Find an expert

Information on finding an expert in EU countries.

An expert is a person appointed by the court or the parties in order to provide his expertise on a certain subject during court proceedings. Their duty is to the court even if the parties have appointed the expert.

Usually, national laws lay down the duties and responsibilities of experts. Most countries stipulate requirements (education, training and/or certification) for recognition as an expert in court proceedings. Currently, there is no agreement between the Member States on the requirements for (judicial) experts and national nomenclatures significantly differ from one another.

There are many types of experts:

  • An expert witness will be asked to interpret facts and/or give an opinion based on their expertise in technical matters or on their experience so as to clarify the parties’ arguments;
  • A technical expert will be asked to give their opinion on technical or scientific issues;
  • A legal expert may be consulted about rules, practices and rights applicable to foreign law;
  • Other experts.

The national factsheets on experts and expertise provide information about existing national lists and registers of experts, requirements experts have to adhere to, remuneration and liability of experts, as well as information about the conduct of expert proceedings.

These national factsheets have been compiled by the European Expert and Expertise Institute (EEEI) within the framework of the Find an Expert project, funded under the Justice Programme of the European Commission.

Last update: 09/04/2020

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Sachverständigen finden - Dänemark

I. Sachverständigenlisten und -register

In Dänemark gibt es verschiedene Arten von Sachverständigen, und die Bestellung, das Verfahren und die Frage, ob es eine öffentliche Liste/ein öffentliches Register der Sachverständigen gibt, hängen davon ab, um welche Art von Sachverständigen es sich handelt.

Beispiele für Sachverständige:

  • Gutachter
  • Gutachter am Mieterschiedsgericht
  • Sachverständige in Kindschaftssachen
  • Sachverständigengutachten
  • Sachverständige in Bagatellsachen

Auch Verbände können in bestimmten Bereichen Gutachter stellen.

In einigen Fällen kann das Gericht den Sachverständigen in einer internen Datenbank finden, auf die alle dänischen Gerichte Zugriff haben. Die Verfahren für die Bestellung dieser Sachverständigen können unterschiedlich sein; allerdings gilt für alle Sachverständigen, dass sie einen tadellosen Ruf haben müssen. Die Liste/das Register dieser Sachverständigen wird bisweilen auch auf der Website der dänischen Gerichte veröffentlicht, um Transparenz zu gewährleisten.

In anderen Fällen kann das Gericht jede Person bestellen, die es für geeignet und kompetent hält. In diesen Fällen verfügen einige öffentliche Einrichtungen über Sachverständigenregister, aus denen das Gericht wählen kann, wenn die Angelegenheit in ihren Zuständigkeitsbereich fällt (z. B. Forensik). Liegt keine Liste vor und sind beide Parteien einverstanden, bestellt das Gericht einen Sachverständigen, der für kompetent erachtet wird. Es dürfen nur Personen mit tadellosem Ruf zum Sachverständigen bestellt werden.

II. Qualifikation der Sachverständigen

Es gibt keine Anforderungen an die berufliche Qualifikation von Sachverständigen. Das Gericht ist nicht an die Gutachten von Sachverständigen gebunden, sondern ist in ihrer Würdigung unabhängig. Dies gilt auch für die Beweiskraft des Beweismittels. Bei der Prüfung der Anträge von Sachverständigen, die als Sachverständige in Bagatellsachen tätig werden möchten, konsultiert die dänische Gerichtsverwaltung die einschlägigen Wirtschaftsverbände und fordert ein Führungszeugnis an. Abgesehen davon gibt es keine Anforderungen in Bezug auf die Ausbildung oder den beruflichen Hintergrund der Sachverständigen.

III. Vergütung der Sachverständigen

Die Vergütung hängt davon ab, um welche Art von Sachverständigen es sich handelt.

Gutachter, Gutachter am Mieterschiedsgericht und Sachverständige in Kindschaftssachen werden nach festen Sätzen vergütet, wobei die dänische Gerichtsverwaltung die Regeln für die Vergütung festlegt (Artikel 93 des Rechtspflegegesetzes und Artikel 172 des Sozialgesetzbuchs).

In Zivilverfahren, in denen ein Sachverständigengutachten wie z. B. ein technisches Gutachten erforderlich ist, gibt es keine festen Sätze oder Beschränkungen mit Blick auf die Sachverständigenhonorare. Die Zahlung des Honorars darf nicht im Voraus erfolgen. Das Gericht setzt das Honorar fest, das an den gerichtlich bestellten Sachverständigen für sein Gutachten und seine Anwesenheit vor Gericht sowie für die Erstattung etwaiger angefallener Kosten zu zahlen ist. Vor der Entscheidung bittet das Gericht die Parteien um Stellungnahme. Gleichzeitig entscheidet das Gericht, wie das Honorar zwischen den Parteien aufzuteilen ist (Artikel 208 des Rechtspflegegesetzes).

Die Kosten sind von der Partei, die das Gericht ersucht hat, ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben, und ihrem gesetzlichen Vertreter zu tragen. Die andere Partei und ihr gesetzlicher Vertreter haften jedoch für den Teil der Kosten, der auf die Beantwortung ihrer Fragen zurückzuführen ist. Die Partei, die die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung beantragt hat, haftet insoweit für die Kosten. Das Gericht kann die Parteien anweisen, eine Sicherheit für die Kosten des von ihnen angeforderten Sachverständigengutachtens zu leisten (Artikel 208 des Rechtspflegegesetzes).

In Strafverfahren gelten ähnliche Vorschriften für Sachverständigengutachten (mit den entsprechenden Änderungen) (Artikel 210 des Rechtspflegegesetzes).

Geht es um den Einsatz von Sachverständigen in Bagatellsachen, müssen die Sachverständigen einen Kostenvoranschlagvorlegen und dürfen keine Fachfragen beantworten, bevor die Vergütung geregelt ist. Anschließend müssen die Parteien zum Kostenvoranschlag des Sachverständigen Stellung nehmen. Zu erwähnen ist hierbei, dass das Gericht entscheiden kann, das Verfahren ohne das Sachverständigengutachten fortzusetzen, wenn die Parteien keine Sicherheit für die Kosten leisten können. Die Regeln wurden von der dänischen Gerichtsverwaltung festgelegt (Artikel 404 des Rechtspflegegesetzes).

IV. Haftung der Sachverständigen

Für die Haftung von Sachverständigen gelten keine spezifischen Vorschriften. Sie müssen die Berufsregeln einhalten, die für ihr Fachgebiet gelten und mit denen ihre Unparteilichkeit und die Wahrung des Berufsgeheimnisses geregelt werden. Ihre Haftung unterliegt somit den allgemeinen Vorschriften des Delikts-/Vertragsrechts. Diese Vorschriften sehen keine Haftungsobergrenze vor.

Sachverständige, die sich entgegen ihrer Pflicht nicht an die Berufsregeln halten, können ersetzt werden bzw. ihr Honorar kann herabgesetzt oder sie können sogar haftbar gemacht werden.

Kriminelles Verhalten bei der Erfüllung des Auftrags kann zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen.

Die Sachverständigen sind nicht verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung möglicher Haftungsrisiken abzuschließen.

V. Zusätzliche Informationen über Sachverständigenverfahren

Die Vorschriften für Sachverständigenverfahren sind in verschiedenen Gesetzen verankert und hängen von der Art des beteiligten Sachverständigen ab. Die meisten Vorschriften finden sich jedoch im Gesetz über die Justizverwaltung (konsolidiertes Gesetz 2018-11-14 Nr. 1284). Die Vorschriften für Sachverständige in Kindschaftssachen sind zum Teil im Sozialgesetzbuch enthalten.

Teile des Gesetzes über die Justizverwaltung liegen in englischer Übersetzung vor.

1. Bestellung von Sachverständigen

In Zivilsachen können die Sachverständigen vom Gericht oder von den Parteien bestellt werden. Eine Partei kann das Gericht ersuchen, einen Sachverständigen mit der Beurteilung einer oder mehrerer Fragen zu beauftragen.

In Strafsachen entscheidet das Gericht, ob ein Sachverständiger einzusetzen ist, sollte der Angeklagte oder die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellen. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft können Sachverständige hinzuziehen.

Die Sachverständigen sind verpflichtet, Interessenkonflikte mit einer Partei zu melden.

In Bagatellsachen (Verfahren ohne Streitwert oder mit einem Streitwert von weniger als 5 000 DKK) kann der Richter über die Anforderung eines Sachverständigengutachtens entscheiden. In Bagatellsachen tätige Sachverständige werden von der dänischen Gerichtsverwaltung bestellt.

a) Bestellung durch ein Gericht

Der vorsitzende Richter/das Gericht bestellt die Gutachter usw. jeweils in Fällen, in denen ihre Expertise als erforderlich erachtet wird. Der vorsitzende Richter wählt einen Gutachter aus der entsprechenden Liste/dem entsprechenden Register/der internen Datenbank aus, muss sich aber nicht in allen Fällen daran halten. Bevor der vorsitzende Richter/das Gericht die Bestellung eines Gutachters beschließt, können die Parteien zu der Entscheidung Stellung nehmen.

Ersuchen die Parteien um ein Sachverständigengutachten, können sie einen Sachverständigen bestellen, das Gericht ist jedoch nicht an ihre Entscheidung gebunden. Haben sich die Parteien auf einen Sachverständigen geeinigt, so bestellt der Richter diesen in der Regel auch (obgleich er dazu nicht verpflichtet ist). Bestellt das Gericht den Sachverständigen, so sollte es den Parteien mitteilen, welche Person es zu bestellen beabsichtigt, und sollte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Gibt es eine Liste/ein Register, so wählt das Gericht oder die Partei in der Regel einen Sachverständigen aus dieser Liste/diesem Register aus, muss sich aber nicht in allen Fällen daran halten.

b) Bestellung durch die Parteien

Wollen die Parteien einen Sachverständigen zwecks Erstellung eines Gutachtens benennen, müssen sie ein bestimmtes Verfahren befolgen: Geht es um ein Gutachten in Zivilsachen, müssen sie beim Gericht einen schriftlichen Antrag einreichen. Der Antrag muss Angaben zum Zweck und zum Gegenstand des Gutachtens enthalten.

Gibt das Gericht dem Antrag statt, müssen die Parteien dem Gericht ihre Fragen vorlegen. Nach Eingang der Fragen bestellt das Gericht einen oder mehrere Sachverständige. Wie oben beschrieben, können die Parteien ebenfalls einen Sachverständigen benennen, das Gericht ist an diese Entscheidung jedoch nicht gebunden.

2. Verfahren

a) Zivilverfahren

Das Verfahren hängt davon ab, welche Art Sachverständiger an dem Fall beteiligt ist. Manchmal wird der Sachverständige zu einer Gerichtsverhandlung geladen, um Fragen zu einem Thema zu beantworten (z. B. Sachverständige in Kindschaftssachen bei familienrechtlichen Verfahren) bzw. um sich als Sachverständiger zu Fachfragen zu äußern, und manchmal muss der Sachverständige nur ein schriftliches Gutachten verfassen. In anderen Fällen handelt der Sachverständige wie ein Richter und nimmt an den Beratungen des Gerichts teil.

Im Folgenden werden zwei Beispiele genannt:

Gutachter, die vom vorsitzenden Richter/Gericht in Fällen bestellt werden, in denen ihre Expertise als erforderlich erachtet wird, handeln wie Richter (aber mit Fachkenntnissen in einer bestimmten Disziplin) und nehmen an den Beratungen des Gerichts teil. Im Familienrecht wird das Gericht von Sachverständigen in Kindschaftssachen unterstützt.

In Fällen, in denen ein Gutachten zur Klärung eines Sachverhalts erforderlich ist, muss der Sachverständige die Fragen des Gerichts in einem an das Gericht zu übersendenden schriftlichen Gutachten beantworten. Der Sachverständige hat die Parteien über Zeitpunkt und Ort der Prüfung zu unterrichten. Ist das Gutachten mangelhaft, so kann das Gericht den Sachverständigen anweisen, die Prüfung erneut durchzuführen oder ein ergänzendes Gutachten zu erstellen. Für die Gutachten stehen entsprechende Muster zur Verfügung. Das Gericht überwacht die Tätigkeit des Sachverständigen nicht. Nach Vorlage des Gutachtens können die Parteien dem Sachverständigen zusätzliche Fragen stellen, wenn das Gericht dem zustimmt. Das Gericht entscheidet dann, ob die zusätzlichen Fragen durch den Sachverständigen schriftlich in einem ergänzenden Gutachten oder mündlich in einer Gerichtsverhandlung zu beantworten sind. Der Sachverständige kann auch zu einer Gerichtsverhandlung geladen werden, um Fragen im Zusammenhang mit dem Gutachten zu beantworten.

Die Parteien können die schriftlichen oder mündlichen Stellungnahmen der Sachverständigen während des Gerichtsverfahrens anfechten. In keinem Fall ist der Richter an die Gutachten des Sachverständigen gebunden.

b) Sonstiges

In Strafsachen sind auch sachverständige Zeugen eine Option. Sie werden geladen und nehmen in der Regel an der Gerichtsverhandlung teil.

 

Die obigen Informationen wurden im Rahmen des Projekts „Einen Sachverständigen finden“ von den vom Link öffnet neues FensterEuropean Expertise & Experts Institute EEEI ausgewählten Ansprechpartnern im jeweiligen Land zusammengetragen.

Letzte Aktualisierung: 22/12/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Sachverständigen finden - Estland

I. Sachverständigenlisten und -register

Nach dem estnischen Gesetz über die forensische Begutachtung ist ein Sachverständiger eine Person, die in Fällen, in denen dies gesetzlich zulässig ist, nicht juristische oder juristische Expertise bereitstellt. Einige Sachverständige sind bei staatlichen Einrichtungen beschäftigt („forensische Sachverständige“), andere sind in der Liste einer Sachverständigeneinrichtung verzeichnet.

In Estland gibt es offizielle Sachverständigenlisten. Die Listen sind für jedermann zugänglich. Sie können Link öffnet neues Fensterhier und Link öffnet neues Fensterhier heruntergeladen oder eingesehen werden.

Das estnische forensische Institut, ein staatliches forensisches Labor, ist dafür zuständig, dass diese Listen jeweils auf dem neuesten Stand sind. Eine Person, die die Anforderungen gemäß Paragraph 6 Absatz 1 Punkte 1)–3) und Absatz 2) Punkte 1) und 2) des Gesetzes über die forensische Begutachtung erfüllt, ist in die oben genannte zweite Liste einzutragen.

II. Qualifikation der Sachverständigen

Die Mindestanforderungen für die Zuerkennung des Status als forensischer Sachverständiger sind im Gesetz über die forensische Begutachtung enthalten. Die Qualifikation als forensischer Sachverständiger erfolgt über eine Ausbildung.

Die Ausbildung zum forensischen medizinischen Sachverständigen findet an der Universität Tartu im Rahmen des 4-jährigen Residenzprogramms für forensische Medizin statt. Die Residenten erwerben die erforderlichen beruflichen Fähigkeiten am EFSI, einem der Ausbildungszentren der Universität Tartu.

In Estland gibt es keine Bildungseinrichtung für die Ausbildung forensischer Sachverständiger in den übrigen Bereichen der Forensik. Die Sachverständigen werden am EFSI unter der Leitung erfahrener Fachkräfte ausgebildet. In der Regel dauert die Ausbildung zwei Jahre. Der Ausbildungsplan enthält sowohl allgemeine als auch spezifischere Themen und zielt auf den Erwerb der entsprechenden Fachkompetenz durch die Sachverständigen ab. Der Ausbildungsplan wird auf der Grundlage der besonderen Merkmale der jeweiligen Art der Expertise erstellt, wobei auch der berufliche/akademische Hintergrund und die Berufserfahrung des auszubildenden Sachverständigen berücksichtigt werden.

Erfüllt ein Mitarbeiter die Anforderungen an einen forensischen Sachverständigen nach dem Gesetz über die forensische Begutachtung, hat er die entsprechende Ausbildung abgeschlossen und verfügt er über ausreichende Erfahrung, um unabhängige Gutachten zu erstellen, so wird ihm der Status eines forensischen Sachverständigen zuerkannt. Nach der im Gesetz über die forensische Begutachtung vorgesehenen Vereidigung als forensischer Sachverständiger kann die betreffende Person als forensischer Sachverständiger arbeiten.

III. Vergütung der Sachverständigen

Die Finanzierung von Begutachtungen ist im Gesetz über die forensische Begutachtung, Kapitel 5, geregelt. Von einer staatlichen forensischen Einrichtung durchgeführte Begutachtungen werden aus dem jährlichen Staatshaushalt finanziert. Die genauen Gutachterhonorare sind im Gesetz über die forensische Begutachtung, § 26, festgelegt.

Es gibt kein spezifisches Verfahren für die Vergütung von Sachverständigen. In den meisten Fällen müssen die Sachverständigen vor ihrer Bestellung einen Kostenvoranschlag vorlegen. Das Verfahrensrecht sieht auch die Erstattung der Kosten des Sachverständigen vor.

Die Begutachtungskosten umfassen die Gesamtheit der im Rahmen der gutachterlichen Tätigkeit angefallenen Kosten, einschließlich der durch den Einsatz von unterbeauftragten Sachverständigen oder Einrichtungen entstandenen Kosten. Kosten für außergerichtliche Sachverständigenverfahren können in die Verfahrenskosten einbezogen werden.

Sachverständige können einen Kostenvorschuss erhalten.

IV. Haftung der Sachverständigen

Die Sachverständigen müssen alle am Verfahren beteiligten Parteien über den Beginn der Begutachtung unterrichten. Die vorsätzliche Erstellung eines falschen Gutachtens stellt eine Straftat nach Abschnitt 321 des Strafgesetzbuchs dar.

Die Haftung der Sachverständigen unterliegt dem allgemeinen Vertrags- und Deliktsrecht. Darüber hinaus gibt es eine besondere strafrechtliche Bestimmung, die die Haftung von Sachverständigen betrifft: Falsche Anschuldigung: 1) Vorsätzlich falsche Beschuldigungen einer Person, eine Straftat begangen zu haben, werden mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet. 2) Der gleiche Straftatbestand kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden, wenn er mit einer betrügerischen Generierung von Beweismitteln einhergeht.

Die Sachverständigen sind nicht verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung möglicher Haftungsrisiken abzuschließen.

V. Zusätzliche Informationen über Sachverständigenverfahren

Die Rechtsvorschriften zu Sachverständigenverfahren in Estland sind abrufbar unter:

Es gibt keine Unterschiede zwischen der Bestellung von Sachverständigen in Zivil- oder Verwaltungsverfahren. In Strafverfahren wird nach einem entsprechenden Antrag an das EFSI ein forensischer Sachverständiger bestellt, der die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls das Gericht unterstützt.

Der Titel des Sachverständigen ist in Estland nicht geschützt. An mehr als 70 % der Strafverfahren, 30 % der Zivilverfahren und 10 % der Verwaltungsverfahren sind Sachverständige beteiligt.

V.1 Bestellung von Sachverständigen

Sachverständige können durch das Gericht und in einigen Fällen auch durch die Parteien bestellt werden. Sie können auch im Vorverfahren oder in der Untersuchungsphase bestellt werden. Es besteht keine Verpflichtung, den Sachverständigen aus einer der Sachverständigenlisten zu wählen. In Strafverfahren können Polizei (Ermittlungsbehörde) oder Staatsanwaltschaft schon während der Untersuchungsphase einen Sachverständigen bestellen.

Benennen die Parteien keinen Sachverständigen oder erzielen sie keine Einigung darüber, wer bestellt werden soll, oder wurde vor der Verhandlung ein Gutachten erstellt, so kann das Gericht einen Sachverständigen bestellen. In Zivilverfahren müssen die Parteien vor der Bestellung des Sachverständigen eine Sicherheit für die Gutachterkosten leisten. Die Parteien können Vorschläge einreichen, wer als Sachverständiger bestellt werden soll, diese sind jedoch für das Gericht nicht bindend.

Beim Verfahren zur Bestellung eines Sachverständigen durch die unterschiedlichen Gerichte bzw. in den verschiedenen Rechtsgebieten gibt es keine grundlegenden Unterschiede.

Gerichtlich bestellte Sachverständige sind gesetzlich verpflichtet, Interessenkonflikte zu melden.

V.2 Verfahren

Zivilverfahren

Es besteht eine allgemeine Verpflichtung für Sachverständige, sorgfältig, gründlich und objektiv zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass die erstellten Gutachten wissenschaftlich fundiert sind. Dies gilt für alle Arten von Gerichtsverfahren.

Die Parteien können das Gutachten eines Sachverständigen durch entsprechende Vorbringen oder durch ein Gegengutachten anfechten.

Das Gericht ist nicht an das Gutachten des Sachverständigen gebunden. Das Gericht kann dem Gutachten des Sachverständigen folgen, auch wenn eine der Parteien das Gutachten während des Verfahrens angefochten hat.

Da jedoch ein Gutachten nur eines von mehreren Beweismitteln ist, wird das Gericht den Beweiswert des Gutachtens im Verhältnis zu anderen Beweismitteln prüfen.

Es gibt kein Verfahren, nach dem Sachverständige vor der Gerichtsverhandlung zusammenkommen oder von den Parteien befragt werden.

Ein Sachverständiger darf während des Verfahrens mit den Parteien in Kontakt treten, wenn er weitere Informationen benötigt.

1. Gutachten

In Estland können Gutachten schriftlich eingereicht und in manchen Fällen auch mündlich vorgetragen werden. Außer in Strafverfahren gibt es keine spezifischen Vorgaben für den Aufbau eines Gutachtens.

Der Sachverständige ist verpflichtet, im Abschlussgutachten auf die Argumente der Parteien einzugehen. Verlangen die Parteien aufgrund von Problemen mit dem ursprünglichen Gutachten ein zusätzliches Gutachten, so kann das Gericht ein solches zusätzliches Gutachten anordnen. Ist ein Gutachten mehrdeutig, widersprüchlich oder unzulänglich und kann dieser Mangel nicht durch zusätzliche Fragen behoben werden, kann das Gericht eine weitere Begutachtung anordnen. Die erneute Begutachtung wird von demselben oder einem anderen Sachverständigen durchgeführt.

2. Gerichtsverhandlung

Die Sachverständigen nehmen nicht an einer Vorverhandlung teil, werden aber zur Gerichtsverhandlung geladen, um Fragen des Gerichts oder der Parteien zu beantworten. Es ist gängige Praxis, dass Sachverständige im Kreuzverhör befragt werden. Sachverständige können telefonisch angehört werden, wenn die Parteien dies vor der Gerichtsverhandlung vereinbaren.

 

Die obigen Informationen wurden im Rahmen des Projekts „Einen Sachverständigen finden“ von den vom Link öffnet neues FensterEuropean Expertise & Experts Institute EEEI ausgewählten Ansprechpartnern im jeweiligen Land zusammengetragen.

Letzte Aktualisierung: 22/12/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Sachverständigen finden - Griechenland

I. Sachverständigenlisten und -register

In Griechenland werden die Sachverständigen nach Fachgebieten gelistet. Die Sachverständigenregister werden von den erstinstanzlichen Gerichten geführt. Sie sind öffentlich, werden jedoch nur von Richtern verwendet, die einen Sachverständigen bestellen möchten. Das Gericht kann einen oder mehrere Sachverständige bestellen, wenn es der Auffassung ist, dass die noch offenen Fragen einer besonderen Expertise bedürfen. Darüber hinaus ist das Gericht verpflichtet, auf Antrag einer Partei Sachverständige zu bestellen, sofern es der Auffassung ist, dass eine besondere Expertise erforderlich sind.

Sachverständige müssen sich bewerben, um in das Register aufgenommen zu werden.

Nach einer öffentlichen Aufforderung (über die offizielle Website des Gerichts) zur Abgabe von Bewerbungen bei einem Zivil- oder Verwaltungsgericht erster Instanz, reicht der Bewerber bei der Geschäftsstelle des Gerichts eine schriftliche Bewerbung ein, die Angaben zu seiner Person enthält und in der er erklärt, dass:

  • er weder für eine Straftat oder ein Vergehen verurteilt noch einer Straftat oder eines Vergehens angeklagt wurde und ihm in der Folge seine politischen Rechte entzogen wurden,
  • ihm seine Berufszulassung nicht entzogen wurde,
  • ihm nicht wegen Zahlungsunfähigkeit oder Vormundschaft das Recht entzogen wurde, frei über sein Eigentum zu verfügen,
  • er kein Richter, Staatsanwalt oder Gerichtsschreiber ist.

Nach Abschluss des jährlich stattfindenden Bewerbungsverfahrens wird ein Entwurf des Sachverständigenregisters veröffentlicht. Nach einer Widerspruchsfrist wird das endgültige Register vom Kollegialgericht erster Instanz genehmigt.

Mit Blick auf Strafverfahren wird das Sachverständigenregister auf Vorschlag des Staatsanwalts vom Rat der Strafrichter geführt. Die Sachverständigen müssen folgende Anforderungen erfüllen:

  • sie müssen älter als 21 Jahre sein,
  • sie müssen geschäftsfähig und geistig gesund sein,
  • sie dürfen nicht für eine Straftat oder ein Vergehen verurteilt worden sein, was zu einem Entzug ihrer politischen Rechte oder zur Entlassung aus dem öffentlichen Dienst geführt hat,
  • ihnen darf nicht die Berufszulassung entzogen worden sein,
  • sie dürfen nicht Verursacher des Sachverhalts sein, der Gegenstand des Gutachtens ist,
  • sie dürfen nicht die für das betreffende Verfahren zuständigen Richter, Staatsanwälte, Sekretäre oder Gerichtsschreiber sein,
  • sie dürfen nicht wegen derselben Straftat wie der Beschuldigte verurteilt worden sein und
  • sie dürfen nicht Ehepartner, Geschwister oder enge Verwandte des Beklagten sein.

Sachverständige können aus dem Register gelöscht werden, wenn sie dies wünschen, wenn sie die Anforderungen nicht mehr erfüllen oder wenn die zuständige Behörde dies beschließt.

II. Qualifikation der Sachverständigen

Sachverständige müssen Mitglied eines Berufsverbands sein, um als Sachverständige auftreten zu dürfen.

III. Vergütung der Sachverständigen

In Strafverfahren zahlt der Staat die Vergütung des Sachverständigen. Bei Zivilverfahren hat der Kläger einen Kostenvorschuss für gerichtlich bestellte Sachverständige zu zahlen. Am Ende des Verfahrens müssen die Kosten von der Partei getragen werden, die das Verfahren verliert. Die Honorare der Sachverständigen sind frei verhandelbar. Die Parteien können unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe zur Vergütung des Sachverständigen erhalten.

IV. Haftung der Sachverständigen

Die Haftung der Sachverständigen unterliegt dem allgemeinen Vertrags- und Deliktsrecht. Sie sind nicht verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung möglicher Haftungsrisiken abzuschließen.

V. Zusätzliche Informationen über Sachverständigenverfahren

Die wichtigsten Rechtsvorschriften für Rechtsgutachten in Griechenland sind Artikel 368–392 der griechischen Zivilprozessordnung und Artikel 20 § 7 der Königlichen Verordnung Nr. 566/1968, Gesetz Nr. 2882/2001 (Enteignungsgesetz). Außerdem finden Artikel 159–168 der griechischen Verwaltungsprozessordnung und Artikel 183–203 der griechischen Strafprozessordnung Anwendung.

Das Gericht kann die Beweisaufnahme nach eigenem Ermessen anordnen, da das Ziel der Wahrheitsfindung überwiegt. Einzige Einschränkung dieser Befugnis ist die Befolgung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens.

1. Bestellung von Sachverständigen

Sachverständige können durch das Gericht und durch die beteiligten Parteien bestellt werden. Die Bestellung von Sachverständigen in Verwaltungsverfahren ähnelt derjenigen in Zivilverfahren. In Strafverfahren können Staatsanwaltschaft oder Gericht auch schon während der Untersuchungsphase einen Sachverständigen bestellen. Hierfür existiert ein anderes Register als in Zivilverfahren, und der Sachverständige muss strengere Anforderungen erfüllen als in Zivil- und Verwaltungsverfahren.

a) Bestellung durch ein Gericht

Es liegt im Ermessen des Zivilgerichts, einen Sachverständigen entweder von Amts wegen oder auf ausdrückliches Ersuchen einer Prozesspartei zu bestellen, wenn der betreffende Sachverhalt nicht anders geklärt werden kann. In diesem Fall wird die mündliche Verhandlung auf einen Tag nach der Vorlage des Gutachtens verschoben. Dem Gericht steht es frei, jede Person zu bestellen, die es als Sachverständigen für geeignet hält. Der Sachverständige ist verpflichtet, das Gericht über mögliche Interessenkonflikte in Kenntnis zu setzen. Gerichtlich bestellte Sachverständige haben Zugang zu den Akten.

b) Bestellung durch die Parteien

In Griechenland gibt es drei Arten von Sachverständigen, die von den Parteien beauftragt werden können: Fachberater (Artikel 391–392 der Zivilprozessordnung, Artikel 167 der Verwaltungsprozessordnung, Artikel 204 ff. der Strafprozessordnung), außergerichtliche Sachverständige und sachverständige Zeugen. Fachberater werden von einer Prozesspartei benannt, um die Tätigkeit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen zu überprüfen. Außergerichtliche Sachverständige werden von den Parteien ausgewählt. Ihre Gutachten müssen von den Parteien geltend gemacht und eingereicht werden, da sie ansonsten als unzulässig zurückgewiesen werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird das Gutachten vom Gericht geprüft und gewürdigt. Das Gutachten hat keine Beweiskraft. Vielmehr soll mit einem solchen Gutachten die rechtliche Begründung des Vorbringens der jeweiligen Prozesspartei untermauert werden. Sachverständige Zeugen sind Zeugen mit besonderen wissenschaftlichen oder technischen Kenntnissen, die vom Gericht befragt werden.

Das Gericht kann entscheiden, ob es für die Begründung seines Urteils das Gutachten des Sachverständigen heranzieht oder nicht. Das Gericht kann sein Urteil sogar dann auf das Gutachten des Sachverständigen gründen, wenn es unter Verstoß gegen die Verfahrensregeln erstellt wurde. Handelt es sich jedoch um einen erheblichen Verstoß gegen die Verfahrensregeln, so wird das Gutachten als nicht existent erachtet. In diesem Fall darf der Richter die Urteilsbegründung nicht auf das Gutachten des Sachverständigen stützen.

2. Verfahren (Zivilverfahren)

Gerichtlich bestellte Sachverständige können von den Fachberatern der Parteien –soweit die Parteien solche Berater hinzugezogen haben – im Kreuzverhör befragt werden. Die einzige Pflicht des Sachverständigen besteht darin, das Gutachten vorzulegen. Die von den Parteien beauftragten Sachverständigen dürfen während des Verfahrens mit den Parteien in Kontakt treten, während die gerichtlich bestellten Sachverständigen hierfür eine Genehmigung des Gerichts benötigen.

a) Gutachten

Bei griechischen Sachverständigenverfahren ist kein vorläufiges Gutachten erforderlich. Das Hauptgutachten kann schriftlich vorgelegt oder mündlich vorgetragen werden. Es gibt keine spezifischen Vorgaben für den Aufbau eines Gutachtens.

Ist das Gericht der Auffassung, dass das Gutachten lückenhaft ist, oder liegt ein ungerechtfertigtes Fehlverhalten des Sachverständigen vor, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien die Erstellung eines neuen bzw. eines ergänzenden Gutachtens anordnen. Das Gericht kann auch anordnen, dass der Sachverständige aufgrund seines ungerechtfertigten Fehlverhaltens die Gerichtskosten tragen muss.

Die Parteien können das Gutachten des Sachverständigen durch entsprechende Vorbringen oder durch ein Gegengutachten anfechten.

b) Gerichtsverhandlung

Der Richter weist den Sachverständigen nur in Ausnahmefällen an, am Verfahren teilzunehmen.

 

Die obigen Informationen wurden im Rahmen des Projekts „Einen Sachverständigen finden“ von den vom Link öffnet neues FensterEuropean Expertise & Experts Institute EEEI ausgewählten Ansprechpartnern im jeweiligen Land zusammengetragen.

Letzte Aktualisierung: 22/12/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Sachverständigen finden - Frankreich

I. Sachverständigenlisten und -register

Jedes Berufungsgericht und das französische oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen (Kassationsgericht) führen eine Sachverständigenliste oder ein Sachverständigenregister.

Den Gerichten und Staatsanwälten steht es jedoch frei, jede Person zu benennen, die sie als geeignet und kompetent erachten. In diesem Fall müssen sie ihre Wahl begründen.

Die Sachverständigenlisten werden auf den Websites der Gerichte und insbesondere auf der Website des Link öffnet neues FensterKassationsgerichts und der Berufungsgerichte veröffentlicht.

Um in eine Gerichtsliste aufgenommen zu werden, müssen die Sachverständigen folgende Anforderungen erfüllen:

  • sie müssen jünger als 70 Jahre sein. In der Praxis muss der Sachverständige zwischen 35 und 57/58 Jahre alt sein, um in eine Sachverständigenliste aufgenommen zu werden.
  • sie müssen EU-Bürger sein
  • sie dürfen kein Verhalten gezeigt haben, das gegen Ehre, Redlichkeit und die guten Sitten verstößt
  • sie dürfen nicht Gegenstand einer Disziplinar- oder Verwaltungsstrafe gewesen sein, die zur Entlassung, zur Streichung aus dem Register, zum Widerruf oder zum Entzug der Zulassung bzw. der Genehmigung geführt hat
  • sie dürfen nicht Gegenstand einer Privatinsolvenz oder einer anderen im Handelsgesetzbuch vorgesehenen Sanktion gewesen sein
  • sie müssen einen bestimmten Mindestzeitraum in einem Beruf tätig gewesen sein, der mit ihrem Fachgebiet im Zusammenhang steht
  • sie dürfen keine Tätigkeit ausgeübt haben, die mit der für die Erstellung gerichtlicher (rechtlich relevanter) Gutachten erforderlichen Unabhängigkeit unvereinbar ist
  • sie sollten ihre Haupttätigkeit im Gerichtsbezirk ausgeübt haben.

Sachverständige, die auf Übersetzungen spezialisiert sind und die Eintragung in die Liste eines erstinstanzlichen Gerichts beantragen, müssen ihren Beruf im örtlichen Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Gerichts ausüben oder in diesem Bezirk wohnen, wenn sie bereits im Ruhestand sind.

Der Antrag des Sachverständigen auf Eintragung wird vom Staatsanwalt und den Richtern des erstinstanzlichen Gerichts geprüft. Die Entscheidung wird von einer Richterversammlung des Berufungsgerichts getroffen.

Die Sachverständigen müssen vor ihrer Registrierung einen Eid ablegen.

Um in das Verzeichnis des Kassationsgerichts (nationale Liste) aufgenommen zu werden, muss der Sachverständige seit mindestens fünf Jahren in das Verzeichnis eines Berufungsgerichts (regionale Liste) eingetragen sein.

Jeder Sachverständige, der zum ersten Mal registriert wurde, muss nach drei Jahren erneut eine Registrierung beantragen. Danach müssen die Sachverständigen alle fünf Jahre einen erneuten Antrag auf Registrierung stellen. Entscheidungen über die Ablehnung einer erneuten Registrierung eines Sachverständigen müssen entsprechend begründet sein und können angefochten werden.

Sachverständige können durch Disziplinarmaßnahmen seitens des Berufungsgerichts aus dem Register gestrichen werden, was angefochten werden kann.

Es gibt einen vom Link öffnet neues Fensterfranzösischen Sachverständigenverband veröffentlichten Ethikkodex.

II. Qualifikation der Sachverständigen

Grundsätzlich müssen Sachverständige in ihrem Fachgebiet ausreichend qualifiziert sein.

Die Sachverständigen müssen über Berufserfahrung und Kenntnis der Verfahrensregeln, insbesondere der Regeln für Sachverständigenverfahren, verfügen.

Sie müssen sich an Weiterbildungsmaßnahmen beteiligen, was alle fünf Jahre von den Berufungsgerichten überprüft wird. Die Weiterbildung von Sachverständigen umfasst:

  • Schulungen in ihrem Fachgebiet, die von Berufsverbänden angeboten werden;
  • Schulungen zum Ablauf von Sachverständigenverfahren, die von Richtern und Sachverständigenvereinigungen durchgeführt werden.

III. Vergütung der Sachverständigen

In Strafverfahren ist die Vergütung für bestimmte Leistungen der Sachverständigen gesetzlich geregelt. In einigen Fachgebieten kann der Staatsanwalt oder der Ermittlungsrichter den Gutachterauftrag ausschreiben und das günstigste Angebot auswählen. Das Justizministerium bezahlt die Gutachterkosten aus dem Justizhaushalt.

In Zivilsachen wird die Vergütung in der Regel auf Grundlage der Zahl der Stunden berechnet, die der Sachverständige für den Fall aufgewendet hat, multipliziert mit einem Stundensatz und zuzüglich Kosten und Mehrwertsteuer.

Das Gericht entscheidet im Rahmen eines kontradiktorischen Verfahrens über die Höhe der Vergütung des Sachverständigen, wobei es den Umstand, ob das Gutachten fristgerecht eingereicht wurde oder nicht, sowie die Qualität des Gutachtens und die Sorgfalt, die der Sachverständige bewiesen hat, berücksichtigt.

In der Regel zahlt der Kläger einen Vorschuss auf die Vergütung des Sachverständigen. Das Gericht kann jedoch anordnen, dass beide Parteien einen Teil des Vorschusses auf diese Kosten zahlen müssen.

In seiner endgültigen Entscheidung verurteilt das Gericht dann die unterlegene Partei zur Zahlung der Vergütung des Sachverständigen.

Zur Deckung der Kosten des Sachverständigenverfahrens steht Prozesskostenhilfe zur Verfügung.

IV. Haftung der Sachverständigen

Die Sachverständigen sind verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung von Haftungsrisiken abzuschließen.

Die Versicherung muss die zivilrechtliche und berufliche Haftung des Sachverständigen, einschließlich bei Aufträgen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, abdecken.

V. Zusätzliche Informationen über Sachverständigenverfahren

In Strafsachen können Sachverständige durch den Ermittlungsrichter, den Staatsanwalt oder einen Polizeibeamten mit entsprechender Befugnis bestellt werden (officier de police judiciaire: ein Polizeibeamter, der nach französischem Recht für strafrechtliche Ermittlungen zuständig ist und Verdächtige in Gewahrsam nehmen darf).

In allen anderen Fällen wird der Sachverständige ausschließlich durch das Gericht – entweder von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei – bestellt.

In Zivilverfahren ist die Erstellung eines vorläufigen Gutachtens nicht zwingend vorgeschrieben, wird aber dringend empfohlen und wird in den Verfahren oft ausdrücklich gefordert. Der Sachverständige legt ein schriftliches Abschlussgutachten vor. Erachtet es der Sachverständige für erforderlich, sich mit einem Experten aus einem anderen Fachgebiet zu beraten, so fügt er dem Gutachten die Stellungnahme dieses Experten bei. Das Gericht kann vom Sachverständigen verlangen, in einer mündlichen Verhandlung als Zeuge auszusagen, wenn das Gutachten keine ausreichende Grundlage für die Entscheidung des Gerichts darstellt. Das Abschlussgutachten muss alle Fragen des Gerichts beantworten und allen von den Parteien während des Sachverständigenverfahrens an den Sachverständigen gerichteten Bemerkungen Rechnung tragen.

1. Bestellung von Sachverständigen

Der Titel des Sachverständigen (expert de justice) ist strafrechtlich geschützt. Der Sachverständige wird in eine Liste aufgenommen, die von den Berufungsgerichten und dem Obersten Gericht geführt wird.

In Frankreich gibt es zwischen 8 000 und 10 000 gerichtliche Sachverständige.

In Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen können Sachverständige auch im Vorverfahren oder in der Untersuchungsphase bestellt werden. 80% der Sachverständigenverfahren werden in dieser vorprozessualen Phase eingeleitet.

Das Gericht bestellt einen Sachverständigen, wenn es für die Beilegung der Streitigkeit fachliche Expertise benötigt: das Gericht kann den Sachverständigen von Amts wegen oder auf Antrag einer der Parteien bestellen. Der Richter entscheidet, welche Partei einen Kostenvorschuss zu zahlen hat, der zur Zahlung des Sachverständigenhonorars verwendet wird.

Die Parteien können einen Sachverständigen vorschlagen, doch entscheidet immer das Gericht oder der Staatsanwalt, welcher Sachverständige bestellt wird. Sofern die Wahl eines anderen Sachverständigen nicht spezifisch begründet wird, muss der Sachverständige aus einer von einem Berufungsgericht erstellten Liste ausgewählt werden.

In Zivilverfahren wirken die Parteien erheblich an der Arbeit des Sachverständigen mit. Sie müssen mit ihm zusammenarbeiten und alle vom Sachverständigen angeforderten Dokumente übermitteln. Sie können den Sachverständigen bei kontradiktorischen Sitzungen direkt befragen und ihn auffordern, zu ihren Anmerkungen Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeiten sind in Strafverfahren, in denen der Sachverständige in hohem Maße von dem Richter oder Staatsanwalt, der ihn bestellt hat, abhängig ist, erheblich eingeschränkt.

2. Verfahren

Die zentralen Rechtsgrundlagen für gerichtliche Gutachten in Frankreich sind:

  • die Strafprozessordnung und die Zivilprozessordnung
  • das Gesetz 71-498 vom 29. Juni 1971 über gerichtliche Sachverständige, das mehrfach geändert wurde, insbesondere am 18. November 2016
  • das Dekret vom 23. Dezember 2004, das mehrfach geändert wurde.

Sachverständige können während des Verfahrens mit den Parteien in Kontakt stehen, jedoch unter strikter Einhaltung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens. Ausnahmen betreffen das Arzt- und das Geschäftsgeheimnis.

Es gibt keine Vorgaben für den Aufbau eines Gutachtens, doch gibt es Initiativen, dies zu ändern.

Nichtsdestotrotz müssen die Sachverständigen in ihren Gutachten:

  • ihre Argumentation im Einzelnen erläutern;
  • die Dokumente angeben, auf die sich ihre Stellungnahme stützt;
  • auf die Vorbringen der Parteien eingehen;
  • alle Dokumente auflisten, die ihnen übermittelt wurden.

Hat das Gericht die Erstellung eines vorläufigen Gutachtens angeordnet, übermittelt der Sachverständige das Gutachten den Parteien, damit sie Stellung nehmen können.

In Strafsachen muss der Sachverständige an der Verhandlung teilnehmen. In Zivilsachen kann das Gericht den Sachverständigen auffordern, der Verhandlung beizuwohnen.

Das Gericht kann die Erstellung eines Zusatzgutachtens durch den Sachverständigen anordnen, wenn beispielsweise die Parteien zum Gutachten Stellung genommen und weitere Fragen gestellt haben.

Das Gericht überwacht den Fortgang der Untersuchungen des Sachverständigen. Diese Aufgabe wird einem bestimmten Richter eines erstinstanzlichen Gerichts übertragen.

 

Die obigen Informationen wurden im Rahmen des Projekts „Einen Sachverständigen finden“ von den vom Link öffnet neues FensterEuropean Expertise & Experts Institute EEEI ausgewählten Ansprechpartnern im jeweiligen Land zusammengetragen.

Letzte Aktualisierung: 22/12/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Sachverständigen finden - Kroatien

I. Sachverständigenlisten und -register

Bei Bedarf erstellen die gerichtlich bestellten Sachverständigen als Fachleute auf ihrem jeweiligen Gebiet für die Gerichte Gutachten zur Bestätigung oder Klärung des im Verfahren festgestellten Sachverhalts.

Die Bezirks- und Handelsgerichte führen eine Liste der Sachverständigen, die durch die Gerichte bestellt werden können, sowie eine Liste von juristischen Personen, Instituten, Einrichtungen und staatlichen Stellen, die als Sachverständige tätig werden dürfen (im Folgenden: „Liste der juristischen Personen“). Die Listen werden auf den Websites der Gerichte veröffentlicht.

Das Justizministerium führt eine nach Fachgebieten gegliederte, einheitliche elektronische Link öffnet neues FensterListe der von den Gerichten bestellbaren Sachverständigen sowie eine Link öffnet neues FensterListe der juristischen Personen für das gesamte Hoheitsgebiet der Republik Kroatien und veröffentlicht sie auf Link öffnet neues Fensterseiner Website.

Für die Aufnahme eines Sachverständigen in die Sachverständigenliste ist ein Antrag an den Präsidenten des für den Wohnsitz des Antragstellers bzw. den Sitz der juristischen Person zuständigen Bezirks- oder Handelsgerichts zu richten. Staatsbürger von EU-Mitgliedstaaten und Staatsbürger der Unterzeichnerstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die keinen ständigen Wohnsitz in der Republik Kroatien haben, müssen die Aufnahme beim Bezirksgericht Zagreb oder beim Handelsgericht Zagreb beantragen.

Erfüllt der Bewerber die Anforderungen für eine Aufnahme in die Liste, übermittelt der Präsident des jeweiligen Bezirks- oder Handelsgerichts dem Bewerber eine Aufforderung, sich einer Überprüfung seiner Kenntnisse der Struktur des Justizsystems, der öffentlichen Verwaltung und der Rechtsterminologie zu unterziehen, bevor er über seine Registrierung als Sachverständiger entscheidet. Diese Überprüfung erfolgt durch die für die Beurteilung der Kenntnisse der Bewerber zuständigen Ausschüsse der Bezirksgerichte, die jeweils aus einem Vorsitzenden und zwei an diesem Gericht tätigten Richtern bestehen. Personen, die sich um eine Vollzeitstelle bewerben und über einen Abschluss in Rechtswissenschaften verfügen, müssen diese Prüfung nicht absolvieren. Bewerber, die die Prüfung bestanden haben, werden vom Präsidenten des zuständigen Gerichts angewiesen, an einer Fortbildungsmaßnahme eines Fachverbands der Gerichtsgutachter teilzunehmen. (Forensische Sachverständige jedoch, die über eine gültige Arbeitserlaubnis (Zulassung) verfügen, sowie Mitarbeiter, die als Sachverständige bei Instituten, Einrichtungen und staatlichen Stellen tätig sind, sind nicht verpflichtet, eine Fortbildung in Fachgebieten zu absolvieren, in denen diese Institute, Einrichtungen und staatlichen Stellen zur Erstellung von Gutachten berechtigt sind).

Nach Abschluss der Fortbildung und Vorliegen der Nachweise für die Eignung als eingetragener Sachverständiger bzw. bei Erfüllung der Voraussetzungen für die Ausübung einer Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger, entscheidet der Präsident des jeweiligen Bezirks- oder Handelsgerichts per Beschluss über den Antrag.

Gerichtlich bestellte Sachverständige oder juristische Personen müssen während der gesamten Dauer der gutachterlichen Tätigkeit versichert sein. Der Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung (Versicherungspolice) ist dem Präsidenten des zuständigen Bezirks- oder Handelsgerichts vor der Aufnahme in die Sachverständigenliste vorzulegen. Anschließend ist für die Dauer der Ernennung bzw. Zulassung jedes Jahr ein entsprechender Nachweis einzureichen.

Die Sachverständigen werden für vier Jahre in die Liste aufgenommen. Eine juristische Person, ein Institut, eine Einrichtung oder eine staatliche Stelle ist während einer Dauer von vier Jahren zur Erstellung gerichtlicher Gutachten befugt.

Der benannte Sachverständige leistet einen Eid vor dem Präsidenten des Gerichts, das ihn zum eingetragenen Sachverständigen bestellt hat.

Nach Ablauf der Ernennungsdauer kann ein in der Liste aufgeführter Sachverständiger für eine Zeit von vier weiteren Jahren ernannt werden, und eine juristische Person, ein Institut, eine Einrichtung oder eine staatliche Stelle kann erneut für die Erstellung von gerichtlichen Gutachten zugelassen werden. Der Antrag auf erneute Ernennung oder Zulassung ist spätestens 30 Tage vor Ablauf des laufenden Ernennungszeitraums einzureichen.

Die Eintragung eines Sachverständigen in das Register wird vom Präsidenten des zuständigen Bezirks- oder Handelsgerichts (vorübergehend) widerrufen,

  • wenn der Sachverständige dies wünscht,
  • wenn der Sachverständige seinen Wohnsitz verlegt, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste nicht erfüllt waren oder die Voraussetzungen für die Ernennung nicht mehr erfüllt sind,
  • wenn der Sachverständige aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Behörde für ungeeignet erklärt wurde, Tätigkeiten auf dem Gebiet auszuüben, für das er als Sachverständiger benannt wurde,
  • wenn dem Sachverständigen durch ein rechtskräftiges Urteil die Geschäftsfähigkeit entzogen wurde,
  • wenn der Sachverständige wegen einer Straftat verurteilt wurde, aufgrund derer ihm die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verwehrt ist,
  • wenn der Sachverständige seine gutachterliche Tätigkeit bösgläubig oder fahrlässig ausübt,
  • wenn der Sachverständige bei Ablauf der vorgeschriebenen Frist keinen Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung für die Ausübung der Tätigkeit eines eingetragenen Sachverständigen vorlegt,
  • wenn der Sachverständige sich nicht an die Bestimmungen zur Geheimhaltung der von ihm bei Ausübung seiner gutachterlichen Tätigkeit erlangten Kenntnisse hält.

Der Präsident des zuständigen Bezirks- oder Handelsgerichts streicht einen Sachverständigen endgültig von der Liste, wenn der Sachverständige nach Wirksamwerden des Beschlusses über eine vorübergehende Nichtgestattung bzw. eines vorübergehenden Verbots der Ausübung einer gutachterlichen Tätigkeit als gerichtlich bestellter Sachverständiger tätig wird.

Sachverständige oder juristische Personen, die befugt sind, als gerichtlich bestellte Sachverständige tätig zu werden, sind verpflichtet, jede Änderung ihrer Daten unverzüglich dem Gericht zu melden, das sie bestellt oder ihre Aufnahme in die Liste gestattet hat. Das Gericht ist verpflichtet, diese Änderungen unverzüglich in die Listen aufzunehmen, in denen die Sachverständigen oder juristischen Personen, die von den Gerichten bestellt werden können, eingetragen sind.

II. Qualifikation der Sachverständigen

In der Verordnung über gerichtlich bestellte Sachverständige (Amtsblatt 38/14, 123/15, 29/16 (Berichtigung) und 61/19) sind die Bedingungen und das Verfahren für die Bestellung sowie die Rechte und Pflichten der gerichtlich bestellten Sachverständigen festgelegt.

Für eine Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachverständige müssen die Sachverständigen folgende Anforderungen erfüllen:

1. Sie müssen Staatsangehörige der Republik Kroatien, Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Staatsangehörige eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sein,

2. Sie müssen in der Lage sein, die Aufgaben eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wahrzunehmen,

3. Sie müssen nach Abschluss eines entsprechenden Studiums oder einer entsprechenden Ausbildung im betreffenden Beruf gearbeitet haben, und zwar:

  • mindestens 8 Jahre, wenn sie ein Hochschulstudium oder ein Aufbaustudium im betreffenden Fach abgeschlossen haben;
  • mindestens 10 Jahre, wenn sie über einen entsprechenden (Fach-)Bachelorabschluss verfügen;
  • mindestens 12 Jahre, wenn sie eine entsprechende Sekundarausbildung absolviert haben, aber kein Studium, Bachelorstudium oder Aufbaustudium im betreffenden Fach abgeschlossen haben;

4. Sie müssen die Überprüfung ihrer Kenntnisse der Struktur des Justizsystems, der öffentlichen Verwaltung und der Rechtsterminologie erfolgreich abgeschlossen haben,

5. Sie müssen eine vom entsprechenden Fachverband vorgegebene berufsbezogene Fortbildung erfolgreich absolviert haben,

6. Sie müssen für ihre Tätigkeit als gerichtlich bestellte Sachverständige eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben,

7. Sie müssen über die in ihrem Fachgebiet relevanten Abschlüsse verfügen,

8. Der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen darf nichts entgegenstehen.

Die Fortbildung darf nicht länger als ein Jahr dauern. Die Berufsverbände sind verpflichtet, Mentoren für die Fortbildung zu benennen. Ein eingetragener Sachverständiger kann zum Mentor ernannt werden, wenn er über eine mindestens fünfjährige Erfahrung als gerichtlich bestellter Sachverständiger verfügt. Die Liste der Mentoren ist den Bezirks- und Handelsgerichten zu übermitteln. Zur Feststellung der Eignung eines Bewerbers (der eine Fortbildung zu absolvieren hat) als gerichtlich bestellter Sachverständiger ist der Bericht über die vom Bewerber absolvierte Fortbildung ausschlaggebend. Innerhalb eines Monats nach Abschluss der Fortbildung hat der zuständige Fachverband auf der Grundlage eines vom Mentor verfassten Berichts eine schriftliche Stellungnahme über den erfolgreichen Abschluss der Fortbildung durch den Bewerber und seine Eignung als gerichtlich bestellter Sachverständiger abzugeben. Der betreffende Fachverband muss diesen Bericht dem Präsidenten des zuständigen Bezirks- oder Handelsgerichts übermitteln.

Fachärzte erfüllen die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste nach Bestehen der Facharztprüfung.

Juristische Personen kommen für die Erstellung gerichtlicher Gutachten in Betracht,

  • wenn sie auch in ihrem Fachgebiet für einen bestimmten Bereich eingetragen sind;
  • wenn ihre Mitarbeiter für das Gebiet, für das die Genehmigung beantragt wird, in die Liste der Sachverständigen aufgenommen wurden;
  • wenn sie über eine Haftpflichtversicherung für die Erstellung gerichtlicher Gutachten verfügen.

III. Vergütung der Sachverständigen

In Gerichtsverfahren werden in erster Linie Sachverständige aus der Liste der eingetragenen Sachverständigen ausgewählt.

Gerichtlich bestellte Sachverständige haben Anspruch auf ein Honorar und eine Erstattung ihrer Sachkosten. Die Höhe der Vergütung wird vom Gericht in jedem Einzelfall anhand einer spezifischen Preisliste für die Sachkostenerstattung und die Honorare gerichtlich bestellter Sachverständiger festgelegt. Die Preisliste ist Bestandteil des Regelwerks für gerichtlich bestellte Sachverständige.

Der gerichtlich bestellte Sachverständige erhält die Vergütung nach Fertigstellung des Gutachtens.

IV. Haftung der Sachverständigen

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger oder eine juristische Person muss während der gesamten Dauer der gutachterlichen Tätigkeit versichert sein. Der niedrigste Deckungsbetrag der Haftpflichtversicherung für die Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger beträgt 200 000,00 HRK (ca. 26 807,50 EUR) für natürliche Personen und 500 000,00 HRK (ca. 67 018,74 EUR) für juristische Personen.

Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können in ihrem Heimatland eine entsprechende Versicherung für ihre Sachverständigentätigkeit abschließen.

V. Zusätzliche Informationen über Sachverständigenverfahren

Die Bestellung eines Sachverständigen wird durch das Verfahrensrecht geregelt, d. h. durch die Zivilprozessordnung und die Strafprozessordnung.

VI. Bestellung von Sachverständigen

Sachverständige werden im Zuge eines Gerichtsverfahrens durch das Gericht auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen bestellt, wenn Fachwissen erforderlich ist, um einen Sachverhalt zu bestätigen oder zu klären.

VI.1. Gutachten

Die Form, in der ein gerichtlich bestellter Sachverständiger sein Gutachten vorlegen muss, ist nicht geregelt. Das Gericht entscheidet, ob der Sachverständige sein Gutachten in der Verhandlung ausschließlich mündlich vortragen oder vor der Verhandlung schriftlich einreichen muss. Das Gericht teilt schriftlich eine Frist für die Erstellung des Gutachtens mit, die 60 Tage nicht überschreiten darf. Der Sachverständige muss stets zum Sachverhalt Stellung nehmen. Das Gutachten ist den Parteien vom Gericht spätestens 15 Tage vor der Verhandlung, in der das Gutachten erörtert wird, schriftlich zu übermitteln.

VI.2. Gerichtsverhandlung

Das Gericht kann in der Verhandlung Fragen zum Gutachten des Sachverständigen stellen.

 

Die obigen Informationen wurden im Rahmen des Projekts „Einen Sachverständigen finden“ von den vom Link öffnet neues FensterEuropean Expertise & Experts Institute EEEI ausgewählten Ansprechpartnern im jeweiligen Land zusammengetragen.

Letzte Aktualisierung: 22/12/2020

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Sachverständigen finden - Luxemburg

I. Sachverständigenlisten und -register

Das Justizministerium verfügt über ein Register der gerichtlichen Sachverständigen. Das Register unterscheidet zwischen Sachverständigen in zwölf Bereichen. Es kann Link öffnet neues Fensterhier von Fachleuten und der Öffentlichkeit eingesehen werden. Das Register wurde zwar für Straf- und Verwaltungssachen konzipiert, wird aber auch für Zivil- und Handelssachen genutzt. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, Sachverständige zu bestellen, die in das Register eingetragen sind, tun dies aber in der Regel.

Möchten Sachverständige in die Liste aufgenommen werden, müssen sie beim Justizministerium einen entsprechenden Antrag stellen. Nach Übermittlung eines vollständigen Dossiers an das Justizministerium (u. a. ein Diplom auf dem betreffenden Gebiet, ein Nachweis der Berufserfahrung, ein Lebenslauf und ein Führungszeugnis) leitet dieses ein Verfahren ein, bei dem u. a. die Vertrauenswürdigkeit des Sachverständigen geprüft wird. Das Ministerium entscheidet, ob der Sachverständige registriert wird, indem es die Qualifikation des Bewerbers (einschließlich seiner Abschlüsse – darunter auch mögliche Weiterbildungen – auf dem Fachgebiet) sowie seine Erfahrung überprüft. Wenn die Sachverständigen in das Register aufgenommen werden, müssen sie vor Gericht einen Eid ablegen.

Nach der Ernennung zum Sachverständigen durch das Justizministerium und der gerichtlichen Vereidigung wird der Inhalt des Registers im luxemburgischen Amtsblatt veröffentlicht. Nach der Aufnahme in die Liste haben die Sachverständigen keine besonderen Verpflichtungen. Sie müssen dem Ministerium keine Tätigkeitsberichte übermitteln. Sie sind nicht verpflichtet, sich weiterzubilden. Das Register wird regelmäßig aktualisiert [AF1].

Sachverständige können bei Verletzung ihrer Pflichten, Verstößen gegen berufsethische Regeln sowie aus anderen schwerwiegenden Gründen abberufen werden. Ein solcher schwerwiegender Grund liegt vor, wenn der Sachverständige die erforderliche Qualifikation nicht mehr erfüllt, seine Pflichten vernachlässigt hat oder seine Vertrauenswürdigkeit eingebüßt hat (wenn er z. B. einer Straftat für schuldig befunden wurde). Ein Sachverständiger wird auf Beschluss des Ministers entlassen, nachdem er den Rat des Staatsanwalts eingeholt und den betreffenden Sachverständigen angehört hat. Die Entlassung erfolgt in Form eines Widerrufs durch Ministerialerlass. Der Widerruf kann vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. Es gibt keinen spezifischen Verhaltens- oder Ethikkodex für Sachverständige. Allerdings müssen Ethik- und andere Berufskodizes eingehalten werden, die für den spezifischen Beruf des Sachverständigen gelten.

II. Qualifikation der Sachverständigen

Die Sachverständigen müssen über ein bestimmtes Ausbildungsniveau auf ihrem Fachgebiet verfügen, um als Sachverständige auftreten zu können. Diese Abschlüsse sind unerlässlich, damit sie in das Sachverständigenregister des Justizministeriums eingetragen werden können. Sachverständige müssen weder Mitglied eines Berufsverbands sein, um als Sachverständige tätig zu werden, noch müssen sie sich regelmäßig weiterbilden (es gibt kein System der juristischen Weiterbildung, aber Sachverständige können auf freiwilliger Basis an Schulungen teilnehmen).

III. Vergütung der Sachverständigen

Die Vergütung der Sachverständigen ist gesetzlich geregelt. In bestimmten Fällen, insbesondere wenn es sich um sehr komplexe gutachterliche Leistungen handelt, kann das Gericht entscheiden, den gesetzlichen Tarif nicht anzuwenden. In der Praxis verlangen die Sachverständigen von den Parteien in der Regel eine höhere Vergütung als den gesetzlichen Tarif. In Zivilsachen gilt, dass die Vergütung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen von einer Partei im Voraus zu bezahlen ist. Sachverständige können Vorschüsse auf ihre Honorare erhalten, die den gesetzlichen Tarif übersteigen. Am Ende des Verfahrens wird in dem durch das Gericht in der Hauptsache ergehenden Urteil jedoch festgestellt, wer die Kosten letztlich zu tragen hat. Die Kosten können zwischen den Parteien aufgeteilt werden. Die Parteien können Prozesskostenhilfe für die Vergütung des Sachverständigen zu festgelegten Sätzen erhalten.

In Strafsachen wird der Kostenvorschuss stets vom Staat gezahlt. Der Angeklagte muss die Vergütung des Sachverständigen nur im Falle einer Verurteilung zahlen. Vom Staatsanwalt angeforderte Sachverständige können auch vom Staat bezahlt werden.

IV. Haftung der Sachverständigen

Für die Haftung von Sachverständigen gelten keine spezifischen Vorschriften. Ihre Handlungen unterliegen somit dem allgemeinen Delikts- und Vertragsrecht. Diese Rechtsvorschriften sehen keine Haftungsobergrenze vor. Die Sachverständigen sind nicht verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung möglicher Haftungsrisiken abzuschließen.

V. Zusätzliche Informationen über Sachverständigenverfahren

Die Bestellung von Sachverständigen ist in dem Gesetz vom 7. Juli 1971 geregelt („Loi du 7 juillet 1971 portant en matière répressive et administrative, institution d'experts, de traducteurs et d'interprètes assermentés et complétant les dispositions légales relatives à l’assermentation des experts, traducteurs et interprètes“). Dieses Gesetz gilt allerdings nur für Straf- und Verwaltungssachen. Für Zivilsachen gibt es kein spezifisches Gesetz. Einige Bestimmungen der Straf- oder Zivilprozessordnung sowie das allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz vom 21. Juni 1999 („Loi du 21 juin 1999 portant règlement de procédure devant les juridictions administratives“) sind in dieser Hinsicht relevant.

In Zivil-, Verwaltungs- und Strafsachen gibt es beim Verfahren zur Bestellung eines Sachverständigen kaum Unterschiede. In Strafsachen verfügt der Angeklagte jedoch über weiter gefasste Rechte als bei anderen Verfahren. Die Bestellung der gerichtlichen Sachverständigen erfolgt mehrheitlich im Vorverfahren, d. h. vor dem eigentlichen Gerichtsverfahren. Mindestens die Hälfte der Anträge auf Bestellung eines Sachverständigen wird im Vorverfahren gestellt. Die Bestellung von Sachverständigen während des Hauptverfahrens ist eher unüblich.

1. Bestellung von Sachverständigen

In Luxemburg erfolgt die Bestellung gerichtlicher Sachverständiger durch die Gerichte oder durch die Parteien. Nur Richter können – auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen – Sachverständige mit dem Status eines gerichtlichen Sachverständigen bestellen. In Strafsachen ist es häufig der Untersuchungsrichter („juge d'instruction“), der den Sachverständigen entweder auf Antrag des Angeklagten oder auf Antrag des Staatsanwalts bestellt. Der Untersuchungsrichter kann den Sachverständigen auch von Amts wegen bestellen. Da es sich bei der Entscheidung des Untersuchungsrichters um eine vorläufige Entscheidung handelt, findet der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens keine Anwendung.

Im Strafrecht gibt es besondere Regelungen für Ko-Gutachter oder Gegengutachter, die dem Angeklagten zur Verfügung stehen.

In Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen kann bei besonderer Dringlichkeit noch vor der Verhandlung ein Sachverständiger bestellt werden.

a) Bestellung durch ein Gericht

Das Gericht kann während des Hauptverfahrens einen gerichtlichen Sachverständigen bestellen, wenn es bei Fachfragen, die sich im Laufe des Verfahrens ergeben, Beratung durch einen Experten benötigt. Die Gerichte können dies auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen tun. Die Sachverständigen sind verpflichtet, mögliche Interessenkonflikte mit einer Partei zu melden.

Die Bestellung eines Sachverständigen im Vorfeld des Gerichtsverfahrens ist möglich, wenn es sich um eine dringende Angelegenheit handelt oder wenn die Expertise mit Blick auf einen bevorstehenden Rechtsstreit in der Sache erforderlich ist. Die Bestellung des Sachverständigen in dieser der Gerichtsverhandlung vorausgehenden Phase ist der alleinige Zweck des Verfahrens und erfordert die Stellung eines spezifischen Antrags durch die Parteien. Im Allgemeinen können Sachverständigenverfahren nicht eingeleitet werden, ohne dass dem Beklagten die Möglichkeit gegeben wurde, vom Richter gehört zu werden. Allerdings kann die Bestellung gerichtlicher Sachverständiger in besonders dringenden Fällen auch direkt erfolgen; in diesem Fall muss dem Beklagten jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, sich zu einem späteren Zeitpunkt zu äußern.

Bei einem Antrag auf Bestellung eines gerichtlichen Sachverständigen oder bei einer Stellungnahme zu einem Vorschlag des Gerichts, einen Sachverständigen zu bestellen, können die Parteien entsprechende Sachverständige vorschlagen oder sich auf einen bestimmten Sachverständigen einigen. Beschließt ein Gericht, einen gerichtlichen Sachverständigen von Amts wegen zu bestellen, so muss es die Parteien zuvor darüber in Kenntnis setzen und ihre Stellungnahmen einholen. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, Sachverständige zu bestellen, die im Sachverständigenregister aufgeführt sind, tun dies in der Regel aber.

b) Bestellung durch die Parteien

Obgleich die Parteien selbst nicht befugt sind, gerichtliche Sachverständige zu bestellen, können sie doch an der Bestellung eines Sachverständigen durch das Gericht mitwirken. Sie können sich auf den Auftrag des Sachverständigen, die Tragung der Kosten und sogar auf einen bestimmten Sachverständigen einigen. Anschließend übermitteln sie dem ausgewählten Sachverständigen ein gemeinsames Schreiben über seine Bestellung. Sind beide Parteien einverstanden, kann der Richter die Bestellung dieses Sachverständigen genehmigen. Dies ist in Vorverfahren recht gängige Praxis.

2. Verfahren (Zivilverfahren)

Nach seiner Bestellung beruft der gerichtliche Sachverständige die Parteien ein, um den Fall mit ihnen zu erörtern. Die Sachverständigen kommunizieren in der Regel über die Rechtsanwälte mit den Parteien und informieren das Gericht über die Entwicklungen. Für die konkrete Handhabung gibt es keine spezifischen Vorschriften, allerdings ist stets der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens zu befolgen: Jede Partei hat das Recht, jederzeit zu allen Aspekten des Falles Stellung zu nehmen.

Allerdings gibt es für diesen Grundsatz zwei Einschränkungen, nämlich wenn es um die Prüfung rein sachlicher Aspekte durch den Sachverständigen oder um Untersuchungen geht, die die Privatsphäre einer Person betreffen (d. h. ärztliche Untersuchungen). In diesen Fällen muss der Sachverständige die Ergebnisse der Untersuchungen jedoch den anderen Parteien vorlegen, bevor er sein Gutachten fertigstellt.

Der Fortgang der Untersuchungen des Sachverständigen wird vom zuständigen Gericht überwacht. Auf ein entsprechendes Ersuchen hin kann das Gericht feststellen, dass der Sachverständige nicht ausreichend qualifiziert ist, und einen anderen Sachverständigen benennen. Da in den allermeisten Fällen nur ein Sachverständiger bestellt wird, gibt es kein Verfahren, nach dem Sachverständige vor dem Gerichtsverfahren zur Eingrenzung der Probleme zusammenkommen.

a) Gutachten

Der Sachverständige legt sein Gutachten schriftlich vor. Es gibt keine spezifischen Vorgaben für den Aufbau eines Gutachtens. Der Sachverständige ist verpflichtet, seinen Auftrag nach Treu und Glauben und unter Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens auszuführen. Er muss auf alle Sachfragen eingehen, die im Rahmen seines gutachterlichen Auftrags zu klären waren, darf aber keine rechtlichen Fragen beantworten. Der Rahmen des Mandats des Sachverständigen wird vom Gericht festgelegt; hiervon ausgenommen sind Verfahren, in denen der Sachverständige von den Parteien ohne Zutun des Richters bestellt wurde und in denen er auf die Bedenken der Parteien eingeht.

Ein vorläufiges Gutachten ist nicht zwingend vorgeschrieben, kann aber erstellt werden, wenn die Umstände des jeweiligen Falls dies erfordern. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich im Verlauf der gutachterlichen Tätigkeit neue Fragen ergeben oder wenn die Parteien nicht mit dem Sachverständigen zusammenarbeiten.

Fälle, in denen der Sachverständige möglicherweise ein zusätzliches Gutachten vorlegen muss, sind selten. Dies kann vorkommen, wenn der Sachverständige nicht auf alle Sachfragen eingegangen ist, die im Rahmen seines gutachterlichen Auftrags zu klären waren, oder wenn sich später noch weitere Fragen ergeben. Das Gericht erlässt in diesem Fall eine neue Anordnung, in der die Notwendigkeit weiterer Informationen und die noch zu beantwortenden Fragen festgehalten sind. Die Parteien können den Richter um weitere Klarstellungen ersuchen. In der Praxis ist es jedoch wahrscheinlicher, dass ein anderer Sachverständiger bestellt wird, je nachdem, wie zufrieden die Parteien mit dem ersten Gutachten waren.

Die Parteien können das Gutachten des Sachverständigen durch entsprechende Vorbringen oder durch ein Gegengutachten anfechten. Die Gerichte sind nicht an die in Gutachten zum Ausdruck gebrachten Auffassungen gebunden. Nach ständiger Rechtsprechung kann das Gericht von dem Gutachten abweichen, wenn gute Gründe dafür vorliegen, d. h. wenn eine oder beide Parteien nachweisen, dass der Sachverständige falsch liegt. Gegengutachten haben denselben Beweiswert, unabhängig davon, ob der Sachverständige gerichtlich bestellt oder von den Parteien beauftragt wurde. Von einer Partei in Auftrag gegebene Gutachten, Gegengutachten und Gutachten, die verfasst wurden, ohne dass der Sachverständige den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens befolgt hat, können in der Verhandlung vorgelegt und erörtert werden, haben jedoch nicht denselben Beweiswert wie Gutachten, bei denen dieser Grundsatz eingehalten wurde.

b) Gerichtsverhandlung

Sachverständige müssen nicht an Vorverhandlungen teilnehmen. Sie sollten an einer Verhandlung teilnehmen, um Fragen des Gerichts zu beantworten, nachdem sie ihr Gutachten vorgelegt haben. Sie werden vor Gericht nicht im Kreuzverhör befragt.

 

Die obigen Informationen wurden im Rahmen des Projekts „Einen Sachverständigen finden“ von den vom Link öffnet neues FensterEuropean Expertise Experts Institute EEEI ausgewählten Ansprechpartnern im jeweiligen Land zusammengetragen.



[AF1] Die Liste wird nach neuen Vereidigungen jeweils aktualisiert.

Letzte Aktualisierung: 22/12/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Sachverständigen finden - Malta

I. Sachverständigenlisten und -register

Das Gericht kann eine Liste oder ein Register von als Sachverständige zur Verfügung stehenden Personen verwenden. Die Liste oder das Register wird vom Justizministerium geführt. Es bleibt den Mitgliedern des Justizwesens überlassen, wer aus der Liste/dem Register, die/das ihnen für den internen Gebrauch zur Verfügung gestellt wird, als gerichtlicher Sachverständiger benannt wird. Dieses Register ist nur zur Verwendung durch das Justizwesen bestimmt. Personen, die als gerichtliche Sachverständige tätig werden möchten, müssen ihr Interesse an der Aufnahme ihres Namens und ihrer Kontaktdaten in die Liste beim Justizministerium bekunden. Sie leisten keinen Eid; sie werden jedoch aufgefordert, ein Formular über die Einhaltung der Sorgfaltspflicht auszufüllen, mit dem sie Überprüfungen durch das Justizministerium zustimmen, und selbiges zusammen mit einer beglaubigten Kopie ihrer Befähigung und/oder ihrer Qualifikationen, einem aktuellen polizeilichen Führungszeugnis, einem Europass-Lebenslauf und einem handschriftlichen Bewerbungsschreiben einzureichen. Die Gesamtzahl der Personen, die als gerichtliche Sachverständige zur Verfügung stehen, beträgt etwa 1 000. Die Richter und Staatsanwälte können jedoch jede Person bestellen, die sie für geeignet und kompetent halten, auch wenn sie nicht in den Listen aufgeführt sind (die Gerichte können frei wählen). Ferner veröffentlichen die Gerichte drei Listen von gerichtlichen Sachverständigen, nämlich Architekten und Bauingenieure, Wirtschaftsprüfer und Ingenieure. Diese werden jedes Jahr im Staatsanzeiger veröffentlicht.

Eine Liste der Sachverständigen für das Jahr 2019 ist Link öffnet neues Fensterhier abrufbar (S. 4 ff. der PDF-Datei).

II. Qualifikation der Sachverständigen

Sachverständige müssen qualifiziert sein, um als Sachverständige aufzutreten, müssen jedoch nicht Mitglied eines Berufsverbands sein. Es gibt weder ein System der beruflichen Weiterbildung noch eine Verpflichtung zur regelmäßigen Fortbildung. Es gibt keine Kurse für Sachverständige. Der Titel des Sachverständigen ist nicht geschützt und es wird nicht zwischen verschiedenen Arten von Sachverständigen unterschieden. Die/Das vom Justizministerium geführte Liste/Register der als gerichtliche Sachverständige zur Verfügung stehenden Personen ist nach Fachgebieten geordnet.

III. Vergütung der Sachverständigen

Die Vergütung der Sachverständigen wird auf Grundlage fester Tarife berechnet, bei der Art der Vergütung eines Sachverständigen gibt es jedoch keine Beschränkungen. Der Sachverständige ist von einer Partei zu bezahlen, jedoch entscheidet das Gericht, welche Partei die Kosten zu tragen hat. Die Parteien können Prozesskostenhilfe erhalten, wobei es gibt keine verbindlichen Sätze gibt. Was Vorauszahlungen betrifft, kann das Gericht die Parteien anweisen, bei Gericht eine Sicherheit zu leisten, die der Sachverständige nach Beendigung seiner Tätigkeit einbehält.

IV. Haftung der Sachverständigen

Es gelten die allgemeinen Grundsätze des Delikts- und Vertragsrechts ohne Haftungsobergrenze. Sachverständige sind nicht verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen.

V. Zusätzliche Informationen

Die Bestellung von Sachverständigen ist in den Link öffnet neues FensterArtikeln 644 bis 682 der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung, Kap. 12 der maltesischen Gesetzessammlung („Laws of Malta“), geregelt.

Was strafrechtliche Aspekte angeht, ist die Bestellung von Sachverständigen in den Link öffnet neues FensterArtikeln 650 bis 657 des Strafgesetzbuchs, Kap. 9 der maltesischen Gesetzessammlung („Laws of Malta“), geregelt.

Bestellung von Sachverständigen

In Zivilverfahren werden Sachverständige durch das Gericht bestellt, können aber von den Parteien vorgeschlagen werden. So werden in Fällen, in denen Fachfragen zu klären sind, auf Antrag des Gerichts oder der Parteien Sachverständige bestellt. Dies gilt beispielsweise für bautechnische Fragen, Verkehrsunfälle, Buchführungsfragen, medizinische Probleme und Schadenbewertungen.

In Strafsachen werden die Sachverständigen vom Gericht ausgewählt. Das Verfahren für die Anfechtung der Wahl der Sachverständigen ist das gleiche wie bei Zivilsachen. In Strafsachen werden die Gutachten je nach Anweisung des Gerichts mündlich vorgetragen oder schriftlich vorgelegt. In dem Gutachten sind die Tatsachen und Umstände anzugeben, auf die sich die Schlussfolgerungen der Sachverständigen stützen. Wird das Gutachten mündlich vorgetragen, so muss es vom Gerichtsschreiber oder seinem Vertreter schriftlich festgehalten werden.

1. Bestellung durch ein Gericht

Sachverständige sind gesetzlich verpflichtet, Interessenkonflikte zu melden. Die Gutachten der gerichtlich bestellten Sachverständigen haben mehr Gewicht als die Gutachten der von den Parteien benannten Sachverständigen.

2. Bestellung durch die Parteien

Es gibt kein spezifisches Verfahren für die Bestellung durch eine Partei. Ein einzelner Sachverständiger kann einvernehmlich bestellt werden. Ein Gericht kann die Parteien anweisen, einen einzigen Sachverständigen zu bestellen.

VI. Verfahren

A) Zivilverfahren

Im Vorverfahren und in der Untersuchungsphase gibt es mit Blick auf das Verfahren zur Bestellung eines Sachverständigen keine Unterschiede.

1. Gutachten

Von den Parteien wird erwartet, dass sie dem Sachverständigen detaillierte Anweisungen geben und Fragen vorlegen, mit denen er sich befassen sollte. Der Gerichtsbeschluss, mit dem der Sachverständige bestellt wird, enthält die Beschreibung der vom Sachverständigen zu prüfenden Aspekte. Wenn die Sachverständigen ihre Gutachten einreichen und bezahlt werden, müssen sie für ihr Gutachten einen Eid leisten und werden dann von beiden Parteien befragt.

Es gibt keine spezifischen Vorgaben für den Aufbau eines Gutachtens, und die Sachverständigen sind nicht verpflichtet, ein vorläufiges Gutachten zu erstellen. Im Abschlussgutachten müssen sie auf die Fragen der Parteien eingehen. In Artikel 665 der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung (Kapitel 12 der maltesischen Gesetzessammlung „Laws of Malta“), ist festgelegt, was das Gutachten enthalten muss. Laut diesem Artikel sind im Gutachten die durchgeführten Untersuchungen und die Gründe für die Feststellungen anzugeben. Außerdem ist vorgesehen, dass das Gutachten klar und lesbar in Maschinenschrift oder mit Tinte abgefasst sein muss. Dem Gutachten dürfen keine Pläne oder Modelle beigefügt werden, es sei denn, das Gericht ordnet dies an oder die Parteien stimmen dem zu.

2. Gerichtsverhandlung

Der Sachverständige ist nicht verpflichtet, an einer Vorverhandlung teilzunehmen. Es wird in der Regel erwartet, dass die Sachverständigen die Parteien nur über die von ihnen anberaumten Sitzungen unterrichten und dass sämtliche Ersuchen der Sachverständigen an die Parteien während dieser Sitzungen erfolgen. Sachverständige werden in der Regel bei der Gerichtsverhandlung im Kreuzverhör befragt. Das Gericht überwacht oder kontrolliert den Fortgang der Untersuchungen des Sachverständigen nicht, und es gibt keine Qualitätskontrolle durch das Gericht. Die Parteien können das Gutachten des Sachverständigen sowohl durch entsprechende Vorbringen als auch durch ein Gegengutachten anfechten. Das Gericht ist nicht verpflichtet, dem Gutachten des Sachverständigen entgegen seiner eigenen Überzeugung zu folgen.

 

Die obigen Informationen wurden im Rahmen des Projekts „Einen Sachverständigen finden“ von den vom Link öffnet neues FensterEuropean Expertise & Experts Institute EEEI ausgewählten Ansprechpartnern im jeweiligen Land zusammengetragen.

Letzte Aktualisierung: 22/12/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Sachverständigen finden - Niederlande

I. Sachverständigenlisten und -register

In den Niederlanden gibt es zwei Register: eines betrifft in erster Linie das Zivil- und Verwaltungsrecht (Landelijk Register van Gerechtelijke Deskundigen - LRGD) und eines hauptsächlich das Strafrecht (Nederlands Register Gerechtelijk Deskundigen - NRGD). Neben diesen Registern gibt es ein Sachverständigeninstitut für forensische Beweismittel (Nederlands Forensisch Instituut - NFI) und eine Stiftung für Fragen des Umweltrechts (Stichting Advisering Bestuursrechtspraak voor Milieu en Ruimtelijke Ordening - STAB), die beide vom niederländischen Staat finanziert werden. Darüber hinaus gibt es den niederländischen Verband für medizinische Fachgutachten (Nederlandse Vereniging voor Medisch Specialistische Rapportage - NVMSR). Die Sachverständigen sind nach Fachgebieten gelistet. Die Sachverständigenregister werden unterschiedlich verwaltet: LRGD und NVMSR werden privat, NRGD und NFI dagegen vom Justizministerium verwaltet, und die STAB ist eine ausschließlich für die Justiz tätige unabhängige Stiftung. Die Gerichte sind weder für das Register noch für die Qualität der dort gelisteten Sachverständigen zuständig; dies ist in den Niederlanden streng getrennt. Die Gerichte verlassen sich auf die von diesen Einrichtungen zugesicherte Qualität der Sachverständigen. Die Richter sind jedoch an der Zulassung und/oder Akkreditierung der in den LRGD- und NRGD-Registern gelisteten Sachverständigen beteiligt.

Links:

Die Register von NRGD/LRGD und NVMSR sowie die Website der STAB sind öffentlich zugänglich. Es gibt zwar Suchwerkzeuge, jedoch können die STAB-Sachverständigen nicht von den Parteien konsultiert werden, da sie ausschließlich zur Beratung der Gerichte bestellt werden und ihre Unabhängigkeit dadurch in Zweifel gezogen würde. Für die Öffentlichkeit: siehe die Seite Link öffnet neues FensterEinen Sachverständigen finden. Mit diesem Tool lassen sich ausschließlich Sachverständige im LRGD-Register finden. Es ist nach Fachgebieten gegliedert. Alle bei der STAB tätigen Sachverständigen sind ebenfalls im LRGD-Register gelistet.

Die Mitglieder des NVMSR müssen ein Schulungs- und Prüfungsverfahren durchlaufen, bevor sie als gerichtliche Sachverständige gelistet werden können.

Um in das NRGD-Register aufgenommen zu werden, müssen die Sachverständigen ein Zulassungsverfahren durchlaufen, das zwei Aspekten Rechnung trägt: dem Fachgebiet, in dem sie nachweislich hervorragende Leistungen erbringen müssen, und den Fähigkeiten, die – mit Blick auf ihre Rolle als gerichtliche Sachverständige – erforderlich sind, um im Verfahren als gute Sachverständige aufzutreten. Das LRGD-Register beruht auf einer Bescheinigung der Erfüllung der beruflichen Standards, die von den Berufsverbänden und Berufsgenossenschaften des Berufsstands selbst festgelegt werden, sowie auf einer Schulung zur Rolle eines Sachverständigen und einem System der ständigen Weiterbildung.

Die STAB hat sehr strenge Aufnahmekriterien und ein strenges System der ständigen Weiterbildung. Peer-Reviews der Gutachten sind bei der STAB Standard.

Die Sachverständigen müssen keinen Eid ablegen. Sachverständige können nach förmlichen Beschwerden über die Nichteinhaltung der für die verschiedenen Gerichte geltenden Verhaltensregeln, die weitgehend ähnlich sind, aus den Registern gestrichen werden.

Die Register werden von den für ihre Verwaltung zuständigen Stellen regelmäßig aktualisiert.

II. Qualifikation der Sachverständigen

Die im LRGD-Register gelisteten Sachverständigen müssen Mitglied eines Berufsverbands sein, um als Sachverständige aufzutreten. Das bedeutet, dass die Kriterien für die entsprechende Fachkompetenz und die Anforderungen an die Ausbildung von diesen Verbänden festgelegt werden. Zur Aufnahme als Sachverständiger in das NRGD-Register sind ebenfalls hohe Ausbildungsstandards zu erfüllen. Die Sachverständigen sind häufig Mitglied eines Berufsverbands, es gibt jedoch „Nischenbereiche“, für die es keine Berufsverbände gibt, weshalb eine Mitgliedschaft nicht zwingend vorgeschrieben ist. Zur Listung im STAB-, im LRGD- und höchstwahrscheinlich auch im NRGD-Register sind regelmäßige Schulungen in Form einer ständigen beruflichen Weiterbildung erforderlich. So sind bei der STAB 15 % der Zeit der Weiterbildung vorbehalten, während beim LRGD mindestens sechs Stunden pro Jahr erforderlich sind. Häufig akkreditieren die Berufsverbände Ausbildungseinrichtungen. Diese müssen nachweisen, dass die Ausbildung stattgefunden hat, d. h. Listen mit Website-Registrierungen der an der Ausbildung teilnehmenden Parteien vorlegen. Die Ausbildung hat zwei Ziele: Erwerb von Kompetenzen im juristischen Bereich und von Fachwissen.

III. Vergütung der Sachverständigen

In Straf- und Verwaltungsverfahren zahlt der Staat das Honorar des Sachverständigen. Es gibt ein festes Tarifsystem, und der Sachverständige muss vorab einen Kostenvoranschlag vorlegen. Im Falle der STAB verhält es sich anders, hier erfolgt die Bezahlung über das Umweltministerium. In Zivilsachen wird der Sachverständige von den Parteien bezahlt.

IV. Haftung der Sachverständigen

Die Haftung der Sachverständigen unterliegt dem allgemeinen Vertrags- und Deliktsrecht. Eine gesetzliche Pflicht für Sachverständige, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, besteht nicht, und sie können hierzu auch nicht von dem für ihre Bestellung verantwortlichen Richter verpflichtet werden. Sachverständige können über das Unternehmen versichert sein, für das sie arbeiten. Unabhängige Sachverständige können nach eigenem Ermessen Versicherungen abschließen, allerdings schreiben verschiedene Berufsverbände eine Haftpflichtversicherung vor.

V. Zusätzliche Informationen über Sachverständigenverfahren

Die wichtigsten in den Niederlanden auf gerichtliche Gutachten anwendbaren Rechtsvorschriften sind Artikel 194 der Zivilprozessordnung, Artikel 8.47 des allgemeinen Verwaltungsrechtsgesetzes (Awb) sowie ein Gesetz über gerichtliche Gutachten im Strafrecht.

Diese Gesetze bilden einen rechtlichen Rahmen: Ausführliche Leitlinien für gerichtliche Gutachten finden sich in den Link öffnet neues FensterPraxisanweisungen für Sachverständige in niederländischen Zivilrechtssachen.

Darüber hinaus gibt es einen auf gesetzlichen Regelungen basierenden Verhaltenskodex für Sachverständige im Bereich Strafrecht sowie einen Verhaltenskodex, den das Hohe Verwaltungsgericht für gerichtliche Gutachten herausgegeben hat. Für die meisten Formen der gutachterlichen Tätigkeit gibt es zusätzliche Anforderungen an die Qualität des Gutachtens bzw. an die Qualifikation der Sachverständigen.

Der Titel des Sachverständigen ist nicht geschützt.

1 Bestellung von Sachverständigen

Sachverständige können durch das Gericht und durch die beteiligten Parteien bestellt werden. Die Bestellung von Sachverständigen in Verwaltungsverfahren ähnelt derjenigen in Zivilverfahren mit dem Unterschied, dass die Kosten im Verwaltungsrecht vom Staat und im Zivilverfahren von den Parteien getragen werden. In jedem Fall ist der gerichtlich bestellte Sachverständige verpflichtet, die Fragen des Gerichts (gegebenenfalls nach Anhörung der Parteien) zu beantworten. In Verfahren vor einem Strafgericht kann der Staatsanwalt oder der Richter während der Ermittlungsphase einen Sachverständigen bestellen. Hierfür steht ein gesetzlich geregeltes Register zur Verfügung, bei dem die Sachverständigen strengere Anforderungen erfüllen müssen, als dies in Zivil- und Verwaltungsverfahren der Fall ist. Gerichtlich bestellte Sachverständige sind gesetzlich verpflichtet, Interessenkonflikte zu melden.

1.a Bestellung durch ein Gericht

Einem Zivilgericht steht es frei, einen Sachverständigen entweder von Amts wegen oder auf ausdrückliches Ersuchen einer Prozesspartei zu bestellen, wenn der betreffende Sachverhalt nicht anders geklärt werden kann. In diesem Fall wird die mündliche Verhandlung auf einen Tag nach der Vorlage des Gutachtens verschoben. Dem Gericht steht es grundsätzlich frei, jede Person zu bestellen, die es als Sachverständigen für geeignet hält. In der Regel bestellen die Gerichte jedoch einen Sachverständigen aus dem jeweiligen Register. Der Sachverständige ist verpflichtet, das Gericht über mögliche Interessenkonflikte in Kenntnis zu setzen. Gerichtlich bestellte Sachverständige haben Zugang zu den Akten. In Zivilverfahren gelten besonders strenge Vorschriften für unterbeauftragte Sachverständige, die von dem bestellten Sachverständigen im Rahmen seines Auftrags konsultiert werden: so müssen die Parteien im Voraus darüber in Kenntnis gesetzt werden, welche Personen konsultiert werden und welche Fragen sie beantworten sollen.

1.b Bestellung durch die Parteien

Bestellen die Parteien einen Sachverständigen, erfolgt dies in der Regel zu Beginn des Gerichtsverfahrens, um ihr Vorbringen zu untermauern. Das Gericht kann diese Gutachten für sein Urteil heranziehen. Während des Verfahrens kann ein Richter auf Antrag der Parteien jederzeit einen Sachverständigen bestellen. Alle Sachverständigen müssen nach den Regeln und Verhaltenskodizes arbeiten, die für gerichtlich bestellte Sachverständige gelten.

Beide Parteien können die Bestellung eines bestimmten Sachverständigen beantragen – in dieser Hinsicht gibt es keine spezifischen Regeln. Obgleich dies in der Praxis eher unüblich ist, kann ein Richter anordnen, dass beide Parteien einen einzigen Sachverständigen bestellen.

2 Verfahren

2.a Zivilverfahren

Das Gericht überwacht den Fortgang der Untersuchungen der Sachverständigen nur im Hinblick auf das Zeitmanagement. Es gibt keine Qualitätskontrolle der Arbeit des Sachverständigen, und die Urteile enthalten keine diesbezüglichen Verweise. Die STAB erhält jedoch regelmäßig Rückmeldung von den Gerichten über die Leistung der Sachverständigen, obgleich sie in Zivilverfahren selten herangezogen wird.

Die Parteien können das Gutachten durch entsprechende Vorbringen oder durch ein Gegengutachten anfechten. Die Gerichte sind nicht an das Gutachten gebunden, folgen aber in der Regel dem Gutachten des von ihnen bestellten Sachverständigen. Sachverständige der Parteien haben in der Regel weniger Einfluss als gerichtlich bestellte Sachverständige. Es gibt kein Verfahren, nach dem Sachverständige vor der Gerichtsverhandlung zusammenkommen oder von den Parteien befragt werden, um die Probleme einzugrenzen und dem Gericht die Differenzen verständlich zu machen.

Sachverständige dürfen während des Verfahrens mit den Parteien in Kontakt treten, allerdings nur, wenn dies für die Tatsachenfeststellung erforderlich ist und wenn alle Parteien anwesend sind. Der Sachverständige muss Sitzungen mit allen Beteiligten abhalten, damit diese jeweils Stellung nehmen können, es sei denn, die Berufsregeln verbieten dies, wie es beispielsweise in medizinischen Angelegenheiten der Fall ist.

1. Gutachten

Für den Aufbau eines Gutachtens gibt es in den Niederlanden ein Muster. Die Sachverständigen müssen ein vorläufiges Gutachten vorlegen, zu dem die Parteien Stellung nehmen können. Der Sachverständige muss sowohl im vorläufigen Gutachten als auch im Abschlussgutachten auf die Argumente der Parteien eingehen. Ansonsten gibt es für Gutachten keine weiteren spezifischen Anforderungen. Auf Anordnung des Gerichts muss der Sachverständige ein zusätzliches Gutachten vorlegen (z. B. wenn sich weitere Fragen ergeben). Das Gutachten wird in der Regel schriftlich vorgelegt, kann aber auch mündlich in einer Gerichtsverhandlung vorgetragen werden.

2. Gerichtsverhandlung

Das Gericht weist den Sachverständigen nur in Ausnahmefällen an, der Verhandlung beizuwohnen; die Teilnahme kann von den Parteien beantragt oder vom Richter angeordnet werden. Befragungen im Kreuzverhör sind nicht üblich.

2.b Sonstiges

Bei der Bestellung eines Sachverständigen gibt es keine grundlegenden Unterschiede zwischen Zivilverfahren und anderen Verfahren.

 

Die obigen Informationen wurden im Rahmen des Projekts „Einen Sachverständigen finden“ von den vom Link öffnet neues FensterEuropean Expertise & Experts Institute EEEI ausgewählten Ansprechpartnern im jeweiligen Land zusammengetragen.

Letzte Aktualisierung: 22/12/2020

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Sachverständigen finden - Österreich

I. Sachverständigenlisten und -register

In Österreich werden Sachverständige nach Fachgebieten registriert. Die Sachverständigenregister werden vom Landesgericht geführt.

Die Register können Link öffnet neues Fensterhier öffentlich eingesehen werden.

Um in das Register aufgenommen zu werden, müssen sich die Experten bewerben und eine Prüfung ablegen.

II. Qualifikation der Sachverständigen

Bewerber, die als gerichtlich bestellte Sachverständige tätig werden möchten, müssen Berufserfahrung in ihrem Fachgebiet nachweisen. Darüber hinaus müssen die Sachverständigen über fundierte Kenntnisse der wichtigsten Grundsätze des österreichischen Verfahrensrechts verfügen, sie müssen wissen, wie ein Gutachten zu erstellen ist, und sie müssen nachweisen, dass sie unmittelbar vor der Eintragung fünf Jahre (wenn sie über einen entsprechenden Magisterabschluss verfügen) bzw. zehn Jahre (wenn sie über keinen Magisterabschluss verfügen) auf dem jeweiligen Fachgebiet beruflich tätig waren. Weiters müssen sie uneingeschränkt geschäftsfähig und vertrauenswürdig sein. Um vertrauenswürdig zu sein, müssen die Sachverständigen insgesamt ein untadeliges Verhalten vorweisen können, damit ihre Unparteilichkeit und die Qualität ihrer Arbeit gewährleistet sind.

Der Antrag auf Eintragung in das Register der „allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten“ Sachverständigen (nach der Bezeichnung des EEEI „anerkannte Sachverständige“) ist an den Präsidenten des Landesgerichts im Bezirk des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Ortes der beruflichen Tätigkeit des Bewerbers zu richten.

Im Zuge des Eintragungsverfahrens beauftragt der für die Eintragung zuständige Präsident eine Kommission mit der Ausarbeitung eines Gutachtens zu Klärung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Eintragung erfüllt sind.

Die Sachverständigen müssen vor ihrer Eintragung einen Eid ablegen.

Wenn die Sachverständigen alle oben genannten Anforderungen erfüllen, werden sie von dem für die Eintragung zuständigen Präsidenten für fünf Jahre bestellt. Nach jeweils fünf Jahren müssen sie sich erneut bewerben. Wenn die Experten zu diesem Zeitpunkt nach wie vor alle Anforderungen erfüllen, werden sie erneut bestellt (sie müssen jedoch keine weitere Prüfung ablegen).

Sachverständige können aus dem Register gelöscht werden, wenn sie dies wünschen, wenn sie die Anforderungen nicht mehr erfüllen oder wenn die zuständige Behörde dies beschließt. Entscheidungen über die Ablehnung einer erneuten Registrierung eines Sachverständigen müssen entsprechend begründet sein und können angefochten werden.

Es gibt einen Link öffnet neues FensterEthikkodex des österreichischen Verbands der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen.

III. Vergütung der Sachverständigen

III.1 Allgemeine Informationen

Für Sachverständigenhonorare gilt das österreichische Link öffnet neues FensterGebührenanspruchsgesetz aus dem Jahr 1975. Dieses Gesetz enthält allgemeine Regeln, die für Sachverständige gelten. Darüber hinaus umfasst es ein spezielles Vergütungssystem für Ärzte, Anthropologen, Zahnärzte, Tierärzte, Sachverständige für chemische Analysen und Kfz-Sachverständige.

III.2 Honorare

Die Honorare hängen in der Regel von der Komplexität des Gutachtens ab. In Straf- und Familiensachen gibt es für bestimmte Sachverständige ein spezielles Vergütungssystem (siehe Abschnitt II.1).

III.3 Zahlung

Der Sachverständige hat dem Gericht innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe seines Gutachtens seine Honorare in Rechnung zu stellen. Im Allgemeinen wird das Honorar per Banküberweisung gezahlt.

III.3.1 Zivilverfahren

In Zivilverfahren ordnet das Gericht in der Regel an, dass beide Parteien einen Kostenvorschuss an das Gericht zu leisten haben, bevor der Sachverständige mit seiner gutachterlichen Tätigkeit beginnt. Die Höhe des Vorschusses hängt von der Komplexität des Falls und dem Umfang des vom Sachverständigen zu erstellenden Gutachtens ab. Die Vergütung wird in der Regel auf Grundlage der Zahl der Stunden berechnet, die der Sachverständige für den Fall aufgewendet hat, multipliziert mit einem Stundensatz und zuzüglich Kosten und Mehrwertsteuer. Der Richter ordnet basierend auf seiner Erfahrung an, welchen Betrag die Parteien hinterlegen müssen. Reicht der hinterlegte Betrag nicht aus, kann ein weiterer Vorschuss angeordnet werden.

III.3.2 Strafverfahren

In Strafverfahren zahlt der Staat die Vergütung des Sachverständigen.

III.3.3 Familiensachen

Bei Familiensachen zahlt der Staat in der Regel die Vergütung des Sachverständigen.

III.4 Prozesskostenhilfe

Im Allgemeinen wird die Prozesskostenhilfe Personen gewährt, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage teilweise oder vollständig außerstande sind, die Verfahrenskosten, einschließlich der Kosten für Sachverständige, zu tragen. Die Empfänger von Prozesskostenhilfe müssen die Gebühren ganz oder teilweise zurückerstatten, wenn sich ihre finanzielle Lage innerhalb von drei Jahren nach dem Verfahren wesentlich verbessert. Es ist zu beachten, dass die unterlegene Partei stets die Kosten der obsiegenden Partei tragen muss.

III.5 Erstattung der Sachverständigenhonorare

Das Gericht trifft die (anteilige) Kostenentscheidung in seinem Urteil. Die zuerkannten Kosten sind somit vollstreckbar.

IV. Haftung der Sachverständigen

Die Haftung der Sachverständigen unterliegt dem allgemeinen Vertrags- und Deliktsrecht. Sie sind verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung möglicher Haftungsrisiken abzuschließen.

V. Zusätzliche Informationen über Sachverständigenverfahren

Auf der Website des Link öffnet neues Fensterösterreichischen Verbands der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen finden sich detaillierte Informationen über die Kosten (Mustergebührennote) und darüber, wie man sich als anerkannter Sachverständiger registrieren lassen kann. Diese Website ist sehr informativ und für die Öffentlichkeit leicht zugänglich.

V.1 Rechtsgrundlagen

Die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen, die in Österreich für gerichtliche Gutachten gelten, sind:

V.2. Bestellung von Sachverständigen

Sachverständige können durch das Gericht bestellt werden, nicht jedoch durch die beteiligten Parteien. Die Bestellung von Sachverständigen in Verwaltungsverfahren ähnelt derjenigen in Zivilverfahren. In Strafverfahren kann der Sachverständige durch den Staatsanwalt bestellt werden.

V.2.a. Bestellung durch ein Gericht

Es liegt im Ermessen des Zivilgerichts, einen Sachverständigen entweder von Amts wegen oder auf ausdrücklichen Antrag einer Prozesspartei zu bestellen, wenn der betreffende Sachverhalt nicht anders geklärt werden kann. Einzige Einschränkung dieser Befugnis ist die Befolgung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens. Dem Gericht steht es frei, jede Person zu bestellen, die es als Sachverständigen für geeignet hält. Der Sachverständige ist verpflichtet, das Gericht über mögliche Interessenkonflikte in Kenntnis zu setzen. Gerichtlich bestellte Sachverständige haben Zugang zu den relevanten Unterlagen der Akte.

V.2.b. Bestellung durch die Parteien

In Österreich werden private Sachverständige von den Parteien ausgewählt. Ihre Gutachten müssen von den Parteien geltend gemacht und eingereicht werden, da sie ansonsten als unzulässig zurückgewiesen werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird das Gutachten vom Gericht geprüft und gewürdigt. Das Gutachten gilt als Beweismittel, kann aber das Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht außer Kraft setzen. Vielmehr soll mit einem solchen Gutachten die rechtliche Begründung des Vorbringens der jeweiligen Prozesspartei untermauert werden.

Das Gericht kann entscheiden, ob es für die Begründung seines Urteils das Gutachten des von der Partei beauftragten Sachverständigen heranzieht oder nicht.

V.3 Verfahren

Gerichtlich bestellte Sachverständige können von den Anwälten der Parteien im Kreuzverhör befragt werden.

V.3.a. Gutachten

In österreichischen Sachverständigenverfahren ist ein vorläufiges Gutachten nicht erforderlich. Das Hauptgutachten kann schriftlich vorgelegt oder mündlich vorgetragen werden. Es gibt keine spezifischen Vorgaben für den Aufbau eines Gutachtens.

Ist das Gericht der Auffassung, dass das Gutachten lückenhaft ist, oder liegt ein ungerechtfertigtes Fehlverhalten des Sachverständigen vor, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien die Erstellung eines neuen bzw. eines ergänzenden Gutachtens anordnen. Das Gericht kann auch anordnen, dass der Sachverständige aufgrund seines ungerechtfertigten Fehlverhaltens die Gerichtskosten tragen muss.

Die Parteien können das Gutachten des Sachverständigen durch entsprechende Vorbringen oder durch ein Gegengutachten anfechten.

In Zivilverfahren wirken die Parteien erheblich an der Arbeit des Sachverständigen mit. Sie müssen mit ihm zusammenarbeiten und alle vom Sachverständigen angeforderten Dokumente übermitteln. Sie können den Sachverständigen bei kontradiktorischen Sitzungen direkt befragen und ihn auffordern, zu ihren Anmerkungen Stellung zu nehmen.

V.3.b. Gerichtsverhandlung

Das Gericht weist den Sachverständigen nur in Ausnahmefällen an, am Verfahren teilzunehmen.

 

Die obigen Informationen wurden im Rahmen des Projekts „Einen Sachverständigen finden“ von den vom Link öffnet neues FensterEuropean Expertise & Experts Institute EEEI ausgewählten Ansprechpartnern im jeweiligen Land zusammengetragen.

Letzte Aktualisierung: 22/12/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Sachverständigen finden - Rumänien

I. Sachverständigenlisten und -register

In Rumänien sind die Sachverständigen nach Fachgebieten gelistet. Die Sachverständigenregister werden den Gerichten vom Justizministerium zur Verfügung gestellt und von den Zivilgerichten oder den Strafgerichten geführt. Die Listen sind Link öffnet neues Fensterhier abrufbar.

Die Sachverständigen werden nach einer vom Justizministerium durchgeführten Prüfung zugelassen und in das Register aufgenommen.

Um den Status eines gerichtlichen Sachverständigen zu erlangen, müssen die Bewerber folgende Bedingungen erfüllen:

  • Sie müssen rumänische Staatsbürger, Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums oder Staatsbürger der Schweizerischen Eidgenossenschaft sein;
  • Sie müssen die rumänische Sprache beherrschen;
  • Sie müssen volle Geschäftsfähigkeit besitzen;
  • Sie müssen einen durch ein Diplom nachgewiesenen Abschluss in dem Fachgebiet besitzen, in dem sie ihre Sachverständigenprüfung ablegen;
  • Sie müssen über eine mindestens dreijährige Erfahrung auf diesem Fachgebiet verfügen;
  • Sie müssen für die Arbeit als Sachverständige gesundheitlich tauglich sein;
  • Sie dürfen keine Vorstrafen haben und müssen einen tadellosen beruflichen und gesellschaftlichen Ruf genießen;
  • Sie müssen die vom Justizministerium durchgeführte Prüfung erfolgreich absolvieren.

Bürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums sowie rumänische Staatsbürger, die die erforderliche Berufsqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erworben haben, können den Status eines Sachverständigen in Rumänien unter denselben Bedingungen wie rumänische Staatsbürger erlangen.

Sachverständige können aus dem Register gelöscht werden, wenn sie dies wünschen, wenn sie die Anforderungen nicht mehr erfüllen oder wenn die zuständige Behörde dies beschließt.

II. Qualifikation der Sachverständigen

Sachverständige müssen Mitglied eines Berufsverbands sein, um als Sachverständige auftreten zu dürfen.

III. Vergütung der Sachverständigen

1. Zivilverfahren

Im Gerichtsbeschluss über die Bestellung eines Sachverständigen sind die Honorare des Sachverständigen und gegebenenfalls der Vorschuss für die Reisekosten anzugeben. Das Gericht kann den Sachverständigen auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist einen schriftlichen Kostenvoranschlag für das Gutachten vorzulegen.

Der Beleg über die Zahlung des Honorars wird von der Partei, die durch den Beschluss zur Zahlung verpflichtet ist, innerhalb von fünf Tagen nach Bestellung des Sachverständigen oder innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist bei der Geschäftsstelle des Gerichts hinterlegt. Das Gericht kann das Honorar bis zur Einreichung des Gutachtens erhöhen.

2. Strafverfahren

Der Sachverständige hat für seine gutachterliche Tätigkeit Anspruch auf ein Honorar. Die Höhe des Honorars wird vom Staatsanwalt oder dem Gericht entsprechend der Art und Komplexität des Falls und den dem Sachverständigen entstandenen Kosten festgelegt.

IV. Haftung der Sachverständigen

Die Haftung der Sachverständigen unterliegt dem allgemeinen Vertrags- und Deliktsrecht. Sie sind verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung möglicher Haftungsrisiken abzuschließen.

Gerichtliche Sachverständige, die bei der Ausübung ihrer Sachverständigentätigkeit Verfehlungen begehen, können je nach Schwere der Verfehlung mit folgenden Disziplinarstrafen belegt werden:

  • schriftliche Abmahnung;
  • Aussetzung der Befugnis zur Erstellung gerichtlicher Gutachten über einen Zeitraum von drei Monaten bis zu einem Jahr;
  • Aberkennung des Status als gerichtlicher Sachverständiger.

V. Zusätzliche Informationen über Sachverständigenverfahren

Die wichtigsten der in Rumänien für gerichtliche Gutachten geltenden Rechtsvorschriften sind in den Art. 330–331 der rumänischen Zivilprozessordnung festgelegt. Außerdem finden die Art. 172–191 der rumänischen Strafprozessordnung Anwendung.

Die Sachverständigen sind nach Fachgebieten gelistet. Die Sachverständigenregister sind öffentlich zugänglich und werden auf der Website des Justizministeriums veröffentlicht.

Sachverständige müssen einen Antrag auf Eintragung in das Register stellen.

1. Bestellung von Sachverständigen

Das rumänische Zivilrecht sieht die Bestellung von einem bis drei Sachverständigen vor. Sachverständige können durch das Gericht und durch die beteiligten Parteien bestellt werden. Die Parteien können sich auf einen Sachverständigen einigen. Kommt keine Einigung zustande, wird der Sachverständige vom Gericht in öffentlicher Sitzung nach dem Zufallsprinzip aus einer vom Sachverständigenamt erstellten und übermittelten Liste ausgewählt.

Das rumänische Strafrecht sieht die Bestellung eines einzigen Sachverständigen vor. Der Sachverständige kann während des Gerichtsverfahrens durch das Gericht und während der strafrechtlichen Ermittlungen durch den Staatsanwalt bestellt werden. In der Regel bestellen der Staatsanwalt bzw. das Gericht einen einzigen Sachverständigen. Nur in Fällen, in denen interdisziplinäre Kenntnisse erforderlich sind, werden zwei oder mehr Sachverständige bestellt.

Hierfür wird das gleiche Register wie in Zivilverfahren verwendet. Die Anforderungen an Sachverständige sind sowohl in Straf- als auch in Zivilverfahren identisch.

a) Bestellung durch ein Gericht

Das Zivilgericht oder das Strafgericht ist befugt, einen Sachverständigen entweder von Amts wegen oder auf ausdrückliches Ersuchen einer Partei zu bestellen, wenn der betreffende Sachverhalt nur mithilfe eines Sachverständigen geklärt werden kann. In diesem Fall muss der Sachverständige die Fragen des Gerichts oder des Staatsanwalts innerhalb einer bestimmten Frist beantworten. Der Sachverständige ist verpflichtet, das Gericht über mögliche Interessenkonflikte in Kenntnis zu setzen. Gerichtlich bestellte Sachverständige haben Zugang zur Akte.

b) Bestellung durch die Parteien

In Rumänien gibt es verschiedene Arten von Sachverständigen, die von den Parteien beauftragt werden können:

  • Zugelassene unabhängige Sachverständige, die auf Antrag der Parteien oder des Beschuldigten bestellt werden (Artikel 172 Absatz 8 der Strafprozessordnung)
  • Offizielle Sachverständige aus Labors oder spezialisierten Einrichtungen
  • Zugelassene unabhängige nationale Sachverständige
  • Sachverständige aus dem Ausland (Artikel 172 Absatz 8 der Strafprozessordnung).
Stehen keine zugelassenen Sachverständigen zur Verfügung, kann das Gericht Stellungnahmen einer oder mehrerer Personen oder eines oder mehrerer Experten auf dem betreffenden Gebiet einholen (Artikel 330 Absatz 3 der Zivilprozessordnung); bei diesen handelt es sich somit um außergerichtliche Sachverständige bzw. außergerichtliche sachverständige Zeugen. Von den Parteien beauftragte Sachverständige überwachen die Tätigkeit der gerichtlich bestellten Sachverständigen. Die Bestellung eines Sachverständigen durch die Parteien ist nur möglich, wenn das Gericht bereits einen Sachverständigen bestellt hat (Artikel 173 Absatz 4 der Strafprozessordnung). Sachverständige Zeugen sind Zeugen mit besonderen wissenschaftlichen oder technischen Kenntnissen, die vom Gericht befragt werden.

Sachverständige können die Erstellung eines Gutachtens aus denselben Gründen verweigern, aus denen Zeugen auch die Aussage verweigern können.

2. Verfahren

a) Zivilverfahren

Der Richter ist nicht an das Gutachten des Sachverständigen gebunden. Die einzige Pflicht des Sachverständigen besteht darin, das Gutachten vorzulegen. Die Sachverständigen dürfen während des Verfahrens mit den Parteien in Kontakt treten, während die gerichtlich bestellten Sachverständigen hierfür eine Genehmigung des Gerichts benötigen.

i. Gutachten

In rumänischen Sachverständigenverfahren ist ein vorläufiges Gutachten nicht erforderlich. Das Hauptgutachten kann nur schriftlich vorgelegt werden. Es gibt spezifische Vorgaben für den Aufbau eines Gutachtens.

Ist eine Klarstellung oder Ergänzung des Gutachtens erforderlich oder gibt es Widersprüche zwischen den Gutachten der Sachverständigen, so kann das Gericht die Sachverständigen von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien zur Klarstellung bzw. Ergänzung ihrer Gutachten auffordern.

Das Gericht kann auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen ein Gegengutachten anordnen, wenn gute Gründe dafür vorliegen. Das Gegengutachten wird von einem anderen Sachverständigen als dem Sachverständigen erstellt, der das ursprüngliche Gutachten angefertigt hat. Das Gericht entscheidet frei, auf welche Feststellungen es sein Urteil stützt.

ii. Gerichtsverhandlung

Im Laufe der Strafverfolgung oder des Gerichtsverfahrens kann der Sachverständige vom Ermittlungsrichter oder vom Gericht auf Antrag des Staatsanwalts oder der Parteien oder von Amts wegen angehört werden, wenn die Anhörung zur Klarlegung der Feststellungen oder Schlussfolgerungen des Sachverständigen erforderlich ist.

In zivilrechtlichen Verfahren werden die Sachverständigen bei der Verhandlung – sofern sie direkt Stellung nehmen können – nach den gleichen Regeln, die auch für Zeugen gelten, gehört, und ihre Stellungnahme wird in das Urteil aufgenommen.

b) Strafverfahren

Erachtet der Staatsanwalt oder das Gericht das Gutachten als lückenhaft und kann dieser Mangel durch die Anhörung des Sachverständigen nicht behoben werden, so ordnet das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien ein zusätzliches Gutachten desselben Sachverständigen an. Ist es nicht möglich, denselben Sachverständigen zu benennen, wird ein Gegengutachten bestellt.

Der Staatsanwalt oder das Gericht ordnet ein neues Gutachten an, wenn die Schlussfolgerungen des Gutachtens unklar oder widersprüchlich sind und diese Mängel nicht durch Anhörung des Sachverständigen behoben werden können.

 

Die obigen Informationen wurden im Rahmen des Projekts „Einen Sachverständigen finden“ von den vom Link öffnet neues FensterEuropean Expertise & Experts Institute EEEI ausgewählten Ansprechpartnern im jeweiligen Land zusammengetragen.

Letzte Aktualisierung: 22/12/2020

Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Seite werden von den betreffenden Mitgliedstaaten verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Sachverständigen finden - Schweden

I. Sachverständigenlisten und -register

In Schweden gibt es keine Sachverständigenlisten und -register und die Erstellung solcher Verzeichnisse ist auch nicht geplant.

II. Qualifikation der Sachverständigen

Nicht anwendbar.

III. Vergütung der Sachverständigen

Nicht verfügbar.

IV. Haftung der Sachverständigen

Nicht verfügbar.

V. Zusätzliche Informationen über Sachverständigenverfahren

1. Bestellung von Sachverständigen

a) Bestellung durch ein Gericht

Es ist unüblich, dass das Gericht in einem Gerichtsverfahren von Amts wegen einen Sachverständigen bestellt.

b) Bestellung durch die Parteien

In Schweden werden an Gerichtsverfahren beteiligte Sachverständige in der Regel im Verlauf des Verfahrens von einer Partei beauftragt, was bedeutet, dass die für Zeugen geltenden Regeln auch für die Sachverständigen gelten. („sachverständige Zeugen“)

2. Verfahren

Die schwedische Rechtstradition beruht auf dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung, d. h. vorgelegte Beweismittel werden nicht allein aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgewiesen. Daher stützt sich die Begründetheit der Aussage eines sachverständigen Zeugen auf die Schlussfolgerungen und Aussagen im jeweiligen Fall. Die Beweiskraft der Aussage wird vom Gericht beurteilt, und die Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit des Zeugen, Schlussfolgerungen zu ziehen, ist von den Parteien (durch Befragung im Kreuzverhör) festzustellen.

Die schwedische Verfahrens- und Beweisordnung beruht im Allgemeinen auf den Grundsätzen der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, der Konzentration des Verfahrens und der Mündlichkeit.

Eine Zeugenaussage ist von größtem Wert, wenn das Risiko von Missverständnissen möglichst gering ist, was bei persönlichem Erscheinen der Fall ist: auf diese Weise ist es für das Gericht einfacher, die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der Aussage zu beurteilen. In mancher Hinsicht gewährleistet diese Regel auch das Recht der Parteien auf eine Befragung im Kreuzverhör (Wahrung des Grundsatzes der Waffengleichheit).

Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, dass die Beweismittel so gut wie immer während der Hauptverhandlung vor Gericht eingebracht werden. Beweiserhebliche Aussagen müssen daher unmittelbar und mündlich vor Gericht gemacht werden. Schriftliche Aussagen/eidesstattliche Erklärungen/Videobefragungen werden in der Regel nicht als Ersatz für eine persönliche Aussage akzeptiert (mit Ausnahme von Videoaufzeichnungen bei Aussagen von Minderjährigen).

Seit 2008 sind Zeugenaussagen außerhalb der Hauptverhandlung und Befragungen während der Hauptverhandlung per Telefon und Videokonferenz in größerem Umfang zulässig: Videokonferenzen – in der Regel in einem Konferenzsaal eines Gerichts im Gerichtsbezirk des Zeugen – gelten einem Erscheinen vor Gericht allgemein als gleichgestellt.

In der Praxis gilt das Verbot der eidesstattlichen Erklärung nicht für Bescheinigungen, die von Ärzten, Beamten oder öffentlichen Bediensteten ausgestellt werden; es kommt jedoch immer auf den Fall und die verfügbaren Beweise an.

Gerichtliche Gutachten unterliegen der schwedischen Verfahrensordnung, die unter folgender Adresse abrufbar ist:

Link öffnet neues FensterSchwedische Verfahrensordnung (1942:740)

Link öffnet neues FensterSchwedische Verfahrensordnung (1998:000) (Kapitel 40, Seite 215 ff., nicht aktualisiert)

 

Die obigen Informationen wurden im Rahmen des Projekts „Einen Sachverständigen finden“ von den vom Link öffnet neues FensterEuropean Expertise & Experts Institute EEEI ausgewählten Ansprechpartnern im jeweiligen Land zusammengetragen.

Letzte Aktualisierung: 22/12/2020

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