 35

– Erging die Entscheidung durch ein Landgericht, werden Rechtsmittel bei Bezirksgerichten über das Landgericht, dessen Entscheidung mit dem Rechtsmittel angefochten wird, eingelegt. Rechtsmittel sind innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Zustellung der Entscheidung einzulegen (Artikel 35 Absatz 1).

– Ein Beteiligter eines Vollstreckungsverfahrens kann bei einem Gerichtsvollzieher bezüglich einer Entscheidung oder Maßnahme, die von dem betreffenden Gerichtsvollzieher bei der Vornahme oder der Verweigerung einer Vollstreckungsmaßnahme getroffen wurde, Beschwerde einlegen. Dies hat, sofern im Gesetz nicht etwas anderes festgelegt ist, innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag, an dem der Beschwerdeführer Kenntnis von der Entscheidung oder Maßnahme erhielt oder hätte erhalten sollen, zu erfolgen. Ein Beteiligter eines Vollstreckungsverfahrens kann bei dem für den Amtssitz des Gerichtsvollziehers zuständigen Landgericht innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag der Zustellung der Entscheidung Rechtsmittel gegen eine von einem Gerichtsvollzieher getroffene Entscheidung einlegen. Rechtsmittel gegen von einem Gerichtsvollzieher getroffene Entscheidungen oder Maßnahmen können bei einem Gericht nur dann eingelegt werden, wenn zuvor bei dem betreffenden Gerichtsvollzieher Beschwerde eingelegt wurde (Artikel 35 Absatz 3 und 4). Der Verfahrensbeteiligte und der Gerichtsvollzieher können gegen Entscheidungen, die ein Landgericht bezüglich einer vom Gerichtsvollzieher getroffenen Entscheidung getroffen hat, Rechtsmittel einlegen. Rechtsmittel sind innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Zustellung der Entscheidung einzulegen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n – Gerichtsgebühren

Die staatliche Gebühr für die Erwirkung oder Anfechtung eines Pfändungsbeschlusses beträgt 50 EUR und ist bei der Einreichung des Antrags zu zahlen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe o – die Sprachen, die für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassen sind

Estnisch, Englisch

Letzte Aktualisierung: 09/09/2020

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Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung - Irland

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a – die benannten Gerichte, die befugt sind, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu erlassen

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a - Namen und Kontaktdaten der Gerichte, die befugt sind, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu erlassen (Artikel 6 Absatz 4).

Im irischen Recht sind keine öffentlichen Urkunden bekannt. Deshalb findet diese Bestimmung in Irland keine Anwendung.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b – die benannte Behörde, die befugt ist, Kontoinformationen einzuholen

In Irland:

Minister für Justiz und Gleichberechtigung

Bishop’s Square

Redmond’s Hill

Dublin 2

Irland

Link öffnet neues FensterEAPOIA@justice.ie

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c – Methoden zur Einholung von Kontoinformationen

In Irland findet Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a Anwendung, d. h. alle Banken in Irland sind verpflichtet, auf Ersuchen der Auskunftsbehörde offenzulegen, ob der Schuldner bei ihnen ein Konto unterhält.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d – die Gerichte, bei denen ein Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung eingelegt werden kann

In Irland gilt Folgendes:

  • wenn der District Court für die Ausstellung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständig ist, beim Richter des Circuit Court, in dessen Bezirk der Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlassen wurde
  • wenn der Circuit Court für die Ausstellung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständig ist, beim High Court (Oberstes Zivil- und Strafgericht)
  • wenn der High Court für die Ausstellung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständig ist, beim Court of Appeal (Rechtsmittelgericht). (Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der irischen Verfassung zufolge der Supreme Court (der Oberste Gerichtshof) für einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des High Court zuständig ist, wenn nach Auffassung des Supreme Court außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Voraussetzungen für einen direkten Rechtsbehelf beim Supreme Court erfüllen. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass die Angelegenheit von Bedeutung für die Allgemeinheit ist und/oder die Befassung des Supreme Court im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.)

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e – die benannten Behörden, die befugt sind, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und sonstige Schriftstücke entgegenzunehmen, zu übermitteln und zuzustellen

In Irland:

Minister für Justiz und Gleichberechtigung

Bishop’s Square

Redmond’s Hill

Dublin 2

Irland

Link öffnet neues FensterEAPOCA@justice.ie

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f – die für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständige Behörde

In Irland:

Minister für Justiz und Gleichberechtigung

Bishop’s Square

Redmond’s Hill

Dublin 2

Irland

Link öffnet neues FensterEAPOCA@justice.ie

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe g – Regelungen in Bezug auf die Möglichkeiten der vorläufigen Pfändung von Gemeinschafts- und Treuhandkonten

Nach irischem Recht hängen die Möglichkeiten der vorläufigen Pfändung von Gemeinschafts- oder Treuhandkonten von den Umständen des jeweiligen Falls ab. Sofern dies in dem Beschluss nicht ausdrücklich anders geregelt ist, gilt in Bezug auf Gemeinschaftskonten als allgemeine Regel, dass ein Kontomitinhaber durch ein Verfügungsverbot (sogenannte Mareva injunction), das sich alleingegen einen anderen Mitinhaber richtet, nicht am Zugriff auf das Bankkonto gehindert werden kann.

Wenn allerdings ein Dritter im Namen eines Beklagten über Vermögenswerte eines Treuhandkontos verfügt, unterliegen diese einer gegen den Beklagten gerichteten Mareva-Anordnung, da der Beklagte gleichberechtigter oder nutzungsberechtigter Eigentümer der Vermögenswerte ist.

Der Inhaber eines Gemeinschafts- oder Treuhandkontos, gegen das sich ein solches Verfügungsverbot richtet, kann beim Gericht einen Antrag auf Änderung der Anordnung stellen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe h – Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge

Im Fall gleichwertiger nationaler Verfahren legt das Gericht von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der Situation der betroffenen Partei den von der Pfändung ausgenommenen Betrag fest, der dem Schuldner verbleibt. Die Freistellung erfolgt auf Antrag des Schuldners. Es gibt keine Regeln in Bezug auf den Betrag, der von der Pfändung ausgenommen werden kann.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe i – ob nach ihrem Recht die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen erheben dürfen und welche Partei diese Gebühren zu entrichten hat

Im Fall gleichwertiger nationaler Verfahren erheben die Banken keine Gebühren für die Ausführung von Gerichtsbeschlüssen. Es gibt keine geltende Vorschrift, die eine Bank an der Erhebung von Gebühren für die Bereitstellung von Informationen hindert, wenn ein Antrag auf Erteilung von Kontoinformationen gestellt wird. Grundsätzlich muss der Gläubiger für die Kosten aufkommen, die der Bank entstehen; sie können unter Umständen jedoch auch dem Schuldner auferlegt werden.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe j – die Gebührenskala oder das sonstige Regelwerk, in der bzw. dem die geltenden Gebühren aufgeführt sind, die von einer an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beteiligten Behörde oder sonstigen Stelle erhoben werden

Es ist nicht vorgesehen, dass die Auskunftsstellen und zuständigen Behörden eine Verwaltungsgebühr erheben. Für die persönliche Zustellung der Schriftstücke wird jedoch eine Gebühr zwischen 100 und 200 EUR erhoben, die sich nach den Schwierigkeiten bei der Zustellung richtet.

Hinweis: Die persönliche Zustellung von Schriftstücken wird in dieser Instanz von privatwirtschaftlichen Unternehmen übernommen; eine Gebührenskala liegt nicht vor.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe k – ob gleichwertigen nationalen Beschlüssen ein bestimmter Rang eingeräumt wird

Gleichwertigen nationalen Verfahren, wie der Mareva-Anordnung, wird im irischen Recht kein bestimmter Rang eingeräumt, da der Gläubiger kein Eigentum an dem in Frage stehenden Vermögenswert erwirbt.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe l – die Gerichte oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde, die für einen Rechtsbehelf zuständig sind bzw. ist

In Irland gilt Folgendes:

Im Falle des Artikels 33 Absatz 1 ist für einen Rechtsbehelf das Gericht zuständig, das den Beschluss zur vorläufigen Pfändung ausgestellt hat. Je nach den Umständen kann das ein District Court, ein Circuit Court oder der High Court* sein.

Im Falle des Artikels 34 Absätze 1 und 2 ist für einen Rechtsbehelf das Gericht zuständig,

  • das den Beschluss zur vorläufigen Pfändung ausgestellt hat, wenn der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung in Irland ausgestellt wurde;
  • der High Court*, wenn der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.

The High Court*

Four Courts

Dublin 7.

Link öffnet neues FensterHighCourtCentralOffice@courts.ie

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe m – die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, und die Frist, innerhalb derer dieses Rechtsmittel einzulegen ist, sofern eine solche vorgesehen ist

In Irland können gegen eine gemäß Artikel 33, 34 oder 35 ergangene Entscheidung wie folgt Rechtsmittel eingelegt werden:

  • Erging die Entscheidung am District Court, können bei dem Richter des Ciruit Court, in dessen Bezirk der Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlassen wurde, innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum, an dem die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, Rechtsmittel eingelegt werden (nur Artikel 35 Absätze 1 und 3). Link öffnet neues Fensterhttp://www.courts.ie/rules.nsf/0/e7bc3303e9b0464a80256d2b0046a095?OpenDocument
  • Erging die Entscheidung am Circuit Court, können innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum, an dem das Urteil oder der angefochtene Beschluss in öffentlicher Sitzung verkündet wurde, Rechtsmittel eingelegt werden (nur Artikel 35 Absätze 1 und 3). Link öffnet neues Fensterhttp://www.courts.ie/rules.nsf/d7ed4ce54d2bd0c680256e5400502ec7/d5629e64d4c7cae680256d2b0046b3ae?OpenDocument
  • Erging die Entscheidung am High Court, können beim Court of Appeal innerhalb von 28 Tagen, nachdem der Beschluss rechtskräftig wurde, Rechtsmittel eingelegt werden. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der irischen Verfassung zufolge der Supreme Court für einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des High Court zuständig ist, wenn nach Auffassung des Supreme Court außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Voraussetzungen für einen direkten Rechtsbehelf beim Supreme Court erfüllen. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass die Angelegenheit von Bedeutung für die Allgemeinheit ist und/oder die Befassung des Supreme Court im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.) Link öffnet neues Fensterhttp://www.courts.ie/rules.nsf/8652fb610b0b37a980256db700399507/6805f0acd71dd40f80256f900064bdeb?OpenDocument

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n – Gerichtsgebühren

Abhängig von den Umständen des Falls können die Gerichtsgebühren in Verfahren, in denen ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung erwirkt werden soll, oder in einem Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Beschluss zwischen 80 und 200 EUR liegen. Diesbezügliche Informationen sind verfügbar unter:

Link öffnet neues Fensterhttp://www.irishstatutebook.ie/eli/2014/si/491/ (SI 491/2014)

Link öffnet neues Fensterhttp://www.irishstatutebook.ie/eli/2014/si/492/ (SI 492/2014)

Link öffnet neues Fensterhttp://www.irishstatutebook.ie/eli/2014/si/22/ (SI 22/2014)

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe o – die Sprachen, die für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassen sind

Keine (in Irland sind nur Irisch und Englisch zugelassen).

Letzte Aktualisierung: 15/06/2020

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Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung - Griechenland

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a – die benannten Gerichte, die befugt sind, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu erlassen

Die Friedengerichte (Eirinodikeía) und die Gerichte erster Instanz (Protodikeía).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b – die benannte Behörde, die befugt ist, Kontoinformationen einzuholen

Das System der Bank- und Zahlungskontenregister (Sýstima Mitróon Trapezikón Logariasmón kai Logariasmón Pliromón) des Finanzministeriums.

Das Generalsekretariat für IT-Systeme (Genikí Grammateía Pliroforiakón Systimáton) des Finanzministeriums, E-Mail: gen-gramm@gsis.gr, Telefon: +30 210 4802000, +30 210 4803284, +30 210 4803267.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c – Methoden zur Einholung von Kontoinformationen

Das System der Bank- und Zahlungskontenregister des Finanzministeriums wurde geschaffen, um den Kreditinstituten die Anträge von Behörden und sonstigen Stellen auf Einholung von Kontoinformationen zu übermitteln. Diese Anträge werden über ein sicheres Drittunternehmen (Tiresias) elektronisch an die Kreditinstitute weitergeleitet, die ihre Antworten mit den Kontoinformationen auf demselben Weg übermitteln (Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d – die Gerichte, bei denen ein Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung eingelegt werden kann

Gegen eine ablehnende Entscheidung des Friedensrichters kann ein Rechtsbehelf bei dem mit einem Richter besetzten Gericht erster Instanz (Monomelés Protodikeío) eingelegt werden, gegen eine ablehnende Entscheidung des mit einem Richter besetzten Gerichts erster Instanz ein Rechtsbehelf beim Berufungsgericht (Efeteío).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e – die benannten Behörden, die befugt sind, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und sonstige Schriftstücke entgegenzunehmen, zu übermitteln und zuzustellen

Für die Übermittlung ist das Gericht erster Instanz zuständig. Für die Entgegennahme und Zustellung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung und sonstiger Schriftstücke sind die Gerichtsvollzieher (dikastikoí epimelités) zuständig.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f – die für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständige Behörde

Die Gerichtsvollzieher.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe g – Regelungen in Bezug auf die Möglichkeiten der vorläufigen Pfändung von Gemeinschafts- und Treuhandkonten

Gemeinschaftskonten können vorläufig gepfändet werden, Treuhandkonten jedoch nicht. Für die vorläufige Pfändung von Gemeinschaftskonten gelten keine zusätzlichen Voraussetzungen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe h – Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge

Nach Artikel 982 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (Kódikas Politikís Dikonomías) sind Ansprüche auf Unterhalt, Gehalt, Rente, Versicherungsleistungen usw. von der Pfändung freigestellt. Es gibt keinen Link zur Zivilprozessordnung im Internet. Die betreffenden Beträge sind von der Pfändung freigestellt, ohne dass der Schuldner dies beantragen muss.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe i – ob nach ihrem Recht die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen erheben dürfen und welche Partei diese Gebühren zu entrichten hat

Es gibt keine besonderen Bestimmungen, die die Frage der Kosten und Gebühren für die vorläufige Pfändung, die Pfändung von Bankkonten oder die Erteilung von Kontoinformationen regeln. Nach Auffassung des Hellenischen Bankenverbands (Ellinikí Énosi Trapezón) sind Kreditinstitute jedoch berechtigt, die Zahlung der Kosten zu verlangen, soweit dies in den sinngemäß anzuwendenden Artikeln 30a und 30b des Gesetzbuchs für die Einziehung der öffentlichen Einnahmen (Kódikas Eispráxeos Dimosíon Esódon (KEDE) – Gesetzesdekret Nr. 356/1974 in der geänderten und in Kraft befindlichen Fassung) ausdrücklich vorgesehen ist.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe j – die Gebührenskala oder das sonstige Regelwerk, in der bzw. dem die geltenden Gebühren aufgeführt sind, die von einer an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beteiligten Behörde oder sonstigen Stelle erhoben werden

Die Unabhängige Behörde für öffentliche Einnahmen (Anexártiti Archí Dimosíon Esódon) erhebt für ihre Beteiligung an der Bearbeitung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung keine Gebühren. Die Vollstreckung des Beschlusses wird jedoch vom Gerichtsvollzieher durchgeführt, der seine Gebühren dem Auftraggeber in Rechnung stellt. Es gibt keinen Link zu den Gerichtsvollziehergebühren im Internet. Das Finanzministerium erhebt für die Erteilung von Kontoinformationen nach Artikel 14 keine Gebühren.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe k – ob gleichwertigen nationalen Beschlüssen ein bestimmter Rang eingeräumt wird

Der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung wird wie eine Sicherungsmaßnahme (asfalistikó métro) nach nationalem Recht behandelt. Für gleichwertige nationale Beschlüsse wird kein Rang eingeräumt.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe l – die Gerichte oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde, die für einen Rechtsbehelf zuständig sind bzw. ist

Für den Rechtsbehelf ist das Gericht zuständig, das den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erlassen hat, also der Friedensrichter bei Forderungen, die in die Zuständigkeit des Friedensgerichts fallen, und das mit einem Richter besetzte Gericht erster Instanz für alle übrigen Forderungen. Für die in Artikel 34 Absätze 1 und 2 genannten Rechtsbehelfe ist bei Beträgen von bis zu 20 000 EUR das Friedensgericht zuständig. Bei Beträgen von mehr als 20 000 EUR ist das Gericht erster Instanz zuständig.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe m – die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, und die Frist, innerhalb derer dieses Rechtsmittel einzulegen ist, sofern eine solche vorgesehen ist

Gegen eine ablehnende Entscheidung des Friedensrichters kann ein Rechtsmittel bei dem mit einem Richter besetzten Gericht erster Instanz eingelegt werden, gegen eine ablehnende Entscheidung des mit einem Richter besetzten Gerichts erster Instanz ein Rechtsmittel beim Berufungsgericht. Das Rechtsmittel muss innerhalb von 30 Tagen eingelegt werden, nachdem die Entscheidung dem Schuldner zugestellt worden ist.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n – Gerichtsgebühren

Als Gerichtsgebühren werden rund vier tausendstel des Forderungsbetrags berechnet. Dies gilt sowohl für Klagen, mit denen ein Beschluss erwirkt werden soll, als auch für Klagen, mit denen ein Rechtsbehelf gegen einen Beschluss geltend gemacht wird.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe o – die Sprachen, die für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassen sind

Schriftstücke werden nur in griechischer Sprache akzeptiert.

Letzte Aktualisierung: 02/11/2020

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Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung - Spanien

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a – die benannten Gerichte, die befugt sind, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu erlassen

Die Gerichte erster Instanz (Juzgados de Primera Instancia).

Das örtlich zuständige Gericht wird anhand der Kriterien bestimmt, die in Artikel 545 Absatz 3 der Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil) für die Vollstreckung auf der Grundlage nichtgerichtlicher Titel festgelegt sind.

Demnach ist in der Regel das Gericht erster Instanz an dem Ort zuständig, der nach den Artikeln 50 und 51 der Zivilprozessordnung bestimmt wird. Die Vollstreckung kann vom Vollstreckungsgläubiger auch beim Gericht erster Instanz an dem im Beschluss angegebenen Erfüllungsort oder an einem Ort beantragt werden, an dem sich pfändbares Vermögen des Vollstreckungsschuldners befindet. Die Vorschriften über die ausdrückliche oder stillschweigende Zuständigkeitsvereinbarung finden in diesen Fällen keine Anwendung. Wenn sich die Vollstreckung gegen mehrere Personen richtet, kann sich der Vollstreckungsgläubiger an eines der Gerichte wenden, die für diese Vollstreckungsschuldner zuständig sind.

Betrifft die Vollstreckung Vermögenswerte, die durch eine Hypothek oder ein sonstiges Pfandrecht besonders gesichert sind, so bestimmt sich das zuständige Gericht nach Artikel 684 der Zivilprozessordnung.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b – die benannte Behörde, die befugt ist, Kontoinformationen einzuholen

Die Untergeneraldirektion für internationale justizielle Zusammenarbeit (Subdirección General de Cooperación Jurídica Internacional) des Justizministeriums.

Kontaktdaten:

paula.monge@mjusticia.es

Telefon: +34 91 390 4411

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c – Methoden zur Einholung von Kontoinformationen

Die Auskunftsbehörde kann auf die einschlägigen Informationen zugreifen, sofern diese bei Behörden oder öffentlichen Verwaltungen in Registern oder anderweitig gespeichert sind.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d – die Gerichte, bei denen ein Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung eingelegt werden kann

Ein Rechtsbehelf ist bei dem Gericht einzulegen, das den Antrag auf Erlass eines Beschlusses abgelehnt hat. Wenn die Entscheidung von einem Gericht erster Instanz oder einem Handelsgericht (Juzgado de lo Mercantil) erlassen wurde, entscheidet das Provinzgericht (Audiencia Provincial) über den Rechtsbehelf. Wenn die Entscheidung von einem Gericht zweiter Instanz erlassen wurde, entscheidet dieses Gericht auch über den Rechtsbehelf.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e – die benannten Behörden, die befugt sind, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und sonstige Schriftstücke entgegenzunehmen, zu übermitteln und zuzustellen

Das Gericht, das nach Artikel 50 Buchstabe f für die Vollstreckung des Beschlusses zuständig ist.

Zuständiges Gericht für die Zwecke des Artikels 28 Absatz 3 ist das Gericht erster Instanz am Wohnort des Schuldners.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f – die für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständige Behörde

Das Gericht erster Instanz an dem Ort, an dem das Bankkonto geführt wird. Falls an mehreren Orten Konten geführt werden, eines der Gerichte erster Instanz, die für diese Orte zuständig sind.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe g – Regelungen in Bezug auf die Möglichkeiten der vorläufigen Pfändung von Gemeinschafts- und Treuhandkonten

Ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung kann gegen Gemeinschaftskonten erlassen werden, deren Mitinhaber der Schuldner ist, sowie gegen Treuhandkonten, deren nomineller Inhaber der Schuldner im Auftrag eines Dritten ist. Ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung kann jedoch nicht gegen Konten erlassen werden, deren nomineller Inhaber ein Dritter im Auftrag des Schuldners ist.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe h – Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge

Artikel 607 der Zivilprozessordnung enthält die Vorschriften für Gehälter und Pensionen.

Link öffnet neues Fensterhttps://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-2000-323&tn=1&p=20151028&vd=#a607

Wenn an einem zivil- oder handelsgerichtlichen Verfahren Behörden aus Gründen beteiligt sind, die nicht mit der Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse zusammenhängen, sind ihre Guthaben auf Bankkonten von der Pfändung freigestellt, soweit ihnen die Mittel für öffentliche Dienstleistungen oder Zwecke zugewiesen wurden.

Diese Beträge sind von der Pfändung freigestellt, ohne dass dies beantragt werden muss.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe i – ob nach ihrem Recht die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen erheben dürfen und welche Partei diese Gebühren zu entrichten hat

Es ist nicht vorgesehen, dass für diese Leistungen Gebühren erhoben werden.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe j – die Gebührenskala oder das sonstige Regelwerk, in der bzw. dem die geltenden Gebühren aufgeführt sind, die von einer an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beteiligten Behörde oder sonstigen Stelle erhoben werden

Es werden keine Gebühren erhoben.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe k – ob gleichwertigen nationalen Beschlüssen ein bestimmter Rang eingeräumt wird

Die Beschlüsse werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Bank bearbeitet.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe l – die Gerichte oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde, die für einen Rechtsbehelf zuständig sind bzw. ist

Das Gericht, das den Beschluss erlassen oder vollstreckt hat.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe m – die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, und die Frist, innerhalb derer dieses Rechtsmittel einzulegen ist, sofern eine solche vorgesehen ist

Das Rechtsmittel ist bei dem Gericht einzulegen, das die Entscheidung erlassen hat.

Wenn die Entscheidung von einem Gericht erster Instanz oder einem Handelsgericht erlassen wurde, beträgt die Frist für die Einlegung des Rechtsmittels, über das das Provinzgericht entscheidet, 20 Tage. Wenn die Entscheidung von einem anderen Gericht erlassen wurde, muss das Rechtsmittel innerhalb von fünf Tagen eingelegt werden; es entscheidet dasselbe Gericht.

Die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung zu laufen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n – Gerichtsgebühren

Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben, außer bei Einlegung eines Rechtsbehelfs, wenn nach Maßgabe der Zusatzbestimmung 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Ley Orgánica del Poder Judicial – LOPJ) eine Sicherheitsleistung erforderlich ist.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe o – die Sprachen, die für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassen sind

Nicht zutreffend.

Letzte Aktualisierung: 11/06/2020

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Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung - Frankreich

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a – die benannten Gerichte, die befugt sind, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu erlassen

Der Vollstreckungsrichter (juge de l’exécution) an einem Landgericht (tribunal de grande instance). Hat ein Gläubiger eine öffentliche Urkunde erwirkt, ist der Vollstreckungsrichter am Landgericht für den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung zuständig.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b – die benannte Behörde, die befugt ist, Kontoinformationen einzuholen

Gerichtsvollzieher (huissier de justice).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c – Methoden zur Einholung von Kontoinformationen

Gerichtsvollzieher sind zur Einsicht in das Register FICOBA (Fichier national des comptes bancaires et assimilés, nationales Register der Bankkonten und sonstigen Konten) befugt, in dem sämtliche Bankkonten einer Person in Frankreich zentral erfasst sind.

Artikel 14 Absatz 5 Buchstaben a und b: Auf Ersuchen der benannten Auskunftsbehörde sind die Banken verpflichtet offenzulegen, ob der Schuldner bei ihnen ein Konto unterhält; die Behörde kann auf die einschlägigen Informationen zugreifen, sofern diese Informationen bei Behörden oder öffentlichen Verwaltungen in Registern oder anderweitig gespeichert sind.

Nach französischem Recht ist dieser Zugriff auf die Kontodaten des Schuldners zulässig, sobald der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel erwirkt hat (Artikel L. 152-1 und L. 152-2 des Zivilvollstreckungsgesetzbuchs (Code des procédures civiles d’exécution, CPCE).

Das Register FICOBA wurde 1971 eingerichtet; es wird von der Generaldirektion für öffentliche Finanzen (Direction Générale des Finances Publiques) verwaltet. Darin werden alle Arten von Konten (bei Banken, Postämtern, Sparkassen usw.) erfasst; befugte Personen erhalten Auskünfte über die Konten von Personen oder Unternehmen.

Jede Kontoeröffnung wird in dem Register erfasst. Der Kontoinhaber wird vom Finanzinstitut darüber informiert, dass das neue Konto im FICOBA registriert wird. Jede Erklärung über die Eröffnung, die Auflösung oder die Änderung eines Kontos enthält folgende Angaben:

Name, Vorname und Anschrift des Instituts, bei dem das Konto geführt wird;

Nummer, Art und Merkmale des Kontos;

Datum und Art des gemeldeten Vorgangs (Eröffnung, Auflösung oder Änderung des Kontos);

Name, Geburtsdatum und Geburtsort sowie Anschrift des Kontoinhabers und bei einem Einzelunternehmer dessen Siret-Nummer (Siret – Système d'identification du répertoire des établissements, Identifizierungssystem des Unternehmensregisters);

bei juristischen Personen: Name, Rechtsform, Siret-Nummer und Anschrift.

Das Register enthält keine Angaben zu den über das Konto getätigten Transaktionen oder zum Kontostand.

Sobald die Meldung der Bank, die das Konto eröffnet, geändert oder aufgelöst hat, eingegangen ist, nimmt die Generaldirektion für öffentliche Finanzen die Eintragung in das Register vor. Die Angaben zum Personenstand natürlicher Personen werden vom INSEE (Institut national de la statistique et des études économiques, Nationales Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien) bestätigt; die Angaben zu juristischen Personen werden von der Generaldirektion für öffentliche Finanzen mithilfe des Sirene-Systems (Système national d'identification et du répertoire des entreprises et de leurs établissements, nationales System zur Identifizierung und Registrierung von Unternehmen und deren Betrieben) bestätigt und aktualisiert.

Link öffnet neues FensterSuche nach einem Gerichtsvollzieher

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d – die Gerichte, bei denen ein Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung eingelegt werden kann

Beim Berufungsgericht (Cour d’appel).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e – die benannten Behörden, die befugt sind, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und sonstige Schriftstücke entgegenzunehmen, zu übermitteln und zuzustellen

Gerichtsvollzieher.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f – die für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständige Behörde

Gerichtsvollzieher.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe g – Regelungen in Bezug auf die Möglichkeiten der vorläufigen Pfändung von Gemeinschafts- und Treuhandkonten

Handelt es sich bei dem vorläufig gepfändeten Konto um ein Gemeinschaftskonto, so ist jeder Kontoinhaber zu informieren. Sind dem Gerichtsvollzieher die Identität und die Anschrift der gemeinsamen Kontoinhaber nicht bekannt, fordert er die Bank auf, diese Personen über die vorläufige Kontenpfändung und die geltend gemachten Beträge zu unterrichten, damit sie gegebenenfalls ihre Ansprüche auf das Konto geltend machen und insbesondere die Freigabe ihres Anteils an dem Gemeinschaftskonto erwirken können.

Erst wenn der Mitinhaber eines Gemeinschaftskontos über die vorläufige Pfändung in Kenntnis gesetzt wurde, beginnt die Frist, innerhalb derer er den Beschluss anfechten kann.

Wenn das Einkommen eines Ehegatten in einer Gütergemeinschaft (communauté des biens) auf ein Gemeinschaftskonto eingezahlt wird, das zur Sicherung einer gegen den anderen Ehegatten gerichteten Forderung vorläufig gepfändet wird, ist dem Ehegatten nach Artikel R. 162-9 des Zivilvollstreckungsgesetzbuchs umgehend ein Betrag in Höhe des in dem Monat vor der vorläufigen Pfändung gezahlten Einkommens oder in Höhe des während der letzten zwölf Monate vor der vorläufigen Pfändung gezahlten durchschnittlichen Monatseinkommens zur Verfügung zu stellen, sofern er dies wünscht.

Es obliegt dem pfändenden Gläubiger, das Einkommen des Schuldners auf dem zu pfändenden Konto zu ermitteln. Das Konto kann in voller Höhe gepfändet werden, wenn das Einkommen des Schuldners sämtliche auf dem Konto eingehenden Beträge ausmacht, auch wenn es sich um ein Gemeinschaftskonto handelt.

Das französische Recht kennt den Begriff des Treuhandkontos nicht.

Das gesetzliche Pfandrecht des Gläubigers am Gesamtvermögen des Schuldners (Principe du droit de gage général) verbietet die Pfändung von Geldern, die der Schuldner im Namen Dritter hält, die ihm nicht selbst gehören oder die ihm anvertraut worden sind.

Wenn Gelder auf ein Sonderkonto eingezahlt wurden, das von einem Vermittler in seiner beruflichen Funktion geführt wird, und zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass sie das Eigentum Dritter sind, dürfen diese Gelder von Gläubigern nicht gepfändet werden, obwohl der Vermittler der Kontoinhaber und der Einzige ist, der die Rückzahlung der Gelder verlangen kann. Dies gilt für Beträge, die von einem Notar (notaire) auf einem Sonderkonto bei der Caisse des dépôts et consignations oder von einem Immobilienmakler oder einer Hausverwaltung hinterlegt worden sind.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe h – Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge

Im französischen Recht gibt es zwei Mechanismen mit demselben Zweck, aber unterschiedlicher Funktion: das unpfändbare Bankguthaben (solde bancaire insaisissable)‚ das automatisch von der vorläufigen Pfändung ausgenommen ist, und die Übertragung der Unpfändbarkeit (report d’insaissabilité), die einen Antrag des Schuldners und den Nachweis erforderlich macht, dass auf dem Konto eingehende Beträge von der Pfändung ausgenommen sind.

1) Unpfändbares Bankguthaben

Nach Artikel L. 162-2 des Zivilvollstreckungsgesetzbuchs muss die Bank dem Schuldner, wenn es sich bei ihm um eine natürliche Person handelt, innerhalb des am Tag der Pfändung bestehenden Habensaldos des Kontos oder der Konten einen Unterhaltsbetrag in Höhe des Mindesteinkommens (RSA) entsprechend dem Pauschalbetrag für einen alleinstehenden Leistungsberechtigten gemäß Artikel L. 262-2 des Sozial- und Familiengesetzbuchs (Code de l’action sociale et des familles) zur Verfügung stellen, der durch die Verordnung 2016-538 vom 27. April 2016 auf 524,68 EUR festgesetzt wurde.

Nach Artikel R. 162-2 des Sozial- und Familiengesetzbuchs muss der Schuldner die Anwendung dieses Mechanismus nicht beantragen; die Bank teilt dem Schuldner unverzüglich mit, dass ihr der pfändungsfreie Betrag zur Verfügung steht. Sind mehrere Konten vorhanden, können dem Schuldner Beträge aus allen Guthaben zur Verfügung gestellt werden, wobei das Geld vorrangig von Girokonten entnommen wird. Die Bank benachrichtigt auch den Gerichtsvollzieher unverzüglich über die Gelder, die dem Schuldner zur Verfügung gestellt werden, sowie über das Konto bzw. die Konten, auf denen diese Gelder liegen. Wenn Konten bei verschiedenen Banken von der vorläufigen Pfändung betroffen sind, ermittelt der Gerichtsvollzieher den bzw. die Dritten, der/die dem Schuldner das Mindestbankguthaben (RSA bancaire) zur Verfügung stellen muss/müssen, und legt die Modalitäten hierfür fest.

Nach Artikel R. 162-3 des Gesetzbuchs wird dieser Betrag ab dem Tag der vorläufigen Pfändung einen Monat lang für den Schuldner gesichert.

2) Übertragung der Unpfändbarkeit

Ein Antrag des Schuldners auf Übertragung der Unpfändbarkeit ist nur dann sinnvoll, wenn die pfändungsfreien Beträge höher sind als das unpfändbare Bankguthaben.

Nach Artikel L. 112-4 des Zivilvollstreckungsgesetzbuchs bleiben unpfändbare Beträge, die auf ein Konto eingezahlt werden, von einer Pfändung ausgeschlossen. Wenn einem Konto ein Betrag gutgeschrieben wird, der vollständig oder teilweise von der Pfändung ausgenommen ist, wird nach Artikel R. 112-5 die Unpfändbarkeit bis zur Höhe dieses Betrags auf den Kontosaldo übertragen.

In Artikel R. 162-4 des Zivilvollstreckungsgesetzbuchs heißt es, dass im Fall von unpfändbaren Beträgen wie Löhnen, Altersrenten, Familienbeihilfen oder Arbeitslosengeld, die in regelmäßigen Abständen eingehen, der Kontoinhaber bei Nachweis der Herkunft der Gelder beantragen kann, dass diese Beträge sofort zur Verfügung gestellt werden, abzüglich der Beträge, mit denen das Konto seit dem letzten Eingang eines pfändungsfreien Betrags belastet worden ist. Es handelt sich um zwei Arten von Beträgen: gänzlich von der Pfändung befreite Einkommen wie das Mindesteinkommen sowie Einkommen, die nur in den Grenzen und nach Maßgabe der für die Pfändung von Einkommen geltenden Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail) gepfändet werden dürfen. Der Kassationsgerichtshof (Cour de cassation) hat entschieden, dass die Unpfändbarkeit alle auf dem Bankkonto eingegangenen Beträge und nicht nur die letzte Einzahlung betrifft (Kassationsgerichtshof, Zweite Zivilkammer, 11. Mai 2000, Nr. 98.11-696). In der Praxis ist dies schwer umzusetzen, wenn auf dem Konto auch Zahlungen eingehen, die vollständig oder teilweise gepfändet werden können.

Bei der Festlegung des Betrags, der unter die Übertragung der Unpfändbarkeit fällt, werden ausstehende Vorgänge, die innerhalb von 15 Tagen nach der vorläufigen Pfändung abgewickelt werden, nicht berücksichtigt (Artikel R. 162-4 Absatz 2 des Zivilvollstreckungsgesetzbuchs).

Der Schuldner kann jederzeit verlangen, dass auch vor Ablauf der 15-tägigen Frist für die Erfüllung laufender Verbindlichkeiten pfändungsfreie Beträge zur Verfügung gestellt werden; die Beträge werden ihm unverzüglich überwiesen. Der Gläubiger wird über diese Bereitstellung von Geldern erst dann unterrichtet, wenn er seine Zahlungsaufforderung vorlegt; er kann dann innerhalb von 15 Tagen den Betrag, der dem Schuldner zur Verfügung gestellt wurde, und die buchmäßige Erfassung anfechten (Artikel R. 162-4 letzter Satz des Zivilvollstreckungsgesetzbuchs).

Nach Artikel R. 162-5 des Zivilvollstreckungsgesetzbuchs kann der Schuldner im Fall von pfändungsfreien Beträgen, die als Einmalzahlung (créances instancées) eingehen, bei Nachweis der Herkunft der Gelder beantragen, dass sie ihm unverzüglich zur Verfügung gestellt werden, abzüglich der Beträge, mit denen das Konto seit dem Tag des Geldeingangs belastet worden ist. Beispiele dafür sind Gehaltsnachzahlungen (Rappel de salaires) oder die Auszahlung von Sterbegeld (Capital décès, nach Artikel L. 361-5 des Sozialgesetzbuchs (Code de la sécurité sociale) von der Pfändung ausgenommen). Diese Beträge werden erst nach Ablauf der in Artikel L. 162-1 des Zivilvollstreckungsgesetzbuchs festgelegten Frist von 15 Tagen für die Erfüllung laufender Verbindlichkeiten bereitgestellt. Der Schuldner kann beim Vollstreckungsrichter jederzeit beantragen, dass die einbehaltenen Beträge vorzeitig zur Verfügung gestellt werden, sofern er nachweisen kann, dass sie von der Pfändung ausgenommen sind. In diesem Fall muss der Gläubiger angehört oder vorgeladen werden.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe i – ob nach ihrem Recht die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen erheben dürfen und welche Partei diese Gebühren zu entrichten hat

Das französische Recht enthält keine spezifischen Bestimmungen zu Gebühren für die Vollstreckung von Beschlüssen zur vorläufigen Kontenpfändung. Nach dem Gesetzbuch über das Währungs- und Finanzwesen (Code monétaire et financier) müssen Gebühren für eine Pfändung in dritter Hand (frais par saisie-attribution), die dem Schuldner als Kontoinhaber in Rechnung gestellt werden, im Gebührenverzeichnis, das die Banken ihren Kunden aushändigen müssen, aufgeführt sein (Link öffnet neues FensterArtikel D. 312-1-1).

Darüber hinaus sind die Kunden vorab über diese Gebühren kostenlos zu informieren (Link öffnet neues FensterArtikel R. 312-1-2), im Einklang mit ArtikelLink öffnet neues FensterL. 312-1-5‚ wonach die Angaben in den Kontoauszügen des Kontoinhabers enthalten sein müssen und das Konto erst 14 Tage ab dem Datum des Auszugs mit diesen Beträgen belastet werden darf. Diese von Kontoinhabern zu zahlenden Gebühren werden von den Banken selbst festgelegt; sie variieren je nach Bank etwa zwischen 80 EUR und 150 EUR.

Gebühren für die Erteilung von Kontoauskünften, die die Bank dem für die Vollstreckung der Maßnahme zuständigen Gerichtsvollzieher in Rechnung stellt, werden grundsätzlich auf die vom Schuldner zu tragenden Kosten (siehe oben) aufgeschlagen.

Die von französischen Banken erhobenen Gebühren können zwischen 78 EUR und 111 EUR betragen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe j – die Gebührenskala oder das sonstige Regelwerk, in der bzw. dem die geltenden Gebühren aufgeführt sind, die von einer an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beteiligten Behörde oder sonstigen Stelle erhoben werden

Die von Gerichtsvollziehern erhobene Gebühr für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung richtet sich nach der nationalen Gebührentabelle. Diese lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Gesamtkosten des Verfahrens (einschließlich der Umwandlung des Pfändungsbeschlusses in eine Pfändung in dritter Hand (saisie-attribution) betragen je nach Forderungsbetrag zwischen 166,19 EUR und 397,88 EUR.

Außerdem ist die vorläufige Pfändung zur Sicherung von Forderungen eine der in Artikel A 444-16 des Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) genannten Leistungen, für die eine Verwaltungsgebühr (droit d’engagement de poursuites) erhoben wird. Die Höhe dieser Gebühr ist in Artikel A 444-15 des Handelsgesetzbuchs festgelegt. Bei einer Forderung bis zu 76 EUR beläuft sich die Gebühr auf 4,29 EUR; bei Forderungen über 76 EUR richtet sich die Gebühr nach der Höhe der Forderung (bis zu einer Obergrenze von 268,13 EUR) und nach folgender Tabelle:


FORDERUNGSBETRAG

PROZENTSATZ


0 bis 304 EUR


5,64 %


305 bis 912 EUR


2,82 %


913 bis 3040 EUR


1,41 %


Über 3040 EUR


0,28 %


Die Verwaltungsgebühr für die Eintreibung einer Forderung kann nur einmal erhoben werden.

Trägt der Schuldner die Kosten der Maßnahme, für die die Gebühr erhoben wird, ist die Gebühr vom Schuldner und in allen anderen Fällen vom Gläubiger zu zahlen.

Die Gebühr ist an den Gerichtsvollzieher zu zahlen, unabhängig vom Ausgang des Eintreibungsverfahrens.

Je nachdem, ob die Kosten der Maßnahme vom Schuldner oder vom Gläubiger getragen werden, werden sie mit der in Artikel A. 444-31 oder in Artikel A. 444-32 festgelegten Gebühr verrechnet.

Für jeden nach Artikel L. 152-1 und L. 152-2 des Zivilvollstreckungsgesetzbuchs gestellten Antrag sind Gebühren in Höhe von 21,45 EUR ohne Steuern (vgl. Artikel A. 444-43 des Handelsgesetzbuchs (Code de commerce), Leistung Nr. 151) zu entrichten. Hierbei handelt es sich um Anträge auf Nachforschungen von Behörden auf nationaler, regionaler, Departements- und kommunaler Ebene, durch vom Staat, von den Regionen, Departements oder Kommunen zugelassenen oder kontrollierten Unternehmen, von öffentlichen oder der Verwaltung unterstehenden Stellen oder von Einrichtungen, die gesetzlich zum Führen von Einlagenkonten befugt sind. Diese Gebühren sind auch für Abfragen im Register FICOBA zu entrichten.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe k – ob gleichwertigen nationalen Beschlüssen ein bestimmter Rang eingeräumt wird

Durch die vorläufige Pfändung werden konkurrierende Ansprüche nicht abgewehrt, doch der erste Pfandgläubiger erwirbt ein Vorrecht. Auch wenn die Forderung gesichert ist, kann ein anderer Gläubiger eine weitere Vollstreckungsmaßnahme einleiten, die jedoch nur dann wirksam wird, wenn die erste Maßnahme nicht in eine endgültige Vollstreckung übergeleitet wird.

Wenn die vorläufige Pfändung eine Forderung in Form eines Geldbetrags betrifft, entfaltet sie nach Artikel L. 523-1 des Zivilvollstreckungsgesetzbuchs die Wirkung einer Hinterlegung gemäß Artikel 2350 des Zivilgesetzbuchs (Code civil), d. h. das Geld ist zweckbestimmt und gewährt ein Vorrecht im Sinne des Artikels 2333 des Zivilgesetzbuchs über Pfandrechte (gages). Die vorläufige Pfändung verleiht dem pfändenden Gläubiger somit das „Privileg“ eines Pfandgläubigers, d. h. den Anspruch auf bevorzugte Auszahlung gegenüber anderen Gläubigern. Von den konkurrierenden Forderungen ungesicherter oder nachrangiger Gläubiger hat der pfändende Gläubiger nichts zu befürchten. Allerdings muss er hinter den Forderungen von Gläubigern mit älteren Vorrechten, z. B. mit dem „Superprivileg“ von Arbeitnehmern, dem Vorrecht von Prozesskosten oder den allgemeinen Vorrechten der Finanzbehörden zurückstehen.

Wenn an einem Tag mehrere vorläufige Pfändungen angeordnet werden, so werden die vorläufig gepfändeten Beträge anteilig aufgeteilt, ohne dass irgendwelche Vorrechte berücksichtigt werden müssen (Stellungnahme des Kassationsgerichtshofs vom 24. Mai 1996, Nr. 09-60.004).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe l – die Gerichte oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde, die für einen Rechtsbehelf zuständig sind bzw. ist

Der Vollstreckungsrichter am Landgericht ist befugt, einen Pfändungsbeschluss aufzuheben, die Vollstreckung eines Pfändungsbeschlusses einzuschränken oder zu beenden oder zu entscheiden, dass die Vollstreckung eines Pfändungsbeschlusses im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung steht und daher eingestellt werden muss.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe m – die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, und die Frist, innerhalb derer dieses Rechtsmittel einzulegen ist, sofern eine solche vorgesehen ist

Zuständig für Rechtsmittel, die gegen Entscheidungen nach Artikel 33, 34 oder 35 eingelegt werden, ist das Berufungsgericht. Die Rechtsmittelfrist beträgt 15 Tage. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Empfänger den Empfang des vom Urkundsbeamten des Gerichts an die Parteien übermittelten Einschreibens mit der Entscheidung des Vollstreckungsrichters durch seine Unterschrift bestätigt.

Wenn die Empfangsbestätigung nicht unterschrieben ist, muss die Entscheidung des Vollstreckungsrichters auf Antrag einer Partei durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden; die Frist beginnt dann am Tag der Zustellung der Entscheidung.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n – Gerichtsgebühren

Für den Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung und für das Einlegen eines Rechtsmittels werden keine Gebühren erhoben.

Nach Artikel L. 512-2 des Zivilvollstreckungsgesetzbuchs trägt der Schuldner die Kosten für den Pfändungsbeschluss, sofern das Gericht zum Abschluss des Verfahrens nichts anderes bestimmt. Das Gericht muss die Kostenaufstellung genehmigen und festlegen, wer im Einzelnen die Kosten trägt.

Der Artikel sieht außerdem für die Aufhebung des Pfändungsbeschlusses durch das Gericht vor, dass der Gläubiger zur Zahlung einer Entschädigung für den durch die Maßnahme verursachten Schaden verurteilt werden kann. Nach geltender Rechtsprechung ist die Verpflichtung zum Schadenersatz zulässig, ohne dass ein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden muss (Kassationsgerichtshof, Zweite Zivilkammer, 29. Januar 2004, Nr. 01-17.161, und 7. Juni 2006, Nr. 05-18.038).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe o – die Sprachen, die für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassen sind

Schriftstücke sind nur in französischer Sprache zugelassen.

Letzte Aktualisierung: 16/10/2019

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Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung - Kroatien

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a – die benannten Gerichte, die befugt sind, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu erlassen

Bei den nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung als zum Erlass von Beschlüssen zur vorläufigen Kontenpfändung befugt benannten Gerichten handelt es sich um die kroatischen Gerichte, die nach dem Gerichtsgesetz (Zakon o sudovima) (NN (Narodne Novine – Amtsblatt der Republik Kroatien) Nrn. 28/13, 33/15, 82/15 und 82/16), der Zivilprozessordnung (Zakon o parničnom postupku) (NN Nrn. 53/1991, 91/1992, 112/1999, 129/2000, 88/2001, 117/2003, 88/2005, 2/2007, 96/2008, 84/2008, 123/2008, 57/2011, 25/2013 und 89/2014; im Folgenden „ZPP“) und anderen besonderen Regelungen für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig sind. In der Republik Kroatien sind dies die Gemeindegerichte (općinski sudovi, Sing.: općinski sud) und Handelsgerichte (trgovački sudovi, Sing.: trgovački sud), bei denen Verfahren im erstem Rechtszug geführt werden.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b – die benannte Behörde, die befugt ist, Kontoinformationen einzuholen

Die nach Artikel 14 der Verordnung zur Einholung von Kontoinformationen über einen Schuldner befugte Behörde ist die

Finanzagentur (Financijska agencija)

Ulica grada Vukovara 70, 10000 Zagreb, Kroatien

Gebührenfreie Telefonnummer: +385 0 800 0080

E-Mail-Adresse: info@fina.hr

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c – Methoden zur Einholung von Kontoinformationen

Die Einholung von Kontoinformationen nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung erfolgt mittels Zugriff der Auskunftsbehörde auf die einschlägigen Informationen, sofern sie bei Behörden oder öffentlichen Verwaltungen in Registern oder anderweitig gespeichert sind (Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d – die Gerichte, bei denen ein Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung eingelegt werden kann

Das Gericht, das nach Artikel 21 der Verordnung für die Entscheidung über einen Rechtsbehelf zuständig ist, den ein Gläubiger bei einem Gericht erster Instanz gegen die vollständige oder teilweise Ablehnung des Antrags auf eine vorläufige Kontenpfändung eingelegt hat, ist das höhere Gericht, das für die Entscheidung über einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Sicherungsvorschlags zuständig war (ein Gespanschaftsgericht (županijski sud) oder das Hohe Handelsgericht der Republik Kroatien (Visoki trgovački sud Republike Hrvatske) – Artikel 34a und 34c ZPP in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 des Vollstreckungsgesetzes (Ovršni zakon; im Folgenden „OZ“)). Weblink: Link öffnet neues Fensterhttps://narodne-novine.nn.hr/

Wird der Antrag auf einen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung von einem Gemeindegericht ganz oder teilweise abgelehnt, muss der Gläubiger demzufolge über das Gemeindegericht einen Rechtsbehelf bei einem Gespanschaftsgericht einlegen. Wurde eine solche Entscheidung dagegen von einem Handelsgericht getroffen, muss der Gläubiger seinen Rechtsbehelf über das betreffende Handelsgericht beim Hohen Handelsgericht einlegen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e – die benannten Behörden, die befugt sind, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und sonstige Schriftstücke entgegenzunehmen, zu übermitteln und zuzustellen

Die nach Artikel 4 Nummer 14 benannte Behörde, die zur Entgegennahme, Übermittlung und Zustellung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung befugt ist, ist das

Gemeindegericht für Zivilsachen Zagreb (Općinski građanski sud u Zagrebu)

Ulica grada Vukovara 84

10000 Zagreb.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f – die für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständige Behörde

Die im Einklang mit Kapitel 3 der Verordnung für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung zuständige Behörde ist die

Finanzagentur (FINA)

Ulica grada Vukovara 70, 10000 Zagreb, Kroatien

Gebührenfreie Telefonnummer: +385 0 800 0080

E-Mail-Adresse: info@fina.hr

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe g – Regelungen in Bezug auf die Möglichkeiten der vorläufigen Pfändung von Gemeinschafts- und Treuhandkonten

Ein von einem Zahlungsdienstleister im Namen eines oder mehrerer Nutzer von Zahlungsdienstleistungen verwaltetes und für die Durchführung von Zahlungsvorgängen genutztes Zahlungskonto kann vollständig gepfändet werden.

Auf einem Treuhandkonto befindliche Mittel dürfen nicht gepfändet werden, wenn dies gesetzlich untersagt ist.

Nach Artikel 42 des Verbraucherinsolvenzgesetzes (Zakon o stečaju potrošača) (Link öffnet neues FensterNN Nr. 100/15; im Folgenden „ZSP“) hat der Insolvenzverwalter die Pflicht, für jeden einzelnen Verbraucher, gegen den im Rahmen einer gerichtlichen Anordnung ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ein gesondertes Girokonto bei einem Finanzinstitut zu eröffnen.

Hierbei handelt es sich um ein Girokonto, das der Insolvenzverwalter im Rahmen des Insolvenzverfahrens des Verbrauchers für den betreffenden Verbraucher auf seinen eigenen Namen bei einem Finanzinstitut eröffnet. Der Insolvenzverwalter darf dieses gesonderte Konto nur für die Entgegennahme und Leistung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Veräußerung der Insolvenzmasse des von dem Insolvenzverfahren betroffenen Verbrauchers nutzen. Der Insolvenzverwalter ist zudem verpflichtet, Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung und Veräußerung der Insolvenzmasse auf dem Konto eingehen, von seinem eigenen Vermögen getrennt zu halten.

Artikel 42 Absatz 4 ZSP bestimmt, dass auf dem gesonderten Konto befindliche Mittel nicht Gegenstand von Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Insolvenzverwalter sein dürfen und dass diese Mittel im Fall der Insolvenz oder des Todes des Insolvenzverwalters nicht Bestandteil seiner Insolvenz- oder Erbmasse sind.

In Anbetracht dessen, dass der Insolvenzverwalter bei einer Insolvenz eines Verbrauchers als dessen Vertreter handelt, kann man dieses Konto als Treuhandkonto betrachten, auf dem sich sowohl die Mittel des Insolvenzverwalters als auch die Mittel eines oder mehrerer Verbraucher befinden, gegen die Insolvenzverfahren eröffnet wurden. Die Mittel des von dem Insolvenzverwalter vertretenen Verbrauchers dürfen aber im Falle eines Verfahrens gegen den Insolvenzverwalter nicht Gegenstand von Vollstreckungs- oder Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf das Konto sein.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe h – Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge

Die von der Pfändung freigestellten Beträge, auf die in Artikel 31 der Verordnung Bezug genommen wird, sind in Artikel 172 OZ (Freistellung von der Pfändung) und Artikel 173 OZ (Einschränkung der Vollstreckung) aufgeführt.

Erhält ein Schuldner von der Vollstreckung befreite Vergütungen und Zuwendungen nach Artikel 172 OZ oder Beträge nach Artikel 173 OZ (Einschränkung der Vollstreckung), so ist er verpflichtet, die FINA im Einklang mit Artikel 212 OZ davon in Kenntnis zu setzen.

Weblinks zum Vollstreckungsgesetz (NN Nrn. 112/12, 25/13, 93/14 und 55/16):

Link öffnet neues Fensterhttps://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2012_10_112_2421.html

Link öffnet neues Fensterhttps://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2013_02_25_405.html

Link öffnet neues Fensterhttps://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2014_07_93_1877.html

Link öffnet neues Fensterhttps://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2016_06_55_1440.html

Nach Artikel 173 OZ sind folgende Beträge von der Vollstreckung ausgenommen:

1) Wenn das Gehalt des Vollstreckungsschuldners der Vollstreckung unterliegt, ist ein Betrag, der zwei Dritteln des durchschnittlichen Nettogehalts in der Republik Kroatien entspricht, von der Pfändung freigestellt. Wird die Vollstreckung durchgeführt, um eine gesetzliche Unterhaltsforderung oder eine Schmerzensgeldforderung für gesundheitliche Beeinträchtigungen oder verminderte bzw. verlorene Arbeitsfähigkeit einzutreiben oder um den Unterhaltsverlust wegen des Todes der Person, die den Unterhalt gezahlt hat, auszugleichen, wird der Betrag auf die Hälfte des durchschnittlichen Nettogehalts in der Republik Kroatien festgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Vollstreckung erfolgt, um einen als Kindesunterhalt geschuldeten Geldbetrag zwangsweise einzutreiben. In diesem Fall beträgt der von der Pfändung freigestellte Betrag ein Viertel des durchschnittlichen monatlichen Vorjahresnettogehalts pro Beschäftigten von juristischen Personen in der Republik Kroatien.

2) Wenn der Vollstreckungsschuldner ein Gehalt bezieht, das unter dem durchschnittlichen Nettogehalt in der Republik Kroatien liegt, ist ein Betrag, der zwei Dritteln des dem Vollstreckungsschuldner gezahlten Gehalts entspricht, von der Vollstreckung befreit. Erfolgt die Vollstreckung, um eine gesetzliche Unterhaltsforderung oder eine Schmerzensgeldforderung für gesundheitliche Beeinträchtigungen bzw. verminderte oder verlorene Arbeitsfähigkeit einzutreiben oder um den Unterhaltsverlust wegen des Todes der Person, die den Unterhalt gezahlt hat, auszugleichen, wird der Betrag auf die Hälfte des dem Vollstreckungsschuldner gezahlten Nettogehalts festgesetzt.

3) Der Begriff „durchschnittliches Nettogehalt“ im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels bezeichnet den durchschnittlichen Betrag, der als monatliches Nettogehalt pro Beschäftigten von juristischen Personen in der Republik Kroatien im Zeitraum zwischen Januar und August des laufenden Jahres gezahlt wurde, wobei dieser Betrag durch das kroatische Statistikamt (Državni zavod za statistiku) bestimmt und spätestens am 31. Dezember des laufenden Jahres im Amtsblatt der Republik Kroatien (NN) veröffentlicht wird. Der auf diese Weise festgelegte Betrag gilt dann für das Folgejahr.

4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten auch dann für die Vollstreckung, wenn eine anstelle von Gehalt gezahlte Vergütung, ein Ausgleich für verkürzte Arbeitszeit, ein Ausgleich für gekürztes Gehalt sowie Rente, Wehrsold und der Sold, den Reservisten während ihres Militärdienstes beziehen, sowie ein sonstiges regelmäßiges Einkommen, das an Zivil- und Militärpersonal gezahlt wird, der Pfändung unterliegt. Hiervon ausgenommen ist das in den Absätzen 5 und 6 dieses Artikels genannte Einkommen.

5) Die Vollstreckung durch Pfändung des Einkommens, das Behinderte als finanzielle Leistung wegen einer Körperbehinderung und als Pflegegeld beziehen, darf nur zur Eintreibung einer gesetzlichen Unterhaltsforderung oder einer Schmerzensgeldforderung für gesundheitliche Beeinträchtigungen oder verminderte bzw. verlorene Arbeitsfähigkeit oder zum Ausgleich des Unterhaltsverlusts aufgrund des Todes der Person, die den Unterhalt gezahlt hat, durchgeführt werden; in diesem Fall wird der Betrag auf die Hälfte eines solchen Einkommens festgesetzt.

6) Die Vollstreckung durch Pfändung des Einkommens, das im Rahmen eines lebenslangen Unterstützungsvertrags oder eines lebenslangen Rentenversicherungsvertrags empfangen wird, sowie des Einkommens, das im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrags empfangen wird, darf nur an dem Teil des Einkommens durchgeführt werden, der den zur Berechnung der Unterstützungszahlung für den Unterhalt herangezogenen Kapitalbetrag überschreitet.

7) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten auch, wenn die Vollstreckung an Einkommen vollzogen wird, das nicht aus einem Gehalt, einer Rente oder Einnahmen aus einer selbständigen Gewerbe- oder Handwerkstätigkeit, der Ausübung freier Berufe, aus Land- und Fortwirtschaft, Grundeigentum und Eigentumsrechten, Kapital oder Versicherungen stammt („sonstiges Einkommen“ im Sinne gesonderter Vorschriften), sofern der Vollstreckungsschuldner mit einer öffentlichen Urkunde nachweisen kann, dass es sich bei diesem Einkommen um sein einziges regelmäßiges Bareinkommen handelt.

Das durchschnittliche Nettomonatsgehalt, das Beschäftigte juristischer Personen in der Republik Kroatien im Zeitraum von Januar bis August 2016 erhielten, betrug 5664 HRK (Link öffnet neues Fensterhttps://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2016_11_102_2187.html).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe i – ob nach ihrem Recht die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen erheben dürfen und welche Partei diese Gebühren zu entrichten hat

Die FINA und die Banken sind berechtigt, für die Durchführung von Beschlüssen zur vorläufigen Kontenpfändung sowie die Durchführung von Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf Mittel, die sich auf Konten befinden, Gebühren zu erheben. Diese richten sich nach den Vorschriften über die Art und Höhe von Gebühren für die Erfüllung der Aufgaben, die im Gesetz über die Durchführung der Vollstreckung in Bezug auf Barmittel (NN Nrn. 105/10, 124/11, 52/12 und 6/13; im Folgenden „Vorschriften“) aufgeführt sind. Weblinks:

Link öffnet neues Fensterhttp://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2010_09_105_2831.html

Link öffnet neues Fensterhttp://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2011_11_124_2491.html

Link öffnet neues Fensterhttp://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2012_05_52_1278.html

Link öffnet neues Fensterhttp://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2013_01_6_90.html

Nach Artikel 6 der Vorschriften sind die Gebühren vom Schuldner zu entrichten.

In den Vorschriften ist die Gebühr für die Erfüllung der im Gesetz über die Durchführung der Vollstreckung in Bezug auf Barmittel (NN Nrn. 91/10 und 112/12) aufgeführten Aufgaben festgelegt.

In den Vorschriften sind zwei Arten von Gebühren festgelegt:

1. Gebühren für die Vollstreckung in Bezug auf Mittel des Vollstreckungsschuldners

2. Gebühren für die Konsultation und die Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Kontenregister

Die Gebühren für die Vollstreckung in Bezug auf Mittel des Vollstreckungsschuldners sind in vier Gruppen unterteilt:

  • Prüfung der Möglichkeit der Vollstreckung eines Vollstreckungstitels
  • Berechnung der Zinsen
  • Vollstreckung eines Vollstreckungstitels
  • Übermittlung von Daten, Kopien und Bescheinigungen aus dem Verzeichnis über Vollstreckungstitel.

Die Gebühr für die Prüfung der Möglichkeit der Vollstreckung eines Vollstreckungstitels und die Gebühr für die Berechnung der Zinsen erhebt die FINA für die Entgegennahme von Vollstreckungstiteln (Summe der Forderungen, die der Schuldner laut Gerichtsentscheidung dem Gläubiger zu zahlen hat) und deren Eintragung in das Verzeichnis. Für die Prüfung, ob ein Vollstreckungstitel die für die Vollstreckung erforderlichen Angaben enthält, und für die Berechnung der Zinsen wird ebenfalls eine Gebühr erhoben. Diese beiden Gebühren sowie die Gebühr für die Vollstreckung eines Vollstreckungstitels sind vollständig vom Schuldner zu tragen.

Der Ertrag aus der Gebühr für die Vollstreckung eines Vollstreckungstitels wird zwischen der FINA (55%) und den Banken (45%) aufgeteilt. Der Ertrag wird den Banken anteilig im Verhältnis zur Gesamtzahl der Konten ausgezahlt, die der Schuldner am Tag der Gebührenerhebung nach den Daten im Zentralen Kontenregister bei einer bestimmten Bank besitzt.

Die Gebühr für die Übermittlung von Daten, Kopien und Bescheinigungen aus dem Verzeichnis über Vollstreckungstitel entrichtet der Antragsteller im Voraus auf der Grundlage einer Zahlungsaufforderung. Wer bei der FINA einen Antrag stellt, muss einen entsprechenden Zahlungsnachweis vorlegen. Im Anschluss daran erhält der Antragsteller die angeforderten Daten und Kopien, und für die erbrachten Dienstleistungen wird eine Rechnung ausgestellt.

Die FINA stellt die Konsultation und Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Kontenregister in Rechnung, indem sie für die Konsultation von Daten mittels eines Web- oder Online-Dienstes oder für die Übermittlung (bzw. das Herunterladen) von Daten aus dem Zentralen Kontenregister in elektronischer Form oder auf Papier eine Gebühr erhebt.

Die FINA erstellt die Preisliste mit der Höhe der Gebühren auf der Grundlage einer Entscheidung ihres Vorstands; das Finanzministerium genehmigt anschließend die vorgeschlagene Preisliste. Die Preisliste wird auf der amtlichen Website der FINA veröffentlicht. Auf alle in der Preisliste aufgeführten Gebühren wird Mehrwertsteuer erhoben.

Link öffnet neues FensterWeblink zu einem Auszug aus der Preisliste der FINA – Gebühren für die Erfüllung von im Gesetz über die Durchführung der Vollstreckung in Bezug auf Barmittel aufgeführten Aufgaben.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe j – die Gebührenskala oder das sonstige Regelwerk, in der bzw. dem die geltenden Gebühren aufgeführt sind, die von einer an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beteiligten Behörde oder sonstigen Stelle erhoben werden

Die FINA und die Banken erheben für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung den Vorschriften entsprechend die in Artikel 43 der Verordnung aufgeführten Gebühren. Die FINA stellt für die Übermittlung von Daten, Kopien und Bescheinigungen aus dem Verzeichnis oder die Übermittlung von Daten über das Konto Gebühren in Rechnung. Die Höhe der Gebühren ist in Artikel 8 der Vorschriften festgelegt.

Die Beträge der in Artikel 3 der Vorschriften genannten Gebühren sind wie folgt festgesetzt:

Lfd. Nr.

Beschreibung der Dienstleistung

Berechnungsgrundlage

Betrag in HRK

Vollstreckung in Bezug auf Barmittel

1.

Prüfung der Möglichkeit der Vollstreckung eines Vollstreckungstitels

Vollstreckungstitel

65,00

2.

Berechnung der Zinsen

Hauptforderung

7,00

3.

Vollstreckung eines Vollstreckungstitels

3.1.

Einmalige Einziehung des gesamten Betrags aus bei einer einzigen Bank hinterlegten Barmitteln

Vollstreckungstitel

17,00

3.2.

Einmalige Einziehung des gesamten Betrags aus bei mehreren Banken hinterlegten Barmitteln

Vollstreckungstitel

39,00

3.3.

Vollstreckung im Falle einer Sicherungsmaßnahme für ein Konto und eines Zugangsverbots zu den Barmitteln

Vollstreckungstitel

110,00

4.

Übermittlung von Daten, Kopien und Bescheinigungen aus dem Verzeichnis

4.1.

– auf Papier

Seite

43,00

4.2.

– als Datei

Silbe

0,20
min. 21,00

Auf die in Nummer 4 dieses Absatzes genannten Gebühren wird Mehrwertsteuer erhoben.

Die Beträge der in Artikel 7 der Vorschriften genannten Gebühren sind wie folgt festgesetzt:

Lfd. Nr.

Beschreibung der Dienstleistung

Berechnungsgrundlage

Betrag in HRK

Gebühren für die Konsultation und die Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Kontenregister

1.

Konsultation von Daten über die Website und Online-Dienste der Agentur

1.1.

– Konsultation

Anfrage

0,80

1.2.

– Konsultation von Teilbereichen

Silbe

0,20

2.

Konsultation von Daten über die Website der Agentur

2.1.

– halbjährliches Abonnement

Nutzer

298,37

2.2.

– Jahresabonnement

Nutzer

498,37

3.

Herunterladen

3.1.

– von der Website der Agentur

Silbe

0,10

3.2.

– über die Online-Dienste der Agentur

Silbe

0,10

3.3

– über einen Dienst auf CD-Basis

Silbe

0,10

4.

Konsultation von Daten

4.1.

– auf Papier

pro neue Seite

19.51

4.2.

– als Datei

Silbe

0,20
min. 19,51

Auf die in diesem Absatz genannten Gebühren wird Mehrwertsteuer erhoben.

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Vorschriften sind die Gebühren für Vollstreckungsmaßnahmen zwischen der FINA und den Banken, die die FINA in einem durch einen Vollstreckungstitel veranlassten Verfahren angewiesen hat, fällige Beträge einzuziehen, in der Weise aufzuteilen, dass die FINA 55% und die Banken 45%. jeder einzelnen Gebühr erhält.

In Verfahren zur Erwirkung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder eines Rechtsbehelfs gegen einen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung ist nach dem Gerichtskostengesetz (NN Nrn. 74/95, 57/96, 137/02, 125/11, 112/12, 157/13 und 110/15; im Folgenden „ZSP“) eine auf dem Wert des Antrags basierende Gerichtsgebühr zu entrichten – vgl. die Angabe zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe k – ob gleichwertigen nationalen Beschlüssen ein bestimmter Rang eingeräumt wird

Die Rangfolge nach Artikel 32 der Verordnung ist in Artikel 78 OZ geregelt. Danach sind diese Forderungen in Fällen, in denen mehrere Gläubiger bezüglich desselben Vollstreckungsgegenstands Geldforderungen gegen denselben Schuldner erheben, in der Reihenfolge zu begleichen, in der die Gläubiger das Recht auf Befriedigung aus dem betreffenden Gegenstand erwarben, sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Die Rangordnung der Sicherungsrechte mehrerer Gläubiger richtet sich nach dem Eingangsdatum des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung (Artikel 180 OZ) – Weblink: Link öffnet neues Fensterhttps://narodne-novine.nn.hr/

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe l – die Gerichte oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde, die für einen Rechtsbehelf zuständig sind bzw. ist

Für die Entscheidung über den Antrag eines Schuldners auf Widerruf oder Abänderung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach Artikel 33 der Verordnung ist das kroatische Gericht zuständig, das den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erlassen hat.

Die in der Republik Kroatien für die Entscheidung über den Antrag eines Schuldners auf Einschränkung oder Beendigung der Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach Artikel 34 Absätze 1 und 2 der Verordnung zuständige Behörde ist das

Gemeindegericht für Zivilsachen Zagreb

Ulica grada Vukovara 84

10000 Zagreb

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe m – die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, und die Frist, innerhalb derer dieses Rechtsmittel einzulegen ist, sofern eine solche vorgesehen ist

Die Zuständigkeit für Entscheidungen über Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Gerichts erster Instanz nach Artikel 37 der Verordnung in Verbindung mit den Artikeln 33, 34 und 35 der Verordnung liegt bei dem Gericht der nächsthöheren Instanz, das für Entscheidungen über Rechtsmittel gegen die Sicherheitsleistung zuständig war (ein Gespanschaftsgericht oder das Hohe Handelsgericht der Republik Kroatien – Artikel 34a und 34c der Zivilprozessordnung (ZPP) in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 OZ).

Rechtsmittel sind innerhalb von acht Tagen nach dem Tag der Zustellung der Entscheidung (Artikel 11 OZ) über das Gericht einzulegen, das die betreffende Entscheidung erlassen hat (Artikel 357 ZPP).

Artikel 2 Absätze 1 und 9 OZ besagt, dass unter dem Begriff „Entscheidung über Sicherheitsleistungen“ eine Entscheidung zu verstehen ist, mit der ein Vorschlag für eine Sicherheitsleistung vollständig oder teilweise genehmigt wird oder mit der von Amts wegen eine Sicherheitsleistung angeordnet wird.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n – Gerichtsgebühren

In Verfahren zur Erwirkung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder eines Rechtsbehelfs gegen einen solchen Beschluss nach Artikel 42 der Verordnung sind auf der Grundlage des Streitwerts des Antrags Gerichtsgebühren zu entrichten:

  • für einen Antrag auf vorläufige Kontenpfändung im Wege eines Sicherungsvorschlags
  • für eine Entscheidung über einen Antrag auf vorläufige Kontenpfändung im Wege einer Entscheidung über Sicherheitsleistungen
  • für die in Artikel 364b Absätze 2 bis 5 OZ genannten, als Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über Sicherheitsleistungen eingereichten Schriftsätze.

Sofern nichts anderes vorgeschrieben ist, entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung einer Gebühr nach Artikel 4 ZSP zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Vorschlag für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder ein Rechtsmittel eingereicht wird.

Gerichtsgebühren können nach dem Streitwert der betreffenden Sache für jeden einzelnen Vorgang nach der folgenden Tabelle berechnet werden:

Über

Bis HRK

HRK

0,00

3 000,00

100,00

3 000,00

6 000,00

200,00

6 000,00

9 000,00

300,00

9 000,00

12 000,00

400,00

12 000,00

15 000,00

500,00

Bei Beträgen über 15 000,00 HRK ist eine Gebühr in Höhe von 500,00 HRK zuzüglich 1% des 15 000,00 HRK übersteigenden Betrags zu entrichten; es gilt ein Höchstbetrag von 5000,00 HRK.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe o – die Sprachen, die für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassen sind

Entfällt.

Letzte Aktualisierung: 11/01/2019

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Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung - Italien

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a – die benannten Gerichte, die befugt sind, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu erlassen

Das Gericht des Bezirks, in dem die öffentliche Urkunde errichtet wurde, einzelrichterliches Verfahren.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b – die benannte Behörde, die befugt ist, Kontoinformationen einzuholen

Der Präsident des für den Bezirk zuständigen Gerichts, in dem der Wohn- oder Aufenthaltsort des Schuldners bzw., wenn es sich um eine juristische Person handelt, der eingetragene Sitz des Schuldners liegt. Verfügt der Schuldner über keinen Wohnsitz bzw. Wohn- oder Aufenthaltsort in Italien oder ist er, sofern es sich um eine juristische Person handelt, nicht in Italien ansässig, dann ist der Präsident des Gerichts von Rom zuständig.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c – Methoden zur Einholung von Kontoinformationen

Nach italienischem Recht darf die Auskunftsbehörde zum Zweck der Einholung von Informationen über Bankkonten auf Informationen in öffentlichen Archiven zugreifen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d – die Gerichte, bei denen ein Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung eingelegt werden kann

Das Kammergericht, bei dem der Richter, der den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erließ, den Vorsitz führt.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e – die benannten Behörden, die befugt sind, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und sonstige Schriftstücke entgegenzunehmen, zu übermitteln und zuzustellen

Zuständig für die Entgegennahme, Übermittlung und Zustellung von Schriftstücken sind:

(a) unter den in Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung beschriebenen Umständen der Urkundsbeamte des Gerichts;

(b) unter den in Artikel 10 Absatz 2, Artikel 23 Absätze 3 und 6, Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung geschilderten Umständen die Geschäftsstelle des Gerichts, das den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erließ;

(c) in dem in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung vorgesehenen Fall die Geschäftsstelle des für die Vollstreckung zuständigen Gerichts;

(d) unter den in Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung vorgesehenen Umständen die Geschäftsstelle des Gerichts an dem Ort, an dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat.

Wurde der Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung unter den in Artikel 10 Absatz 2, Artikel 23 Absätze 3 und 6 oder Artikel 25 Absatz 3 bezeichneten Umständen in einem anderen Mitgliedstaat erlassen, dann ist das für die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung verantwortliche ordentliche Gericht das zuständige Gericht (siehe Artikel 50 Buchstabe f).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f – die für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständige Behörde

Das ordentliche Gericht am Wohnort des Dritten, der Handlungen nach den Vorschriften über die Enteignung durch Dritte vornimmt (Artikel 678 Zivilprozessordnung).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe g – Regelungen in Bezug auf die Möglichkeiten der vorläufigen Pfändung von Gemeinschafts- und Treuhandkonten

Gemeinschafts- und Treuhandkonten mit mehreren Kontoinhabern dürfen nur im Verhältnis zum Anteil des Schuldners einem Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung unterworfen werden. Dabei wird von gleichen Anteilen der Kontoinhaber ausgegangen, sofern kein Beweis des Gegenteils vorliegt.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe h – Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge

Nach den Bestimmungen von Artikel 545 in Verbindung mit Artikel 671 der Zivilprozessordnung ist Folgendes von der Pfändung ausgenommen:

(a) Unterhaltszahlungen, außer wenn die Pfändung Unterhaltszwecken dient. Eine solche Pfändung ist nur mit Bewilligung des Gerichtspräsidenten oder eines von diesem beauftragten Richters und ausschließlich in Höhe eines mittels gerichtlicher Anordnung zu bestimmenden Anteils möglich;

(b) Wohlfahrtsrenten und Unterhaltszuschüsse an Personen, die als arm eingestuft sind, sowie Mutterschafts- oder Krankengeld oder Beerdigungskosten, die von Versicherungen, Sozialversicherungen und Wohltätigkeitseinrichtungen zu leisten sind;

(c) die Privatpersonen als Löhne, Gehälter oder sonstige Zahlungen im Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis geschuldeten Beträge, zu denen auch Entlassungsabfindungen zählen. Diese Beträge können zum Zweck von Unterhaltszahlungen in dem Umfang gepfändet werden, den der Gerichtspräsident oder ein von ihm beauftragter Richter bewilligt. Eine Pfändung ist in Höhe von bis zu einem Fünftel dieser Beträge möglich; gleichzeitige, aus einer Kombination der vorstehend genannten Gründe entstehende Pfändungen dürfen die Hälfte dieser Beträge nicht übersteigen;

(d) Leibrenten, sofern diese beitragsfrei gebildet wurden und sofern diesbezüglich die Bestimmung gilt, dass sie über das Existenzminimum der berechtigten Person hinaus nicht gepfändet oder beschlagnahmt werden dürfen;

(e) die von einem Versicherer an den Versicherungsnehmer oder Leistungsberechtigten einer Versicherung zu zahlenden Beträge; hierbei gelten hinsichtlich der Versicherungsbeiträge die Bestimmungen zur Überprüfung von Handlungen, die für Gläubiger nachteilig sind, und die Bestimmungen über den Ausgleich, die Belastung und den Abzug von Schenkungen;

(f) in Form von Renten geschuldete Beträge, als Renten dienende Beihilfen oder sonstige Altersversorgungsleistungen; dabei gilt die Bestimmung, dass höchstens ein dem Anderthalbfachen des Höchstbetrags der monatlichen Sozialbeihilfe entsprechender Betrag gepfändet werden darf und dass der diesen Betrag übersteigende Überschuss innerhalb der unter Nummer (c) und (d) dargelegten Grenzen gepfändet werden darf;

(g) besondere, von einem Unternehmer eingerichtete Wohlfahrts- und Unterstützungsfonds, auch solche ohne Arbeitnehmerbeiträge, sofern diese von den Gläubigern oder Arbeitnehmern des Unternehmens geleistete Zahlungen betreffen.

Ferner gilt die Bestimmung, dass in Form von Löhnen, Gehältern oder anderen, mit einer Beschäftigung oder Arbeit im Zusammenhang stehende Zahlungen, u. a. auch Entlassungsabfindungen sowie Rentenzahlungen, als Renten dienende Beihilfen oder sonstige Altersversorgungsleistungen, gepfändet werden können, wenn sie auf ein auf den Namen des Schuldners lautendes Bank- oder Postsparkonto gezahlt werden. Die Pfändung kann in Höhe eines das Dreifache der Sozialbeihilfe übersteigenden Betrags erfolgen, sofern die Gutschrift auf das Konto vor der Pfändung erfolgt ist. Erfolgt die Gutschrift am Tag oder nach dem Datum der Pfändung, können diese Beträge innerhalb der in den Absätzen 3, 4, 5 und 7 sowie den besonderen Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen gepfändet werden.

Der Nachweis, dass sein Anspruch von der vorläufigen Pfändung befreit ist, obliegt dem Schuldner.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe i – ob nach ihrem Recht die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen erheben dürfen und welche Partei diese Gebühren zu entrichten hat

Allgemein gilt, dass der Verwahrer von Vermögenswerten, die einer vorläufigen Kontenpfändung unterliegen – im Fall eines Bankkontos also die Bank – berechtigt ist, ein Entgelt für die Verwahrung und Werterhaltung der Vermögenswerte zu verlangen. Das Entgelt wird auf der Grundlage der geltenden oder üblichen Sätze festgesetzt. Dies gilt ebenfalls für die Erstattung nachgewiesener, für die Werterhaltung der Vermögenswerte unbedingt erforderlicher Kosten. Zu diesen Kosten zählen auch die Kosten für die Zustellung der in Artikel 25 der Verordnung genannten Erklärung.

(Vorläufig) für die Zahlung verantwortlich ist der Antragsteller. Die Ermittlung der letztendlich für die Zahlung verantwortlichen Partei obliegt dem Gericht.

Die Übermittlung von Kontoinformationen nach Artikel 14 stellt für Banken keine Rechtfertigung für die Erhebung von Gebühren dar. Banken sind gesetzlich verpflichtet, die Archive, die in Italien zur Einholung von Kontoinformationen nach Artikel 14 der Verordnung genutzt werden, auf aktuellem Stand zu halten.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe j – die Gebührenskala oder das sonstige Regelwerk, in der bzw. dem die geltenden Gebühren aufgeführt sind, die von einer an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beteiligten Behörde oder sonstigen Stelle erhoben werden

Für die Bearbeitung und Vollstreckung von in Italien beantragten Beschlüssen zur vorläufigen Kontenpfändung werden Gebühren für die die Ausfertigung von Abschriften gerichtlicher Urkunden erhoben. Ferner werden an Gerichtsbeamte zu zahlende Gebühren für die Zustellung von Urkunden in Rechnung gestellt. Dies lässt die nach Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 fälligen Gebühren unberührt.

Die Gebühren für Abschriften werden auf der Grundlage der in Anhang 7 zum Präsidialdekret Nr. 115 vom 30. Mai 2012 – „Konsolidierte Rechtsvorschriften und Durchführungsverordnungen zu den Gerichtskosten“ festgesetzt.

Hinsichtlich der für die Zustellung von Urkunden zu entrichtenden Gebühren ist zu unterscheiden, ob der Gerichtsbeamte die Urkunden dem Empfänger selbst zustellt oder ob sie per Post zugestellt werden. Im erstgenannten Fall ist dem Gerichtsbeamten nach Artikel 27 des oben genannten Präsidialdekrets eine Fahrtkostenpauschale zu zahlen, deren Berechnung Artikel 35 des genannten Dekrets und die jährlich durch Erlass des Justizministeriums aktualisierten Referenzwerte zugrunde gelegt werden. Im zweiten Fall sind anstelle der Kostenpauschale die Zustellungskosten zu erstatten. In beiden Fällen – der persönlichen Zustellung beim Empfänger und der Zustellung per Post – ist darüber hinaus die in Artikel 27 der konsolidierten Bestimmungen vorgesehene, auf der Grundlage von Artikel 34 berechnete Gebühr zu entrichten. In dringenden Fällen wird sowohl auf die Gebühr als auch auf die Fahrtkostenpauschale der in Artikel 36 der konsolidierten Bestimmungen vorgesehene Aufschlag erhoben.

Die vorstehend genannten Artikel und Anhang 7 des Präsidialdekrets Nr. 115/2014 können unter folgendem Weblink eingesehen werden.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe k – ob gleichwertigen nationalen Beschlüssen ein bestimmter Rang eingeräumt wird

Für nationale Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung besteht keine Rangfolge.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe l – die Gerichte oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde, die für einen Rechtsbehelf zuständig sind bzw. ist

Das Gericht unter dem Vorsitz eines Einzelrichters.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe m – die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, und die Frist, innerhalb derer dieses Rechtsmittel einzulegen ist, sofern eine solche vorgesehen ist

Gegen ein nach den Artikeln 33, 34 und 35 ergangenes Urteil können Rechtsmittel bei einem ordentlichen Gericht (Kammergericht) eingelegt werden. Die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln beträgt fünfzehn Tage und beginnt ab dem Erlass der Anordnung durch das Gericht oder deren Mitteilung bzw. Zustellung, wenn diese früher erfolgt.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n – Gerichtsgebühren

(A) Die Gerichtsgebühren für die Erwirkung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung variieren je nach Forderungswert und dem Rechtszug des Verfahrens, in dem der Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung beantragt wurde.

(a) In Bezug auf Forderungen bis 1100 EUR betragen die Kosten: 21,50 EUR für Gerichtsverfahren im ersten Rechtszug, 32,25 EUR in Fällen, in denen das Gerichtsverfahren in die Berufung geht, und 43,00 EUR bei Berufungsverfahren vor dem Kassationsgerichtshof.

(b) In Bezug auf Forderungen zwischen 1100 EUR und 5200 EUR betragen die Kosten: 49,00 EUR für Gerichtsverfahren im ersten Rechtszug, 73,50 EUR in Fällen, in denen das Gerichtsverfahren in die Berufung geht, und 98,00 EUR bei Berufungsverfahren vor dem Kassationsgerichtshof.

(c) In Bezug auf Forderungen zwischen 5200 EUR und 26 000 EUR betragen die Kosten: 118,50 EUR für Gerichtsverfahren im ersten Rechtszug, 177,75 EUR in Fällen, in denen das Gerichtsverfahren in die Berufung geht, und 237,00 EUR bei Berufungsverfahren vor dem Kassationsgerichtshof.

(d) In Bezug auf Forderungen zwischen 26 000 EUR und 52 000 EUR betragen die Kosten: 259,00 EUR für Gerichtsverfahren im ersten Rechtszug, 388,50 EUR in Fällen, in denen das Gerichtsverfahren in die Berufung geht, und 518,00 EUR bei Berufungsverfahren vor dem Kassationsgerichtshof.

(e) In Bezug auf Forderungen zwischen 52 000 EUR und 260 000 EUR betragen die Kosten: 379,50 EUR für Gerichtsverfahren im ersten Rechtszug, 569,25 EUR in Fällen, in denen das Gerichtsverfahren in die Berufung geht, und 759,00 EUR bei Berufungsverfahren vor dem Kassationsgerichtshof.

(f) In Bezug auf Forderungen zwischen 260 000 EUR und 520 000 EUR betragen die Kosten: 607,00 EUR für Gerichtsverfahren im ersten Rechtszug, 910,50 EUR in Fällen, in denen das Gerichtsverfahren in die Berufung geht, und 1214,00 EUR bei Berufungsverfahren vor dem Kassationsgerichtshof.

(g) In Bezug auf über 520 000 EUR hinausgehende Forderungen betragen die Kosten: 843,00 EUR für Gerichtsverfahren im ersten Rechtszug, 1264,50 EUR in Fällen, in denen das Gerichtsverfahren in die Berufung geht, und 1686,00 EUR bei Berufungsverfahren vor dem Kassationsgerichtshof.

(h) In Bezug auf Forderungen mit unbestimmtem Wert betragen die Kosten: 259,00 EUR für Gerichtsverfahren im ersten Rechtszug, 388,50 EUR in Fällen, in denen das Gerichtsverfahren in die Berufung geht, und 518,00 EUR bei Berufungsverfahren vor dem Kassationsgerichtshof. Bei Fällen, die nach Artikel 7 der Zivilprozessordnung ausschließlich in die Zuständigkeit eines Friedensrichters fallen, betragen die Kosten jedoch: 118,50 EUR für Gerichtsverfahren im ersten Rechtszug, 177,75 EUR in Fällen, in denen das Gerichtsverfahren in die Berufung geht, und 237,00 EUR bei Berufungsverfahren vor dem Kassationsgerichtshof.

Wird der Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung vor dem Beginn des Gerichtsverfahrens in der Sache beantragt, ist zusätzlich zu den vorstehend aufgeführten Kosten für jedes Verfahren ein pauschaler Vorschuss von 27,00 EUR für die Zustellungskosten zu entrichten.

(B) Die Gerichtsgebühren für Rechtsmittel gegen Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung betragen immer 147,00 EUR.

Wird der Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung vor dem Beginn der Hauptverhandlung beantragt, ist zusätzlich zu diesen Kosten für jedes Verfahren ein pauschaler Vorschuss von 27,00 EUR für die Zustellungskosten zu entrichten.

Die Kosten sind zu Beginn des Verfahrens bei der Antragstellung zu zahlen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe o – die Sprachen, die für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassen sind

Es werden nur Übersetzungen in die italienische Sprache akzeptiert.

Letzte Aktualisierung: 08/01/2020

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Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung - Zypern

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a – die benannten Gerichte, die befugt sind, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu erlassen

Die Gerichte, die befugt sind, einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung zu erlassen, sind die Bezirksgerichte.

Eparchiako Dikastirio Lefkosias (Bezirksgericht Nikosia)

  • Anschrift: Charalambou Mouskou, 1405 Lefkosia, Zypern
  • Tel.: +357 22865518
  • Fax: +357 22304212 / 22805330
  • E-Mail: Link öffnet neues Fensterchief.reg@sc.judicial.gov.cy

Eparchiako Dikastirio Lemesou (Bezirksgericht Limassol)

  • Anschrift: Leoforos Lordou Byronos 8, P.O. Box 54619, 3726 Lemesos, Zypern
  • Tel.: +357 25806100 / 25806128
  • Fax: +357 25305311
  • E-Mail: Link öffnet neues Fensterchief.reg@sc.judicial.gov.cy

Eparchiako Dikastirio Larnakas (Bezirksgericht Larnaka)

  • Anschrift: Leoforos Artemidos, 6301 Larnaka, P.O. Box 40107, Zypern
  • Tel.: +357 24802721
  • Fax: +357 24802800
  • E-Mail: Link öffnet neues Fensterchief.reg@sc.judicial.gov.cy

Eparchiako Dikastirio Pafou (Bezirksgericht Paphos)

  • Anschrift: Neophytou/Nikou Nikolaidi, 8100 Pafos, P.O. Box 60007, Zypern
  • Tel.: +357 26802601
  • Fax: +357 26306395
  • E-Mail: Link öffnet neues Fensterchief.reg@sc.judicial.gov.cy

Eparchiako Dikastirio Ammochostou (Bezirksgericht Famagusta)

  • Anschrift: Sotiras 2 (Megaro Tzivani), 5286 Paralimni, Zypern
  • Tel.: +357 23730950 / 23742075
  • Fax: +357 23741904
  • E-Mail: Link öffnet neues Fensterchief.reg@sc.judicial.gov.cy

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b – die benannte Behörde, die befugt ist, Kontoinformationen einzuholen

Die Behörde, die befugt ist, Kontoinformationen einzuholen, ist die Zentralbank.

Kontaktdaten:

Postanschrift:

Kentriki Trapeza (Zentralbank)

Leoforos Tzon Kennenty 80

1076 Lefkosia

Zypern

oder P.O. Box 25529, 1395 Lefkosia

Tel.: +357 22714100

Fax: +357 22714959

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercbcinfo@centralbank.gov.cy

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c – Methoden zur Einholung von Kontoinformationen

Die Banken bzw. Kreditinstitute übermitteln die Informationen der in § 6 Absatz 2A der Gesetze über die Zentralbank von Zypern von 2002 bis 2017 genannten Auskunftsbehörde, d. h. der Zentralbank von Zypern (Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d – die Gerichte, bei denen ein Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung eingelegt werden kann

Ein Rechtsbehelf gegen den Beschluss eines Bezirksgerichts kann beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden.

Anotato Dikastirio (Oberster Gerichtshof)

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e – die benannten Behörden, die befugt sind, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und sonstige Schriftstücke entgegenzunehmen, zu übermitteln und zuzustellen

Die für die Durchführung der oben genannten Tätigkeiten zuständige Behörde ist das Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f – die für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständige Behörde

Die für die Vollstreckung des Beschlusses gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zuständige Behörde ist der Gerichtsvollzieher (dikastikos epidotis).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe g – Regelungen in Bezug auf die Möglichkeiten der vorläufigen Pfändung von Gemeinschafts- und Treuhandkonten

Es gibt keine nationalen Rechtsvorschriften für die vorläufige Pfändung von Gemeinschafts- oder Treuhandkonten in Zivil- und Handelssachen. Eine Verfahrenspartei, die die vorläufige Pfändung eines solchen Kontos wünscht, stellt bei Gericht einen entsprechenden Antrag, woraufhin das Gericht im Rahmen seiner allgemeinen Befugnisse unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls die vorläufige Pfändung des gesamten oder eines Teils des betreffenden Betrags anordnen kann.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe h – Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge

Es gibt keine besonderen Vorschriften für die Freistellung solcher Beträge in Zivil- und Handelssachen. Eine Ausnahme bilden im Rahmen von Strafverfahren vorläufig gepfändete Beträge, die nach § 9 Buchstabe B der Steuereinziehungsgesetze von 1962 und 2014 sowie Ziffer 13 des Anhangs X der Mehrwertsteuergesetze von 2000 bis 2014 für die Zwecke der Einziehung fälliger Steuern von der Pfändung freigestellt sind.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe i – ob nach ihrem Recht die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen erheben dürfen und welche Partei diese Gebühren zu entrichten hat

Es gibt im nationalen Recht keine besonderen Vorschriften, nach denen die Banken solche Gebühren nicht von den Kontoinhabern erheben dürften.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe j – die Gebührenskala oder das sonstige Regelwerk, in der bzw. dem die geltenden Gebühren aufgeführt sind, die von einer an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beteiligten Behörde oder sonstigen Stelle erhoben werden

Es werden keine Gebühren erhoben.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe k – ob gleichwertigen nationalen Beschlüssen ein bestimmter Rang eingeräumt wird

Hierfür gibt es keine Vorschriften.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe l – die Gerichte oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde, die für einen Rechtsbehelf zuständig sind bzw. ist

Für einen Rechtsbehelf sind die Bezirksgerichte zuständig (siehe die Angaben zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe m – die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, und die Frist, innerhalb derer dieses Rechtsmittel einzulegen ist, sofern eine solche vorgesehen ist

Nach Artikel 35 Absatz 2 der Zivilprozessordnung ist ein Rechtsbehelf gegen den Beschluss eines Bezirksgerichts innerhalb von 42 Tagen beim Obersten Gerichtshof (Artikel 21) einzulegen. Ein Rechtsbehelf gegen einen vorläufigen Beschluss ist innerhalb von 14 Tagen nach dem Erlass des betreffenden vorläufigen Beschlusses einzulegen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n – Gerichtsgebühren

Detaillierte Angaben zu den Gebühren sind über Link öffnet neues Fensterfolgenden Link (Seiten 19-30) abrufbar.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe o – die Sprachen, die für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassen sind

Neben Griechisch ist Englisch für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassen.

Letzte Aktualisierung: 08/09/2020

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Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung - Malta

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a – die benannten Gerichte, die befugt sind, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu erlassen

Für den Erlass des Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ist die First Hall of the Civil Court (Erste Kammer des erstinstanzlichen oberen Zivilgerichts) zuständig.

Telefon: +356 2590 2256; E-Mail: courts.justice@gov.mt

Anschrift: Courts of Justice, Republic Street, Valletta, VLT2000, Malta

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b – die benannte Behörde, die befugt ist, Kontoinformationen einzuholen

Zur Einholung von Kontoinformationen ist der Registrar (leitende Urkundsbeamte) der Zivilgerichte befugt.

Telefon: +356 2590 2346/260; E-Mail: courts.justice@gov.mt

Anschrift: Courts of Justice, Republic Street, Valletta, VLT2000, Malta

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c – Methoden zur Einholung von Kontoinformationen

Nach maltesischem Recht haben die Gerichte die in Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe c genannte Möglichkeit, den Schuldner zu verpflichten offenzulegen, bei welcher Bank oder welchen Banken er im Hoheitsgebiet Maltas ein oder mehrere Konten unterhält, wenn eine solche Verpflichtung mit einem Gerichtsbeschluss in personam einhergeht, mit dem ihm die Abhebung oder Überweisung von Geldern auf seinem Konto oder seinen Konten bis zu dem Betrag, der mit dem Beschluss zur vorläufigen Pfändung vorläufig gepfändet werden soll, untersagt wird.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d – die Gerichte, bei denen ein Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung eingelegt werden kann

Ein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung kann beim Court of Appeal (Berufungsgericht für die oberen Zivilgerichte) eingelegt werden.

Telefon: +356 2590 2256/283

E-Mail: courts.justice@gov.mt

Anschrift: Courts of Justice, Republic Street, Valletta, VLT2000, Malta

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e – die benannten Behörden, die befugt sind, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und sonstige Schriftstücke entgegenzunehmen, zu übermitteln und zuzustellen

Die Generalstaatsanwaltschaft ist als zuständige Behörde befugt, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und sonstige Schriftstücke entgegenzunehmen, zu übermitteln und zuzustellen.

Telefon: +356 2122 5401; E-Mail: ag@gov.mt

Anschrift: Office of the Attorney General, The Palace, Republic Street, Valletta VLT2000, Malta

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f – die für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständige Behörde

Für die Vollstreckung des Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ist die First Hall of the Civil Court (Erste Kammer des erstinstanzlichen oberen Zivilgerichts) zuständig.

Telefon: +356 2590 2256; E-Mail: courts.justice@gov.mt

Anschrift: Courts of Justice, Republic Street, Valletta, VLT2000, Malta

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe g – Regelungen in Bezug auf die Möglichkeiten der vorläufigen Pfändung von Gemeinschafts- und Treuhandkonten

Gemeinschafts- und Treuhandkonten können nach maltesischem Recht nicht vorläufig gepfändet werden.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe h – Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge

In der Regel können nach Artikel 381 Absatz 1 des Code of Organisation and Civil Procedure (Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung; Kapitel 12 der Gesetzessammlung Laws of Malta) auf besonderen Antrag des Schuldners von der Pfändung freigestellt werden:

a) Löhne und Gehälter (einschließlich Prämien, Zulagen, Überstundenzuschlägen und anderer Vergütungen)

b) im Gesetz über die soziale Sicherheit genannte Leistungen, Renten, Zulagen und Beihilfen sowie sonstige Zulagen, die Bezieher staatlicher Renten erhalten

c) karitative Spenden und Schenkungen des Staates

d) ausdrücklich für den Lebensunterhalt bestimmte Vermächtnisse, sofern der Schuldner keine weiteren Einkommensquellen hat und es sich bei den geschuldeten Beträgen nicht um Unterhaltsforderungen handelt

e) für den Lebensunterhalt bestimmte Beträge, die durch Gerichtsentscheidung oder öffentliche Urkunde zuerkannt wurden, sofern es sich bei den geschuldeten Beträgen nicht um Unterhaltsforderungen handelt

f) Beträge, die der Schuldner als Darlehen für den Bau und die Instandhaltung von Gebäuden erhalten hat, die ihm als Hauptwohnung dienen

g) Überziehungskredite mit Ausnahme von Kreditkarten, mit denen Geschäftsangelegenheiten des Schuldners geregelt werden

h) Bankgarantien und Kreditbriefe

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe i – ob nach ihrem Recht die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen erheben dürfen und welche Partei diese Gebühren zu entrichten hat

Die Banken dürfen nach maltesischem Recht keine Gebühren erheben. Für die Hinterlegung von Beträgen bei Gericht wird jedoch eine gesetzliche Gebühr erhoben. Wer zur Hinterlegung geschuldeter Beträge bei einem Gericht aufgefordert wird, muss diese Gebühr ebenso entrichten wie derjenige, der die Beträge tatsächlich hinterlegt. Dieser Betrag wird von dem bei Gericht hinterlegten Gesamtbetrag, den der Gläubiger zu zahlen hat, abgezogen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe j – die Gebührenskala oder das sonstige Regelwerk, in der bzw. dem die geltenden Gebühren aufgeführt sind, die von einer an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beteiligten Behörde oder sonstigen Stelle erhoben werden

Nach dem Code of Organisation and Civil Procedure (Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung; Kapitel 12 der Gesetzessammlung Laws of Malta) wird für die Bearbeitung von Pfändungsbeschlüssen eine Gebühr in Höhe von 50 EUR erhoben. Im Falle der Vollstreckung wird für jede Zustellung eine Gebühr von 7 EUR und für jede erforderliche Kopie eine Gebühr von 0,35 EUR erhoben.

Die Gebühren sind bei Antragstellung zu entrichten.

Diese Gebühren sind für die Bearbeitung des betreffenden Vorgangs an das Gericht zu zahlen. Die Kosten für Anwälte und Bevollmächtigte sind darin nicht enthalten.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe k – ob gleichwertigen nationalen Beschlüssen ein bestimmter Rang eingeräumt wird

Pfändungsbeschlüsse werden in der Reihenfolge des Antragseingangs bearbeitet. Sobald den Banken der Pfändungsbeschluss zugestellt worden ist, hinterlegen sie den in dem Beschluss genannten Betrag (soweit Geld vorhanden ist) bei Gericht, bevor sie weitere Beträge hinterlegen, die in Pfändungsbeschlüssen aufgeführt sind oder ihnen zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden. Wenn mehrere Gläubiger Anspruch auf den beim Gericht hinterlegten Betrag haben, kann das Geld im Falle eines Gläubigerwettbewerbs erst ausgezahlt werden, nachdem auf Antrag der Gläubiger ein gerichtliches Klärungsverfahren durchgeführt wurde. Geregelt ist dies in den Artikeln 416 ff. des Code of Organisation and Civil Procedure (Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung; Kapitel 12 der Gesetzessammlung Laws of Malta).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe l – die Gerichte oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde, die für einen Rechtsbehelf zuständig sind bzw. ist

Das für einen Rechtsbehelf zuständige Vollstreckungsgericht ist die First Hall of the Civil Court (Erste Kammer des erstinstanzlichen oberen Zivilgerichts).

Telefon: +356 2590 2256

E-Mail: courts.justice@gov.mt

Anschrift: Courts of Justice, Republic Street, Valletta, VLT2000, Malta

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe m – die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, und die Frist, innerhalb derer dieses Rechtsmittel einzulegen ist, sofern eine solche vorgesehen ist

Gegen einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung, der im Anschluss an eine vollstreckbare Entscheidung ergeht, kann ein Rechtsmittel beim Court of Appeal (Berufungsgericht für die oberen Zivilgerichte) eingelegt werden. Nach Artikel 281 Absatz 4 des Code of Organisation and Civil Procedure (Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung; Kapitel 12 der Gesetzessammlung Laws of Malta) ist das Rechtsmittel innerhalb von sechs Tagen einzulegen, nachdem der Beschluss in öffentlicher Sitzung verkündet wurde.

Kontaktdaten des Court of Appeal:

Telefon: +356 2590 2256/283

E-Mail: courts.justice@gov.mt

Anschrift: Courts of Justice, Republic Street, Valletta VLT 2000, Malta

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n – Gerichtsgebühren

a) Gebühr für den Erlass eines Pfändungsbeschlusses: 50 EUR + 7 EUR für jede Zustellung + 0,35 EUR für jede erforderliche Kopie

b) Antrag nach Artikel 836 des Code of Organisation and Civil Procedure auf Erlass einer Gegenverfügung: 40 EUR + 7,20 EUR für jede Zustellung

c) Gegenverfügung: 20 EUR + 7 EUR für jede Zustellung + 0,35 EUR für jede erforderliche Kopie

Bei Anträgen auf einen Rechtsbehelf nach Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beträgt die Gebühr 20 EUR für den Antrag und 7,20 EUR für jede Zustellung.

Die Gebühren sind bei Antragstellung zu entrichten.

Diese Gebühren sind für die Bearbeitung des betreffenden Vorgangs an das Gericht zu zahlen. Die Kosten für Anwälte und Bevollmächtigte sind darin nicht enthalten.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe o – die Sprachen, die für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassen sind

In Malta sind nur Maltesisch und Englisch zugelassen.

Letzte Aktualisierung: 06/10/2020

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Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung - Österreich

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a – die benannten Gerichte, die befugt sind, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu erlassen

Für ein Verfahren zur Erlassung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung über eine im Sinne des Art 6 Abs 4 EuKoPfVO in einer öffentlichen Urkunde angegebene Forderung, die vor Beginn der Exekution beantragt wird, ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig.

Sonst ist das Gericht zuständig, vor dem das Exekutionsverfahren, in Ansehung dessen ein Europäischer Beschuss zur vorläufigen Kontenpfändung erlassen werden soll, zur Zeit des ersten Antrages anhängig ist.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b – die benannte Behörde, die befugt ist, Kontoinformationen einzuholen

Zur Einholung einer Kontoinformation in einem nicht im Inland anhängigen Verfahren zur Erlangung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ist das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Schuldner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig.

Hat der Schuldner im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien (siehe oben Art 50 (1)(a)) zuständig. Kontaktdetails zum Beziksgericht Innere Stadt Wien finden Sie hier:

Ist das Verfahren zur Erlassung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung bei einem inländischen Gericht anhängig, so ist dieses auch für die Einholung von Kontoinformationen zuständig.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c – Methoden zur Einholung von Kontoinformationen

Die Verpflichtung geht mit einem Gerichtsbeschluss in personam einher. Das Gericht hat mit Beschluss den Schuldner zur Bekanntgabe seiner im Inland geführten Bankkonten aufzufordern. Der Beschluss hat das Verbot an den Schuldner zu enthalten, über die vom Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung betroffenen, im Inland geführten Bankkonten bis zu dem Betrag, der mit dem Beschluss vorläufig gepfändet werden soll, zu verfügen. Mit dem Beschluss ist dem Schuldner auch aufzutragen, sämtliche Einzugsermächtigungen und Daueraufträge, aufgrund derer Geldbeträge von dem vorläufig zu pfändenden Konto abgebucht werden, aufzulösen, soweit sie die Einbringlichkeit des Betrages, der mit dem Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung vorläufig gepfändet werden soll, gefährden und nicht aus dem unpfändbaren Freibetrag erfüllt werden können.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d – die Gerichte, bei denen ein Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung eingelegt werden kann

Über Rechtsbehelfe hat das Gericht zu entscheiden, das den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erlassen hat. Der Rechtsbehelf ist bei diesem Gericht einzubringen (siehe oben Art 50 (1)(a)).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e – die benannten Behörden, die befugt sind, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und sonstige Schriftstücke entgegenzunehmen, zu übermitteln und zuzustellen

Art 10 Abs 2 Unterabsatz 3: Zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaates ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.

Art 23 Abs 3: Wenn Österreich nur der Vollstreckungsmitgliedstaat ist, so ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständige Behörde, an die die Unterlagen zu übermitteln sind.

Wird der Beschluss in Österreich erlassen, so ist der Beschluss vom erlassenden Gericht zu übermitteln. Für ein Verfahren zur Erlassung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, der vor Einleitung eines Rechtsstreites in der Hauptsache oder nach dessen rechtskräftigem Abschluss, jedoch vor Beginn der Exekution, beantragt wird, ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. In den anderen Fällen ist das Gericht (Bezirksgericht oder Landesgericht) zuständig, vor dem der Prozess in der Hauptsache oder das Exekutionsverfahren, wegen dessen ein Europäischer Beschuss zur vorläufigen Kontenpfändung erlassen werden soll, zur Zeit des ersten Antrages anhängig ist.

Art 23 Abs 5 und Abs 6 und Art 27 Abs 2: Ist der Beschuss zur vorläufigen Kontenpfändung in Österreich erlassen worden, so ist die zuständige Behörde für die Vollstreckung das erlassende Gericht. (Erlassendes Gericht: siehe Antwort zu Art 23 Abs 3)

Wurde der Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nicht in Österreich erlassen, so ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig.

Art 25 Abs 3: In diesem Fall muss die Erklärung dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien übermittelt werden.

Art 28 Abs 3: In diesem Fall müssen die Schriftstücke dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien übermittelt werden.

Art 36 Abs 5: In diesem Fall muss die Entscheidung dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien übermittelt werden.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f – die für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständige Behörde

Wird der Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Inland erlassen, so ist das erlassende Gericht auch für den Vollzug zuständig.

Wird der Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung in einem anderen Mitgliedstaat erlassen, so ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien für den Vollzug zuständig.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe g – Regelungen in Bezug auf die Möglichkeiten der vorläufigen Pfändung von Gemeinschafts- und Treuhandkonten

Gibt es mehrere Kontoinhaber und ist jeder allein verfügungsberechtigt, wie dies etwa beim „Oder-Konto“ der Fall ist, so kann die Forderung wirksam vorläufig gepfändet werden, auch wenn der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nur gegen einen der Kontoinhaber ergangen ist, weil der Schuldner allein zur Einziehung der Forderung berechtigt ist.

Bei einem „Und-Konto“, bei welchem alle Kontoinhaber nur gemeinsam verfügungsberechtigt sind, kommt dagegen eine vorläufige Pfändung nur dann in Betracht, wenn der Kontopfändungsbeschluss gegen alle verfügungsberechtigten Kontoinhaber erlassen worden ist (zB Haftung aller Kontoinhaber als Solidarschuldner).

Bei einem Treuhandkonto kann der Treugeber bei einem gegen den Treuhänder als Schuldner geführtem Verfahren auf Erlassung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach § 37 EO widersprechen. Der Treugeber macht mit der Klage geltend, das Konto als Treugut stehe zwar im Eigentum des Schuldners, es sei aber nicht seinem Vermögen zuzurechnen und gehöre damit nicht zum Befriedigungsfonds des Gläubigers.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe h – Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge

Die Bestimmungen über den Pfändungsschutz von Forderungen finden sich in §§ 290 ff Exekutionsordnung (EO) und jene über den damit einhergehenden Kontenschutz in § 292i EO; sie sind unter Link öffnet neues Fensterhttp://www.ris.bka.gv.at abrufbar. Sie sind zwingendes Recht.

Das laufende Entgelt und Pensionsbezüge sind beschränkt pfändbar, wobei die Höhe des unpfändbaren Forderungsteils („Existenzminimum“) von der Höhe der Bezüge und der Zahl der Unterhaltspflichten des Schuldners abhängt. Diese Beträge, die jährlich erhöht werden, ergeben sich aus den Tabellen, die auf der Website des Bundesministeriums für Justiz veröffentlicht werden (Link öffnet neues Fensterhttps://www.justiz.gv.at/web2013/home/buergerservice/publikationen/arbeitgeber_als_drittschuldner_-_informationsbroschuere_und_existenzminimumtabellen~2c9484852308c2a60123ec387738064b.de.html?highlight=true).

Die in § 292i EO enthaltene Regel über den sogenannten Kontenschutz soll der Gefahr vorbeugen, dass das dem Schuldner nach Abzug der pfändbaren Beträge durch Banküberweisung auf sein Konto überwiesene unpfändbare Existenzminimum neuerlich gepfändet wird. Werden beschränkt pfändbare Geldforderungen auf das Konto des Verpflichteten überwiesen, ist die Pfändung insoweit aufzuheben, als das Guthaben dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht.

Darüber hinaus gibt es zur Gänze unpfändbare Beträge gemäß nach § 290 EO. Unter anderem sind dies folgende Leistungen:

1. Aufwandsentschädigungen, soweit sie den in Ausübung der Berufstätigkeit tatsächlich erwachsenden Mehraufwand abgelten;

2. gesetzliche Beihilfen und Zulagen, die zur Abdeckung des Mehraufwands wegen körperlicher oder geistiger Behinderung, Hilflosigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu gewähren sind;

3. Rückersätze und Kostenvergütungen für Sachleistungsansprüche sowie Kostenersätze aus der gesetzlichen Sozialversicherung und Entschädigungen für aufgewendete Heilungskosten;

4. gesetzliche Familienbeihilfe.

Die Unpfändbarkeit gilt nicht, wenn die Exekution wegen einer Forderung geführt wird, zu deren Begleichung die Leistung widmungsgemäß bestimmt ist.

 

Für die Freistellung von Beträgen von der vorläufigen Pfändung bedarf es eines Antrages des Schuldners.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe i – ob nach ihrem Recht die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen erheben dürfen und welche Partei diese Gebühren zu entrichten hat

Für die Ausführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung stehen den Banken ebenso wie für die Ausführung einer einstweiligen Verfügung (gleichwertiges Instrument nach österreichischem Recht) 25 Euro als Aufwandersatz zu.

Das Gericht hat auf Antrag der Bank dem Gläubiger den Ersatz der Kosten an die Bank aufzuerlegen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe j – die Gebührenskala oder das sonstige Regelwerk, in der bzw. dem die geltenden Gebühren aufgeführt sind, die von einer an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beteiligten Behörde oder sonstigen Stelle erhoben werden

Für die Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung und der Erteilung von Kontoinformationen werden keine gesonderten Gebühren erhoben.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe k – ob gleichwertigen nationalen Beschlüssen ein bestimmter Rang eingeräumt wird

Das österreichische Exekutionsrecht kennt als Sicherungsinstrumente grundsätzlich die Exekution zur Sicherstellung und die einstweiligen Verfügungen.

Die Exekution zur Sicherstellung (§§ 370ff EO) dient der vorläufigen Sicherung eines Anspruchs des Gläubigers vor dessen Rechtskraft, der in weiterer Folge durchgesetzt werden soll. Notwendige Voraussetzung für die Exekution zur Sicherstellung ist – anders als bei der einstweiligen Verfügung – das Vorliegen eines Titels, der jedoch noch nicht vollstreckbar ist. Die Exekution zur Sicherstellung ist nur zu Gunsten einer Geldforderung zulässig. Eines der in § 374 Abs. 1 EO aufgezählten Sicherungsmittel ist die Pfändung von Forderungen, bei welcher der Gläubiger ein Pfandrecht erhält.

Im Rahmen der Exekution zur Sicherstellung erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht. Nach Art. 32 EuKoPfVO hat der Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung gegebenenfalls denselben Rang, den ein gleichwertiger nationaler Beschluss im Vollstreckungsmitgliedstaat besitzt. Um die Parallelität mit den österreichischen Instrumenten zu wahren, sieht daher das österreichische Recht vor, dass durch die europäische Kontenpfändung ein Pfandrecht begründet wird, wenn der Gläubiger bereits eine gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt hat. Die Tatsache, dass ein Pfandrecht begründet wird, ist der Bank und dem Schuldner mitzuteilen. Damit wird der Gleichklang mit der Exekution zur Sicherstellung hergestellt.

Bei einer einstweiligen Verfügung (§§ 378 ff EO) zur Sicherung von Geldforderungen wird kein Pfandrecht oder bestimmter Rang erworben. Um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, benötigt die gefährdete Partei keinen Titel.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe l – die Gerichte oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde, die für einen Rechtsbehelf zuständig sind bzw. ist

Über Rechtsbehelfe hat das Gericht zu entscheiden, das den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erlassen hat. Der Rechtsbehelf ist bei diesem Gericht einzubringen (siehe oben Art 50 (1)(a)).

Art 34 Abs 1 und 2: Wird der Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung in einem anderen Mitgliedstaat erlassen, so hat das Bezirksgericht Innere Stadt Wien über den Rechtsbehelf zu entscheiden. Der Rechtsbehelf ist bei diesem Gericht einzubringen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe m – die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, und die Frist, innerhalb derer dieses Rechtsmittel einzulegen ist, sofern eine solche vorgesehen ist

Das Rechtsmittel gegen eine gemäß Art. 33, 34 oder 35 EuKoPfVO erlassene Entscheidung ist der Rekurs. Dieser ist binnen 14 Tagen bei dem Gericht zu erheben, dessen Beschluss angefochten wird und an das Landesgericht oder Oberlandesgericht zu richten, in dessen Sprengel das zuständige Bezirksgericht bzw. Landesgericht liegt. Rekurse müssen mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein.

Die Frist beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des anzufechtenden Beschlusses zu laufen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n – Gerichtsgebühren

Lediglich ein Verfahren über das Erlassen eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung außerhalb eines Zivilprozesses löst eine Gebührenpflicht aus. Die gebührenrechtlichen Bestimmungen finden sich in Tarifpost 1 Anmerkung 2, Tarifpost 2 Anmerkung 1a und Tarifpost 3 Anmerkung 1a Gerichtsgebührengesetz (GGG). Die Höhe der Gebühren ist abhängig von der Höhe der Forderung und beträgt die Hälfte der Pauschalgebühr in zivilgerichtlichen Verfahren. Die gesetzlichen Bestimmungen und Tabellen können auf Link öffnet neues Fensterhttp://www.ris.bka.gv.at abgerufen werden.

Bei den vorgesehenen Gerichtsgebühren handelt es sich um Pauschalgebühren. Für Rechtsbehelfe existieren keine gesonderten Gebühren.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe o – die Sprachen, die für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassen sind

Keine

Letzte Aktualisierung: 19/12/2018

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Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung - Portugal

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a – die benannten Gerichte, die befugt sind, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu erlassen

Folgende Gerichte sind aufgrund der sachlichen Zuständigkeit und des Streitwerts nach Maßgabe des Gesetzes über die Organisation des Justizwesens (Link öffnet neues FensterGesetz Nr. 62/2013 vom 26. August 2013) für Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung in dem jeweiligen Bereich zuständig:

– zentrale Zivilabteilungen (Juízos Centrais Cíveis);

– lokale Zivilabteilungen (Juízos Locais Cíveis) und Abteilungen mit allgemeiner Zuständigkeit (Juízos de competência genérica);

– Abteilungen für Familien- und Jugendangelegenheiten (Juízos de família e menores);

– Abteilungen für Arbeitsangelegenheiten (Juízos do Trabalho);

– Abteilungen für Handelssachen (Juízos de Comércio);

– Vollstreckungsabteilungen (Juízos de Execução);

– Gericht für geistiges Eigentum (Tribunal da Propriedade Intelectual);

– Gericht für Wettbewerb, Regulierung und Aufsicht (Tribunal de Concorrência, Regulação e Supervisão);

– Seerechtsgericht (Tribunal Marítimo).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b – die benannte Behörde, die befugt ist, Kontoinformationen einzuholen

Die Kammer nicht plädierender Anwälte und Gerichtsvollzieher (Ordem dos Solicitadores e Agentes de Execução – OSAE).

Rua Artilharia 1, no 63

1250-038 Lissabon

Tel.: (+351) 213894200

Fax: (+351) 213534870

E-Mail: Link öffnet neues Fenstergeral@osae.pt

Link öffnet neues Fensterhttp://osae.pt/en/pag/OSAE/OSAE/2/1/1/1

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c – Methoden zur Einholung von Kontoinformationen

In den nationalen Rechtsvorschriften sind folgende Verfahren vorgesehen:

  • Alle Banken in Portugal sind verpflichtet, offenzulegen, ob der Schuldner bei ihnen ein Konto unterhält (Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a).
  • Die Auskunftsbehörde kann auf einschlägige Informationen zugreifen, die bei Behörden oder öffentlichen Verwaltungen in Registern oder anderweitig gespeichert sind (Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe b).

Diese Verfahren sind in Artikel 749 der portugiesischen Zivilprozessordnung verankert und in Artikel 17 der Ministeriellen Durchführungsverordnung Nr. 282/2013 vom 29. August 2013 in der jeweils gültigen Fassung geregelt.

Um Auskunft über bestehende Konten in Portugal zu erhalten, richtet die zuständige Stelle (Ordem dos Solicitadores e Agentes de Execução – OSAE) ein entsprechendes Ersuchen an die portugiesische Zentralbank. Derartige Auskunftsersuchen können in Portugal nur unter Verwendung der Steueridentifikationsnummer (NIF) des Schuldners oder der Identifikationsnummer der juristischen Person (NIPC) gestellt werden. Damit die Anträge rasch bearbeitet werden können, sollten sie folgende Angaben enthalten:

– die Steuer-Identifikationsnummer (NIF) des Schuldners oder

– die Identifikationsnummer der juristischen Person (NIPC), wenn es sich bei dem Schuldner um ein Unternehmen handelt;

– die Anschrift des Schuldners.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d – die Gerichte, bei denen ein Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung eingelegt werden kann

Die Rechtsmittelgerichte (Tribunais da Relação) entscheiden über Rechtsbehelfe.

Nach portugiesischem Recht ist ein Rechtsbehelf bei dem Gericht einzulegen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e – die benannten Behörden, die befugt sind, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und sonstige Schriftstücke entgegenzunehmen, zu übermitteln und zuzustellen

– Die Gerichte, insbesondere Justizbedienstete;

– Die Kammer nicht plädierender Anwälte und Gerichtsvollzieher (OSAE), insbesondere Gerichtsvollzieher.

Gerichtsvollzieher sind in der Regel zur Vornahme der erforderlichen Mitteilungen befugt.

Nach portugiesischem Verfahrensrecht werden Justizbedienstete nur in folgenden Fällen tätig:

• Vollstreckungen, bei denen der Staat Gläubiger ist

• Vollstreckungen, bei denen die Staatsanwaltschaft (Ministério Público) den Gläubiger vertritt

• Wenn in dem Bezirk, in dem das Vollstreckungsverfahren anhängig ist, kein „Gerichtsvollzieher“ vorhanden ist und der Einsatz eines „Gerichtsvollziehers“ aus einem anderes Bezirk mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. Ein solches Tätigwerden wird auf Antrag des Gläubigers von einem Richter angeordnet.

• Wenn die erforderlichen Verfahrensschritte unverhältnismäßig hohe Reisekosten mit sich brächten und in dem Gebiet, in dem diese Verfahrensschritte stattfinden sollen, kein „Gerichtsvollzieher“ vorhanden ist. Ein solches Tätigwerden wird auf Antrag des „Gerichtsvollziehers“ von einem Richter angeordnet.

• Vollstreckungen im Wert bis 10 000 EUR, sofern es sich bei den Gläubigern um natürliche Personen handelt, der Antrag sich nicht auf eine Handels- oder Gewerbetätigkeit bezieht und sofern das Tätigwerden bereits im Vollstreckungsantrag beantragt wird und die einschlägigen Verfahrenskosten gedeckt sind.

• Vollstreckungen im Wert bis 30 000 EUR, sofern der Antrag mit einem Beschäftigungsverhältnis zusammenhängt und die um Vollstreckung ersuchende Partei das Tätigwerden bereits im Vollstreckungsantrag beantragt und die einschlägigen Verfahrenskosten bezahlt.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f – die für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständige Behörde

Die Kammer nicht plädierender Anwälte und Gerichtsvollzieher (OSAE).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe g – Regelungen in Bezug auf die Möglichkeiten der vorläufigen Pfändung von Gemeinschafts- und Treuhandkonten

Nach portugiesischem Recht wird davon ausgegangen, dass die Beteiligten zu gleichen Teilen am Guthaben beteiligt sind und dass, sofern kein gegenteiliger Beweis vorliegt, jeder Einleger die Hälfte der auf dem Konto hinterlegten Mittel besitzt (Artikel 513 und 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches Portugals). Folglich bezieht sich der Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung auf den Anteil des Schuldners am Gemeinschaftskonto, wobei davon ausgegangen wird, dass die Anteile gleich groß sind (Artikel 780 Absatz 5 der Zivilprozessordnung).

Diese Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden. Hierzu muss nachgewiesen werden, dass die auf dem Bankkonto hinterlegten Mittel nur einem Kontoinhaber oder aber einem von mehreren Kontoinhabern gehören, dass die Inhaber unterschiedliche Anteile am Konto besitzen oder sogar, dass die Mittel einem Dritten gehören.

Ist der Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nur gegen einen Ehepartner ergangen, wird jedoch ein gemeinsames Konto der Eheleute gepfändet, weil vermutet wird, dass der Schuldner über kein ausreichendes Vermögen verfügt, muss der Ehepartner der Person, gegen die der Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung ergangen ist, aufgefordert werden, Gütertrennung zu beantragen oder aber zu erklären, dass er mit einer Aufteilung der Schulden einverstanden ist. Erging der Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nur gegen einen der Ehepartner und in Bezug auf ein auf dessen Namen lautendes Konto, kann der betreffende Ehepartner geltend machen, dass die Eheleute gemeinsam für die Schulden aufkommen. In diesem Fall kann ein Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung in Bezug auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute ausgestellt werden, sofern sie über ein solches verfügen (Artikel 740 Absatz 1, Artikel 741 Absatz 1 und Artikel 742 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).

Ist der Kontoinhaber zugleich der Schuldner, gehören die auf dem Konto befindlichen Mittel jedoch angeblich einem Dritten, kann dieser Dritte Einwände erheben (Artikel 342 Absatz 1 der Zivilprozessordnung). Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Schuldner Eigentümer von Mitteln ist, die auf einem im Besitz eines Dritten befindlichen Konto hinterlegt sind, kann er Rechtsmittel gegen den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung einlegen oder Einwände erheben und sich dabei auf Tatsachen berufen oder Nachweise vorlegen, die das Gericht zuvor nicht berücksichtigt hatte und die die Grundlagen für den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung hinfällig machen könnten (Artikel 372 Absatz 1 der Zivilprozessordnung). Im ersten Fall ist es Sache des Dritten, die Pfändung zu verhindern, im zweiten Fall dagegen Sache des Schuldners.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe h – Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge

Laut Artikel 391 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gelten die auf Pfändungen anwendbaren Bestimmungen mit entsprechenden Anpassungen auch für Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung.

Die Pfändung ist auf die Vermögenswerte zu beschränken, die zur Zahlung der vollstreckbaren Schulden und der erwarteten Vollstreckungskosten benötigt werden (Artikel 735 Absatz 3 der Zivilprozessordnung).

Nach Artikel 738 der Zivilprozessordnung sind folgende Beträge von der Pfändung freigesellt: zwei Drittel der Nettoeinkünfte, Gehälter, regelmäßig eingehenden Zahlungen von Altersrenten oder sonstigen Sozialleistungen, von Versicherungen, Unfallentschädigungen oder Leibrenten bzw. sonstigen Zahlungen ähnlicher Art, die der Sicherstellung des Lebensunterhalts des Schuldners dienen. Für die Berechnung des Nettoanteils der vorstehend genannten Zahlungen werden nur gesetzlich vorgeschriebene Beiträge berücksichtigt. Der von der Pfändung freigestellte Höchstbetrag entspricht dem Dreifachen des nationalen Mindestlohns zum Zeitpunkt jeder einzelnen Pfändung. Verfügt der Schuldner über kein anderes Einkommen, entspricht der Mindestbetrag der Höhe eines nationalen Mindestlohns.

Im besonderen Fall der Pfändung von Bankkonten ist der gesamte, dem nationalen Mindestlohn entsprechende Betrag von der Pfändung freigestellt.

Das Gericht kann auf Antrag der Person, gegen die die Vollstreckung betrieben wird, in Anbetracht des Betrags und der Art der Schulden, der Bedürfnisse dieser Person sowie ihrer familiären Lage ausnahmsweise und für die vom Gericht für angemessen erachtete Dauer (jedoch nicht länger als ein Jahr) den pfändbaren Einkommensbetrag senken oder diesen sogar von der Pfändung freistellen.

Freigestellt sind zudem Einlagen, die nach Artikel 739 der Zivilprozessordnung aus der Zahlung einer nicht pfändbaren Forderung stammen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe i – ob nach ihrem Recht die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen erheben dürfen und welche Partei diese Gebühren zu entrichten hat

Banken haben nur dann Anspruch auf eine Vergütung der von ihnen erbrachten Dienstleistungen, wenn es sich um Fälle handelt, in denen der Gläubiger ein gewerbliches Unternehmen ist, das im Vorjahr 200 oder mehr Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz bei einem Gericht, einer Geschäftsstelle oder Kontaktstelle gestellt hat (Artikel 780 Absatz 12 der Zivilprozessordnung).

In der Durchführungsverordnung Nr. 202/2011 vom 20. Mai 2011 in ihrer zuletzt geänderten Fassung werden die Höhe, die Verfahren für Zahlung und Einziehung sowie die Verteilung der dieser Vergütung entsprechenden Beträge festgelegt.

Diese Vergütung bezieht sich auf die Kosten, die allein dem Gläubiger zuzurechnen sind. Sie beinhaltet weder die Gebühren und Aufwendungen des Gerichtsvollziehers noch die Vollstreckungskosten und kann auch nicht als Kosten der Parteien geltend gemacht werden (Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung Nr. 202/2011 vom 20. Mai 2011).

Bei einer Pfändung von Guthaben, das sich auf einem auf den Namen der Person, gegen die die Vollstreckung betrieben wird, lautenden Konto befindet, ist ein Fünftel (1/5) einer Bilanzierungseinheit fällig, d. h. 20,40 EUR.

Ist eine Pfändung nicht möglich (da auf den Namen der Person, gegen die die Vollstreckung betrieben wird, kein Bankkonto betrieben wird bzw. kein Bankguthaben vorhanden ist) ist ein Zehntel (1/10) einer Bilanzierungseinheit fällig, d. h. 10,20 EUR.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe j – die Gebührenskala oder das sonstige Regelwerk, in der bzw. dem die geltenden Gebühren aufgeführt sind, die von einer an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beteiligten Behörde oder sonstigen Stelle erhoben werden

In Portugal erteilen die Banken zu den Bedingungen und Gebühren, auf die in Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe i Bezug genommen wird, Auskünfte über Bankkonten.

Für die Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung werden die folgenden Gebühren erhoben:

– 25 EUR, wenn der Schuldner im Herkunftsmitgliedstaat ansässig ist;

– 51 EUR, wenn der Schuldner in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat ansässig ist.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe k – ob gleichwertigen nationalen Beschlüssen ein bestimmter Rang eingeräumt wird

Entfällt.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe l – die Gerichte oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde, die für einen Rechtsbehelf zuständig sind bzw. ist

Rechtsbehelfe gegen einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung nach Artikel 33 Absatz 1:

– Zuständig für die Entscheidung über einen Rechtsbehelf ist das erstinstanzliche Gericht, das den Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlassen hat.

Rechtsbehelfe gegen die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung nach Artikel 34:

– zentrale Zivilabteilungen für Vollstreckungen im Wert von mehr als 50 000 EUR*;

– lokale Zivilabteilungen oder, falls nicht vorhanden, Abteilungen mit allgemeiner Zuständigkeit für Vollstreckungen im Wert bis zu 50 000 EUR.

*In diesem Betrag sind das Kapital und die bis zum Datum der Vorlage des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung berechneten Zinsen/Strafgelder enthalten.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe m – die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, und die Frist, innerhalb derer dieses Rechtsmittel einzulegen ist, sofern eine solche vorgesehen ist

Rechtsmittel sind bei dem Gericht einzulegen, das den angefochtenen Beschluss erlassen hat (Artikel 637 Absatz 1 der Zivilprozessordnung). Anschließend werden die Rechtsmittelanträge zur Prüfung an das Rechtsmittelgericht (Tribunal da Relação) verwiesen.

Rechtsmittel sind innerhalb von 15 Tagen ab der Bekanntgabe des Beschlusses einzulegen (Artikel 638 Absatz 1 und Artikel 363 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n – Gerichtsgebühren

– Im Zusammenhang mit einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes muss die antragstellende Partei Verfahrenskosten in Höhe von 306 EUR zahlen.

– Wird ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss eingelegt, können für den Antragsteller Verfahrenskosten zwischen 306 EUR und 612 EUR anfallen.

Nach Artikel 145 Absatz 1 der Zivilprozessordnung müssen die Verfahrenskosten zu Beginn des jeweiligen Verfahrens entrichtet werden.

Die in Artikel 7 Absatz 1, 4, 5 und 7 der Verfahrenskostenordnung (Gesetzesverordnung Nr. 34/2008 vom 26. Februar 2008 genannten Tabellen II und III sind hier zu finden (auf Portugiesisch und Englisch): Link öffnet neues Fensterhttp://data.dre.pt/eli/dec-lei/34/2008/p/cons/20161228/pt/html

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe o – die Sprachen, die für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassen sind

Entfällt.

Letzte Aktualisierung: 13/09/2020

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Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung - Slowenien

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a – die benannten Gerichte, die befugt sind, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu erlassen

Zuständig für den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung, wenn der Gläubiger bereits eine öffentliche Urkunde erwirkt hat (Artikel 6 Absatz 4), sind die Bezirksgerichte (okrajna sodišča) (Artikel 279b Absatz 1 Gesetz über die Vollstreckung und Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche – im Folgenden „ZIZ“ – (Zakon o izvršbi in zavarovanju; Uradni list RS (UL RS; Amtsblatt der Republik Slowenien) Nr. 3/07 – amtlich konsolidierte Fassung, 93/07, 37/08 – ZST-1, 45/08 – ZArbit, 28/09, 51/10, 26/11, 17/13 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 45/14 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 53/14, 58/14 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 54/15, 76/15 – Entscheidung des Verfassungsgerichts und 11/18).

Ein Verzeichnis der Bezirksgerichte finden Sie Link öffnet neues Fensterhier.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b – die benannte Behörde, die befugt ist, Kontoinformationen einzuholen

Die Befugnis zur Einholung von Kontoinformationen (Artikel 14) hat die Agentur der Republik Slowenien für öffentliche Gerichtsakten und damit verbundene Dienstleistungen (Agencija Republike Slovenije za javnopravne evidence in storitve; Artikel 279c ZIZ).

Anschrift: Tržaška cesta 16, 1000 LjubljanaLink öffnet neues Fenstermailto:gp@ajpes.si

Link öffnet neues Fenstergp@ajpes.si - Zentralstelle
Link öffnet neues Fensterinfo@ajpes.si - Informationen für Nutzer

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c – Methoden zur Einholung von Kontoinformationen

Methoden der Einholung von Kontoinformationen (Artikel 14 Absatz 5):

a) Die Agentur der Republik Slowenien für öffentliche Gerichtsakten und damit verbundene Dienstleistungen (AJPES) als Auskunftsbehörde führt das Register über Transaktionskonten – d. h. die einzige Datenbank über die Transaktionskonten von natürlichen und juristischen Personen (Artikel 191 ff. des Gesetzes über Zahlungsdienste, Dienste für die Ausgabe von E-Geld und Zahlungssysteme (Zakon o plačilnih storitvah, storitvah izdajanja elektronskega denarja in plačilnih sistemih);Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 7/18 und Link öffnet neues Fenster9/18 – korr.; im Folgenden „ZPlaSSIED“). Dadurch können Informationen sehr effizient eingeholt werden, da die Auskunftsbehörde die Bank nicht um Auskunft darüber ersuchen muss, ob der Schuldner ein Konto bei ihr führt (Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a).

Auch wenn es nach slowenischem Recht möglich ist, Informationen über das Konto eines Schuldners nach der Methode in Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe c (siehe Artikel 31 ZIZ) zu erhalten, nutzen Gerichte diese Möglichkeit so gut wie nie, da sie Auskünfte über das Bankkonto des Schuldners durch eine elektronische Anfrage beim Register der Transaktionskonten erhalten können (Artikel 4 ZIZ) Artikel 13 des Gerichtsgesetzes (Zakon o sodiščih); Amtsblatt Nr. 94/07 – amtlich konsolidierte Fassung, 45/08, 96/09, 86/10 – ZJNepS, 33/11, 75/12 – ZSPDSLS-A, 63/13, 17/15 und 23/17 – ZSSve).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d – die Gerichte, bei denen ein Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung eingelegt werden kann

Rechtsbehelfe werden eingelegt (Artikel 21):

- bei dem Gericht, das den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung abgelehnt hat (Bezirks- oder Kreisgericht (okrožno sodišče)).

Link öffnet neues FensterVerzeichnis der Bezirksgerichte, Link öffnet neues FensterVerzeichnis der Kreisgerichte

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e – die benannten Behörden, die befugt sind, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und sonstige Schriftstücke entgegenzunehmen, zu übermitteln und zuzustellen

Zur Entgegennahme, Übermittlung und Zustellung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung und anderer Schriftstücke befugt (Artikel 4 Absatz 14) sind:

- nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 23 Absätze 3, 5 und 6, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 2 sowie Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014, das Bezirksgericht Maribor.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f – die für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständige Behörde

Gemeinschafts- und Treuhandkonten können in folgendem Umfang gepfändet werden (Artikel 30):

Ein Gemeinschaftskonto ist ein von einem Zahlungsdienstleister im Auftrag von zwei oder mehreren natürlichen Personen oder zwei oder mehreren juristischen Personen eröffnetes Zahlungskonto (Artikel 14 Absatz 1 des Gesetzes über Zahlungsdienste und Zahlungssysteme (Zakon o plačilnih storitvah in sistemih, ZPlaSS).

Jeder Mitinhaber eines Gemeinschaftskontos kann über das gesamte Guthaben auf dem Konto verfügen, soweit die Vereinbarung über die gemeinsame Verfügungsberechtigung für das Konto keine anderweitigen Verfügungsregelungen enthält (Artikel 14 Absatz 2 ZPlaSS).

Die Gesamtguthaben auf einem Gemeinschaftskonto kann verwendet werden, um die Verbindlichkeiten eines Kontomitinhabers gegenüber Dritten zu begleichen. Eine Vereinbarung zwischen den Inhabern eines Gemeinschaftskontos über die Höhe der Anteile und die Haftung der einzelnen Mitinhaber stellt keine Einschränkung der Rechte Dritter dar, die ihre Ansprüche in einem Vollstreckungs- oder Konkursverfahren gegenüber einem Kontomitinhaber und damit gegen das Gesamtguthaben auf dem Gemeinschaftskonto geltend machen (Artikel 14 Absatz 3 ZPlaSS). Das Guthaben auf einem Gemeinschaftskonto kann somit verwendet werden, um die Verbindlichkeiten eines Kontomitinhabers gegenüber Dritten zu begleichen.

Wenn die Vollstreckung aufgrund eines Gesetzes auf bestimmte Vermögenswerte des Schuldners beschränkt ist, gilt diese Beschränkung für jeden Mitinhaber des Gemeinschaftskontos im Vollstreckungsverfahren gegenüber anderen Mitinhabern des Gemeinschaftskontos (Artikel 14 Absatz 4 des ZPlaSS).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe g – Regelungen in Bezug auf die Möglichkeiten der vorläufigen Pfändung von Gemeinschafts- und Treuhandkonten

Gemeinschafts- und Treuhandkonten können in folgendem Umfang gepfändet werden (Artikel 30):

Ein Gemeinschaftskonto ist ein von einem Zahlungsdienstleister im Auftrag von zwei oder mehreren natürlichen Personen oder zwei oder mehreren juristischen Personen eröffnetes Zahlungskonto (Artikel 14 Absatz 1 des Gesetzes über Zahlungsdienste und Zahlungssysteme (Zakon o plačilnih storitvah in sistemih, ZPlaSS).

Jeder Mitinhaber eines Gemeinschaftskontos kann über das gesamte Guthaben auf dem Konto verfügen, soweit die Vereinbarung über die gemeinsame Verfügungsberechtigung für das Konto keine anderweitigen Verfügungsregelungen enthält (Artikel 14 Absatz 2 ZPlaSS).

Die Gesamtguthaben auf einem Gemeinschaftskonto kann verwendet werden, um die Verbindlichkeiten eines Kontomitinhabers gegenüber Dritten zu begleichen. Eine Vereinbarung zwischen den Inhabern eines Gemeinschaftskontos über die Höhe der Anteile und die Haftung der einzelnen Mitinhaber stellt keine Einschränkung der Rechte Dritter dar, die ihre Ansprüche in einem Vollstreckungs- oder Konkursverfahren gegenüber einem Kontomitinhaber und damit gegen das Gesamtguthaben auf dem Gemeinschaftskonto geltend machen (Artikel 14 Absatz 3 ZPlaSS). Das Guthaben auf einem Gemeinschaftskonto kann somit verwendet werden, um die Verbindlichkeiten eines Kontomitinhabers gegenüber Dritten zu begleichen.

Wenn die Vollstreckung aufgrund eines Gesetzes auf bestimmte Vermögenswerte des Schuldners beschränkt ist, gilt diese Beschränkung für jeden Mitinhaber des Gemeinschaftskontos im Vollstreckungsverfahren gegenüber anderen Mitinhabern des Gemeinschaftskontos (Artikel 14 Absatz 4 des ZPlaSS).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe h – Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge

Für von der Pfändung freigestellte Beträge und begrenzt pfändbare Beträge gilt Folgendes (Artikel 31):

Von der Vollstreckung ausgenommen sind Einkünfte, bei denen es sich nicht um Basiseinkommen wie Löhne handelt, sondern um in der Regel geringere Zusatzeinkommen, die in den meisten Fällen für einen sozialen Ausgleich sorgen sollen (Artikel 101 des Gesetzes zur Link öffnet neues FensterVollstreckung und Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche – ZIZ).

Nach Artikel 102 ZIZ ist die Vollstreckung auf Einkommen beschränkt, die in der Regel das Basiseinkommen bilden wie Löhne und aus einem arbeitsrechtlichen Verhältnis stammen. Es ist in der Regel erlaubt, auf zwei Drittel dieses Einkommens zuzugreifen. Dem Schuldner muss aber ein Betrag in Höhe von 76 % des Mindestlohns bleiben. Jedem Schuldner muss der gleiche Restbetrag verbleiben. Bei bestimmten bevorzugten Forderungen müssen dem Schuldner nur 50 % des Mindestlohns bleiben. In beiden Fällen ist der unpfändbare Betrag höher, wenn der Schuldner für den Unterhalt seiner Familie sorgen muss.

Wer einen Vollstreckungsbeschluss auszuführen hat (die Bank), muss dabei beachten, welche Beträge von der Pfändung ausgenommen und welche nur begrenzt pfändbar sind, auch ohne dass ein Antrag des Schuldners vorliegt. Nur wenn der Schuldner aufgrund seiner Unterhaltsverpflichtungen Anspruch auf eine höhere Obergrenze hat, muss er diesen Anspruch gegenüber der vollstreckenden Behörde durch eine öffentliche Urkunde nachweisen (Artikel 102 Absatz 5 ZIZ).

In Artikel 101, 102 und 103 ZIZ sind die Freistellungen von der Pfändung und die Begrenzungen der Pfändungsbeträge im Einzelnen aufgeführt.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe i – ob nach ihrem Recht die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen erheben dürfen und welche Partei diese Gebühren zu entrichten hat

Gebührenerhebung (Artikel 43): Für ihre Leistungen können Banken im Einklang mit ihrer Geschäftspolitik und den jeweiligen Gebührensätzen auf der Grundlage gleichwertiger nationaler Beschlüsse (Erhalt des Beschlusses und Übertragungen von Geldern) eine Gebühr erheben (Artikel 142 ZPlaSS).

Die Websites von Zahlungsdienstleistern müssen vollständige und genaue Angaben über die von ihnen für ihre Tätigkeit aufgrund des Vollstreckungsbeschlusses oder der Sicherungsanordnung (Artikel 190 ZPlaSSIED) erhobenen Gebühren enthalten.

Kontoinformationen erteilt die Agentur der Republik Slowenien für öffentliche Gerichtsakten und damit verbundene Dienstleistungen. Die Informationen im Register der Transaktionskonten juristischer und natürlicher Personen, die ein Geschäft betreiben, sind auf der Website der Agentur der Republik Slowenien für öffentliche Gerichtsakten und damit verbundene Dienstleistungen kostenlos einsehbar (Artikel 194 ZPlaSS). Wer bei der Agentur Auskünfte zum Konto einer natürlichen Person einholt, muss eine Gebühr entrichten, die anhand der mit Zustimmung des Finanzministeriums erstellten Gebührentabelle berechnet wird (Artikel 195 ZPlaSSIED). Die Höhe der Kostenerstattung für die Erteilung von Auskünften über die Transaktionskonten natürlicher Personen aus dem Register der Transaktionskonten (Amtsblatt Nr. 49/19) ist auf der Website der Agentur einsehbar. Die Höhe der Gebühren richtet sich danach, wie das Auskunftsersuchen gestellt wird (für die elektronische Datenübermittlung fällt eine geringere Gebühr an als für die schriftliche Übermittlung), und nach der übermittelten Datenmenge.

Die für die Ausführung gleichwertiger nationaler Beschlüsse erhobene Gebühr zahlt der Schuldner. Die Gebühr für Kontoinformationen zahlt derjenige, der die Auskunft einholt (meist der Gläubiger).

Das Gericht kann kostenlos Kontoinformationen im Register der Agentur abrufen oder die Einrichtung zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs (Bank) um Auskunft ersuchen, ob der Schuldner ein Konto bei ihr eröffnet hat (Artikel 4 Absatz 1 ZIZ, Artikel 13 Gerichtsgebührengesetz).

Die Agentur gewährt dem Gericht, der Steuerbehörde und anderen für Vollstreckungen zuständigen Einrichtungen direkten elektronischen Zugriff auf Informationen im Register der Transaktionskonten.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe j – die Gebührenskala oder das sonstige Regelwerk, in der bzw. dem die geltenden Gebühren aufgeführt sind, die von einer an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beteiligten Behörde oder sonstigen Stelle erhoben werden

Die Gebührenskala oder das sonstige Regelwerk, in der bzw. dem die geltenden Gebühren aufgeführt sind, die von einer an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung (Artikel 44) beteiligten Behörde oder sonstigen Stelle erhoben werden:

Eine Gerichtsgebühr ist bei Einreichung eines Antrags auf Sicherung einer Forderung durch einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung (Artikel 29b in Verbindung mit Artikel 239 und 279a ZIZ). Erhoben wird eine Gebühr in Höhe von 30 EUR (Gebührensatz Nr. 4012 Gerichtsgebührengesetz (Zakon o sodnih taksah – ZST-1; Amtsblatt Nr. Link öffnet neues Fenster37/08, Link öffnet neues Fenster97/10, Link öffnet neues Fenster63/13, Link öffnet neues Fenster58/14 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, Link öffnet neues Fenster19/15 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, Link öffnet neues Fenster30/16, Link öffnet neues Fenster10/17 – ZPP-E und Link öffnet neues Fenster11/18 – ZIZ-L, im Folgenden „ZST-1“) für den Antrag auf einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung bzw. 24 EUR (Gebührensatz Nr. 4041 und 4012 ZST-1), wenn der Antrag in elektronischer Form gestellt wird.

Wenn der Beschluss zur vorläufigen Pfändung von einem Gericht in Slowenien erlassen wurde, die Bank sich ebenfalls in Slowenien befindet und das Gericht eine Entscheidung erlassen hat, mit der die Bank aufgefordert ist nach Artikel 260 Absatz 1 Ziffer 4 oder Artikel 271 Absatz 1 Ziffer 4 (Artikel 279e Absatz 1) tätig zu werden, so deckt die Gerichtsgebühr auch den Erlass dieser Entscheidung ab, da sie von dem Gericht erlassen wird, das für den Beschluss zur vorläufigen Pfändung zuständig ist (d. h. für das Verfahren über einen Antrag auf Sicherung einer Forderung).

Wurde der Beschluss zur vorläufigen Pfändung von einem Gericht im Ausland erlassen und ein slowenisches Gericht ist für die Vollstreckung zuständig, da sich die Bank in Slowenien befindet, so wird die Entscheidung des Gerichts, mit der die Bank aufgefordert ist nach Artikel 260 Absatz 1 Ziffer 4 oder Artikel 271 Absatz 1 Ziffer 4 ZIZ (Artikel 279e Absatz 1) tätig zu werden, auf der Grundlage des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung im betreffenden Verfahren erlassen. Auf der Grundlage von Artikel 24 der Verordnung sind in diesem Fall keine Gerichtsgebühren zu zahlen, da der Beschluss nicht als Beschluss über eine vorläufige Maßnahme oder Sicherungsmaßnahme ausgelegt werden kann, und das Verfahren, in dem der Beschluss erlassen wird, kann nicht als Verfahren für die Sicherung einer Forderung ausgelegt werden; vielmehr wird ein Beschluss des Gerichts erlassen, um die Bank anzuweisen, wie der im Ausland erlassene Beschluss zur vorläufigen Pfändung zu vollstrecken ist.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe k – ob gleichwertigen nationalen Beschlüssen ein bestimmter Rang eingeräumt wird

Der Rang, der gleichwertigen nationalen Beschlüssen nach nationalem Recht eingeräumt wird (Artikel 32):

Wenn mehrere Gläubiger Geldforderungen gegenüber dem gleichen Schuldner und zum gleichen Vollstreckungsgegenstand erheben, werden die Forderungen in der Reihenfolge bedient, in der die Gläubiger den Anspruch auf Rückzahlung im Hinblick auf diesen Gegenstand erworben haben, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht (Artikel 12 ZIZ).

Die Vollstreckung eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat erlassenen Beschlusses zur vorläufigen Pfändung unterliegt einem Beschluss des Gerichts, mit dem ein Tätigwerden nach Artikel 271 Absatz 1 Ziffer 4 ZIZ – d. h. eine vorläufige Verfügung (Artikel 279e Absatz 3 ZIZ) – angeordnet wird. Mit einer vorläufigen Verfügung weist das Gericht die Einrichtung zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs an, dem Schuldner und jedem, der auf Veranlassung des Schuldners handelt, die Auszahlung des Betrags vom Konto des Schuldners, für das die vorläufige Verfügung gilt, zu verweigern (Artikel 271 Absatz 1 Ziffer 4 ZIZ). Durch diese vorläufige Verfügung eines slowenischen Gerichts aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung entsteht kein Pfandrecht an dem gesicherten Betrag (Artikel 271 Absatz 2 ZIZ). Die vorläufige Verfügung wird von einem Gericht erlassen, wenn noch kein Urteil in der Hauptsache ergangen ist. Legt der Gläubiger mit dem Antrag auf einen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung ein Urteil, einen Gerichtsbeschluss oder eine andere öffentliche Urkunde vor, wird eine Vollstreckungsmaßnahme nach Artikel 260 Absatz 1 Ziffer 4 ZIZ angeordnet, z. B. ein Beschluss über eine einstweilige Verfügung zur Pfändung des Betrags auf dem Konto des Schuldners bei einer Einrichtung zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs (Artikel 279e Absatz 3 und Artikel 260 Absatz 1 Ziffer 4 ZIZ). Durch die Pfändung erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht am Kontoguthaben des Schuldners (Artikel 107 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 5 und Artikel 239 ZIZ).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe l – die Gerichte oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde, die für einen Rechtsbehelf zuständig sind bzw. ist

Die Gerichte oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörden, die für einen Rechtsbehelf zuständig sind (Artikel 33 Absatz 1, Artikel 34 Absatz 1 oder 2):

- Ein Rechtsbehelf (Widerspruch) nach Artikel 33 Absatz 1 wird bei dem Gericht eingelegt, das den Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlassen hat, d. h. bei einem Bezirks- oder Kreisgericht. Das Gericht entscheidet über den Rechtsbehelf (Artikel 54 in Verbindung mit Artikel 239 ZIZ).

- Ein Rechtsbehelf nach Artikel 34 Absatz 1 wird beim Bezirksgericht Maribor eingelegt, das die Sicherungsanordnung (durch eine einstweilige oder vorläufige Verfügung) aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Beschlusses zur vorläufigen Pfändung erlassen und einer Einrichtung zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs zugestellt hat. Das Gericht entscheidet über den Rechtsbehelf (Artikel 279f ZIZ).

-für einen Rechtsbehelf nach Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (Freistellung aus Gründen der öffentlichen Ordnung) ist das Bezirksgericht Maribor zuständig.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe m – die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, und die Frist, innerhalb derer dieses Rechtsmittel einzulegen ist, sofern eine solche vorgesehen ist

Die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, die Frist, innerhalb derer dieses Rechtsmittel nach nationalem Recht einzulegen ist, und das Ereignis, mit dem diese Frist zu laufen beginnt (Artikel 37):

Ein Rechtsmittel kann gegen die Entscheidung über den Widerspruch eingelegt werden (Artikel 9 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 239 ZIZ). Das Rechtsmittel wird bei dem Gericht eingelegt, das den Beschluss zur vorläufigen Pfändung erlassen hat (Bezirks- oder Kreisgericht), oder bei dem Gericht, das nach Artikel 23 der Verordnung für die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständig ist.

Das Rechtsmittel muss innerhalb von acht Tagen ab dem Erlass der Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts über den Widerspruch eingelegt werden (Artikel 9 Absatz 3 ZIZ).

Über das Rechtsmittel entscheidet ein Obergericht.

Kontaktdaten der Obergerichte:

1. Obergericht Celje
Prešernova ulica 22
3102 Celje - p.p. 1034

Tel.: (03) 427 51 00
Fax: (03) 427 52 70
E-Mail: urad.visce@sodisce.si

2. Obergericht Koper
Ferrarska 9
6000 Koper

Tel.: (05) 668 30 00
Fax: (05) 639 52 45
E-Mail: urad.viskp@sodisce.si

3. Obergericht Ljubljana
Tavčarjeva 9
1000 Ljubljana

Tel.: (01) 366 44 44
Fax: (01) 366 40 70
E-Mail: urad.vislj@sodisce.si

4. Obergericht Maribor
Sodna ulica 14
2000 Maribor

Tel.: (02) 234 71 00
Fax: (02) 234 73 18
E-Mail: urad.vismb@sodisce.si

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n – Gerichtsgebühren

Angabe der Gerichtsgebühren (Artikel 42):

Für die Erlangung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung oder das Einlegen eines Rechtsbehelfs gegen einen solchen Beschluss werden die gleichen Gerichtsgebühren erhoben wie für die Erlangung eines gleichwertigen nationalen Beschlusses oder eines Rechtsbehelfs gegen einen nationalen Beschluss.

In Artikel 29b ZIZ ist die Zahlung von Gerichtsgebühren geregelt. Die Gerichtsgebühren sind bei Einreichung eines Antrags auf Vollstreckung, beim Einlegen eines Widerspruchs oder eines Rechtsmittels oder spätestens innerhalb von acht Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls für die Gerichtsgebühren zu entrichten.

Bei automatischer Berechnung der Gerichtsgebühren ergeht ein Zahlungsbefehl, wenn der Antrag elektronisch übermittelt wird, mit der Aufforderung an den Antragsteller, die Gebühren unter Angabe der im Zahlungsbefehl genannten Referenznummer auf das angegebene Konto zu überweisen. Der Zahlungsbefehl für die Gerichtsgebühren gilt als zugestellt, wenn der Antragsteller oder sein Vertreter den Antrag elektronisch übermittelt.

Wenn die Gerichtsgebühren nicht fristgerecht gezahlt werden, gilt der Antrag als zurückgezogen.

In dem Zahlungsbefehl muss das Gericht die Partei auf die Folgen hinweisen, die das Ausbleiben der Zahlung der Gerichtsgebühren nach sich zieht.

Die Höhe der Gebühren regelt das Gerichtsgebührengesetz (Zakon o sodnih taksah, ZST‑1, Amtsblatt Nr. 37/08, 97/10, 63/13 und 58/14; Entscheidung des Verfassungsgerichts, 19/15; Entscheidung des Verfassungsgerichts, 30/16). Es werden die gleichen Gerichtsgebühren erhoben wie im Verfahren für den gleichwertigen nationalen Beschluss, d. h. eine Sicherungsanordnung.

Es gelten feste Gebührensätze:

Für einen in Papierform eingereichten Antrag

Für einen elektronisch eingereichten Antrag

Antragsverfahren für einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung

30 EUR (Tarif Nr. 4012 ZST-1)

24 EUR (Tarif Nr. 4041 und 4012 ZST-1)

Widerspruchsverfahren

30 EUR (Tarif Nr. 4022 ZST-1)

24 EUR (Tarif Nr. 4041 und 4022 ZST-1)

Rechtsmittelverfahren

33 EUR (Tarif Nr. 4033 ZST-1)

26,40 EUR (Tarif Nr. 4041 und 4033 ZST-1)

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe o – die Sprachen, die für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassen sind

Für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassene Sprachen (Artikel 49 Absatz 2):

Als Amtssprachen sind Slowenisch und die beiden Minderheitensprachen des Landes bei den Gerichten in den Regionen, in denen diese nationalen Minderheiten leben, zugelassen (Artikel 6 und 104 der Zivilprozessordnung). Die Minderheitensprachen sind Italienisch und Ungarisch. Verhandlungen vor dem Bezirksgericht Piran, dem Bezirksgericht Koper und dem Kreisgericht Koper werden in italienischer Sprache, Verhandlungen vor dem Bezirksgericht Lendava in ungarischer Sprache geführt.

Für gemischtnationale Kommunen gilt das Gesetz über die Errichtung von Kommunen und kommunalen Grenzen (Amtsblatt Nr. 108/06, amtlich konsolidierte Fassung, und Nr. 9/11). Nach Artikel 5 dieses Gesetzes sind gemischtnationale Kommunen diejenigen Kommunen, die in Übereinstimmung mit diesem Gesetz in den Gemeindestatuten von Lendava, Hodoš-Šalovci, Moravske Toplice, Koper, Izola und Piran als solche bezeichnet werden.

Letzte Aktualisierung: 15/06/2020

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Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung - Finnland

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a – die benannten Gerichte, die befugt sind, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu erlassen

Helsinki District Court

Porkkalankatu 13

00180 Helsinki, Finnland

Postanschrift:

P.O. Box 650

00181 Helsinki, Finnland

Tel.: + 358 2956 44200 (Zentrale)

Fax: +358 29 2956 44218

E-Mail: Link öffnet neues Fensterhelsinki.ko@oikeus.fi

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b – die benannte Behörde, die befugt ist, Kontoinformationen einzuholen

Für das Einholen von Kontoinformationen ist der Gerichtsvollzieher zuständig. Der Antrag auf Einholung von Kontoinformationen kann entweder direkt an den Gerichtsvollzieher oder an die Nationale Vollstreckungsbehörde (Valtakunnanvoudinvirasto) übermittelt werden, die ihn dem Gerichtsvollzieher weiterleitet.

Anschrift der nationalen Vollstreckungsbehörde:

National Administrative Office for Enforcement

European account preservation

P.O. Box 330

20101 Turku

Finnland

Tel.: +358 29 2956 65150

Fax: +358 29 2956 65159

E-Mail: Link öffnet neues Fenstervvv@oikeus.fi

Kontaktdaten der Gerichtsvollzieher

Die Gerichtsvollzieher arbeiten bei den Vollstreckungsbehörden. Die Bezeichnungen und Kontaktdaten dieser Behörden sind in finnischer, schwedischer und teilweise auch englischer Sprache auf folgender Website des Justizministeriums abrufbar: Link öffnet neues Fensterhttps://oikeus.fi/fi/.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c – Methoden zur Einholung von Kontoinformationen

Nach finnischem Recht gilt die in Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung vorgesehene Verfahrensweise zur Einholung von Kontoinformationen, demnach sind alle Banken im finnischen Hoheitsgebiet verpflichtet, auf Ersuchen der Auskunftsbehörde (d. h. des Gerichtsvollziehers) offenzulegen, ob der Schuldner bei ihnen ein Konto unterhält.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d – die Gerichte, bei denen ein Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung eingelegt werden kann

Gegen eine Entscheidung des Bezirksgerichts Helsinki kann ein Rechtsbehelf beim Rechtsmittelgericht Helsinki eingelegt werden. Die Rechtsmittelschrift ist an das Rechtsmittelgericht Helsinki zu richten und an die Geschäftsstelle des erlassenden Bezirksgerichts (Bezirksgericht Helsinki), zu übermitteln. Die Anschrift des Bezirksgerichts Helsinki ist den Ausführungen zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a zu entnehmen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e – die benannten Behörden, die befugt sind, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und sonstige Schriftstücke entgegenzunehmen, zu übermitteln und zuzustellen

Artikel 10 Absatz 2: Für den Widerruf oder die Beendigung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung ist der Gerichtsvollzieher zuständig. Das Widerrufsformblatt kann entweder direkt an den Gerichtsvollzieher oder an die nationale Vollstreckungsbehörde (Valtakunnanvoudinvirasto) übermittelt werden, die es dem Gerichtsvollzieher weiterleitet (siehe Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b).

Artikel 23 Absatz 3: Wurde der Beschluss zur vorläufigen Pfändung in Finnland erlassen (Finnland ist Ursprungsmitgliedstaat), so ist das erlassende Gericht (Bezirksgericht Helsinki) für die Übermittlung der in Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung genannten Schriftstücke zuständig (siehe Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a).

Soll der Beschluss zur vorläufigen Pfändung in Finnland vollstreckt werden (Finnland ist Vollstreckungsmitgliedstaat), so ist der Gerichtsvollzieher des Vollstreckungsmitgliedstaats zuständig. Die für die Vollstreckung erforderlichen Schriftstücke können entweder direkt an den Gerichtsvollzieher oder an die nationale Vollstreckungsbehörde (Valtakunnanvoudinvirasto) übermittelt werden, die sie dann dem Gerichtsvollzieher weiterleitet (siehe Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f).

Artikel 23 Absatz 5: Siehe Antwort zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f.

Artikel 23 Absatz 6: Siehe Antwort zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f.

Artikel 23 Absatz 3: Der für die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständige Gerichtsvollzieher stellt die in Artikel 25 genannte Erklärung hinsichtlich der vorläufigen Pfändung von Geldern aus und übermittelt sie dem Gericht, das den Pfändungsbeschluss erlassen hat, und dem Gläubiger.

Artikel 27 Absatz 2: Zuständig für die Freigabe überschüssiger vorläufig gepfändeter Beträge ist der für die Vollstreckung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständige Gerichtsvollzieher. Der Antrag auf Freigabe überschüssiger vorläufig gepfändeter Beträge kann direkt an den Gerichtsvollzieher, der die Erklärung nach Artikel 25 ausgestellt hat, oder an die nationale Vollstreckungsbehörde (Valtakunnanvoudinvirasto) übermittelt werden, die ihn dann dem Gerichtsvollzieher weiterleitet (siehe Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b).

Artikel 28 Absatz 3: Ist Finnland der Ursprungsmitgliedstaat, so werden die Zustellung und die Übermittlung der Schriftstücke nach Artikel 28 Absatz 1 an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, von dem erlassenden Gericht (Bezirksgericht Helsinki) veranlasst.

Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in Finnland, so richtet sich die Zuständigkeit für die Zustellung danach, ob sich die vorläufig zu pfändenden Bankkonten in Finnland befinden. Wenn sich diese Bankkonten in Finnland befinden, ist der Gerichtsvollzieher für die Zustellung zuständig. In dem Fall können die zuzustellenden Schriftstücke entweder direkt an den Gerichtsvollzieher oder an die nationale Vollstreckungsbehörde (Valtakunnanvoudinvirasto) übermittelt werden, die sie dann dem Gerichtsvollzieher weiterleitet. Befinden sich die vorläufig zu pfändenden Konten nicht in Finnland, ist das Bezirksgericht Helsinki für die Zustellung zuständig.

Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 2: Für die Vollstreckung einer Entscheidung über einen Rechtsbehelf ist der Gerichtsvollzieher zuständig. Die Entscheidung über einen Rechtsbehelf kann entweder direkt an den Gerichtsvollzieher oder an die nationale Vollstreckungsbehörde (Valtakunnanvoudinvirasto) übermittelt werden, die sie dann dem Gerichtsvollzieher weiterleitet.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f – die für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständige Behörde

Für die Durchsetzung von Sicherungsmaßnahmen in Finnland ist der Gerichtsvollzieher zuständig. Ist Finnland der Vollstreckungsmitgliedstaat, so können die für die Vollstreckung erforderlichen Schriftstücke nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung entweder direkt an den Gerichtsvollzieher oder an die nationale Vollstreckungsbehörde (Valtakunnanvoudinvirasto) übermittelt werden, die sie dann dem Gerichtsvollzieher weiterleitet (siehe Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe g – Regelungen in Bezug auf die Möglichkeiten der vorläufigen Pfändung von Gemeinschafts- und Treuhandkonten

Die Pfändung beweglicher Sachen, z. B. von Guthaben auf Bankkonten, erfolgt gemäß Kapitel 8 § 7 der Vollstreckungsordnung (705/2007), gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Kapitels 4 über die Pfändung.

Nach Kapitel 4 § 11 der Vollstreckungsordnung wird angenommen, dass bewegliche Vermögenswerte, die vom Schuldner und einem Dritten gemeinsam gehalten werden, den Parteien zu gleichen Teilen gehören, außer wenn der Dritte nachweist oder auf andere Weise ersichtlich ist, dass er alleiniger Eigentümer des Vermögens ist oder ihm der größere Anteil daran gehört. Aufgrund dieser Annahme in Bezug auf das Eigentumsrecht wird die Hälfte der auf einem Gemeinschaftskonto des Schuldners und eines Dritten befindlichen Gelder als Eigentum des Schuldners betrachtet, sodass diese Hälfte (abzüglich der nach Artikel 31 von der vorläufigen Pfändung freigestellten Beträge) vorläufig gepfändet werden kann.

Die Annahme, dass es sich um Gemeinschaftseigentum handelt, gilt jedoch nicht mehr, wenn sich herausstellt, dass die Vermögenswerte alleiniges Eigentum des Schuldners oder des Dritten sind oder ihnen nicht zu gleichen Teilen gehören. Wenn Dritte behaupten, alleinige Eigentümer oder Eigentümer von mehr als der Hälfte der Vermögenswerte zu sein, müssen sie ihren Anspruch nachweisen.

Vollstreckungsordnung: Link öffnet neues Fensterhttp://www.finlex.fi/fi/laki/ajantasa/2007/20070705

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe h – Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge

Wenn es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person handelt, wird nach Kapitel 4 § 21 Absatz 1 Nummer 6 der Vollstreckungsordnung ein Betrag, der dem Anderthalbfachen des geschützten Anteils des Barvermögens oder sonstigen Vermögens des Schuldners gemäß § 48 entspricht, für einen Monat von der Pfändung ausgenommen, es sei denn, der Schuldner verfügt über ein anderes entsprechendes Einkommen.

Gemäß Kapitel 4 § 48 Absatz 3 wird die Höhe des geschützten Anteils jährlich in einer Verordnung des Justizministeriums festgelegt, wie es das Rentenanpassungsgesetz (National Pensions Index Act, 456/2001) vorsieht. Gemäß § 1 der Verordnung 1123/2019 des Justizministeriums zur Festlegung des vor einer Pfändung geschützten Anteils regelmäßig gezahlter Löhne oder Gehälter beträgt dieser Freibetrag im Jahr 2020 für den Schuldner selbst 22,63 EUR pro Tag und 8,12 EUR pro Tag für unterhaltsberechtigte Personen wie dem Ehegatten, einem Kind oder einem Kind des Ehegatten bis zur nächsten Lohn- oder Gehaltszahlung. Für die Berechnung des geschützten Anteils wird jeder Monat mit 30 Tagen angesetzt.

Als Ehegatten gelten sowohl verheiratete Partner als auch unverheiratete Lebenspartner, die in einer eheähnlichen Beziehung leben. Als unterhaltsberechtigt gegenüber dem Schuldner gilt eine Person, deren Einkünfte niedriger sind als der für den Schuldner selbst berechnete geschützte Anteil, sowie ein Kind in der gleichen Situation, unabhängig davon, ob der Partner zum Unterhalt des Kindes beiträgt. Unterhaltszahlungen des Schuldners können nach Kapitel 4 §§ 51 bis 53 der Vollstreckungsordnung berücksichtigt werden.

Der oben genannte Betrag wird ohne Antrag des Schuldners von der Pfändung freigestellt. Der Gerichtsvollzieher, der für den Beschluss zur vorläufigen Pfändung und für die Freistellung solcher Beträge zuständig ist, ist nach Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung verpflichtet, den betreffenden Betrag von sich aus von der vorläufigen Pfändung freizustellen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe i – ob nach ihrem Recht die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen erheben dürfen und welche Partei diese Gebühren zu entrichten hat

Banken sind nach finnischem Recht nicht berechtigt, Gebühren für die Ausführung gleichwertiger nationaler Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen zu erheben.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe j – die Gebührenskala oder das sonstige Regelwerk, in der bzw. dem die geltenden Gebühren aufgeführt sind, die von einer an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beteiligten Behörde oder sonstigen Stelle erhoben werden

Gerichtsvollzieher erheben für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung eine Gebühr von 225 EUR. Dies ist in § 2 Absatz 5 des Vollstreckungsgebührengesetzes (34/1995) und in § 5 Absatz 1 Nummer 3 der Vollstreckungsgebührenverordnung (35/1995) geregelt. Gemäß § 4 Absatz 3 des Vollstreckungsgebührengesetzes darf die Gebühr nur vom Antragsteller und nicht vom Schuldner erhoben werden.

Für Maßnahmen, die der Gerichtsvollzieher im Zuge des Verfahrens zur Einholung von Kontoinformationen nach Artikel 14 der Verordnung durchführt, wird keine Gebühr erhoben.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe k – ob gleichwertigen nationalen Beschlüssen ein bestimmter Rang eingeräumt wird

Sicherungsmaßnahmen nach finnischem Recht sehen für Pfändungen keine Rangfolge vor. Die Rechtsgrundlage bildet Kapitel 4 § 43 der Vollstreckungsordnung, wonach eine Beschlagnahme oder andere Sicherungsmaßnahme einer Pfändung nicht entgegensteht.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe l – die Gerichte oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde, die für einen Rechtsbehelf zuständig sind bzw. ist

Artikel 33 Absatz 1: Bezirksgericht Helsinki. Die Anschrift ist den Ausführungen zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a zu entnehmen.

Artikel 34 Absatz 1: Der Gerichtsvollzieher. Der Antrag auf einen Rechtsbehelf kann entweder direkt an den Gerichtsvollzieher oder an die nationale Vollstreckungsbehörde (Valtakunnanvoudinvirasto) übermittelt werden, die ihn dann dem Gerichtsvollzieher weiterleitet. Die Anschrift ist den Ausführungen zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b zu entnehmen.

Artikel 34 Absatz 2: Bezirksgericht Helsinki. Die Anschrift ist den Ausführungen zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a zu entnehmen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe m – die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, und die Frist, innerhalb derer dieses Rechtsmittel einzulegen ist, sofern eine solche vorgesehen ist

Gegen eine Entscheidung des Bezirksgerichts Helsinki über einen Rechtsbehelf kann beim Rechtsmittelgericht Helsinki ein Rechtsmittel eingelegt werden. Die an das Rechtsmittelgericht Helsinki gerichtete Rechtsmittelschrift ist an die Geschäftsstelle des erlassenden Bezirksgerichts (d. h. Bezirksgericht Helsinki) zu übermitteln.

Die Frist für das Einlegen eines Rechtsmittels beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem die Entscheidung des Bezirksgerichts ergangen ist oder den Parteien zugeleitet wurde. Die Rechtsmittelschrift ist spätestens am Tag des Fristablaufs vor Ablauf der Öffnungszeit in der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts einzureichen. Die Geschäftsstelle schließt um 16.15 Uhr.

Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Gerichtsvollziehers über einen Rechtsbehelf kann bei dem Bezirksgericht eingelegt werden, das Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsbescheide nach Kapitel 11 § 2 der Vollstreckungsordnung bearbeitet. Die an das Bezirksgericht gerichtete Rechtsmittelschrift ist der Geschäftsstelle des Gerichtsvollziehers zu übermitteln, der die Entscheidung erlassen hat. Kontaktdaten der Gerichtsvollzieher sind den Ausführungen zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b zu entnehmen.

Über Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsbescheide wird vor den Bezirksgerichten der Ålandinseln, von Helsinki, Länsi‑Uusimaa, Oulu, Pirkanmaa, Pohjanmaa, Pohjois-Savo, Päijät-Häme und Varsinais‑Suomi verhandelt. Für Rechtsbehelfe ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die betreffende Vollstreckungsmaßnahme durchgeführt wurde. Kontaktdaten sind auf folgender Website abrufbar: Link öffnet neues Fensterhttps://oikeus.fi/fi/.

Ein Rechtsbehelf ist innerhalb von drei Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung erlassen wurde, sofern die betreffende Person im Voraus benachrichtigt wurde oder zum Zeitpunkt der Entscheidung anwesend war. Andernfalls beginnt die Frist für das Einlegen eines Rechtsbehelfs an dem Tag, an dem die betroffene Person von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde. In Kapitel 3 § 39 Absatz 2 der Vollstreckungsordnung ist geregelt, wann der Empfänger einer auf dem Postweg oder per E-Mail übermittelten Entscheidung als in Kenntnis gesetzt gilt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt die Zustellung drei Tage nach Absendung einer elektronischen Mitteilung oder sieben Tage nach Einlieferung einer Postsendung oder Hinterlegung des Schriftstücks an einem für Postsendungen vorgesehenen Ort als bewirkt. Das Datum der Absendung oder der Hinterlegung muss auf dem Schriftstück vermerkt sein.

Die Rechtsmittelschrift ist in der Geschäftsstelle des Gerichtsvollziehers, der die Entscheidung erlassen hat, spätestens am Tag des Fristablaufs vor Ablauf der Öffnungszeit einzureichen. Die Geschäftsstelle schließt um 16.15 Uhr.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n – Gerichtsgebühren

Gerichtsgebühren und Rechtsmittelgebühren sind im Gerichtsgebührengesetz (1455/2015) geregelt. Für den bei einem Gericht gestellten Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung wird die gleiche Gebühr wie für die Bearbeitung von Sicherungsmaßnahmen nach nationalem Recht erhoben. Die Gebühren, die nach dem Gerichtsgebührengesetz für die Bearbeitung solcher Sicherungsmaßnahmen erhoben werden, basieren derzeit auf der Gebühr für die Hauptverhandlung im Zusammenhang mit dem Antrag oder dem Anspruch des Antragstellers.

Die Höhe der Gebühr richtet sich daher nach dem Hauptverfahren, das dem Beschluss zur vorläufigen Pfändung zugrunde liegt. Wenn es im Hauptverfahren um einen Rechtsstreit ging, beträgt die Gebühr für das Verfahren vor dem Bezirksgericht für den Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gemäß § 2 des Gerichtsgebührengesetzes maximal 500 EUR. Die Gerichtsgebühren können niedriger sein, wenn es sich beispielsweise um ein summarisches Verfahren nach Kapitel 5 § 3 der Prozessordnung handelt. Dann kann die Gerichtsgebühr 65,86 EUR oder 250 EUR betragen, je nachdem, wie im Hauptverfahren entschieden wurde und ob der Antragsgegner die Entscheidung angefochten hat.

Beim Rechtsmittelgericht betragen die Gerichtsgebühren maximal 500 EUR.

Die Gerichtsgebühr wird nach Abschluss des Verfahrens erhoben, d. h. nachdem das Gericht in der Sache entschieden hat.

Für das Einlegen eines Rechtsbehelfs gegen einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Gerichtsgebührengesetz: Link öffnet neues Fensterhttp://www.finlex.fi/fi/laki/ajantasa/2015/20151455

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe o – die Sprachen, die für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassen sind

Finnisch, Schwedisch und Englisch.

Letzte Aktualisierung: 03/09/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
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Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung - Schweden

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a – die benannten Gerichte, die befugt sind, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu erlassen

Der Antrag auf einen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung muss beim Amtsgericht gestellt werden.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b – die benannte Behörde, die befugt ist, Kontoinformationen einzuholen

Auskunftsbehörde ist das schwedische Amt für Beitreibung (Kronofogdemyndigheten).

Kronofogdemyndigheten

Postfach 1050

SE-172 72 Sundbyberg

Telefon: +46 771-73 73 00

Telefonnummer für Anrufe aus dem Ausland: +46 8 564 851 50

Fax: +46 (0) 8 29 2614

E-Mail: kronofogdemyndigeten@kronofogden.se

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c – Methoden zur Einholung von Kontoinformationen

Auf Verlangen der Auskunftsbehörde haben Banken offenzulegen, ob der Schuldner bei ihnen ein Konto unterhält (Methode gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a). Eine entsprechende Regelung findet sich in § 4 des Gesetzes über Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung innerhalb der EU (2016:757).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d – die Gerichte, bei denen ein Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung eingelegt werden kann

Das zuständige Berufungsgericht (Oberlandesgericht) prüft Rechtsbehelfe, die gegen einen von einem Amtsgericht erlassenen Beschluss eingelegt werden. Entscheidungen des Berufungsgerichts werden vom Obersten Gerichtshof überprüft. Allerdings muss der Rechtsbehelf bei dem Gericht eingelegt werden, das den Beschluss, der Gegenstand des Rechtsbehelfs ist, ursprünglich erlassen hat.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e – die benannten Behörden, die befugt sind, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und sonstige Schriftstücke entgegenzunehmen, zu übermitteln und zuzustellen

Hierzu befugt ist das schwedische Amt für Beitreibung.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f – die für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständige Behörde

Für die Vollstreckung zuständig ist das Amt für Beitreibung.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe g – Regelungen in Bezug auf die Möglichkeiten der vorläufigen Pfändung von Gemeinschafts- und Treuhandkonten

Bewegliche Vermögensgegenstände sind pfändbar, wenn sie eindeutig Eigentum des Schuldners sind (Kapitel 4 § 17 Zwangsvollstreckungsgesetz (1981:774); siehe Kapitel 16 § 13). Dies gilt auch für Barmittel auf Gemeinschafts- und Treuhandkonten. Handelt es sich um Bankkonten im gemeinsamen Besitz von zwei natürlichen Personen, wird gewöhnlich davon ausgegangen, dass jeder dieser Personen die Hälfte des Kontobestandes gehört, sofern nichts Gegenteiliges festgelegt worden ist. Die Frage, ob die Vermögenswerte Eigentum des Schuldners sind, wird in jedem Einzelfall anhand des Sachverhalts geprüft.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe h – Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge

Vorschriften über von der Pfändung freigestellte Beträge sind Kapitel 5 des Zwangsvollstreckungsgesetzes (1981:774) zu entnehmen. Zu den freigestellten Beträgen zählen Barmittel, Bankguthaben, sonstige Forderungen sowie Güter, die für den Lebensunterhalt des Schuldners benötigt werden, und zwar bis in Höhe des Betrages, der zur Deckung der maßgeblichen Aufwendungen ausreicht. Sofern keine außergewöhnlichen Gründe vorliegen, gilt die Freistellung jedoch nicht länger als einen Monat. Die Vorschriften über dem Schuldner zu belassende Vermögensgegenstände werden von der Vollstreckungsbehörde von Amts wegen angewendet. Der Schuldner muss sie also nicht ausdrücklich geltend machen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe i – ob nach ihrem Recht die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen erheben dürfen und welche Partei diese Gebühren zu entrichten hat

Nach schwedischem Recht dürfen Banken keine Gebühr für die Durchführung einer Pfändung oder ähnlichen Sicherungsmaßnahme erheben; auch für die Übermittlung von Kontoinformationen an die Auskunftsbehörde dürfen sie keine Gebühren in Rechnung stellen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe j – die Gebührenskala oder das sonstige Regelwerk, in der bzw. dem die geltenden Gebühren aufgeführt sind, die von einer an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beteiligten Behörde oder sonstigen Stelle erhoben werden

Die für Vollstreckungsgebühren geltenden Vorschriften sind der Gebührensatzung des schwedischen Amts für Beitreibung (1992:1094) zu entnehmen. Die Kosten eines Vollstreckungsverfahrens setzen sich zusammen aus einer Grundgebühr, einer Bearbeitungsgebühr, einer Veräußerungsgebühr und einer Sondergebühr. Die Grundgebühr beträgt 600 SEK. Im Fall der Vollstreckung eines auf der Grundlage der EU-Verordnung über die vorläufige Kontenpfändung erlassenen Pfändungsbeschlusses wird nur die Grundgebühr von 600 SEK in Rechnung gestellt.

Für die Erhebung von Daten kann die datenerhebende Behörde (d. h. das Amt für Beitreibung) eine Gebühr von 300 SEK in Rechnung stellen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe k – ob gleichwertigen nationalen Beschlüssen ein bestimmter Rang eingeräumt wird

Schwedische Pfändungsbeschlüsse unterliegen keiner Rangfolge.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe l – die Gerichte oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde, die für einen Rechtsbehelf zuständig sind bzw. ist

Für die Prüfung von nach Artikel 33 Absatz 1 beantragten Rechtsbehelfen ist das Gericht zuständig, das den betreffenden Pfändungsbeschluss erlassen hat (§ 9 Nummer 1 des Gesetzes über Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung innerhalb der EU (2016:757)).

Für die Prüfung von nach Artikel 34 Absatz 1 beantragten Rechtsbehelfen ist das schwedische Amt für Beitreibung zuständig (§ 10 des Gesetzes über Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung innerhalb der EU (2016:757)).

Zuständiges Gericht für die Prüfung von nach Artikel 34 Absatz 2 beantragten Rechtsbehelfen ist das Amtsgericht, in dessen Zuständigkeit nach Kapitel 18 § 1 des Zwangsvollstreckungsgesetzes die Prüfung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des schwedischen Amts für Beitreibung fällt (§ 10 Nummer 2 des Gesetzes über Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung innerhalb der EU (2016:757)). Kapitel 18 § 1 des Zwangsvollstreckungsgesetzes verweist auf Kapitel 17 § 1 der Zwangsvollstreckungsverordnung (1981:981). Die nach Kapitel 17 § 1 der Zwangsvollstreckungsverordnung zuständigen Amtsgerichte sind anschließend aufgeführt. „Beklagter“ ist in diesem Zusammenhang gleich Schuldner.

Hat der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Schweden, ist das Amtsgericht Nacka für die Prüfung von nach Artikel 34 Absatz 2 beantragten Rechtsbehelfen zuständig.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe m – die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, und die Frist, innerhalb derer dieses Rechtsmittel einzulegen ist, sofern eine solche vorgesehen ist

Rechtsmittel gegen Entscheidungen, die ein Gericht nach Artikel 33 und Artikel 35 Absatz 1 und 3 erlassen hat, werden beim Berufungsgericht (Oberlandesgericht) bzw. dem Obersten Gerichtshof eingelegt. Das Rechtsmittel muss bei dem Gericht eingelegt werden, das den Beschluss, der Gegenstand des Rechtsmittels ist, ursprünglich erlassen hat. Für die Einlegung von Rechtsmitteln gilt eine Frist von drei Wochen ab dem Tag, an dem der betreffende Beschluss erlassen wurde. Die für Rechtsmittel geltenden Vorschriften sind Kapitel 49 und 52 der Prozessordnung zu entnehmen.

Rechtsmittel gegen Beschlüsse, die das schwedische Amt für Beitreibung nach Artikel 34 Absatz 1 oder Artikel 35 Absatz 3 und 4 erlassen hat, werden bei den nachfolgenden Amtsgerichten eingelegt. Mit „Beklagter“ ist in diesem Zusammenhang der Schuldner gemeint.

Hat der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Schweden, ist das Amtsgericht Nacka für die Prüfung des Beschlusses des Amts für Beitreibung zuständig. Das Rechtsmittel muss jedoch beim Amt für Beitreibung eingelegt werden. Rechtsmittel gegen Beschlüsse müssen innerhalb von drei Wochen ab dem Tag, an dem der Beschluss dem Rechtsmittelführer zugestellt wurde, eingelegt werden. Die Vorschriften für Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Amts für Beitreibung sind Kapitel 18 des Zwangsvollstreckungsgesetzes (1981:774) und Kapitel 17 der Zwangsvollstreckungsverordnung (1981:981) zu entnehmen.

Rechtsmittel gegen Beschlüsse, die ein Amtsgericht nach Artikel 34 Absatz 2 erlassen hat, werden beim Berufungsgericht (Oberlandesgericht) eingelegt. Wurde der Beschluss von einem Berufungsgericht erlassen, wird das Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof eingelegt. Allerdings muss das Rechtsmittel bei dem Gericht eingelegt werden, das den Beschluss, der Gegenstand des Rechtsbehelfs ist, ursprünglich erlassen hat. Für die Einlegung von Rechtsmitteln gilt eine Frist von drei Wochen ab dem Tag, an dem ein abschließender Beschluss ergangen ist, wenn der Beschluss in öffentlicher Sitzung erging oder das Datum der Zustellung öffentlich bekannt gegeben wurde. In allen anderen Fällen beträgt die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln drei Wochen ab dem Tag, an dem der Beschluss dem Rechtsmittelführer zugestellt wurde. Die Vorschriften für Rechtsmittel gegen Beschlüsse sind den §§ 38-41 des Link öffnet neues FensterGerichtsverfahrensgesetzes (1996:242) zu entnehmen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n – Gerichtsgebühren

Die Vorschriften über Gerichtsgebühren sind dem Gerichtsgebührenordnung (1987:452) zu entnehmen. Die Gebühr für einen Antrag auf einen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung beträgt 2800 SEK.

Die Gebühr ist mit Einreichung des Antrags bei Gericht zu entrichten.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe o – die Sprachen, die für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassen sind

Englisch

Letzte Aktualisierung: 09/11/2020

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