Zustellung von Schriftstücken

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

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Liste der zuständigen Gerichte (oder Behörden)

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Folgende Möglichkeiten der Kommunikation stehen zur Verfügung: Originalunterlagen sowie das Formblatt in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 und Bankbelege sollten per Post versandt werden. Vorauskopien können per Fax und/oder per E-Mail übermittelt werden.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

Sprachen, in denen das Formblatt ausgefüllt werden kann: Englisch oder Maltesisch.

Artikel 3 - Zentralstelle

Attorney General’s Office (Generalstaatsanwaltschaft)

The Palace

St George’s Square

Valletta VLT1190 - MALTA

Tel: (00356) 25683214 / (00356) 25683209 / (00356) 25683192 / (00356) 25683205

Fax: (00356) 21237281

Bereich, für den sie örtlich zuständig ist: Malta und Gozo.

Für die Kommunikation und die Einreichung von Unterlagen ist die englische Sprache zugelassen.

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

Englisch

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Malta beabsichtigt, von Artikel 9 Absatz 2 abzuweichen, da der Artikel nicht mit maltesischem Verfahrensrecht vereinbar ist.

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Englisch

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Die in Artikel 11 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Auslagen entsprechen einer festen Gebühr von 50 EUR für jedes zuzustellende Schriftstück.

Diese Gebühr ist im Voraus zu entrichten. Anträge ohne beigefügten Zahlungsnachweis über die erfolgte Zahlung werden unbearbeitet zurückgesandt. Die Gebühr ist per Banküberweisung durch die Person zu zahlen, an die die Gebühr im Falle einer Nichtbearbeitung zurücküberwiesen wird. Die Gebühr ist per Banküberweisung auf folgendes Konto des Büros der Generalstaatsanwaltschaft zu zahlen:

Nam der Bank: Central Bank of Malta

Bezeichnung des Kontos: AG Office – Receipt of Service Documents

Kontonummer: 40127EUR-CMG5-000-Y

IBAN: MT24MALT011000040127EURCMG5000Y

Swift-Code: MALTMTMT

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Nicht zugelassen.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Zugelassen.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Eine unmittelbare Zustellung ist nicht möglich, da ein Nachweis über die erfolgte Zustellung benötigt wird. Wenn jedoch ein Urteil gegen eine Person ergangen ist, diese aber nicht erst ordnungsgemäß schriftlich vorgeladen wurde, kann sie innerhalb von 3 Monaten nach Urteilsspruch ein neues Verfahren beantragen.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

Keine.