Auswirkungen der Coronapandemie auf den Justizbereich

Das Coronavirus hat eine grenzübergreifende Krise ausgelöst, die alle Bereiche unseres Lebens betrifft. Die europäische Justiz ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme.

Auf dieser Seite soll ein Überblick über Maßnahmen gegeben werden, die in der Europäischen Union in Bezug auf die COVID-19-Pandemie ergriffen wurden und die sich auf die Justiz, nationale Behörden und Angehörige der Rechtsberufe, aber auch Unternehmen und Bürger auswirken.

Da sich die Lage rasch ändert und sich die Informationen zu diesem Thema weiterentwickeln, wird diese Seite regelmäßig aktualisiert, um neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Auch der Europarat hat eine Website zu Maßnahmen eingerichtet, die die Mitgliedstaaten im Justizbereich im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie getroffen haben. Sie können die Seite hier einsehen.

1. Zivilrecht

Europäisches Justizielles Netz (EJN) für Zivil- und Handelssachen

Es können Situationen auftreten, in denen Bürger und Unternehmen in einem grenzüberschreitenden Fall Verfahrenshandlungen vornehmen müssen, dies aber aufgrund von Sofortmaßnahmen, die in einem EU-Mitgliedstaat ergriffen wurden, um der Ausbreitung der COVID-19-Krankheit entgegenzuwirken, nicht möglich ist. Diese Sofortmaßnahmen können beispielsweise dazu führen, dass:

  • die Arbeit von Gerichten und Behörden, die Bürger und Unternehmen benötigen könnten, vollständig oder teilweise ausgesetzt ist,
  • vorübergehend keine Prozesskostenhilfe verfügbar ist,
  • Informationen, die normalerweise von den zuständigen Behörden bereitgestellt werden, kaum zugänglich sind,
  • praktische Probleme auftreten, z. B. Verzögerungen bei der Vollstreckung einer Entscheidung in einem grenzüberschreitenden Zusammenhang oder bei der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks,
  • die Kommunikationskanäle (E-Mail, Telefon oder Post) vorübergehend angepasst werden.

In der nachstehenden Tabelle geben die EJN-Kontaktstellen einen Überblick über die befristeten Maßnahmen, die in den EU-Mitgliedstaaten ergriffen wurden.

Übersichtstabelle - Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen PDF (939 KB) de

Wenn Sie weitere Informationen benötigen, konsultieren Sie bitte die Webseiten des Justizministeriums des Ihren Fall betreffenden Mitgliedstaats.

AUSWIRKUNGEN DER COVID-19-PANDEMIE AUF FRISTEN

Die in den EU-Rechtsvorschriften für Zivil- und Handelssachen festgelegten Fristen werden von den Sondermaßnahmen, die die Mitgliedstaaten erlassen haben, nicht unmittelbar berührt.

Bei den meisten im EU-Recht festgelegten Fristen hat ein Fristablauf keine unmittelbaren Auswirkungen[1], auch nicht für die Behörden, Gerichte und Bürger, außer dass es zu Verzögerungen kommen kann.

In vielen Fällen sehen die EU-Rechtsakte, in denen verbindliche Fristen festgelegt sind, in Ausnahmefällen[2] auch Ausnahmen für die Fristen vor; ein solcher Ausnahmefall kann beispielsweise vorliegen, wenn die Arbeit von Behörden oder Gerichten ernsthaft gestört oder zum Stillstand gekommen ist, sodass dadurch möglicherweise auch die derzeitige Ausnahmesituation erfasst wird.

Im Falle anderer in EU-Rechtsakten vorgesehener Fristen kann ein Fristablauf dagegen zur Folge haben, dass Bürger oder Gerichte keine Möglichkeit mehr haben, Verfahrensschritte zu ergreifen – etwa einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung einzulegen –, was unumkehrbare Folgen für das Gerichtsverfahren[3] haben kann, und wofür der betreffende EU-Rechtsakt keine Verlängerung oder Ausnahmeregelung vorsieht. In solchen Fällen kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die derzeitigen krisenbedingten Umstände eine Abweichung von den in den geltenden Rechtsvorschriften der Union festgelegten Fristen rechtfertigen. Gleichzeitig ist eindeutig, dass die COVID-19-Krise eine Ausnahmesituation schafft, die sowohl die Bürger als auch die Behörden vor große Herausforderungen stellt und zu Situationen führen kann, in denen die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Unionsrecht vorübergehend nicht möglich oder übermäßig erschwert ist.

Aus diesem Grund sollte die Gewährleistung eines wirksamen Zugangs zur Justiz als wichtiges Kriterium berücksichtigt werden, wenn es darum geht, zu beurteilen,

  • ob eine Frist abgelaufen ist und
  • welche verfahrensrechtlichen Folgen sich aus dem Fristablauf ergeben können.

So können allgemeine Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens, die beispielsweise Gerichte oder Postdienste betreffen, oder sich auf die Möglichkeit auswirken, einen Rechtsanwalt zu konsultieren und Schriftsätze für Gerichte vorzubereiten, den Zugang der Bürger zur Justiz hemmen. Daher kann es je nach den besonderen Umständen gerechtfertigt sein, die Dauer der Krise nicht auf die Verfahrensfristen anzurechnen. Doch kann es auch andere Situationen geben, in denen die Aufrechterhaltung der ursprünglichen Fristen gerechtfertigt ist, beispielsweise wenn Gerichte in dringenden familienrechtlichen Angelegenheiten, die Vorrang haben, weiter normal arbeiten.

Bei der Beurteilung dieser Fragen können die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Aussetzung der in ihrem nationalem Recht festgelegten Fristen (auch wenn diese sich nicht unmittelbar auf die im EU-Recht vorgesehenen Fristen auswirken) als wichtiger Anhaltspunkt dafür dienen, ob der wirksame Zugang zur Justiz in einem solchen Ausmaß behindert ist, dass eine Fristaussetzung auch für die im EU-Recht vorgesehenen Fristen als gerechtfertigt angesehen werden kann.

[1] Beispielsweise für die Zusammenarbeit zwischen Behörden oder Gerichten, z. B. Fristen gemäß Artikel 6 „Entgegennahme der Schriftstücke durch die Empfangsstelle“ der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 oder gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2002/8/EG über Prozesskostenhilfe.
[2] Siehe Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen (Brüssel-IIa-Verordnung) oder Artikel 18 der Verordnung über ein Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung.
[3] So ist beispielsweise in Artikel 15 Absatz 5 der Brüssel-II-a-Verordnung eine Frist von sechs Wochen vorgesehen, innerhalb derer sich ein anderes Gericht für zuständig erklären kann und nach deren Verstreichen das zuerst angerufene Gericht weiterhin zuständig bleibt, in Artikel 8 der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken eine Frist von einer Woche für die Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks festgelegt und wird in Artikel 19 Absatz 2 der Unterhaltsverordnung eine Frist von 45 Tagen für den Antrag auf Nachprüfung einer Entscheidung in Unterhaltssachen gesetzt usw.

Insolvenzrecht

Die COVID-19-Pandemie und der Stillstand großer Teile der Wirtschaft haben zu drastischen Einbußen beim Cashflow der Unternehmen geführt, sodass Masseninsolvenzen drohen. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um dieser Situation zu begegnen und Insolvenzen bestandsfähiger Unternehmen, die durch diesen vorübergehenden Schock verursacht werden könnten, abzuwenden. Diese Maßnahmen können Folgendes betreffen:

  • materielles Insolvenzrecht, einschließlich der Aussetzung der Pflicht (für Schuldner) und der Möglichkeit (für Gläubiger), eine Insolvenz anzumelden oder ein Moratorium für die Vollstreckung von Forderungen oder die Beendigung von Verträgen zu beantragen,
  • Verfahrensinsolvenzrecht bezüglich der Unterbrechung von Gerichtsverfahren, Zeitspannen und verschiedener Fristen sowie
  • weitere Maßnahmen, die direkt oder indirekt mit der Insolvenz von Unternehmen in Zusammenhang stehen, einschließlich – sofern von den Mitgliedstaaten angegeben – weiter gefasster Maßnahmen, die Unternehmer dabei unterstützen, die durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden.

Übersichtstabelle über mitgliedstaatliche Maßnahmen zur Abwendung von COVID-19-bedingten Insolvenzen PDF (1554 KB) de

2. Strafrecht

Europäisches Justizielles Netz (EJN) für Strafsachen

Viele Mitgliedstaaten haben strenge Beschränkungen eingeführt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern Dies wirkt sich auch auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die Anwendung von EU-Instrumenten aus.

Das Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes (EJN) sammelt Informationen über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen und stellt diese auf ihrer EJN-Website in der speziell hierfür eingerichteten Rubrik COVID-19 zur Verfügung. Da der Zugang zu einigen Informationen beschränkt ist, wenden Sie sich bitte an Ihre nationale Kontaktstelle oder das EJN-Sekretariat, um die gewünschten Angaben anzufordern.

Koordinierungsgruppe für den Europäischen Haftbefehl

Die COVID-19-Krise hat unmittelbare Auswirkungen auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, wie z. B. bei Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (EuHb).

Während der derzeitigen Krise ist für sensible Übergabeverfahren ein rascher und effizienter Austausch zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich. In diesem Zusammenhang hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit Eurojust, dem EJN für Strafsachen und dem Generalsekretariat des Rates eine Koordinierungsgruppe für den Europäischen Haftbefehl eingerichtet. Die Gruppe kann auch für andere Situationen nützlich sein, in denen ein rascher Austausch zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich ist, der sich unmittelbar auf das reibungslose Funktionieren des Europäischen Haftbefehls auswirkt, beispielsweise bei Reaktionen auf Urteile des EuGH.

Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren

Der COVID-19-Ausbruch hat auch Auswirkungen darauf, wie Verdächtige und Beschuldigte ihre Rechte in Strafverfahren ausüben können. Die direkte Kommunikation mit Rechtsanwälten, Dolmetschern oder Dritten ist insbesondere für im Freiheitsentzug befindliche Verdächtige oder Beschuldigte erschwert.

Es wird empfohlen, auf Audio- und Videokonferenzen oder andere Kommunikationsmittel zurückzugreifen. Darüber hinaus sollten Sicherheitsvorkehrungen wie Glasschutzwände in Polizeidienststellen und Hafteinrichtungen vorgesehen werden, um die Ausübung des Rechts auf Rechtsbeistand und des Rechts auf Hinzuziehung eines Dolmetschers zu ermöglichen.

Auch während der COVID-19-Krise müssen die Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten geachtet werden, um ein faires Verfahren zu gewährleisten. Befristete Ausnahmen, die in den Richtlinien vorgesehen sind, sollten bei Vorliegen zwingender Erfordernisse von den zuständigen Behörden eng ausgelegt und nicht in großem Umfang angewandt werden.

Opfer von Straftaten – Unterstützung und Schutz während der COVID-19-Pandemie

Gemäß der Opferschutzrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass alle Opfer von Straftaten Zugang zu allgemeinen und spezialisierten Unterstützungsdiensten haben, die vertraulich und kostenfrei sind und den individuellen Bedürfnissen der Opfer entsprechen. Der Zugang zu Unterstützung und Schutz, der den besonderen Bedürfnissen der Opfer entspricht, muss in jedem Fall gewährleistet sein. Das schließt auch die besondere Situation während der COVID-19-Pandemie ein.

Opfer häuslicher Gewalt

Die Situation der Opfer häuslicher Gewalt wird durch soziale Distanzierung und die Ausgangsbeschränkungen besonders verschärft. Personen mit einem misshandelnden Partner und Kinder mit misshandelnden Eltern sind einerseits stärker der Beherrschung, Gewalt und Vernachlässigung ausgesetzt und andererseits ist ihr Zugang zu Unterstützung und Schutz eingeschränkt.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, im Rahmen ihrer nationalen COVID-19-Notfallprogramme besondere Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vorzusehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass ein wirksamer Zugang zu Online- und Offline-Unterstützung, wie psychologischer Hilfe und anderen sozialen Dienstleistungen gewährleistet wird. Insbesondere für Opfer häuslicher Gewalt muss der Zugang zu Unterkünften, psychologischer Hilfe, Unterstützung bei der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse und Beratung sichergestellt sein. Die nationalen Durchsetzungsbehörden müssen außerdem alle bekannten und neuen Fälle häuslicher Gewalt besonders aufmerksam überwachen. Der physische Schutz der Opfer muss absolute Priorität haben.

Die länderspezifischen Seiten des E-Justiz-Portals enthalten allgemeine Informationen dazu, wie die Unterstützung und der Schutz von Opfern in den einzelnen Mitgliedstaaten organisiert sind.

Mehrere Akteure (darunter EU-Agenturen und Unterstützungsorganisationen) bieten praktische Informationen dazu, wie Opfer während der COVID-19-Pandemie unterstützt und geschützt werden können:

  • Informationen zu den nächstgelegenen Unterstützungsdiensten für Opfer häuslicher Gewalt finden Sie hier (vom Netzwerk „Women against Violence Europe“).
  • Informationen zu den nationalen Notrufzentralen für Frauen finden Sie hier (vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen).
  • Informationen über die Einrichtung und Bereitstellung von Fernunterstützung und ‑beratung für Opfer häuslicher Gewalt finden Sie auf der Website des Victim Support Europe.
  • Die Agentur für Grundrechte hat eine Broschüre über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Grundrechte herausgegeben, die anhand von Beispielen bewährter Verfahren aus mehreren Mitgliedstaaten zeigt, wie Opfer häuslicher Gewalt unterstützt und geschützt werden können.
  • Auch die Weltgesundheitsorganisation bietet eine Reihe von Tipps dazu, wie Opfer häuslicher Gewalt in einer Pandemie unterstützt und geschützt werden können.

Opfer von Cyberkriminalität

Laut EUROPOL bietet die COVID-19-Pandemie Straftätern neue Möglichkeiten, um aus den Ängsten und Arbeitsbedingungen der Menschen Profit zu schlagen. Die Zahl der Cyberangriffe ist beträchtlich und dürfte weiter zunehmen. Da derzeit eine große Zahl von Menschen von zu Hause aus arbeitet, haben sich die Möglichkeiten für Cyberkriminelle Schwachstellen zu nutzen vervielfacht.

Europol hat Cybersicherheitstipps für die Öffentlichkeit zusammengestellt, die darüber informieren, wie man sich wirksam vor Cyberangriffen schützen kann. In Zeiten des erhöhten Risikos ist es besonders wichtig, elterliche Kontrolle auszuüben, um die Online-Aktivitäten der Kinder abzusichern, elektronische Geräte mit Passwörtern, PIN oder biometrischen Informationen zu versehen und Käufe nur bei Online-Anbietern zu tätigen, die (nach Überprüfung von Einzelbewertungen) für zuverlässig befunden wurden.

Weitere Informationen zur Sicherheit im Internet finden Sie hier.

Opfer von Hassdelikten

Die Agentur für Grundrechte berichtet, dass die Zahl der gegen bestimmte nationale oder ethnische Gemeinschaften gerichteten Fälle von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz im Kontext der COVID-19-Pandemie in den meisten EU-Mitgliedstaaten zugenommen hat.

In Bezug auf die Opfer von Hassdelikten sollten die Mitgliedstaaten insbesondere die Meldung von Hasskriminalität fördern, auf Vorurteilen beruhende Beweggründe genauer ermitteln und die Opfer unterstützen.

Lage in Gefängnissen

Infolge des COVID-19-Ausbruchs sehen sich die nationalen Strafvollzugsverwaltungen der Herausforderung gegenüber, die Auswirkungen des Virus auf das geschlossene und besonders gefährdete Gefängnismilieu zu begrenzen. Zu den Maßnahmen, mit denen eine Ausbreitung des Virus verhindert werden soll, gehört die vorübergehende Aussetzung aller Angehörigenbesuche und Aktivitäten mit externen Personen wie Sport und allgemeine und berufliche Bildungsmaßnahmen.

Sowohl das Personal als auch die Häftlinge fürchten um ihre Gesundheit. Die Häftlinge leiden unter dem Mangel an Aktivitäten und Besuchen. Unter diesen Umständen ist es besonders schwierig, die Motivation des Personals aufrechtzuerhalten und Häftlingsunruhen vorzubeugen.

Insbesondere Mitgliedstaaten, deren Gefängnisse stark überbelegt sind, können sich gezwungen sehen, schwierige Entscheidungen über vorzeitige Haftentlassungen zu treffen.

Die meisten Mitgliedstaaten haben zudem sämtliche Überstellungen von Häftlingen gemäß dem Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 ausgesetzt.

Die Kommission möchte die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Situation in den Gefängnissen unterstützen und zu diesem Zweck den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren erleichtern.

Nachstehend finden Sie eine Aufstellung nützlicher Websites, die Informationen zum Thema COVID-19 in Gefängnissen aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten enthalten:

Die im Rahmen des Programms „Justiz“ der Europäischen Kommission kofinanzierte Europäische Organisation der Justizvollzugsanstalten (EuroPris) hat eine Website zu Maßnahmen in europäischen Gefängnissen im Kontext der COVID-19-Krise eingerichtet.

Ende März 2020 setzte EuroPris eine per E-Mail arbeitende Sachverständigengruppe ein, in der (derzeit insgesamt 84) Experten täglich aktuelle Informationen über eingehende Fragen und Antworten austauschen.

Ihre tagesaktuellen Informationen sind auch über ihre Website einsehbar.

Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarats hat eine Grundsatzerklärung über die Behandlung von im Freiheitsentzug befindlichen Personen im Kontext der COVID-19-Pandemie veröffentlicht.

Die Arbeitsgruppe des Rates für strafrechtliche Zusammenarbeit (Council for Penological co-operation working group - PC-CP WG) des Europarats hat eine COVID-19-Erklärung in englischer und französischer Sprache veröffentlicht.

Weitere Informationen zu Gefängnissen und Bewährungsmaßnahmen im Kontext der COVID-19-Pandemie finden Sie auf der Website des Europarates‚ darunter die jüngsten Statistiken (Statistiques Penales Annuelles du Conseil de l’Europe - SPACE) für 2019.

Das Beratungsunternehmen IPS Innovative Prison Systems hat einen Leitfaden für Entscheidungsträger herausgegeben (COVID-19 Pandemic Response Fighting the invisible threat in prisons (COVID-19-Pandemie: Bekämpfung der unsichtbaren Bedrohung in Gefängnissen)‚ Joana Apóstolo, Rita Martins und Pedro das Neves), der Informationen zu weltweiten Praktiken und Empfehlungen enthält.

Unterausschuss der Vereinten Nationen zur Verhütung von Folter (SPT)

Auf seiner Februartagung richtete der SPT in Bezug auf die COVID-19-Pandemie eine Empfehlung an die nationalen Präventionsmechanismen (NPM).

Am 30. März 2020 hat er ausführliche Empfehlungen für Maßnahmen abgegeben, die Regierungen und unabhängige Überwachungsgremien ergreifen sollten, um im Freiheitsentzug befindliche Personen während der COVID-19-Pandemie zu schützen.

Die Vereinigung zur Verhütung von Folter Association for the Prevention of Torture (APT) hat eine Informationsplattform geschaffen, auf der Daten zum Thema Freiheitsentzug und COVID-19 gesammelt und systematisiert werden.

Die Nichtregierungsorganisation Penal Reform International (PRI) hat den Informationsvermerk Coronavirus: Healthcare and human rights of people in prison (Coronavirus: Gesundheitsversorgung und Menschenrechte von inhaftierten Menschen) veröffentlicht.

Die europäische Beobachtungsstelle für Gefängnisse European Prison Observatory (EPO) ist ein Netz europäischer Nichtregierungsorganisationen, das seit 2012 von Antigone koordiniert wird. Die EPO hat Informationen zum Umgang der europäischen Länder mit der Pandemie gesammelt und einen Bericht ("COVID-19: what is happening in European prisons?“ - Was geschieht in europäischen Gefängnissen) sowie eine interaktive Karte mit Kurzinformationen zu jedem Mitgliedstaat erstellt.

Das Regionalbüro für Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vorläufige Leitlinien für den Umgang mit COVID-19 in Gefängnissen und anderen Haftanstalten veröffentlicht.

Die Kommissarin für Menschenrechte des Europarats hat eine Erklärung zur COVID-19-Pandemie abgegeben: In Europa sind dringend Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Häftlingen erforderlich.

Bewährungsmaßnahmen

Die COVID-19-Pandemie wirkt sich auch auf die Bewährungsarbeit in der EU aus.  Die Organisationen führen neue Arbeitsmethoden ein und geben ihren Mitarbeitern zusätzliche Anweisungen für die Bewältigung ihrer Arbeit und spezifischen Aufgaben. Die im Rahmen des Programms „Justiz“ der Europäischen Kommission kofinanzierte Europäische Organisation für Bewährungshilfe (Confederation of European Probation - CEP) veröffentlicht Informationen, Maßnahmen und Protokolle dazu, wie Bewährungshilfedienste in Europa im Kontext der COVID-19-Pandemie arbeiten.

Sie hat gemeinsame Verfahren ermittelt und Empfehlungen bzgl. COVID-19 für den Bewährungssektor ausgearbeitet:

  • Bewährungshilfedienste in der gesamten EU befolgen die Ratschläge und halten sich an die Leitlinien der nationalen Behörden, um nicht nur die Bewährungshelfer und die beaufsichtigten Personen, sondern auch die Allgemeinheit zu schützen.
  • Die Kommunikation zwischen Bewährungshelfern und anderen Beteiligten erfolgt per Telefon, E-Mail oder Videokonferenz. Bewährungsorganisationen, die bereits über eine digitale Infrastruktur verfügen, sind im Vorteil.
  • An die Stelle persönlicher Treffen zwischen Bewährungshelfern und Tätern treten Kontakte per E-Mail, Telefon oder Videokonferenz.
  • Der Umgang mit besonders gefährlichen Tätern ist eine der Hauptprioritäten der Bewährungshilfedienste in der EU. Besonders gefährliche Täter werden für Aufsichts- und Interventions-/Behandlungszwecke ermittelt und vorrangig überwacht, insbesondere solche, die in der Vergangenheit häusliche Gewalt verübt haben.
  • In den meisten Ländern wurde die Verrichtung gemeinnütziger Arbeit eingestellt oder ausgesetzt.
  • An der elektronischen Überwachung ändert sich nichts, jedoch werden persönliche Treffen durch Telefongespräche oder Kontakte über andere Online-Kommunikationsinstrumente ersetzt.
  • Wenn Bewährungsmaßnahmen für mehr Menschen angeboten werden sollen, darf dies niemals zu einer Überlastung der Systeme und zu unverantwortlichem Druck für die Bewährungshelfer führen. Alternative Sanktionen müssen angemessen sein und ordnungsgemäß angewendet werden, um eine Massenüberwachung zu vermeiden.
  • Da Gerichtsverhandlungen verschoben werden, steht am Ende der COVID-19-Pandemie ein großer Rückstau bei den vor der Verurteilung abzufassenden und vorzulegenden Berichte zu erwarten, was sich unmittelbar auf die tägliche Arbeit der Bewährungshelfer auswirken wird.
  • Alle Bewährungshilfedienste in der EU sind besorgt und warnen vor der zu erwartenden Zunahme von Fällen häuslicher Gewalt.

3. Einsatz von IT-Tools in der Justiz

Vor dem Hintergrund der durch das Coronavirus verursachten Krise haben einige Mitgliedstaaten beschlossen, den Einsatz von IT-Tools im Justizwesen stärker voranzutreiben.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die in den EU-Mitgliedstaaten ergriffenen vorläufigen Maßnahmen:

IT-Tools in der Justiz PDF (204 KB) de

Letzte Aktualisierung: 19/06/2020

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