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ZUSTÄNDIGE GERICHTE SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

Artikel 2 – Ersuchte Gerichte

Klicken Sie auf den nachstehenden Link, um sich alle Gerichte (bzw. Behörden) anzeigen zu lassen, auf die sich dieser Artikel bezieht.
Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 3 – Zentralstelle

Zentralstelle nach Art 3 Abs 1 und zuständige Stelle nach Art 3 Abs 3 in Verbindung mit Art 17 der Verordnung ist für ganz Österreich das

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Museumstrasse 7,

1070 Wien

Telefon: (43-1) 52 1 52 2147

Telefax: (43-1) 52 1 52 2829

E-Mail: Team.z@bmvrdj.gv.at

Artikel 5 – Für die Ausfüllung des Formblatts zugelassene Sprachen

Für das Ausfüllen der Formblätter wird neben der deutschen auch die englische Sprache zugelassen

Artikel 6 – Zugelassene Übermittlungswege der Ersuchen und der sonstigen Mitteilungen

Ersuchen können mit Post, Kurierdiensten oder Telefax übermittelt werden.

Artikel 17 – Zentralstelle oder für Entscheidungen in Bezug auf Anträge auf unmittelbare Beweisaufnahme zuständige Behörde(n)

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Museumstrasse 7,

1070 Wien

Telefon: (43-1) 52 1 52 2147

Telefax: (43-1) 52 1 52 2829

E-Mail: Team.z@bmvrdj.gv.at

Artikel 21 – Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 21 Absatz 2 erfüllen

Die Beibehaltung von bilateralen Abkommen ist derzeit nicht beabsichtigt.

Letzte Aktualisierung: 10/09/2018

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