Formulare „Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung“


Landesspezifische Informationen und Online-Formulare gemäß der Verordnung (EU) Nr. 655/2014


Durch die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 über einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung wird es leichter, Schulden in der EU einzutreiben.

Damit wird ein neues Unionsverfahren geschaffen, um Bankguthaben in einem anderen EU-Land zu sperren.

Dieses Verfahren kann in Zivil- und Handelssachen eingesetzt werden.

Die Verordnung gilt in allen EU-Ländern mit Ausnahme Dänemarks und des Vereinigten Königreichs.

Das bedeutet,

  • dass in Dänemark oder im Vereinigten Königreich ansässige Gläubiger keinen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung beantragen können,
  • dass für ein dänisches oder britisches Bankkonto kein Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung beantragt werden kann.

Ein Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung kann nur in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug beantragt und angewendet werden; das heißt, das für das Verfahren zuständige Gericht oder der Wohnsitz des Gläubigers dürfen sich nicht in dem Land befinden, in dem der Schuldner sein Konto führt.

Mit der Verordnung wird ein Verfahren für die Erteilung/Vollstreckung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung festgelegt.

Wie kann der Beschluss beantragt werden?

Um ein Verfahren einzuleiten, muss zunächst das Antragsformular für den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung ausgefüllt werden. Entsprechende Belege sind beizufügen.

Nachstehend sind alle notwendigen Formulare aufgeführt. Sie können heruntergeladen oder online ausgefüllt werden.

Darüber hinaus lässt sich ein Entwurf speichern oder herunterladen.

Insgesamt werden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1823 der Kommission neun Formblätter festgelegt.

Können Schuldner einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung anfechten?

Ja. Da ein Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erlassen wird, ohne dass der Schuldner gehört wird, sieht die Verordnung mehrere Rechtsbehelfe für den Schuldner vor. So kann er den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung oder dessen Durchsetzung anfechten.

Wenn Sie einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung beantragen möchten, füllen Sie bitte das Formblatt für die Einlegung eines Rechtsbehelfs aus (Formblatt VII).

Beide Parteien können gegen eine Entscheidung über einen Rechtsbehelf Rechtsmittel einlegen (Formblatt IX).

Sie können diese Formulare online ausfüllen, indem Sie auf einen der folgenden Links klicken.

  • ANHANG I - Antrag auf einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung
    • in Deutsch
  • ANHANG II - Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung
    • in Deutsch
  • ANHANG III - Widerruf eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
    • in Deutsch
  • ANHANG IV - Erklärung betreffend die vorläufige Pfändung von Geldern
    • in Deutsch
  • ANHANG V - Antrag auf Freigabe überschüssiger vorläufig gepfändeter Beträge
    • in Deutsch
  • ANHANG VI - Empfangsbestätigung
    • in Deutsch
  • ANHANG VII - Einlegung eines Rechtsbehelfs
    • in Deutsch
  • ANHANG VIII - Übermittlung einer Entscheidung über einen Rechtsbehelf an den Vollstreckungsmitgliedstaat
    • in Deutsch
  • ANHANG IX - Einlegen von Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung über einen Rechtsbehelf
    • in Deutsch

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Letzte Aktualisierung : 19/02/2019

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