Beweisaufnahme

Bulgarien

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ZUSTÄNDIGE GERICHTE SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

Bulgarien

Beweisaufnahme


*muss ausgefüllt werden

Artikel 2 – Ersuchte Gerichte

Ersuchen um Beweisaufnahme sind an das Kreisgericht des Kreises zu richten, in dem die Beweisaufnahme erfolgen soll (Artikel 617 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).

Für die Genehmigung einer direkten Beweisaufnahme ist in der Republik Bulgarien das Bezirksgericht des Bezirkes zuständig, in dem die direkte Beweisaufnahme erfolgen soll (Artikel 617 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).

Das zuständige Gericht kann mithilfe der Suchmaschine des Justizportals ermittelt werden.

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 3 – Zentralstelle

Ministerium der Justiz.

Direktion Internationale Justizielle Zusammenarbeit und Europaangelegenheiten

Abteilung Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Tel.: (+359 2) 9237544

Fax: (+359 2) 9809223

Anschrift: Ul. Slawjanska 1, 1040 Sofia

Bulgarien

Artikel 5 – Für die Ausfüllung des Formblatts zugelassene Sprachen

Ersuchen um Beweisaufnahme und Mitteilungen eines anderen Mitgliedstaates sind in bulgarischer Sprache abzufassen oder mit einer Übersetzung in die bulgarische Sprache zu versehen (Artikel 618 der Zivilprozessordnung).

Artikel 6 – Zugelassene Übermittlungswege der Ersuchen und der sonstigen Mitteilungen

Die technischen Mittel, über die die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten Gerichte für die Entgegennahme von Ersuchen verfügen, sind: Postweg, Kurierdienst, Einschreiben mit Rückschein sowie Fax.

Artikel 17 – Zentralstelle oder für Entscheidungen in Bezug auf Anträge auf unmittelbare Beweisaufnahme zuständige Behörde(n)

Für die Genehmigung einer direkten Beweisaufnahme ist in der Republik Bulgarien das Bezirksgericht des Bezirkes zuständig, in dem die direkte Beweisaufnahme erfolgen soll (Artikel 617 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 21 – Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 21 Absatz 2 erfüllen

Die Republik Bulgarien hat keine Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit anderen EU-Mitgliedstaaten geschlossen oder beibehalten, die auf die weitere Vereinfachung der Beweisaufnahme abzielen und die mit dieser Verordnung im Einklang stehen müssen.

Die Verordnung hat Vorrang vor Vereinbarungen, die die Republik Bulgarien mit anderen Mitgliedstaaten geschlossen hat, soweit diese die Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen betreffen.

Letzte Aktualisierung: 13/03/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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