Beweisaufnahme

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ZUSTÄNDIGE GERICHTE SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

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Beweisaufnahme


*muss ausgefüllt werden

Artikel 3 – Zentralstelle

Zentralstelle ist die Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof:

Parquet Général
Cité Judiciaire, Bâtiment CR
Plateau du Saint-Esprit
L-2080 Luxemburg
Telefon: (352) 47 59 81-2336
Fax: (352) 47 05 50
E-Mail: parquet.general@justice.etat.lu

Artikel 5 – Für die Ausfüllung des Formblatts zugelassene Sprachen

Luxemburg ist damit einverstanden, dass das Antragsformular in Französisch oder in Deutsch ausgefüllt wird.

Artikel 6 – Zugelassene Übermittlungswege der Ersuchen und der sonstigen Mitteilungen

Folgende Empfangsmöglichkeiten stehen zur Verfügung:

-          Post

-          Fax

Artikel 17 – Zentralstelle oder für Entscheidungen in Bezug auf Anträge auf unmittelbare Beweisaufnahme zuständige Behörde(n)

Zentralstelle ist die Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof:

Parquet Général
Cité Judiciaire, Bâtiment CR
Plateau du Saint-Esprit
L-2080 Luxemburg
Telefon (352) 47 59 81-2336
Fax: (352) 47 05 50
E-Mail: parquet.general@justice.etat.lu

Artikel 21 – Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 21 Absatz 2 erfüllen

  • Zusatzabkommen vom 17. März 1972 zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und der Republik Österreich zum Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen
  • Austausch von Erklärungen vom 23. Juli 1956 zwischen Luxemburg und Frankreich über die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen
Letzte Aktualisierung: 09/11/2020

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