Europäischer Vollstreckungstitel

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1. Verfahren für die Berichtigung und den Widerruf (Artikel 10 Absatz 2)

In Estland kann eine Berichtigung oder ein Widerruf des Europäischen Vollstreckungstitels nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung im Rahmen des Verfahrens gemäß § 447 der Zivilprozessordnung beantragt werden (RT I, 19.3.2015, 27).

2. Überprüfungsverfahren (Artikel 19 Absatz 1)

Bei Fällen im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung kann in Estland § 415 der Zivilprozessordnung zur Anwendung kommen.

3. Zugelassene Sprachen (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c)

Für die Zwecke des Artikels 20 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung akzeptiert Estland Bestätigungen auf Englisch oder auf Estnisch oder in diese Sprachen übersetzte Bestätigungen.

4. Zur Bestätigung von öffentlichen Urkunden bestimmte Behörden (Art. 25)

Das Landgericht Harjumaa versieht die Aufgaben der amtlichen Stelle nach Artikel 25.

Letzte Aktualisierung: 13/08/2019

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