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ZUSTÄNDIGE GERICHTE SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Übermittlungsstellen sind die Bezirksgerichte (okrajna sodišča), die Kreisgerichte (okrožna sodišča), das Arbeits- und Sozialgericht (delovno in socialno sodišče), das Verwaltungsgericht (upravno sodišče), die Obergerichte (višja sodišča), der Oberste Gerichtshof (Vrhovno sodišče), das Verfassungsgericht (Ustavno sodišče) und die Staatsanwaltschaft (Državno odvetništvo).

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Empfangsstellen sind alle Kreisgerichte.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Das Formblatt kann außer in Slowenisch auch in Englisch ausgefüllt werden.

Artikel 3 - Zentralstelle

Ministrstvo za pravosodje (Justizministerium)

Župančičeva 3

SLO-1000 Ljubljana

Tel.: (+386)1369 53 42

Fax: (+386)1369 57 83

E-Mail: gp.mp@gov.si

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Das Formblatt kann außer in Slowenisch auch in Englisch ausgefüllt werden.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Nach slowenischem Recht muss ein Schriftstück nicht innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Das Bescheinigungsformular kann außer in Slowenisch auch in Englisch ausgefüllt werden.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Slowenien hat keine Einwände gegen die Möglichkeit der Zustellung von Schriftstücken durch diplomatische oder konsularische Vertretungen gemäß Artikel 13 Absatz 1.
Slowenien lässt die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke an in Slowenien ansässige Personen durch diplomatische oder konsularische Vertretungen eines anderen Mitgliedstaats nicht zu, außer wenn das Schriftstück einem Staatsangehörigen des Übermittlungsmitgliedstaats zuzustellen ist.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Nach slowenischem Recht ist eine unmittelbare Zustellung nicht zulässig.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung kann das Gericht den Rechtsstreit auch dann entscheiden, wenn keine Bescheinigung über die Zustellung oder die Aushändigung bzw. Abgabe des verfahrenseinleitenden Schriftstücks eingegangen ist, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung gegeben sind.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann innerhalb eines Jahres ab Erlass der gerichtlichen Entscheidung gestellt werden.

Letzte Aktualisierung: 24/10/2018

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