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ZUSTÄNDIGE GERICHTE SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

Artikel 2 – Ersuchte Gerichte

Klicken Sie auf den nachstehenden Link, um sich alle Gerichte (bzw. Behörden) anzeigen zu lassen, auf die sich dieser Artikel bezieht.
Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 3 – Zentralstelle

Die mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Verordnung beauftragte Zentralstelle ist der Service public fédéral Justice.

Service public fédéral Justice

Service d'Entraide judiciaire internationale en matière civile

Boulevard de Waterloo, 115

B-1000 Bruxelles

BELGIEN

Telefon: 32.2 542.65.11

Fax: 32.2.542.70.06 / 32.2542.70.38

E-mail: eu1206ue@just.fgov.be

Sprachen: Französisch, Niederländisch, Englisch

Artikel 5 – Für die Ausfüllung des Formblatts zugelassene Sprachen

Für das Standardformblatt und die zur Begründung des Ersuchens beigefügten Schriftstücke wird die Sprache des Gerichtsbezirks des Gerichts erster Instanz verwendet, an das das Ersuchen gerichtet ist.

Artikel 6 – Zugelassene Übermittlungswege der Ersuchen und der sonstigen Mitteilungen

Von Belgien für die Übermittlung zugelassene technische Mittel:

-Zustellung per Post

-Fax

Artikel 17 – Zentralstelle oder für Entscheidungen in Bezug auf Anträge auf unmittelbare Beweisaufnahme zuständige Behörde(n)

Service public fédéral Justice(Service d'Entraide judiciaire internationale en matière civile)

Boulevard de Waterloo, 115; 1000 Bruxelles

Tel.: 32.2.542.65.11 Fax: 32.2.542.70.06 / 32.2.542.70.38

E-Mail: eu1206ue@just.fgov.be

Artikel 21 – Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 21 Absatz 2 erfüllen

Belgien erklärt, dass im Verkehr mit den anderen Mitgliedstaaten die Verordnung in ihrem Anwendungsbereich vor folgenden Rechtsakten vorgeht:

Convention du 21 juin 1922 entre la Belgique et la Grande-Bretagne sur la transmission des actes judiciaires et extrajudiciaires et l’établissement des preuves;
Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozess;
Convention du 1er mars 1956 entre la Belgique et la France, relative à l'aide mutuelle judiciaire en matière civile et commerciale;
Übereinkommen von New York vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland;
Abkommen vom 25. April 1959 zwischen der belgischen Regierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Erleichterung der Anwendung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozess;
Abkommen vom 23. Oktober 1989 zwischen Belgien und Österreich über Rechtshilfe und justizielle Zusammenarbeit, ergänzend zum Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozess.

Letzte Aktualisierung: 28/07/2017

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