Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung

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Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung


*muss ausgefüllt werden

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a – die benannten Gerichte, die befugt sind, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu erlassen

Bei den nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung als zum Erlass von Beschlüssen zur vorläufigen Kontenpfändung befugt benannten Gerichten handelt es sich um die kroatischen Gerichte, die nach dem Gerichtsgesetz (Zakon o sudovima) (NN (Narodne Novine – Amtsblatt der Republik Kroatien) Nrn. 28/13, 33/15, 82/15 und 82/16), der Zivilprozessordnung (Zakon o parničnom postupku) (NN Nrn. 53/1991, 91/1992, 112/1999, 129/2000, 88/2001, 117/2003, 88/2005, 2/2007, 96/2008, 84/2008, 123/2008, 57/2011, 25/2013 und 89/2014; im Folgenden „ZPP“) und anderen besonderen Regelungen für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig sind. In der Republik Kroatien sind dies die Gemeindegerichte (općinski sudovi, Sing.: općinski sud) und Handelsgerichte (trgovački sudovi, Sing.: trgovački sud), bei denen Verfahren im erstem Rechtszug geführt werden.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b – die benannte Behörde, die befugt ist, Kontoinformationen einzuholen

Die nach Artikel 14 der Verordnung zur Einholung von Kontoinformationen über einen Schuldner befugte Behörde ist die

Finanzagentur (Financijska agencija)

Ulica grada Vukovara 70, 10000 Zagreb, Kroatien

Gebührenfreie Telefonnummer: +385 0 800 0080

E-Mail-Adresse: info@fina.hr

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c – Methoden zur Einholung von Kontoinformationen

Die Einholung von Kontoinformationen nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung erfolgt mittels Zugriff der Auskunftsbehörde auf die einschlägigen Informationen, sofern sie bei Behörden oder öffentlichen Verwaltungen in Registern oder anderweitig gespeichert sind (Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d – die Gerichte, bei denen ein Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung eingelegt werden kann

Das Gericht, das nach Artikel 21 der Verordnung für die Entscheidung über einen Rechtsbehelf zuständig ist, den ein Gläubiger bei einem Gericht erster Instanz gegen die vollständige oder teilweise Ablehnung des Antrags auf eine vorläufige Kontenpfändung eingelegt hat, ist das höhere Gericht, das für die Entscheidung über einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Sicherungsvorschlags zuständig war (ein Gespanschaftsgericht (županijski sud) oder das Hohe Handelsgericht der Republik Kroatien (Visoki trgovački sud Republike Hrvatske) – Artikel 34a und 34c ZPP in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 des Vollstreckungsgesetzes (Ovršni zakon; im Folgenden „OZ“)). Weblink: https://narodne-novine.nn.hr/

Wird der Antrag auf einen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung von einem Gemeindegericht ganz oder teilweise abgelehnt, muss der Gläubiger demzufolge über das Gemeindegericht einen Rechtsbehelf bei einem Gespanschaftsgericht einlegen. Wurde eine solche Entscheidung dagegen von einem Handelsgericht getroffen, muss der Gläubiger seinen Rechtsbehelf über das betreffende Handelsgericht beim Hohen Handelsgericht einlegen.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e – die benannten Behörden, die befugt sind, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und sonstige Schriftstücke entgegenzunehmen, zu übermitteln und zuzustellen

Die nach Artikel 4 Nummer 14 benannte Behörde, die zur Entgegennahme, Übermittlung und Zustellung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung befugt ist, ist das

Gemeindegericht für Zivilsachen Zagreb (Općinski građanski sud u Zagrebu)

Ulica grada Vukovara 84

10000 Zagreb.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe f – die für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung zuständige Behörde

Die im Einklang mit Kapitel 3 der Verordnung für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung zuständige Behörde ist die

Finanzagentur (FINA)

Ulica grada Vukovara 70, 10000 Zagreb, Kroatien

Gebührenfreie Telefonnummer: +385 0 800 0080

E-Mail-Adresse: info@fina.hr

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe g – Regelungen in Bezug auf die Möglichkeiten der vorläufigen Pfändung von Gemeinschafts- und Treuhandkonten

Ein von einem Zahlungsdienstleister im Namen eines oder mehrerer Nutzer von Zahlungsdienstleistungen verwaltetes und für die Durchführung von Zahlungsvorgängen genutztes Zahlungskonto kann vollständig gepfändet werden.

Auf einem Treuhandkonto befindliche Mittel dürfen nicht gepfändet werden, wenn dies gesetzlich untersagt ist.

Nach Artikel 42 des Verbraucherinsolvenzgesetzes (Zakon o stečaju potrošača) (NN Nr. 100/15; im Folgenden „ZSP“) hat der Insolvenzverwalter die Pflicht, für jeden einzelnen Verbraucher, gegen den im Rahmen einer gerichtlichen Anordnung ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ein gesondertes Girokonto bei einem Finanzinstitut zu eröffnen.

Hierbei handelt es sich um ein Girokonto, das der Insolvenzverwalter im Rahmen des Insolvenzverfahrens des Verbrauchers für den betreffenden Verbraucher auf seinen eigenen Namen bei einem Finanzinstitut eröffnet. Der Insolvenzverwalter darf dieses gesonderte Konto nur für die Entgegennahme und Leistung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Veräußerung der Insolvenzmasse des von dem Insolvenzverfahren betroffenen Verbrauchers nutzen. Der Insolvenzverwalter ist zudem verpflichtet, Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung und Veräußerung der Insolvenzmasse auf dem Konto eingehen, von seinem eigenen Vermögen getrennt zu halten.

Artikel 42 Absatz 4 ZSP bestimmt, dass auf dem gesonderten Konto befindliche Mittel nicht Gegenstand von Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Insolvenzverwalter sein dürfen und dass diese Mittel im Fall der Insolvenz oder des Todes des Insolvenzverwalters nicht Bestandteil seiner Insolvenz- oder Erbmasse sind.

In Anbetracht dessen, dass der Insolvenzverwalter bei einer Insolvenz eines Verbrauchers als dessen Vertreter handelt, kann man dieses Konto als Treuhandkonto betrachten, auf dem sich sowohl die Mittel des Insolvenzverwalters als auch die Mittel eines oder mehrerer Verbraucher befinden, gegen die Insolvenzverfahren eröffnet wurden. Die Mittel des von dem Insolvenzverwalter vertretenen Verbrauchers dürfen aber im Falle eines Verfahrens gegen den Insolvenzverwalter nicht Gegenstand von Vollstreckungs- oder Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf das Konto sein.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe h – Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge

Die von der Pfändung freigestellten Beträge, auf die in Artikel 31 der Verordnung Bezug genommen wird, sind in Artikel 172 OZ (Freistellung von der Pfändung) und Artikel 173 OZ (Einschränkung der Vollstreckung) aufgeführt.

Erhält ein Schuldner von der Vollstreckung befreite Vergütungen und Zuwendungen nach Artikel 172 OZ oder Beträge nach Artikel 173 OZ (Einschränkung der Vollstreckung), so ist er verpflichtet, die FINA im Einklang mit Artikel 212 OZ davon in Kenntnis zu setzen.

Weblinks zum Vollstreckungsgesetz (NN Nrn. 112/12, 25/13, 93/14 und 55/16):

https://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2012_10_112_2421.html

https://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2013_02_25_405.html

https://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2014_07_93_1877.html

https://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2016_06_55_1440.html

Nach Artikel 173 OZ sind folgende Beträge von der Vollstreckung ausgenommen:

1) Wenn das Gehalt des Vollstreckungsschuldners der Vollstreckung unterliegt, ist ein Betrag, der zwei Dritteln des durchschnittlichen Nettogehalts in der Republik Kroatien entspricht, von der Pfändung freigestellt. Wird die Vollstreckung durchgeführt, um eine gesetzliche Unterhaltsforderung oder eine Schmerzensgeldforderung für gesundheitliche Beeinträchtigungen oder verminderte bzw. verlorene Arbeitsfähigkeit einzutreiben oder um den Unterhaltsverlust wegen des Todes der Person, die den Unterhalt gezahlt hat, auszugleichen, wird der Betrag auf die Hälfte des durchschnittlichen Nettogehalts in der Republik Kroatien festgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Vollstreckung erfolgt, um einen als Kindesunterhalt geschuldeten Geldbetrag zwangsweise einzutreiben. In diesem Fall beträgt der von der Pfändung freigestellte Betrag ein Viertel des durchschnittlichen monatlichen Vorjahresnettogehalts pro Beschäftigten von juristischen Personen in der Republik Kroatien.

2) Wenn der Vollstreckungsschuldner ein Gehalt bezieht, das unter dem durchschnittlichen Nettogehalt in der Republik Kroatien liegt, ist ein Betrag, der zwei Dritteln des dem Vollstreckungsschuldner gezahlten Gehalts entspricht, von der Vollstreckung befreit. Erfolgt die Vollstreckung, um eine gesetzliche Unterhaltsforderung oder eine Schmerzensgeldforderung für gesundheitliche Beeinträchtigungen bzw. verminderte oder verlorene Arbeitsfähigkeit einzutreiben oder um den Unterhaltsverlust wegen des Todes der Person, die den Unterhalt gezahlt hat, auszugleichen, wird der Betrag auf die Hälfte des dem Vollstreckungsschuldner gezahlten Nettogehalts festgesetzt.

3) Der Begriff „durchschnittliches Nettogehalt“ im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels bezeichnet den durchschnittlichen Betrag, der als monatliches Nettogehalt pro Beschäftigten von juristischen Personen in der Republik Kroatien im Zeitraum zwischen Januar und August des laufenden Jahres gezahlt wurde, wobei dieser Betrag durch das kroatische Statistikamt (Državni zavod za statistiku) bestimmt und spätestens am 31. Dezember des laufenden Jahres im Amtsblatt der Republik Kroatien (NN) veröffentlicht wird. Der auf diese Weise festgelegte Betrag gilt dann für das Folgejahr.

4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten auch dann für die Vollstreckung, wenn eine anstelle von Gehalt gezahlte Vergütung, ein Ausgleich für verkürzte Arbeitszeit, ein Ausgleich für gekürztes Gehalt sowie Rente, Wehrsold und der Sold, den Reservisten während ihres Militärdienstes beziehen, sowie ein sonstiges regelmäßiges Einkommen, das an Zivil- und Militärpersonal gezahlt wird, der Pfändung unterliegt. Hiervon ausgenommen ist das in den Absätzen 5 und 6 dieses Artikels genannte Einkommen.

5) Die Vollstreckung durch Pfändung des Einkommens, das Behinderte als finanzielle Leistung wegen einer Körperbehinderung und als Pflegegeld beziehen, darf nur zur Eintreibung einer gesetzlichen Unterhaltsforderung oder einer Schmerzensgeldforderung für gesundheitliche Beeinträchtigungen oder verminderte bzw. verlorene Arbeitsfähigkeit oder zum Ausgleich des Unterhaltsverlusts aufgrund des Todes der Person, die den Unterhalt gezahlt hat, durchgeführt werden; in diesem Fall wird der Betrag auf die Hälfte eines solchen Einkommens festgesetzt.

6) Die Vollstreckung durch Pfändung des Einkommens, das im Rahmen eines lebenslangen Unterstützungsvertrags oder eines lebenslangen Rentenversicherungsvertrags empfangen wird, sowie des Einkommens, das im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrags empfangen wird, darf nur an dem Teil des Einkommens durchgeführt werden, der den zur Berechnung der Unterstützungszahlung für den Unterhalt herangezogenen Kapitalbetrag überschreitet.

7) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten auch, wenn die Vollstreckung an Einkommen vollzogen wird, das nicht aus einem Gehalt, einer Rente oder Einnahmen aus einer selbständigen Gewerbe- oder Handwerkstätigkeit, der Ausübung freier Berufe, aus Land- und Fortwirtschaft, Grundeigentum und Eigentumsrechten, Kapital oder Versicherungen stammt („sonstiges Einkommen“ im Sinne gesonderter Vorschriften), sofern der Vollstreckungsschuldner mit einer öffentlichen Urkunde nachweisen kann, dass es sich bei diesem Einkommen um sein einziges regelmäßiges Bareinkommen handelt.

Das durchschnittliche Nettomonatsgehalt, das Beschäftigte juristischer Personen in der Republik Kroatien im Zeitraum von Januar bis August 2016 erhielten, betrug 5664 HRK (https://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2016_11_102_2187.html).

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe i – ob nach ihrem Recht die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen erheben dürfen und welche Partei diese Gebühren zu entrichten hat

Die FINA und die Banken sind berechtigt, für die Durchführung von Beschlüssen zur vorläufigen Kontenpfändung sowie die Durchführung von Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf Mittel, die sich auf Konten befinden, Gebühren zu erheben. Diese richten sich nach den Vorschriften über die Art und Höhe von Gebühren für die Erfüllung der Aufgaben, die im Gesetz über die Durchführung der Vollstreckung in Bezug auf Barmittel (NN Nrn. 105/10, 124/11, 52/12 und 6/13; im Folgenden „Vorschriften“) aufgeführt sind. Weblinks:

http://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2010_09_105_2831.html

http://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2011_11_124_2491.html

http://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2012_05_52_1278.html

http://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2013_01_6_90.html

Nach Artikel 6 der Vorschriften sind die Gebühren vom Schuldner zu entrichten.

In den Vorschriften ist die Gebühr für die Erfüllung der im Gesetz über die Durchführung der Vollstreckung in Bezug auf Barmittel (NN Nrn. 91/10 und 112/12) aufgeführten Aufgaben festgelegt.

In den Vorschriften sind zwei Arten von Gebühren festgelegt:

1. Gebühren für die Vollstreckung in Bezug auf Mittel des Vollstreckungsschuldners

2. Gebühren für die Konsultation und die Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Kontenregister

Die Gebühren für die Vollstreckung in Bezug auf Mittel des Vollstreckungsschuldners sind in vier Gruppen unterteilt:

  • Prüfung der Möglichkeit der Vollstreckung eines Vollstreckungstitels
  • Berechnung der Zinsen
  • Vollstreckung eines Vollstreckungstitels
  • Übermittlung von Daten, Kopien und Bescheinigungen aus dem Verzeichnis über Vollstreckungstitel.

Die Gebühr für die Prüfung der Möglichkeit der Vollstreckung eines Vollstreckungstitels und die Gebühr für die Berechnung der Zinsen erhebt die FINA für die Entgegennahme von Vollstreckungstiteln (Summe der Forderungen, die der Schuldner laut Gerichtsentscheidung dem Gläubiger zu zahlen hat) und deren Eintragung in das Verzeichnis. Für die Prüfung, ob ein Vollstreckungstitel die für die Vollstreckung erforderlichen Angaben enthält, und für die Berechnung der Zinsen wird ebenfalls eine Gebühr erhoben. Diese beiden Gebühren sowie die Gebühr für die Vollstreckung eines Vollstreckungstitels sind vollständig vom Schuldner zu tragen.

Der Ertrag aus der Gebühr für die Vollstreckung eines Vollstreckungstitels wird zwischen der FINA (55%) und den Banken (45%) aufgeteilt. Der Ertrag wird den Banken anteilig im Verhältnis zur Gesamtzahl der Konten ausgezahlt, die der Schuldner am Tag der Gebührenerhebung nach den Daten im Zentralen Kontenregister bei einer bestimmten Bank besitzt.

Die Gebühr für die Übermittlung von Daten, Kopien und Bescheinigungen aus dem Verzeichnis über Vollstreckungstitel entrichtet der Antragsteller im Voraus auf der Grundlage einer Zahlungsaufforderung. Wer bei der FINA einen Antrag stellt, muss einen entsprechenden Zahlungsnachweis vorlegen. Im Anschluss daran erhält der Antragsteller die angeforderten Daten und Kopien, und für die erbrachten Dienstleistungen wird eine Rechnung ausgestellt.

Die FINA stellt die Konsultation und Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Kontenregister in Rechnung, indem sie für die Konsultation von Daten mittels eines Web- oder Online-Dienstes oder für die Übermittlung (bzw. das Herunterladen) von Daten aus dem Zentralen Kontenregister in elektronischer Form oder auf Papier eine Gebühr erhebt.

Die FINA erstellt die Preisliste mit der Höhe der Gebühren auf der Grundlage einer Entscheidung ihres Vorstands; das Finanzministerium genehmigt anschließend die vorgeschlagene Preisliste. Die Preisliste wird auf der amtlichen Website der FINA veröffentlicht. Auf alle in der Preisliste aufgeführten Gebühren wird Mehrwertsteuer erhoben.

Weblink zu einem Auszug aus der Preisliste der FINA – Gebühren für die Erfüllung von im Gesetz über die Durchführung der Vollstreckung in Bezug auf Barmittel aufgeführten Aufgaben.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe j – die Gebührenskala oder das sonstige Regelwerk, in der bzw. dem die geltenden Gebühren aufgeführt sind, die von einer an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung beteiligten Behörde oder sonstigen Stelle erhoben werden

Die FINA und die Banken erheben für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung den Vorschriften entsprechend die in Artikel 43 der Verordnung aufgeführten Gebühren. Die FINA stellt für die Übermittlung von Daten, Kopien und Bescheinigungen aus dem Verzeichnis oder die Übermittlung von Daten über das Konto Gebühren in Rechnung. Die Höhe der Gebühren ist in Artikel 8 der Vorschriften festgelegt.

Die Beträge der in Artikel 3 der Vorschriften genannten Gebühren sind wie folgt festgesetzt:

Lfd. Nr.

Beschreibung der Dienstleistung

Berechnungsgrundlage

Betrag in HRK

Vollstreckung in Bezug auf Barmittel

1.

Prüfung der Möglichkeit der Vollstreckung eines Vollstreckungstitels

Vollstreckungstitel

65,00

2.

Berechnung der Zinsen

Hauptforderung

7,00

3.

Vollstreckung eines Vollstreckungstitels

3.1.

Einmalige Einziehung des gesamten Betrags aus bei einer einzigen Bank hinterlegten Barmitteln

Vollstreckungstitel

17,00

3.2.

Einmalige Einziehung des gesamten Betrags aus bei mehreren Banken hinterlegten Barmitteln

Vollstreckungstitel

39,00

3.3.

Vollstreckung im Falle einer Sicherungsmaßnahme für ein Konto und eines Zugangsverbots zu den Barmitteln

Vollstreckungstitel

110,00

4.

Übermittlung von Daten, Kopien und Bescheinigungen aus dem Verzeichnis

4.1.

– auf Papier

Seite

43,00

4.2.

– als Datei

Silbe

0,20
min. 21,00

Auf die in Nummer 4 dieses Absatzes genannten Gebühren wird Mehrwertsteuer erhoben.

Die Beträge der in Artikel 7 der Vorschriften genannten Gebühren sind wie folgt festgesetzt:

Lfd. Nr.

Beschreibung der Dienstleistung

Berechnungsgrundlage

Betrag in HRK

Gebühren für die Konsultation und die Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Kontenregister

1.

Konsultation von Daten über die Website und Online-Dienste der Agentur

1.1.

– Konsultation

Anfrage

0,80

1.2.

– Konsultation von Teilbereichen

Silbe

0,20

2.

Konsultation von Daten über die Website der Agentur

2.1.

– halbjährliches Abonnement

Nutzer

298,37

2.2.

– Jahresabonnement

Nutzer

498,37

3.

Herunterladen

3.1.

– von der Website der Agentur

Silbe

0,10

3.2.

– über die Online-Dienste der Agentur

Silbe

0,10

3.3

– über einen Dienst auf CD-Basis

Silbe

0,10

4.

Konsultation von Daten

4.1.

– auf Papier

pro neue Seite

19.51

4.2.

– als Datei

Silbe

0,20
min. 19,51

Auf die in diesem Absatz genannten Gebühren wird Mehrwertsteuer erhoben.

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Vorschriften sind die Gebühren für Vollstreckungsmaßnahmen zwischen der FINA und den Banken, die die FINA in einem durch einen Vollstreckungstitel veranlassten Verfahren angewiesen hat, fällige Beträge einzuziehen, in der Weise aufzuteilen, dass die FINA 55% und die Banken 45%. jeder einzelnen Gebühr erhält.

In Verfahren zur Erwirkung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder eines Rechtsbehelfs gegen einen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung ist nach dem Gerichtskostengesetz (NN Nrn. 74/95, 57/96, 137/02, 125/11, 112/12, 157/13 und 110/15; im Folgenden „ZSP“) eine auf dem Wert des Antrags basierende Gerichtsgebühr zu entrichten – vgl. die Angabe zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe k – ob gleichwertigen nationalen Beschlüssen ein bestimmter Rang eingeräumt wird

Die Rangfolge nach Artikel 32 der Verordnung ist in Artikel 78 OZ geregelt. Danach sind diese Forderungen in Fällen, in denen mehrere Gläubiger bezüglich desselben Vollstreckungsgegenstands Geldforderungen gegen denselben Schuldner erheben, in der Reihenfolge zu begleichen, in der die Gläubiger das Recht auf Befriedigung aus dem betreffenden Gegenstand erwarben, sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Die Rangordnung der Sicherungsrechte mehrerer Gläubiger richtet sich nach dem Eingangsdatum des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung (Artikel 180 OZ) – Weblink: https://narodne-novine.nn.hr/

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe l – die Gerichte oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde, die für einen Rechtsbehelf zuständig sind bzw. ist

Für die Entscheidung über den Antrag eines Schuldners auf Widerruf oder Abänderung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach Artikel 33 der Verordnung ist das kroatische Gericht zuständig, das den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erlassen hat.

Die in der Republik Kroatien für die Entscheidung über den Antrag eines Schuldners auf Einschränkung oder Beendigung der Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach Artikel 34 Absätze 1 und 2 der Verordnung zuständige Behörde ist das

Gemeindegericht für Zivilsachen Zagreb

Ulica grada Vukovara 84

10000 Zagreb

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe m – die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist, und die Frist, innerhalb derer dieses Rechtsmittel einzulegen ist, sofern eine solche vorgesehen ist

Die Zuständigkeit für Entscheidungen über Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Gerichts erster Instanz nach Artikel 37 der Verordnung in Verbindung mit den Artikeln 33, 34 und 35 der Verordnung liegt bei dem Gericht der nächsthöheren Instanz, das für Entscheidungen über Rechtsmittel gegen die Sicherheitsleistung zuständig war (ein Gespanschaftsgericht oder das Hohe Handelsgericht der Republik Kroatien – Artikel 34a und 34c der Zivilprozessordnung (ZPP) in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 OZ).

Rechtsmittel sind innerhalb von acht Tagen nach dem Tag der Zustellung der Entscheidung (Artikel 11 OZ) über das Gericht einzulegen, das die betreffende Entscheidung erlassen hat (Artikel 357 ZPP).

Artikel 2 Absätze 1 und 9 OZ besagt, dass unter dem Begriff „Entscheidung über Sicherheitsleistungen“ eine Entscheidung zu verstehen ist, mit der ein Vorschlag für eine Sicherheitsleistung vollständig oder teilweise genehmigt wird oder mit der von Amts wegen eine Sicherheitsleistung angeordnet wird.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n – Gerichtsgebühren

In Verfahren zur Erwirkung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder eines Rechtsbehelfs gegen einen solchen Beschluss nach Artikel 42 der Verordnung sind auf der Grundlage des Streitwerts des Antrags Gerichtsgebühren zu entrichten:

  • für einen Antrag auf vorläufige Kontenpfändung im Wege eines Sicherungsvorschlags
  • für eine Entscheidung über einen Antrag auf vorläufige Kontenpfändung im Wege einer Entscheidung über Sicherheitsleistungen
  • für die in Artikel 364b Absätze 2 bis 5 OZ genannten, als Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über Sicherheitsleistungen eingereichten Schriftsätze.

Sofern nichts anderes vorgeschrieben ist, entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung einer Gebühr nach Artikel 4 ZSP zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Vorschlag für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder ein Rechtsmittel eingereicht wird.

Gerichtsgebühren können nach dem Streitwert der betreffenden Sache für jeden einzelnen Vorgang nach der folgenden Tabelle berechnet werden:

Über

Bis HRK

HRK

0,00

3 000,00

100,00

3 000,00

6 000,00

200,00

6 000,00

9 000,00

300,00

9 000,00

12 000,00

400,00

12 000,00

15 000,00

500,00

Bei Beträgen über 15 000,00 HRK ist eine Gebühr in Höhe von 500,00 HRK zuzüglich 1% des 15 000,00 HRK übersteigenden Betrags zu entrichten; es gilt ein Höchstbetrag von 5000,00 HRK.

Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe o – die Sprachen, die für die Übersetzung der Schriftstücke zugelassen sind

Entfällt.

Letzte Aktualisierung: 11/01/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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