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National information and online forms concerning Regulation No. 1393/2007

General information

Regulation (EC) No 1393/2007 of the European Parliament and of the Council on the service in the Member States of judicial and extrajudicial documents in civil or commercial matters (service of documents), and repealing Council Regulation (EC) No 1348/2000 seeks to improve and expedite the transmission of judicial and extrajudicial documents in civil or commercial matters for service between the Member States.

The Regulation applies between all Member States of the European Union including Denmark, which confirmed its intention to implement the content of the Regulation by means of a declaration based on a parallel agreement concluded with the European Community.

The Regulation provides for different ways of transmitting and serving documents: transmission through transmitting and receiving agencies, transmission by consular or diplomatic channels, service by postal services and direct service.

Transmitting Agencies are competent for the transmission of judicial or extrajudicial documents to be served in another Member State. Receiving Agencies are competent for the receipt of judicial or extrajudicial documents from another Member State. The Central Body is responsible for supplying information to the transmitting agencies and seeking solutions to any difficulties which may arise during transmission of documents for service.

The Regulation provides for seven forms.

The European e-Justice Portal provides you with information concerning the application of the Regulation and a user-friendly tool for filling in the forms.

Please select the relevant country's flag to obtain detailed national information.

Related links

Agreement between the European Community and the Kingdom of Denmark on the service of judicial and extrajudicial documents in civil or commercial matters

The Hague Convention of 15 November 1965 on the Service Abroad of Judicial and Extrajudicial Documents in Civil or Commercial Matters

ARCHIVED European Judicial ATLAS website (closed on 30 September 2017)

Last update: 06/10/2020

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Zustellung von Schriftstücken - Belgien

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Verfügbare Empfangsmöglichkeiten: Post, Telefon, Fax, E-Mail.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann: Französisch, Niederländisch, Deutsch und Englisch.

Artikel 3 - Zentralstelle

Zentralstelle ist die „Chambre nationale des huissiers de justice/Nationale Kamer van Gerechtsdeurwaarders“.

Chambre nationale des huissiers de justice/Nationale Kamer van Gerechtsdeurwaarders

Avenue Henri Jaspar 93/Henri Jasparlaan 93

B-1060 Brüssel

Tel.: (32-2) 538 00 92

Fax: (32-2) 539 41 11

E-Mail: info@nkgb-cnhb.be

Angaben können per Post, per Fax, per E-Mail oder telefonisch übermittelt werden.

Sprachkenntnisse: Französisch, Niederländisch, Deutsch und Englisch.

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular (Formblatt) kann außer in Französisch, Niederländisch und Deutsch auch in Englisch ausgefüllt werden.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Belgien wendet zur Bestimmung des Zustellungszeitpunkts eine Regelung des doppelten Datums an. Welches Datum als Zustellungszeitpunkt gilt, hängt davon ab, ob es im Verhältnis zum Empfänger des Schriftstücks oder zum Absender des Schriftstücks bestimmt wird.

Gemäß Artikel 53bis des belgischen Gerichtsgesetzbuchs gilt Folgendes: Im Verhältnis zum Empfänger und vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen werden die Fristen, die mit der Zustellung eines Schriftstücks in Papierform beginnen, folgendermaßen berechnet:

1. Wenn die Zustellung per Gerichtsschreiben (pli judiciaire) oder per Einschreiben mit Rückschein erfolgt, beginnt die Frist an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem das Schreiben beim Wohnsitz (domicile) des Empfängers oder ggf. an seinem Aufenthaltsort (résidence) oder seiner Zustellungsadresse (domicile élu) eingegangen ist.

2. Wenn die Zustellung per Einschreiben oder per einfacher Post erfolgt, beginnt die Frist am dritten Arbeitstag nach dem Arbeitstag, an dem das Schreiben bei der Post abgegeben wurde, sofern der Empfänger nicht das Gegenteil nachweist.

Im Verhältnis zum Absender gilt das Datum der Absendung (oder das Datum der Abgabe bei der Post oder bei der Geschäftsstelle des Gerichts (greffe)) als Datum der Zustellung.

Wenn demnach eine Partei, die den Rechtsstreit in erster Instanz verloren hat, Berufung einlegen will, muss sie die Möglichkeit haben, dies zu tun, ohne die Erfüllung einer Formvorschrift, d. h. die Zustellung des Urteils, abwarten zu müssen.

Gleiches gilt für den Fall, dass eine Person, die eine Verjährungsfrist unterbrechen will, ein die Verjährung unterbrechendes (außergerichtliches) Schriftstück zustellen lässt.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Das Bescheinigungsformular kann außer in Französisch, Niederländisch und Deutsch auch in Englisch ausgefüllt werden.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Für die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher (huissier) wurde eine Festgebühr in Höhe von 165 EUR (einschließlich der in Belgien geltenden MwSt) pro Zustellung festgelegt, die vom Antragsteller für jedes Schriftstück, das an eine natürliche oder juristische Person zugestellt werden soll, zu entrichten ist. Der ganze Betrag oder ein Teil davon ist im Voraus an den Gerichtsvollzieher zu entrichten. Findet nach den europäischen Vorschriften über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem die MwSt des Herkunftslandes Anwendung, so werden etwaige zu viel erhobene Beträge vom Gerichtsvollzieher rückerstattet. Die Zahlung muss unmittelbar über eine Bank oder ein vom Land des Antragstellers anerkanntes Finanzinstitut in Belgien erfolgen. Die Bankkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Belgien lässt die Zustellung nach Artikel 13 Absatz 1 in seinem Hoheitsgebiet nicht zu.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Belgien hat keine Einwände gegen die unmittelbare Zustellung gemäß Artikel 15.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Die belgischen Gerichte können unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 den Rechtsstreit entscheiden, wenn alle Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Absatz 4 ist innerhalb eines Jahres nach Erlass der Entscheidung zu stellen.

Letzte Aktualisierung: 08/02/2018

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Zustellung von Schriftstücken - Bulgarien

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Für die Übermittlung von Schriftstücken und Ladungen im Ausland ist als Übermittlungsstelle das mit der Rechtssache befasste Gericht zuständig.

Für die Übermittlung außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland ist als Übermittlungsstelle das Bezirksgericht am Aufenthalts- oder ständigen Wohnort oder Gesellschaftssitz der natürlichen oder juristischen Person zuständig, die um Zustellung ersucht; für notariell beglaubigte Schriftstücke ist es ebenfalls das Bezirksgericht zuständig, in dessen Bezirk der Notar tätig ist.

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Die Empfangsstelle bei Zustellung in der Republik Bulgarien ist das Bezirksgericht, in dessen Bezirk die Zustellung erfolgt.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Zustellungsanträge können zusammen mit den zu übermittelnden Schriftstücken per Post an das Bezirksgericht gesandt werden.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Die Bezirksgerichte nehmen Standardformblätter an, die in bulgarischer, englischer oder französischer Sprache ausgefüllt sind.

Artikel 3 - Zentralstelle

Zentralstelle ist das Justizministerium

International Legal Cooperation and European Affairs Directorate

(Direktion „Internationale justizielle Zusammenarbeit und Europafragen“)

Tel.: +359 2 9237 413

+359 2 9237 544

+359 2 9237 576

Fax: +3592 9809223

E-Mail: civil@justice.government.bg

Ulitsa Slavyanska 1

1040, Sofia

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Das Standardformular für den Antrag auf Übermittlung der Schriftstücke kann in bulgarischer, englischer oder französischer Sprache ausgefüllt werden.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Im bulgarischen Recht ist keine bestimmte Frist für die Zustellung der Schriftstücke vorgesehen.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Die Republik Bulgarien nimmt Bescheinigungen über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks in bulgarischer, englischer und französischer Sprache entgegen.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Das bulgarische Recht sieht keine Gebühr für die Zustellung der Schriftstücke auf normalem Wege vor. Bei besonderen Zustellungsverfahren wird die Gebühr erhoben, die dem Tarif für Gebühren und Kosten nach dem Gesetz für private Gerichtsvollzieher entspricht.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 teilt die Republik Bulgarien mit, dass sie die Zustellung gemäß Artikel 13 Absatz 1 in ihrem Hoheitsgebiet nur zulässt, wenn der Empfänger Staatsangehöriger des Mitgliedstaats ist, in dem das Schriftstück erstellt wurde (Artikel 608 der Zivilprozessordnung).

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

In der Republik Bulgarien ist die Zustellung nach Artikel 15 nicht zulässig (Artikel 613 der Zivilprozessordnung).

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Die Republik Bulgarien erklärt, dass sie von der Möglichkeit des Artikels 19 Absatz 2 keinen Gebrauch macht.

Der Antrag gemäß Artikel 19 Absatz 4 kann binnen eines Jahres nach Erlass der Entscheidung gestellt werden.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Die Republik Bulgarien hat keine Übereinkünfte geschlossen oder beibehalten, die mit dieser Verordnung im Einklang stehen und auf eine weiteren Beschleunigung oder Vereinfachung der Übermittlung von Schriftstücken abzielen.

Letzte Aktualisierung: 11/09/2020

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Zustellung von Schriftstücken - Tschechische Republik

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Gerichte, Gerichtsvollzieher, Staatsanwaltschaften

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Verfügbare Empfangsmöglichkeiten:

  • lizenzierter Postdienst,
  • Fax,
  • oder E-Mail.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann: Tschechisch, Slowakisch oder Englisch.

Artikel 3 - Zentralstelle

Die Zentralstelle, das Justizministerium ‒ Abteilung internationale Angelegenheiten, hat folgende Anschrift:

Ministerstvo spravedlnosti, mezinárodní odbor

Vyšehradská 16

128 10 Prague 2

Tel.: +420-221-997-111

Fax: +420-224-919-927

E-Mail: Link öffnet neues Fensterposta@msp.justice.cz

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Neben der tschechischen Sprache akzeptiert die Tschechische Republik auch Standardformblätter, die in slowakischer oder englischer Sprache ausgefüllt sind.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

In der Tschechischen Republik sind solche Fristen für die Zustellung von Schriftstücken nicht vorgesehen.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Neben der tschechischen Sprache akzeptiert die Tschechische Republik auch Bescheinigungen über die Zustellung eines Schriftstücks, die in slowakischer, oder englischer Sprache ausgefüllt sind.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Die Zustellung ist in der Tschechischen Republik nicht gebührenpflichtig.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Die Tschechische Republik teilt mit, dass sie gegen eine solche Zustellung auf ihrem Hoheitsgebiet keine Einwände hat.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Die Tschechische Republik teilt mit, dass die tschechischen Rechtsvorschriften eine solche Zustellung auf tschechischem Hoheitsgebiet nicht zulassen.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Artikel 19 Absatz 2

Die Gerichte in der Tschechischen Republik können vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 eine Entscheidung fällen, auch wenn keine Bescheinigung über die Zustellung oder die Aushändigung eingegangen ist, sofern alle Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 2 erfüllt sind.

Artikel 19 Absatz 4

In der Tschechischen Republik gibt es keine solche Frist.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Der Kommission werden folgende Verträge vorgelegt:

  • Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Polen über Rechtshilfe und zur Regelung der Rechtsbeziehungen in zivil-, familien-, arbeits- und strafrechtlichen Angelegenheiten, unterzeichnet in Warschau am 21. Dezember 1987, zwischen der Tschechischen Republik und Polen in Kraft (Smlouva mezi ČSSR a PLR o právní pomoci a úpravě právních vztahů ve věcech občanských, rodinných, pracovních a trestních podepsaná ve Varšavě dne 21. prosince 1987, platná mezi Českou republikou a Polskem)
  • Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Ungarn über Rechtshilfe und zur Regelung der Rechtsbeziehungen in zivil-, familien-, arbeits- und strafrechtlichen Angelegenheiten, unterzeichnet in Bratislava am 28. März 1989, zwischen der Tschechischen Republik und Ungarn in Kraft (Smlouva mezi ČSSR a MLR o právní pomoci a úpravě právních vztahů ve věcech občanských, rodinných, pracovních a trestních podepsaná v Bratislavě dne 28. března 1989, platná mezi Českou republikou a Maďarskem)
  • Vertrag zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik über Rechtshilfe der gerichtlichen Behörden und zur Regelung bestimmter Rechtsbeziehungen in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten, unterzeichnet in Prag am 29. Oktober 1992 (Smlouva mezi ČR a SR o právní pomoci poskytované justičními orgány a o úpravě některých právních vztahů v občanských a trestních věcech podepsaná v Praze dne 29. října 1992)
  • Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik zur weiteren Erleichterung des Rechtshilfeverkehrs nach den Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozess, vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Smlouva mezi ČR a SRN o dalším usnadnění styku při poskytování právní pomoci na základě Haagských úmluv ze dne 1.3.1954 o civilním řízení, ze dne 15. listopadu 1965 o doručování soudních a mimosoudních písemností v cizině ve věcech občanských nebo obchodních ze dne 18. března 1970 o provádění důkazů v cizině ve věcech občanských nebo obchodních)
Letzte Aktualisierung: 07/04/2020

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Zustellung von Schriftstücken - Dänemark

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Die Übermittlung der Schriftstücke kann per Post, Telefax oder E-Mail erfolgen, solange der Inhalt des empfangenen Schriftstücks eine vollständige Kopie des übermittelten Schriftstücks ist und alle Anmerkungen im Schriftstück leicht zu lesen sind.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Dänemark akzeptiert, dass das Formblatt im Anhang der Verordnung in Dänisch, Englisch oder Französisch ausgefüllt werden kann.

Artikel 3 - Zentralstelle

Empfangsstelle ist das Justizministerium:

Justitsministeriet
Slotsholmsgade 10
1216 København K
Telephone: +45 7226 8400
Fax: +45 3393 3510
E-mail: jm@jm.dk

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Dänemark akzeptiert, dass das Formblatt im Anhang der Verordnung auf Dänisch, Englisch oder Französisch ausgefüllt werden kann.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Dänemark möchte nicht von der Möglichkeit einer Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 9 Absätze 1 und 2 Gebrauch machen.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Dänemark akzeptiert, dass die Zustellungsbescheinigung in Dänisch, Englisch oder Französisch ausgestellt werden kann.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Dänemark stimmt einer Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 zu.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Die unmittelbare Zustellung von Schriftstücken durch Amtspersonen ist nach dänischem Recht zulässig.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Dänemark teilt bezüglich Artikel 19 Absatz 2 mit, dass seine Gerichte einen Rechtsstreit entscheiden können, auch wenn keine Bescheinigung über die Zustellung oder die Aushändigung bzw. Abgabe eingegangen ist, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 19 Absatz 2 gegeben sind.

Dänemark teilt bezüglich Artikel 19 Absatz 4 mit, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Rechtsmittelfristen aufgrund des Nichterscheinens des Beklagten binnen eines Jahres ab Erlass der Entscheidung gestellt werden muss.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Nordic Convention on mutual assistance in judicial matters of 26 April 1974PDF(81 Kb)da

Letzte Aktualisierung: 24/10/2019

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Zustellung von Schriftstücken - Deutschland

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Übermittlungsstelle für gerichtliche Schriftstücke ist das jeweils die Zustellung betreibende Gericht (§ 1069 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Übermittlungsstelle für außergerichtliche Schriftstücke ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welche die Zustellung betreibt, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei notariellen Urkunden auch dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk der beurkundende Notar seinen Amtssitz hat; bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts der Sitz; die Landesregierungen können die Aufgaben der Übermittlungsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen (§ 1069 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Für Zustellungen in der Bundesrepublik Deutschland ist als deutsche Empfangsstelle im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 dasjenige Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Schriftstück zugestellt werden soll. Die Landesregierungen können die Aufgaben der Empfangsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Folgende Möglichkeiten der Kommunikation stehen zur Verfügung:

- Für Empfang und Versendung: Post und private Zustelldienste, Telefax,

- für formlose Mitteilungen: Telefon und E-MAIL.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Das Formblatt kann in deutscher oder englischer Sprache ausgefüllt werden.

Artikel 3 - Zentralstelle

Die Aufgabe der Zentralstelle wird in jedem deutschen Land durch eine von der Landesregierung bestimmte Stelle wahrgenommen. Dies sind in der Regel die Landesjustizverwaltungen oder ein Oberlandesgericht des jeweiligen Bundeslandes.

Als Postanschrift ist - soweit vorhanden - zunächst die Hausanschrift, sonst - gegebenenfalls zusätzlich - die Postfachadresse angegeben.

Für Eilsendungen und für den Paketdienst (einschließlich Päckchen) ist nur die Hausanschrift zu verwenden.

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Für die Ausfüllung des Formblatts im Anhang I (Antrag) wird außer der deutschen die englische Sprache zugelassen.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Aus Sicht des Antragstellers, auf die es im Rahmen von Artikel 8 Abs. 3 und Artikel 9 Abs. 2 allein ankommt, ist im deutschen Recht das genaue Zustellungsdatum nur selten für die Fristberechnung von Bedeutung, da in der Regel der fristgemäße Eingang des Schriftstücks bei Gericht ausreicht, wenn die Zustellung demnächst erfolgt (§167 ZPO). Kommt es im Einzelfall auf das genaue Zustellungsdatum an, gilt § 222 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 187 ff BGB.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Für die Ausfüllung des Formblatts in Anhang I (Bescheinigung) wird außer der deutschen die englische Sprache zugelassen.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Als Auslagen nach Artikel 11 Abs. 2 können unter normalen Umständen bis zu 20,50 € anfal-len. Sie werden nach der Art der beantragten Zustellung gemäß den Justizkostengesetzen berechnet.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland werden diplomatische und konsularische Zustellungen im Sinn von Art. 13 Abs. 1 nicht zugelassen, außer wenn das Schriftstück einem Staatsangehörigen des Übermittlungsstaates zuzustellen ist.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Nach Artikel 15 können im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nur solche Schriftstücke zugestellt werden, für die auch das deutsche Zivilverfahrensrecht eine solche unmittelbare Zustellung ausdrücklich zulässt (§166 Abs. 2 ZPO). Eine Klageschrift kann auf diese Weise nicht zugestellt werden. Zulässig im unmittelbaren Verkehr sind beispielsweise die Zustellung eines Vollstreckungstitels nach § 750 ZPO, die Zustellung vollstreckbarer Urkunden nach § 794 Abs. 1 Nr. 5, 797 ZPO, Arrestbeschlüsse nach § 922 Abs. 2 ZPO und die Zustellung Einstweiliger Verfügungen nach §§ 935, 936 ZPO. Einzelheiten der zulässigen unmittelbaren Zustellung regeln §§ 191 ff ZPO.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Deutsche Gerichte können den Rechtsstreit bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 2 entscheiden, wenn das verfahrenseinleitende oder gleichwertige Schriftstück in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugestellt worden ist.

Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Sinn von Art. 19 Abs. 4 kann nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, nicht mehr beantragt werden.

Letzte Aktualisierung: 22/06/2020

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Zustellung von Schriftstücken - Estland

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Folgende Möglichkeiten der Kommunikation stehen zur Verfügung: Post, Fax und elektronische Kommunikationsmittel gemäß den in der Zivilprozessordnung festgelegten Bedingungen.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Das Formblatt kann in estnischer oder englischer Sprache ausgefüllt werden.

Artikel 3 - Zentralstelle

Die Zentralstelle ist das Justizministerium.

Ministry of Justice (Justizministerium)

Suur-Ameerika 1

10122 Tallinn

Estland

Telefon: +372 620 8183

Fax: +372 620 8109

E-Mail: central.authority@just.ee

http://www.just.ee

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Nach Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung dürfen in Estland die Formblätter sowohl in estnischer als auch in englischer Sprache ausgefüllt werden.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Eine derartige Frist ist im estnischen Recht nicht vorgesehen.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Nach Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung dürfen in Estland die Formblätter sowohl in estnischer als auch in englischer Sprache ausgefüllt werden.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Im Regelfall ist die Zustellung von Schriftstücken gebührenfrei.

Für die Zustellung von Verfahrensschriftstücken durch einen Gerichtsvollzieher wird eine Gebühr von 30 EUR erhoben, wenn die Unterlagen dem Empfänger oder seinem Vertreter zugestellt werden können:

1) an der im Bevölkerungsregister eingetragenen Anschrift oder anhand dort eingetragenen Telekommunikationsdaten oder an die E-Mail-Adresse: personal ID code@eesti.ee;

2) an der im estnischen Register der selbstständigen Personen und juristischen Personen eingetragenen Anschrift oder anhand der im Informationssystem dieses Registers eingetragenen Telekommunikationsdaten.

In allen anderen Fällen wird für die Zustellung von Verfahrensschriftstücken durch einen Gerichtsvollzieher eine Gebühr von 60 EUR erhoben. Falls die Person, der die Schriftstücke zugestellt werden sollen, gesetzlich verpflichtet ist, ihre Anschrift oder Telekommunikationsdaten im Bevölkerungsregister oder estnischen Register der selbstständigen Personen und juristischen Personen einzutragen, und diese Person ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, sodass auf der Grundlage dieser Daten Schriftstücke nicht zugestellt werden können, so werden der die Zustellung beantragenden Person im Einklang mit dem Bescheid über die Gebühren des Gerichtsvollziehers von der vorgenannten Gebühr 30 EUR in Rechnung gestellt und der Person, der die Schriftstücke zugestellt werden sollen, ebenfalls 30 EUR. Die gleiche Verfahrensweise gilt, wenn die betreffenden Registerdaten einer Person veraltet oder fehlerhaft sind.

Kann ein Schriftstück nicht zugestellt werden, obwohl der Gerichtsvollzieher alles Erforderliche und nach vernünftigem Ermessen Mögliche unternommen hat, um das Schriftstück gemäß dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zuzustellen, so ist der Gerichtsvollzieher berechtigt, eine Gebühr in Höhe von 30 EUR zu erheben und einen entsprechenden Bescheid über die Gebühr sowie die von ihm im Hinblick auf die Zustellung getroffenen Maßnahmen auszustellen.

Ein Gerichtsvollzieher ist nicht berechtigt, eine Gebühr zu erheben, wenn er nicht innerhalb der vom Gericht festgelegten Frist alles Erforderliche und nach vernünftigem Ermessen Mögliche unternommen hat, um Schriftstücke gemäß dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zuzustellen und wenn eine Zustellung der Verfahrensschriftstücke nicht möglich war.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung dürfen Schriftstücke in Estland nur dann durch die diplomatische Vertretung oder das Konsulat eines anderen Mitgliedstaats in Estland zugestellt werden, wenn die Schriftstücke einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, von dem aus die Schriftstücke übermittelt wurden, zugestellt werden müssen.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

In Estland werden unmittelbare Zustellungen im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung nicht zugelassen.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Das estnische Gericht kann unter den in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung festgelegten Bedingungen auch dann urteilen, wenn keine Bescheinigung der Zustellung der Verfahrensschriftstücke an den Beklagten vorliegt. Gemäß Artikel 19 Absatz 4 dritter Satz darf innerhalb eines Jahres nach dem abschließenden Urteil in dem Verfahren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Das Abkommen zwischen Estland und Polen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Arbeits- und Strafsachen;

Das Abkommen zwischen der Republik Lettland, der Republik Estland und der Republik Litauen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen.

Letzte Aktualisierung: 31/08/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
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Zustellung von Schriftstücken - Irland

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Seit dem 15. April 2019 ist das Combined Court Office in Castlebar in der Grafschaft Mayo als Übermittlungsstelle zuständig.

Service of EU documents
Courts Service Centralised Office,
Combined Court Office,
The Courthouse,
Castlebar,
Co. Mayo

E-Mail: Link öffnet neues Fensterserviceofeudocuments@courts.ie

Fragen in Zusammenhang mit einem vor dem 15. April 2019 gestellten Antrag auf Zustellung sind an die Stelle zu richten, die den Antrag übermittelt hat.

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Seit dem 15. April 2019 ist das Combined Court Office in Castlebar in der Grafschaft Mayo als Empfangsstelle zuständig.

Service of EU documents
Courts Service Centralised Office,
Combined Court Office,
The Courthouse,
Castlebar,
Co. Mayo

E-Mail: Link öffnet neues Fensterserviceofeudocuments@courts.ie.

Fragen in Zusammenhang mit einem vor dem 15. April 2019 gestellten Antrag auf Zustellung sind an die Stelle zu richten, die den Antrag empfangen hat.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Verfügbare Empfangsmöglichkeiten: Übermittlung der Schriftstücke per Post oder durch einen Dienstleistungsanbieter, beispielsweise einen Expresszustelldienst.

Verwaltungsmitteilungen können auch per E-Mail übermittelt werden.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Das Formblatt kann in Englisch oder Irisch ausgefüllt werden.

Artikel 3 - Zentralstelle

The Master

„High Court“

Four Courts

Dublin 7

Irland

Mitteilungen in Englisch oder Gälisch können per Post oder per Fax an das Central Office of the High Court, Nummer (+353-1) 872 56 69, gerichtet werden. Das Central Office of the High Court kann auch telefonisch unter der Nummer (+353-1) 888 60 00 kontaktiert werden.

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular (Formblatt) kann in Englisch oder Irisch ausgefüllt werden.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Die Bestimmungen dieses Absatzes sind im irischen Recht nicht anwendbar.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Irland lässt für die Ausfüllung des Bescheinigungsformulars außer Englisch auch Irisch zu.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Eine persönliche Zustellung nach Artikel 11 Absatz 2 erfolgt durch eine Anwaltskanzlei, einen privaten Ermittler oder Rechtsanwalt; die Kosten dafür werden zwischen den Parteien vereinbart und belaufen sich im Regelfall auf 70 EUR bis 100 EUR.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Irland hat keine Einwände gegen eine Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Wird in Irland nicht praktiziert.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Ein irisches Gericht kann ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 den Rechtsstreit auch dann entscheiden, wenn keine Bescheinigung über die Zustellung oder Abgabe eingegangen ist, sofern alle Bedingungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

Gemäß Artikel 19 Absatz 4 obliegt es dem zuständigen Gericht, sich zu überzeugen, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Beklagte von der Entscheidung Kenntnis erhalten hat, gestellt wurde.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Keine

Letzte Aktualisierung: 15/06/2020

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Zustellung von Schriftstücken - Griechenland

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Verfügbare Empfangsmöglichkeiten: per Post.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Das Formblatt kann außer in Griechisch auch in Englisch oder Französisch ausgefüllt werden.

Artikel 3 - Zentralstelle

Griechisches Ministerium für Justiz, Transparenz und Menschenrechte

(Ypourgéio Dikaiosýnis, Diafáneias kai Anthropínon Dikaiomáton)

Abteilung für internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen

(Tmíma Diethnoús Dikastikís Synergasías se Astikés kai Poinikés Ypothéseis)

96 Mesogion Av.

Μεσογείων 96

11527 Athen, Griechenland

11527 Aθήνα, Ελλάδα

Τelefon: (0030) 210 7767529, (0030) 210 7767322, (0030) 210 7767312

Fax: (0030) 210 7767499

E-Mail: Link öffnet neues Fenstercivilunit@justice.gov.gr, Link öffnet neues Fenstergkouvelas@justice.gov.gr, Link öffnet neues Fenstermntolia@justice.gov.gr, Link öffnet neues Fensteravasilopoulou@justice.gov.gr

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular (Formblatt) kann außer in Griechisch auch in Englisch oder Französisch ausgefüllt werden.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Griechenland beabsichtigt nicht, von Artikel 9 Absätze 1 und 2 abzuweichen.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Griechenland lässt für die Ausfüllung des Bescheinigungsformulars außer Griechisch Englisch und Französisch zu.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Seit dem 1. August 2013 belaufen sich die Kosten der Zustellung durch einen Staatsanwalt (eisangeléas) pauschal auf 50 EUR.

Die Zahlung ist per Banküberweisung an das griechische Ministerium für Justiz, Transparenz und Menschenrechte (Ypourgeío Dikaiosýnis, Diafáneias kai Anthropínon Dikaiomáton) auf folgendes Konto vorzunehmen:

Bank of Greece (Trápeza tis Elládos)

Konto Nr.: 23/2341147896

IBAN: GR9101000230000002341147896

Swift: BNGRGRAA

Für Ersuchen nach Artikel 4 der Verordnung gilt das beschriebene Verfahren. Ersuchen, denen keine entsprechende Bankbescheinigung über die Zahlung beiliegt, werden unbearbeitet zurückgeschickt.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Griechenland lässt die Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken in seinem Hoheitsgebiet nach Absatz 1 dieses Artikels nicht zu, außer wenn das betreffende Schriftstück einem Staatsangehörigen des Übermittlungsmitgliedstaats zuzustellen ist.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Griechenland hat keine Einwände gegen die Anwendung dieses Artikels.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Die griechischen Gerichte sind verpflichtet, ungeachtet des Absatzes 1 den Rechtsstreit zu entscheiden, wenn alle Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Absatz 4 ist innerhalb von drei Jahren nach Erlass der Entscheidung zu stellen.

Letzte Aktualisierung: 25/11/2019

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Zustellung von Schriftstücken - Spanien

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Die spanischen Übermittlungsstellen sind die Gerichtskanzleien (Letrados de la Administración de Justicia).

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Die Gerichte sind zwar mit IT- und Telematikgeräten für den Empfang von Schriftstücken ausgerüstet, diese Technik befindet sich jedoch erst in der Anfangsphase. Daher können Schriftstücke derzeit nur auf dem Postweg eingereicht werden. Künftig wird es gegebenenfalls möglich sein, Schriftstücke elektronisch einzureichen.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann: Englisch, Französisch, Portugiesisch oder Spanisch.

Artikel 3 - Zentralstelle

Zentralstelle ist die Untergeneraldirektion für internationale Justizzusammenarbeit (Subdireccion General de Cooperación Jurídica Internacional) im Justizministerium

Subdirección General de Cooperación Jurídica Internacional

Ministerio de Justicia

C/San Bernardo, 62

E – 28015 Madrid

Fax: +34 913904457

Derzeit können Schriftstücken ausschließlich auf dem Postweg eingereicht werden.

Zugelassene Sprachen: Spanisch, Französisch und Englisch.

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Der Zustellungsantrag (Standardformblatt) kann außer in spanischer auch in englischer, französischer oder portugiesischer Sprache ausgefüllt werden.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Die Fristen für die Zustellung sind unterschiedlich und hängen von der Art des zuzustellenden Schriftstücks und des damit einhergehenden Verfahrens bzw. der jeweiligen Verfahrensstufe ab.

Generell beträgt die Frist drei oder fünf Tage.

Es gelten die jeweiligen Verfahrensvorschriften.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Die Bescheinigung kann außer in spanischer auch in englischer, französischer oder portugiesischer Sprache übersandt werden.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Die Kosten richten sich nach den einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften, in denen momentan kein spezifischer Betrag vorgesehen ist.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Spanien lässt in seinem Hoheitsgebiet keine Zustellungen aus einem anderen Mitgliedstaat auf konsularischem oder diplomatischem Weg zu, die sich nicht an einen Bürger des betreffenden Staates (Herkunftsmitgliedstaat) richten.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Diese Form der Zustellung ist in der spanischen Rechtsordnung nicht vorgesehen und folglich unzulässig.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Der Richter kann die Aussetzung des Verfahrens aufheben und ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 1 den Rechtsstreit entscheiden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 19 Absatz 2 erfüllt sind.

In Bezug auf die Möglichkeit des Richters, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, weist Spanien darauf hin, dass ein solcher Antrag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, die ein Jahr ab Erlass der Entscheidung beträgt, unzulässig ist

Letzte Aktualisierung: 27/04/2020

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Zustellung von Schriftstücken - Frankreich

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Übermittlungsstellen sind in Frankreich die Gerichtsvollzieher und die Gerichtskanzleien.

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

In Frankreich sind ausschließlich die Gerichtsvollzieher dafür zuständig.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Verfügbare Empfangsmöglichkeiten: per Post.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Frankreich lässt für die Ausfüllung des Formblatts in Anhang I neben der französischen Sprache auch Englisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch zu.

Artikel 3 - Zentralstelle

Zentralstelle ist das Büro für Unionsrecht, internationales Privatrecht und Rechtshilfe (Bureau du droit de l'Union, du droit international privé et de l'entraide civile – BDIP).

Anschrift:

Ministère de la Justice

Direction des Affaires Civiles et du Sceau

Bureau du droit de l'Union, du droit international privé et de l'entraide civile (BDIP)

13, place Vendôme

F-75042 Paris Cedex 01

Tel.: 00 33 (0)1 44 77 61 05

Fax: 00 33 (0)1 44 77 61 22

E-Mail: Link öffnet neues FensterEntraide-civile-internationale@justice.gouv.fr

Sprachkenntnisse: Französisch und Englisch.

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Frankreich lässt für die Ausfüllung des Formblatts in Anhang I neben der französischen Sprache auch Englisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch zu.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Nach französischem Recht muss ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist gemäß Artikel 8 Absatz 3 und 9 Absatz 2 zugestellt werden

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Frankreich lässt für die Ausstellung der Bescheinigung über die Zustellung oder die Abschrift des zugestellten oder notifizierten Schriftstücks neben der französischen auch Englisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch zu.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Die pauschale Gebühr für das Tätigwerden des Gerichtsvollziehers beläuft sich auf 48,75 EUR (Erlass vom 26. Februar 2016). Diese Gebühr muss bei der Zustellung entrichtet werden, außer in den Fällen, in denen der Antragsteller Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Frankreich lässt die Möglichkeit, dass ein anderer Mitgliedstaat gerichtliche Schriftstücke auf französischem Gebiet durch die konsularischen oder diplomatischen Vertretungen zustellen lässt, nicht zu, es sei denn, der Empfänger des Schriftstücks ist ein Staatsangehöriger des Übermittlungsmitgliedstaats.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Frankreich lässt die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene Möglichkeit der unmittelbaren Zustellung zu.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 1 kann der französische Richter entscheiden, wenn alle in Absatz 2 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.

Der in Absatz 4 vorgesehene Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Erlass der Entscheidung zu stellen.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozess

Übereinkommen vom 15. November 1965 zur Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

Abkommen vom 5. April 1967 zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954

das am 29. Oktober 1969 in Belgrad unterzeichnete Abkommen zwischen der Französischen Republik und der sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozess

das am 5. November 1974 in Paris unterzeichnete Abkommen zwischen der Französischen Republik und der sozialistischen Republik Rumänien über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen

das am 27. Februar 1979 in Wien unterzeichnete Zusatzabkommen über Rechtshilfe und rechtliche Zusammenarbeit zwischen der Französischen Republik und der Republik Österreich zum Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozess

das am 31. Juli 1980 in Budapest unterzeichnete Abkommen zwischen der Französischen Republik und der Volksrepublik Ungarn über die Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen und über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sowie die Rechtshilfe in Strafsachen und die Auslieferung

der am 10. Mai 1984 in Paris unterzeichnete Vertrag zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-, Familien- und Handelssachen

das am 18. Januar 1989 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der der Volksrepublik Bulgarien über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivilsachen

Letzte Aktualisierung: 16/10/2019

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Zustellung von Schriftstücken - Kroatien

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Art. 2 Absatz 1

Für die Zustellung von Schriftstücken ins Ausland sind folgende kroatische Stellen als Übermittlungsstellen zuständig:

- für gerichtliche Schriftstücke das für die Zustellung zuständige Gericht;

- für außergerichtliche Schriftstücke das Bezirksgericht (općinski sud), in dessen Zuständigkeitsgebiet die Person, der das Schriftstück zuzustellen ist, ihren Wohnort, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Niederlassung hat;

- für Schriftstücke, die von Notaren beglaubigt oder ausgestellt wurden, das Bezirksgericht (općinski sud), in dessen Zuständigkeitsgebiet die Notare niedergelassen sind.

Als Übermittlungsstellen gelten die Bezirksgerichte (općinski sudovi), Gespanschaftsgerichte (županijski sudovi) Handelsgerichte (trgovački sudovi), das Hohe Handelsgericht und der Oberste Gerichtshof der Republik Kroatien.

Der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs der Republik Kroatien kann ein einziges Bezirksgericht oder nur bestimmte Bezirksgerichte aus dem Zuständigkeitsgebiet eines oder mehrerer Gespanschaftsgerichte zur Zustellung von Schriftstücken bevollmächtigen.

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Art. 2 Absatz 2

Für die Entgegennahme von Schriftstücken zuständige Stelle in der Republik Kroatien ist

- das Bezirksgericht, in dessen Zuständigkeitsgebiet die Schriftstücke zuzustellen sind, wie in der Datenbank des Gerichts angegeben.

Der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs der Republik Kroatien kann ein einziges Bezirksgericht oder nur bestimmte Bezirksgerichte aus dem Zuständigkeitsgebiet eines oder mehrerer Gespanschaftsgerichte zur Zustellung von Schriftstücken bevollmächtigen.

Die Bezirksgerichte mit ihrer regionalen Zuständigkeit werden entsprechend den Angaben in der Datenbank des Gerichts aufgeführt.

In der Datenbank des Gerichts steht eine alphabetisch und nach Postleitzahlen geordnete Auflistung der Standorte zur Verfügung.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

- Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c

In der Republik Kroatien können die Schriftstücke auf postalischem Wege zugestellt werden.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d

Die Republik Kroatien akzeptiert in kroatischer Sprache ausgefüllte Standardformblätter.

Artikel 3 - Zentralstelle

Die für a) die Erteilung von Auskünften an die Übermittlungsstellen, b) das Suchen nach Lösungswegen, wenn bei der Übermittlung von Schriftstücken zum Zwecke der Zustellung Schwierigkeiten auftreten, und c) in Ausnahmefällen und auf Ersuchen einer Übermittlungsstelle für die Weiterleitung des Zustellungsantrags an die zuständige Empfangsstelle zuständige Zentralstelle ist

das Justizministerium (Ministarstvo pravosuđa) der Republik Kroatien
Ulica grada Vukovara 49
Tel.: +385 1 371 40 00
Fax: +385 1 371 45 07
Website: http://www.mprh.hr

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Die Republik Kroatien akzeptiert in kroatischer Sprache ausgefüllte Standardformblätter.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Gemäß der nationalen Gesetzgebung der Republik Kroatien sind keine verpflichtenden Fristen für die Zustellung von Schriftstücken festgelegt.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Die Republik Kroatien akzeptiert in kroatischer Sprache ausgefüllte Bescheinigungen über die Zustellung.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

In der Republik Kroatien sind keine einheitlichen Gebühren für die Zustellung von Schriftstücken festgelegt.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

a) Die Republik Kroatien lehnt die Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen unter den Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 nicht ab;

b) Die Republik Kroatien lässt die Zustellung von Schriftstücken von Gerichten der Mitgliedstaaten an eine Partei, die ihren Wohnsitz in der Republik Kroatien hat, nicht zu, ausgenommen in den Fällen, in denen die Schriftstücke an die Staatsbürger der ausstellenden Staaten zugestellt werden sollen (Artikel 13 Absatz 2).

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Gemäß der kroatischen Gesetzgebung ist eine unmittelbare Zustellung nicht zulässig.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

a) Die kroatischen Gerichte können den Rechtsstreit entscheiden, wenn die Bedingungen aus Artikel 19 Absatz 2 erfüllt sind.

b) Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht zugelassen, wenn er nach Ablauf eines Jahres ab dem Erlass der Entscheidung gestellt wird.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Bei der im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung geschlossenen Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten handelt es sich um

- das zwischen der Republik Kroatien und der Republik Slowenien geschlossene Abkommen vom 7. Februar 1994 über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen.

Letzte Aktualisierung: 19/03/2018

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Zustellung von Schriftstücken - Italien

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Verfügbare Empfangsmöglichkeiten: per Post.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann: Italienisch, Französisch oder Englisch.

Artikel 3 - Zentralstelle

Zentralstelle ist das Zentralbüro der Gerichtsvollzieher beim Berufungsgericht Rom.

Ufficio unico degli ufficiali giudiziari presso la Corte di appello di Roma
Viale Giulio Cesare N. 52
I-00192 Roma

Tel.:     (39)06.328361

Fax:     (39)06.328367933

Nach Italien zuzustellende Schriftstücke sind auf dem Postweg zu übermitteln. Sie werden den Übermittlungsstellen ebenfalls auf dem Postweg zurückgeschickt.

Sprachkenntnisse: Italienisch, Französisch und Englisch.

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular (Formblatt) kann außer in Italienisch auch in Französisch und Englisch ausgefüllt werden.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Es wird keine Abweichung beabsichtigt.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Das Bescheinigungsformular kann außer in Italienisch in Französisch und Englisch ausgestellt werden.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Derzeit sind für die Zustellung von Schriftstücken aus dem Ausland keine Kosten vorgesehen.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Eine unmittelbare Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch diplomatische oder konsularische Vertretungen an Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, ist nicht zugelassen, außer wenn das Schriftstück einem italie­nischen Staatsbürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zuzustellen ist.

Eine Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch diplomatische oder konsularische Vertretungen eines Mitgliedstaats an Personen, die ihren Wohnsitz in Italien haben, ist nicht zugelassen, außer wenn das Schriftstück einem Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats zuzustellen ist.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte kann gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch zuständige Amtspersonen des Empfangsmitgliedstaats zustellen lassen.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Italien beabsichtigt keine Mitteilung im Sinne der Absätze 2 und 4.

Letzte Aktualisierung: 02/03/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Zustellung von Schriftstücken - Zypern

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Ministry of Justice and Public Order (Ministerium der Justiz und der öffentlichen Ordnung)

Leoforos Athalassas 125

CY-1461 Nicosia

Zypern

Tel.: (357) 22 805928

Fax: (357) 22 518328

E-Mail: Link öffnet neues Fensterregistry@mjpo.gov.cy

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Ministry of Justice and Public Order (Ministerium der Justiz und der öffentlichen Ordnung)

Leoforos Athalassas 125

CY-1461 Nicosia

Zypern

Tel.: (357) 22 805928

Fax: (357) 22 518328

E-Mail: Link öffnet neues Fensterregistry@mjpo.gov.cy

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Post, Fax, E-Mail

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Griechisch und Englisch

Artikel 3 - Zentralstelle

Ministry of Justice and Public Order (Ministerium der Justiz und der öffentlichen Ordnung)

Leoforos Athalassas 125

CY-1461 Nicosia

Zypern

Tel.: (357) 22 805928

Fax: (357) 22 518328

E-Mail: Link öffnet neues Fensterregistry@mjpo.gov.cy

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Für die Zustellung im Hoheitsgebiet sollte die Übermittlungsstelle das Formblatt in Anhang I in zweifacher Ausfertigung und mit der Aufschrift FÜR DIE ZUSTELLUNG und FÜR DIE RÜCKSENDUNG übermitteln.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Nach zyprischem Recht ist keine bestimmte Frist für die Zustellung von Schriftstücken vorgesehen.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Englisch

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

21,00 EUR je Schriftstück.

Die Zahlung der Gebühr erfolgt per Banküberweisung auf folgendes Konto des Ministeriums der Justiz und der öffentlichen Ordnung:

Konto: 6001017 – Ministry of Justice and Public Order

ΙΒΑΝ: CΥ21 0010 0001 0000 0000 0600 1017

Swift-Code: CΒCΥCΥ2Ν

Anträge auf Zustellung von Schriftstücken sind nach dem beschriebenen Verfahren zu stellen. Anträge, denen keine Bankbescheinigung über die Zahlung der Gebühr beiliegt, werden unbearbeitet zurückgesandt.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Keine Einwände gegen diese Zustellungsform.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Nach zyprischem Recht zulässig.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Der Richter kann nach eigenem Ermessen auf Antrag des Klägers entscheiden, wenn sämtliche in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist innerhalb eines Jahres einzureichen, sofern diese Frist als angemessene Frist ab der Kenntnisnahme der Entscheidung durch den Beklagten gelten kann.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Entfällt

Letzte Aktualisierung: 08/09/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Zustellung von Schriftstücken - Lettland

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Im Zuge der Änderungen der lettischen Zivilprozessordnung, die am 1. Januar 2019 in Kraft traten, wurden auch Änderungen bei der Zustellung ausländischer gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Lettland nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken ) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates eingeführt. Zentralstelle für den Empfang und die Erledigung von ausländischen Zustellungsersuchen ist jetzt der Rat der vereidigten Gerichtsvollzieher Lettlands (Zvērinātu tiesu izpildītāju padome). Außerdem wurde für jedes Zustellungsersuchen eine Gebühr von 113,97 EUR (einschließlich MWSt) festgesetzt. Die Gebühr ist per Banküberweisung zu entrichten. Die Person, die die pauschale Zustellgebühr zahlt, muss auch für die Bankgebühren aufkommen.

Zentralstelle:

Rat der vereidigten Gerichtsvollzieher Lettlands (Zvērinātu tiesu izpildītāju padome)

Anschrift (seit 16. Dezember 2019): Lāčplēša iela 27-32, Riga, LV-1011, Lettland

Telefon: (+371) 67290005 Fax: (+371) 67290006

E-Mail: Link öffnet neues Fensterdocuments@lzti.lv

Bankverbindung:

Registernr.: 90001497619

Sitz: Lāčplēša iela 27-32, Riga, LV-1011, Lettland

Bank: Swedbank AS

IBAN: LV93 HABA 0551 0380 9674 2

Swift-Code: HABALV22

Zahlungszweck: Angaben zum Adressaten

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

In Lettland werden Anträge aus anderen Mitgliedstaaten auf Zustellung von Schriftstücken und auf Bescheinigung über die Zustellung von Schriftstücken angenommen, wenn sie per Post übermittelt werden.

Mitteilungen anhand der anderen Formblätter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates können auch über andere Übermittlungswege übermittelt werden, die dem betreffenden lettischen Gericht zur Verfügung stehen.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Das Formblatt kann außer in lettischer auch in englischer Sprache ausgefüllt werden.

Artikel 3 - Zentralstelle

Zentralstelle ist der Rat der vereidigten Gerichtsvollzieher Lettlands (Zvērinātu tiesu izpildītāju padome).

Anschrift (seit 16. Dezember 2019): Lāčplēša iela 27-32, Riga, LV-1011, Lettland

Telefon: (+371) 67290005 Fax: (+371) 67290006

E-Mail: Link öffnet neues Fensterdocuments@lzti.lv

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Ein Antrag auf Zustellung von Schriftstücken, der unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Verordnung erstellt wird, kann in lettischer oder englischer Sprache ausgefüllt werden.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Wurden gerichtliche Schriftstücke nach Maßgabe des Verfahrens in Artikel 56 der lettischen Zivilprozessordnung übermittelt, gilt der Empfänger gemäß Artikel 56.1 (1) der lettischen Zivilprozessordnung – außer in Fällen des Artikels 56 Absatz 9 – als über Ort und Zeitpunkt einer Gerichtsverhandlung oder Verfahrenshandlung oder über den Inhalt des betreffenden Schriftstücks als unterrichtet. Die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke gilt als bewirkt:

1) an dem Tag, an dem die Person die Schriftstücke gemäß Artikel 56 Absätze 3, 7 oder 8 der Zivilprozessordnung angenommen hat;

2) an dem Tag, an dem die Person die Annahme verweigert hat (Artikel 57);

3) am siebten Tag nach Absendung der Schriftstücke, falls sie per Post übersandt wurden;

4) am dritten Tag nach Absendung der Schriftstücke, falls sie per E-Mail übersandt wurden;

5) am dritten Tag nach Absendung der Schriftstücke, wenn die Mitteilung über das Internet erfolgt.

Nach Absatz 2 des obengenannten Artikels ist es für die Zustellung der Schriftstücke unerheblich, ob diese an den gemeldeten Wohnsitz einer natürlichen Person, an eine gemeldete Zweitanschrift, eine angegebene Zustellanschrift für die Kommunikation mit dem Gericht oder an den Geschäftssitz einer juristischen Person übermittelt werden und ob eine Bestätigung der Übermittlung durch die Post eingeht oder die Schriftstücke zurückgesandt werden. Der Empfänger kann die Vermutung, dass die Zustellung im Falle der Übersendung durch die Post am siebten Tag nach Absendung der Schriftstücke bzw. am dritten Tag im Falle der Übersendung per E-Mail oder der Mitteilung über das Internet bewirkt wurde, zurückweisen, indem er objektive, von ihm nicht beeinflussbare Umstände anführt, die ihn daran gehindert haben, die Schriftstücke an der angegebenen Anschrift in Empfang zu nehmen.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Die Bescheinigung über die Zustellung von Schriftstücken nach dem Formblatt in Anhang I der Verordnung kann in lettischer oder englischer Sprache ausgefüllt werden.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Bei der Zustellung von Schriftstücken nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung fällt für jeden Zustellungsauftrag eine Gebühr von 113,97 EUR (einschließlich MWSt) an. Die Gebühr ist per Banküberweisung zu entrichten. Die Person, die die pauschale Zustellgebühr zahlt, muss auch für die Bankgebühren aufkommen.

Bankverbindung:

Registernr.: 90001497619

Anschrift (seit 16. Dezember 2019): Lāčplēša iela 27-32, Riga, LV-1011, Lettland

Bank: Swedbank AS

IBAN: LV93HABA0551038096742

Swift-Code: HABALV22

Zahlungszweck: Angaben zum Adressaten

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

In Lettland ist die Zustellung von Schriftstücken nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung nur in den Fällen zulässig, in denen die Schriftstücke einem Staatsangehörigen des Übermittlungsmitgliedstaats zuzustellen sind.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Die Zustellung von Schriftstücken nach Artikel 15 der Verordnung ist in Lettland nicht zulässig.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung können lettische Gerichte einen Rechtsstreit auch dann entscheiden, wenn keine Bescheinigung über die Zustellung, Aushändigung oder Abgabe eingegangen ist, sofern die Voraussetzungen des Artikels 19 Absatz 2 der Verordnung gegeben sind. In Lettland ist keine bestimmte Frist vorgesehen, nach deren Ablauf der Antrag eines Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, sofern die Voraussetzungen des Artikels 19 Absatz 4 der Verordnung erfüllt sind, abgelehnt wird.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Die Republik Lettland hat zwei Übereinkünfte geschlossen, die noch in Kraft sind:

1) Abkommen zwischen der Republik Lettland und der Republik Polen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen;

2) Übereinkommen zwischen der Republik Lettland, der Republik Estland und der Republik Litauen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen.

Letzte Aktualisierung: 23/09/2020

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Zustellung von Schriftstücken - Litauen

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Alle ordentlichen Gerichte der Republik Litauen, die für Zivil- und Handelssachen zuständig sind, dürfen nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 und dem Haager Übereinkommen von 1965 Schriftstücke ins Ausland übermitteln.

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Empfangsstelle für die Entgegennahme von zuzustellenden Schriftstücken aus anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 ist die Kammer der Gerichtsvollzieher Litauens.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke können per Post oder per Fax entgegengenommen werden.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Die Formblätter können in litauischer oder englischer Sprache ausgefüllt werden.

Artikel 3 - Zentralstelle

Zentralstelle für die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 ist das Justizministerium der Republik Litauen.

Gedimino pr. 30, LT-01104 Vilnius, Litauen

Tel.: +370 5 2662984;

Fax: +370 5 262 59 40, +370 5 2662854;

E-Mail: rastine@tm.lt

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Das Formblatt in Anhang I der Verordnung kann in litauischer oder englischer Sprache ausgefüllt werden.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Im litauischen Recht sind keine konkreten Fristen für Zustellung von Schriftstücken festgelegt.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Das Formblatt in Anhang I der Verordnung kann in litauischer oder englischer Sprache ausgefüllt werden.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Für die Zustellung gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung erhebt die Republik Litauen eine Gebühr von 110 EUR.

Diese Gebühr ist auf das Konto der Empfangsstelle, d. h. der litauischen Gerichtsvollzieherkammer, einzuzahlen.

Kammer der Gerichtsvollzieher Litauens

Anschrift: Konstitucijos pr. 15, Vilnius LT-09319, Litauen

Bank: Luminor Bank AB, Bankcode 40100, SWIFT: AGBLLT2X, Kontonummer: LT92 4010 0424 0031 5815, Kennnummer des Rechtsträgers: 126198978.

Tel. +370 5 2750067, +370 5 2750068, E-Mail: info@antstoliurumai.lt, http://www.anstoliurumai.lt

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Die Republik Litauen lässt eine Zustellung nach Maßgabe von Artikel 13 der Verordnung in ihrem Hoheitsgebiet nicht zu, es sei denn, das Schriftstück ist einem Staatsangehörigen des Übermittlungsmitgliedstaats zuzustellen.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Die in Artikel 15 der Verordnung vorgesehene unmittelbare Zustellung ist in der Republik Litauen unzulässig.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Die Republik Litauen teilt mit, dass die Gerichte der Republik Litauen einen Rechtsstreit entscheiden können, auch wenn keine Bescheinigung über die Zustellung oder die Aushändigung bzw. Abgabe eingegangen ist, sofern alle in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen gegeben sind.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung des Beklagten in den vorigen Stand gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung ist in Bezug auf Rechtsmittelfristen nach Ablauf einer Frist von mehr als einem Jahr ab Erlass der Entscheidung unzulässig.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Litauen hat mit anderen Mitgliedstaaten keine Übereinkünfte oder Vereinbarungen zur weiteren Beschleunigung oder Vereinfachung der Übermittlung von Schriftstücken gemäß Artikel 20 Absatz 2 geschlossen.

Letzte Aktualisierung: 26/04/2019

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Zustellung von Schriftstücken - Luxemburg

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Für eine persönliche Zustellung sind die Gerichtsvollzieher („huissier de justice“) zuständig. Diese Art der Zustellung wird als „signification“ bezeichnet.

Einen Gerichtsvollzieher können Sie auf folgender Website suchen:

http://www.huissier.lu/members.php

Generell sind die Geschäftsstellen für die Zustellung auf dem Postweg per Einschreiben mit Rückschein zuständig. Diese Art der Zustellung wird als „notification“ bezeichnet.

Weiterführende Informationen sind auf folgender Website abrufbar:

http://www.justice.public.lu/fr/annuaire/index.html

Das Justizministerium ist diesbezüglich nicht zuständig. Schreiben oder Unterlagen, die die Zustellung von Schriftstücken betreffen, sind nicht an das Justizministerium zu adressieren.

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Einen Gerichtsvollzieher können Sie auf folgender Website suchen:

http://www.huissier.lu/members.php

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Folgende Möglichkeiten der Kommunikation stehen zur Verfügung:

Postweg, E-Mail, Fax, Telefon.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Französisch und Deutsch.

Artikel 3 - Zentralstelle

Zentralstelle ist die Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof (Parquet Général auprès de la Cour supérieure de Justice).

Parquet Général

Cité judiciaire

Bâtiment CR

Postanschrift: L-2080 Luxemburg

Tel. (352) 47 59 81-336

Fax (352) 47 05 50

E-Mail: parquet.general@justice.etat.lu

Sprachkenntnisse: Französisch und Deutsch.

Das Justizministerium ist diesbezüglich nicht zuständig. Schreiben oder Unterlagen, die die Zustellung von Schriftstücken betreffen, sind nicht an das Justizministerium zu adressieren.

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular (Formblatt) kann außer in Französisch auch in Deutsch ausgefüllt werden.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Nach luxemburgischen Recht ist ein Schriftstück innerhalb einer festgelegten Frist nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 vom 13. November 2007 zuzustellen.

Wird ein Schriftstück im Sinne der „signification“ durch den Gerichtsvollzieher persönlich zugestellt, ist auf der Empfangsbestätigung das Datum der Zustellung auszuweisen, das dem Datum der persönlichen Übergabe an den Empfänger am Wohnsitz des Empfängers oder dem Datum der Zustellung des Schriftstücks am Wohnsitz des Empfängers entspricht.

Verweigert der Empfänger die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks, so wird dies vom Gerichtsvollzieher auf der Empfangsbestätigung vermerkt. In diesem Fall gilt das Schriftstück an dem Tag als zugestellt, an dem der Gerichtsvollzieher zur Aushändigung beim Empfänger erscheint.

Wenn der Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Person, der das Schriftstück zugestellt werden soll, unbekannt ist, setzt der Gerichtsvollzieher ein Protokoll auf, in dem er die Maßnahmen festhält, die er unternommen hat, um dem Empfänger das Schriftstück zuzustellen. Das Protokoll gilt als Zustellung.

Bei der Zustellung des Schriftstücks auf dem Postweg im Sinne der „notification“ wird in Luxemburg eine doppelte Datierung vorgenommen.

Dabei wird berücksichtigt, dass das Datum der Kenntnisnahme durch den Absender nicht dem Datum der Kenntnisnahme durch den Empfänger entspricht.

Für den Absender ist das Datum, an dem das Schriftstück abgeschickt wird, maßgeblich.

Für den Empfänger ist das Datum der Aushändigung des Schriftstücks maßgeblich.

Verweigert der Empfänger die Annahme des Schriftstücks, wird dies vom Zusteller auf dem Rückschein des Einschreibens vermerkt und das Einschreiben mit Rückschein zurückgeschickt. In diesem Fall gilt das Schriftstück am Tag des Eingangs des Einschreibens beim Empfänger als zugestellt.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Das Bescheinigungsformular kann außer in Französisch auch in Deutsch ausgefüllt werden.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Die einheitliche Festgebühr beträgt 138 EUR.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Die unmittelbare Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke durch diplomatische oder konsularische Vertretungen Luxemburgs im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ist nicht zulässig.

Eine solche Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen anderer Mitgliedstaaten in Luxemburg ist ebenfalls nicht zulässig, es sei denn, das Schriftstück ist einem Staatsangehörigen des Übermittlungsmitgliedstaats zuzustellen.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Luxemburg akzeptiert die unmittelbare Zustellung nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007.

Das Justizministerium ist diesbezüglich nicht zuständig. Schreiben oder Unterlagen, die die Zustellung von Schriftstücken betreffen, sind nicht an das Justizministerium zu adressieren.

Für die unmittelbare Zustellung sind die Gerichtsvollzieher zuständig.

Der Gerichtsvollzieher im Empfängerstaat ist nicht für die Richtigkeit der Form und des Inhalts des ihm vom Beteiligten unmittelbar zugestellten Schriftstücks verantwortlich. Er ist ausschließlich für die Form und Art der Zustellung im Empfängerstaat verantwortlich.

Einen Gerichtsvollzieher können Sie auf folgender Website suchen:

http://www.huissier.lu/members.php

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Die luxemburgischen Gerichte können ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 den Rechtsstreit entscheiden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Artikel 19 Absatz 4 kann als unzulässig erklärt werden, wenn er nicht innerhalb einer vom Richter für angemessen befundenen Frist, nachdem der Beklagte von der Entscheidung Kenntnis erhalten oder nachdem die Handlungsunfähigkeit geendet hat, gestellt wird; der Antrag muss jedoch innerhalb eines Jahres nach der Zustellung der Entscheidung durch den Gerichtsvollzieher gestellt werden.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

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Letzte Aktualisierung: 24/04/2020

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Zustellung von Schriftstücken - Ungarn

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Übermittlungsstelle in Ungarn ist

  • bei gerichtlichen Schriftstücken das Gericht, vor dem das zuzustellende Schriftstück aufgesetzt wurde,
  • bei notariellen Schriftstücken der Notar, vor dem das Schriftstück aufgesetzt wurde,
  • bei sonstigen außergerichtlichen Schriftstücken der Justizminister.

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Empfangsstelle in Ungarn ist

  • das Amtsgericht am Wohnsitz des im Rechtshilfeersuchen benannten Empfängers, in Budapest das Zentrale Bezirksgericht von Pest, und
  • die Ungarische Gerichtsvollzieherkammer (Magyar Bírósági Végrehajtói Kar).

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Die Empfangsstelle nimmt die Schriftstücke auf postalischem Weg, per Telefax oder per E-Mail entgegen.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Ungarisch, Deutsch, Englisch, Französisch.

Artikel 3 - Zentralstelle

Die Aufgaben der Zentralstelle werden in Ungarn vom Justizminister wahrgenommen.

Justizministerium (Igazságügyi Minisztérium)

Hauptabteilung für Internationales Privatrecht (Nemzetközi Magánjogi Főosztály)

Anschrift: Kossuth Lajos tér 2-4., 1055 Budapest

Postanschrift: Pf. 2., 1357 Budapest

Tel.: +36 1 795 5397, 1 795 3188

Fax: +36 1 795 0463

E-Mail: Link öffnet neues Fensternmfo@im.gov.hu

Sprachkenntnisse: Ungarisch, Deutsch, Englisch und Französisch.

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Neben Ungarisch werden auch Deutsch, Englisch und Französisch zugelassen.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

In Ungarn nicht anwendbar.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Neben Ungarisch werden auch Deutsch, Englisch und Französisch zugelassen.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Die Zustellung durch das Gericht erfolgt gebührenfrei.

Die Gebühr für die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher beträgt 7500 HUF. Diese Gebühr ist im Voraus auf nachstehendes Konto zu überweisen, wobei dem Antrag der Nachweis der Überweisung beizufügen ist:

  • Kontoinhaber: Magyar Bírósági Végrehajtói Kar
  • Kontoführende Bank: Budapest Bank Nyrt.
  • SWIFT-Code (BIC): BUDAHUHB
  • IBAN: HU46 10103173-09701100-02004000
  • Als Verwendungszweck ist anzugeben: KU2-Aktenzeichen des Ersuchens, Name des Empfängers.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

In Ungarn ist die Zustellung nach Artikel 13 anwendbar, wenn der Empfänger Staatsangehöriger des übermittelnden Mitgliedstaats ist.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Die Zustellung nach Artikel 15 kann auf der Grundlage der Vorschriften über die Zustellung durch Gerichtsvollzieher erfolgen.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Die Gerichte der Republik Ungarn können den Rechtsstreit entscheiden, wenn alle Bedingungen nach Artikel 19 Absatz 2 erfüllt sind.

In Ungarn gilt eine Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Artikel 19 Absatz 4 von einem Jahr.

Letzte Aktualisierung: 29/05/2019

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Zustellung von Schriftstücken - Malta

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Attorney General’s Office (Generalstaatsanwaltschaft)

Anschrift: Mainguard Building, St George’s Square, Valletta

Postleitzahl: VLT1190

Tel.: (+356) 2568 3105

Fax: (+356) 2123 7281

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Attorney General’s Office (Generalstaatsanwaltschaft)

Anschrift: Mainguard Building, St George’s Square, Valletta

Postleitzahl: VLT1190

Tel.: (356) 2568 3105

Fax: (+356) 2123 7281

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Folgende Möglichkeiten der Kommunikation stehen zur Verfügung: Originalunterlagen sowie das Formblatt in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 und Bankbelege sollten per Post versandt werden. Vorauskopien können per Fax und/oder per E-Mail übermittelt werden.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann: Englisch oder Maltesisch.

Artikel 3 - Zentralstelle

Attorney General’s Office (Generalstaatsanwaltschaft)

Mainguard Building

St. George’s Square

Valletta VLT1190 - MALTA

Tel.: (+356) 2568 3105

Fax: (+356) 21237 7281

Bereich, für den sie örtlich zuständig ist: Malta und Gozo.

Für die Kommunikation und die Einreichung von Unterlagen ist die englische Sprache zugelassen.

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Englisch

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Malta beabsichtigt, von Artikel 9 Absatz 2 abzuweichen, da der Artikel nicht mit maltesischem Verfahrensrecht vereinbar ist.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Englisch

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Die in Artikel 11 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Auslagen entsprechen einer festen Gebühr von 50 EUR für jedes zuzustellende Schriftstück.

Diese Gebühr ist im Voraus zu entrichten. Anträge ohne beigefügten Zahlungsnachweis über die erfolgte Zahlung werden unbearbeitet zurückgesandt. Die Gebühr ist per Banküberweisung durch die Person zu zahlen, an die die Gebühr im Falle einer Nichtbearbeitung zurücküberwiesen wird. Die Gebühr ist per Banküberweisung auf folgendes Konto des Büros der Generalstaatsanwaltschaft zu zahlen:

Nam der Bank: Central Bank of Malta

Bezeichnung des Kontos: AG Office – Receipt of Service Documents

Kontonummer: 40127EUR-CMG5-000-Y

IBAN: MT24MALT011000040127EURCMG5000Y

Swift-Code: MALTMTMT

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Nicht zugelassen.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Zugelassen.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Eine unmittelbare Zustellung ist nicht möglich, da ein Nachweis über die erfolgte Zustellung benötigt wird. Wenn jedoch ein Urteil gegen eine Person ergangen ist, diese aber nicht erst ordnungsgemäß schriftlich vorgeladen wurde, kann sie innerhalb von 3 Monaten nach Urteilsspruch ein neues Verfahren beantragen.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Keine.

Letzte Aktualisierung: 06/10/2020

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Zustellung von Schriftstücken - Niederlande

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

In den Niederlanden sind alle Gerichtsvollzieher Übermittlungsstellen. Übermittlungsstellen können über folgende Website gesucht werden: https://www.kbvg.nl/zoekeengerechtsdeurwaarderskantoor.

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Empfangsstellen sind in den Niederlanden alle Gerichtsvollzieher und die Zentralstelle. Empfangsstellen können über folgende Website gesucht werden: https://www.kbvg.nl/zoekeengerechtsdeurwaarderskantoor.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Gerichtsvollzieher können per Post übermittelte Unterlagen annehmen. Empfangsstellen, deren Faxnummer oder E-Mail-Adresse im Anhang aufgeführt ist, nehmen Unterlagen auch per Fax oder E-Mail entgegen.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Das Formblatt nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung und die Bescheinigung über die Zustellung nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung können in englischer und deutscher Sprache ausgefüllt werden.

Artikel 3 - Zentralstelle

Die Zentralstelle ist der Verband der Gerichtsvollzieher (Koninklijke Beroepsorganisatie van Gerechtsdeurwaarders).

Anschrift:

Prinses Margrietplantsoen 49

2595 BR DEN HAAG

Niederlande

Tel.: + 31 70 890 35 30

E-Mail: Link öffnet neues Fensterkbvg@kbvg.nl

Webseite: Link öffnet neues Fensterhttp://www.kbvg.nl/

Die Zentralstelle kann Unterlagen per Post, E-Mail oder Telefon in niederländischer, und englischer Sprache entgegennehmen/übermitteln.

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Das Formblatt nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung und die Bescheinigung über die Zustellung nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung können in englischer und deutscher Sprache ausgefüllt werden.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Muss ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, so ist in den Niederlanden für den Antragsteller als Datum der Zustellung der Tag maßgeblich, der sich aus dem niederländischen Recht ergibt.

Muss ein Schriftstück nach dem Recht eines EU-Landes innerhalb einer bestimmten Frist bearbeitet werden, so ist für den Antragsteller als Datum der Tag maßgeblich, der sich aus dem Recht des jeweiligen Landes ergibt.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Das Formblatt nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung und die Bescheinigung über die Zustellung nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung können in englischer und deutscher Sprache ausgefüllt werden.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Die Gebühr für einen Gerichtsvollzieher oder eine nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständige Person beträgt 65 EUR.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Die Niederlande haben keine Einwände dagegen, dass ein Mitgliedstaat Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertretungen ohne Anwendung von Zwang zustellen lässt.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Die unmittelbare Zustellung auf der Grundlage von Artikel 15 der Verordnung durch einen Gerichtsvollzieher an Personen mit Aufenthalt in den Niederlanden ist zulässig.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Ungeachtet Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung können Gerichte in den Niederlanden entscheiden, wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 gegeben sind.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne von Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung kann innerhalb eines Jahres nach dem Erlass der Entscheidung gestellt werden.

Letzte Aktualisierung: 30/01/2019

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Zustellung von Schriftstücken - Österreich

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Verfügbare Empfangsmöglichkeiten:

  • Übermittlung auf dem Postweg
  • Übermittlung durch andere Zustelldienste (z.B. Eilkurrier)
  • Übermittlung per Fax

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Das Formblatt kann in deutscher oder englischer Sprache ausgefüllt werden.

Artikel 3 - Zentralstelle

Zentralstelle ist das Bundesministerium für Justiz.

 

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7

1070 Wien

Tel: (43-1) 52152-2141

Fax: (43-1) 52152-2829

E-Mail:Link öffnet neues Fenster team.z@justiz.gv.at

Sprachkenntnisse: Deutsch und Englisch.

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular (Formblatt in Anhang I) kann außer in Deutsch auch in Englisch ausgefüllt werden.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Dokumente nach Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 gibt es, soweit überblickbar, im österreichischen Recht derzeit nicht.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Das Bescheinigungsformular (Formblatt in Anhang I) kann außer in Deutsch auch in Englisch ausgestellt werden.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Eine Festgebühr fällt nicht an.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Gegen die Zustellung nach Artikel 13 Absatz 1 bestehen keine Einwände.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats ist nach österreichischem Recht nicht zulässig.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Die österreichischen Gerichte können ungeachtet des Absatzes 1 den Rechtsstreit unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 entscheiden.

Die Republik Österreich gibt keine Frist gemäß Artikel 19 Absatz 4 letzter Unterabsatz für die Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an.

Letzte Aktualisierung: 01/03/2018

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Zustellung von Schriftstücken - Polen

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Die zuständige Stelle ist das Bezirksgericht (sąd rejonowy), in dessen Bezirk die Zustellung erfolgen soll.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Schriftstücke können nur per Post übermittelt werden.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Die Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann: Polnisch, Englisch oder Deutsch.

Artikel 3 - Zentralstelle

Ministerium für Justiz (Ministerstwo Sprawiedliwości)

Abteilung Internationale Zusammenarbeit und Europäisches Recht (Departament Współpracy Międzynarodowej i Prawa Europejskiego)

Al. Ujazdowskie 11, 00 – 950 Warszawa

Tel./Fax: +48 22 6280949 01

Sprachkenntnisse: Polnisch, Englisch und Deutsch.

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I der Verordnung ausgefüllt werden kann: Polnisch, Englisch und Deutsch.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Nach polnischem Recht muss die Zustellung des Schriftstücks nicht innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I der Verordnung ausgefüllt werden kann: Polnisch, Englisch und Deutsch.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Die Zustellung von Schriftstücken ist kostenlos.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Polen lässt die Zustellung von Schriftstücken durch diplomatische oder konsularische Vertretungen in seinem Hoheitsgebiet nicht zu, außer wenn das Schriftstück einem Staatsangehörigen des Übermittlungsmitgliedsstaats zuzustellen ist.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Polen lässt die in diesem Artikel genannte Zustellungsform in seinem Hoheitsgebiet nicht zu.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Ein nach Ablauf eines Jahres ab Ergehen der Entscheidung gestellter Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wird nur in Ausnahmefällen geprüft

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Entfällt.

Letzte Aktualisierung: 15/10/2019

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Zustellung von Schriftstücken - Portugal

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Portugal benennt als Übermittlungsstellen:

- die Bezirksgerichte (tribunais judiciais de comarca);

- Registerführer (conservadores);

- Notare (notários);

- Gerichtsvollzieher (agentes de execução); und

- rechtliche Vertreter (mandatários judiciais).

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Portugal benennt als Empfangsstellen:

- die allgemeine Kammer (juízo de competência genérica) oder ‒ sofern vorhanden ‒ die lokale Zivilkammer (juízo local cível) des Amtsgerichts (tribunal judicial de comarca); und

- Gerichtsvollzieher (agentes de execução) (OSAE ‒ Verband der Rechtsbeistände und Gerichtsvollzieher, Ordem dos Solicitadores e dos Agentes de Execução)

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Schriftstücke können per Post übermittelt werden.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Das Formblatt kann in Portugiesisch, Englisch oder Spanisch ausgefüllt werden.

Artikel 3 - Zentralstelle

In Portugal, ist die Zentralstelle die Direção-Geral da Administração da Justiça (Generaldirektion Justizverwaltung).

Direcção Geral da Administração da Justiça

Av. D. João II, 1.08.01 D/E

PT - 1990-097 LISBOA

Tel. +351 217906200 - +351 217906223

Fax +351 211545100/60

E-Mail: correio@dgaj.mj.pt

Website: http://www.dgaj.mj.pt/

Sprachkenntnisse: Portugiesisch, Spanisch, Französisch und Englisch.

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Das Formblatt kann in Portugiesisch, in Englisch oder in Spanisch ausgefüllt werden.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung ist nach portugiesischem Recht festgelegt, dass die Verjährungsfrist für die Übermittlung bzw. Zustellung der Schriftstücke gemäß Artikel 323 der Zivilgesetzbuches fünf Tage nach dem Zustellungsantrag ausgesetzt wird, wenn das Schriftstück nicht zugstellt werden kann und die Gründe dafür nicht dem Antragsteller zuzuschreiben sind.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Die Bescheinigung kann in Portugiesisch, Englisch und Spanisch ausgefüllt werden.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Generell werden für die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken eines anderen Mitgliedstaats keine Kosten oder Gebühren erhoben, sofern die Schriftstücke an das Gericht zugestellt werden.

Werden die Schriftstücke jedoch persönlich durch einen Gerichtsbediensteten oder einen Gerichtsvollzieher zugestellt, so werden folgende Gebühren dafür erhoben:

1. Gerichtsvollzieher:

bei erfolgter Zustellung: 76 EUR

Kann die Zustellung nicht erfolgen (wenn der Empfänger des Schriftstücks nicht an der genannten Anschrift wohnhaft ist oder die Anschrift nicht existiert): 50,50 EUR

2. Gerichtsbedienstete:

bei erfolgter Zustellung: 51 EUR

Kann die Zustellung nicht erfolgen (wenn der Empfänger des Schriftstücks nicht an der genannten Anschrift wohnhaft ist oder die Anschrift nicht existiert), werden keine Gebühren erhoben.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Portugal lässt die Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken durch diplomatische und konsularische Vertretungen anderer Mitgliedstaaten in seinem Hoheitsgebiet nicht zu, es sei denn, der Empfänger des Schriftstücks ist Staatsangehöriger des Übermittlungsmitgliedstaats.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Nach portugiesischem Recht ist eine unmittelbare Zustellung gemäß Artikel 15 der Verordnung nicht zulässig.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 1 können die portugiesischen Gerichte den Rechtsstreit entscheiden, sofern alle Bedingungen nach Artikel 19 Absatz 2 erfüllt sind.

Gemäß Artikel 19 Absatz 4 sind Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf Rechtsmittelfristen innerhalb eines Jahres ab Erlass der angefochtenen Entscheidungen zu stellen. Nach Ablauf dieser Frist gestellte Anträge werden abgewiesen.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte:

- Übereinkunft zwischen der Republik Portugal und dem Königreich Spanien über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen vom 19. November 1997 [Acordo entre a República Portuguesa e o Reino de Espanha relativo à Cooperação Judiciária em Matéria Penal e Civil, de 19 de novembro de 1997];

Weitere Übereinkünfte, an denen Portugal beteiligt ist:

- Übereinkunft über die rechtliche und justizielle Zusammenarbeit mit Angola vom 30. August 1995 [Acordo de Cooperação Jurídica e Judiciária com Angola, de 30 de agosto de 1995];

- Übereinkunft über die rechtliche und justizielle Zusammenarbeit mit der Republik Cabo Verde vom 2. Februar 2003 [Acordo de Cooperação Jurídica e Judiciária com a República de cabo Verde, de 2 de fevereiro de 2003];

- Übereinkunft über die rechtliche und justizielle Zusammenarbeit mit der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China vom 1. Juli 2001 [Acordo de Cooperação Jurídica e Judiciária com a Região Administrativa Especial de Macau, da República Popular da China, de 1 de julho de 2001];

- Übereinkunft über die rechtliche und justizielle Zusammenarbeit mit Guinea-Bissau vom 5. Juli 1988 [Acordo de Cooperação Jurídica com a Guiné-Bissau, de 5 de Julho de 1988];

- Übereinkunft über die rechtliche und justizielle Zusammenarbeit mit Mozambik vom 12. April 1990 [Acordo de Cooperação Jurídica e Judiciária com Moçambique, de 12 Abril de 1990];

- Justizielle Übereinkunft mit São Tomé und Príncipe vom 23. März 1976 [Acordo Judiciário com São Tomé e Príncipe, de 23 de Março de 1976].

Letzte Aktualisierung: 14/09/2020

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Zustellung von Schriftstücken - Rumänien

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Die rumänischen Übermittlungsstellen sind alle rumänischen Gerichte, die den Empfangsstellen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerichtliche Schriftstücke unmittelbar zustellen dürfen: Amtsgerichte (judecătorii), höhere Gerichte (tribunale), Berufungsgerichte und der Oberste Gerichts- und Kassationshof.

Notare, Gerichtsvollzieher und sonstige Behörden, die für die Zustellung von Schriftstücken ins Ausland zuständig sind, übermitteln Anträge mithilfe der Amtsgerichte, in deren Zuständigkeitsbereich sie ihren Sitz haben (Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a und b des Gesetzes Nr. 189/2003 zur internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen – Legea nr. 189/2003 privind asistenţa judiciară internaţională în materie civilă şi comercială).

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Die rumänische Empfangsstelle für Anträge auf Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist das Amtsgericht (judecătoriă), in dessen Zuständigkeitsbereich der Empfänger wohnhaft ist oder seinen Sitz hat (Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 189/2003 zur internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen).

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Die Übermittlung der Anträge und der ihnen beigelegten Schriftstücke erfolgt per Post oder per Fax.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Außer in rumänischer Sprache ausgefüllten Formblättern lässt Rumänien auch in englischer oder französischer Sprache ausgefüllte Standard-Antragsformulare zu.

Artikel 3 - Zentralstelle

Die Zentralstelle für Rumänien ist das Justizministerium.

Justizministerium

Direcţia Drept internaţional şi Cooperare Judiciară (Abteilung internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit)

Str. Apolodor nr. 17 Sector 5 Bucureşti cod 050741

Tel.: +40372041077; Fax: +40372041079

Serviciul cooperare judiciară internaţională în materie civilă şi comercială (Dienst für internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen)

Tel.: +40372041083, Tel.: +40372041218, Fax: +40372041079, +40372041084

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Außer in rumänischer Sprache ausgefüllten Formblättern lässt Rumänien auch in englischer oder französischer Sprache ausgefüllte Standard-Antragsformulare zu.

Die Übermittlung der Anträge und der ihnen beigelegten Schriftstücke erfolgt per Post oder per Fax.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Bescheinigungen über die Zustellung dürfen außer in rumänischer Sprache auch in Englisch oder Französisch ausgestellt werden.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Die Zustellung von Verfahrensunterlagen erfolgt kostenlos von Amts wegen durch das Gericht (durch einen Vollstreckungsbeamten des Gerichts oder einen anderen Gerichtsbediensteten) oder, falls dies nicht möglich ist, per Einschreiben mit deklariertem Inhalt und Rückschein sowie im verschlossenen Umschlag, dem eine Empfangsbestätigung/ein Zustellungsprotokoll sowie eine Bekanntmachung beigefügt sind. Auf Antrag einer betroffenen Partei und auf deren Kosten können Verfahrensunterlagen durch das Gericht mittels Gerichtsvollziehern oder Express-Kurierdiensten zugestellt werden (Artikel 154 Absätze 1, 4 und 5 der Zivilprozessordnung). Die Honorare von Gerichtsvollziehern liegen zwischen 20 und 400 RON. Siehe Erlass des Justizministers Nr. 2550/14.11.2006 über die Genehmigung der Mindest- und Höchsthonorare für Dienstleistungen von Gerichtsvollziehern (Ordinul Ministrului Justiției nr. 2550/14.11.2006 privind aprobarea onorariilor minimale si maximale pentru serviciile prestate de executorii judecatoresti).

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Rumänien erklärt, dass ausländische diplomatische und konsularische Vertreter gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke im Hoheitsgebiet Rumäniens nur Angehörigen des Staates, den sie vertreten, zustellen dürfen.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Rumänien spricht sich gegen die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene Möglichkeit der unmittelbaren Zustellung aus.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Die rumänischen Gerichte können ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung eine Entscheidung nur dann treffen, wenn alle in Absatz 2 aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.

Der in Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung vorgesehene Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann binnen eines Jahres, nachdem die Entscheidung ergangen ist, gestellt werden.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Entfällt.

Letzte Aktualisierung: 17/06/2020

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Zustellung von Schriftstücken - Slowenien

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Übermittlungsstellen sind die Bezirksgerichte (okrajna sodišča), die Kreisgerichte (okrožna sodišča), das Arbeits- und Sozialgericht (delovno in socialno sodišče), das Verwaltungsgericht (upravno sodišče), die Obergerichte (višja sodišča), der Oberste Gerichtshof (Vrhovno sodišče), das Verfassungsgericht (Ustavno sodišče) und die Staatsanwaltschaft (Državno odvetništvo).

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Empfangsstellen sind alle Kreisgerichte.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Das Formblatt kann außer in Slowenisch auch in Englisch ausgefüllt werden.

Artikel 3 - Zentralstelle

Ministrstvo za pravosodje (Justizministerium)

Župančičeva 3

SLO-1000 Ljubljana

Tel.: (+386)1369 53 42

Fax: (+386)1369 57 83

E-Mail: gp.mp@gov.si

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Das Formblatt kann außer in Slowenisch auch in Englisch ausgefüllt werden.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Nach slowenischem Recht muss ein Schriftstück nicht innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Das Bescheinigungsformular kann außer in Slowenisch auch in Englisch ausgefüllt werden.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

  • Slowenien hat keine Einwände gegen die Möglichkeit der Zustellung von Schriftstücken durch diplomatische oder konsularische Vertretungen gemäß Artikel 13 Absatz 1.
  • Slowenien lässt die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke an in Slowenien ansässige Personen durch diplomatische oder konsularische Vertretungen eines anderen Mitgliedstaats nicht zu, außer wenn das Schriftstück einem Staatsangehörigen des Übermittlungsmitgliedstaats zuzustellen ist.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Nach slowenischem Recht ist eine unmittelbare Zustellung nicht zulässig.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung kann das Gericht den Rechtsstreit auch dann entscheiden, wenn keine Bescheinigung über die Zustellung oder die Aushändigung bzw. Abgabe des verfahrenseinleitenden Schriftstücks eingegangen ist, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung gegeben sind.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann innerhalb eines Jahres ab Erlass der gerichtlichen Entscheidung gestellt werden.

Letzte Aktualisierung: 24/10/2018

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Zustellung von Schriftstücken - Slowakei

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Die Slowakische Republik erklärt, dass Anträge auf Zustellung von Schriftstücken schriftlich in Papierform zu stellen sind.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Die Slowakische Republik erklärt, dass sie gemäß Artikel 2 Absatz 4 neben der slowakischen auch die tschechische und die englische Sprache für die Ausfüllung des Formblatts zulässt.

Artikel 3 - Zentralstelle

Ministry of Justice of the Slovak Republic (Justizministerium der Slowakischen Republik)

International Private Law Division (Referat Internationales Privatrecht)

Župné nám. 13

813 11 Bratislava

Slowakische Republik

Tel.: (421) 2 888 91 258

Fax: (421) 2 888 91 604

E-Mail: civil.inter.coop@justice.sk

Sprachkenntnisse: Slowakisch, Tschechisch, Englisch, Französisch, Deutsch

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Die Slowakische Republik erklärt, dass sie gemäß Artikel 4 neben der slowakischen auch die tschechische und die englische Sprache für die Ausfüllung des Formblatts zulässt.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Die Slowakische Republik macht keine Angaben zu Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2, da für die Zustellung eines Schriftstücks nach slowakischem Recht keine bestimmte Frist nach Maßgabe dieser Artikel vorgesehen ist.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Für die Ausfüllung des Formblatts (Bescheinigung) gemäß Artikel 10 werden neben der slowakischen auch die tschechische und die englische Sprache zugelassen.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Schriftstücke werden generell von dem Gericht zugestellt, bei dem der Antrag auf Zustellung eingegangen ist. In bestimmten Fällen kann das Gericht einen Justizbeamten mit der Zustellung von Schriftstücken beauftragen. Wird ein Gerichtsvollzieher (súdny exekútor) vom Gericht mit der Zustellung beauftragt, wird für jedes Schriftstück eine Zustellungsgebühr in Höhe von 6,64 EUR erhoben.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Die Slowakische Republik lässt die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen nicht zu, es sei denn, das Schriftstück wird Staatsangehörigen des Mitgliedstaats zugestellt, aus dem das Schriftstück kommt.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Nach slowakischem Recht ist es nicht zulässig, dass eine an einem gerichtlichen Verfahren beteiligte Person gerichtliche Schriftstücke aus dem Ausland unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen der Slowakischen Republik zustellen lässt.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 erklärt die Slowakei, dass der Richter – unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 1 – auch dann den Rechtsstreit entscheiden kann, wenn keine Bescheinigung über die Zustellung oder die Aushändigung eingegangen ist, sofern alle in Artikel 19 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Entfällt
Letzte Aktualisierung: 20/04/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Zustellung von Schriftstücken - Finnland

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Übermittlungsstellen sind die Amtsgerichte (käräjäoikeudet), der Marktgerichtshof (markkinaoikeus), die Berufungsgerichte (hovioikeudet), der Oberste Gerichtshof (korkein oikeus) und das Justizministerium.

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Verfügbare Empfangsmöglichkeiten: die Schriftstücke können per Post, Fax oder E-Mail übermittelt werden.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Das Formblatt kann in Finnisch, Schwedisch und Englisch ausgefüllt werden.

Artikel 3 - Zentralstelle

Zentralstelle ist das Justizministerium.

Oikeusministeriö [Justizministerium]

PL 25

FIN-00023 Valtioneuvosto [Regierung]

Tel. (358-9) 16 06 76 28

Fax: (358-9) 16 06 75 24

E-Mail: central.authority@om.fi

Schriftstücke können per Post, per Fax oder per E-Mail übermittelt werden.

Sprachkenntnisse: Finnisch, Schwedisch und Englisch.

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Das Antragsformular kann in Finnisch, Schwedisch oder Englisch ausgefüllt werden.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Finnland beabsichtigt, nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 3 die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden. Für diese Bestimmungen gibt es in ihrer derzeitigen Fassung im finnischen Rechtssystem keine ersichtliche ratio legis, sodass sie in der Praxis nicht angewandt werden können.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Das Bescheinigungsformular kann in Finnisch, Schwedisch oder Englisch ausgestellt werden.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Die Übermittlung von Schriftstücken ist für ausländische Übermittlungsstellen kostenlos.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Finnland hat keine Einwände gegen diese Form der Zustellung.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Finnland hat keine Einwände gegen diese Form der Zustellung.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Finnland erteilt keine Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 2. Die finnischen Gerichte können demnach keinen Rechtsstreit nach Maßgabe von Artikel 19 Absatz 2 entscheiden. Eine Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 4 ist daher ebenfalls nicht erforderlich.

Letzte Aktualisierung: 03/09/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.
Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union werden die länderspezifischen Inhalte auf dieser Website derzeit von den Mitgliedstaaten aktualisiert. Falls Inhalte diesem Austritt noch nicht Rechnung tragen, ist dies unbeabsichtigt und wird berichtigt.

Zustellung von Schriftstücken - Schweden

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Übermittlungsstellen sind Gerichte, Gerichtsvollzieher und andere schwedische Amtspersonen, die zivil- und handelsrechtliche Schriftstücke zustellen.

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Schriftstücke können per Post, Fax oder im Einzelfall nach Vereinbarung auf eine andere Weise entgegengenommen werden.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Das Formblatt kann in Schwedisch oder Englisch ausgefüllt werden.

Artikel 3 - Zentralstelle

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Für das Ausfüllen des Formblatts sind Schwedisch und Englisch zugelassen.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Keine Angabe

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Für das Ausfüllen der Zustellungsbescheinigung sind Schwedisch und Englisch zugelassen.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Schweden beabsichtigt nicht, eine Gebühr für die Mitwirkung einer Amtsperson oder einer anderen zuständigen Person zu erheben.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Schweden akzeptiert die Zustellung von Schriftstücken durch diplomatische oder konsularische Vertretungen.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Nach schwedischem Recht kann jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte in bestimmten Fällen gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen zustellen lassen.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Sind die Voraussetzungen des Artikels 19 Absatz 2 erfüllt, aber nicht die Voraussetzungen des Artikels 19 Absatz 1, sind schwedische Gerichte nicht zur Entscheidung verpflichtet. Schweden hat nicht die Absicht, eine Erklärung nach Artikel 19 Absatz 4 abzugeben.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Nordisches Übereinkommen vom 26. April 1974 über die Rechtshilfe bei der Zustellung von Schriftstücken und der Beweisaufnahme (Nordisk överenskommelse den 26 april 1974 om inbördes rättshjälp genom delgivning och bevisupptagning (SÖ 1975:42))

Letzte Aktualisierung: 12/10/2020

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