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Familienmediation

Spanien
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European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Das Verfahren der Familienmediation

Die Familienmediation ist in Spanien ein vollkommen freiwilliges Verfahren. Zur Erleichterung der Mediation, unter anderem der grenzübergreifenden Familienmediation, lässt das allgemeine Mediationsrecht ausdrücklich die Durchführung solcher Verfahren mittels Videokonferenz oder anderer elektronischer Mittel der Sprach- oder Bildübertragung zu. Die Beteiligten können vor dem Beginn des Gerichtsverfahrens, während des laufenden Verfahrens und sogar noch nach dessen Abschluss in die Mediation gehen, um das Ergebnis zu ändern oder die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung zu vereinfachen. Strengen die Beteiligten vor dem Gerichtsverfahren ein Mediationsverfahren an und erzielen sie eine Einigung, beschleunigt dies das gerichtliche Verfahren, denn die beteiligten Parteien durchlaufen dann ein vereinfachtes Verfahren, bei dem beide Parteien die Vereinbarung dem Familiengericht (Juzgado de Familia) vorlegen. Das Gericht genehmigt anschließend die Vereinbarung, sofern sie nicht dem Gesetz oder den Interessen der eventuell vorhandenen minderjährigen oder behinderten Kinder des Paares zuwiderläuft. Sind keine minderjährigen oder behinderten Kinder vorhanden, können sich die beteiligten Parteien auch dafür entscheiden, die Vereinbarung unmittelbar einem Notar vorzulegen, der sie beurkundet und ihr damit die gleiche rechtliche Wirkung wie eine Gerichtsentscheidung verleiht.

Hat das Gerichtsverfahren begonnen, ohne dass die Parteien ein Mediationsverfahren eingeleitet haben, kann das Gericht unter Berücksichtigung des Sachverhalts eine Mediation empfehlen. Das Familiengericht vermittelt ihnen dann eine kostenlose Informationssitzung. Wählen die beteiligten Partien den Weg der Mediation, wird das Gerichtsverfahren nur dann ausgesetzt, wenn die Parteien die Aussetzung des Verfahrens beantragen. Wird dann letztendlich eine Einigung erzielt, wird sie vom Gericht genehmigt. Wird jedoch keine Einigung erzielt oder wünschen die beteiligten Parteien keine Mediation, so ergeht hinsichtlich aller Punkte, über die sich die Parteien nicht einig sind, ein Urteil.

Familienmediation ist nicht möglich, wenn zwischen den Parteien Verfahren wegen geschlechtsbezogener Gewalt anhängig sind.

Die Informationssitzung ist kostenfrei; das Mediationsverfahren selbst ist jedoch für die Parteien kostenpflichtig, sofern sie nicht für Prozesskostenhilfe in Frage kommen. Vollständige Angaben über den Inhalt der Prozesskostenhilfe und die Anforderungen für ihre Gewährung finden sich in

http://www.mjusticia.gob.es/cs/Satellite/Portal/es/servicios-ciudadano/tramites-gestiones-personales/asistencia-juridica-gratuita

2 Der Beruf des Familienmediators/der Familienmediatorin und Zugang zu einem Mediator bzw. einer Mediatorin

Der Mediator/die Mediatorin muss über einen Hochschullabschluss oder eine höhere Berufsausbildung verfügen und darüber hinaus eine besondere Ausbildung zur Ausübung der Mediationstätigkeit durchlaufen haben, die an hierfür zugelassenen Einrichtungen angeboten wird.

Man muss nicht in einem Register eingetragen sein, um Familienmediation praktizieren zu können. Es sind jedoch sowohl auf nationaler Ebene (Register der Mediatoren und Mediationsstellen – Registro de Mediadores e Instituciones de Mediación, dessen Website unten angegeben ist) als auch auf Ebene der Autonomen Gemeinschaften Register eingerichtet worden, in die sich Mediatoren und Mediatorinnen eintragen lassen können.

Auf Ebene der Autonomen Gemeinschaften sind in fast allen Gemeinschaften öffentliche Mediationsdienste geschaffen worden. Entsprechende Informationen sind auf den Webseiten ihrer öffentlichen Einrichtungen zu finden. Dort wird in den Abschnitten zum Thema Mediation in unterschiedlicher Ausführlichkeit erläutert, wie das Mediationssystem funktioniert und welche Regeln bezüglich des Mediatorenregisters bestehen. Sofern es ein solches gibt, ist ein entsprechender Link angegeben. In den Websites finden sich normalerweise auch Formulare, mit denen eine Mediation beantragt werden kann und die auf die Fachstellen verweisen, die zur Durchführung von Mediationsverfahren eingerichtet wurden.

Bei der Suche nach einem Familienmediator oder einer Familienmediatorin ist zu unterscheiden, ob die Mediation nach dem Beginn des Gerichtsverfahrens oder unabhängig davon stattfinden soll. Wird die Mediation nach der Einleitung des Verfahrens beantragt, verweist das zuständige Familiengericht die beteiligten Parteien an seine angeschlossenen Familienmediationsstellen. Wird die Mediation jedoch vor dem Verfahren oder außerhalb desselben genutzt, dann muss die betreffende Partei selbst einen Familienmediator suchen. Folgende Informationsquellen können von Nutzen sein:

- Das bereits erwähnte Register der Mediatoren und Mediationsstellen auf nationaler Ebene http://www.mjusticia.gob.es/cs/Satellite/Portal/es/areas-tematicas/registros/mediadores-instituciones

- die folgenden, vom Justizministerium vorgeschlagenen Institutionen (https://www.administraciondejusticia.gob.es/paj/publico/pagaj/home/)

- die auf Ebene der Provinzen vom Generalrat der rechtsprechenden Gewalt (Consejo General del Poder Judicial) vorgeschlagenen Mediationsdienste http://www.poderjudicial.es/cgpj/es/Temas/Mediacion/Organos-judiciales-que-ofrecen-mediacion/Mediacion-Familiar/

- die von den verschiedenen Autonomen Gemeinschaften eingerichteten Mediationsdienste. Die Websites der öffentlichen Einrichtungen der Autonomen Gemeinschaften enthalten gewöhnlich Informationen dazu.

Darüber hinaus stehen weitere Informationen über das Verfahren der Familienmediation, die geltenden Rechtsvorschriften und die in den verschiedenen Autonomen Gemeinschaften bestehenden Mediationsdienste auf der Website des Generalrats der rechtsprechenden Gewalt unter http://www.poderjudicial.es/cgpj/es/Temas/Mediacion zur Verfügung.

Letzte Aktualisierung: 08/12/2017

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