Beweisaufnahme

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Artikel 2 – Ersuchte Gerichte

Klicken Sie auf den nachstehenden Link, um sich alle Gerichte (bzw. Behörden) anzeigen zu lassen, auf die sich dieser Artikel bezieht.
Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 3 – Zentralstelle

Von Portugal benannte Zentralstelle im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001:

Direção-Geral da Administração da Justiça (Generaldirektion der Justizverwaltung)

Av. D. João II, 1.08.01 D/E

1990-097 LISBOA- PORTUGAL

Tel: +351 21 790 62 00; +351 21 790 62 23

Fax: +351 21 154 51 00

E-Mail: correio@dgaj.mj.pt

Website: http://www.dgaj.mj.pt/

Artikel 5 – Für die Ausfüllung des Formblatts zugelassene Sprachen

Sprachen, die beim Ausfüllen von Formblättern verwendet werden dürfen: Portugiesisch und Spanisch.

Artikel 6 – Zugelassene Übermittlungswege der Ersuchen und der sonstigen Mitteilungen

Folgende Empfangs- und Kommunikationsmöglichkeiten stehen zur Verfügung:

Post

Fax

Telematische Mittel

In dringenden Fällen:

Telegramm

Telefongespräch (mit anschließender Übermittlung der betreffenden Unterlagen)

Andere entsprechende Kommunikationsmittel.

Artikel 17 – Zentralstelle oder für Entscheidungen in Bezug auf Anträge auf unmittelbare Beweisaufnahme zuständige Behörde(n)

Die Zentralstelle ist in Bezug auf Anträge auf unmittelbare Beweisaufnahme zuständig.

Direção-Geral da Administração da Justiça (Generaldirektion der Justizverwaltung)

Av. D. João II, 1.08.01 D/E, Torre H

1990-097 LISBOA

Portugal

Tel: +351 21 790 62 00

Fax: +351 21 154 51 00/60

E-Mail: correio@dgaj.mj.pt

Website: http://www.dgaj.mj.pt/

Artikel 21 – Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 21 Absatz 2 erfüllen

Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 wird eine Kopie des Dekrets Nr. 14/98 vom 27. Mai 1998, der Bekanntmachung 274/98 und der Liste Nr. 73/2000 zu dem Abkommen zwischen der Portugiesischen Republik und dem Königreich Spanien über die gerichtliche Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen beigefügt.

Letzte Aktualisierung: 12/08/2019

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