Beweisaufnahme

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ZUSTÄNDIGE GERICHTE SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

Frankreich

Beweisaufnahme


*muss ausgefüllt werden

Artikel 2 – Ersuchte Gerichte

In Frankreich ist als ersuchtes Gericht für die Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen einzig das Tribunal de Grande Instance (in etwa mit dem deutschen Landgericht vergleichbar) zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit liegt bei dem Tribunal de Grande Instance, in dessen Bezirk die Beweisaufnahme durchgeführt werden soll.

Das zuständige Gericht und seine Kontaktdaten können mithilfe des Europäischen Gerichtsatlas über die Website des Europäischen Justizportals ermittelt werden.

Klicken Sie auf den nachstehenden Link, um sich alle Gerichte (bzw. Behörden) anzeigen zu lassen, auf die sich dieser Artikel bezieht.
Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 3 – Zentralstelle

Frankreich hat mit dem Büro für Unionsrecht, internationales Privatrecht und Rechtshilfe (Bureau du droit de l'Union, du droit international privé et de l'entraide civile – BDIP) beim Justizministerium eine einzige, auf nationaler Ebene zuständige Stelle benannt.

Die Anschrift lautet:
Ministère de la Justice
Direction des Affaires Civiles et du Sceau
Bureau du droit de l'Union, du droit international privé et de l'entraide civile (BDIP)
13 Place Vendôme
75042 PARIS Cedex 01

Telefon: 00 33 (0)1 44 77 61 05
Fax: 00 33 (0)1 44 77 61 22
E-Mail: Entraide-civile-internationale@justice.gouv.fr

Artikel 5 – Für die Ausfüllung des Formblatts zugelassene Sprachen

Die den französischen Gerichten und der französischen Zentralstelle übermittelten Formulare sind in französischer Sprache auszufüllen bzw. in die französische Sprache zu übersetzen.

Artikel 6 – Zugelassene Übermittlungswege der Ersuchen und der sonstigen Mitteilungen

Die Ersuchen können den französischen Gerichten und der französischen Zentralstelle per Post, Fax oder E-Mail übermittelt werden.

Artikel 17 – Zentralstelle oder für Entscheidungen in Bezug auf Anträge auf unmittelbare Beweisaufnahme zuständige Behörde(n)

Ministère de la Justice
Direction des Affaires Civiles et du Sceau
Bureau du droit de l'Union, du droit international privé et de l'entraide civile (BDIP)
13 Place Vendôme
75042 PARIS Cedex 01

Telefon: 00 33 (0)1 44 77 61 05
Fax: 00 33 (0)1 44 77 61 22
E-Mail: Entraide-civile-internationale@justice.gouv.fr

Artikel 21 – Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 21 Absatz 2 erfüllen

Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a: Zwischen Frankreich und anderen Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte zur weiteren Vereinfachung der Beweisaufnahme, die mit dieser Verordnung vereinbar sind und beibehalten werden

Nur das Abkommen zwischen Frankreich und Großbritannien vom 2. Februar 1922 zur Vereinfachung der Vornahme von Verfahrenshandlungen betreffend in Frankreich bzw. in Großbritannien ansässige Personen wird beibehalten.

Dieses Abkommen wurde auf die Länder des Commonwealth und die überseeischen Gebiete des Vereinigten Königreichs ausgeweitet, deren Beziehungen zu Frankreich nicht durch die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 geregelt werden.

Letzte Aktualisierung: 10/05/2019

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