Zustellung von Schriftstücken

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Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Die Übermittlung der Schriftstücke kann per Post, Telefax oder E-Mail erfolgen, solange der Inhalt des empfangenen Schriftstücks eine vollständige Kopie des übermittelten Schriftstücks ist und alle Anmerkungen im Schriftstück leicht zu lesen sind.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Dänemark akzeptiert, dass das Formblatt im Anhang der Verordnung in Dänisch, Englisch oder Französisch ausgefüllt werden kann.

Artikel 3 - Zentralstelle

Empfangsstelle ist das Justizministerium:

Justitsministeriet
Slotsholmsgade 10
1216 København K
Telephone: +45 7226 8400
Fax: +45 3393 3510
E-mail: jm@jm.dk

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Dänemark akzeptiert, dass das Formblatt im Anhang der Verordnung auf Dänisch, Englisch oder Französisch ausgefüllt werden kann.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Dänemark möchte nicht von der Möglichkeit einer Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 9 Absätze 1 und 2 Gebrauch machen.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Dänemark akzeptiert, dass die Zustellungsbescheinigung in Dänisch, Englisch oder Französisch ausgestellt werden kann.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Dänemark stimmt einer Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 zu.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Die unmittelbare Zustellung von Schriftstücken durch Amtspersonen ist nach dänischem Recht zulässig.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Dänemark teilt bezüglich Artikel 19 Absatz 2 mit, dass seine Gerichte einen Rechtsstreit entscheiden können, auch wenn keine Bescheinigung über die Zustellung oder die Aushändigung bzw. Abgabe eingegangen ist, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 19 Absatz 2 gegeben sind.

Dänemark teilt bezüglich Artikel 19 Absatz 4 mit, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Rechtsmittelfristen aufgrund des Nichterscheinens des Beklagten binnen eines Jahres ab Erlass der Entscheidung gestellt werden muss.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Nordic Convention on mutual assistance in judicial matters of 26 April 1974 PDF (81 Kb) da

Letzte Aktualisierung: 24/10/2019

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