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ZUSTÄNDIGE GERICHTE SUCHEN

Mit der nachstehenden Suchfunktion können Sie das/die für einen bestimmten EU-Rechtsakt zuständige(n) Gericht(e) bzw. Behörde(n) identifizieren. Hinweis: Wir bemühen uns um größtmögliche Richtigkeit der Ergebnisse. Dennoch kann es in seltenen Fällen vorkommen, dass die Zuständigkeit nicht genau bestimmt werden konnte und Sie daher möglicherweise nicht fündig werden.

Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

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Artikel 2 Absatz 1 - Übermittlungsstellen

Übermittlungsstellen sind in Frankreich die Gerichtsvollzieher und die Gerichtskanzleien.

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

Artikel 2 Absatz 2 - Empfangsstellen

In Frankreich sind ausschließlich die Gerichtsvollzieher dafür zuständig.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c - Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken

Verfügbare Empfangsmöglichkeiten: per Post.

Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d - Sprachen, in denen das Formblatt in Anhang I ausgefüllt werden darf

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Frankreich lässt für die Ausfüllung des Formblatts in Anhang I neben der französischen Sprache auch Englisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch zu.

Artikel 3 - Zentralstelle

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Die französische Zentralstelle ist das „Bureau de l'entraide judiciaire civile et commerciale“.

Anschrift:

Ministère de la Justice

Direction des Affaires Civiles et du Sceau

Bureau du droit de l'Union, du droit international privé et de l'entraide civile (BDIP)

13, place Vendôme

F-75042 Paris Cedex 01

Tel.: 00 33 (0)1 44 77 61 05

Fax: 00 33 (0)1 44 77 61 22

E-Mail: Entraide-civile-internationale@justice.gouv.fr

Sprachkenntnisse: Französisch und Englisch.

Artikel 4 - Übermittlung von Schriftstücken

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Frankreich lässt für die Ausfüllung des Formblatts in Anhang I neben der französischen Sprache auch Englisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch zu.

Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 - Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist nach nationalem Recht

Nach französischem Recht muss ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist gemäß Artikel 8 Absatz 3 und 9 Absatz 2 zugestellt werden

Artikel 10 - Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks

Frankreich lässt für die Ausstellung der Bescheinigung über die Zustellung oder die Abschrift des zugestellten oder notifizierten Schriftstücks neben der französischen auch Englisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch zu.

Artikel 11 - Kosten der Zustellung

Die pauschale Gebühr für das Tätigwerden des Gerichtsvollziehers beläuft sich auf 48,75 EUR (Erlass vom 26. Februar 2016). Diese Gebühr muss bei der Zustellung entrichtet werden, außer in den Fällen, in denen der Antragsteller Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat.

Artikel 13 - Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen

Frankreich lässt die Möglichkeit, dass ein anderer Mitgliedstaat gerichtliche Schriftstücke auf französischem Gebiet durch die konsularischen oder diplomatischen Vertretungen zustellen lässt, nicht zu, es sei denn, der Empfänger des Schriftstücks ist ein Staatsangehöriger des Übermittlungsmitgliedstaats.

Artikel 15 - Unmittelbare Zustellung

Frankreich lässt die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene Möglichkeit der unmittelbaren Zustellung zu.

Artikel 19 - Nichteinlassung des Beklagten

Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 1 kann der französische Richter entscheiden, wenn alle in Absatz 2 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.

Der in Absatz 4 vorgesehene Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Erlass der Entscheidung zu stellen.

Artikel 20 - Von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 2 erfüllen

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Informationen nicht verfügbar

Letzte Aktualisierung: 01/02/2019

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