Im Bereich der Ziviljustiz kommt für vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleitete und noch anhängige Verfahren weiterhin EU-Recht zur Anwendung. Die Informationen über das Vereinigte Königreich werden im gegenseitigen Einvernehmen bis Ende 2022 über das Europäische Justizportal verfügbar bleiben.

Familienmediation

Schottland
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Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

Familienmediatoren

Die schottische Regierung macht sich für die Verwendung der alternativen Streitbeilegung (ADR) einschließlich Mediation zur Beilegung von Familienstreitigkeiten stark. Gleichwohl ist Mediation bei Fällen häuslicher Gewalt ausgeschlossen. Bei der Familienmediation handelt es sich grundsätzlich um ein freiwilliges Verfahren. In Schottland ist die Verwendung der alternativen Streitbeilegung nicht verpflichtend. Ist jedoch eine Familiensache vor Gericht anhängig, kann der Richter verlangen, dass eine Mediation durchgeführt wird.

Wenn Sie in Schottland den Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung durchsetzen wollen, kommt eines der folgenden Verfahren in Betracht:

• Sie können beim Court of Session oder bei einem Sheriff Court beantragen, dass das Gericht der im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung seine Autorität verleiht. Das Gericht macht also von seinen Befugnissen Gebrauch, die Mediationsvereinbarung in einen gerichtlichen Beschluss umzuwandeln.

• Oder Sie können beweiskräftige schriftliche Vereinbarungen in den Books of Council and Session oder in Sheriff Court Books zur Vollstreckung registrieren lassen. Ein beweiskräftiges Dokument ist ein Dokument, das den Formalitäten genügt, um ohne Beweis als unterzeichnet gelten zu können. Vorschriften über beweiskräftige Dokumente sind im Requirements of Writing (Scotland) Act 1995 enthalten. Um die Vereinbarung in den Books of Council and Session registrieren zu lassen, wenden Sie sich an den Keeper of the Registers of Scotland.

Mit der Registrierung zur Vollstreckung wird die Vereinbarung eine öffentliche Urkunde.

Vereinbarungen, die nach einer der beiden oben beschriebenen Methoden gerichtlich bestätigt oder registriert worden sind, können in anderen EU-Mitgliedstaaten vollstreckbar sein.

Informationen zur Mediation in Schottland sind der Website des Scottish Mediation Network zu entnehmen.

Nationale Vorschriften über die Mediation in Familiensachen

Da keine Verpflichtung besteht, in Familiensachen eine Mediation durchzuführen, gibt es nur relativ wenige nationale Vorschriften in diesem Bereich.

Allerdings sind gemäß dem Civil Evidence (Family Mediation) (Scotland) Act 1995 Informationen über Vorgänge während einer Familienmediation nicht als Beweismittel in Zivilverfahren in Schottland zulässig.

Letzte Aktualisierung: 11/02/2021

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