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ZUSTÄNDIGE GERICHTE SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

Artikel 3 – Zentralstelle

Zentralstelle ist die Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof:

Parquet Général
Cité Judiciaire, Bâtiment CR
Plateau du Saint-Esprit
L-2080 Luxemburg
Telefon: (352) 47 59 81-2336
Fax: (352) 47 05 50
E-Mail: parquet.general@justice.etat.lu

Artikel 5 – Für die Ausfüllung des Formblatts zugelassene Sprachen

Luxemburg ist damit einverstanden, dass das Antragsformular in Französisch oder in Deutsch ausgefüllt wird.

Artikel 6 – Zugelassene Übermittlungswege der Ersuchen und der sonstigen Mitteilungen

Folgende Empfangsmöglichkeiten stehen zur Verfügung:

- Post

- Fax

Artikel 17 – Zentralstelle oder für Entscheidungen in Bezug auf Anträge auf unmittelbare Beweisaufnahme zuständige Behörde(n)

Zentralstelle ist die Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof:

Parquet Général
Cité Judiciaire, Bâtiment CR
Plateau du Saint-Esprit
L-2080 Luxemburg
Telefon (352) 47 59 81-2336
Fax: (352) 47 05 50
E-Mail: parquet.general@justice.etat.lu

Artikel 21 – Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 21 Absatz 2 erfüllen

Zusatzabkommen vom 17. März 1972 zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und der Republik Österreich zum Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen
Austausch von Erklärungen vom 23. Juli 1956 zwischen Luxemburg und Frankreich über die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen

Letzte Aktualisierung: 09/11/2020

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