Service of documents: official transmission of legal documents

If you are involved in a legal proceeding and you need to send and/or receive legal or extrajudicial documents, you can find national information on how to proceed here.

Council Regulation (EC) 1393/2007 of 13 November 2007 on the service in the member states of judicial and extrajudicial documents in civil or commercial matters regulates the service of judicial and extrajudicial documents between European Union member states. It provides a procedure for the service of documents via designated "transmitting agencies" and "receiving agencies" between EU countries, including Denmark.

The regulation refers to, for example,  judicial documents such as the summons notifying that proceedings have begun, appeals, statements of defence, injunctions or extrajudicial documents such as notarised acts which need to be served in an EU country other than the one in which you are resident.

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Last update: 13/05/2019

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Zustellung von Schriftstücken - Belgien

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Bei einem Gerichtsverfahren ist der Austausch von Informationen äußerst wichtig. So ist es absolut unerlässlich, dass die Verfahrensparteien und der Richter über die Forderung des Klägers, das Vorbringen des Beklagten, den Fortgang des Verfahrens und die Entscheidung des Gerichts informiert sind. Wenn eine Partei die Entscheidung des Richters nicht akzeptiert und Rechtsmittel bei einem höheren Gericht einlegt, muss sie die anderen Prozessparteien davon in Kenntnis setzen, indem sie bestimmte Dokumente einreicht oder übersendet (z. B. Ladungen, Klageanträge, Schlussanträge, Urteile, Berufungsschriften etc.). Das vorliegende Informationsblatt befasst sich nicht mit den Unterlagen, sondern damit, wie diese den Prozessparteien und gegebenenfalls dem Gericht zu übermitteln sind. Die hierfür maßgeblichen Bestimmungen werden in den Artikeln 32 bis 47 des Gerichtsgesetzbuchs dargelegt.

In Belgien wird zwischen der Notifizierung und der Zustellung unterschieden.

Die Zustellung bezeichnet im Wesentlichen die Übergabe eines Dokuments durch eine Amtsperson, d. h. den Gerichtsvollzieher. In der Praxis stellt dieser der betreffenden Person eine beglaubigte Abschrift des Schriftstücks zu.

Der Gerichtsvollzieher ist für die Überbringung einer ganzen Reihe von Dokumenten zuständig. Die am besten bekannten Mitteilungen sind:

- Gerichtliche Ladungen

- Urteile (gegebenenfalls mit einer Kostenentscheidung)

- Zahlungsbeschlüsse

- Räumungsbeschlüsse

- Pfändungsbeschlüsse (z. B. zur Pfändung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen einer Person)

- Kündigungsschreiben

- ...

Im Gegensatz zur Zustellung erfolgt die Notifizierung durch Versenden des Schriftstücks im Original oder als Kopie per Post (d. h. ohne die Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers).

Das Datum der Zustellung ist von ausschlaggebender Bedeutung.

Bei gerichtlichen Ladungen müssen bestimmte Fristen eingehalten werden, die zwischen dem Datum der Zustellung und dem Termin der ersten Gerichtsverhandlung liegen.

Bei Gerichtsurteilen beginnt die Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln oder von Einsprüchen gegen ein ergangenes Versäumnisurteil mit dem Datum der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher.

In der Regel werden Dokumente durch den Gerichtsvollzieher zugestellt. Die Zustellung durch Versenden per Post ist nur in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen möglich.

Die Gerichtsvollzieherurkunde muss nach Artikel 43 des Gerichtsgesetzbuchs vom zustellenden Gerichtsvollzieher unterzeichnet werden und folgende Angaben enthalten, anderenfalls ist nicht gültig:

1. Tag, Monat, Jahr und Ort der Zustellung;

2. die Namen, den Vornamen, den Beruf, den Wohnsitz und gegebenenfalls gegebenenfalls die Funktion und Eintragung im Handelsregister bzw. in der Handwerksrolle der Person, auf deren Ersuchen das Schriftstück zugestellt wird;

3. die Namen, den Vornamen, den Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Wohnort und gegebenenfalls die Funktion des Adressaten;

4. die Namen, den Vornamen und gegebenenfalls die Funktion der Person, der die Abschrift der Urkunde ausgehändigt wurde, oder den Ort, an dem die Abschrift der Urkunde nach Artikel 38 § 1 des Gerichtsgesetzbuchs hinterlegt wurde, oder die Adresse, an die das Schriftstück nach Artikel 40 des Gerichtsgesetzbuchs auf dem Postweg übermittelt wurde;

5. die Namen und den Vornamen des Gerichtsvollziehers, die Adresse seines Büros;

6. eine Aufstellung der Kosten der Urkunde.

Die Person, der die Abschrift ausgehändigt wird, versieht das Original mit einem Sichtvermerk. Weigert sie sich zu unterzeichnen, vermerkt der Gerichtsvollzieher dies in der Gerichtsvollzieherurkunde.

Nach Artikel 47 des Gerichtsgesetzbuchs darf der Gerichtsvollzieher an den folgenden Zeiten keine Zustellungen vornehmen:

1. an einen der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Ort, und zwar vor sechs Uhr morgens und nach neun Uhr abends;

2. am Samstag, am Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag (diese Einschränkung gilt nicht für die Zustellung in Strafsachen, vgl. hierzu die Entscheidungen des Kassationshofs vom 27. März 1984, Rechtskundig Weekblad 1984-1985, 1093 und Antwerpen, 2. Oktober 1975, Rechtskundig Weekblad 1976-1977, 1834); dies gilt nicht im Dringlichkeitsfall, und, wenn es eine Ladung in einer Sache betrifft, die vor einen Friedensrichter gebracht werden muss, mit Erlaubnis des Friedensrichters, wenn es eine Urkunde betrifft, für die eine vorhergehende Ermächtigung erforderlich ist, mit Erlaubnis des Richters, der die Ermächtigung erteilt hat, und, in allen anderen Fällen, mit Erlaubnis des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz.

Bei der Zustellung wird der Person, der die Gerichtsvollzieherurkunde ausgehändigt wird, eine Abschrift der Urkunde übergeben. Das Original verbleibt beim Gerichtsvollzieher, solange er mit dem Fall befasst ist. Bei Ladungen behält der Gerichtsvollzieher das Original allerdings nicht ein, sondern leitet es an das Gericht weiter, damit der Termin in die Terminliste aufgenommen werden kann (Bekanntgabe der Ladung an das Gericht).

Die Gerichtsvollzieherurkunde muss alle Angaben des Originals enthalten und nach Artikel 43 des Gerichtsgesetzbuchs vom Gerichtsvollzieher unterzeichnet werden, da sie ansonsten nicht gültig ist.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Welche Dokumente vom Gerichtsvollzieher zuzustellen sind und welche notifiziert werden, ist gesetzlich geregelt. Eine vollständige Auflistung der Schriftstücke würde den Rahmen jedoch sprengen. Zu den Beispielen zählen Ladungen, Klagen, Urteile, Berufungsschriften und Einsprüche gegen Versäumnisurteile.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Da die Zustellung eine Amtshandlung des Gerichtsvollziehers darstellt, ist sie vom Gerichtsvollzieher persönlich auszuführen.

Die Notifizierung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts (in Ausnahmefällen auch von der Staatsanwaltschaft) per Gerichtsbrief (eine bestimmte Art des Einschreibens mit Empfangsbestätigung), per einfachen Brief oder per Einschreiben mit Rückschein vorgenommen. Die Zustellung per Gerichtsbrief ist in Artikel 46 des Gerichtsgesetzbuchs festgelegt.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Ja.

In Belgien handelt es sich bei den Empfangsstellen, die nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten benannt wurden, um die Gerichtsvollzieher, die über eine örtliche Zuständigkeit verfügen.

Gemäß Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 16. Mai 1986 zur Ermächtigung der Gerichtsvollzieher, auf das Nationalregister der natürlichen Personen zuzugreifen, wird den Gerichtsvollziehern zur Erfüllung der Aufgaben, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, der Zugang zu den Informationen nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1 bis 9 und Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen gestattet. Zu diesen Informationen zählt insbesondere die Anschrift, die im Bevölkerungsregister als Hauptadresse (Wohnsitz) einer natürlichen Person eingetragen ist.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Nein.

Der Zugriff auf die Daten des staatlichen Bevölkerungsregisters kann grundsätzlich nur belgischen Staatsangehörigen, Behörden, öffentlichen Einrichtungen und Angehörigen der Berufe nach Artikel 5 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen gewährt werden.

Die Erlaubnis wird vom sektoriellen Ausschuss des Nationalregisters erteilt, der im Einklang mit Artikel 15 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen im belgischen Ausschuss für den Schutz des Privatlebens gebildet wurde.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Die belgischen Behörden können erst tätig werden, wenn Nachforschungen zur Anschrift der betreffenden Person in bereits eingeleiteten oder zu eröffnenden zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren als Ermittlungsmaßnahme zur Erlangung von Beweisen zu erachten sind.

Der Begriff des Beweises wird in der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen nicht näher definiert. Der Ausdruck bezeichnet u. a. die Anhörung von Zeugen, Parteien eines Rechtsstreits, Sachverständigen sowie die Vorlage von Dokumenten, Überprüfungen, die Aufnahme des Tatbestands oder die Hinzuziehung von Experten in Familiensachen oder im Hinblick das Kindeswohl.

Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 darf nicht um Beweisaufnahme ersucht werden, „wenn die Beweise nicht zur Verwendung in einem bereits eingeleiteten oder zu eröffnenden gerichtlichen Verfahren bestimmt sind“.

Deshalb kann die Anschrift einer Person, der ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück per Zustellung durch Gerichtsvollzieher oder durch Postzustellung übermittelt werden muss, grundsätzlich nicht als Beweis im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 angesehen werden.

Darüber hinaus wird in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Ersuchen „die Namen und die Anschrift der Parteien“ enthalten muss.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

(a) Zustellung

Die Art und Weise, wie der Gerichtsvollzieher ein Schriftstück zustellt, wird durch die Artikel 32 bis 47 des Gerichtsgesetzbuchs geregelt und gilt sowohl für zivilrechtliche als auch für strafrechtliche Verfahren.

- Persönliche Zustellung (Artikel 33 und 34 Gerichtsgesetzbuch)

Der Gerichtsvollzieher wird zunächst versuchen, dem Adressaten die Abschrift der Urkunde eigenhändig zu übergeben. In diesem Fall spricht man von einer persönlichen Zustellung durch den Gerichtsvollzieher.

Die Zustellung an die Person selbst kann überall dort an den Adressaten erfolgen, wo der Gerichtsvollzieher ihn antrifft. Es muss sich hierbei nicht notwendigerweise um den Wohnsitz des Adressaten handeln. Die Zustellung ist z. B. auch dann wirksam, wenn sie am Arbeitsplatz des Adressaten, auf der Straße oder am Amtssitz des Gerichtsvollziehers ausgeführt wird.

Die einzige Bedingung besteht darin, dass der Zustellungsort innerhalb der örtlichen Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers liegen muss.

Ist dem Gerichtsvollzieher nicht bekannt, an welchem Ort sich der Adressat zum Zustellungszeitpunkt aufhält, begibt er sich in der Hoffnung, ihn dort anzutreffen, direkt an dessen Wohnsitz.

Weigert sich der Adressat (egal, wo er angetroffen wird), die Kopie der Urkunde entgegenzunehmen, stellt der Gerichtsvollzieher diese Verweigerung auf dem Original (das sodann mit der Ausfertigung verbunden wird) fest und die Zustellung gilt als an die Person selbst erfolgt.

Bei juristischen Personen gilt die persönliche Zustellung als bewirkt, wenn die Abschrift der Urkunde einem Vertreter oder einem Angestellten ausgehändigt wurde, der kraft Gesetz, laut Satzung oder durch ordnungsgemäße Bevollmächtigung berechtigt ist, die juristische Person in Gerichtsverfahren zu vertreten, selbst wenn die betreffende Person diese Vertretungsbefugnis nur zusammen mit anderen Personen ausüben darf. So ist die Zustellung z. B. bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wirksam, wenn das Schriftstück dem Geschäftsführer übergeben wird, und zwar unabhängig davon, ob dies am Gesellschafts- oder Verwaltungssitz des Unternehmens oder an einem anderen Ort geschieht.

- Zustellung durch Gerichtsvollzieher am Wohnsitz/am Gesellschafts- oder Verwaltungssitz des Adressaten (Artikel 35 Gerichtsgesetzbuch)

Wenn die Zustellung durch Gerichtsvollzieher nicht durch die persönliche Übergabe des Schriftstücks bewirkt werden kann, wird sie am Wohnsitz des Adressaten vorgenommen. Der Ausdruck „Wohnsitz“ bezeichnet den Ort, der im Bevölkerungsregister als die Hauptadresse des Adressaten eingetragen ist, also die Anschrift, an der er wohnt.

Verfügt der Adressat über keine offizielle Wohnsitzanschrift, kann die Zustellung am Wohnort erfolgen. Der Ausdruck „Wohnort“ bezeichnet jegliche andere Örtlichkeit, etwa den Ort, an dem der Adressat ein Büro unterhält oder ein Unternehmen bzw. ein Gewerbe betreibt. Der Präsident des Polizeipräsidiums ist verpflichtet, dem zuständigen Gerichtsvollzieher den Wohnort des Adressaten mitzuteilen, wenn er eine entsprechende Anweisung erhalten hat und der Empfänger über keinen offiziellen Wohnsitz verfügt.

Wenn bei juristischen Personen die persönliche Übergabe nicht möglich ist, erfolgt die Zustellung per Gerichtsvollzieher am Gesellschafts- oder Verwaltungssitz.

Bei der Zustellung am Wohn- bzw. Gesellschafts- oder Verwaltungssitz übergibt der Gerichtsvollzieher die Abschrift der Urkunde einem Verwandten, Verschwägerten, Hausangestellten oder Dienstboten des Adressaten. Sie darf keinem Kind, das das sechzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, in die Hände übergeben werden. Der Gerichtsvollzieher vermerkt auf Original und Abschrift der Urkunde, welche Stellung die Person, die das Schriftstück entgegennimmt, gegenüber dem Adressaten innehat (z. B. in welchem Verwandtschaftsverhältnis sie zu ihm steht).

- Zustellung durch Gerichtsvollzieher mittels Bestätigungsvermerk (Artikel 38 § 1 Gerichtsgesetzbuch)

Wenn der Gerichtsvollzieher die Urkunde nicht anhand einer der genannten Methoden zustellen kann (Artikel 33 bis 35 Gerichtsgesetzbuch), nimmt er die Zustellung gemäß Artikel 38 § 1 des Gerichtsgesetzbuchs vor, d. h. durch Hinterlegung des Schriftstücks am Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, am Wohnort des Adressaten (Zustellung mittels Bestätigungsvermerk).

Dabei wird die Abschrift der Urkunde zugestellt, indem sie an der Anschrift des Adressaten in einem geschlossenen Umschlag mit dem Vermerk des Büros des Gerichtsvollziehers, des Namens und Vornamens des Adressaten und des Ortes der Zustellung und dem Vermerk „Pro Justitia – Dringend abzugeben“ hinterlegt wird.

Ist kein Briefkasten vorhanden, kann der Gerichtsvollzieher die Abschrift der Urkunde auf jede beliebige Art in einem Umschlag hinterlegen (z. B. indem er sie unter der Haustür hindurchschiebt, durch ein Eingangstor oder eine Hecke steckt oder mit Klebeband an der Wohnungstür befestigt).

Der Gerichtsvollzieher vermerkt das Datum, die Uhrzeit und den Ort der Hinterlegung auf dem Original und auf der zugestellten Ausfertigung.

Spätestens am ersten Werktag nach dem der Zustellung der Gerichtsvollzieherurkunde richtet der Gerichtsvollzieher entweder an den Wohnsitz oder, in dessen Ermangelung, an den Wohnort des Adressaten per Einschreibebrief einen durch ihn unterzeichneten Brief. In diesem Brief wird das Datum und die Uhrzeit des Vorstelligwerdens angegeben und die Möglichkeit für den Adressaten selbst oder für den Inhaber einer schriftlichen Vollmacht, eine Abschrift dieser Gerichtsvollzieherurkunde im Büro des Gerichtsvollziehers während einer Frist von höchstens drei Monaten ab der Zustellung abzuholen.

Wenn der Adressat der Gerichtsvollzieherurkunde die Verlegung seines Wohnsitzes beantragt hat, wird dieser Brief an den Ort gerichtet, wo er im Bevölkerungsregister eingetragen ist und an die Adresse, wo er seinen neuen Wohnsitz zu begründen angekündigt hat.

Wenn die Löschung der Eintragung des Adressaten (d. h. seiner Wohnsitzadresse) im Bevölkerungsregister beantragt wurde und die tatsächlichen Begleitumstände dem Gerichtsvollzieher keinerlei Anhaltspunkte dafür bieten, dass die betreffende Person tatsächlich noch an der Wohnsitzanschrift ansässig ist, reicht es aus, dass der Gerichtsvollzieher gemäß Artikel 38 § 2 des Gerichtsgesetzbuchs vorgeht (Näheres hierzu weiter unten), damit die Zustellung als bewirkt gilt.

Wenn die Löschung aus dem Bevölkerungsregister beantragt wurde, ist die Aushändigung der Abschrift an den Prokurator des Königs gemäß Artikel 38 § 2 des Gerichtsgesetzbuchs (Näheres hierzu weiter unten) nur dann zulässig, wenn der Gerichtsvollzieher bestätigt, dass der Adressat nicht mehr an seiner Wohnsitzanschrift ansässig ist (z. B. weil er nachweisen kann, dass der Zustellungsgegner die Wohnung an der jeweiligen Adresse hat räumen müssen) oder dass es faktisch nicht möglich ist, die Schriftstücke zuzustellen.

Wie weiter oben bereits ausgeführt, erfolgt die Zustellung per Brief, Einschreiben oder Gerichtsbrief, wobei künftig wird u. U. auch die elektronische Zustellung möglich sein wird.

- Faktische Unmöglichkeit der Zustellung durch Gerichtsvollzieher (Artikel 38 § 2 Gerichtsgesetzbuch)

Ist es aufgrund der Umstände vor Ort (etwa einer ausgebrannten Wohnung oder der Tatsache, dass sich die Wohnsitzadresse auf Brachland befindet) de facto nicht möglich, die Zustellung durch Hinterlegung einer Ausfertigung der Urkunde am Wohnsitz (oder in Ermangelung eines solchen am Wohnort) des Adressaten zu bewirken, wird die Abschrift der Urkunde dem örtlich zuständigen Prokurator des Königs ausgehändigt.

Auf Original und Abschrift der Urkunde vermerkt der Gerichtsvollzieher, weshalb er dazu gezwungen war, das Dokument an den Prokurator des Königs auszuhändigen.

Dies gilt auch für den Fall, dass die Wohnung, an der sich der Wohnsitz des Adressaten befindet, offensichtlich aufgegeben und keine Wohnsitzänderung im Bevölkerungsregister beantragt wurde. So wird das Schriftstück dem Prokurator des Königs nach Artikel 38 § 2 des Gerichtsgesetzbuchs z. B. dann ausgehändigt, wenn der Adressat infolge einer Wohnungsräumung nicht mehr an seinem Wohnsitz anzutreffen ist.

Wie bereits ausgeführt, findet das Zustellungsverfahren gemäß Artikel 38 § 2 des Gerichtsgesetzbuchs auch dann Anwendung, wenn ein Antrag auf Löschung aus dem Bevölkerungsregister gestellt wurde und der Gerichtsvollzieher nachweisen kann, dass der Adressat de facto nicht an der fraglichen Adresse lebt.

Die Zustellung an den Prokurator des Königs ist nichtig, wenn die Partei, auf deren Antrag sie vorgenommen wurde, den ausgewählten Wohnsitz oder, gegebenenfalls, den Wohnort der Person, an dem die Zustellung erfolgt ist, kannte.

- Zustellung durch Gerichtsvollzieher am gewählten Wohnsitz (Artikel 39 Gerichtsgesetzbuch)

Wenn der Adressat seinen Wohnsitz bei einem Bevollmächtigten gewählt hat, dürfen die Zustellung und die Notifizierung an diesem Wohnsitz erfolgen. Allerdings ist der Gerichtsvollzieher lediglich befugt und in keiner Weise dazu verpflichtet, diese Möglichkeit zu nutzen. Deshalb ist das Vorhandensein eines gewählten Wohnsitzes auch kein Grund dafür, weshalb die Zustellung nicht am tatsächlichen (in Belgien gelegenen) Wohnsitz erfolgen sollte (erste Kammer des Kassationshofs, 26. Februar 2010, Journal des tribunaux 2010, Nr. 6397, 371; erste Kammer des Kassationshofs, 10. Mai 2012, Rechtskundig Weekblad 2012‑13, 1212).

Nur wenn der tatsächliche Wohn- oder Firmensitz des Adressaten im Ausland liegt und ein gewählter Wohnsitz in Belgien vorhanden ist, muss der Gerichtsvollzieher die Zustellung am gewählten Wohnsitz vornehmen, da sie sonst nicht wirksam ist (Artikel 40 des Gerichtsgesetzbuchs, vgl. auch erste Kammer des Kassationshofs, 9. Januar 1997, Rechtskundig Weekblad 1997-98, 811: Wenn der Partei, auf deren Ersuchen die Zustellung erfolgt, der gewählte Wohnsitz des Adressaten bekannt ist, so muss diese Partei die Urkunde dort zustellen lassen; dies stellt keine Option dar, sondern vielmehr eine Verpflichtung, die im Sinne der öffentlichen Ordnung einzuhalten ist).

Wird dem Bevollmächtigen die Abschrift der Urkunde am gewählten Wohnsitz durch den Gerichtsvollzieher eigenhändig übergeben, gilt dies als persönliche Zustellung. Die Zustellung und die Notifizierung dürfen nicht mehr am gewählten Wohnsitz erfolgen, wenn der Bevollmächtigte verstorben ist, dort nicht mehr seinen Wohnsitz hat oder dort seine Tätigkeit nicht mehr ausübt.

Der Wahl des Wohnsitzes liegt ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien zugrunde, d. h. sie erfolgt im Rahmen eines zwischen den Parteien geführten Verfahrens. Deshalb gilt sie ausschließlich für das Verhältnis zwischen den betreffenden Parteien und ist auf dieses Verhältnis begrenzt. So stellte der Kassationshof fest, dass die Wahl des Wohnsitzes in einer erstinstanzlichen Verfahrenshandlung (z. B. in der Ladung oder in der Klage) nur für das gesamte Verfahren des ersten Rechtszugs, für die Vollstreckung der daraus resultierenden Entscheidung sowie für die (von der Gegenpartei eingelegten) Rechtsmittel gegen die richterliche Entscheidung gilt. Wird die Wahl des Wohnsitzes in einem nachfolgenden Verfahren (etwa im Rechtsmittelverfahren) nicht bestätigt, ist sie für diese Verfahren nicht gültig (erste Kammer des Kassationshofs, 30. Mai 2003, Rechtskundig Weekblad 2003-2004, 974; zweite Kammer des Kassationshofs, 10. Mai 2006, Rechtskundig Weekblad 2008‑2009, 455; erste Kammer Kassationshofs, 29. Mai 2009, Rechtskundig Weekblad 2010-2011, 1561).

In diesem Zusammenhang ist zwischen dem Konzept der „Wahl des Wohnsitzes“ und dem Konzept der „Bezugsadresse“, das weiter unten erörtert wird, zu unterscheiden.

Was die Umsetzung der Sprachenregelung anbelangt (Gesetz vom 15. Juni 1935 über den Sprachgebrauch in Gerichtsangelegenheiten), hat das Pfändungsgericht Brügge unmissverständlich klargestellt, dass der Ort maßgeblich ist, an dem die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher tatsächlich ausgeführt wird (bei dem in Rede stehenden Fall am gewählten Wohnsitz), und nicht der Wohnsitz des Adressaten (Pfändungsgericht Brügge, 11. Oktober 2006, Tijdschrift voor Gentse Rechtspraak 2010, 95). In diesem Fall war sowohl der Antragsteller als auch die geladene Partei in der französischsprachigen Region Belgiens ansässig. Die geladene Partei hatte jedoch einen gewählten Wohnsitz in Flandern, wo niederländisch gesprochen wird, und wurde vom Pfändungsgericht Brügge ausschließlich in niederländischer Sprache für das Verfahren zum Erlass des Pfändungsbeschlusses geladen. Nach der oben genannten Sprachenregelung war die Ladung auch in niederländischer Sprache abzufassen, fraglich war nur, ob der Ladung nach Artikel 38 des Gesetzes über den Sprachgebrauch in Gerichtsangelegenheiten eine französische Übersetzung hätte beigefügt werden müssen. Der Richter stellte jedoch fest, dass der in niederländischer Sprache abgefassten Ladung keine französische Übersetzung beigefügt werden muss, da die Verfahrenssprache ausschließlich durch den Zustellungsort bestimmt wird.

- Zustellung durch Gerichtsvollzieher bei unbekanntem Wohnsitz (Artikel 40 Gerichtsgesetzbuch)

„Wer in Belgien keinen bekannten Wohnsitz, Wohnort oder gewählten Wohnsitz hat, dem schickt der Gerichtsvollzieher eine Abschrift der Urkunde per Einschreibebrief an seinen Wohnsitz oder Wohnort im Ausland und außerdem per Luftpost, wenn der Bestimmungsort nicht in einem Nachbarland liegt, und zwar unbeschadet der von Belgien und dem Land, wo er seinen Wohnsitz oder Wohnort hat, vereinbarten Form der Übermittlung. Die Zustellung gilt als vollzogen, wenn die Urkunde dem Postdienst gegen Empfangsbestätigung in den durch vorliegenden Artikel vorgeschriebenen Formen übergeben wurde.

Hat der Betreffende weder in Belgien noch im Ausland einen bekannten Wohnsitz, Wohnort oder gewählten Wohnsitz, erfolgt die Zustellung an den Prokurator des Königs, in dessen Gerichtshofbereich der Richter, der in der Sache zu erkennen hat oder erkannt hat, seinen Sitz hat; wurde oder wird keine Klage vor den Richter gebracht, erfolgt die Zustellung an den Prokurator des Königs, in dessen Gerichtshofbereich der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, oder, wenn er keinen Wohnsitz in Belgien hat, an den Prokurator des Königs von Brüssel.

(...)

Die Zustellungen dürfen immer an die Person selbst erfolgen, wenn diese in Belgien angetroffen wird.

Die Zustellung im Ausland oder an den Prokurator des Königs ist nichtig, wenn die Partei, auf deren Antrag sie vorgenommen wurde, den belgischen oder gegebenenfalls ausländischen Wohnsitz, Wohnort oder ausgewählten Wohnsitz der Person, an die die Zustellung erfolgt ist, kannte.“

Nach der Rechtsprechung des Kassationshofs stellt dies keine Option, sondern vielmehr eine Verpflichtung dar, die im Sinne der öffentlichen Ordnung zu erfüllen ist (erste Kammer des Kassationshofs, 9. Januar 1997, Rechtskundig Weekblad 1997-1998, 811).

Wenn eine Partei, der eine Urkunde durch Aushändigung an den Prokurator des Königs zugestellt wurde, den Einwand erhebt, dass die Gegenpartei Kenntnis von ihrem Wohnort hatte, und sich dabei auf die Rechtsvorschrift beruft, wonach die Zustellung in einem solchen Fall nichtig ist, so muss sie Beweise für ihren Einwand beibringen. Die Beweislast liegt somit bei der Partei, der die Urkunde zugestellt wurde (Pfändungsgericht Gent, 18. März 2008, Rechtskundig Weekblad 2010-2011, 124).

- Sonderregelungen für die Zustellung (Artikel 41 und 42 Gerichtsgesetzbuch)

- Die Zustellung und die Notifizierung an eine Person, für die ein Verwalter eingesetzt wurde, wird durch die Zustellung des Schriftstücks an die betreffende Person und an den Wohnsitz oder den Wohnort des Verwalters bewirkt, wenn die Zustellung einen Bezug zu den Aufgaben des Verwalters hat (Artikel 499/12 Bürgerliches Gesetzbuch).

Bezugsadresse: Unter Bezugsadresse versteht man die Adresse einer natürlichen Person, die im Bevölkerungsregister eingetragen ist an dem Ort, wo sie ihren Hauptwohnort festgelegt hat und wo mit ihrem Einverständnis eine Person, die keinen Wohnort hat, eingetragen ist (siehe Artikel 1 § 2 des Gesetzes vom 19. Juli 1991).

Eine Person ohne festen Wohnsitz verwendet sozusagen die Wohnsitzanschrift einer anderen Person. Wer einer natürlichen Person die Nutzung seiner Wohnsitzanschrift als Bezugsadresse gestattet, verpflichtet sich, sämtliche Dokumente (z. B. Briefe), die an seine Adresse gesendet werden, unentgeltlich an diese Person weiterzuleiten. Darüber hinaus können auch bestimmte Leistungen, für die eine offizielle Adresse erforderlich ist (etwa Kindergeld, Arbeitslosengeld oder Zahlungen der belgischen Krankenversicherung Mutuelle), über eine Bezugsadresse bezogen werden. Um ein Eingliederungseinkommen zu beziehen ist allerdings keine Bezugsadresse erforderlich.

Den folgenden Personengruppen ohne festen Wohnsitz oder Wohnort ist es gestattet, eine Bezugsadresse zu verwenden:

- Personen mit nicht ortsgebundenem Wohnsitz, etwa einem Boot oder einem Wohnwagen (mit Ausnahme von Mobilheimen);

- Personen, die wegen einer Studien- oder einer Geschäftsreise weniger als ein Jahr abwesend sind;

- im Ausland stationierte Soldaten und zivile Mitarbeiter der Streitkräfte sowie ihre Familienmitglieder;

- Personen, die wegen eines Mangels an Ressourcen, nicht oder nicht mehr über einen Wohnsitz verfügen.

Eine Bezugsadresse kann vom öffentlichen Sozialhilfezentrum oder von einer natürlichen Person zur Verfügung gestellt werden.

Wenn der Adressat eine Bezugsadresse hat, kann der Gerichtsvollzieher sämtliche Schriftstücke an dieser Anschrift zustellen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Bezugsadresse vom weiter oben dargelegten Konzept des gewählten Wohnsitzes, an dem lediglich Schriftstücke zugestellt werden dürfen, die einen Bezug zum Rechtsgeschäft oder zum Verfahren aufweisen, aufgrund dessen der gewählte Wohnsitz bestellt wurde.

Es ist dem Gerichtsvollzieher allerdings nicht gestattet, an der Anschrift der Bezugsadresse Pfändungen in das Vermögen der Person, die die Bezugsadresse nutzt, vorzunehmen, da davon auszugehen ist, dass die betreffende Person über kein bewegliches Vermögen an dieser Adresse verfügt.

(b) Notifizierung

In diesem Zusammenhang wird auf Artikel 46 § 1 des Gerichtsgesetzbuchs verwiesen, wo es heißt:

„Wenn der Gerichtsbrief in gedruckter Form übermittelt wird, wird der Brief dem Adressaten selbst oder an seinem Wohnsitz durch die Postdienste ausgehändigt, wie in den Artikeln 33, 35 und 39 vorgesehen. Die Person, der der Brief ausgehändigt wurde, unterzeichnet und datiert die Empfangsbestätigung, die dem Absender durch die Postdienste zurückgesendet wird. Weigert sich diese Person zu unterzeichnen oder zu datieren, vermerkt der Postangestellte die Weigerung unten auf der Empfangsbestätigung.

Wenn der Gerichtsbrief weder dem Adressaten selbst noch an seinem Wohnsitz ausgehändigt werden kann, hinterlegt der Postangestellte eine Meldung, dass er vorbeigekommen ist. Der Brief wird während acht Tagen im Postamt aufbewahrt. Er kann während dieser Frist vom Adressaten selbst oder vom Inhaber einer schriftlichen Vollmacht abgeholt werden.

Wenn der Adressat des Gerichtsbriefes jedoch die Nachsendung seiner Briefsendungen oder deren Aufbewahrung im Postamt beantragt hat, wird der Brief während der Zeitdauer, die durch den Antrag gedeckt ist, nachgesendet an die Adresse beziehungsweise aufbewahrt an der Adresse, die der Adressat festgelegt hat.

Der an einen Konkursschuldner gerichtete Brief wird dem Konkursverwalter ausgehändigt.

Der König regelt die Modalitäten in Bezug auf die Anwendung der Absätze 3 bis 5.“

Artikel 46 § 4 des Gerichtsgesetzbuchs sieht darüber hinaus Folgendes vor:

„Der für die Justiz zuständige Minister kann die einzuhaltenden Formen und die bei der Versendung des Gerichtsbriefs anzugebenden Dienstvermerke festlegen. Liegt der Bestimmungsort im Ausland, wird der Gerichtsbrief unbeschadet der in internationalen Abkommen vorgesehenen Übermittlungsweisen und der Anwendung der §§ 2 und 3 durch einen Einschreibebrief ersetzt.

Wenn eine der klagenden oder beantragenden Parteien es entweder in einer verfahrenseinleitenden Gerichtsvollzieherurkunde beziehungsweise in einer Antragschrift oder schriftlich und spätestens zum Zeitpunkt des ersten Erscheinens vor dem Richter verlangt, werden die Notifizierungen durch Gerichtsbrief durch Zustellungen ersetzt, die auf Antrag der Partei, die die Zustellung vorzunehmen hat, verrichtet werden.“

In Artikel 46/1 des Gerichtsgesetzbuchs heißt es:

„Die Notifizierung durch einfachen Brief an eine Partei, für die gemäß den Artikeln 728, 729 oder 729/1 ein Rechtsanwalt auftritt, der aber die Kanzlei nicht gemäß Artikel 729/1 darüber informiert hat, dass er aufhört, für diese Partei aufzutreten, erfolgt durch einfachen Brief an diesen Rechtsanwalt.“

Artikel 32 ter3 des Gerichtsgesetzbuchs schafft einen Rechtsrahmen für Mitteilungen und Zustellungen zwischen den Angehörigen bestimmter Rechtsberufe.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

In absehbarer Zeit wird die elektronische Zustellung von Schriftstücken eingeführt werden. Der Rechtsrahmen hierfür wurde bereits geschaffen, ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Der Gerichtsvollzieher kann dann in zivil- und in strafrechtlichen Verfahren entscheiden, ob er die Schriftstücke eigenhändig übergeben oder elektronisch zustellen möchte. Das Prinzip der örtlichen Zuständigkeit wird auch dann weiterhin Gültigkeit haben.

In der Praxis wird die elektronische Zustellung an einer von den Behörden vergebenen offiziellen elektronischen Adresse oder an einem elektronischen gewählten Wohnsitz erfolgen. Damit die Zustellung an den elektronischen gewählten Wohnsitz erfolgen kann, muss der Adressat ausdrücklich seine Zustimmung mithilfe seines elektronischen Identitätsnachweises erteilen.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Nach belgischem Recht sind mehrere Zustellungsverfahren möglich (siehe Frage 5).

Üblicherweise werden gerichtlicher Schriftstücke dem Adressaten durch eine Gerichtsvollzieherurkunde zugestellt.

So wird die Zustellung in Artikel 32 des Gerichtsgesetzbuchs folgendermaßen definiert:
„die Übergabe eines Originals oder einer Abschrift der Urkunde; sie erfolgt durch Gerichtsvollzieherurkunde oder in den gesetzlich festgelegten Fällen gemäß den gesetzlich vorgeschriebenen Formen“.

Allerdings ist nach belgischem Recht in bestimmten Fällen auch die Notifizierung ausreichend, um Schriftstücke zu übermitteln.

In Artikel 32 des Gerichtsgesetzbuchs wird die „Notifizierung“ definiert als „die Versendung einer Verfahrensurkunde als Original oder Abschrift; sie erfolgt durch die Postdienste oder per elektronische Post an die gerichtliche elektronische Adresse, oder, in den gesetzlich festgelegten Fällen, per Telefax oder gemäß den gesetzlich vorgeschriebenen Formen“.

Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) hat die Zustellung durch Postdienste „per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg“ zu erfolgen.

1. Die wichtigsten Zustellungsverfahren

(a) Persönliche Zustellung (Artikel 33 und 34 Gerichtsgesetzbuch)

In Artikel 33 des Gerichtsgesetzbuchs heißt es: „die Zustellung erfolgt an die Person selbst, wenn die Abschrift der Urkunde in die Hände des Adressaten übergeben wird. Die Zustellung an die Person selbst kann überall dort an den Adressaten erfolgen, wo der Gerichtsvollzieher ihn antrifft. Weigert sich der Adressat, die Kopie der Urkunde entgegenzunehmen, stellt der Gerichtsvollzieher diese Verweigerung auf dem Original fest und die Zustellung gilt als an die Person selbst erfolgt.“

In Artikel 34 des Gerichtsgesetzbuchs wird weiter ausgeführt: „Die Zustellung an eine juristische Person gilt als an die Person selbst erfolgt, wenn die Abschrift der Urkunde dem Organ oder dem Angestellten ausgehändigt wird, das/der aufgrund des Gesetzes, der Satzung oder eines ordnungsgemäßen Auftrags befugt ist, die juristische Person, selbst zusammen mit anderen, vor Gericht zu vertreten.“

(b) Zustellung am Wohnsitz bzw. Gesellschafts- oder Verwaltungssitz des Adressaten (Artikel 35 Gerichtsgesetzbuch)

Artikel 35 des Gerichtsgesetzbuchs sieht Folgendes vor: „Wenn die Zustellung nicht an die Person selbst erfolgen kann, erfolgt sie am Wohnsitz oder, in Ermangelung eines Wohnsitzes, am Wohnort des Adressaten und, wenn es sich um eine juristische Person handelt, am Gesellschafts- oder Verwaltungssitz. Die Abschrift der Urkunde wird in die Hände eines Verwandten, Verschwägerten, Hausangestellten oder Dienstboten übergeben. Sie darf keinem Kind, das das sechzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, in die Hände übergeben werden…“

„Wohnsitz“ bezeichnet nach Artikel 36 des Gerichtsgesetzbuchs den „Ort, wo eine Person dem Bevölkerungsregister zufolge ihren Hauptwohnort hat“, während der Ausdruck „Wohnort“ „jede andere Niederlassung, wie der Ort, an dem die Person ein Büro hat oder ein Handelsgeschäft oder Gewerbe betreibt“ bezeichnet.

(c) Zustellung durch Gerichtsvollzieher durch Hinterlegung einer Abschrift der Urkunde (Artikel 38 § 1 Gerichtsgesetzbuch)

Nach Artikel 38 § 1des Gerichtsgesetzbuchs „besteht die Zustellung in der vom Gerichtsvollzieher am Wohnsitz oder, in dessen Ermangelung, am Wohnort des Adressaten hinterlegten Abschrift der Gerichtsvollzieherurkunde in einem geschlossenen Umschlag mit Erwähnung der in Artikel 44 Absatz 1 vorgesehenen Angaben.“

In Artikel 38 § 1 des Gerichtsgesetzbuchs wird darüber hinaus das Folgende festgelegt: „Spätestens am ersten Werktag nach der Zustellung der Gerichtsvollzieherurkunde richtet der Gerichtsvollzieher entweder an den Wohnsitz oder, in dessen Ermangelung, an den Wohnort des Adressaten per Einschreibebrief einen durch ihn unterzeichneten Brief. In diesem Brief wird das Datum und die Uhrzeit des Vorstelligwerdens angegeben und die Möglichkeit für den Adressaten selbst oder für den Inhaber einer schriftlichen Vollmacht, eine Abschrift dieser Gerichtsvollzieherurkunde im Büro des Gerichtsvollziehers während einer Frist von höchstens drei Monaten ab der Zustellung abzuholen…“

(d) Wahl des Wohnsitzes (Artikel 39 Gerichtsgesetzbuch)

In Artikel 39 des Gerichtsgesetzbuchs heißt es: „Wenn der Adressat seinen Wohnsitz bei einem Bevollmächtigten gewählt hat, dürfen die Zustellung und die Notifizierung an diesem Wohnsitz erfolgen. Wird die Abschrift am gewählten Wohnsitz in die Hände des Adressaten übergeben, gilt die Zustellung als an die Person selbst erfolgt. Die Zustellung und die Notifizierung dürfen nicht mehr am gewählten Wohnsitz erfolgen, wenn der Bevollmächtigte verstorben ist, dort nicht mehr seinen Wohnsitz hat oder dort seine Tätigkeit nicht mehr ausübt.“

2. Notifizierung anhand eines Einschreibens mit Rückschein

Wenn das Schriftstück in Form eines Einschreibens mit Rückschein übersendet und der Empfänger nicht an der auf dem Einschreiben angegebenen Adresse angetroffen wird, hinterlässt der Postbote eine Benachrichtigung an dieser Adresse. Das Einschreiben kann dann binnen einer Frist von 15 Tagen an dem Ort, der auf der Benachrichtigung angegeben oder zwischen Postamt und Empfänger vereinbart wurde, abgeholt werden, wobei die Frist erst am Tag nach der versuchten Zustellung beginnt.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Wenn der Adressat eines Einschreibens mit Rückschein nicht an der auf dem Einschreiben angegebenen Adresse angetroffen wird, hinterlässt der Postbote eine Benachrichtigung an der betreffenden Adresse. Das Einschreiben kann dann binnen einer Frist von 15 Tagen an dem Ort, der auf der Benachrichtigung angegeben oder zwischen Postamt und Empfänger vereinbart wurde, abgeholt werden, wobei die Frist erst am Tag nach der versuchten Zustellung beginnt.

Wird das Schriftstück durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt, muss das Datum der Zustellung in der Gerichtsvollzieherurkunde vermerkt werden (Artikel 43 Gerichtsgesetzbuch).

Bei der Notifizierung findet in Belgien eine Regelung zur Festlegung zweier unterschiedlicher Zustellungsdaten Anwendung.

Dabei wird zwischen dem Datum, das für den Absender maßgeblich ist, und dem Datum, das für den Adressaten ausschlaggebend ist, unterschieden.

Für den Absender gilt das Datum, an dem das Schriftstück bei der Post aufgegeben wurde, als Datum der Zustellung.

Laut Artikel 53bis des Gerichtsgesetzbuchs werden ‒ sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt ‒ die Fristen, dem Adressaten gegenüber ab dem ersten Tag nach dem Tag, an dem der Brief am Wohnsitz des Adressaten oder gegebenenfalls an seinem Wohnort oder seinem gewählten Wohnsitz überreicht wurde, berechnet

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Das Verfahren der Zustellung gemäß Artikel 38 § 1 des Gerichtsgesetzbuchs wurde weiter oben ausführlich erläutert (siehe Abschnitt „Zustellung durch Gerichtsvollzieher mittels Bestätigungsvermerk).

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Bei der Zustellung hat der Empfänger nicht die Möglichkeit, sich der Zustellung zu widersetzen, es sei denn die Voraussetzungen für die Verweigerung der Annahme des Schriftstücks nach den Artikeln 5 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 sind erfüllt (Anspruch auf eine Übersetzung).

Im Falle der Notifizierung beginnt die Frist für den Empfänger vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen nach Artikel 53bis des Gerichtsgesetzbuchs am ersten Tag nach der Übergabe des Briefs an seinem Wohnsitz, seinem Wohnort oder seinem gewählten Wohnsitz. Somit hat der Empfänger bei der Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein keine Möglichkeit, sich der Zustellung zu widersetzen.

Der Adressat eines Einschreibens mit Rückschein kann die Gültigkeit der Notifizierung allerdings nachträglich anfechten, indem er nachweist, dass es sich bei der auf dem Einschreiben angegebenen Adresse weder um seinen Wohnsitz, noch um seinen Wohnort, noch um seinen gewählten Wohnsitz handelt. Deshalb bietet die Zustellung durch Gerichtsvollzieher eine größere Rechtssicherheit als die Notifizierung durch Einschreiben mit Rückschein. Bei der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher überprüft dieser die Adresse des Adressaten im Nationalregister der natürlichen Personen. Darüber hinaus lässt sich das Zustellungsdatum bei der Zustellung per Einschreiben nicht zweifelsfrei bestimmen, wenn der Adressat die Empfangsbestätigung bei der (ersten) Vorlage des Einschreibens an seinem Wohnsitz, Wohnort oder gewählten Wohnsitz nicht datiert und unterzeichnet hat. Bei der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher wird das Zustellungsdatum hingegen immer auf der Gerichtsvollzieherurkunde vermerkt.

Zudem geht aus den Entwürfen für die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 und insbesondere aus dem von der Kommission am 11. Juli 2005 unterbreiteten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten hervor, dass die Änderung des Artikels 14 auf die „Einführung einheitlicher Postzustellungsregeln für alle Mitgliedstaaten“ abzielt, indem eine „für alle Mitgliedstaaten verbindliche einheitliche Regelung eingeführt (Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg) [wird]. … Diese Bestimmung liefert eine hinreichende Gewähr dafür, dass der Empfänger das Schriftstück tatsächlich und nachweislich erhalten hat“. Durch das Erfordernis der Empfangsbestätigung soll die Rechtssicherheit der Parteien gewährleistet werden. Wie aus den oben genannten Verordnungen hervorgeht, kann der Nachweis, dass der Empfänger das Schriftstück tatsächlich „erhalten“ hat, nicht erbracht werden, wenn dieser die Empfangsbestätigung nicht unterzeichnet. Dieses Problem wird durch die Bestimmungen von Artikel 53bis des Gerichtsgesetzbuchs gelöst, der besagt, dass die Notifizierung mit der Übergabe des Briefs am Wohnsitz, Wohnort oder gewählten Wohnsitz des Adressaten erfolgte, ohne dass die Notwendigkeit besteht, dass das Dokument dem Empfänger tatsächlich übergeben oder die Empfangsbestätigung unterzeichnet wurde.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Nach Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 zur Regelung des Postdiensts umfasst der Begriff „eingeschriebene Sendung“ Einschreiben und Wertsendungen.

Ein Einschreiben mit Rückschein kann dem Adressaten grundsätzlich nur nach der Überprüfung seiner Identität und gegen Unterzeichnung der Empfangsbestätigung ausgehändigt werden (Umkehrschluss aus den Artikeln 30, 53 und 54 des vorstehenden Königlichen Erlasses vom 27. April 2007).

Hingegen können nach Artikel 57 des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 eingeschriebene Sendungen, die an die Anschrift einer Person gerichtet sind, bei der der Adressat seinen gewählten Wohnsitz hat, dieser Person übergeben werden.

Artikel 62 des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 stellt klar, dass Briefe die an Kapitalgesellschaften, Vereinigungen, Organisationen, Unternehmen und Körperschaften gleich welcher Art adressiert sind, Personen übergeben werden können, die nach den geltenden Vorschriften befugt sind, Briefsendungen in Empfang zu nehmen.

Nach Artikel 58 des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 sind Einschreiben, die an Minderjährige unter 15 Jahren gerichtet sind, den Personen auszuhändigen, unter deren elterliche Sorge oder Vormundschaft sie gestellt sind.

Schließlich können eingeschriebene Postsendungen nach Artikel 65 des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 gegen Vorlage einer Postvollmacht, aus der die Befugnis des Bevollmächtigten zur Abholung der Postsendungen ausdrücklich hervorgeht, einem Bevollmächtigten des Adressaten übergeben werden.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Liegt kein offenkundiger Fehler vor (z. B. ein falsch geschriebener Straßenname, eine falsche Hausnummer oder eine offensichtlich falsche Postleitzahl), wird die Postsendung an der angegebenen Adresse zugestellt.

Wenn der Adressat an der angegebenen Adresse nicht angetroffen wird, wird das Einschreiben nicht ausgehändigt, es sei denn, der Adressat hat im Rahmen eines Nachsendeantrags selbst veranlasst, dass Briefe an eine andere Adresse weitergeleitet werden (Artikel 51 des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 zur Regelung des Postdiensts).

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Nach Artikel 60 des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 zur Regelung des Postdiensts ist bei einem erfolglosen Versuch, eine eingeschriebene Sendung am Wohnsitz zu überbringen, eine Unzustellbarkeitsbenachrichtigung zu hinterlegen. In einem solchen Fall kann die Postsendung an dem Ort, der auf der Unzustellbarkeitsbenachrichtigung angegeben oder zwischen dem Postamt und dem Empfänger vereinbart wurde, binnen einer Frist von 15 Tagen abgeholt werden, wobei die Frist am Tag nach dem Tag des Zustellungsversuchs beginnt.

Nach Artikel 66 des oben genannten Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 sind Postsendungen, die dem Adressaten nicht zugestellt werden konnten, an den Absender zurückzusenden. Eingeschriebene Postsendungen und Bücher sind stets zurückzusenden.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Bei der Zustellung ist die Person, der die Abschrift des Schriftstücks übergeben wird, nach Artikel 43 des Gerichtsgesetzbuchs verpflichtet, das Original mit einem Sichtvermerk zu versehen. Weigert sie sich zu unterzeichnen, vermerkt der Gerichtsvollzieher dies in der Gerichtsvollzieherurkunde. Deshalb gibt es in jedem Fall einen Zustellungsnachweis. Das Zustellungsprotokoll eines Gerichtsvollziehers kann nur sehr schwer angefochten werden.

Es liegt in der Natur der Sache, dass es bei der Zustellung einen schriftlichen Zustellungsnachweis gibt, solange die Zustellung per Einschreiben erfolgt. Auch für den Gerichtsbrief sieht Artikel 46 des Gerichtsgesetzbuchs eine Empfangsbestätigung vor. Diese wird in der Verfahrensakte aufbewahrt.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Im Normalfall ist es unwahrscheinlich, dass der Adressat das Schriftstück nicht erhält, da es ihm nach belgischem Recht durch den Gerichtsvollzieher persönlich zugestellt wird. Der Gerichtsvollzieher übergibt dem Adressaten also eigenhändig eine Abschrift der Urkunde. Das belgische Recht trifft jedoch auch Vorkehrungen für Fälle, in denen der Gerichtsvollzieher die Urkunde durch die Übergabe an Dritte (Artikel 35 Gerichtsgesetzbuch) oder durch die Hinterlegung (Artikel 38 Gerichtsgesetzbuch) zustellt. In diesen Fällen ist die Zustellung ohne jegliche Einschränkung wirksam, auch wenn der Gerichtsvollzieher dem Adressaten das Schriftstück nicht persönlich ausgehändigt hat. Wenn die Person, die den rechtmäßigen Empfang der Abschrift der Urkunde nach Artikel 35 des Gerichtsgesetzbuchs bestätigt hat, die Abschrift nicht an den Adressaten weiterleitet und ihn auch nicht vom Empfang in Kenntnis setzt, kann sie für ihr Versäumnis haftbar gemacht werden. Mit dieser Regelung werden in der Praxis sehr gute Ergebnisse erzielt.

Zuwiderhandlungen bei der Zustellung durch Gerichtsvollzieher und bei der Notifizierung können allerdings nicht ausgeschlossen werden (etwa das Versäumnis, auf der Urkunde bestimmte Angaben zu vermerken). Sowohl im Falle der regelwidrigen Zustellung als auch im Falle der regelwidrigen Notifizierung werden die betreffenden Handlungen für ungültig erklärt. Die die Nichtigkeit betreffenden Vorschriften sind in den Artikeln 860 bis 866 des Gerichtsgesetzbuchs dargelegt.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass Personen, die die Ungültigkeit einer Rechtshandlung verursacht haben, dafür haftbar gemacht werden können, wenn sich herausstellt, dass sie schuldhaft gehandelt haben.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Der Gerichtsvollzieher erhält für seine Tätigkeit ein Honorar, das durch Artikel 522 § 1 des Gerichtsgesetzbuchs geregelt wird.

Die genauen Gebührensätze, die einzuhalten sind, werden durch den Königlicher Erlass zur Festsetzung des Tarifs für die von Gerichtsvollziehern in Zivil- und Handelssachen ausgeführten Handlungen und des Tarifs für bestimmte Zulagen bestimmt (siehe Link öffnet neues Fensterhttp://www.ejustice.just.fgov.be/cgi_loi/change_lg.pl?language=fr&la=F&cn=1976113030&table_name=loi ).

Letzte Aktualisierung: 19/12/2018

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Zustellung von Schriftstücken - Bulgarien

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Die Zustellung von Schriftstücken in Gerichtsverfahren entspricht der Methode, die der Gesetzgeber für die Benachrichtigung der Parteien und der anderen Verfahrensbeteiligten über Handlungen des Gerichts in schriftlicher Form vorgesehen hat.

Aufgrund der Zustellung erhalten die Beteiligten an einem Gerichtsverfahren die Möglichkeit, sich rechtzeitig und wie gesetzlich vorgesehen über die Fortschritte in dem Verfahren zu informieren, womit gewährleistet wird, dass Verfahren fair und gerecht verlaufen.

Der Zweck der Zustellung besteht darin, dass der Empfänger tatsächlich über das anhängige Verfahren informiert oder zumindest jede Möglichkeit seiner Benachrichtigung sichergestellt wird. Grundsätzlich sollen die Empfänger durch die Zustellung von Schriftstücken befähigt werden, sich mit dem Inhalt der Schriftstücke vertraut zu machen; ob sie dies tatsächlich tun, bleibt ihnen persönlich überlassen.

Das wichtigste Merkmal der Zustellung besteht darin, dass der Zusteller den Zeitpunkt und die Art der Zustellung sowie die Identität der Person, an welche die Zustellung erfolgt, bestätigen sollte, sodass die Zustellung unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit als ordnungsgemäß bewirkt angesehen werden kann.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

  1. Vorladungen zum Erscheinen vor Gericht, die den Verfahrensbeteiligten zugestellt werden;
  2. Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Verfügungen, die den Verfahrensbeteiligten, dritten Parteien, die am gerichtlichen Verfahren teilnehmen, und dritten Parteien, die vom Gericht mit der Durchsetzung seiner Verfügung beauftragt wurden, zugestellt werden;
  3. Anträge und Einsprüche der Parteien, die der Gegenpartei zugestellt werden;
  4. Mitteilungen des Gerichts an die Verfahrensbeteiligten;
  5. alle sonstigen Schriftstücke, sofern gesetzlich vorgeschrieben, einschließlich Zustellung an staatliche Einrichtungen und Stellen, natürliche und juristische Personen.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Folgende in Artikel 42 der Zivilprozessordnung aufgeführte Personen sind qualifiziert, um Mitteilungen, Vorladungen und andere Schriftstücke zuzustellen:

  • Gerichtsbedienstete: Gerichtszusteller;
  • Postangestellte: sofern die Schriftstücke per Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden;
  • die Bürgermeister der betreffenden Gemeinden, wenn es am Ort der Zustellung kein Rechtsprechungsorgan gibt;
  • private Gerichtsvollzieher nach Anordnung des Gerichts auf ausdrücklichen Wunsch einer Partei, die in diesem Fall auch die Kosten der Zustellung trägt.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Obwohl die bulgarischen Gerichte kraft Gesetzes hierzu nicht ausdrücklich verpflichtet sind, bemühen sich diese normalerweise, die Anschrift der Partei ausfindig zu machen, indem sie eine Suche im Handelsregister oder im nationalen Bevölkerungsregister durchführen.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Das Handelsregister ist öffentlich. Jede Person hat freien und kostenlosen Zugriff auf die im Handelsregister gespeicherten Daten (d. h. Angaben zu den Händlern). Die Anschrift eines Händlers kann durch die kostenlose Suche im Register ausfindig gemacht werden. Gegen Zahlung einer gesetzlichen Gebühr bietet die Registrierungsstelle registrierten Zugriff auf die Datei des Händlers und die dazugehörigen Dokumente (z. B. Satzung).

Gemäß Artikel 16d der gesetzlichen Gebührenordnung für die Registrierungsstelle ist für den Zugriff auf das gesamte Handelsregister, einschließlich Aktualisierungen, eine Jahresgebühr in Höhe von 100 BGN zu zahlen.

Die Webadresse des Handelsregisters lautet: Link öffnet neues Fensterhttp://www.brra.bg/Default.ra

Das nationale Bevölkerungsregister ist eine elektronische Datenbank, welche die persönlichen Meldeunterlagen aller bulgarischen Staatsbürger enthält. Es enthält auch Informationen zu ausländischen Staatsangehörigen mit langfristigem oder ständigem Aufenthaltsrecht in Bulgarien und zu Personen, denen in der Republik Bulgarien ein Flüchtlingsstatus, ein humanitärer Status oder Asyl gewährt wurde. Es ist die größte Datenbank Bulgariens und enthält die personenbezogenen Daten natürlicher Personen (Namen, Geburtsdatum, persönliche Identifikationsnummer oder Ausländer-Identifikationsnummer, Geburtsort, Geburtsurkunde, Anschrift, Familienstatus und Verwandtschaftsgrad, Ausweisdokument usw.). Das nationale Bevölkerungsregister wird von der Generaldirektion für Meldewesen und Verwaltungsdienste innerhalb des Ministeriums für regionale Entwicklung und öffentliche Arbeiten geführt.

Im Meldegesetz ist ausdrücklich geregelt, in welchen Fällen und an welche Personen die im nationalen Bevölkerungsregister gespeicherten Daten herausgegeben werden dürfen.

1. Hierbei handelt es sich primär um die natürlichen Personen (bulgarische und ausländische Staatsbürger), auf die sich die Daten beziehen, und dritte Parteien (natürliche Personen), für welche diese Daten hinsichtlich des Eintritts, der Existenz, Änderung oder Beendigung ihrer gesetzlichen Ansprüche und Interessen von Bedeutung sind.

2. Staatliche Behörden und Institutionen haben aufgrund ihrer gesetzlichen Befugnisse, d. h. im Rahmen ihrer Kompetenzen, ebenfalls ein Zugriffsrecht.

3. Auch juristischen (bulgarischen und ausländischen) Personen kann Zugang zur Datenbank gewährt werden, sofern dies in einem bestimmten Gesetz oder einem gerichtlichen Dokument (Bescheinigung des Gerichts) vorgesehen ist oder von der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten genehmigt wird.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Das Standardverfahren zur Prüfung eines Ersuchens um Beweisaufnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen ist anwendbar (Artikel 614 bis 618 Zivilprozessordnung).

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Die meisten Vorladungen und Mitteilungen werden in der Regel von Gerichtsbediensteten und Postangestellten des jeweiligen Zustelldienstes zugestellt.

In Artikel 43 der Zivilprozessordnung sind folgende Zustellmethoden vorgesehen:

  1. persönliche Zustellung;
  2. Zustellung über eine andere Person;
  3. Zustellung durch Anbringen einer Benachrichtigung am ständigen oder aktuellen Wohnsitz des Beklagten;
  4. Zustellung durch Veröffentlichung im Staatsanzeiger;
  5. Zustellung an Zeugen, Sachverständige oder dritte Parteien, die nicht an der Rechtssache beteiligt sind, erfolgt durch Einlegen einer Mitteilung im Briefkasten oder Anbringen einer Benachrichtigung.

Persönliche Zustellung: Die Zustellung an die Person erfolgt an der Zustellungsanschrift, die für die jeweilige Rechtssache angegeben ist. Wird der Zustellungsadressat an dieser Anschrift nicht angetroffen, wird die Mitteilung an die aktuelle Anschrift, und sofern dies nicht möglich ist, an die ständige Anschrift zugestellt (Artikel 38 Zivilprozessordnung).

Das Schriftstück wird dem Zustellungsadressaten persönlich zugestellt, wobei die Zustellung an einen Vertreter gemäß Artikel 45 der Zivilprozessordnung als der persönlichen Zustellung gleichwertig angesehen wird.

Zustellung über eine andere Person: Dies ist der Fall, wenn die Mitteilung dem Adressaten nicht persönlich zugestellt werden kann und die andere Person der Annahme zustimmt. Bei der anderen Person kann es sich um jeden Erwachsenen handeln, der zur Familie des Adressaten gehört oder unter der jeweiligen Anschrift wohnhaft ist, oder um einen Arbeiter, Angestellten oder Arbeitgeber an dieser Anschrift. Die Person, über welche die Zustellung erfolgt, unterzeichnet eine Empfangsbescheinigung und verpflichtet sich, die Vorladung dem Adressaten zu übergeben.

Das Gericht schließt von der Gruppe der anderen Personen, welche die Mitteilung annehmen können, jede Person aus, die ein Interesse am Ausgang der Rechtssache hat oder die ausdrücklich vom Adressaten in einer schriftlichen Erklärung genannt wird.

Gemäß Artikel 46 der Zivilprozessordnung gilt die Annahme der Mitteilung durch die andere Person als Zustellung an den Adressaten.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Mitteilungen können einer Partei auch an eine von ihr angegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden. Diese Mitteilungen gelten als zugestellt, sobald sie in dem genannten Informationssystem eingegangen sind (Artikel 42 Absatz 4 Zivilprozessordnung). Die Zustellung an eine elektronische Adresse wird durch eine Kopie des Übertragungsnachweises bestätigt. Es gibt keinerlei Beschränkungen hinsichtlich der Art des Verfahrens oder der Funktion der jeweiligen Partei. Die einzige Beschränkung besteht darin, dass die Parteien die elektronische Adresse selbst mitgeteilt haben müssen, woraufhin die Zustimmung zu dieser Zustellungsart als erteilt gilt.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Zustellung durch Anbringen einer Benachrichtigung: Artikel 47 der Zivilprozessordnung sieht vor, dass – sofern der Beklagte nicht an der für diese Rechtssache angegebenen Anschrift aufzufinden ist und keine andere Person angetroffen wird, die bereit ist, das Schriftstück anzunehmen – der Zusteller eine Benachrichtigung an der Haustür oder am Briefkasten des Adressaten anbringt, oder sofern diese nicht zugänglich sind, am Haupteingang des Gebäudes oder einer gut einsehbaren Stelle in der Nähe. Die Benachrichtigung besagt, dass die betreffenden Schriftstücke innerhalb von vierzehn Tagen ab Anbringen der Benachrichtigung abgeholt werden können. Wenn der Beklagte nicht erscheint, um die Schriftstücke in Empfang zu nehmen, weist das Gericht den Kläger an, eine Auskunft über die Meldeanschrift des Beklagten vorzulegen. Falls es sich bei der angegebenen Anschrift nicht um die ständige und aktuelle Anschrift der Partei handelt, ordnet das Gericht die Zustellung an der aktuellen oder ständigen Anschrift gemäß dem oben genannten Verfahren an. Wenn der Zusteller feststellt, dass sich der Beklagte nicht an der angegebenen Anschrift aufhält, weist das Gericht den Kläger an, eine Auskunft über die Meldeanschrift des Beklagten vorzulegen, gleich ob eine Benachrichtigung angebracht wird oder nicht.

Das Schriftstück gilt bei Ablauf der für die Abholung vorgesehenen Frist als zugestellt. Stellt der Richter fest, dass die Mitteilung ordnungsgemäß zugestellt wurde, ordnet er deren Aufnahme in die Verfahrensakten an und bestellt für den Beklagten auf Kosten des Klägers einen Abwesenheitsvertreter.

Das Anbringen einer Benachrichtigung stellt auch die anzuwendende Methode für die Zustellung von Schriftstücken an Hilfe leistende Parteien dar.

Zustellung an Zeugen, Sachverständige oder dritte Parteien, die nicht an der Rechtssache beteiligt sind, erfolgt durch Einlegen der Mitteilung im Briefkasten oder, sofern der Zugang zum Briefkasten nicht möglich ist, durch Anbringen einer Benachrichtigung.

Zustellung durch Veröffentlichung: Die Zustellung durch Veröffentlichungen ist in Artikel 48 der Zivilprozessordnung geregelt.

Hat der Beklagte zum Zeitpunkt der Einleitung der Rechtssache keine ständige oder aktuelle Meldeanschrift, kann der Kläger beantragen, dass die Zustellung mindestens einen Monat vor der Gerichtsverhandlung durch Veröffentlichung im inoffiziellen Teil des Staatsanzeigers erfolgt. Die Zustellung kann nur dann auf diese Weise erfolgen, wenn der Kläger nach erfolgter Suche bestätigt, dass der Beklagte keine Meldeanschrift hat, und wenn der Kläger erklärt, dass er die Adresse des Beklagten im Ausland nicht kennt. Falls der Beklagte jedoch trotz der Veröffentlichung nicht zur Gerichtsverhandlung erscheint, bestellt das Gericht für den Beklagten auf Kosten des Klägers einen Abwesenheitsvertreter.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Wenn die Zustellung durch Anbringen einer Benachrichtigung erfolgt, gilt das Schriftstück bei Ablauf der für die Abholung vorgesehenen Frist als zugestellt.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Wenn die Zustellung durch Anbringen einer Benachrichtigung erfolgt, wird in dieser Benachrichtigung darauf hingewiesen, dass die Schriftstücke innerhalb von zwei Wochen ab dem Datum des Anbringens der Benachrichtigung abgeholt werden können.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Die Schriftstücke gelten als ordnungsgemäß zugestellt, wenn das vorgesehene Verfahren für das Anbringen der Benachrichtigung eingehalten wurde und wenn die Frist zur Abholung der Schriftstücke abgelaufen ist. Die Weigerung der Annahme wird weder als zulässig noch als unzulässig angesehen; ausschlaggebend ist die Einhaltung des Zustellungsverfahrens und nicht, aus welchen Gründen die Partei die Schriftstücke annimmt oder deren Annahme verweigert. Wenn die Partei es versäumt, die Schriftstücke innerhalb der vorgesehenen Frist abzuholen, und wenn der Richter feststellt, dass die Schriftstücke ordnungsgemäß zugestellt wurden, ordnet er deren Aufnahme in die Verfahrensakten an und bestellt für den Beklagten auf Kosten des Klägers einen Abwesenheitsvertreter.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Allgemeinen Vorschriften für die Zustellung von Postsendungen und Postpaketen (verabschiedet mit dem Beschluss Nr. 581 der Regulierungskommission für Telekommunikation vom 27. Mai 2010) muss bei der Zustellung von Sendungen per Einschreiben die Unterschrift des Empfängers eingeholt werden. Sendungen, die per Einschreiben verschickt werden, können an eine Person zugestellt werden, die zum Haushalt gehört, mindestens 18 Jahre alt ist und unter der angegebenen Zustellungsanschrift wohnhaft ist. Die Zustellung erfolgt gegen Unterschrift und nach Vorlage eines Ausweisdokuments. Der Vorname, Vatername und Nachname der Person, die die Sendung angenommen hat, wird in der offiziellen Zustellungsbescheinigung eingetragen.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Falls eine Postsendung an der Anschrift aufgrund der Abwesenheit des Adressaten oder einer anderen Person, über welche die Zustellung erfolgen könnte, nicht zugestellt werden kann, muss eine offizielle schriftliche Benachrichtigung in den Briefkasten eingelegt werden, in welcher der Adressat aufgefordert wird, die Postsendung am Postamt innerhalb der vom Postbetreiber festgesetzten Frist abzuholen; diese Frist darf nicht weniger als 20 und nicht mehr als 30 Tage ab dem Datum des Eingangs der Sendung im für die Zustellung zuständigen Postamt betragen. Die Anzahl der offiziellen Benachrichtigungen und die Abstände, in denen die Benachrichtigung des Adressaten erfolgt, werden in den allgemeinen Bedingungen des Vertrages der Postbetreiber mit ihren Nutzern geregelt; in allen Fällen müssen mindestens zwei offizielle Benachrichtigungen erfolgen.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Siehe Antwort zu 8.2.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Wenn die Zustellung erfolgt ist, füllt der jeweilige Bedienstete eine Empfangsbescheinigung aus. Diese dient als Nachweis der Benachrichtigung. Die Empfangsbescheinigung muss alle erforderlichen Angaben enthalten, die belegen, dass die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt ist:

-         den Namen der Person, an die die Mitteilung gerichtet ist;

-          den Namen der Person, der die Mitteilung zugestellt wird;

-         Angaben zu der Person, welche die Zustellung vornimmt: Gerichtsbediensteter, Postangestellter oder Kurier, Bürgermeister oder privater Gerichtsvollzieher.

Erfolgt die Zustellung an eine andere Person als den Adressaten, wird stets angegeben, dass diese andere Person verpflichtet ist, die Mitteilung dem Adressaten auszuhändigen.

Nach Artikel 44 der Zivilprozessordnung kann die Bestätigung der Zustellung auf folgende Arten erfolgen:

-          der Zusteller bestätigt durch seine Unterschrift das Datum und die Zustellungsart sowie die Identität der Person, der die Mitteilung zugestellt wird;

-          eine Weigerung, eine Mitteilung anzunehmen, muss auf der Empfangsbescheinigung vermerkt und durch die Unterschrift des Zustellers bestätigt werden; die Zustellung gilt dann dennoch als ordnungsgemäß erfolgt;

-          eine Zustellung per Telefon oder Telefax wird vom Zusteller schriftlich bestätigt;

-          die Bestätigung einer Zustellung per Telegramm erfolgt mit einer Empfangsbestätigung ;

-          eine Zustellung per Telex wird durch schriftliche Bestätigung der versendeten Mitteilung bestätigt;

-          die Bestätigung einer Zustellung per Post erfolgt mit dem Rückschein;

-          eine Zustellung an eine elektronische Adresse wird durch eine Kopie des Übertragungsnachweises bestätigt.

Die Bescheinigung über die vollzogene Zustellung muss umgehend nach Ausfertigung in die Verfahrensakten aufgenommen werden.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Falls der Adressat das Schriftstück nicht erhält oder wenn das Schriftstück ihm nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zugestellt wird, hat eine derartige Zustellung keinerlei rechtliche Konsequenzen. Wenn eine Partei des Verfahrens nicht ordnungsgemäß zur Gerichtsverhandlung vorgeladen wurde, muss nach Artikel 46 der Zivilprozessordnung die Verhandlung verschoben und eine neue Vorladung zugestellt werden. Die Partei kann jedoch persönlich erscheinen und mündlich oder schriftlich beantragen, vor Gericht gehört zu werden, indem sie angibt, dass sie über die Verhandlung unterrichtet wurde und die Verhandlung der Rechtssache wünscht. In diesem Fall gilt die Vorladung als ordnungsgemäß zugestellt.

Wenn die Parteien ordnungsgemäß vorgeladen wurden, die Rechtssache jedoch aus beweisrechtlichen Gründen vertagt wird, muss keine erneute Vorladung zugestellt werden.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Die gesetzlichen Gebühren, die von den Gerichten in der Republik Bulgarien für die Prüfung einer Rechtssache erhoben werden, decken sämtliche Kosten der Vorladung ab, sofern diese durch einen Gerichtsbediensteten, Postangestellten oder den Bürgermeister der betreffenden Gemeinde erfolgt.

Wenn das Gericht auf Antrag einer Partei die Zustellung von Mitteilungen durch einen privaten Gerichtsvollzieher anordnet, trägt diese Partei gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Zivilprozessordnung die Kosten der Zustellung.

Letzte Aktualisierung: 04/11/2016

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Zustellung von Schriftstücken - Tschechische Republik

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke gehört zu den Verfahrensabläufen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens. Im Zusammenhang mit dem Verfahren stellt das Gericht den Prozessparteien sowie Verfahrensbeteiligten und anderen Personen verschiedene Schriftstücke (Klage, Ladung, Abschrift des Urteils usw.) zu.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und zum Schutz der beteiligten Parteien hat die Zustellung von Schriftstücken erhebliche verfahrensrechtliche Konsequenzen. So kann beispielsweise nur ein ordnungsgemäß zugestelltes Urteil rechtskräftig und für die davon betroffenen Rechtsbeziehungen bindend werden.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Alle Schriftstücke, mit deren Zustellung rechtliche Auswirkungen verbunden sind, sind förmlich zuzustellen. Die förmliche Zustellung ist erforderlich, weil dem Gericht der Nachweis vorliegen muss, dass ein bestimmtes Schriftstück tatsächlich zugestellt worden ist und dass die vorgesehene Wirkung in dem betreffenden Gerichtsverfahren durch diese Zustellung erreicht wird.

Nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 99/1963 Slg. (Zivilprozessordnung, im Folgenden „ZPO“) werden gerichtliche Schriftstücke je nach Art des Schriftstücks persönlich oder mit normaler Post zugestellt. Die persönliche Zustellung erfolgt nur, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist (z. B. Zustellung der Klage an den Beklagten oder des Urteils an die Prozessparteien) oder vom Gericht angeordnet wurde. Alle anderen Schriftstücke werden auf dem normalen Postweg zugestellt.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Zuständig für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke sind die Gerichte, die entsprechende Stellen damit beauftragen können (zustellende Stellen sind gerichtliche Zusteller, Justizvollzugsbeamte, Gerichtsvollzieher und Postbedienstete sowie unter bestimmten Voraussetzungen bei einigen Adressaten auch die Justizvollzugsbehörden, Erziehungseinrichtungen, Untersuchungsgefängnisse, regionale militärische Dienststellen, das Innenministerium und das Justizministerium).

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Wenn das Ersuchen eine Anschrift des Adressaten enthält, unter der nicht zugestellt werden kann, weil der Adressat unter dieser Anschrift nicht mehr wohnhaft ist, leitet das Gericht eine Nachforschung ein und versucht, über das Informationssystem des tschechischen Bevölkerungsregisters die Anschrift des ständigen Wohn-/Firmensitzes der betreffenden Person und im Fall einer juristischen Person die Anschrift des Firmensitzes einer Organisationseinheit im entsprechenden Register festzustellen.

Nach Maßgabe der Zivilprozessordnung gilt als Zustellungsanschrift einer natürlichen Person unter anderem auch die Anschrift des ständigen Wohnsitzes und des Firmensitzes und als Zustellungsanschrift einer juristischen Person die im entsprechenden Register eingetragene Anschrift des offiziellen Firmensitzes und die Anschrift des eingetragenen Firmensitzes einer Organisationseinheit. Wenn der Adressat über ein in der Tschechischen Republik registriertes elektronisches Postfach verfügt, stellt das Gericht Schriftstücke über das öffentliche Datennetz an dieses Postfach zu. Die Übermittlung an ein elektronisches Postfach gilt als persönliche Zustellung. (Nur Rechtspersonen sind zur Einrichtung eines elektronischen Postfachs verpflichtet; Privatpersonen ist die Einrichtung freigestellt.)

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Angaben zum aktuellen Aufenthalt natürlicher Personen in der Tschechischen Republik sind in erster Linie über das Informationssystem des tschechischen Bevölkerungsregisters erhältlich. Alle Gerichte in der Tschechischen Republik haben Zugang zu dem System. Gemäß den in Artikel 8 des Gesetzes Nr. 133/2000 Slg. über das Bevölkerungsregister und persönliche Identifikationsnummern und die Änderung bestimmter Rechtsvorschriften (Gesetz über das Bevölkerungsregister) und im Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz von Personendaten und die Änderung bestimmter Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen können sie Auszüge aus diesem System erhalten. Auf Ersuchen einer Person aus dem Ausland oder der Botschaft eines anderen Staates werden persönliche Daten aus dem Informationssystem nur weitergegeben, wenn die Tschechische Republik aufgrund eines internationalen Abkommens dazu verpflichtet ist (Artikel 8 Absatz 9 des Gesetzes über das Bevölkerungsregister). Tschechische Gerichte haben auch Zugang zum Ausländer-Informationssystem, das gemäß dem Gesetz Nr. 326/1999 Slg. über den Aufenthalt von Ausländern in der Tschechischen Republik unterhalten wird.

Informationen über juristische Personen und Gewerbetreibende, die in der Tschechischen Republik ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder Geschäfte betreiben und die Registrierung beantragen, werden nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 304/2013 Slg. über öffentliche Register juristischer und natürlicher Personen in einem öffentlichen Register geführt. Im öffentlichen Register werden Informationen, deren Erfassung gesetzlich vorgeschrieben ist, über juristische Personen und Gewerbetreibende erfasst. Es umfasst auch eine Sammlung von Schriftstücken. Das Register ist sowohl für tschechische Bürger als auch für Ausländer zugänglich. Jeder kann das Register einsehen und Kopien oder Auszüge machen. Das öffentliche Register wird in elektronischer Form geführt und kann daher auch online unter folgender Adresse eingesehen werden:

Link öffnet neues Fensterhttps://www.czso.cz/csu/res/business_register.

Die Informationen auf dieser Website sind gebührenfrei erhältlich. Für die Anfertigung eines Doppels, einer Abschrift oder Kopie eines in der Sammlung enthaltenen Schriftstücks wird je angefangener Seite eine Gebühr von 50 CZK erhoben, für nicht beglaubigte Auszüge aus dem tschechischen Handelsregister ebenfalls 50 CZK und für beglaubigte Handelsregisterauszüge 70 CZK.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Nach tschechischem Recht gilt eine Feststellung der Anschrift nicht als Beweisaufnahme. Die Gerichtspraxis zeigt jedoch, dass Gerichte in der Tschechischen Republik normalerweise bereit sind, gemäß Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 einem Ersuchen um Feststellung des aktuellen Aufenthalts einer Person stattzugeben und die erforderliche Nachforschung durchzuführen, sofern die betreffenden Angaben für ein laufendes zivilrechtliches Verfahren benötigt werden.

Wenn ein bilaterales Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und einem anderen EU-Mitgliedstaat besteht, das konkrete Bestimmungen zur Feststellung der Anschrift enthält, sind diese Bestimmungen einzuhalten.[1]

Das tschechische Recht enthält keine speziellen Bestimmungen hinsichtlich der Auskunft über die Anschrift eines Gewerbetreibenden oder einer juristischen Person (üblicherweise eines Unternehmens). Wie oben erläutert, sind Informationen im öffentlichen Register uneingeschränkt zugänglich.


[1] Bilaterale Abkommen über die Feststellung der Anschrift bestehen mit Belgien, Bulgarien, Spanien, Griechenland, Ungarn, Polen, der Slowakei und Slowenien.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Nach tschechischem Recht stellt ein Gericht Schriftstücke während einer Anhörung oder einer anderen gerichtlichen Verhandlung zu. Andernfalls werden Schriftstücke über ein öffentliches Datennetz an das elektronische Postfach des Adressaten zugestellt. Wenn die Zustellung über ein öffentliches Datennetz nicht möglich ist, stellt das Gericht das Schriftstück auf Antrag des Adressaten an eine andere Anschrift oder eine E-Mail-Adresse zu.

Ist keine dieser Zustellungsarten möglich, ordnet das Gericht die Zustellung des Schriftstücks durch eine entsprechende Stelle (siehe dazu Abschnitt 3) oder durch einen Verfahrensbeteiligten oder seinen Vertreter an (Artikel 45, 46c, 47 und 48 ZPO).

Unter gesetzlich genau geregelten Voraussetzungen kann ein Gericht ein Schriftstück auch durch Aushang an der Gerichtstafel zustellen (Artikel 501 ZPO).

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Als elektronische Zustellung gilt die Zustellung von Schriftstücke über ein öffentliches Datennetz an ein elektronisches Postfach.

Wenn diese Form der Zustellung nicht möglich ist, kann das Gericht auf Antrag des Adressaten ein Schriftstück an eine von ihm angegebene E-Mail-Adresse zustellen, sofern der Adressat das Gericht um die Übermittlung auf diesem Wege ersucht oder seine Zustimmung dazu erteilt hat und sofern er einen akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter angeführt, der ein qualifiziertes Zertifikat ausgestellt und dies protokolliert oder ein gültiges qualifiziertes Zertifikat vorgelegt hat. Bei dieser Form der Zustellung fordert das Gericht den Adressaten auf, dem Gericht die Zustellung innerhalb von drei Tagen nach Übermittlung der Schriftstücke durch eine mit seiner anerkannten elektronischen Signatur versehene elektronische Nachricht zu bestätigen. Wenn ein an eine E-Mail-Adresse übermitteltes Schriftstück als nicht zustellbar an das Gericht zurückgeht oder der Adressat den Empfang des Schriftstücks nicht innerhalb von drei Tagen nach Übermittlung auf die geforderte Art bestätigt, gilt das Schriftstück als nicht zugestellt.

Eine andere Form der elektronischen Zustellung von Schriftstücken sieht das Gesetz nicht vor.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Siehe hierzu die Ausführungen unter Ziffer 5.

Die Zivilprozessordnung unterscheidet zwei Zustellungsarten: die persönliche Zustellung an den Adressaten und die Zustellung anderer Schriftstücke.

Wenn die persönliche Zustellung eines Schriftstücks gesetzlich vorgeschrieben ist oder vom Gericht angeordnet wurde und die zustellende Stelle den Adressaten nicht erreichen kann, wird das Schriftstück auf einem Postamt oder bei einem Gericht niedergelegt. Der Adressat erhält eine schriftliche Benachrichtigung mit der Aufforderung, das Schriftstück abzuholen (siehe Ziffer 7.2).

Wenn keine persönliche Zustellung vorgeschrieben ist (Zustellung anderer Schriftstücke) und der Adressat nicht angetroffen wird, werden die Schriftstücke in seinen Briefkasten eingelegt. Ein in den Briefkasten des Adressaten eingelegtes Schriftstück gilt als zugestellt. Besteht keine Möglichkeit, das Schriftstück in einem Briefkasten zu hinterlassen, bewirkt das Gericht die Zustellung durch Aushang an der Gerichtstafel (Artikel 50 ZPO).

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Bei persönlicher Zustellung gilt ein Schriftstück am zehnten Tag nach dem Tag, an dem das Schriftstück zur Abholung bereitlag (dem Tag, an dem das Schriftstück auf einem Postamt oder bei Gericht niedergelegt wurde oder eine Benachrichtigung und Aufforderung zur Abholung des Schriftstücks an der Gerichtstafel ausgehängt wurde, weil am Ort der Zustellung keine Benachrichtigung hinterlassen werden konnte) als zugestellt. Ein Schriftstück gilt auch dann als zugestellt, wenn der Adressat von der Niederlegung keine Kenntnis hat. Nach Ablauf der zehntägigen Frist legt die zustellende Stelle das Schriftstück in den Briefkasten des Adressaten ein. Ist kein Briefkasten vorhanden, leitet sie das Schriftstück an das absendende Gericht zurück und hängt eine Benachrichtigung an der Gerichtstafel aus. Bei manchen Schriftstücken ist eine Ersatzzustellung aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder eines Gerichtsbeschlusses ausgeschlossen. Nach Ablauf der zehntägigen Frist gehen diese Schriftstücke an das absendende Gericht zurück. Sie gelten dann als nicht zugestellt (Artikel 49 Absatz 5 ZPO).

Über ein öffentliches Datennetz übermittelte Schriftstücke gelten als persönlich zugestellt. Ein an ein elektronisches Postfach übermitteltes Schriftstück gilt als zugestellt, sobald sich eine Person mit Zugangsberechtigung zu dem Schriftstück in das Postfach eingeloggt hat. Wenn sich diese Person innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag, an dem das Schriftstück an das elektronische Postfach zugestellt wurde, nicht eingeloggt hat, gilt das Schriftstück als am zehnten Tag zugestellt, es sei denn, dass eine Ersatzzustellung dieses Schriftstücks ausgeschlossen ist (Artikel 17 Absätze 3 und 4 des Gesetzes Nr. 300/2008 Slg. über elektronische Vorgänge und die autorisierte Konvertierung von Schriftstücken).

Andere Schriftstücke (die nicht persönlich zugestellt werden müssen) gelten an dem Tag, an dem sie in einen Briefkasten eingelegt wurden oder, wenn die Benachrichtigung an einer Gerichtstafel ausgehängt wurde, am zehnten Tag nach dem Aushang als zugestellt.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Bei Niederlegung des Schriftstücks auf einem Postamt wird der Adressat schriftlich benachrichtigt und aufgefordert, das Schriftstück abzuholen. Die Benachrichtigung ist von der zustellenden Person an geeigneter Stelle zu hinterlassen (normalerweise durch Einlegen in den Briefkasten). Wenn an dem Ort des Zustellungsversuchs keine Benachrichtigung hinterlassen werden kann, leitet die zustellende Stelle das Schriftstück an das absendende Gericht zurück und hängt eine Benachrichtigung mit der Aufforderung zur Abholung an der Gerichtstafel aus.

Welche Angaben die Aufforderung zur Abholung enthalten muss, ist gesetzlich geregelt (Artikel 50h ZPO): insbesondere die Bezeichnung des Gerichts, das zugestellte Schriftstück, Name und Anschrift des Adressaten, zustellende Stelle, Name und Nachname der zustellenden Person sowie deren Unterschrift. Wenn eine Ersatzzustellung nicht ausgeschlossen ist, muss in der Benachrichtigung auch darauf hingewiesen werden, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus einem nicht abgeholten Schriftstück ergeben. Außerdem ist anzugeben, bei wem, wo und wann das Schriftstück zur Abholung bereitliegt und an welchen Tagen und zu welchen Zeiten es abgeholt werden kann.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Artikel 50c ZPO enthält Bestimmungen zur Annahmeverweigerung. Danach gilt ein Schriftstück, dessen Annahme der Adressat oder der Empfänger verweigert, am Tag der Annahmeverweigerung als zugestellt. Der Adressat muss auf diese Konsequenzen hingewiesen werden. Nach tschechischem Recht tritt die gleiche Zustellungsfiktion ein, wenn der Adressat sich weigert, sich auszuweisen, oder auf andere Weise seine Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Zustellung verweigert. Das Schriftstück gilt als an dem Tag zugestellt, an dem der Adressat das Vorzeigen des Ausweises oder seine Mitwirkung verweigert hat. Nach tschechischem Recht wird nicht geprüft, ob die Weigerung berechtigt war. Mit der Weigerung tritt automatisch die Zustellungsfiktion ein.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Sendungen aus dem Ausland werden von der tschechischen Post in gleicher Weise zugestellt wie inländische Schriftstücke. Sofern auf dem Umschlag oder dem Zustellschein nicht ausdrücklich vermerkt ist, dass das Schriftstück nur persönlich ausgehändigt werden darf, kann es nicht nur an den Adressaten, sondern auch an seinen Bevollmächtigten, einen gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten seines gesetzlichen Vertreters unter den gleichen Bedingungen übergeben werden, die für den Adressaten gelten (d. h. er muss sich ausweisen und die Annahme des Schriftstücks durch seine Unterschrift bestätigen).

Nach den Geschäftsbedingungen der Post kann eine Postsendung unter der angegebenen Anschrift auch von folgenden Personen angenommen werden:

1. Wenn die Postsendung an eine natürliche Person adressiert ist:

- von einer natürlichen Person, die sich in der Wohnung, im Büro, in den Geschäftsräumen oder anderen Räumlichkeiten, die mit dem Vor- und Nachnamen des Adressaten oder einem Nachnamen, der dem des Adressaten entspricht, bezeichnet sind, aufhält und die Annahme der Sendung durch ihre Unterschrift bestätigt;

2. Wenn die Postsendung an eine juristische Person adressiert ist:

- von einer natürlichen Person, die die Annahme der Sendung durch ihre Unterschrift und den Stempel des Adressaten bestätigt;

- von einer natürlichen Person, die die Annahme der Sendung durch ihre Unterschrift bestätigt und sich als Bevollmächtigter ausweist;

- von einer natürlichen Person, die sich im Büro, in den Geschäftsräumen oder anderen Räumlichkeiten, die mit dem Namen des Adressaten bezeichnet sind, aufhält und angibt, dass der Adressat keinen Stempel verwendet, und die Annahme durch ihre Unterschrift und durch Angabe ihres Vor- und Nachnamens bestätigt.

Wenn ein Schriftstück an keine dieser Personen übergeben werden konnte, kann das Postamt es an eine geeignete Person, insbesondere einen Nachbarn des Adressaten übergeben, der bereit ist, dem Adressaten das Schriftstück auszuhändigen, und die Annahme der Sendung durch seine Unterschrift bestätigt.

Diese Möglichkeit ist ausgeschlossen, wenn:

a) der Adressat gegenüber der tschechischen Post schriftlich erklärt hat, dass er dieser Zustellungsmethode nicht zustimmt;

b) der Adressat gegenüber der tschechischen Post schriftlich erklärt hat, dass Postsendungen nur ihm persönlich ausgehändigt werden dürfen;

c) der angegebene Preis mehr als 10 000 CZK beträgt (Artikel 25 Absatz 6 der Geschäftsbedingungen der Post).

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Wenn ein Schriftstück nach Artikel 14 der Verordnung zugestellt wird (d. h. durch Postdienste und nicht durch die zustellende Stelle) und die Postsendung nicht ordnungsgemäß übergeben werden kann, wird sie niedergelegt. Im Briefkasten des Adressaten wird eine Benachrichtigung mit der Aufforderung zur Abholung der Sendung innerhalb einer bestimmten Frist bei einem bestimmten Postamt hinterlassen. Wenn der Adressat das Schriftstück nicht innerhalb der angegebenen Frist abholt, geht es als unzustellbar an den Absender zurück.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Wenn im Sinne von Artikel 14 der Verordnung die Postdienste eines anderen Staates mit der unmittelbaren Zustellung beauftragt werden, kann der Adressat die Postsendung innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag, an dem die Sendung zur Abholung bereitgelegt wurde, abholen. Der Adressat erhält eine schriftliche Benachrichtigung über die Niederlegung der Postsendung und die Aufforderung zur Abholung der Sendung. Die Benachrichtigung wird vom Zusteller in den Hausbriefkasten des Adressaten eingelegt.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Erfolgt die Zustellung eines Schriftstücks während einer Anhörung oder anderen Gerichtsverhandlung, über die Protokoll geführt wird, wird diese Zustellung darin protokolliert. Im Protokoll ist u. a. anzugeben (Artikel 40 Absatz 6 ZPO), um welche Art von Schriftstück es sich handelt. Das Protokoll wird von der zustellenden Person und vom Empfänger unterzeichnet.

Zur Zustellung über ein öffentliches Datennetz an ein elektronisches Postfach siehe Ziffer 7.2.

Wenn ein Schriftstück über ein öffentliches Datennetz an ein elektronisches Postfach zugestellt wird, wird die Zustellung durch eine elektronische Nachricht des Adressaten bestätigt. Er unterzeichnet die Nachricht mit seiner anerkannten elektronischen Signatur und bestätigt damit den Eingang des Schriftstücks.

Wenn ein Gericht ein Schriftstück im Verlauf einer Rechtshandlung, über die nicht Protokoll geführt wird, oder durch eine zustellende Stelle zustellt, wird die Zustellung des Schriftstücks auf dem Zustellschein vermerkt. Ein Zustellschein ist ein öffentliches Dokument. Sofern kein Gegenbeweis erbracht wird, gelten die Angaben auf dem Zustellschein als korrekt.

Ein Zustellschein muss Folgendes enthalten:

a) die Bezeichnung des Gerichts, das die Zustellung des Schriftstücks verlangt hat;

b) die Bezeichnung der zustellenden Stelle;

c) die Art des zuzustellenden Schriftstücks;

d) Namen und Anschrift des Adressaten, an den das Schriftstück zugestellt werden soll;

e) eine Erklärung der zustellenden Stelle mit Angabe des Datums, an dem der Adressat nicht erreicht wurde; des Datums, an dem das Schriftstück dem Adressaten oder Empfänger übergeben wurde; des Datums, an dem das Schriftstück zur Abholung bereitlag; des Datums, an dem die Annahme des Schriftstücks oder die erforderliche Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Zustellung des Schriftstücks verweigert wurde;

f) den Zustellzeitpunkt in Stunde und Minuten, wenn die genaue Angabe der Uhrzeit verlangt wird;

g) Vor- und Nachnamen der zustellenden Person, ihre Unterschrift und den amtlichen Stempel der zustellenden Stelle;

h) Vor- und Nachnamen der Person, die das Schriftstück angenommen oder die Annahme oder ihre Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Zustellung des Schriftstücks verweigert hat, sofern diese Angaben der zustellenden Stelle bekannt sind; Angaben zur Beziehung der Person, die das Schriftstück im Namen des Adressaten angenommen wurde, zum Adressaten und ihre Unterschrift;

i) eine Angabe dazu, ob das Einlegen des Schriftstücks in einen Briefkasten ausgeschlossen ist.

Bei Niederlegung des Schriftstücks ist auf dem Zustellschein auch anzugeben, ob für den Adressaten eine Aufforderung zur Abholung hinterlassen wurde.

Wenn der Adressat oder Empfänger ein niedergelegtes Schriftstück abholt, muss der Zustellschein außerdem Folgendes enthalten:

a) Vor- und Nachnamen der Person, die das Schriftstück ausgehändigt hat, ihre Unterschrift und den amtlichen Stempel der zustellenden Stelle;

b) eine Erklärung der zustellenden Stelle mit Angabe des Datums, an dem das Schriftstück abgeholt wurde;

c) den Zustellzeitpunkt in Stunde und Minuten, wenn die genaue Angabe der Uhrzeit verlangt wird;

d) Vor- und Nachnamen der Person, die das niedergelegte Schriftstück abgeholt hat, und ihre Unterschrift.

Wenn der Adressat oder Empfänger die Annahme eines Schriftstücks oder seine Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Zustellung des Schriftstücks verweigert, ist auf dem Zustellschein außerdem anzugeben, ob er mündlich oder schriftlich auf die Konsequenzen der verweigerten Annahme des Schriftstücks oder seiner verweigerten Mitwirkung hingewiesen wurde und wie er die Verhinderung der Zustellung des Schriftstücks begründet hat oder auf welche Weise er seine Mitwirkung verweigert hat.

Wenn ein Schriftstück nach der üblichen Methode zugestellt, aber nicht an den Adressaten oder Empfänger übergeben wird, muss der Zustellschein außerdem Folgendes enthalten:

a) eine Erklärung der zustellenden Stelle mit Angabe des Datums, an dem das Schriftstück in einen Hausbriefkasten oder einen anderen von dem Adressaten benutzten Briefkasten eingelegt wurde;

b) den Zustellzeitpunkt in Stunde und Minuten, wenn die genaue Angabe der Uhrzeit verlangt wird;

c) Vor- und Nachnamen der zustellenden Person, ihre Unterschrift und den amtlichen Stempel der zustellenden Stelle.

Wenn der Empfänger nicht in der Lage ist, die Zustellung eines Schriftstücks durch seine Unterschrift zu bestätigen, muss eine andere geeignete natürliche Person, die nicht die zustellende Person ist, die Aushändigung des Schriftstücks an den Empfänger durch ihre Unterschrift auf dem Zustellschein bestätigen.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Nach tschechischem Recht besteht keine Möglichkeit, einen Mangel im Zustellverfahren zu heilen. Wenn das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren bei der Zustellung eines bestimmten Schriftstücks nicht eingehalten wurde, muss das Schriftstück erneut zugestellt werden.

Da das tschechische Recht eine Ersatzzustellung und die entsprechende Zustellungsfiktion vorsieht, besteht gegebenenfalls die Möglichkeit einer unwirksamen Zustellung, wenn der Adressat aufgrund eines objektiv bestehenden Hindernisses innerhalb der festgesetzten Frist außerstande war, Kenntnis von dem Schriftstück zu erlangen.

Die Unwirksamkeit der Zustellung wird von dem zuständigen Gericht ausschließlich auf Ersuchen der Partei festgestellt, die der Adressat des betreffenden Schriftstücks war (einzige Ausnahme sind nicht streitige Verfahren, in denen ein Gericht die Wirkung der Zustellung auch von Amts wegen überprüfen kann). Der Antrag ist innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag zu stellen, an dem der Adressat Kenntnis von dem zugestellten Schriftstück erlangt hat oder hätte erlangen können. Das Gericht erklärt die Zustellung nur dann für unwirksam, wenn der Adressat aus einem entschuldbaren Grund außerstande war, sich Kenntnis von dem Schriftstück zu verschaffen. Die Partei muss in ihrem Antrag den Beweis antreten, dass ihr Antrag fristgerecht (innerhalb des Zeitraums von 15 Tagen) gestellt wurde und begründet ist. Entschuldbare Gründe sind Krankheit, Krankenhausaufenthalt usw., wodurch die Partei objektiv daran gehindert war, Kenntnis von dem Schriftstück zu erlangen. Die Zustellung kann nicht für unwirksam erklärt werden, wenn sich der Adressat der Zustellung wissentlich entzogen hat oder wenn er nicht ständig unter der angegebenen Anschrift wohnt (Parteien sind verpflichtet, für Zustellungen die Anschrift anzugeben, unter der sie tatsächlich zu erreichen sind).

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Grundsätzlich trägt das zustellende Gericht die Kosten der Zustellung.

Letzte Aktualisierung: 06/03/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Zustellung von Schriftstücken - Deutschland

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Die Zustellung ist die in gesetzlicher Form zu bewirkende und zu beurkundende Bekanntgabe von schriftlichen Erklärungen und Entscheidungen. Unter Bekanntgabe ist die Verschaffung der Möglichkeit zur Kenntnisnahme zu verstehen.

Die Zustellung dient der Gewährung rechtlichen Gehörs und der Sicherstellung eines fairen Verfahrens. Die Zustellung soll gewährleisten, dass der Adressat tatsächlich Kenntnis von einem prozessualen Vorgang erlangt, oder zumindest die Möglichkeit der ungehinderten Kenntniserlangung sicherstellen. Zweck jeder Zustellung ist daher die Kenntnisgabe des Inhalts. Die tatsächliche Kenntnisnahme bleibt dem Adressaten überlassen.

Dem Veranlasser der Zustellung soll die Möglichkeit des Nachweises des Zeitpunkts und der Art der Übergabe eines Schriftstücks an den Adressaten eingeräumt werden. Dies ist ein Gebot der Rechtssicherheit.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Welche Schriftstücke im Einzelnen förmlich zugestellt werden müssen, ist nicht abschließend gesetzlich geregelt.

Von Amts wegen zuzustellen sind solche Schriftstücke, bei denen die Zustellung gesetzlich vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet worden ist (§ 166 Abs. 2 der Zivilprozessordnung – ZPO).

Eine Zustellung auf Betreiben der Parteien erfolgt, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist, wie im Falle des Arrests, der einstweiligen Verfügung oder des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (§ 191 ZPO).

Die förmliche Zustellung ist überall dort geboten, wo es zweckmäßig ist und wo es das Gebot der Rechtssicherheit erfordert, etwa weil erst die Tatsache der Bekanntgabe Rechte begründet oder Fristen in Gang setzt. Von Gesetzes wegen zuzustellen sind daher beispielsweise die Klageschrift oder Urteile des Gerichts und Beschlüsse, die mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Es ist zwischen der Zustellung von Amts wegen und der Zustellung auf Betreiben der Parteien zu unterscheiden.

Bei der Zustellung von Amts wegen führt grundsätzlich die Geschäftsstelle des Gerichts, bei dem der Prozess schon und noch anhängig ist, die Zustellung aus (§ 168 Abs. 1 ZPO). Diese kann den Zustellungsweg nach pflichtgemäßem Ermessen auswählen.

Dabei stehen ihr folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  • Sie kann beispielsweise an einen Anwalt gegen Empfangsbekenntnis zustellen (§ 174 ZPO).
  • Sie kann an den Adressaten des Schriftstücks oder dessen gesetzlichen Vertreter selbst durch Aushändigung des Schriftstücks an der Amtsstelle zustellen (§ 173 ZPO).
  • Sie kann die Post mit der Ausführung beauftragen. Unter dem Begriff „Post“ sind in Deutschland Unternehmen zu verstehen, die eine Lizenz der Bundesnetzagentur für die Erbringung von Postdienstleistungen haben. Dabei kann sie, als spezielle Unterart, die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein wählen (§ 175 ZPO).
  • Sie kann einen Justizbediensteten mit der Zustellung beauftragen.

In einigen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen ist der Richter für die Anordnung der Zustellung zuständig, beispielsweise für die Zustellung im Ausland (§§ 183, 184 ZPO) oder für die öffentliche Zustellung (§§ 186, 187 ZPO).

Eine Zustellung auf Betreiben der Parteien erfolgt grundsätzlich durch den Gerichtsvollzieher. Dieser wird entweder durch die Partei unmittelbar beauftragt oder unter Vermittlung der Geschäftsstelle des Prozessgerichts (§ 192 Abs. 3 ZPO).

Der Gerichtsvollzieher kann seinerseits die Post mit der Durchführung der Zustellung (§ 194 ZPO) beauftragen.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Sofern ein Zustellungsempfänger nicht unter der im Zustellungsantrag angegebenen Anschrift wohnt, bemüht sich die angerufene deutsche Empfangsstelle in der Regel darum, seine aktuelle Anschrift zu ermitteln. Dies gilt nicht nur in dem Fall, dass der Empfänger verzogen ist, sondern auch, wenn seine Anschrift im Zustellungsantrag unvollständig oder falsch angegeben ist. Allerdings handelt es sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Empfangsstelle, zu der keine Verpflichtung besteht.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Ausländische öffentliche Stellen und ausländische Privatpersonen können nach § 44 des Bundesmeldegesetzes (BMG) ohne Angaben von Gründen von den Meldebehörden in Deutschland eine sogenannte einfache Melderegisterauskunft zu einer bestimmten Person erhalten.

Die einfache Melderegisterauskunft umfasst:

● Familienname,

● Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

● Doktorgrad,

● derzeitige Anschriften sowie

● sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. 
Die Anfrage ist an die zuständige Meldebehörde zu richten. In der Regel handelt es sich hierbei um das Bürgeramt der Gemeinde oder der Stadt, in deren Gebiet der Wohnsitz der Person vermutet wird. Immer mehr Gemeinden bieten die Möglichkeit an, die Melderegisterauskunft elektronisch über das Internet einzuholen.

Die Melderegisterauskunft ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr variiert je nach Bundesland.

Voraussetzung für die Erteilung der Melderegisterauskunft ist, dass die gesuchte Person aufgrund der von der anfragenden Stelle gemachten Angaben konkret bestimmbar ist, d.h. die Übermittlung einer „Trefferliste“ ist nicht möglich. Zudem muss die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklären, dass sie die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwenden wird.

Eine Melderegisterauskunft darf nicht erteilt werden, wenn zu der betroffenen Person eine Auskunftssperre nach § 51 oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG eingetragen ist und eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange nicht ausgeschlossen werden kann.

Im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, kann nach § 35 BMG an öffentliche Stellen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, öffentliche Stellen in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder Organe und Einrichtungen der Europäischen Atomgemeinschaft ein über den vorgenannten Umfang hinausgehender Datenkranz übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der anfragenden Stelle erforderlich ist.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

In Deutschland wird die Ermittlung einer Anschrift in aller Regel nicht als gerichtliche Aufgabe angesehen.

Im Hinblick darauf, dass auch ausländische öffentliche Stellen und ausländische Privatpersonen eigenständig eine sogenannte einfache Melderegisterauskunft erhalten können, besteht auch keine Notwendigkeit dafür, hierzu ein Ersuchen nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 zu stellen.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Die in der Praxis am häufigsten vorkommende Art der Zustellung ist die Zustellung von Amts wegen. Sie wird üblicherweise durch die Post ausgeführt. Der Urkundsbeamte erteilt hierfür der Post einen Zustellungsauftrag und übergibt das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag mit einem vorbereiteten Vordruck der Zustellungsurkunde (§ 176 ZPO). Der Postangestellte führt sodann die Zustellung aus. Dabei ist vorrangig direkt an den Adressaten des Schriftstücks zuzustellen, das Schriftstück ist also dem Adressaten persönlich auszuhändigen. Diese Übergabe kann überall erfolgen, ist also an einen bestimmten Ort nicht gebunden (§ 177 ZPO).

Adressat im vorstehenden Sinn ist die Person, für die das Schriftstück bestimmt ist, ihr gesetzlicher (§ 170 ZPO) oder bevollmächtigter Vertreter (§ 171 ZPO).

Der Postangestellte füllt bei erfolgter Zustellung den Vordruck der Zustellungsurkunde aus und sendet diesen unverzüglich an die Geschäftsstelle des Gerichts zum Nachweis der Zustellung zurück.

Ist die Partei anwaltlich vertreten, so erfolgt die Zustellung üblicherweise an den Anwalt gegen Empfangsbekenntnis (§§ 171, 174 ZPO). Der Anwalt sendet nach Erhalt des Schriftstücks das von ihm unterzeichnete Empfangsbekenntnis an das Gericht zurück.

Sind beide Parteien anwaltlich vertreten, so kann eine Zustellung von Anwalt zu Anwalt erfolgen (§ 195 ZPO). Dies gilt auch für Schriftsätze, die von Amts wegen zuzustellen sind, wenn dem Gegner nicht gleichzeitig eine gerichtliche Anordnung mitzuteilen ist. In dem Schriftsatz soll die Erklärung enthalten sein, dass von Anwalt zu Anwalt zugestellt werde. Als Nachweis für die Zustellung gilt auch hier das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d.h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Gerichtliche Dokumente können in allen Zivilverfahren elektronisch zugestellt werden. Für die Übermittlung ist das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Die Übermittlung kann auch über De-Mail-Dienste im Sinne von § 1 des De-Mail-Gesetzes erfolgen. Elektronische Dokumente sind auf einem sicheren Übermittlungsweg (De-Mail, besondere elektronische Postfächer) zuzustellen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Jeder Anwalt, Notar, Gerichtsvollzieher, Steuerberater und jede sonstige Person, bei der aufgrund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, sowie jede Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, hat für elektronische Zustellungen einen sicheren Übermittlungsweg zu eröffnen. An andere Verfahrensbeteiligte kann nur elektronisch zugestellt werden, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben.

An Anwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Steuerberater, sonstige Personen, bei denen aufgrund ihres Berufs von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts kann auch per Fax zugestellt werden.

Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift des Zustellungsempfängers versehene Empfangsbekenntnis des Zustellungsempfängers. Das Empfangsbekenntnis kann auf Papiervordruck, per Fax oder als elektronisches Dokument an das Gericht zurückgesandt werden.

Eine Zustellung per SMS ist nicht möglich.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z.B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Wenn die direkte Zustellung an den Adressaten nicht möglich ist, kann eine sogenannte Ersatzzustellung durchgeführt werden.

Ersatzzustellung an „Ersatzempfänger“

Die erste Möglichkeit ist die Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen (§ 178 ZPO). Danach kann eine Ersatzzustellung erfolgen, wenn die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen wird.

Die Ersatzzustellung erfolgt durch Übergabe des Schriftstücks an eine der folgenden Personen:

  • in der Wohnung des Adressaten an einen erwachsenen Familienangehörigen, eine in der Familie beschäftigte Person oder einen erwachsenen ständigen Mitbewohner,
  • in den Geschäftsräumen des Adressaten an eine dort beschäftigte Person,
  • in Einrichtungen entweder an den Leiter oder einen dazu ermächtigten Vertreter.

Eine Ersatzzustellung an die genannten Personen darf jedoch dann nicht erfolgen, wenn diese an dem Rechtsstreit als Gegner der Person, der zugestellt werden soll, beteiligt sind.

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Ist auch die Ersatzzustellung in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen nicht ausführbar, kann eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten erfolgen (§ 180 ZPO). Das Schriftstück ist dann in den zur Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten einzulegen.

Ersatzzustellung durch Niederlegung

Wenn die Ersatzzustellung in der Einrichtung, in welcher der Adressat wohnt, oder die Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nicht möglich ist, so kann die Ersatzzustellung durch Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks erfolgen (§ 181 ZPO).

Die Niederlegung kann entweder auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, oder, wenn die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragt ist, an einer von der Post bestimmten Stelle an dem Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts erfolgen.

Dem Adressaten ist eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben. Falls dies nicht möglich ist, ist die Mitteilung an der Tür der Wohnung, des Geschäftsraums oder der Einrichtung anzuheften.

Das niedergelegte Schriftstück ist drei Monate zur Abholung bereitzulegen und danach, falls es nicht abgeholt wurde, an den Absender zurückzusenden.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Bei der Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen (§ 178 ZPO) erfolgt die Zustellung mit der Übergabe des Schriftstücks an die Ersatzperson.

Bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten (§ 180 ZPO) gilt das Schriftstück mit der Einlegung als zugestellt.

Bei der Ersatzzustellung durch Niederlegung (§ 181 ZPO) gilt das Schriftstück mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung als zugestellt.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z.B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung auf einem hierfür vorgesehenen Formular unter der Anschrift der Person, der zugestellt werden soll, in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben oder, wenn das nicht möglich ist, an der Tür der Wohnung, des Geschäftsraums oder der Gemeinschaftseinrichtung anzuheften.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

In dem Fall, dass der Adressat zwar zuhause ist, aber die Annahme des Schriftstücks verweigert, ist zu unterscheiden:

  • Wenn die Weigerung der Annahme berechtigt ist, muss erneut zugestellt werden. Eine berechtigte Weigerung liegt beispielsweise bei einer falschen Anschrift oder bei einer ungenauen Bezeichnung des Adressaten vor.
  • Wenn die Weigerung der Annahme nicht berechtigt ist, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Adressat keine Wohnung oder keinen Geschäftsraum, so ist es an den Absender zurückzusenden. Mit der unberechtigten Annahmeverweigerung gilt das Schriftstück als zugestellt (§ 179 ZPO).

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Nach der Rechtsprechung des EuGH in seinem Urteil vom 2.3.2017 – Rs. C‑354/15 – Henderson ist eine Zustellung nach Artikel 14 der Zustellungsverordnung jedenfalls auch durch Übergabe an Dritte bewirkt, wenn sie in der Wohnung des Empfängers erfolgt. Dies gilt nur für Erwachsene, die sich in der Wohnung des bestimmungsgemäßen Empfängers befinden, ob es sich nun um unter derselben Anschrift wie er lebende Familienmitglieder oder um von ihm dort beschäftigte Personen handelt. Gemäß Artikel 18-003 Nr. 4.1. der Ergänzenden Bestimmungen des Weltpostvertrags (WPV) kann die Unterschrift auf einem Rückschein auch von einer anderen Person eingeholt werden, die aufgrund nationaler Regelungen berechtigt ist, die Sendung entgegenzunehmen (Die Deutsche Post AG, als sog. Designated Operator für den internationalen Postverkehr, spricht hier vom „Ersatzempfänger“, der in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Brief National“ definiert ist.). Ersatzempfänger können außerdem die in § 178 ZPO weiterhin genannten Personen sein, die oben unter 7.1 aufgeführt sind.

 

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Gemäß Artikel 19-104 Nr. 5.3. der Ergänzenden Bestimmungen des Weltpostvertrags ist die Sendung nach einem erfolglosen Zustellversuch von der Post zur Abholung bereitzustellen. Bei der Deutschen Post AG erfolgt die Übergabe einer eingeschriebenen Sendung nur an den Empfänger persönlich oder an eine vom Empfänger schriftlich bevollmächtigte Person. Der EuGH bestimmt in seinem Urteil vom 2.3.2017 – Rs. C‑354/15 – Henderson, dass eine Zustellung nach Artikel 14 der Zustellungsverordnung nur dann als vorgenommen anzusehen ist, wenn der Rückschein oder ein gleichwertiger Beleg durch Zustellungsempfänger oder einen Ersatzempfänger ausgefüllt wurde. Bei Nichtabholung der Sendung ist deshalb von einer Nichtzustellung auszugehen.

 

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Gemäß Artikel 19-104 Nr. 5.3 der Ergänzenden Bestimmungen des Weltpostvertrages wird die Aufbewahrungsfrist durch die jeweiligen nationalen Regelungen festgelegt. Sie soll nicht länger als einen Monat betragen. In eng begrenzten Ausnahmefällen kann sie bis zu zwei Monate betragen. Die Deutsche Post AG lagert benachrichtigte Sendungen für eine Woche. Der Zusteller hinterlässt im Briefkasten des Empfängers eine Benachrichtigung, aus der hervorgeht, in welcher Filiale und in welchem Zeitraum die Sendung zur Abholung bereitgestellt wird.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Ja. Zum Nachweis der Zustellung ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Vordruck anzufertigen und der Geschäftsstelle des Gerichts unverzüglich zurückzuleiten (§ 182 ZPO). Diese enthält alle für den Nachweis der Zustellung erforderlichen Angaben, insbesondere:

  • die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll,
  • die Bezeichnung der Person, an die das Schriftstück übergeben wurde,
  • den Ort, das Datum und auf Anordnung des Gerichts auch die Uhrzeit der Zustellung,
  • Namen, Vornamen und Unterschrift des Zustellers sowie eventuell die Angabe des beauftragten Unternehmens oder der ersuchten Behörde.

Wenn die Zustellung auf Betreiben der Parteien erfolgt, ist die Zustellungsurkunde der Partei zu übermitteln, für die zugestellt wurde (§ 193 Abs. 3 ZPO).

In den Fällen der Ersatzzustellung gelten einige Besonderheiten: In diesen Fällen ist immer auch der Grund für die Ersatzzustellung in die Urkunde mit aufzunehmen. Ist die Ersatzzustellung durch Niederlegung erfolgt, so ist in der Urkunde zu vermerken, wie die schriftliche Mitteilung von der Niederlegung abgegeben wurde. Wurde die Annahme des Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist auf der Urkunde zu vermerken, wer die Annahme verweigert hat und dass der Brief am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender zurückgesandt wurde.

In bestimmten gesetzlichen Fällen ist keine Zustellungsurkunde als Nachweis erforderlich:

  • Im Fall der Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle des Gerichts gilt ein in den Akten und auf dem Schriftstück vorzunehmender Vermerk, dass und wann zugestellt wurde, als Nachweis der Zustellung (§ 173 Satz 2 ZPO).
  • Wenn an einen Anwalt zugestellt wird, genügt ein Empfangsbekenntnis des Anwalts zum Nachweis (§ 174 Abs. 1 und 4 ZPO).
  • Erfolgt die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein, genügt der Rückschein zum Nachweis (§ 175 Satz 2 ZPO).
  • Das gleiche gilt, wenn eine Zustellung im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein erfolgt (§ 183 Abs. 2 Satz 2 1. HS., Abs. 5 Satz 1 ZPO).
  • Erfolgt eine Zustellung im Ausland unter Zuhilfenahme von den Behörden des fremden Staates oder der konsularischen Vertretung des Bundes oder des Auswärtigen Amtes, so wird die Zustellung durch Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen (§ 183 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO).

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z.B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Die entgegen der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgte Zustellung ist grundsätzlich unwirksam, sofern wesentliche Vorschriften verletzt wurden.

Von diesem Grundsatz lässt das Gesetz Ausnahmen zu, die dem Zweck der Zustellung Rechnung tragen, den Nachweis zu erbringen, ob und wann der Zustellungsempfänger das zuzustellende Schriftstück erhalten hat.

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist (§189 ZPO). Der Zustellungsmangel wird in diesem Fall geheilt. Die Heilung der Verletzung von Zustellungsvorschriften liegt nicht im Ermessen des Gerichts. Auch in dem Fall, dass die Zustellung eine Notfrist, d.h. eine unabänderliche Frist in Lauf setzt, kann unter den genannten Voraussetzungen Heilungswirkung eintreten.

In dem Fall, dass der Adressat das zuzustellende Schriftstück nicht erhält, ist zwischen zwei Möglichkeiten zu unterscheiden:

  • Falls die Zustellung unter Verletzung wesentlicher Vorschriften erfolgt, entfällt die Heilungsmöglichkeit. Die Zustellung ist also unwirksam und muss erneut vorgenommen werden.
  • Falls die Zustellung unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erfolgt ist, wird die Bekanntgabe fingiert. Dies ergibt sich aus den Regelungen über die Ersatzzustellung. Die unverschuldete Nichtkenntnis von der Zustellung ermöglicht aber eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 230 ff. ZPO.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Es ist zwischen der Zustellung von Amts wegen und der Zustellung auf Betreiben der Parteien zu unterscheiden.

In bestimmten Verfahren, bei denen sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, sind die ersten zehn Zustellungen durch die Verfahrensgebühr mitentgolten. Bei weiteren Zustellungen und bei Zustellungen in anderen Verfahren werden je Zustellung mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete 3,50 EUR als pauschalisierte Auslage erhoben. Die Zustellung auf Betreiben der Parteien erfolgt durch den Gerichtsvollzieher. Für die Veranlassung der Zustellung durch Aufgabe zur Post erhebt der Gerichtsvollzieher eine Gebühr in Höhe von 3,00 EUR. Hinzu kommen die für die Herstellung erforderlicher Ablichtungen und die für Postentgelte anfallenden Auslagen. Ist die Beglaubigung eines dem Gerichtsvollzieher zum Zweck der Zustellung übergebenen Schriftstücks notwendig, fällt eine besondere Gebühr in Höhe der Dokumentenpauschale an. Diese beträgt für die ersten fünfzig Seiten 0,50 EUR pro Seite, für jede weitere Seite 0,15 EUR.

Erfolgt die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher persönlich, beträgt die Gebühr 10,00 EUR. In diesem Fall ist an den Gerichtsvollzieher zusätzlich ein Wegegeld zu zahlen, das abhängig von der zum Adressaten zurückzulegenden Wegstrecke zwischen 3,25 EUR und 16,25 EUR beträgt.

Letzte Aktualisierung: 27/08/2019

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Zustellung von Schriftstücken - Estland

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks bezeichnet die Übermittlung eines Dokuments an dessen Empfänger in einer Weise, die es diesem ermöglicht, das Dokument rechtzeitig zu prüfen, damit er seine Rechte ausüben und schützen kann. Kapitel 34 der Zivilprozessordnung sieht verschiedene Arten der Zustellung vor, unter anderem Zustellung durch Einschreiben, elektronische Zustellung, Zustellung über einen Gerichtsvollzieher, Zustellung an einen Vertreter des Empfängers, Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks durch Versand und Zustellung durch öffentliche Bekanntgabe in der Veröffentlichung Ametlikud Teadaanded (Amtsblatt). Damit ein gerichtliches Schriftstück als zugestellt angesehen werden kann, muss der Akt der Zustellung des Schriftstücks formellen rechtlichen Anforderungen entsprechen und in dem Format dokumentiert werden, das zu diesem Zweck entwickelt wurde.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Nach Artikel Artikel 306 Absatz 5 der Zivilprozessordnung sind die Schriftstücke, die das Gericht den Verfahrensbeteiligten zustellt, folgende: die Klageschrift, die Rechtsmittelschrift und dazugehörige Ergänzungen, gerichtliche Vorladungen, Gerichtsurteile, Beschlüsse zur Einstellung von Verfahren und alle sonstigen gerichtlichen Schriftstücke, für die dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Das Gericht veranlasst die Zustellung gerichtlicher Dokumente über einen professionellen Postdiensteanbieter, einen Gerichtsvollzieher, einen Justizwachtmeister oder, im Einklang mit der Geschäftsordnung des Gerichts, einen anderen zuständigen Gerichtsbediensteten. Es kann die Schriftstücke auch in einer anderen gesetzlich zulässigen Weise zustellen. Ein Verfahrensbeteiligter, der ein Schriftstück eingereicht hat, das zugestellt werden muss, oder der die Zustellung eines weiteren gerichtlichen Schriftstücks verlangt, kann beim Gericht die eigenständige Zustellung des Schriftstücks beantragen. Ein Verfahrensbeteiligter kann gerichtliche Schriftstücke nur über einen Gerichtsvollzieher zustellen. In diesem Fall erfolgen die Zustellung und ihre Dokumentation zu denselben Bedingungen wie die Zustellung durch das Gericht über einen Gerichtsvollzieher. Das Gericht prüft, ob das gerichtliche Schriftstück als zugestellt angesehen werden kann.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Die Institution, die die Anfrage erhält (Justizministerium (Justiitsministeerium) oder Gericht), überprüft neben den vorliegenden Daten auch, ob die Person im Melderegister (Rahvastikuregister) und/oder dem Handelsregister (Äriregister) registriert ist.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Das Handelsregister kann von jedem kostenlos genutzt werden, und man kann dort Firmenanschriften einsehen. Das Handelsregister finden Sie unter folgendem Link: Link öffnet neues Fensterhttps://ariregister.rik.ee/.

Um die Anschrift einer Privatperson zu ermitteln, kann ein offizieller Antrag auf Mitteilung der im Melderegister enthaltenen Daten gestellt werden. Dem Antrag muss zu entnehmen sein, warum die Daten benötigt werden, damit die Datenverarbeiter entscheiden können, ob die Herausgabe der Daten begründet ist. Das Melderegister wird vom IT- und Entwicklungszentrum des Innenministeriums (Siseministeerium) verwaltet, dessen Website Informationen zu Anträgen enthält und auf die man über folgenden Link zugreifen kann: Link öffnet neues Fensterhttps://www.smit.ee/.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Die Gerichte bearbeiten internationale Anfragen zur Zustellung von Schriftstücken und sichern auf Antrag Beweise, d. h. sie sind verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Anschrift der betreffenden Person festzustellen.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Die Entscheidung, wie ein Schriftstück zuzustellen ist, trifft grundsätzlich die Stelle, die das Verfahren leitet. Die Gerichte sollten Schriftstücke jedoch vorrangig auf elektronischem Wege übermitteln, entweder über das jeweilige öffentliche E-File-Portal oder per E-Mail. Die Priorisierung der elektronischen Zustellung von Schriftstücken ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, hilft dem Gericht jedoch, Postgebühren zu sparen. Der allgemeine Trend geht hin zu einer kontinuierlichen Zunahme der Zustellung auf elektronischem Wege. Nach der elektronischen Zustellung berücksichtigt das Gericht auch Alternativen, z. B. die Zustellung per Post, die Zustellung durch einen Gerichtsboten und verschiedene andere gesetzlich festgelegte Zustelloptionen.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Die Zustellung auf elektronischem Wege ist in allen Verfahren zulässig.

Nach Artikel 3111 der Zivilprozessordnung werden gerichtliche Schriftstücke elektronisch über das dafür vorgesehene Informationssystem zugestellt. Den Verfahrensbeteiligten wird eine Benachrichtigung übermittelt, dass das Dokument im System verfügbar ist. Das Gericht stellt den Verfahrensbeteiligten alle gerichtlichen Schriftstücke, einschließlich Gerichtsentscheidungen, umgehend über das Informationssystem zur Verfügung, unabhängig davon, wie die Schriftstücke den Beteiligten während des Verfahrens zugestellt wurden. Um sich in das Informationssystem einzuloggen, wird der Personalausweis benötigt. Ein gerichtliches Schriftstück gilt als zugestellt, wenn der Empfänger dieses im Informationssystem öffnet oder den Erhalt ohne Öffnen des Schriftstücks bescheinigt. Das gleiche gilt, wenn dies durch eine andere Person geschieht, der der Empfänger Zugang gewährt hat, um die Schriftstücke in dem Informationssystem einzusehen. Das Informationssystem registriert die Zustellung des Schriftstücks automatisch.

Wenn bei einem Empfänger nicht davon ausgegangen werden kann, dass er in der Lage ist, das Informationssystem anzuwenden, das für die Zustellung der gerichtlichen Schriftstücke genutzt wurde, oder wenn die Zustellung der Schriftstücke über das Informationssystem technisch nicht möglich ist, kann das Gericht die Zustellung auch auf anderem Wege elektronisch vornehmen. In diesem Fall gilt das Schriftstück als zugestellt, wenn der Empfänger den Erhalt des gerichtlichen Schriftstücks schriftlich per Fax oder elektronisch bestätigt. Die Bestätigung muss das Datum des Erhalts des Schriftstücks und die Unterschrift des Empfängers oder von dessen Vertreter enthalten. Eine Bestätigung, die in elektronischer Form erstellt wurde, muss die digitale Unterschrift des Absenders enthalten oder in anderer sicherer Weise übermittelt werden, sodass es möglich ist, den Absender und den Zeitpunkt der Übermittlung festzustellen, sofern das Gericht keinen Grund hat, daran zu zweifeln, dass die Bestätigung ohne digitale Unterschrift vom Empfänger oder von dessen Vertreter übermittelt wurde. Die Bestätigung muss unverzüglich an das Gericht geschickt werden. Bei Verletzung dieser Verpflichtung kann das Gericht eine Sanktion gegen einen Verfahrensbeteiligten oder seinen Vertreter verhängen.

Gerichtliche Schriftstücke dürfen Anwälten, Notaren, Gerichtsvollziehern, Konkursverwaltern und staatlichen oder kommunalen Stellen nur dann in anderer als elektronischer Weise zugestellt werden, wenn hierfür ein stichhaltiger Grund vorliegt.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Nach Artikel 322 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt Folgendes: Wenn der Empfänger eines gerichtlichen Schriftstücks an seinem Wohnsitz nicht erreicht werden kann, gilt das Schriftstück auch dann als zugestellt, wenn es einer Person von mindestens vierzehn Jahren zugestellt wird, die mit dem Empfänger zusammenwohnt oder bei der Familie des Empfängers angestellt ist. Absatz 2 des genannten Artikels besagt, dass ein gerichtliches Schriftstück anstatt dem Empfänger auch der Wohnungsgesellschaft zugestellt werden kann, die das Wohngebäude verwaltet, in dem sich die Wohnung oder die Geschäftsräume des Empfängers befinden, bzw. dem Verwalter des Gemeinschaftseigentums oder dem Vermieter des Empfängers. Ferner kann es dem Arbeitgeber oder einer anderen Person zugestellt werden, der der Empfänger vertragliche Leistungen erbringt. Ein gerichtliches Schriftstück gilt nach Absatz 3 als dem Empfänger zugestellt, auch wenn es dem Vertreter des Empfängers auf eine der Arten zugestellt wird, die in den Absätzen 1 und 2 genannt sind. Nach Artikel 322 Absatz 4 der Zivilprozessordnung gilt ein Schriftstück im Falle einer Person, die bei den Streitkräften dient, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder sich für einen längeren Zeitraum in einer Gesundheitseinrichtung oder an einem ähnlichen Ort aufhält, auch dann als dieser zugestellt, wenn das Dokument dem Leiter dieser Einrichtung oder einer von ihm benannten Person zugestellt wird, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

Artikel 323 der Zivilprozessordnung besagt, dass, wenn ein Schriftstück einer natürlichen Person zugestellt wird, die eine wirtschaftliche oder berufliche Tätigkeit ausübt, sich jedoch während der normalen Geschäftszeiten nicht in den Geschäftsräumen befindet oder nicht in der Lage ist, das Schriftstück entgegenzunehmen, dieses Schriftstück einem Mitarbeiter zugestellt werden kann, der sich normalerweise in den Geschäftsräumen des Empfängers aufhält, oder einer Person, die normalerweise vertragliche Leistungen für den Empfänger erbringt. Das gleiche gilt nach Absatz 2 für die Zustellung von Schriftstücken an juristische Personen, Verwaltungsstellen, Notare und Gerichtsvollzieher sowie für die Zustellung eines Schriftstücks an den Vertreter des Empfängers oder eine andere Person, der das Schriftstück anstelle des Empfängers zugestellt werden kann.

Nach Artikel 326 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann ein gerichtliches Schriftstück, das nicht zugestellt werden kann, weil es nicht am Wohnsitz oder unter der Geschäftsanschrift des Empfängers oder von dessen Vertreter zugestellt werden kann, als zugestellt angesehen werden, wenn es in den Briefkasten am Wohnsitz oder unter der Geschäftsanschrift oder an einem ähnlichen Ort hinterlegt wird, den der Empfänger oder dessen Vertreter zum Empfang von Post nutzt und der das Schriftstück unter normalen Umständen vor Witterungseinflüssen schützt. Ein gerichtliches Dokument darf in dieser Weise nur dann der Wohnungsgesellschaft, die das Wohngebäude verwaltet, in dem sich der Wohnsitz oder die Geschäftsräume des Empfängers befinden, dem Verwalter des Gemeinschaftseigentums, dem Vermieter des Empfängers oder auch seinem Arbeitgeber oder einer anderen Person, gegenüber der der Empfänger vertragliche Leistungen erbringt, zugestellt werden, wenn die Zustellung des Schriftstücks an den Empfänger oder dessen Vertreter persönlich nicht möglich ist. Die Zustellung des Schriftstücks in der in Absatz 1 genannten Weise ist nach Absatz 2 nur dann zulässig, wenn Anstrengungen unternommen wurden, um dem Empfänger das gerichtliche Schriftstück bei mindestens zwei Gelegenheiten, die mindestens drei Tage auseinander liegen, und zu ganz verschiedenen Zeiten persönlich auszuhändigen, und wenn es auch unmöglich ist, das gerichtliche Schriftstück nach Artikel 322 Absatz 1 oder Artikel 323 der Zivilprozessordnung einer anderen Person zuzustellen, die sich am Wohnsitz oder in den Geschäftsräumen aufhält.

Artikel 327 der Zivilprozessordnung erlaubt darüber hinaus die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks durch Hinterlegung an einem bestimmten Ort. Nach Artikel 217 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann ein Schriftstück unter den in Artikel 326 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Voraussetzungen auch bei der für den Zustellungsort zuständigen Poststelle, Kommunalverwaltung oder Stadtverwaltung oder bei der Geschäftsstelle des Landgerichts hinterlegt werden, in dessen Bezirk der Ort liegt, an dem das Schriftstück zugestellt werden soll.

Nach Artikel 317 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann einem Verfahrensbeteiligten aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung ein gerichtliches Schriftstück durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, wenn

  1. die Anschrift des Verfahrensbeteiligten nicht im Melderegister eingetragen ist oder die Person nicht an der im Melderegister eingetragenen Anschrift wohnt, wenn das Gericht keine andere Möglichkeit hat, die Anschrift oder den Aufenthaltsort dieser Person in Erfahrung zu bringen, und wenn das Schriftstück nicht einem Vertreter der Person oder einem Empfangsbevollmächtigten oder in sonstiger in diesem Artikel vorgesehenen Weise zugestellt werden kann;
  2. eine den Anforderungen entsprechende Zustellung des Schriftstücks im Ausland als unmöglich angesehen wird;
  3. das Dokument nicht zugestellt werden kann, weil der Zustellungsort der Wohnsitz einer extraterritorialen Person ist.

Nach Artikel 317 Absatz 3 der Zivilprozessordnung wird ein Auszug aus dem zuzustellenden Schriftstück in der Veröffentlichung Ametlikud Teadaanded veröffentlicht. Das für die Rechtssache zuständige Gericht kann beschließen, den Auszug auch in anderen Veröffentlichungen zu veröffentlichen.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Wenn ein Schriftstück nach den Artikeln 322 und 323 der Zivilprozessordnung zugestellt wird, gilt es als zugestellt, sobald es der Person übergeben wurde, der es nach Artikel 322 oder 323 der Zivilprozessordnung zugestellt werden sollte.

Wenn ein Schriftstück durch Einlegen in einen Briefkasten nach Artikel 326 der Zivilprozessordnung zugestellt wird, gilt es als zugestellt, sobald es in diesen Briefkasten eingelegt wurde.

Wenn ein Schriftstück durch Hinterlegung nach Artikel 327 Absatz 3 der Zivilprozessordnung zugestellt wird, wird es als zugestellt angesehen, sobald drei Tage vergangen sind, nachdem die in Absatz 2 dieses Artikels genannte schriftliche Mitteilung hinterlegt oder übermittelt wurde. Das Datum der Zustellung wird auf dem Umschlag des Schriftstücks vermerkt.

Im Falle der öffentlichen Zustellung gilt ein gerichtliches Schriftstück als zugestellt, sobald 30 Tage ab dem Tag vergangen sind, an dem der Auszug in Ametlikud Teadaanded (Artikel 317 Absatz 5 der Zivilprozessordnung) veröffentlicht wurde. Das zuständige Gericht kann einen längeren Zeitraum bestimmen, nach dem ein Schriftstück als zugestellt angesehen wird. In diesem Fall wird der Zeitraum zusammen mit der öffentlichen Zustellung des Schriftstücks bekannt gegeben.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Im Falle der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks durch Hinterlegung nach Artikel 327 Absatz 2 der Zivilprozessordnung wird eine schriftliche Mitteilung an der Anschrift des Empfängers hinterlassen oder an diese geschickt. Wenn dies unmöglich ist, wird diese Mitteilung an der Tür der Wohnung, der Geschäftsräume oder des Aufenthaltsorts des Empfängers hinterlassen oder einer Person in der Nachbarschaft zur Weiterleitung an den Empfänger übergeben. In der Mitteilung muss genau angegeben sein, dass das hinterlegte Schriftstück vom Gericht stammt, dass das Schriftstück unmittelbar nach der Hinterlegung als zugestellt anzusehen ist und dass möglicherweise Verfahrensfristen ab diesem Zeitpunkt laufen.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Nach Artikel 325 der Zivilprozessordnung gilt Folgendes: Wenn eine Person sich ohne stichhaltigen Grund weigert, ein Schriftstück anzunehmen, gilt das Schriftstück der Person zu dem Zeitpunkt als zugestellt, zu dem sie die Annahme des Schriftstücks verweigert hat. In diesem Fall wird das Schriftstück am Wohnsitz oder in den Geschäftsräumen des Empfängers hinterlassen oder in seinen Briefkasten eingelegt. Sofern kein Briefkasten oder keine Räume vorhanden sind, wird das Schriftstück an das Gericht zurückgeschickt.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Nach Artikel 3161 Absatz 5 der Zivilprozessordnung, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates umgesetzt wurde, und auf der Grundlage dieser Verordnung werden Schriftstücke in Estland nach dem Verfahren zugestellt, das für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke in der Zivilprozessordnung vorgesehen ist. Schriftstücke dürfen nicht durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden.

Nach Artikel 313 Absatz 2 der Zivilprozessordnung darf ein gerichtliches Schriftstück, das zugestellt wird, nur in den in Teil VI der Zivilprozessordnung aufgeführten Fällen einer Person übergeben werden, die nicht der Empfänger ist. Diese Person muss das Schriftstück so bald wie möglich dem Empfänger übergeben. Sie darf die Annahme des Schriftstücks zur Weiterleitung an den Empfänger nur dann ablehnen, wenn sie nachweisen kann, dass sie nicht in der Lage ist, das Dokument an den Empfänger weiterzuleiten. Die Verpflichtung zur Weiterleitung des Schriftstücks muss dieser Person erklärt werden. Das Schriftstück gilt unabhängig davon als zugestellt, ob diese Erklärung erfolgt ist oder nicht.

Somit ist es nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates auch möglich, die in Abschnitt 7.1 genannten Zustellungsarten anzuwenden, die in den Artikeln 322 und 323 der Zivilprozessordnung vorgesehen sind:

Nach Artikel 322 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt Folgendes: Wenn der Empfänger eines gerichtlichen Schriftstücks an seinem Wohnsitz nicht erreicht werden kann, gilt das Schriftstück auch dann als zugestellt, wenn es einer Person von mindestens vierzehn Jahren zugestellt wird, die mit dem Empfänger zusammenwohnt oder bei der Familie des Empfängers angestellt ist. Absatz 2 des genannten Artikels besagt, dass ein gerichtliches Schriftstück anstatt dem Empfänger auch der Wohnungsgesellschaft zugestellt werden kann, die das Wohngebäude verwaltet, in dem sich die Wohnung oder die Geschäftsräume des Empfängers befinden, bzw. dem Verwalter des Gemeinschaftseigentums oder dem Vermieter des Empfängers. Ferner kann es dem Arbeitgeber oder einer anderen Person zugestellt werden, der der Empfänger vertragliche Leistungen erbringt. Ein gerichtliches Schriftstück gilt nach Absatz 3 als dem Empfänger zugestellt, auch wenn es dem Vertreter des Empfängers auf eine der Arten zugestellt wird, die in den Absätzen 1 und 2 genannt sind. Nach Artikel 322 Absatz 4 der Zivilprozessordnung gilt ein Schriftstück im Falle einer Person, die bei den Streitkräften dient, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder sich für einen längeren Zeitraum in einer Gesundheitseinrichtung oder an einem ähnlichen Ort aufhält, auch dann als dieser zugestellt, wenn das Dokument dem Leiter dieser Einrichtung oder einer von ihm benannten Person zugestellt wird, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

Artikel 323 der Zivilprozessordnung besagt, dass, wenn ein Schriftstück einer natürlichen Person zugestellt wird, die eine wirtschaftliche oder berufliche Tätigkeit ausübt, sich jedoch während der normalen Geschäftszeiten nicht in den Geschäftsräumen befindet oder nicht in der Lage ist, das Schriftstück entgegenzunehmen, dieses Schriftstück einem Mitarbeiter zugestellt werden kann, der sich normalerweise in den Geschäftsräumen des Empfängers aufhält, oder einer Person, die normalerweise vertragliche Leistungen für den Empfänger erbringt. Das gleiche gilt nach Absatz 2 für die Zustellung von Schriftstücken an juristische Personen, Verwaltungsstellen, Notare und Gerichtsvollzieher sowie für die Zustellung eines Schriftstücks an den Vertreter des Empfängers oder eine andere Person, der das Schriftstück anstelle des Empfängers zugestellt werden kann.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Nach Artikel 3161 Absatz 5 Satz 2 der Zivilprozessordnung darf bei der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates keine öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

Die Zustellung ist durch Einlegen des gerichtlichen Schriftstücks in den Briefkasten nach Artikel 326 der Zivilprozessordnung oder durch Hinterlegung nach Artikel 327 der Zivilprozessordnung möglich.

Nach Artikel 326 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann ein gerichtliches Schriftstück, das nicht zugestellt werden kann, weil es nicht am Wohnsitz oder unter der Geschäftsanschrift des Empfängers oder von dessen Vertreter zugestellt werden kann, als zugestellt angesehen werden, wenn es in den Briefkasten am Wohnsitz oder unter der Geschäftsanschrift oder an einem ähnlichen Ort hinterlegt wird, den der Empfänger oder dessen Vertreter zum Empfang von Post nutzt und der das Schriftstück unter normalen Umständen vor Witterungseinflüssen schützt. Ein gerichtliches Dokument darf in dieser Weise nur dann der Wohnungsgesellschaft, die das Wohngebäude verwaltet, in dem sich der Wohnsitz oder die Geschäftsräume des Empfängers befinden, dem Verwalter des Gemeinschaftseigentums, dem Vermieter des Empfängers oder auch seinem Arbeitgeber oder einer anderen Person, gegenüber der der Empfänger vertragliche Leistungen erbringt, zugestellt werden, wenn die Zustellung des Schriftstücks an den Empfänger oder dessen Vertreter persönlich nicht möglich ist. Die Zustellung des Schriftstücks in der in Absatz 1 genannten Weise ist nach Absatz 2 nur dann zulässig, wenn Anstrengungen unternommen wurden, um dem Empfänger das gerichtliche Schriftstück bei mindestens zwei Gelegenheiten, die mindestens drei Tage auseinander liegen, und zu ganz verschiedenen Zeiten persönlich auszuhändigen, und wenn es auch unmöglich ist, das gerichtliche Schriftstück nach Artikel 322 Absatz 1 oder Artikel 323 der Zivilprozessordnung einer anderen Person zuzustellen, die sich am Wohnsitz oder in den Geschäftsräumen aufhält.

Artikel 327 der Zivilprozessordnung erlaubt darüber hinaus die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks durch Hinterlegung an einem bestimmten Ort. Nach Artikel 217 Absatz 1 der Zivilprozessordnung kann ein Schriftstück unter den in Artikel 326 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Voraussetzungen auch bei der für den Zustellungsort zuständigen Poststelle, Kommunalverwaltung oder Stadtverwaltung oder bei der Geschäftsstelle des Landgerichts hinterlegt werden, in dessen Bezirk der Ort liegt, an dem das Schriftstück zugestellt werden soll.

Da gerichtliche Schriftstücke nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates mit einem Rückschein übergeben werden müssen, ist fraglich, ob die Zustellung, wie sie in den Fällen der Artikel 326 und 327 der Zivilprozessordnung angewandt wird, zulässig ist.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Nach Artikel 6 Absatz 1 der „Anforderungen an die Übermittlung von Einschreibe- und Wertsendungen im Rahmen des postalischen Universaldienstes“ (genehmigt durch die Verordnung Nr. 57 des Ministers für Wirtschaft und Kommunikation vom 22. Juni 2006) wird, sofern der Empfänger einer Sendung sich zum Zeitpunkt der Zustellung nicht an seinem Wohnsitz oder Standort befindet, eine Nachricht des zu dem betreffenden Ort nächstgelegenen Postamts für den Empfänger hinterlassen, die besagt, dass die Zustellung erfolgt ist.

Sofern der Absender im Einlieferungsbeleg keine Angaben zur Zustellung in anderer Weise gemacht hat, werden gerichtliche Schriftstücke maximal 15 Tage ab dem zweiten Zustellungsversuch beim Postamt hinterlegt, es sei denn, der Absender hat einen anderen Zeitrahmen angegeben. Sobald der Zeitraum abgelaufen ist, werden die gerichtlichen Schriftstücke unter Angabe der Gründe förmlich an den Absender zurückgesandt und dessen Vertreter ausgehändigt, der ihren Erhalt quittiert (Geschäftsbedingungen der AS Eesti Post für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke).

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Nach Artikel 306 Absatz 2 der Zivilprozessordnung muss bei der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke der Akt der Zustellung den im Gesetz vorgesehen förmlichen Anforderungen entsprechen und in dem Format dokumentiert werden, das dafür vorgeschrieben ist. Nach Artikel 307 Absatz 4 der Zivilprozessordnung muss der Versand eines gerichtlichen Schriftstücks, das zugestellt werden soll, in den Gerichtsakten vermerkt werden. Nach Artikel 3111 der Zivilprozessordnung registriert das dafür vorgesehene Informationssystem die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks automatisch (siehe die Beschreibung der Zustellung über das Informationssystem in Abschnitt 6). Im Einklang mit Artikel 313 der Zivilprozessordnung wird die Zustellung eines Schriftstücks per Einschreiben durch den Rückschein bestätigt. Wenn ein Schriftstück per nicht eingeschriebener Postsendung oder per Fax versandt wird, gilt es als zugestellt, wenn der Empfänger nach eigener Wahl dem Gericht eine Empfangsbestätigung per Post, per Fax oder auf elektronischem Wege übermittelt. Die Bestätigung muss das Datum des Erhalts des Schriftstücks und die Unterschrift des Empfängers oder von dessen Vertreter enthalten. Nach Artikel 315 Absatz 5 der Zivilprozessordnung wird eine Empfangsbestätigung für die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks durch einen Gerichtsvollzieher, einen Gerichtsbediensteten oder eine andere Person oder Institution erstellt. Nach der Zustellung wird die Empfangsbestätigung unverzüglich an das Gericht zurückgeschickt.

Bei Zustellung gerichtlicher Schriftstücke auf der Grundlage des Artikels 3141 der Zivilprozessordnung gilt Folgendes: Wenn das Schriftstück durch Versand zugestellt wird, wird in den Akten vermerkt, wohin und wann das Schriftstück oder die Information, dass es zur Verfügung gestellt wurde, gesandt wurde, es sei denn, der Versand wird automatisch in dem dafür vorgesehenen Informationssystem registriert.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Artikel 307 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sieht Folgendes vor: Wenn ein Schriftstück einen Verfahrensbeteiligten erreicht hat, dem das Schriftstück zugestellt werden musste oder dem das Schriftstück nach dem Gesetz zugestellt werden konnte, die Zustellung jedoch nicht bestätigt werden konnte, oder wenn das gesetzlich vorgesehene Zustellungsverfahren nicht eingehalten wurde, gilt dieses Schriftstück erst ab dem Zeitpunkt als dem Verfahrensbeteiligten zugestellt, an dem es tatsächlich beim Empfänger angekommen ist.

Bei Zustellung per Einschreiben nach Artikel 313 der Zivilprozessordnung kann das Gericht eine Empfangsbestätigung, die nicht den formalen Anforderungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels entspricht, als für die Zwecke der Zustellung ausreichend ansehen, wenn die Zustellung im Lieferschein hinreichend dokumentiert ist. Wenn das Gericht ein gerichtliches Schriftstück nicht als zugestellt anerkennen kann, weil der Postdienstleister das Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt hat, kann das Gericht das gerichtliche Schriftstück dem Postdienstleister erneut zur Zustellung übergeben, ohne dass dem Gericht dadurch Kosten entstehen. Beispiele für eine nicht ordnungsgemäße Zustellung von Schriftstücken sind unter anderem die Nichtanwendung aller im Gesetz vorgesehenen Optionen für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke per Einschreiben, die Zustellung des gerichtlichen Schriftstücks an eine Person, der es nach den Bestimmungen des einschlägigen Artikels nicht hätte zugestellt werden dürfen, die Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch Einlegen in einen Briefkasten nach Artikel 326 der Zivilprozessordnung oder für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch Hinterlegung nach Artikel 327 der Zivilprozessordnung oder die nicht ordnungsgemäß dokumentierte Zustellung. In diesen Fällen kann die Zustellung nicht als erfolgt angesehen werden.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 ist die Zustellung von Unterlagen in der Regel gebührenfrei, sofern nicht die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher beantragt wird.

Wenn gerichtliche Schriftstücke durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden, beträgt die Gebühr für die Zustellung der gerichtlichen Schriftstücke nach Artikel 48 Absatz 2 des Gerichtsvollziehergesetzes 30 EUR, wenn die Schriftstücke dem Empfänger oder seinem gesetzlichen Vertreter zugestellt werden konnten: 1) über die im Melderegister eingetragene Anschrift, die dort eingetragenen Telekommunikationsdaten oder die E-Mail-Adresse isikukood@eesti.ee oder 2) über eine im Register der Einzelunternehmen und juristischen Personen in Estland eingetragene Anschrift oder über die im Informationssystem dieses Registers eingetragenen Telekommunikationsdaten. Wenn der Gerichtsvollzieher ein gerichtliches Schriftstück nicht zustellen konnte, obwohl er alles Notwendige und Zumutbare getan hat, um das Schriftstück nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren zuzustellen, kann er nach Artikel 48 Absatz 3 des Gerichtsvollziehergesetzes eine Gebühr von 30 EUR verlangen. Hierzu fertigt er einen Beschluss über die Gebühr des Gerichtsvollziehers aus, in dem er darlegt, welche Schritte er unternommen hat, um das Schriftstück zuzustellen. In anderen als den unter Absatz 2 oder 3 genannten Fällen beträgt die an den Gerichtsvollzieher zu zahlende Gebühr für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke 60 EUR.

Die Höhe der Postgebühren ergibt sich aus der Preisliste des betreffenden Dienstleisters; der Gesetzgeber hat keine feste Gebühr vorgesehen. Der Preis hängt unter anderem vom Gewicht des Briefes und dem Ort der Zustellung ab. Der durchschnittliche Preis lag 2014 bei 5,70 EUR pro Sendung. Bei Inanspruchnahme eines Gerichtsboten beträgt die Gebühr 6,20 EUR pro Sendung.

Weitere Informationen finden Sie unter: Link öffnet neues FensterZivilprozessordnung

Letzte Aktualisierung: 20/11/2018

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Zustellung von Schriftstücken - Irland

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Durch die Zustellung soll sichergestellt werden, dass der Beklagte Kenntnis von der Art der gegen ihn gerichteten Forderung und der damit zusammenhängenden Schriftstücke erhält. In der Geschäftsordnung für die Gerichte sind die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Zustellung festgelegt.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Alle Schriftstücke zur Einleitung von Zivilverfahren vor einem District Court (Amtsgericht), Circuit Court (Landgericht) oder High Court (Oberstes Gericht) (auch zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen Urteile einer untergeordneten Instanz) sowie alle weiteren in dem Verfahren anfallenden Schriftstücke.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Die Partei, in deren Namen das Schriftstück ausgestellt wird, oder eine von ihr bevollmächtigte Person ist für die Zustellung zuständig.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Nein. Die Übermittlungsstelle muss die Zustellanschrift ermitteln.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Nein. Es gibt kein zentrales Einwohnerregister. Die registrierte Anschrift eines Unternehmens ist auf der Website des Unternehmensregisters zu finden.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Der Antrag wird vom Circuit Court auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 behandelt.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Beim District Court erfolgt die Zustellung:

i) per Einschreiben;

ii) per Einschreiben mit Rückschein;

iii) durch persönliche Übergabe in versiegeltem Umschlag an eine andere Person als den Adressaten;

iv) durch persönliche Übergabe an den Adressaten oder eine verwandte Person über 16 Jahren, die in der Wohnung des Beklagten lebt.

Beim Circuit Court werden fast alle Schriftstücke per Einschreiben zugestellt.

Beim High Court sieht die Verfahrensvorschrift 9 der Geschäftsordnung Nr. 2 der Superior Courts (Rules of the Superior Courts, RSC) für die verfahrenseinleitende Ladung einer natürlichen Person die persönliche Zustellung vor; erlaubt ist die nichtpersönliche Zustellung, wenn zuvor mit angemessener Sorgfalt der Versuch unternommen wurde, das Schriftstück persönlich zuzustellen. Weitere Schriftstücke werden normalerweise per Einschreiben zugestellt (siehe Verfahrensvorschrift 121 der RSC von 1986, geänderte Fassung). Nach § 51 des Unternehmensgesetzes von 2014 werden Schriftstücke als einfache Briefsendung an den Firmensitz eines in Irland registrierten Unternehmens und nach § 1310 auf gleichem Wege an ein Unternehmen im Ausland zugestellt.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Die elektronische Zustellung von Schriftstücken ist nicht zulässig.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Normalerweise erfolgt die Zustellung durch persönliche Übergabe oder per Einschreiben. Wenn irische Prozessunterlagen stattdessen als einfache Briefsendung, per Fax, per E-Mail oder durch Aushang zugestellt werden sollen, wird beim Gericht „Ersatzzustellung“ beantragt. Wird dem stattgegeben, können die Schriftstücke auf dem vom Gericht zugelassenen Weg zugestellt werden.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Bei einer angeordneten Ersatzzustellung gelten die Schriftstücke als zugestellt, wenn die vom Gericht festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Bei postalischer Zustellung gilt die rechtliche Vermutung, dass die Schriftstücke zugestellt wurden, wenn sie auf dem normalen Postweg zum Adressaten gelangt sind. Diese Vermutung ist widerlegbar.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Ist die Zustellung auf Anordnung des Gerichts erfolgt, wird der Empfänger in der gerichtlich angeordneten Weise darüber informiert. Wenn die Schriftstücke per Einschreiben zugestellt werden sollen und der Empfänger nicht erreichbar ist, hinterlässt der Postzusteller eine Benachrichtigung, dass der Empfänger die eingeschriebene Sendung im Postamt abholen kann. Normalerweise wird die Sendung sieben bis zehn Tage im Postamt gelagert.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Die Annahmeverweigerung hat keine Folgen. Wenn irische Prozessunterlagen nicht zugestellt werden können, kann bei Gericht eine Verlängerung der Zustellungsfrist oder Ersatzzustellung oder beides beantragt werden.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Nicht eingeschriebene Sendungen werden an der angegebenen Anschrift abgeliefert. Eingeschriebene Sendungen werden nur dem Adressaten ausgehändigt. Das gilt sowohl für inländische Sendungen als auch für Sendungen aus dem Ausland.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Alternativ zur postalischen Zustellung kann nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 die persönliche Zustellung durch einen Anwalt oder Gerichtszusteller erfolgen.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

In der Benachrichtigung, die der Empfänger erhält, ist angegeben, innerhalb welcher Frist die Sendung abgeholt werden muss. Die Benachrichtigung wird an der Anschrift des Empfängers hinterlassen. Normalerweise beträgt die Abholfrist eine Woche.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

District Court und Circuit Court: Wenn die Zustellung per Einschreiben erfolgt, gibt der Absender frühestens zehn Tage nach Einlieferung der Sendung eine eidesstattliche Erklärung zu seinem Einlieferungsnachweis ab.

High Court: Der Absender muss dem Gericht gegenüber die Zustellung durch eine eidesstattliche Erklärung nachweisen. Bei einer verfahrenseinleitenden Ladung sind innerhalb von drei Tagen nach der Zustellung auf dem Schriftstück genaue Angaben zur Zustellung zu vermerken; in der eidesstattlichen Erklärung über die persönliche Zustellung ist darauf zu verweisen.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Bei Gericht kann die Aussetzung einer Anordnung beantragt werden, wenn dem Beklagten die Ladung zum Gerichtstermin nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Zu entrichten sind die Postgebühren oder gegebenenfalls die von einem Bevollmächtigten erhobenen Gebühren.

Letzte Aktualisierung: 07/12/2017

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Zustellung von Schriftstücken - Griechenland

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Die „Zustellung“ ist die Bekanntgabe eines Schriftstücks durch Übermittlung an den Zustellungsadressaten. Im Verfahrensrecht ist das Instrument der Zustellung genau geregelt. Es schreibt vor, wie die Bekanntgabe des Schriftstücks erfolgt und wie die erfolgte Zustellung nachzuweisen ist.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Förmlich zugestellt werden müssen unter anderem Prozessunterlagen, Anträge auf Aufhebung eines Versäumnisurteils, Rechtsmittel, Anträge auf Aufhebung eines Urteils, Drittwiderspruchsklagen, Anträge gegen außergerichtliche und gerichtliche Handlungen, Haupt- und Nebenintervention, Streitverkündung und Beiladung, Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz, Anträge auf Rechtsschutz in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Ladung zur Verhandlung sowie alle (endgültigen und einstweiligen) Gerichtsentscheidungen.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Die Zustellung erfolgt auf Betreiben einer Partei nach einer entsprechenden schriftlichen Anweisung, die entweder von der Partei selbst oder von ihrem Bevollmächtigten unten auf dem betreffenden Schriftstück erteilt wird, oder auf ihren Antrag durch den zuständigen Richter bzw. im Falle eines Kollegialgerichts durch den Vorsitzenden Richter (Artikel 123 der Zivilprozessordnung, im Folgenden „ZPO“). Die Zustellung erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Adressat zum Zeitpunkt der Zustellung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Artikel 122 Absatz 1 ZPO). Eine vom Gericht veranlasste Zustellung kann auch durch einen für Strafsachen zuständigen Gerichtsvollzieher des Bezirks oder einen Polizeibeamten, einen Forstbeamten oder den Stadt- oder Gemeindesekretär erfolgen (Artikel 122 Absätze 2 und 3 ZPO). In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden Ort, Tag und Uhrzeit der Verhandlung durch Zustellung eines von der Geschäftsstelle des Gerichts ausgestellten Schriftstücks oder von der Geschäftsstelle des Gerichts telegrafisch oder telefonisch bekannt gegeben. Auf Anordnung des Richters kann mit der Ladung auch eine Abschrift des Antrags zugestellt werden (Artikel 686 Absatz 4 ZPO).

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Ja.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Nein, sie haben keinen direkten Zugang. Dies lässt sich auch aus der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 herleiten, wonach Justizbehörden miteinander kommunizieren sollen, wenn es darum geht, einen Antrag auf Feststellung der Anschrift einer natürlichen Person zu erledigen.

Alle in Griechenland wohnhaften Personen werden über die zuständigen Registerämter in der Datenbank der einzelnen Kommunen erfasst. In der zentralen griechischen Datenbank werden aber nur erwachsene Personen anhand ihres Personalausweises/Passes registriert. Die Datenbank wird gegebenenfalls von den Kommunen aktualisiert.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist sie (kostenfrei) nur über öffentliche Telefonverzeichnisse zugänglich.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Das Vollstreckungsgericht richtet einen Antrag auf Feststellung der Anschrift einer Person an die zuständigen Polizeibehörden.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Die Zustellung eines Schriftstücks erfolgt normalerweise durch Aushändigung des Schriftstücks an den Adressaten (Artikel 127 Absatz 1 ZPO) an dem Ort, an dem er angetroffen wird (Artikel 124 ZPO). Wenn der Adressat am Ort der Zustellung allein oder mit einer anderen Person eine Wohnung oder Büro-, Geschäfts- oder Werkstatträume hat oder dort als Angestellter, Arbeiter oder Dienstbote beschäftigt ist, kann das Schriftstück nur mit seinem Einverständnis an einem anderen Ort zugestellt werden (Artikel 124 Absatz 2 ZPO). Eine auf Vorschlag des Ministers für Justiz, Transparenz und Menschenrechte erlassene Verordnung kann aber auch vorsehen, dass Schriftstücke ebenso per Post oder telegrafisch oder telefonisch zustellt werden können. Darin muss dann auch geregelt sein, wie die Zustellung zu erfolgen hat und wie der Nachweis der Zustellung zu erbringen ist (Artikel 122 Absatz 4 ZPO). Bisher wurde keine derartige Verordnung erlassen.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Gerichtliche Schriftstücke können auch auf elektronischem Wege zugestellt werden, sofern sie mit einer elektronischen Signatur versehen sind. Ein elektronisch übermitteltes gerichtliches Schriftstück gilt als zugestellt, wenn der Absender vom Empfänger eine elektronische Empfangsbestätigung erhalten hat, die mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehen sein muss; sie ist gleichzeitig Zustellungsprotokoll (Artikel 122 Absatz 5 ZPO). Voraussetzung für diese Möglichkeit der elektronischen Zustellung gerichtlicher Schriftstücke ist eine auf Vorschlag des Ministers für Justiz, Transparenz und Menschenrechte erlassene Verordnung, in der die genauen Anforderungen festgelegt sind. Dazu wird in einem gemeinsamen Beschluss des Ministers für Finanzen und des Ministers für Justiz, Transparenz und Menschenrechte festgelegt, wie die anfallenden Gebühren für die auf elektronischem Wege zugestellten gerichtlichen Schriftstücke entrichtet und eingezogen werden sollen.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Wenn der Adressat in seiner Wohnung nicht angetroffen wird, wird das Schriftstück an eine andere haushaltszugehörige Person übergeben, sofern sie handlungsfähig ist und nicht als gegnerische Partei des Zustellungsadressaten an dem Rechtsstreit beteiligt ist (Artikel 128 Absatz 1 ZPO).

Wird keine der in Absatz 1 genannten Personen in der Wohnung angetroffen, gilt Folgendes:

a) Das Schriftstück wird in Gegenwart eines Zeugen an die Wohnungstür geheftet.

b) Spätestens an dem auf das Anheften des Schriftstücks folgenden Geschäftstag wird eine gebührenfrei angefertigte Abschrift des Schriftstücks an den Leiter der Polizeidienststelle des Bezirks, in dem sich die Wohnung befindet, oder bei Abwesenheit des Dienststellenleiters an den diensthabenden Polizeibeamten oder den Wachhabenden der Polizeidienststelle übergeben. In diesen Fällen wird unten auf dem Zustellungsprotokoll eine Empfangsbestätigung für das ausgehändigte Schriftstück gebührenfrei ausgestellt.

c) Am folgenden Geschäftstag übersendet die zustellende Person dem Zustellungsadressaten per Post eine schriftliche Benachrichtigung, aus der Folgendes hervorgeht: Art des zugestellten Schriftstücks, Anschrift der Wohnung, an die das Schriftstück zugestellt wurde, Datum der Zustellung, Behörde, der eine Abschrift des Schriftstücks übergeben wurde, und Datum der Übergabe. Die zustellende Person ergänzt das Zustellungsprotokoll durch eine gebührenfrei ausgestellte und unterzeichnete Bestätigung dieser Benachrichtigung. Darin ist anzugeben, bei welcher Poststelle die Benachrichtigung aufgegeben wurde und welcher Bedienstete sie entgegengenommen hat; dieser muss die Einlieferungsbestätigung gegenzeichnen (Artikel 128 Absatz 4 ZPO).

Wenn der Zustellungsadressat in den Geschäfts-, Büro- oder Werkstatträumen nicht angetroffen wird, wird das Schriftstück dem Leiter des Betriebs, des Büros oder der Werkstatt oder einem der Mitgesellschafter, Mitarbeiter, Angestellten oder Dienstboten übergeben, sofern die betreffende Person handlungsfähig und nicht als gegnerische Partei des Zustellungsadressaten an dem Rechtsstreit beteiligt ist (Artikel 129 Absatz 1 ZPO).

Wenn in den Geschäfts-, Büro- oder Werkstatträumen keine der in Absatz 1 genannten Personen angetroffen wird, kommen die Bestimmungen des Artikels 128 Absatz 4 ZPO zur Anwendung (Artikel 129 Absatz 2 ZPO).

Wenn die Annahme des Schriftstücks oder die Unterzeichnung des Zustellungsprotokolls vom Adressaten bzw. den in Artikel 128 und 129 genannten Personen verweigert wird, heftet die zustellende Person das Schriftstück in Anwesenheit eines Zeugen an die Tür der Wohnung bzw. der Büro-, Geschäfts- oder Werkstatträume (Artikel 130 Absatz 1 ZPO).

Hat der Zustellungsadressat weder eine Wohnung noch Büro-, Geschäfts- oder Werkstatträume oder verweigert er die Annahme des Schriftstücks oder kann oder will er das Zustellungsprotokoll nicht unterzeichnen und wird die Weigerung bzw. das Unvermögen des Adressaten von einem zu diesem Zweck von dem Zusteller hinzugezogenen Zeugen bestätigt, wird das Protokoll den in Artikel 128 Absatz 4 Buchstabe b genannten Personen übergeben (Artikel 130 Absatz 2 ZPO).

Wenn sich der Zustellungsadressat im Krankenhaus oder in Haft befindet und ein Kontakt mit ihm nicht möglich ist, was von der Krankenhausleitung oder der Gefängnisleitung im Protokoll bestätigt wird, kann die Zustellung an den Leiter des Krankenhauses oder der Strafanstalt erfolgen, der das Schriftstück dem Adressaten aushändigen muss (Artikel 131 ZPO).

Wenn der Zustellungsadressat auf einem Handelsschiff fährt, das in einem griechischen Hafen liegt, und abwesend ist oder die Annahme des Schriftstücks verweigert oder nicht willens oder nicht in der Lage ist, das Zustellungsprotokoll zu unterzeichnen, wird das Schriftstück an den Schiffskapitän oder seinen Stellvertreter oder, falls diese abwesend sind oder die Annahme des Schriftstücks ebenfalls verweigern, an den Leiter der Hafenbehörde übergeben, der den Zustellungsadressaten davon in Kenntnis setzen muss (Artikel 132 Absatz 1 ZPO).

Wenn der Zustellungsadressat auf einem Handelsschiff fährt, das nicht in einem griechischen Hafen liegt, wird das Schriftstück nach Artikel 128 unter seiner Wohnungsanschrift oder, falls er keine Wohnung hat, nach den Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken an Personen mit unbekanntem Aufenthalt zugestellt. In jedem Fall wird das Schriftstück an das Büro des Schiffseigners in Griechenland oder gegebenenfalls an das Büro des Schiffsmaklers in einem griechischen Hafen zugestellt (Artikel 132 Absatz 2 ZPO).

Schriftstücke für Personen, die einer der folgenden Gruppen angehören und sich im aktiven Dienst befinden, werden, wenn die Zustellung an den Adressaten oder an haushaltszugehörige Familienmitglieder oder Dienstboten nicht möglich ist, nach Artikel 128 Absätze 3 und 4 zugestellt:

a) für Personen, die in der griechischen Armee dienen, an den Leiter der Einheit, des Postens oder der Dienststelle, der der Adressat angehört. Ist nicht bekannt, um welche Einheit, welchen Posten oder welche Dienststelle es sich handelt, erfolgt die Zustellung an den Leiter der betreffenden Organisationseinheit;

b) für Offiziere, Unteroffiziere und andere Angehörige der griechischen Marine an den Leiter des Führungsstabs der Marine;

c) für Offiziere, Unteroffiziere und andere Angehörige der griechischen Luftwaffe an den Leiter des Führungsstabs der Luftwaffe;

d) für Offiziere und Unteroffiziere der griechischen Polizei und Küstenwache sowie für Beamte der Polizei und der Küstenwache an den jeweiligen Dienstvorgesetzten;

e) für Angehörige des Personals von Leuchttürmen, Licht- und Signalanlagen an den Leiter der Hafenbehörde des Bezirks, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben (Artikel 133 Absatz 1 ZPO).

Wenn sich der Wohnsitz und/oder Firmensitz des Zustellungsadressaten im Ausland befindet, erfolgt die Zustellung des Schriftstücks an den Staatsanwalt des Gerichts, bei dem der Rechtsstreit verhandelt wird oder werden soll, oder an das Gericht, das das zuzustellende Urteil gesprochen hat, oder im Falle von Verfahren vor einem Friedensgericht an den Staatsanwalt des Gerichts erster Instanz für die Region des Friedensgerichts. Schriftstücke mit Bezug auf die Urteilsvollstreckung werden an den Staatsanwalt des Gerichts erster Instanz, in dessen Bezirk die Vollstreckung erfolgt, und außergerichtliche Schriftstücke an den Staatsanwalt des letzten Wohnorts oder des letzten bekannten Aufenthaltsorts des Adressaten im Ausland zugestellt. Sind weder eine Wohnung noch ein Aufenthalt im Ausland bekannt, erfolgt die Zustellung an den Staatsanwalt beim Gericht erster Instanz in der Hauptstadt (Artikel 132 Absatz 1 ZPO). Nach der Annahme des Schriftstücks muss der Staatsanwalt dieses unverzüglich dem Außenminister zuleiten, der zur Weiterleitung an den Zustellungsadressaten verpflichtet ist (Artikel 134 Absatz 3 ZPO).

Wenn weder der Aufenthaltsort noch die genaue Anschrift des Zustellungsadressaten bekannt ist, finden die Bestimmungen des Artikels 134 Absatz 1 Anwendung; eine Zusammenfassung des zugestellten gerichtlichen Schriftstücks wird auch gleichzeitig in einer in Athen und einer am Sitz des Gerichts erscheinenden Tageszeitung bzw. auf Empfehlung des Staatsanwalts, an den die Zusammenfassung des gerichtlichen Schriftstücks zugestellt wurde, in zwei Athener Tageszeitungen veröffentlicht. Die von der zustellenden Person erstellte und unterzeichnete Zusammenfassung enthält folgende Angaben: den vollständigen Namen der Parteien, die Art des zugestellten gerichtlichen Schriftstücks, das entsprechende Ersuchen und, falls es sich um ein Urteil handelt, den Tenor, das Gericht, vor dem der Rechtsstreit verhandelt wird oder werden soll, oder die Bezeichnung des damit betrauten Vollzugsbeamten. Falls der Zustellungsadressat geladen oder zu einer bestimmten Handlung aufgefordert wird, sind Ort und Termin und die Art der Rechtshandlung zu nennen (Artikel 135 Absatz 1 ZPO). Dies gilt auch dann, wenn das Außenministerium bestätigt, dass der Versand des Schriftstücks an eine Person mit Aufenthalt oder Firmensitz im Ausland nicht möglich ist (Artikel 135 Absatz 3 ZPO).

Wenn die in Artikel 128 Absatz 4 Buchstabe b sowie in den Artikeln 131, 132 und 133 genannten Büro- oder Geschäftsräume geschlossen sind oder die in diesen Artikeln genannten Behörden oder Personen die Annahme des Schriftstücks oder die Unterschrift unter das Zustellungsprotokoll verweigern, schreibt die zustellende Person ein entsprechendes Protokoll und übergibt das Schriftstück an den Staatsanwalt des Gerichts erster Instanz, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Zustellungsort befindet; dieser übermittelt das Schriftstück an die Person, die die Annahme des Schriftstücks oder die Unterzeichnung des Protokolls verweigert hat.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Wenn das in Abschnitt 7.1 beschriebene Zustellungsverfahren im Falle einer Person, die sich im Krankenhaus oder in Haft befindet, oder eines Seemanns, eines Angehörigen des Militärs oder einer im Ausland lebenden Person angewandt wurde, gilt das betreffende Schriftstück als zugestellt, sobald es den in Abschnitt 7.1 genannten Behörden oder Personen übergeben wurde, unabhängig vom Zeitpunkt der Versendung und des Eingangs (Artikel 136 Absatz 1 ZPO).

Wenn das in Abschnitt 7.1 genannte Zustellungsverfahren angewandt wurde, weil weder der Adressat noch eine andere haushaltszugehörige erwachsene Person in der Wohnung angetroffen wurde, gilt das Schriftstück als zugestellt, sobald es an der Tür der Wohnung des Adressaten angeheftet ist, sofern alle in Abschnitt 7.1 genannten Anforderungen hinsichtlich des Zustellungsverfahrens eingehalten werden (Übergabe des Schriftstücks an den Leiter der Polizeidienststelle und Übersendung einer schriftlichen Benachrichtigung).

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Wenn das in Abschnitt 7.1 genannte Zustellungsverfahren angewandt wurde, weil weder der Adressat noch eine andere haushaltszugehörige erwachsene Person in der Wohnung angetroffen wurde, wird nach dem Anheften des Schriftstücks an der Tür der Wohnung des Adressaten und der Übergabe einer Kopie an den Leiter der Polizeidienststelle eine schriftliche Benachrichtigung an den Adressaten gesandt, die folgende Angaben enthält: Art des zugestellten Schriftstücks, Anschrift der Wohnung, an die das Schriftstück zugestellt wurde, Datum der Zustellung, die Behörde, der das Schriftstück übergeben wurde, und Datum der Übergabe.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Verweigert der Zustellungsadressat, wie in Abschnitt 7.1 beschrieben, die Annahme des Schriftstücks oder die Unterzeichnung des Zustellungsprotokolls, so heftet die zustellende Person das Schriftstück in Anwesenheit eines Zeugen an die Tür der Wohnung oder der Büro‑, Geschäfts- oder Werkstatträume. Sobald das Schriftstück angeheftet ist, gilt es als zugestellt.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

In diesem Fall darf die Post das Schriftstück nur dem Adressaten persönlich aushändigen.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

In diesem Fall benachrichtigt die Post den abwesenden Adressaten, dass das Schriftstück für einen bestimmten Zeitraum im Postamt gelagert wird und innerhalb dieser Frist abgeholt werden kann.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Siehe die Ausführungen in Abschnitt 8.2.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Die zustellende Person erstellt ein Protokoll, das folgende Angaben enthält: a) den Zustellungsauftrag, b) die genaue Bezeichnung des zugestellten Schriftstücks und der betroffenen Personen, c) Tag und Uhrzeit der Zustellung, d) die Person, der das Schriftstück übergeben wurde, und die Form der Übergabe, wenn der Adressat oder die in Artikel 128 bis 135 und Artikel 138 bezeichneten Personen abwesend waren oder die Annahme verweigert haben (Artikel 139 Absatz 1 ZPO).

Das Protokoll wird von der zustellenden Person und der Person, die das Schriftstück annimmt, oder, falls diese nicht willens oder nicht in der Lage ist zu unterschreiben, von einem für diesen Zweck hinzugezogenen Zeugen unterzeichnet (Artikel 139 Absatz 2 ZPO).

Die zustellende Person vermerkt auf dem zugestellten Schriftstück Tag und Uhrzeit der Zustellung und unterzeichnet das Schriftstück. Dieser Vermerk dient als Nachweis für den Zustellungsadressaten. Bei Abweichungen zwischen dem Zustellungsprotokoll und dem Vermerk gelten die Angaben im Protokoll (Artikel 139 Absatz 3 ZPO).

Das in Artikel 139 genannte Protokoll wird in zwei Urschriften ausgefertigt; eine erhält die Person, die den Zustellungsauftrag erteilt hat, die andere wird von der zustellenden Person gebührenfrei aufbewahrt. Über die Zustellung wird ein kurzer Vermerk in ein von der zustellenden Person zu diesem Zweck geführtes Buch eingetragen (Artikel 140 Absatz 1 ZPO).

Der Gerichtsvollzieher stellt folgenden Personen auf Antrag Kopien der in seinem Archiv aufbewahrten Urschriften aus: demjenigen, der den Zustellungsauftrag erteilt hat, dem Zustellungsadressaten sowie jedem, der ein legitimes Interesse daran hat, sofern der Vorsitzende Richter des Gerichts erster Instanz, in dessen Bezirk die Zustellung erfolgt ist, dies durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Antrag gestattet (Artikel 140 Absatz 2 ZPO).

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Versäumt eine Partei durch höhere Gewalt oder durch betrügerisches Handeln der gegnerischen Partei (z. B. ungültige Zustellung durch den Gerichtsvollzieher oder vorsätzliches Unterlassen der Benachrichtigung der Partei durch die Person, die das Schriftstück angenommen hat) eine Frist, so kann sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen (Artikel 152 Absatz 1 ZPO), und zwar innerhalb von 30 Tagen, nachdem das Hindernis in Form höherer Gewalt entstanden ist oder ihr das betrügerische Handeln der gegnerischen Partei bekannt geworden ist (Artikel 153 ZPO).

Wer gar nicht oder nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht geladen und daraufhin in Abwesenheit verurteilt wurde, kann die Aufhebung des Versäumnisurteils verlangen, und zwar bei Aufenthalt in Griechenland innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung des Urteils und bei unbekanntem Aufenthalt oder Aufenthalt im Ausland innerhalb von 60 Tagen nach der letzten Bekanntgabe des Zustellungsprotokolls mit der Zusammenfassung des Urteils nach Artikel 135 Absatz 1 (Artikel 501 und Artikel 503 Absätze 1 und 2 ZPO).

Hat eine Verfahrenspartei die Gegenpartei geladen und angegeben, deren Aufenthalt sei unbekannt, obwohl ihr der Aufenthalt bekannt war, kann die gegnerische Partei, die im Verfahren ganz oder teilweise unterlegen ist, die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen: innerhalb von 60 Tagen, wenn sich der Betroffene in Griechenland aufhält; innerhalb von 120 Tagen ab der Zustellung des angefochtenen Urteils, wenn sich der Betroffene im Ausland aufhält oder sein Aufenthalt unbekannt ist; innerhalb von drei Jahren ab Verkündung des Urteils, wenn das angefochtene Urteil rechtskräftig oder unwiderruflich ist, bzw., falls es gar nicht zugestellt worden ist, ab dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wurde (Artikel 538, Artikel 544 Absatz 9 und Artikel 545 Absätze 1, 2, 3 und 5 ZPO).

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Die Kosten der Zustellung sind im Voraus von demjenigen zu übernehmen, in dessen Auftrag die Zustellung erfolgt (Artikel 173 Absätze 1 und 3 ZPO).

Die im Rechtsstreit unterlegene Partei wird auch zur Übernahme dieser Kosten verurteilt (Artikel 176 und Artikel 189 Absatz 1 ZPO). Die Höhe des Betrags richtet sich nach dem Zustellungsort und nach der Form der Zustellung. Die Zustellungskosten betragen mindestens 23 Euro, wenn die Zustellung an eine Person erfolgt, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Dienstbezirk des Gerichtsvollziehers hat.

Letzte Aktualisierung: 15/12/2016

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Zustellung von Schriftstücken - Spanien

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Unter „Zustellung von Schriftstücken“ ist die Übermittlung von Dokumenten zu verstehen.

In den besonderen Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken werden die für eine zuverlässige Übergabe gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke erforderlichen Voraussetzungen festgelegt. Aus ihnen gehen die Zeit, der Ort und die Art der Übergabe sowie die Person, der das Schriftstück übergeben wurde, hervor, wobei sich dies sowohl auf Gerichtsverfahren (gerichtliche Schriftstücke) als auch auf Vorgänge außerhalb von Gerichtsverfahren (außergerichtliche Schriftstücke) bezieht.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Gerichtsentscheidungen müssen von der Geschäftsstelle des Gerichts (oficinas judiciales) (Gerichte und gemeinsame Zentren für die Übermittlung von Schriftstücken (Servicios Comunes Procesales de Actos de Comunicación)) förmlich zugestellt werden.

Gerichtliche Schriftstücke sind:

1. Mitteilungen zur Kenntnisgabe einer Entscheidung oder eines Verfahrens;

2. Anordnung des persönlichen Erscheinens des Zustellungsempfängers bei Gericht innerhalb einer bestimmten Frist;

3. Ladung des Zustellungsempfängers zu einem Gerichtstermin mit Angabe von Ort, Tag und Uhrzeit;

4. Anordnung an den Zustellungsempfänger auf Vornahme oder Unterlassung einer Handlung nach Maßgabe des Gesetzes;

5. Anweisung zur Errichtung von Urkunden, Beglaubigungen oder anderen Beurkundungen, die von Urkundsbeamten, Notaren oder Justizbediensteten vorgenommen werden können;

6. amtliche Mitteilungen zum Zweck der Kommunikation mit Behörden und Bediensteten außerhalb der Justiz.

Alle vom Gericht in der Verhandlung zugelassenen Schriftstücke, die von den Parteien, von Dritten auf Ersuchen des Gerichts oder von Sachverständigen, die das Gericht bestellt hat, vorgelegt werden, müssen förmlich zugestellt werden.

Außergerichtliche Schriftstücke (z. B. notarielle Akte) nach der Definition des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache C-223/14 (Tecom Mican) werden ebenfalls förmlich zugestellt, auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wie der Gerichtshof in der Sache C-14/08 (Roda Golf) bestätigt hat.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Schriftstücke werden über den Geschäftsstellenleiter (Letrado de la Administración de Justicia, bis 2015 Secretario Judicial) des jeweiligen Gerichts zugestellt; der Geschäftsstellenleiter ist für den reibungslosen Ablauf der Zustellung verantwortlich.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Nein, die ersuchende Behörde muss zur Feststellung des Aufenthalts des Zustellungsempfängers das Standardformular gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 ausfüllen.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

In Spanien gibt es kein derartiges öffentliches Register. Die spanischen Gerichte haben aber im Bedarfsfall Zugriff auf verschiedene zugangsbeschränkte Datenbanken (das Justiznetz Punto Neutro Judicial), um Anschriften und Eigentumsverhältnisse festzustellen. Wenn der Justizbehörde die Anschrift der natürlichen oder juristischen Person, an die ein Schriftstück zugestellt werden soll, nicht bekannt ist, muss sie die Feststellung der Anschrift durch eine Abfrage in den für die Gerichte zugänglichen Datenbanken beantragen.

Dazu benötigt die Behörde den spanischen Personalausweis oder eine Steueridentifikationsnummer der betreffenden Person bzw. die Identifikationsnummer, wenn es sich um einen in Spanien lebenden Ausländer handelt. Wenn die betreffende Person keinen spanischen Ausweis hat, muss die Behörde außer dem Vor- und Nachnamen Angaben wie Passnummer, Geburtsdatum oder Staatsangehörigkeit machen, damit die Suche zum Erfolg führt. Gebühren fallen nicht an.

Die Parteien können zur Feststellung einer Anschrift auch andere öffentliche Register nutzen. Der Zugang zu diesen Registern ist kostenpflichtig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der gesuchten Information.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Nachdem das Formblatt A gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001, mit dem die Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person beantragt wird, bei der zuständigen spanischen Behörde eingegangen ist, konsultiert die Geschäftsstelle die Datenbanken, die private und geschäftliche Anschriften enthalten.

Wenn das Formblatt ergänzend zu einem Antrag auf Zustellung von Schriftstücken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 vorgelegt wurde und das Ersuchen um Feststellung der Anschrift ergibt, dass die spanische Behörde nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung für die Zustellung des betreffenden Schriftstücks örtlich nicht zuständig ist, muss sie das Ersuchen an die zuständige Empfangsstelle weiterleiten und die Übermittlungsstelle unter Verwendung des Standardformulars darüber unterrichten.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Unter der Leitung des Geschäftsstellenleiters (Letrado de la Administración de Justicia) können Schriftstücke auf folgende Weise zugestellt werden:

1. über einen gesetzlichen Vertreter (procurador), wenn die Schriftstücke an Personen gerichtet sind, die er in dem Verfahren vertritt;

2. per Post, per Telegramm, per E-Mail oder durch andere elektronische Mittel, die eine zuverlässige Empfangsbestätigung mit Angabe von Tag und Uhrzeit des Eingangs und des Inhalts der zugestellten Schriftstücke generieren;

3. durch persönliche Zustellung einer wörtlichen Abschrift des an den Zustellungsempfänger gerichteten Beschlusses, der Anordnung des Gerichts oder Geschäftsstellenleiters oder der Ladung oder der Anordnung des persönlichen Erscheinens;

4. durch Bedienstete der spanischen Justizverwaltung (Administración de Justicia) auf elektronischem Wege in Angelegenheiten, die das Büro des Staatsanwalts (Ministerio Fiscal), den staatlichen Justizdienst (Abogacía del Estado), die Rechtsberater des spanischen Parlaments und der Parlamente der Autonomen Gemeinschaften (Letrados de las Cortes Generales y de las Asambleas Legislativas), den Justizdienst der Sozialversicherungsverwaltung (Servicio Jurídico de la Administración de la Seguridad Social), die anderen Verwaltungsbehörden der Autonomen Gemeinschaften oder die Kommunalbehörden betreffen, wenn kein gesetzlicher Vertreter bestellt wurde.

Ein Schriftstück gilt als ordnungsgemäß zugestellt, wenn das Zustellungsprotokoll hinreichend belegt, dass es an den Zustellungsempfänger unter seiner Wohnungsanschrift oder über die zu diesem Zweck zugelassene E-Mail-Adresse, über ein elektronisches Mitteilungsportal oder ein anderes vom Zustellungsempfänger gewähltes telematisches oder elektronisches System übermittelt worden ist.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Die elektronische Gerichtsakte wird derzeit in Spanien auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 18/2011 vom 5. Juli 2011 eingeführt; dieses Gesetz regelt den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Justizverwaltung.

Zum Zweck der praktischen Durchführung können sich Verfahrensbeteiligte bei elektronischen Gerichten (Sedes Judiciales Electrónicas) für solche Zustellungsverfahren anmelden.

Nach Artikel 273 Absatz 3 der Zivilprozessordnung müssen alle Angehörigen der Rechtsberufe für die Übermittlung von verfahrenseinleitenden und anderen Schriftstücken in der Justizverwaltung vorhandene telematische oder elektronische Systeme in einer Weise nutzen, die die Authentizität der Übergabe garantiert und gewährleistet, dass eine verlässliche, vollständige Erfassung der Übergabe und des Eingangs der betreffenden Schriftstücke sowie des Datums der Übergabe und des Eingangs stattfindet. Folgende Rechtssubjekte müssen für die Kommunikation mit der Justizverwaltung auf jeden Fall elektronische Systeme verwenden:

a) juristische Personen;

b) Rechtssubjekte ohne Rechtspersönlichkeit;

c) Angehörige der freien Berufe, die auf Gebieten tätig sind, für die in Bezug auf Formalitäten und Maßnahmen, die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten im Verkehr mit der Justizverwaltung vornehmen, eine Registrierung in einer Berufsorganisation erforderlich ist;

d) Notare und Urkundsbeamte;

e) Vertreter von Verfahrensbeteiligten, die mit der Justizverwaltung elektronisch kommunizieren müssen;

f) Beamte der öffentlichen Verwaltung für Maßnahmen und Schritte, die sie kraft ihrer Stellung durchführen.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Wenn die Abschrift eines Beschlusses oder einer Ladung per Einschreiben mit Rückschein oder per Telegramm mit Empfangsbestätigung oder auf andere Weise übermittelt wird, die das Ausstellen einer zuverlässigen Empfangsbestätigung mit dem Datum der Annahme und dem Inhalt des zugestellten Schriftstücks ermöglicht, vermerkt der Geschäftsstellenleiter in der Prozessakte genaue Angaben zur Sendung und ihrem Inhalt; gegebenenfalls wird die Empfangsbestätigung, das Medium, mit dem die Eingangsbestätigung aufgezeichnet wurde, oder das Protokoll des gesetzlichen Vertreters zum Nachweis, dass er die Zustellung bewirkt hat, der Akte beigefügt.

Die Zustellung durch (öffentlichen) Aushang muss in Spanien von der Justizbehörde genehmigt werden, die für das Urteil in der Hauptverhandlung zuständig ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Zustellversuche an die Anschriften, die bei der Feststellung des Aufenthalts des Zustellungsempfängers gefunden wurden, fehlgeschlagen sind (Artikel 164 der Zivilprozessordnung). Der Geschäftsstellenleiter, bei dem der Zustellungsantrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 eingeht, kann folglich nicht über die Zustellung durch öffentlichen Aushang entscheiden, da er nicht an der Hauptverhandlung beteiligt ist, sondern nur Rechtshilfe leistet.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Ein Schriftstück gilt als zugestellt, wenn die gesetzlichen Anforderungen an das betreffende Zustellungsverfahren erfüllt sind.

Schriftstücke werden auf jeden Fall so zugestellt, dass eine zuverlässige Empfangsbestätigung mit Angabe von Tag und Uhrzeit der Annahme und Angabe des Inhalts in die Prozessakte aufgenommen werden kann.

Wenn die Abschrift eines Beschlusses oder einer Ladung per Einschreiben mit Rückschein oder per Telegramm mit Empfangsbestätigung oder auf andere Weise übermittelt wird, die das Ausstellen einer zuverlässigen Empfangsbestätigung mit dem Datum der Annahme und dem Inhalt des zugestellten Schriftstücks ermöglicht, vermerkt der Geschäftsstellenleiter in der Prozessakte genaue Angaben zur Sendung und ihrem Inhalt; gegebenenfalls wird die Empfangsbestätigung, das Medium, mit dem die Eingangsbestätigung aufgezeichnet wurde, oder das Protokoll des gesetzlichen Vertreters zum Nachweis, dass er die Zustellung bewirkt hat, der Akte beigefügt.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Wenn die Post eine Sendung nicht zustellen kann, hinterlässt sie eine Benachrichtigung, dass der Zustellungsempfänger den Brief oder das Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist bei dem bezeichneten Postamt abholen kann.

Wenn ein Bediensteter der Geschäftsstelle einen Zustellungsversuch unternommen hat, hinterlässt er im Briefkasten des Zustellungsempfängers eine Benachrichtigung mit der Angabe, bis wann das Schriftstück beim Gericht abgeholt werden kann.

Wenn der Zustellungsempfänger in dem Gerichtsbezirk wohnhaft ist und die fraglichen Schriftstücke weder für die anwaltliche noch für die eigene Vertretung vor Gericht wesentlich sind, besteht die Möglichkeit, dem Zustellungsempfänger auf eine der im ersten Absatz genannten Arten eine Ladung zuzustellen zwecks Bekanntgabe eines Gerichtsbeschlusses oder einer anderen verfahrensrechtlichen Maßnahme oder einer gerichtlichen Anordnung oder Offenlegung von Schriftsätzen.

In der Ladung ist genau anzugeben, weshalb der Zustellungsempfänger vor Gericht erscheinen soll und um welches Verfahren und welche Sache es sich handelt. Der Zustellungsempfänger wird zudem darauf hingewiesen, dass, sollte er ohne legitimen Grund in dem genannten Zeitraum nicht erscheinen, die Übermittlung oder Offenlegung als bewirkt gelten wird.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Wenn der Zustellungsempfänger die Annahme ohne legitimen Grund verweigert, gilt das Schriftstück als zugestellt und hat die gleiche Rechtswirkung, als wenn es tatsächlich zugestellt worden wäre. Die verfahrensrechtlichen Fristen beginnen an dem auf die verweigerte Annahme folgenden Tag (Artikel 161 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil)).

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Das Gesetz sieht vor, dass Postsendungen je nach Art entweder an den Zustellungsempfänger persönlich oder eine von ihm bevollmächtigte Person übergeben oder in einem Postfach niedergelegt oder in einen Hausbriefkasten eingelegt werden müssen. Eine Person gilt als Postbevollmächtigter unter der Wohnanschrift des Zustellungsempfängers, wenn sie sich ausweisen kann und die angenommene Sendung in ihre Obhut nimmt, sofern sie dem nicht ausdrücklich widerspricht.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Es muss gesetzlich geregelt sein, wie vorzugehen ist, wenn keine Möglichkeit besteht, eine Postsendung an den Zustellungsempfänger zu übergeben oder an den Absender zurückzuschicken. Zu regeln sind das Verfahren zur Feststellung der Anschrift des Zustellungsempfängers und der Herkunft und der Bestimmung von Sendungen sowie die Anhörung oder Ladung der Absender und die vorübergehende Lagerung, Reklamation und Vernichtung von Sendungen.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Der Postbedienstete hinterlässt beim Zustellungsempfänger eine Benachrichtigung mit dem Vermerk, dass die Sendung innerhalb einer bestimmten Frist am bezeichneten Postamt abgeholt werden kann. Wird die Sendung innerhalb dieser Frist nicht abgeholt, geht sie mit einem entsprechenden Vermerk an den Absender zurück.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Es wird davon ausgegangen, dass der bezeichnete Postbedienstete bei der Zustellung, Hinterlegung und Annahme von Schriftstücken von Behörden und Gerichten und auch im Fall der Annahmeverweigerung oder des vergeblichen Versuchs der physischen oder elektronischen Zustellung von Schriftstücken ehrlich und zuverlässig handelt.

Die persönliche Zustellung durch Gerichtsbedienstete wird schriftlich protokolliert, und das Ergebnis der Zustellung wird vermerkt. Wenn die Zustellung an den Zustellungsempfänger selbst bewirkt werden kann, enthält das Protokoll dessen Unterschrift oder, falls er die Unterschrift verweigert, einen entsprechenden Vermerk und den Hinweis, dass die Sendung als zugestellt gilt (siehe Frage 7.4).

Für den Fall, dass die Anschrift, unter der ein Zustellversuch unternommen wird, laut kommunalem Melderegister oder Steuerregister oder einem anderen amtlichen Register oder der Veröffentlichung eines Berufsverbands die Wohnungsanschrift des Zustellungsempfängers oder die Anschrift seines Aufenthalts oder sonstiger an ihn vermieteter Räumlichkeiten ist, der Zustellungsempfänger dort aber nicht angetroffen wird, sieht Artikel 160 Absatz 3 der Zivilprozessordnung vor, dass das Schriftstück in einem versiegelten Umschlag an einen Angestellten oder ein Familienmitglied oder eine haushaltszugehörige erwachsene Person über 14 Jahren oder gegebenenfalls an den Hausmeister des Gebäudes übergeben werden kann. In diesem Fall muss die zustellende Person den Empfänger darauf hinweisen, dass er verpflichtet ist, die Abschrift des Beschlusses oder der Ladung dem Zustellungsempfänger auszuhändigen oder, sollte ihm der Aufenthalt des Zustellungsempfängers bekannt sein, diesen über die Existenz des Schriftstücks zu informieren. Auf jeden Fall muss der Empfänger darauf hingewiesen werden, dass er zum Schutz der persönlichen Daten des Zustellungsempfängers verpflichtet ist.

Wenn das Schriftstück an die Arbeitsplatzanschrift des Zustellungsempfängers gerichtet ist, wird es bei Abwesenheit des Zustellungsempfängers an eine Person, der nach eigener Aussage der Zustellungsempfänger bekannt ist, oder, falls eine Stelle für die Annahme von Schriftstücken und Sendungen zuständig ist, an die dafür zuständige Person übergeben. In diesem Fall muss die zustellende Person den Empfänger auf die im vorangegangenen Absatz genannten Punkte hinweisen.

Der Name des Zustellungsempfängers und das genaue Datum, an dem der Zustellungsempfänger nicht angetroffen wurde, werden unter Angabe von Tag und Uhrzeit im Zustellungsprotokoll vermerkt, ebenso der Name der Person, die die Abschrift des Beschlusses oder der Ladung angenommen hat, sowie die Beziehung dieser Person zum Zustellungsempfänger. Damit gilt das Schriftstück als zugestellt.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Eine nicht ordnungsgemäß durchgeführte Zustellung ist ungültig, da dem Zustellungsempfänger in der Folge möglicherweise kein Verteidigungsmittel zur Verfügung steht. Nach der Rechtsprechung des EuGH (C-354/15 Henderson) muss einer Mitteilung eine Übersetzung entweder in einer Sprache, die der Zustellungsempfänger versteht oder in der Amtssprache des ersuchten Mitgliedsstaates oder, wenn in dem betreffenden Mitgliedsstaat mehrere Amtssprachen bestehen, eine Übersetzung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, beigefügt werden. Ist dies nicht der Fall oder wurde dem Zustellungsempfänger das in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführte Standardformblatt nicht übermittelt, muss die betreffende Zustellung gemäß der genannten Verordnung bewirkt werden, indem dem Verfahrensbeteiligten das in Anhang II zu der genannten Verordnung aufgeführte Standardformblatt übermittelt wird.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Wenn die Zustellung durch ein Gericht oder die Geschäftsstelle des Gerichts erfolgt, trägt die betreffende Stelle die Kosten. Für den Antragsteller ist sie in diesem Fall gebührenfrei.

Letzte Aktualisierung: 10/04/2018

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Zustellung von Schriftstücken - Frankreich

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Die signification ist eine förmliche Zustellung, die von einem Gerichtsvollzieher vorgenommen wird.

Nach Artikel 651 der Zivilprozessordnung (Code de procédure civile) werden Schriftstücke den betroffenen Parteien durch Zustellung zur Kenntnis gebracht.

Die Zustellung kann als „signification“, d. h. durch einen Gerichtsvollzieher (Absatz 2), oder in ihrer gewöhnlichen Form als „notification“ ohne Gerichtsvollzieher erfolgen.

Für die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ist streng geregelt, zu welchen Zeiten und an welchen Tagen zugestellt werden darf und welche formalen Anforderungen nach den Artikeln 653 ff. der Zivilprozessordnung zu erfüllen sind.

  • Die für die beiden Formen der Zustellung geltenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung finden Sie Link öffnet neues FensterHIER.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Alle Schriftstücke, die in einer Rechtssache wichtig sind, müssen der anderen Partei zur Kenntnis gebracht werden. Mit einem Verfahrensschriftstück kann ein Gerichtsverfahren eingeleitet, der Fortgang des Verfahrens bestimmt, das Verfahren ausgesetzt oder beendet oder ein Urteil vollstreckt werden (z. B. Ladung, Antrag, Schriftsatz oder Zustellung eines Urteils).

Die Zivilprozessordnung sieht für die Zustellung von Verfahrensschriftstücken ein gemischtes System vor. Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ist immer möglich (Artikel 651 Absatz 3 der Zivilprozessordnung), auch wenn das Gesetz eine andere Form der Zustellung zulässt. Wenn das Gesetz jedoch die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher vorschreibt, ist keine andere Form der Zustellung zulässig.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Nur Gerichtsvollzieher dürfen eine förmliche Zustellung (signification) vornehmen. Zur Ausübung dieses Monopols können sie sich vereidigter Protokollführer bedienen, für die sie zivilrechtlich haften.

Die gewöhnliche Zustellung von Schriftstücken kann auch von jeder anderen Person vorgenommen werden, die dazu ihren Nachnamen und ihre Vornamen oder die Bezeichnung oder Firma des Unternehmens und ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz angeben muss (Artikel 665 der Zivilprozessordnung). Die Zustellung kann auch (in bestimmten Fällen der Ladung zu einer Gerichtsverhandlung oder der Zustellung eines Urteils) von der Geschäftsstelle eines Gerichts veranlasst werden.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Wenn eine französische Behörde (Staatsanwalt oder Gerichtsvollzieher) ein Schriftstück aus dem Ausland zustellen soll und festgestellt wird, dass die betreffende Person unter der angegebenen Anschrift nicht mehr wohnhaft ist, muss die Behörde alles tun, um die genaue Anschrift der betreffenden Person zu ermitteln.

Dazu kann die Staatsanwaltschaft verschiedene Register, insbesondere die der Sozialversicherung, einsehen. Außer der Anschrift des Schuldners, der Anschrift seines Arbeitgebers und den Instituten, bei denen ein Konto auf den Namen des Schuldners geführt wird, werden keine weiteren Auskünfte erteilt.

Darüber hinaus haben Gerichtsvollzieher im Zivilvollstreckungsverfahren nach Link öffnet neues FensterArtikel L. 152-1 des Zivilvollstreckungsgesetzbuchs direkten Zugang zu den Informationen staatlicher Stellen, öffentlicher Körperschaften und staatlich kontrollierter Unternehmen und Einrichtungen.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Abgesehen von öffentlich zugänglichen Informationen (wie dem Telefonbuch) haben ausländische Justizbehörden oder Parteien eines Gerichtsverfahrens keinen Zugang zu Registern mit personenbezogenen Daten wie der Anschrift des Schuldners.

Nach französischem Recht ist der Zugang zu solchen Registern nur im Zivilvollstreckungsverfahren oder in einem Gerichtsverfahren auf Beschluss des Gerichts möglich (siehe Frage 1.3).

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Die Zivilprozessordnung verbietet nicht, die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 heranzuziehen, um die Anschrift einer Person ausfindig zu machen. Bei der Anwendung dieser Verordnung sind jedoch die Bestimmungen der Zivilprozessordnung einzuhalten. Anders als in anderen Mitgliedstaaten haben die Zivilgerichte nach französischem Recht keinen direkten Zugang zu den Melderegistern. Die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 könnte daher herangezogen werden, wenn ein Dritter im Besitz eines Schriftstücks mit der Anschrift der betreffenden Person wäre. In diesem Fall könnte der Richter den Dritten nach den Artikeln 138 ff. der Zivilprozessordnung anweisen, das fragliche Schriftstück vorzulegen; der Dritte könnte jedoch einen gesetzlichen Hinderungsgrund (z. B. das Anwaltsgeheimnis) geltend machen.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Die gewöhnliche Zustellung erfolgt in einem verschlossenen Umschlag oder Brief (Artikel 667 der Zivilprozessordnung) per Post oder durch Übergabe gegen Empfangsbestätigung oder Unterschrift. Das Schriftstück muss alle notwendigen Angaben wie den Nachnamen und die Vornamen oder die Bezeichnung oder Firma des Unternehmens und den Wohn- bzw. Geschäftssitz des Absenders enthalten. Außerdem ist der Zustellungsempfänger anzugeben (Artikel 665 der Zivilprozessordnung). Wenn nicht alle vorgeschriebenen Angaben vorhanden sind, ist die Zustellung unwirksam (Artikel 693 der Zivilprozessordnung).

Wenn es sich bei dem Zustellungsempfänger um eine natürliche Person handelt, erfolgt die Zustellung in seiner Wohnung oder, sofern das Schriftstück persönlich ausgehändigt wird, an einem beliebigen anderen Ort oder unter der Zustellanschrift, sofern dies gesetzlich zulässig oder vorgeschrieben ist. Wenn es sich bei dem Zustellungsempfänger um eine juristische Person handelt, wird das Schriftstück am Geschäftssitz zugestellt oder, falls dies nicht möglich ist, einem empfangsberechtigten Mitarbeiter übergeben.

Für denjenigen, der die Zustellung vornimmt, ist der Tag der Versendung des Schriftstücks maßgebend, der aus dem Stempel der Versandstelle ersichtlich ist. Für den Zustellungsempfänger ist der Tag maßgebend, an dem er das Schriftstück annimmt. Bei einem Einschreiben mit Rückschein ist dies der Tag, der von der Post bei Übergabe des Schriftstücks an den Zustellungsempfänger vermerkt wird.

Eine Zustellung von Anwalt zu Anwalt findet statt, wenn ein Anwalt ein Schriftstück einem Kollegen zustellen muss (Artikel 671 bis 673 der Zivilprozessordnung). Sie erfolgt stets innerhalb des Gerichtsgebäudes, entweder durch einen Gerichtsvollzieher (der das Schriftstück und dessen Kopie mit seinem Stempel und seiner Unterschrift versieht) oder direkt (durch Übergabe von zwei Exemplaren des Schriftstücks an den Anwalt, für den es bestimmt ist und der eines der beiden Exemplare datiert und abgezeichnet zurückgibt).

Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher wird von einem Gerichtsvollzieher vorgenommen, der im Bezirk des Tribunal de grande instance (in etwa dem deutschen Landgericht vergleichbar) seinen Wohnsitz hat. In der Praxis darf die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ohne richterliche Erlaubnis nur an Arbeitstagen zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr erfolgen. In Artikel 663 der Zivilprozessordnung sind die Angaben genannt, die auf den beiden Originalen des Protokolls des Gerichtsvollziehers erscheinen müssen. Jede Unregelmäßigkeit zieht die Unwirksamkeit der Zustellung nach sich (Artikel 693 der Zivilprozessordnung). Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher muss persönlich erfolgen. Falls dies nicht möglich ist, kann das Schriftstück am Wohn- oder Aufenthaltsort zugestellt werden. Wenn die Voraussetzungen auch hierfür nicht erfüllt sind, übermittelt der Gerichtsvollzieher dem Zustellungsempfänger ein Protokoll (Zustellung im Büro des Gerichtsvollziehers).

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Nach Artikel 748-1 der Zivilprozessordnung können die Versendung, die Übergabe und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken, Unterlagen, Mitteilungen, Bescheiden oder Vorladungen, Berichten, Protokollen sowie mit der Vollstreckungsklausel versehenen Kopien und Ausfertigungen gerichtlicher Entscheidungen unter bestimmten Voraussetzungen elektronisch erfolgen.

Im Zuge der Einführung neuer Technologien in der Justiz sind die Modalitäten für die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher auf elektronischem Wege präzisiert worden.

Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt kann über das virtuelle private Anwaltsnetz (Réseau Privé Virtuel Avocats – RPVA) erfolgen, über das auch die Verfahrensunterlagen zwischen Anwälten und Gericht übermittelt werden.

Grundsätzlich wird die elektronische Kommunikation durch die technischen Erlasse, in denen die Modalitäten für den elektronischen Informationsaustausch im Einzelnen geregelt sind, auf bestimmte Berufsgruppen, insbesondere Anwälte und Gerichtsvollzieher, beschränkt.

Die elektronische Kommunikation ist bei den meisten Gerichten möglich: den Tribunaux de grande instance (in etwa den deutschen Landgerichten vergleichbar), den Tribunaux de commerce (Handelsgerichte), den Cours d'appel (Berufungsgerichte), der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) und – in begrenzterem Umfang – den Tribunaux d'instance (in etwa den deutschen Amtsgerichten vergleichbar).

Außerdem können einer Partei in bestimmten Fällen Schriftstücke der Geschäftsstelle (Terminankündigungen oder Ladungen für einige juristische Personen) unter genau festgelegten Voraussetzungen per E-Mail übermittelt werden (Artikel 748-8 und 748-9 der Zivilprozessordnung).

In jedem Fall muss der Zustellungsempfänger der elektronischen Übermittlung ausdrücklich zustimmen.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Wenn die gewöhnliche Zustellung misslingt, muss die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen.

Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher wird am Wohnsitz oder, falls der Wohnsitz unbekannt ist, am Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers vorgenommen. Der Gerichtsvollzieher muss daher versuchen, den Wohnsitz des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, bevor er das Schriftstück am Aufenthaltsort übergibt.

Wenn der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers bekannt ist, dieser dort aber nicht angetroffen wird, kann der Gerichtsvollzieher eine wirksame Zustellung nur dadurch bewirken, dass er eine Kopie des Schriftstücks einer in der Wohnung oder am Aufenthaltsort anwesenden Person übergibt. Wenn die persönliche Zustellung des Schriftstücks an den Zustellungsempfänger nicht möglich ist, sind verschiedene Formalitäten zu erledigen, um die Interessen des Zustellungsempfängers zu wahren. Auf der in einem verschlossenen Umschlag übergebenen Kopie sind bestimmte Angaben zu machen, und dem Zustellungsempfänger wird mit einfacher Post eine Benachrichtigung übermittelt.

Wenn weder der Wohnsitz noch der Aufenthaltsort noch der Arbeitsplatz des Zustellungsempfängers bekannt ist, kann der Gerichtsvollzieher das Schriftstück rechtswirksam in seinem Büro hinterlegen. Hierzu setzt er ein Protokoll auf, in dem er im Einzelnen aufführt, welche Schritte er unternommen hat, um die betreffende Person ausfindig zu machen. Am selben Tag, spätestens aber am folgenden Arbeitstag übermittelt der Gerichtsvollzieher dem Zustellungsempfänger eine Kopie des Protokolls und des zuzustellenden Schriftstücks per Einschreiben mit Rückschein an seine letzte bekannte Anschrift. Am selben Tag teilt der Gerichtsvollzieher dem Zustellungsempfänger mit einfacher Post mit, dass diese Formalität erledigt wurde.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher gilt als an dem Tag bewirkt, an dem das Schriftstück der betreffenden Person in ihrer Wohnung oder an ihrem Aufenthaltsort übergeben wird. Da die Zustellung durch Hinterlegung im Büro des Gerichtsvollziehers als in der Wohnung bewirkt gilt, ist für den Tag der Zustellung die Benachrichtigung über den Zustellversuch und nicht die Hinterlegung der Kopie im Büro des Gerichtsvollziehers maßgebend. Die Regeln für die Bestimmung des Tages der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher gelten auch, wenn eine Benachrichtigung übermittelt werden muss.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Wenn der Postzusteller, der ein Einschreiben mit Rückschein zustellen will, den Empfänger nicht antrifft, wird diesem in einer Benachrichtigung über den Zustellversuch mitgeteilt, dass er die Kopie des Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist in der Postfiliale abholen kann.

Nachdem sich der Gerichtsvollzieher vergewissert hat, dass die Anschrift auf der Zustellungsurkunde zwar richtig ist, er das Schriftstück aber niemandem übergeben kann, hinterlässt er eine Benachrichtigung über den Zustellversuch im Briefkasten, in der der Zustellungsempfänger aufgefordert wird, die Kopie des Schriftstücks im Büro des Gerichtsvollziehers abzuholen (Artikel 656 der Zivilprozessordnung).

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Das Einverständnis des Zustellungsempfängers ist keine Voraussetzung für die Übergabe des Schriftstücks. Wenn der Zustellungsempfänger sich weigert, das Schriftstück, das ihm der Gerichtsvollzieher aushändigen will, anzunehmen, gilt es dennoch als persönlich zugestellt. Schließlich könnte der Gerichtsvollzieher den Zustellungsempfänger nicht zwingen, das Schriftstück anzunehmen, wenn dieser die Annahme verweigert. Deshalb reicht es aus, wenn der Gerichtsvollzieher die Kopie bei dem Zustellungsempfänger hinterlässt, wenn er diesen in der Wohnung angetroffen hat. Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ist daher auch dann wirksam, wenn der Zustellungsempfänger die Annahme der Kopie verweigert und der Gerichtsvollzieher sie auf einem Möbelstück hinterlässt (Cours d’Appel Paris, 12. Dezember 1906, S. 1907. 2.109).

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Bei postalischer Zustellung darf der Postzusteller, der das Einschreiben mit Rückschein zustellen soll, dieses grundsätzlich nur dem Empfänger aushändigen, es sei denn, dass dieser eine dritte Person zur Annahme solcher Schriftstücke bevollmächtigt hat.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Wenn weder der Empfänger noch eine zur Annahme von Einschreiben mit Rückschein bevollmächtigte Person das per Post zuzustellende Schriftstück in Empfang nehmen konnte, ist die Zustellung nicht ordnungsgemäß erfolgt und muss als Zustellung durch den Gerichtsvollzieher wiederholt werden.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Wenn der Postzusteller, der das Einschreiben mit Rückschein zustellen soll, den Empfänger (oder eine zur Annahme von Einschreiben mit Rückschein bevollmächtigte Person) in dessen Wohnung nicht angetroffen hat, hinterlässt er eine Benachrichtigung über den Zustellversuch im Briefkasten der betreffenden Person. In der Benachrichtigung ist angegeben, dass das Einschreiben fünfzehn Tage lang zur Abholung in der Postfiliale bereitliegt. Wenn die betreffende Person das Einschreiben innerhalb dieser Frist nicht abgeholt hat, wird es an den Absender zurückgeschickt.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Wenn die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein erfolgt, übergibt der Postzusteller den Brief gegen Unterschrift auf dem Rückschein dem Empfänger. Der Rückschein wird als Nachweis für die persönliche Übergabe des Schriftstücks dem Absender übermittelt. Wenn der Empfänger den Brief in der Postfiliale nicht abgeholt hat oder wenn die Anschrift nicht richtig ist, erhält der Absender nach Ablauf der Frist von 15 Tagen, die mit der Benachrichtigung über den Zustellversuch beginnt, ebenfalls den Rückschein, auf dem dann die misslungene Übergabe vermerkt ist.

Wenn das Schriftstück durch den Gerichtsvollzieher zugestellt werden soll, gibt dieser im Zustellungsprotokoll an, was er getan hat, um für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Zustellung nach Artikel 655 der Zivilprozessordnung zu sorgen, dessen Absatz 2 bestimmt, dass der Gerichtsvollzieher im Einzelnen aufführen muss, welche Schritte er unternommen hat, um das Schriftstück dem Empfänger persönlich zuzustellen, und aus welchen Gründen eine solche Zustellung nicht möglich war.

Der Gerichtsvollzieher vermerkt in dem Protokoll auch, wem er das Schriftstück übergeben konnte, und teilt dies seinem Auftraggeber mit.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Ein Schriftstück muss grundsätzlich persönlich zugestellt werden. Wenn es einer dritten Person zugestellt wird, bedeutet dies jedoch unter bestimmten Voraussetzungen nicht zwangsläufig, dass die Zustellung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist.

So gilt die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein nach Artikel 670 der Zivilprozessordnung als am Wohnsitz oder am Aufenthaltsort bewirkt, wenn der Rückschein von einer hierzu bevollmächtigten Person unterzeichnet ist. Eine solche Zustellung kann sich auf die Einordnung des Urteils auswirken (ob es als kontradiktorisches oder als Versäumnisurteil gilt, wenn die Person nicht anwesend war), sie ist aber dennoch ordnungsgemäß.

In den übrigen Fällen, d. h. wenn die Anschrift auf dem per Einschreiben zuzustellenden Schriftstück nicht richtig ist oder der Empfänger den Brief in der Postfiliale nicht abgeholt hat, muss die Geschäftsstelle des Gerichts die betreffende Partei nach Artikel 670-1 der Zivilprozessordnung auffordern, die Zustellung vom Gerichtsvollzieher vornehmen zu lassen. Auf diese Weise kann das Schriftstück dann wirksam zugestellt werden.

Auch der Gerichtsvollzieher kann das Schriftstück einer anderen Person als dem Zustellungsempfänger übergeben, z. B. einem in der Wohnung anwesenden Familienangehörigen. In diesem Fall wird eine Kopie des Schriftstücks in einem versiegelten Umschlag hinterlassen, und der Gerichtsvollzieher gibt im Zustellungsprotokoll den Namen der Person an, die das Schriftstück angenommen hat (Artikel 655 und 657 der Zivilprozessordnung).

Nachdem sich der Gerichtsvollzieher vergewissert hat, dass der Zustellungsempfänger tatsächlich an der angegebenen Anschrift wohnt, kann er auch eine Benachrichtigung über den Zustellversuch im Briefkasten hinterlassen, in der der Zustellungsempfänger aufgefordert wird, den Brief im Büro des Gerichtsvollziehers abzuholen. In diesem Fall gilt die Zustellung als ordnungsgemäß am Wohnsitz bewirkt und hat die oben genannten Auswirkungen auf die Einordnung des Urteils (Artikel 656 der Zivilprozessordnung).

Durch freiwilliges Erscheinen des Beklagten zur Verhandlung vor dem Tribunal d’instance (in etwa den deutschen Amtsgerichten vergleichbar), dem Tribunal de commerce (Handelsgericht) oder dem Conseil de prud’hommes (Schiedsgericht für arbeitsrechtliche Streitfälle) kann die nicht ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks geheilt werden, sofern die Parteien zustimmen (Soc. 16. Mai 1990).

Abgesehen von diesen Fällen hat ein nicht ordnungsgemäß zugestelltes Schriftstück keine Wirkung und begründet keine Rechte. Insbesondere setzt es keine Rechtsbehelfsfristen in Gang.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Für die gewöhnliche Zustellung eines Schriftstücks per Einschreiben wird der Preis für ein Einschreiben innerhalb Frankreichs, d. h. 5,10 EUR für einen Brief bis 20 Gramm (Stand 1. April 2017), berechnet.

Für Amtshandlungen von Gerichtsvollziehern gilt die Gebührenordnung vom 26. Februar 2016 (Link öffnet neues FensterArrêté du 26 février 2016 fixant les tarifs réglementés des huissiers de justice). Die Kosten für die Zustellung eines Schriftstücks durch den Gerichtsvollzieher variieren je nach Art des Schriftstücks und Höhe des Streitwerts, in der Regel betragen sie jedoch nicht mehr als 50 EUR.

Letzte Aktualisierung: 21/11/2018

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Zustellung von Schriftstücken - Kroatien

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

In der Praxis bedeutet der Rechtsbegriff „Zustellung von Schriftstücken“, dass Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen allen Verfahrensbeteiligten zugestellt werden müssen.

Nach Artikel 4 Absatz 1 sechster, siebter und achter Spiegelstrich der Verordnung über Geschäftsvorgänge (Uredba o uredskom poslovanju; im Folgenden „Verordnung“), NN 7/2009 (Narodne Novine – Amtsblatt der Republik Kroatien), kann es sich bei einem solchen Schriftstück entweder um einen Schriftsatz oder um eine öffentliche Urkunde handeln.

– Ein Schriftsatz ist ein Schriftstück, das von einer Partei verwendet wird, um ein Verfahren einzuleiten, um einen Antrag oder einen anderen Rechtsanspruch zu ergänzen oder zu ändern oder um die Anspruchsverfolgung einzustellen.

Nach Artikel 14 der Zivilprozessordnung (Zakon o parničnom postupku; im Folgenden „ZPO“), NN 53/91, 91/92, 58/93, 112/99, 88/01, 117/03, 88/05, 02/07, 84/08, 123/08, 57/11, 148/11, 25/13 und 89/14, nehmen die Parteien Verfahrenshandlungen außerhalb der Verhandlung schriftlich und in der Verhandlung mündlich vor, es sei denn, das Gesetz schreibt für bestimmte Handlungen eine andere Form vor.

Artikel 106 ZPO sieht vor, dass Schriftsätze – Klageschriften, Klageerwiderungen, Rechtsbehelfsschriften und andere Erklärungen, Anträge und Mitteilungen – außerhalb der Verhandlung schriftlich eingereicht werden müssen.

Schriftsätze sind somit die Schriftstücke, die von Parteien und anderen Verfahrensbeteiligten erstellt werden, um Verfahrenshandlungen vorzunehmen.

– Eine Urkunde ist ein von einer Behörde erstelltes Schriftstück, mit dem die Behörde in einer Angelegenheit entscheidet, auf den Schriftsatz einer Partei antwortet oder amtliche Maßnahmen anordnet, einstellt oder abschließt und einen amtlichen Schriftwechsel mit anderen Stellen oder juristischen Personen mit hoheitlichen Befugnissen führt.

Die Zustellung von Schriftstücken ist gesetzlich definiert als die vorgeschriebene Tätigkeit der zuständigen Behörden und Personen, durch die den Zustellungsempfängern Zugang zum Inhalt der an sie gerichteten Schriftstücke gewährt wird. Dies ist wichtig, denn wenn eine Partei mangels Zustellung eines Schriftstücks an sie daran gehindert wird, gehört zu werden, stellt dies auf jeden Fall einen wesentlichen Verstoß gegen die Rechtsvorschriften über rechtmäßige Handlungen dar und kann einen außerordentlichen Rechtsbehelf zur Folge haben.

Die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten stellt auch eine notwendige Voraussetzung für die Einleitung eines streitigen Verfahrens dar; dieses beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klageschrift dem Beklagten zugestellt wird (Artikel 194 Absatz 1 ZPO).

Dementsprechend gelten für die Zustellung von Schriftstücken besondere Vorschriften, da sie in streitigen Verfahren eine notwendige Voraussetzung ist, die sich aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör ableitet; dies bedeutet, dass den Parteien Zugang zu Informationen über Zeit und Ort des Gerichtsverfahrens und zu den wesentlichen Umständen des Falles gewährt werden muss. Zudem kann ein Klageverfahren überhaupt nur dann eingeleitet werden, wenn die Klage dem Beklagten im Einklang mit den geltenden Vorschriften zugestellt wurde. Die Zustellung von Schriftstücken ist auch deshalb wichtig, weil in bestimmten Fällen die Frist, innerhalb deren die Parteien Verfahrenshandlungen vornehmen können (Klageerwiderung, Einlegung eines Rechtsmittels) mit der Zustellung eines Schriftstücks beginnt, das heißt, im Laufe des Gerichtsverfahrens müssen die notwendigen Schritte eingeleitet werden, damit die Zustellungsempfänger über den Inhalt der ihnen zugestellten Schriftstücke informiert werden (Prinzip der Rechtssicherheit und Prinzip der mündlichen und schriftlichen Anhörung). Ein Schriftstück gilt nur dann als ordnungsgemäß zugestellt, wenn die Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken eingehalten wurden.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Klageschriften, Einziehungsanordnungen, Beschlüsse und sonstige Gerichtsentscheidungen, die getrennt angefochten und gegen die Rechtsbehelfe eingelegt werden können, müssen der betreffenden Partei persönlich zugestellt werden; dies gilt auch für andere Schriftstücke, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn ein Gericht es für notwendig erachtet, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, z. B. wenn Identitätsdokumente im Original vorgelegt werden oder ähnliche Gründe vorliegen (Artikel 142 Absatz 1 ZPO).

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Die Zustellung von Schriftstücken ist in Titel 11 der ZPO geregelt.

In Artikel 133 Absatz 1 ZPO ist festgelegt, wie Schriftstücke zuzustellen sind, nämlich per Post, durch einen benannten Gerichtsbeamten oder ‑angestellten, eine zuständige Verwaltungsstelle, einen Notar oder unmittelbar durch das Gericht oder auch per E‑Mail nach einer besonderen gesetzlichen Regelung.

Nach Artikel 133a ZPO kann das Gericht auf Antrag einer Partei, die sich bereit erklärt, die Kosten zu übernehmen, durch unanfechtbaren Beschluss anordnen, dass ein Notar mit der Zustellung eines Schriftstücks beauftragt wird. Der Notar kann bei der Ausführung dieses Auftrags von einem Notarassessor, einem Notarangestellten oder einem Notargehilfen vertreten werden.

Wenn sich der Beklagte, bevor eine Klageschrift bei Gericht eingereicht wurde, in einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Kläger damit einverstanden erklärt hat, dass Schriftstücke, die für die unter die Vereinbarung fallenden Rechtsstreitigkeiten von Belang sind, an eine bestimmte Anschrift in der Republik Kroatien oder über eine bestimmte Person in der Republik Kroatien zugestellt werden, müssen nach Artikel 133b ZPO die Klageschrift und andere gerichtliche Schriftstücke in den Verfahren dem Beklagten auf Antrag des Klägers an diese Anschrift oder über diese Person zugestellt werden. Ist die Zustellung nicht möglich, ergeht ein Beschluss des Gerichts, nach dem alle weiteren Schriftstücke dem Beklagten durch Aushang an der Anschlagtafel des Gerichts zugestellt werden.

Wenn die Parteien während des Verfahrens eine entsprechende Einigung erzielen, ermöglicht ihnen das Gericht nach Artikel 133c ZPO per Beschluss, einander Schriftsätze und sonstige Schriftstücke direkt per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln. Wenn es sich bei einer der Parteien um eine juristische Person oder eine natürliche Person mit einer eingetragenen beruflichen Tätigkeit handelt, kann an ihrem Sitz eine direkte Übergabe der Schriftstücke erfolgen, die durch eine mit ihrem Siegel beglaubigte Empfangsbescheinigung zu bestätigen ist. In Rechtsstreitigkeiten, in denen beide Parteien durch Anwälte oder Staatsanwälte vertreten sind, kann das Gericht die Vertreter der Parteien anweisen, Schriftsätze per Post mit Rückschein direkt an die andere Partei zu senden oder direkt in deren Kanzlei oder Registratur abzugeben.

Artikel 134a ZPO sieht vor, dass die Zustellung an eine juristische Person, die bei einem bestimmten Gericht oder in einem anderen Register registriert ist, unter der in der Klageschrift genannten Anschrift vorzunehmen ist. Falls die Zustellung unter der in der Klageschrift genannten Anschrift keinen Erfolg hat, ist sie unter der Anschrift des im Register eingetragenen Sitzes der juristischen Person vorzunehmen. Falls die Zustellung des Schriftstücks auch unter dieser Anschrift keinen Erfolg hat, wird sie durch Aushang an der Anschlagtafel des Gerichts bewirkt. Das gleiche gilt für natürliche Personen, die bestimmte eingetragene berufliche Tätigkeiten ausüben (Handwerker, Einzelkaufleute, Notare, Rechtsanwälte, Ärzte usw.), wenn die Zustellung an diese Personen im Zusammenhang mit ihrem Beruf erfolgt.

Wenn die Zustellung auf Antrag einer bestimmten Person und nach Genehmigung durch den Gerichtspräsidenten bei Gericht erfolgt, werden die an diese Person gerichteten Schriftstücke des Gerichts nach Artikel 134b ZPO in ein Postfach in einem vom Gericht zu diesem Zweck bestimmten Raum gelegt. Die Zustellung nimmt ein Gerichtsbeamter vor. Der Gerichtspräsident kann durch Beschluss in einem Verwaltungsverfahren anordnen, dass alle Rechtsanwälte, die eine eigene eingetragene Kanzlei haben, und Notare mit Sitz im Zuständigkeitsbereich seines Gerichts gerichtliche Schriftstücke über das genannte Postfach erhalten.

In Artikel 135 ZPO ist vorgesehen, dass Ladungen Angehörigen der Streitkräfte und der Polizei sowie Personen, die im Land-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr beschäftigt sind, über ihren Befehlshaber oder unmittelbaren Vorgesetzten zugestellt werden. Auch andere Schriftstücke können ihnen auf diesem Weg zugestellt werden, sofern dies notwendig ist.

Nach Artikel 136 ZPO muss die Zustellung an Personen oder Institutionen im Ausland oder an Ausländer, die Immunität genießen, über diplomatische Kanäle vorgenommen werden, sofern in einer internationalen Übereinkunft oder der ZPO (Artikel 146) nichts anderes bestimmt ist. Wenn ein Schriftstück einem Bürger der Republik Kroatien im Ausland zugestellt werden muss, kann dies über den zuständigen konsularischen oder diplomatischen Vertreter der Republik Kroatien erfolgen, der in dem betreffenden Land konsularische Aufgaben wahrnimmt. Eine solche Zustellung ist nur gültig, wenn sich die Person, der das Schriftstück zugestellt werden soll, bereit erklärt, es anzunehmen.

Artikel 137 ZPO sieht vor, dass die Zustellung an Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, über die Leitung der Strafvollzugs-, Haft- oder Erziehungseinrichtung erfolgt.

Den in den Artikeln 141 und 142 ZPO genannten Personen (natürliche Personen, die keine eingetragene berufliche Tätigkeit ausüben, und natürliche Personen, die eine eingetragene berufliche Tätigkeit ausüben, wenn der Rechtsstreit in keinem Zusammenhang mit dieser Tätigkeit steht) können in bestimmten Fällen Schriftstücke durch Aushang an der Anschlagtafel des Gerichts zugestellt werden.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Wenn sich die Anschrift der Person, an die das Schriftstück gerichtet ist und der es auf Antrag einer ausländischen zuständigen Behörde zugestellt werden muss, in der Zwischenzeit geändert hat und das Schriftstück aus diesem Grund nicht zugestellt werden kann, ist das kroatische Gericht nach Artikel 143 ZPO verpflichtet zu versuchen, die Zustellung des Schriftstücks am Wohnort der Person in Kroatien vorzunehmen, der in den Unterlagen des Innenministeriums der Republik Kroatien verzeichnet ist.

Sofern ein rechtliches Interesse nachgewiesen wird, kann bei der Polizeiverwaltung ein Antrag auf Auskunft über den gewöhnlichen oder vorübergehenden Aufenthalt einer Person gestellt werden, der im Rahmen eines Zivilverfahrens Schriftstücke zugestellt werden müssen.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Das Gerichtsregister der Unternehmen in der Republik Kroatien ist ein gebührenfreier öffentlicher Dienst, der es ausländischen Justizbehörden und Parteien von Gerichtsverfahren ermöglicht, sämtliche Informationen, die sie über kroatische Unternehmen benötigen, über den Link Link öffnet neues Fensterhttps://sudreg.pravosudje.hr/registar/f?p=150:1 einzuholen.

Die Anschriften natürlicher Personen sind nicht öffentlich zugänglich; auf sie kann nur über das Innenministerium der Republik Kroatien zugegriffen werden.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Das kroatische Recht enthält keine Vorschriften darüber, wie die Gerichte bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen vorzugehen haben. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die kroatischen Gerichte Anträge auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates an sie gerichtet werden, ordnungsgemäß beantworten und bearbeiten.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Schriftstücke werden normalerweise per Post oder von einem benannten Gerichtsbeamten zugestellt. Alternativ können die in den Artikeln 133 bis 137 ZPO aufgeführten Verfahren angewandt werden. Hierzu gehört die Zustellung von Schriftstücken durch eine zuständige Verwaltungsstelle, durch einen Notar oder unmittelbar durch das Gericht oder auch per E‑Mail nach einer besonderen gesetzlichen Regelung. Die Schriftstücke können in bestimmten Fällen auch durch Aushang an der Anschlagtafel des Gerichts zugestellt werden.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Die Zustellung von Schriftstücken per Telefon, Fax oder E‑Mail ist in den Fällen zulässig, die in Artikel 193 Absatz 5 ZPO und Artikel 321Absatz 7 ZPO festgelegt sind (Mitteilung eines Rechtsmittelgerichts an ein Gericht erster Instanz, dass über ein Rechtsmittel entschieden wurde, und Mitteilung eines Gerichts erster Instanz an ein Rechtsmittelgericht, dass ein Rechtsmittel zurückgenommen wurde oder dass die Parteien beschlossen haben, einen Vergleich zu schließen).

Artikel 495 ZPO sieht vor, dass in dringenden Fällen ein Verhandlungstermin per Telefon, Telegramm oder E‑Mail nach einer besonderen gesetzlichen Regelung oder auf einem anderen geeigneten Weg bestimmt werden kann. Hierüber muss ein amtlicher Vermerk erstellt werden, wenn kein anderer schriftlicher Beleg für die Anberaumung einer Verhandlung vorliegt.

Nach Artikel 507o ZPO können Formblätter nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 sowie sonstige Anträge und Erklärungen in Form von Schriftsätzen per Fax oder E‑Mail eingereicht werden. Der für Justizangelegenheiten zuständige Minister muss besondere Vorschriften für die Vorlage von Akten per Fax oder E‑Mail erlassen und darin auch den Tag angeben, ab dem die Vorschriften anzuwenden sind. Da die genannten Vorschriften bisher nicht erlassen wurden, sind die technischen Voraussetzungen für die Nutzung dieser Kommunikationsmittel noch nicht erfüllt.

Das Zustellungsverfahren und die Vorschriften für die Zustellung von Schriftsätzen per E‑Mail in Verfahren vor den Handelsgerichten sind jedoch im Grundsatz in den Artikeln 492a, 492b und 492c ZPO festgelegt. Wenn elektronische Kommunikationsmittel eingesetzt werden sollen, muss in Vorschriften festgelegt werden, welchen Inhalt und welche Struktur die Formblätter haben müssen, unter welchen Voraussetzungen Schriftsätze per E‑Mail zugestellt werden können, welche Aufzeichnungen bei der Zustellung von Schriftsätzen per E‑Mail erforderlich sind (Format der E‑Mails) und welche Organisationsform und welche Funktionen das Informationssystem haben muss. Da die genannten Vorschriften bisher nicht erlassen wurden, sind die technischen Voraussetzungen für die Nutzung dieser Kommunikationsmittel noch nicht erfüllt.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Wenn einer Person ein Schriftstück zugestellt werden muss und diese Person an der aus der Klageschrift oder dem Schriftstück ersichtlichen Anschrift nicht anzutreffen ist, hat sich der Zustellungsbeamte nach Artikel 142 Absatz 2 ZPO zu informieren, wann und wo der Zustellungsempfänger unter der Anschrift anzutreffen sein wird; er kann bei einer in Artikel 141 Absatz 1, 2 oder 3 ZPO genannten Person eine schriftliche Nachricht hinterlassen, in der er den Zustellungsempfänger auffordert, sich an einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Zeit in seiner Wohnung oder an seinem Arbeitsplatz aufzuhalten, um das zuzustellende Schriftstück anzunehmen. Falls der Zustellungsbeamte die Person, der das Schriftstück zugestellt werden muss, auch dann nicht antrifft, hat er je nach Zustellungsverfahren gemäß Artikel 141 ZPO vorzugehen.

In diesem Zusammenhang wird für die Zwecke der Ersatzzustellung in der Praxis Artikel 37 Postdienstegesetz (NN 144/12 und 153/13) angewandt. Danach müssen Postsendungen, ausgenommen gewöhnliche Postsendungen, an den Adressaten, dessen gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten ausgeliefert werden. Abweichend davon gilt Folgendes: Wenn es nicht möglich ist, die Postsendung an eine der genannten Personen auszuliefern, kann die Sendung einem Erwachsenen im Haushalt des Adressaten, einer fest angestellten Person in seinem Haushalt oder seinen Geschäftsräumen oder einem Bevollmächtigten in den Geschäftsräumen der juristischen oder natürlichen Person, bei der der Adressat eine feste Anstellung hat, übergeben werden. Falls die Sendung nicht in der beschriebenen Weise übergeben werden kann, wird eine Mitteilung im Briefkasten des Adressaten hinterlassen, in der er darüber informiert wird, wann und wo er die Sendung abholen kann. In der Regel hinterlässt die Post einen Hinweis, dass die Sendung innerhalb von fünf Tagen ab dem Datum des Hinweises in dem angegebenen Postamt abgeholt werden kann. Wenn der Adressat die Sendung nicht innerhalb dieses Zeitraums abholt, schickt der Postdienstleister die Sendung an den Absender zurück.

Als letzte Möglichkeit kann ein Schriftstück an der Anschlagtafel des Gerichts ausgehängt werden (Artikel 133b, 134a, 134b, 143 und 144 ZPO).

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Wenn ein anderes Zustellungsverfahren angewandt wird, gilt das Schriftstück als an dem Tag zugestellt, an dem es dem Zustellungsempfänger oder der zur Annahme des Schriftstücks im Namen des Zustellungsempfängers bevollmächtigten Person übergeben wird, oder – sofern das Schriftstück an der Anschlagtafel ausgehängt wird – nach Ablauf von acht Tagen ab dem Tag, an dem es ausgehängt wurde.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Nach Artikel 37 Postdienstegesetz (NN 144/12 und 153/13) müssen Postsendungen, ausgenommen gewöhnliche Postsendungen, dem Adressaten persönlich, dessen gesetzlichen Vertreter oder einem Bevollmächtigten übergeben werden. Abweichend davon gilt Folgendes: Wenn es nicht möglich ist, die Postsendung an eine der genannten Personen auszuliefern, kann die Sendung einem Erwachsenen im Haushalt des Adressaten, einer fest angestellten Person in seinem Haushalt oder seinen Geschäftsräumen oder einem Bevollmächtigten in den Geschäftsräumen der juristischen oder natürlichen Person, bei der der Adressat eine feste Anstellung hat, übergeben werden. Falls die Sendung nicht in der beschriebenen Weise übergeben werden kann, wird eine Mitteilung im Briefkasten des Adressaten hinterlassen, in der er darüber informiert wird, wann und wo er die Sendung abholen kann. Wenn der Adressat die Sendung nicht innerhalb des angegebenen Zeitraums abholt, schickt der Postdienstleister die Sendung an den Absender zurück.

Wenn die Zustellung auf Antrag einer bestimmten Person und nach Genehmigung durch den Gerichtspräsidenten bei Gericht erfolgt, werden die an diese Person gerichteten Schriftstücke des Gerichts in ein Postfach in einem vom Gericht zu diesem Zweck bestimmten Raum gelegt. Die Zustellung wird von einem Gerichtsbeamten vorgenommen. Der Gerichtspräsident kann durch Beschluss in einem Verwaltungsverfahren anordnen, dass alle Rechtsanwälte, die eine eigene eingetragene Kanzlei haben, und Notare mit Sitz im Zuständigkeitsbereich seines Gerichts gerichtliche Schriftstücke über das genannte Postfach erhalten (Artikel 134b ZPO). In diesen Fällen sind die genannten Personen verpflichtet, die Schriftstücke innerhalb von acht Tagen abzuholen. Wird ein Schriftstück nicht innerhalb dieses Zeitraums abgeholt, so wird es an der Anschlagtafel des Gerichts ausgehängt. Das Schriftstück gilt dann nach Ablauf von acht Tagen ab dem Tag, an dem es ausgehängt wurde, als zugestellt.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Wenn der Zustellungsempfänger sich weigert, die Empfangsbestätigung zu unterzeichnen, vermerkt der Zusteller dies zusammen mit dem Datum der Zustellung in Buchstaben auf der Empfangsbestätigung. Das Schriftstück gilt dann als zugestellt (Artikel 149 Absatz 3 ZPO).

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Artikel 507c ZPO sieht vor, dass die Zustellung von Schriftstücken im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 durch einen Rückschein oder einen gleichwertigen Beleg nachgewiesen wird. Ein Schriftstück, dessen Zustellung eine Empfangsstelle in der Republik Kroatien im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 bewirken oder veranlassen muss, kann auch per Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.

Da die ZPO nicht bestimmt, dass die Zustellung von Schriftstücken im Sinne des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 ausschließlich an den Zustellungsempfänger zu erfolgen hat, ist nach den Bestimmungen der ZPO über die persönliche Übergabe eine „Ersatzzustellung“ möglich.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Nach den Bestimmungen der ZPO über die „Ersatzzustellung“ oder alternative Verfahren zur persönlichen Übergabe können Schriftstücke als letzte Möglichkeit an der Anschlagtafel des Gerichts ausgehängt werden, wodurch die Zustellung als in der Republik Kroatien bewirkt gilt.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Wenn die Person, der ein Schriftstück zugestellt werden muss, nicht an dem aus der Klageschrift oder amtlichen Unterlagen ersichtlichen Zustellungsort angetroffen wird, hat sich der Zusteller nach Artikel 142 Absatz 2 ZPO zu informieren, wann und wo er diese Person antreffen kann. Ferner hinterlässt der Zusteller bei einer in Artikel 141 Absatz 1, 2 oder 3 ZPO genannten Person eine schriftliche Nachricht, in der er angibt, an welchem Tag und zu welcher Zeit sich der Zustellungsempfänger in seiner Wohnung oder an seinem Arbeitsplatz aufhalten soll, um das Schriftstück anzunehmen. Falls der Zusteller die Person, der das Schriftstück zugestellt werden muss, auch dann nicht antrifft, kommt Artikel 141 ZPO zur Anwendung, und die Zustellung gilt als ordnungsgemäß bewirkt.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Artikel 149 ZPO sieht vor, dass die Zustellungsurkunde (Empfangsbestätigung) vom Zustellungsempfänger zu unterzeichnen und mit dem Empfangsdatum zu versehen ist. Wenn das Schriftstück einer staatlichen Stelle, einer juristischen Person oder einer natürlichen Person, die eine eingetragene berufliche Tätigkeit ausübt, zugestellt wird, muss der Zustellungsempfänger den Empfang nicht nur mit seiner Unterschrift, sondern auch mit dem amtlichen Siegel oder dem Stempel der Stelle oder des Unternehmens bestätigen. Fehlt bei der Zustellung eines Schriftstücks an eine staatliche Stelle oder ein Unternehmen das Siegel oder der Stempel, so muss der Zusteller die Gründe hierfür auf der Empfangsbestätigung angeben. Wenn der Zustellungsempfänger Analphabet oder zur Unterzeichnung nicht in der Lage ist, vermerkt der Zusteller Vor- und Nachnamen des Empfängers sowie das Datum der Zustellung in Buchstaben auf der Empfangsbestätigung und gibt an, warum die Unterschrift des Zustellungsempfängers fehlt. Weigert sich der Zustellungsempfänger, die Empfangsbestätigung zu unterzeichnen, so vermerkt der Zusteller dies zusammen mit dem Datum der Zustellung in Buchstaben auf der Empfangsbestätigung. Das Schriftstück gilt dann als zugestellt. Im Falle einer Zustellung nach Artikel 142 Absatz 2 ZPO muss auf der Empfangsbestätigung neben der Bescheinigung des Erhalts des Schriftstücks auch vermerkt sein, dass eine schriftliche Nachricht vorausgegangen ist. Falls das Schriftstück im Einklang mit der ZPO einer anderen Person als dem Zustellungsempfänger übergeben wird, vermerkt der Zusteller auf der Empfangsbestätigung, in welcher Beziehung sie zum Zustellungsempfänger steht. Wenn das Schriftstück nicht einer staatlichen Stelle oder einer juristischen Person zugestellt wird, muss der Zusteller, wenn er das Schriftstück einer ihm unbekannten Person zustellt, diese bitten, sich auszuweisen. Der Zusteller vermerkt Vor- und Nachnamen der Person, der er das Schriftstück ausgehändigt hat, auf der Empfangsbestätigung und gibt an, ob er die Person kennt, der er das Schriftstück zugestellt hat; falls nicht, vermerkt er die Nummer des Personalausweises, der ihm zur Feststellung der Personalien vorgelegt wurde, sowie den Aussteller dieses Ausweisdokuments. Zusteller, bei denen es sich nicht um Notare handelt, sind verpflichtet, ihren Vor- und Nachnamen und Titel lesbar auf der Empfangsbestätigung anzugeben und diese zu unterzeichnen. Sofern erforderlich, fertigt der Zusteller ein gesondertes Protokoll über die Übergabe/Zustellung an und fügt es der Empfangsbestätigung bei. Falls auf der Empfangsbestätigung das falsche Datum eingetragen wurde, gilt die Zustellung als an dem Tag erfolgt, an dem das Schriftstück übergeben wurde. Ist die Empfangsbestätigung verloren gegangen, kann die Zustellung in anderer Weise nachgewiesen werden.

Nach Artikel 133a Absätze 3 und 4 ZPO fertigt der Notar ein Protokoll über den Empfang des Schriftstücks und die Maßnahmen an, die zur Zustellung des Schriftstücks getroffen wurden. Der Notar übermittelt dem Gericht unverzüglich direkt eine beglaubigte Kopie des Protokolls über den Empfang des zuzustellenden Schriftstücks und die Zustellungsurkunde zusammen mit einer beglaubigten Kopie der Empfangsbestätigung bzw. das Schriftstück, das nicht zugestellt werden konnte, zusammen mit einer beglaubigten Kopie des Protokolls über die getroffenen Maßnahmen.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Der Zustellungsempfänger oder eine Person, der das Schriftstück zugestellt werden kann, ist nur dann berechtigt, die Annahme des Schriftstücks zu verweigern, wenn die Zustellung zu einem Zeitpunkt oder an einem Ort oder auf einem Weg erfolgt, der gesetzlich nicht zulässig ist. Wenn jedoch Zustellungsempfänger oder Personen, die zur Annahme des Schriftstücks verpflichtet sind, sich rechtswidrig weigern, das Schriftstück anzunehmen, oder es wegwerfen oder vernichten, bevor sie es gelesen haben, beeinträchtigt dies nicht die Rechtsfolgen des zugestellten Schriftstücks (VsSr Gzz 61/73 – ZSO 4/76‑140).

Weigert sich der Zustellungsempfänger, die Empfangsbestätigung zu unterzeichnen, so vermerkt der Zusteller dies zusammen mit dem Datum der Zustellung in Buchstaben auf der Empfangsbestätigung. Das Schriftstück gilt dann als zugestellt (Artikel 149 Absatz 3 ZPO).

Im Falle der Annahmeverweigerung besteht die letzte Möglichkeit für eine Zustellung darin, das Schriftstück an der Anschlagtafel des Gerichts auszuhängen. Das Schriftstück gilt dann nach Ablauf von acht Tagen ab dem Tag, an dem es ausgehängt wurde, als zugestellt.

Falls das Schriftstück einer anderen Person als dem Zustellungsempfänger übergeben wird, ist darauf zu achten, dass auf der Empfangsbestätigung vermerkt wird, in welcher Beziehung sie zum Zustellungsempfänger steht (Artikel 149 Absatz 5 ZPO). Wenn das Schriftstück nicht einer staatlichen Stelle oder einer juristischen Person zugestellt wird, muss der Zusteller, wenn er das Schriftstück einer ihm unbekannten Person zustellt, diese bitten, sich auszuweisen. Der Zusteller vermerkt Vor- und Nachnamen der Person, der er das Schriftstück ausgehändigt hat, auf der Empfangsbestätigung und gibt an, ob er die Person kennt, der er das Schriftstück zugestellt hat; falls nicht, vermerkt er die Nummer des Personalausweises, der ihm zur Feststellung der Personalien vorgelegt wurde, sowie den Aussteller dieses Ausweisdokuments. Zusteller, bei denen es sich nicht um Notare handelt, sind verpflichtet, ihren Vor- und Nachnamen und Titel lesbar auf der Empfangsbestätigung anzugeben und diese zu unterzeichnen. Sofern erforderlich, fertigt der Zusteller ein gesondertes Protokoll über die Übergabe/Zustellung an und fügt es der Empfangsbestätigung bei. Falls auf der Empfangsbestätigung das falsche Datum eingetragen wurde, gilt die Zustellung als an dem Tag erfolgt, an dem das Schriftstück tatsächlich übergeben wurde. Ist die Empfangsbestätigung verloren gegangen, kann die Zustellung in anderer Weise nachgewiesen werden.

Wenn der Zusteller das Schriftstück nicht ordnungsgemäß zustellt und dies zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens führt, kann er vom Gericht mit einer Geldbuße belegt werden.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

In Artikel 63 der Verordnung ist vorgesehen, dass die Kosten für die Postzustellung im Einklang mit den Vorschriften über Postdienste berechnet und ausgewiesen werden.

Nach Artikel 133a Absätze 5, 6 und 7 ZPO haben die Parteien die Gebühren für die Zustellung durch einen Notar direkt an den Notar zu bezahlen. Erhält der Notar keine Vorauszahlung für die Kosten der Zustellung, so ist er nicht verpflichtet, das Schriftstück zuzustellen. Der Notar fertigt ein Protokoll über die Zustellung an und übermittelt dieses direkt dem Gericht. Die Parteien müssen keine Notargebühren für Maßnahmen entrichten, die zur Zustellung des Schriftstücks durch einen Notar getroffen werden. Die Kosten der Zustellung durch einen Notar sind Teil der Gerichtskosten, wenn das Gericht sie für notwendig erachtet. Für die Gebühren und Vergütungen eines Notars für die Erbringung notarieller Dienstleistungen sind die Vorschriften über die vorläufigen Notargebühren (NN 97/01 und 115/12) maßgebend.

Artikel 146 Absatz 5 ZPO sieht vor, dass der Kläger nach Maßgabe eines unanfechtbaren Beschlusses des Gerichts im Voraus Mittel zur Deckung der Kosten für die Bestimmung und die Tätigkeit eines Vertreters des Beklagten bereitzustellen hat, der für die Annahme von Schriftstücken zuständig ist. Versäumt es der Kläger, die Vorauszahlung innerhalb der gesetzten Frist zu leisten, wird die Klage abgewiesen.

Die Gebühren für die Zustellung durch einen benannten Gerichtsbeamten sind im Voraus in der vom Gericht bestimmten Höhe zu entrichten. Grundlage dieser Praxis ist Artikel 49 der Gerichtsverfahrensordnung (NN 35/15), nach dem außerhalb der Gerichtsräume nur die amtlichen Handlungen vorgenommen werden dürfen, die für den Abschluss einer Rechtssache im Einklang mit dem Gesetz erforderlich sind. In Artikel 50 der Gerichtsverfahrensordnung ist vorgesehen, dass sich die Erstattung der Kosten für Handlungen außerhalb der Gerichtsräume nach besonderen Vorschriften richtet und dass Handlungen außerhalb der Gerichtsräume, die auf Antrag und auf Kosten der Parteien durch Gerichtsbeschluss angeordnet werden, grundsätzlich erst dann vorgenommen werden dürfen, wenn die betreffende Partei eine Vorauszahlung in der festgelegten Höhe geleistet hat.

Letzte Aktualisierung: 31/10/2018

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Zustellung von Schriftstücken - Zypern

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

„Zustellung“ ist die amtliche Übergabe gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke (die zugestellt werden müssen), für die ein schriftlicher Nachweis vorliegt.

Für die Zustellung gelten besondere Vorschriften, die die Gültigkeit des Verfahrens und die Rechte der Parteien gewährleisten.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Alle gerichtlichen Schriftstücke, die ein Gerichtsverfahren betreffen, wie Anordnungen, Anträge durch Vorladung und verfahrenseinleitende Schriftstücke sowie außergerichtliche Schriftstücke (die kein Gerichtsverfahren betreffen, die aber amtlich bekannt gegeben und zugestellt werden müssen).

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Dafür sind die Gerichtsvollzieher zuständig. Wenn die Zustellung von Schriftstücken nach dem Haager Übereinkommen von 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke oder einem bilateralen Übereinkommen, das Zypern nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 unterzeichnet und ratifiziert hat, beantragt wird, werden diese Schriftstücke vom Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung als der benannten Zentralen Behörde entgegengenommen und den Gerichtsvollziehern zur Zustellung übergeben.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

In der Regel nicht, es sei denn, sie erhält unter der angegebenen Anschrift Auskünfte über die neue Anschrift.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Nicht zutreffend.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Bisher ist kein solcher Antrag eingegangen. Es bestehen auch Zweifel, ob dies Gegenstand einer Beweisaufnahme sein kann.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

In der Praxis werden Schriftstücke üblicherweise nach der Zivilprozessordnung persönlich zugestellt. Ist der Empfänger eine juristische Person, so kann das Schriftstück einem Geschäftsführer, dem Sekretär der Gesellschaft oder einer anderen zuständigen Person in den Geschäftsräumen des Unternehmens ausgehändigt werden.

Ein alternatives Zustellungsverfahren besteht darin, auf Antrag einer Partei eine gerichtliche Anordnung nach der Zivilprozessordnung zu erlassen, die die Bekanntgabe des Schriftstücks durch Aushang an einem dafür vorgesehenen Ort oder durch Veröffentlichung in einer Zeitung (oder auf andere vom Gericht unter den gegebenen Umständen als angemessen erachtete Weise) ermöglicht.

Derzeit ist kein anderes alternatives Zustellungsverfahren zulässig.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Siehe die Antwort auf Frage 5.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Siehe die Antwort auf Frage 5.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Siehe die Antwort auf Frage 5.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Siehe die Antwort auf Frage 5.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Siehe die Antwort auf Frage 5.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Nicht zutreffend.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Nicht zutreffend.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Nicht zutreffend.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Ja. Nach der Zustellung füllt der Gerichtsvollzieher die Empfangsbestätigung aus, die Angaben zu dem zugestellten Schriftstück enthält sowie den Namen und die Funktion der Person, der das Schriftstück übergeben wurde, Datum und Uhrzeit der Zustellung oder, wenn das Schriftstück nicht zugestellt werden konnte, den Grund, weshalb die Zustellung nicht möglich war.

Wenn die Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 erfolgt, wird nach Artikel 10 der Verordnung die Bescheinigung nach dem Formblatt in Anhang I ausgestellt.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

In dem Fall gilt die Zustellung als unwirksam. Dieser Mangel kann nicht geheilt werden. Ist die Zustellung nicht ordnungsgemäß erfolgt, so muss das Schriftstück erneut zugestellt werden.

Ist die Zustellung nicht erfolgt, weil die Annahme verweigert wurde, so muss die Partei, auf deren Betreiben die Zustellung erfolgen soll, bei dem Gericht eine Ersatzzustellung beantragen.

Wenn die Zustellung nicht möglich war, weil der Empfänger nicht ausfindig gemacht werden konnte, kann die Partei, auf deren Betreiben das Schriftstück zugestellt werden soll, nach Erlass einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung bewirken.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Die Gebühr beträgt 21 EUR.

Letzte Aktualisierung: 13/05/2019

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Zustellung von Schriftstücken - Luxemburg

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

In Luxemburg bezeichnet der Ausdruck Zustellung allgemein die verschiedenen Vorgehensweisen, die dazu dienen, eine Urkunde seinem Adressaten zur Kenntnis zu bringen.

Die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher ist ein Spezialfall der Zustellung. Dabei begibt sich der Gerichtsvollzieher zum Wohnort des Adressaten, um ihm das Dokument auszuhändigen.

In den meisten Fällen erfolgt die Zustellung in Form eines Briefes, der bei der Post als Einschreiben mit Rückschein aufgegeben wird.

Die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher bietet mehr Sicherheit als die Zustellung auf dem Postweg. Das Gesetz schreibt daher für die wichtigsten Verfahrensunterlagen die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher vor.

Anzumerken ist jedoch, dass auf der Ebene der Amtsgerichte („Friedensgerichte“) die Ladungen in aller Regel per eingeschriebenem Brief verschickt werden. Je nach Art des Verfahrens ergeht die Ladung durch die Gerichtskanzlei oder durch einen Gerichtsvollzieher. Es kommt also vor, dass auch der Gerichtsvollzieher die gewöhnliche Zustellung und nicht den Weg der persönlichen Zustellung wählt.

Damit die Rechtsmittelfristen gegen gerichtliche Entscheidungen zu laufen beginnen, ist grundsätzlich die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher erforderlich. In Ausnahmefällen laufen die Rechtsmittelfristen gegen erstinstanzliche Entscheidungen in Miet- und Arbeitsrechtsanlegenheiten ab der postalischen Zustellung der gerichtlichen Entscheidung durch die Gerichtskanzlei.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Die meisten Verfahrensunterlagen müssen zugestellt werden, bevor sie dem Richter übergeben werden können.

Das Gesetz schreibt die Zustellung insbesondere im Falle der Klageschrift vor, mit welcher der Beklagte dazu aufgefordert wird, persönlich oder vertreten durch einen Anwalt vor Gericht zu erscheinen.

Auch gerichtliche Entscheidungen müssen zugestellt werden, damit sie durch Ablauf der Rechtsmittelfristen in Rechtskraft erwachsen können.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

In Luxemburg sind nur die Gerichtsvollzieher befugt, eine Urkunde persönlich zuzustellen.

In den meisten Angelegenheiten ist die Mitwirkung eines Gerichtsvollziehers unabdingbar, damit vor einem Gericht ein Verfahren eingeleitet werden kann. Nachdem die gerichtliche Entscheidung ergangen ist, muss ein Gerichtsvollzieher eingeschaltet werden, damit dieser die gerichtliche Entscheidung der unterlegenen Partei zustellt. Diese Handlung hat dann zur Folge, dass die Rechtsmittelfristen zu laufen beginnen. Wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, wird die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig. Wenn die unterlegene Partei Berufung einlegen will, muss sie dafür auf die Dienste eines Gerichtsvollziehers zurückgreifen. Dieser stellt dann die Berufungsschrift zu.

Das Gesetz sieht bestimmte Fälle vor, in denen von der alleinigen Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers abgesehen wird. Insbesondere auf der Ebene der Amtsgerichte („Friedensgerichte“) werden zahlreiche Verfahren durch Hinterlegung einer Klageschrift beim zuständigen Gericht eingeleitet. Die Gerichtskanzlei lädt dann die Parteien zur mündlichen Verhandlung, indem sie ihnen eine Ladung zustellt, der eine Abschrift der Klageschrift jener Partei, welche das Gericht angerufen hat, angehängt ist. Dieses Verfahrens kommt insbesondere bei Mietrechtsangelegenheiten zur Anwendung, aber auch in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten oder gerichtlichen Mahnverfahren.

Die Ladung durch die Gerichtskanzlei ist auch in bestimmten Verfahren vor dem Bezirksgericht (tribunal d‘arrondissement) vorgesehen, insbesondere in Verfahren, für welche der Gerichtspräsident zuständig ist.

Anwälte sind nicht befugt, einer Verfahrenspartei ein Schriftstück direkt zuzustellen. Für eine gültige Zustellung müssen sie auf die Dienste eines Gerichtsvollziehers zurückgreifen. Die Situation ändert sich jedoch, sobald das Verfahren eingeleitet worden ist und jede Partei durch einen Anwalt vertreten ist. Ab diesem Zeitpunkt werden Verfahrensakten, aber auch Beweismaterial in gültiger Form direkt zwischen den Anwälten zugestellt. Die Zustellung unter Anwälten geschieht ohne besondere Formalitäten. Dem Brauch entsprechend stellt der Anwalt, der ein Schriftstück zugestellt bekommt, von sich aus eine Empfangsbestätigung aus.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Die Empfangsstellen nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen sind für Luxemburg die örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher.

Die Gerichtsvollzieher sind gesetzlich verpflichtet, die Zustellung persönlich oder ersatzweise an die Wohnung bzw. den Firmensitz des Adressaten des zuzustellenden Schriftstücks vorzunehmen.

Die Gerichtsvollzieher dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, auf folgende Daten zugreifen:

  • Natürliche Personen:
    • Name, Vornamen
    • Wohnort
    • Geburtsdatum

Diese Daten werden dem Register der natürlichen Personen entnommen. Die Gerichtsvollzieher haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zugang zum Register der natürlichen Personen.

  • Gesellschaften
    • Firma (bei Kapitalgesellschaften)
    • Firma (bei persönlich haftenden Gesellschaftern)
    • Firmensitz
    • Handelsregisternummer

Diese Daten sind im Falle der im Handels- und Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaften öffentlich und somit frei zugänglich.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Die ausländischen Justizbehörden und/oder ausländischen Parteien eines Gerichtsverfahrens haben keinen Zugang zum luxemburgischen Personenregister, um nach der Adresse einer natürlichen Person zu suchen.

Bei im Handels- und Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaften ist die Überprüfung der Stammdaten (Firmensitz, Firma, Handelsregisternummer) wegen ihrer allgemeinen Zugänglichkeit ohne Weiteres möglich und zudem kostenlos. Der Zugang zu detaillierteren Daten ist kostenpflichtig.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Um die aktuelle Anschrift einer Person in Verbindung mit einem Antrag auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen festzustellen, nimmt die Empfangsstelle, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, eine Suche im luxemburgischen Personenregister vor. Wenn es sich um juristische Personen handelt, erfolgt die Suche anhand der Daten im Handels- und Gesellschaftsregister (RCS).

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

  • Gewöhnliche Zustellung

Die meisten Zustellungen erfolgen in Form eines eingeschriebenen Briefes mit Rückschein.

Wenn der Postangestellte den Adressaten der Zustellung antrifft, fordert er ihn auf, den Rückschein zu unterschreiben, welcher dann dem Absender zurückgeschickt wird. Wenn der Adressat es ablehnt, den Rückschein zu unterschreiben, hält der Postangestellte dies fest, und die Zustellung gilt als bewirkt.

Wenn der Adressat nicht angetroffen werden kann, aber eine andere Person die eingeschriebene Sendung annimmt, so hält der Postangestellte die persönlichen Daten dieser Person auf dem Rückschein fest. In den meisten Fällen hat eine Zustellung an einen Dritten einen geringeren Wert als eine persönliche Zustellung.

Wenn niemand angetroffen werden kann, die Anschrift aber korrekt ist, so hinterlässt der Postangestellte eine Benachrichtigung, welche den Adressaten auffordert, die Sendung innerhalb der auf der Benachrichtigung angegebenen Frist in der Postfiliale abzuholen. Die Zustellung gilt dann als erfolgt, selbst wenn der Adressat in der Postfiliale nicht erscheint.

Wenn nicht sichergestellt werden kann, dass es sich um die richtige Anschrift handelt, so schickt der Postangestellte die Sendung in ihrem Originalumschlag mit dem Hinweis an den Absender zurück,, dass die Zustellung nicht erfolgt ist. Der Antragsteller muss dann eine neue Anschrift beibringen. Wenn der Adressat der Zustellung über keine bekannte Anschrift verfügt, kann der Antragsteller vom Verfahren einer gewöhnlichen Zustellung absehen und das Schriftstück einem Gerichtsvollzieher übergeben, damit dieser die Zustellung vornimmt, gegebenenfalls mit einem Zustellungsprotokoll.

Das gewöhnliche Zustellungsverfahren kommt nur dann zur Anwendung, wenn der Adressat des Schriftstücks in Luxemburg wohnhaft ist. Bei Personen mit Wohnsitz im Ausland ist die Zustellung durch einen Zustellungsbeamten vorzunehmen.

  • Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher

Die Zustellung eines Schriftstücks durch einen Gerichtsvollzieher erfolgt persönlich an den Adressaten an jedwedem Ort, wo der Gerichtsvollzieher ihn antrifft.

Üblicherweise begibt sich der Gerichtsvollzieher zum Wohnort des Adressaten. Jedoch kann die Aushändigung an jedwedem Ort erfolgen, an dem der Gerichtsvollzieher den Adressaten antrifft, zum Beispiel am Arbeitsplatz.

Die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher gilt als persönlich bewirkt, wenn die Abschrift der Urkunde dem Adressaten persönlich ausgehändigt wird. Wenn es sich um eine juristische Person handelt, gilt die Zustellung als persönlich bewirkt, wenn die Abschrift der Urkunde dem gesetzlichen Vertreter der juristischen Person, einem Bevollmächtigten derselben oder irgendeiner anderen dazu ermächtigten Person übergeben wird. Bei einer Zustellung an eine vom Adressaten angegebene Zustellungsadresse gilt die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher als persönlich bewirkt, wenn die Abschrift der Urkunde dem Bevollmächtigten übergeben wird.
Nimmt der Adressat die Abschrift der Urkunde an, hält der Gerichtsvollzieher dies in einer eigenen Urkunde fest. In diesem Falle gilt die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher als an jenem Tag bewirkt, an dem die Urkunde dem Adressaten übergeben wird.

Lehnt der Adressat es ab, die Abschrift der Urkunde anzunehmen, hält der Gerichtsvollzieher dies in der Zustellungsurkunde fest. In diesem Falle gilt die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher als an jenem Tag bewirkt, an dem die Urkunde dem Adressaten vorgelegt wird.

Trifft der Gerichtsvollzieher den Adressaten der Urkunde an dessen Wohnort an, übergibt er ihm eine mit der Urschrift übereinstimmende Abschrift des Dokuments. Er fertigt ein Protokoll über die Erfüllung dieser Formvorschrift an. Das Protokoll wird dem Original der Urkunde beigefügt und mit diesem zusammen an jene Partei zurückgesandt, welche die Zustellung veranlasst hat.

Es gibt keine alternativen Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung).

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Die elektronische Zustellung ist nach den Vorschriften der Neuen Zivilprozessordnung nicht zugelassen.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Hinterlegung in der Wohnung

Wenn die Zustellung nicht persönlich an den Adressaten erfolgen kann, wird die Abschrift der Urkunde am Wohnort des Adressaten ausgehändigt. Wenn dieser dort nicht wohnt oder über keinen Wohnort verfügt, wird die Abschrift der Urkunde an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort ausgehändigt. Wenn es sich um eine juristische Person handelt, findet die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher am Firmen- oder Verwaltungssitz statt.

Die Abschrift der Urkunde wird jedweder Person, die sich dort befindet, ausgehändigt, vorausgesetzt, dass diese sie annimmt, ihren Namen, ihre Vornamen, ihre Eigenschaft und ihre Anschrift angibt und den Empfang bestätigt. Die Abschrift wird in einem geschlossenen Umschlag übergeben, auf welchem nur der Name, die Vornamen, die Eigenschaft und die Anschrift des Adressaten angegeben sind und das Siegel des Gerichtsvollziehers auf der Öffnung des Umschlags angebracht ist.

Die Abschrift darf weder an ein Kind ausgehändigt werden, das das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, noch an jenen, auf dessen Veranlassung das Schriftstück zugestellt wird.

Der Gerichtsvollzieher hinterlässt am Wohnort des Adressaten, an dessen gewöhnlichem Wohnort oder am Firmen- oder Verwaltungssitz der juristischen Person in einem verschlossenen Umschlag eine mit Datum versehene Benachrichtigung, mit welcher die Aushändigung der Abschrift der Urkunde zur Kenntnis gebracht und Angaben zu der Person gemacht werden, der die Abschrift ausgehändigt worden ist.

Der Gerichtsvollzieher legt in den Umschlag auch eine auf gewöhnlichem Papier verfasste Abschrift der Urkunde. Ebenso wird im Falle einer Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher an einer vom Adressaten angegebenen Zustellanschrift verfahren.

In allen diesen Fällen gilt die Zustellung als an dem Tag bewirkt, an dem die Abschrift der Urkunde übergeben wird.

Gemäß Artikel 161 der Neuen Zivilprozessordnung „gilt als Hinterlegung in der Wohnung die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher, welche unter der Anschrift erfolgt, unter welcher der Adressat im Melderegister eingetragen ist.“

In Artikel 164 der Neuen Zivilprozessordnung heißt es weiter: „Zustellungen durch einen Gerichtsvollzieher werden wie folgt bewirkt:

1. an den Staat: am Sitz des betreffenden Ministeriums;

2. an öffentliche Einrichtungen: am Ort ihres Sitzes;

3. an Gemeinden: im Rathaus;

4. an Gesellschaften, Vereine ohne Gewinnerzielungsabsicht und gemeinnützige Einrichtungen: entweder an ihrem Sitz oder an die Person, die die Geschäfte führt bzw. die Leitung innehat.“

Zustellung durch Hinterlegung einer Abschrift der Zustellungsurkunde

Artikel 155 Absatz 6 der Neuen Zivilprozessordnung sieht vor, dass „falls das Schriftstück nicht, wie oben vorgesehen, durch den Gerichtsvollzieher zugestellt werden konnte und die Nachprüfungen des Gerichtsvollziehers, die in der Urkunde genannt werden müssen, ergeben haben, dass der Adressat unter der angegebenen Adresse wohnt, so hinterlegt der Gerichtsvollzieher dort in einem verschlossenen Umschlag eine Abschrift der Urkunde, wobei er eine Benachrichtigung hinzufügt, mit welcher der Adressat darüber unterrichtet wird, dass unter der angegebenen Adresse niemand zu erreichen war oder die anwesenden Personen es abgelehnt haben, die Abschrift der Urkunde anzunehmen“.

Die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher gilt als an dem Tag bewirkt, an dem die Hinterlegung stattfindet. Am selben Tag oder spätestens am darauffolgenden Werktag schickt der Gerichtsvollzieher als einfachen Brief eine Abschrift der Urkunde und der oben genannten Benachrichtigung an die in der Urkunde angegebene Adresse.

Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher bei unbekannter Adresse

Artikel 157 der Neuen Zivilprozessordnung regelt ebenfalls, wie die Zustellung bewirkt wird, wenn weder Wohnort noch ständiger Aufenthalt des Adressaten bekannt ist oder wenn der Firmensitz unbekannt ist: „Wenn im Falle der Person, der die Urkunde durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden soll, weder Wohnort noch ständiger Aufenthalt bekannt ist, erstellt der Gerichtsvollzieher ein Protokoll, in dem er genau die Schritte schildert, die er unternommen hat, um den Adressaten der Urkunde ausfindig zu machen. Im Protokoll erwähnt sind die Art der Urkunde und der Name des Antragstellers.

Am selben Tag oder spätestens am darauffolgenden Werktag schickt der Gerichtsvollzieher dem Adressaten unter der letzten bekannten Anschrift als eingeschriebenen Brief mit Rückschein die Abschrift der Urkunde und eine Abschrift des Protokolls. Diesem Formerfordernis wird auch durch einfachen Brief, der am selben Tag verschickt wird, Genüge getan.

Die Abschrift des Protokolls, das an den Adressaten adressiert ist, informiert diesen darüber, dass er sich die Abschrift der Urkunde innerhalb einer Frist von drei Monaten im Büro des Gerichtsvollziehers aushändigen lassen oder zu diesem Zweck jedwede Person seiner eigenen Wahl beauftragen kann.“

In Artikel 157 Absatz 3 der Neuen Zivilprozessordnung heißt es weiter: „Die vorstehenden Vorschriften sind auch anzuwenden, wenn eine Urkunde, welche eine juristische Person betrifft, durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden soll und diese an dem Ort, welcher im Handels- und Gesellschaftsregister als Firmensitz angegeben ist, keine bekannte Niederlassung mehr hat.“

Andere Arten der Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher

Artikel 157 Absatz 4 sieht unter anderem vor: „Wurde eine Klageschrift oder ein gleichwertiges Schriftstück gemäß den vorstehenden Vorschriften durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt und erscheint der Beklagte nicht vor Gericht, kann der Richter, dem die Entscheidung obliegt, gegebenenfalls anordnen, dass eine Mitteilung in einem Luxemburger oder ausländischen Amtsblatt veröffentlicht wird.“

In Artikel 158 der Neuen Zivilprozessordnung heißt es weiter: „Wenn der Adressat des Schriftstücks nicht ausfindig gemacht werden kann oder wenn nicht erwiesen ist, dass er tatsächlich benachrichtigt wurde, kann der Richter von Amts wegen ergänzende Schritte verfügen, es sei denn, es sind einstweilige oder der Sicherung dienende Maßnahmen erforderlich, um die Rechte des Klägers zu wahren.

Zustellung durch die Post als Einschreiben mit Rückschein

Wird das Schriftstück über die Gerichtskanzlei weitergeleitet, erfolgt die Zustellung durch die Post als Einschreiben mit Rückschein. Wenn keine Adresse des Adressaten bekannt ist, erfolgt die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Wird das Schriftstück durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt, muss auf der vom Gerichtsvollzieher auszustellenden Zustellungsurkunde das Datum der Zustellung vermerkt sein. Dieses ist der Tag, an dem die Zustellungsurkunde dem Adressaten oder anderen Personen in der Wohnung des Absenders ausgehändigt wurde, oder der Tag, an dem die Urkunde in der Wohnung des Absenders hinterlegt wurde.

Wird das Schriftstück auf postalischem Weg zugestellt, sind in Luxemburg zwei Daten maßgeblich.

Für den Absender des Schriftstücks ist das Zustellungsdatum nicht mit dem Datum identisch, welches für den Adressaten maßgebend ist.

Für den Absender gilt das Versanddatum als Zustellungsdatum.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Zur Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher in Form einer Hinterlegung einer Abschrift der von diesem ausgestellten Urkunde siehe oben: Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher in Form einer Hinterlegung einer Abschrift der Zustellungsurkunde.

Zur Zustellung durch die Post als Einschreiben mit Rückschein siehe unten: Frage 8.3

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Erfolgt die Zustellung der Urkunde durch einen Gerichtsvollzieher, hat der Adressat keine Möglichkeit, die Annahme zu verweigern, außer in dem in den Artikeln 5 und 8 der oben genannten Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 vorgesehenen Fall (Erfordernis einer Übersetzung).

Wenn die Zustellung der Urkunde auf postalischem Weg erfolgt, hat der Adressat keine Möglichkeit, diese durch die Post als Einschreiben mit Rückschein vorgenommene Zustellung zu verweigern.

Jedoch kann der Adressat einer durch die Post als Einschreiben mit Rückschein vorgenommenen Zustellung die Gültigkeit dieser Zustellung anfechten, indem er nachweist, dass er weder seinen Wohnort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch seine Zustellanschrift unter jener Adresse hatte, welche auf dem Umschlag der eingeschriebenen Sendung angegeben ist. Die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher bietet also ein höheres Maß an rechtlicher Sicherheit als die durch die Post als Einschreiben mit Rückschein vorgenommene Zustellung. Denn im Falle der Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher überprüft der beurkundende Gerichtsvollzieher die Richtigkeit der Postanschrift des Adressaten im nationalen Register der natürlichen Personen oder im Einwohnermeldeamt der Gemeindeverwaltung. Außerdem kann das Datum der durch die Post als Einschreiben mit Rückschein vorgenommenen Zustellung nicht mit Sicherheit festgestellt werden, wenn der Adressat den Rückschein bei der (ersten) Vorlage der eingeschriebenen Sendung an seinem Wohnort, seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort oder der von ihm angegebenen Zustellanschrift nicht datiert und unterschrieben hat. Dahingegen ist das Datum der Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher stets auf der Zustellungsurkunde vermerkt.

Darüber hinaus ändert der Adressat, der die Annahme ablehnt, nichts an der Gültigkeit und dem Datum der Zustellung.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

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8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Artikel 8.1 der Allgemeinen Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Universalpostdienstes, bestimmt: „Eingeschriebene Sendungen werden neben dem Adressaten und seinem Bevollmächtigten folgenden Personen übergeben:

  • in der Wohnung des Adressaten: jedweder volljährigen Person, die die Postsendung im Namen des Adressaten in Empfang nimmt;
  • in der Postfiliale: jedweder volljährigen Person, welche den zugehörigen Abholschein vorlegt.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Postsendungen werden an die angegebene Adresse zugestellt, außer im Falle eines offensichtlichen Fehlers (Beispiele: Name der Straße falsch geschrieben, Hausnummer des ständigen Aufenthalts nicht korrekt, offensichtlich falsche Postleitzahl...).

Wenn der Adressat unter der angegebenen Adresse nicht angetroffen werden kann, wird die eingeschriebene Sendung nicht übergeben.

Postsendungen, die nicht im Postkasten des Adressaten hinterlegt werden können oder die der Postbote beim Austragen keinem Berechtigten übergeben konnte, werden in der zuständigen Postfiliale für den von der Post festgelegten Zeitraum, der auf der im Postkasten des Adressaten hinterlegten Benachrichtigung vermerkt ist, aufbewahrt und liegen dort für den Adressaten zur Abholung bereit. Nachdem die Aufbewahrungsfrist der Sendungen abgelaufen ist, werden diese an den Absender zurückgeschickt, sofern dieser bekannt ist.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Postsendungen, die nicht im Postkasten des Adressaten hinterlegt werden können oder die der Postbote beim Austragen keinem Berechtigten übergeben konnte, werden in der zuständigen Postfiliale für den von der Post festgelegten Zeitraum, der auf der im Postkasten des Adressaten hinterlegten Benachrichtigung vermerkt ist, aufbewahrt und liegen dort für den Adressaten zur Abholung bereit. Nachdem die Aufbewahrungsfrist der Sendungen abgelaufen ist, werden diese an den Absender zurückgeschickt, sofern dieser bekannt ist.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Im Falle einer postalischen Zustellung gilt der Rückschein als Nachweis. Im Falle der Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher erstellt dieser ein Protokoll über die von ihm ergriffenen Maßnahmen. Der Gerichtsvollzieher ist eine Amtsperson. Das Protokoll des Gerichtsvollziehers hat Beweiskraft, solange nicht der Vorwurf der Urkundenfälschung gegen ihn erhoben wird.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Der Verstoß gegen die Formvorschriften der Zustellung kann die Nichtigkeit der postalischen Zustellung oder der Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher nach sich ziehen.

Auf Nichtigkeit aufgrund eines Formfehlers wird jedoch nur dann erkannt, wenn erwiesen ist, dass dieser Formfehler dem Adressaten der Urkunde zum Schaden gereicht hat.

Die Beurteilung obliegt dem Richter.

Wenn die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher oder die postalische Zustellung nicht an den Adressaten selbst erfolgen konnte und letzterer nicht vor Gericht erscheint, kann der Richter den Kläger auffordern, die Zustellung der Ladung erneut vorzunehmen. Diese Förmlichkeit ermöglicht es, jeglichen Zweifel darüber, wie die Abwesenheit des Betroffenen zu verstehen ist, zu beseitigen.

Im Falle von Verfahren, bei denen die Parteien normalerweise durch Ladung seitens der Gerichtskanzlei geladen werden, kann der Richter den Kläger auch ersuchen, eine Ladung per Gerichtsvollzieher vorzunehmen, wenn die Gültigkeit der Ladung per Einschreiben zweifelhaft erscheint.

Schließlich darf der Richter nur dann eine kontradiktorische Entscheidung gegen die bei der mündlichen Verhandlung nicht anwesende Partei fällen, wenn erwiesen ist, dass diese persönlich erreicht wurde. Wenn dies nicht der Fall ist (z. B. wenn die Ladung einer anderen Person, die vor Ort angetroffen wurde, übergeben wurde), ergeht die gerichtliche Entscheidung als Versäumnisurteil und kann somit angefochten werden.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Zustellungen über die Gerichtskanzlei sind kostenlos. Wenn die postalische oder persönliche Zustellung von einem Gerichtsvollzieher veranlasst bzw. bewirkt wird, erhält letzterer ein Entgelt gemäß dem durch großherzogliche Verordnung festgelegten Tarif.

Diesbezügliche Links

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Letzte Aktualisierung: 10/10/2017

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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Zustellung von Schriftstücken - Ungarn

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Laut Gesetz Nr. III aus dem Jahr 1952 über die Zivilprozessordnung (A polgári perrendtartásról szóló 1952. évi III. törvény, im Folgenden „ZPO“), in dem zivilrechtliche Verfahren geregelt und die Hintergrundregeln für außergerichtliche Verfahren festgelegt sind, müssen gerichtliche Schriftstücke grundsätzlich per Post zugestellt werden.

Zweck der Zustellung amtlicher Schriftstücke ist, Zustellungsempfänger über den Inhalt der Schriftstücke zu informieren, jedoch in einer Weise, die es den Absendern auch ermöglicht, die Zustellung der Schriftstücke an die Zustellungsempfänger nachzuweisen. Der Vorgang selbst, das Datum und das Ergebnis der Zustellung müssen nachgewiesen werden. Amtliche Schriftstücke können per Einschreiben mit Rückschein versendet werden, was insbesondere für diese Art der Zustellung vorgesehen ist.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Gemäß Gesetz Nr. CLIX aus dem Jahr 2012 über die Postdienstleistungen (A postai szolgáltatásokról szóló 2012. évi CLIX. törvény, im Folgenden „Postgesetz“) sind Schriftstücke, die amtlich zugestellt werden müssen, Schriftstücke, bei denen die Zusendung oder Zustellung (oder die versuchte Zustellung) oder das Datum aufgrund gesetzlicher Bestimmungen rechtliche Konsequenzen haben, die die Grundlage für die Berechnung der gesetzlich vorgesehenen Fristen darstellen oder die laut Gesetz als amtliche Schriftstücke gelten.

Gemäß ZPO müssen folgende Informationen in zivilrechtlichen Verfahren auf jeden Fall durch Zustellung an untenstehende Parteien übermittelt werden:

a) Urteile an die Parteien;

b) Beschlüsse, die in der Gerichtsverhandlung in Bezug gefasst wurden, an die nicht ordnungsgemäß zur Gerichtsverhandlung geladene Partei;

c) Beschlüsse, die während der Gerichtsverhandlung in Bezug auf die Festlegung einer neuen Frist gefasst wurden oder bei denen spezielle Rechtsmittel eingelegt werden können, an diejenige Partei, die nicht bei der Gerichtsverhandlung erschienen ist;

d) Beschlüsse, die außerhalb der Gerichtsverhandlung gefasst wurden, an die betreffende Partei;

e) sämtliche im Laufe des Verfahrens getroffenen Entscheidungen an die Person, in deren Interesse der Staatsanwalt oder diejenige Person oder Organisation, die gemäß einer gesonderten Rechtsvorschrift bevollmächtigt ist, das Verfahren eingeleitet hat.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Das Gericht und der Postdienstleister sind für die Zustellung der Schriftstücke gemäß der für sie geltenden Rechtsvorschriften verantwortlich.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Es gibt keine derartige Verpflichtung. Es ist jedoch beispielsweise nicht ausgeschlossen, dass das Gericht die aktuelle Adresse der Firma, die im Handelsregister eingetragen ist, prüft und die entsprechende Zustellung vornimmt.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Wohnanschrift natürlicher Personen:

In Ungarn wird das zentrale Melderegister vom Zentralamt für Verwaltungsdienste und elektronische öffentliche Dienstleistungen (Közigazgatási és Elektronikus Közszolgáltatások Központi Hivatala, im Folgenden „KEKKH“) verwaltet; Adresse: H–1450 Budapest, Pf.: 81., Telefon: +36 1-4523622, Fax: +36 1-4556875, E-Mail: nyilvantarto.hivatal@mail.ahiv.hu, Internet: Link öffnet neues Fensterhttp://www.kekkh.gov.hu/hu/adatszolgaltatas_szemelyi.. Es ist möglich, dieses Melderegister zu nutzen, um genaue Adressangaben einzelner Personen zu ermitteln. Derartige Anträge können von natürlichen oder juristischen Personen oder Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit eingereicht werden, vorausgesetzt, dass diese den Zweck und die rechtliche Grundlage für die Verwendung der Daten nachweisen.

Der Antrag kann schriftlich persönlich bei der Bezirksstelle, die für den Wohnsitz oder den Wohnort (Niederlassung oder Geschäftssitz) von der Daten anfordernden Einrichtung oder für den Wohnort der betreffenden Person zuständig ist, eingereicht werden. Sollte die Bezirksstelle die Daten nicht oder aus technischen Gründen nicht umgehend bereitstellen können, kann der Antrag bei der Abteilung für persönlichen Kundendienst (Személyes Ügyfélszolgálati Főosztály) des KEKKH (Postanschrift H - 1553 Budapest, Pf. 78.) oder im Ausland in der ungarischen Auslandsvertretung, die für die ausländische Wohnadresse zuständig ist (eine Liste dieser Büros finden Sie hier), gestellt werden.

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

• Angaben zu dem Antragsteller, Name, Adresse, Niederlassung oder Geschäftssitz des Antragstellers oder seines Vertreters;

• die genaue Auflistung der angeforderten Daten;

• den Verwendungszweck;

• Identifizierungsdaten der natürlichen Person, anhand deren die in dem Antrag genannte Person identifiziert werden kann (Name, Geburtsdatum und -ort, Name der Mutter), oder den Namen und die dem Antragsteller bekannte Wohnadresse (Ort, Straße, Hausnummer).

Dokumente, die dem Antrag beizufügen sind:

• Nachweis der Rechtsgrundlage für die Datenverwendung;

• Bescheinigung über die Vertretungsvollmacht des Antragstellers, sofern er im Namen eines Dritten handelt (Original der schriftlichen Vollmacht oder beglaubigte Kopie). Bei Vollmachten, die im Ausland ausgestellt wurden, muss es sich um amtliche Schriftstücke oder um ein beglaubigtes privates Schriftstück handeln, das mit Apostille versehen ist, sofern in einer internationalen Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist. Grundsätzlich gilt, dass Schriftstücke, die in einer anderen Sprache als Ungarisch ausgestellt sind, nur dann akzeptiert werden, wenn diesen eine beglaubigte Übersetzung beigefügt ist.

Für die Durchführung dieses Verfahrens fällt eine Verwaltungsgebühr an:

• für die Bereitstellung von Daten in Bezug auf 1 bis 5 Personen: 3 500 HUF;

• für die Bereitstellung von Daten in Bezug auf mehr als 5 Personen: die Anzahl der jeweiligen Personen multipliziert mit einem Satz in Höhe von 730 HUF/Stück.

Bei Anträgen aus dem Ausland oder über ungarische Vertretungen im Ausland, die für den Wohnsitz des Antragstellers zuständig sind, muss die Gebühr nachträglich als Konsulatsgebühr an der zuständigen ungarischen ausländischen Vertretung bezahlt werden.

Unternehmen:

Im Falle von Firmen sind die wichtigsten Daten im Handelsregister, einschließlich der Adresse, kostenlos unter folgender Website in ungarischer Sprache einsehbar: Link öffnet neues Fensterhttps://www.e-cegjegyzek.hu/

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Die Verordnung ist in Bezug auf die Frage, ob Anträge zum Zweck der Ermittlung der Wohnadresse in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht eindeutig. Deshalb liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es derartigen Anfragen nachkommt. Ungarische Gerichte können jedoch Angaben zur Adresse kostenlos beim KEKKH anfordern, weshalb es in der Praxis nicht ausgeschlossen ist, dass derartigen Rechtshilfegesuchen nachgekommen wird.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Gemäß dem Regierungserlass Nr. 335/2012 vom 4. Dezember 2012 mit detaillierten Regeln für die Postzustellung und die Zustellung amtlicher Schriftstücke („Regierungserlass Nr. 335/2012“) stellt der Postdienstleister amtliche Schriftstücke, die mit Rückschein versendet wurden, durch persönliche Übergabe an den Zustellungsempfänger oder einen anderen bevollmächtigten Empfänger zu.

Wenn es sich bei dem Zustellungsempfänger um eine natürliche Person handelt und diese zum Zeitpunkt der versuchten Zustellung nicht an der Adresse angetroffen wird, muss das amtliche Schriftstück an die anwesende bevollmächtigte Person zugestellt werden. Ist diese Person nicht anwesend, kann das Schriftstück auch an den anwesenden Ersatzempfänger (Verwandter des Zustellungsempfängers über 14 Jahre) zugestellt werden.

Im Falle einer Organisation ist die zur Annahme des Schriftstücks befugte Person der Vertreter der Organisation, bei der es sich um eine der folgenden Personen handeln kann: eine Führungskraft (Geschäftsführer, leitender Angestellter oder jede andere Person, die im Namen der Organisation zeichnungsberechtigt oder zu deren allgemeiner Vertretung befugt ist), ein für die Zustellung ernannter Vertreter, ein Zustellungsempfänger, ein Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter oder eine natürliche Person, die in der Poststelle der Organisation beschäftigt ist (sofern die Organisation über eine Poststelle verfügt).

Der Zusteller kann die Postsendung auch über die Organisation zustellen, die an dem in der Adresse genannten Standort tätig ist (indirekte Zustellung), wenn es sich beim Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Arbeitsplatz des Zustellungsempfängers um einen Standort der Streitkräfte, eine medizinische oder soziale Einrichtung, ein Gefängnis, ein Hotel, ein Studentenwohnheim, ein Arbeiterwohnheim oder eine Ferienanlage handelt. Die Einrichtung der indirekten Zustellung ist verpflichtet, die Postsendung anzunehmen und sicherzustellen, dass diese an den Zustellungsempfänger übergeben wird.

Gemäß dem Regierungserlass Nr. 335/2012 unternimmt der Postdienstleister zwei Versuche, um die Postsendung als amtliches Schriftstück zuzustellen. Wenn die erste Zustellung fehlschlägt, weil der Zustellungsempfänger oder der bevollmächtigte Empfänger an der Adresse nicht anwesend ist, hinterlässt der Postdienstleister eine Mitteilung, die die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen enthält, stellt das amtliche Schriftstück an der in der Mitteilung genannten Abholstelle bereit und unternimmt am fünften Werktag nach dem erfolglosen Zustellversuch einen zweiten Zustellversuch. Wenn auch der zweite Zustellversuch fehlschlägt, hinterlässt der Postdienstleiser wiederum eine Mitteilung an den Zustellungsempfänger (die die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen enthält) und stellt das amtliche Schriftstück an der in der Mitteilung genannten Abholstelle fünf Werktage lang nach dem Datum des zweiten Zustellversuchs bereit. Nach dem zweiten Zustellversuch kann das amtliche Schriftstück an der angegebenen Abholstelle auf Vorlage eines Ausweisdokuments abgeholt werden. Wenn das amtliche Schriftstück nicht bis zu der in der zweiten Mitteilung genannten Frist ausgeliefert wird, schickt der Postdienstleister das amtliche Schriftstück am nächsten Werktag mit dem Rückschein mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurück.

In diesem Fall ist das Schriftstück gemäß den geltenden Bestimmungen des Gesetzes Nr. III aus dem Jahr 1952 am fünften Werktag nach dem Datum des zweiten Zustellversuchs als zugestellt anzusehen, sofern nichts das Gegenteil nachgewiesen wird (außer in dem Fall, wenn das Schriftstück an einen Ersatzempfänger zugestellt wurde und der Ersatzempfänger die Gegenpartei war). Im Falle der Zustellung eines Schriftstücks zur Einleitung eines Verfahrens oder einer Entscheidung in der Sache zum Abschluss des Verfahrens benachrichtigt das Gericht die Parteien über die Zustellungsvermutung, wobei dieser Benachrichtigung das amtliche Schriftstück beigefügt sein muss, aufgrund dessen das Gericht davon ausgeht, dass die Zustellung erfolgt ist.

Der Zustellungsempfänger kann das an ihn adressierte Schriftstück auch bei Gericht abholen, nachdem er sich ausgewiesen hat.

Das Gesetz Nr. LIII aus dem Jahr 1994 über das Vollstreckungsverfahren („Gesetz Nr. LIII aus dem Jahr 1994“) regelt die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher als alternative Zustellmethode, die im Falle einer Entscheidung in der Sache zulässig ist, die die Grundlage für die Vollstreckung darstellt, wenn die Zustellungsvermutung zum Tragen kommt und die Partei, die befugt ist, den Vollstreckungsantrag einzureichen, dies ausdrücklich verlangt und die Kosten vorgestreckt hat. Gemäß Gesetz Nr. LIII aus dem Jahr 1994 kann der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungstitel auch persönlich zustellen. In diesem Fall muss die Zustellung protokollarisch festgehalten werden. Falls dieses Verfahren keinen Erfolg hat, müssen die Schriftstücke entsprechend der allgemeinen Regeln zugestellt werden, die für die Zustellung amtlicher Schriftstücke gelten.

Darüber hinaus kann in den gesetzlich vorgesehenen Fällen die Zustellung durch spezielle Zustellungsstellen wie Gerichtsbedienstete vorgenommen werden (z. B. in Zivilverfahren in dringenden Fällen die Zustellung der Vorladung).

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Gemäß dem Kapitel „Elektronische Kommunikation im Zivilprozess“ des Gesetzes Nr. III aus dem Jahr 1952 kann in jedem Zivilprozess sowie in den gesetzlich vorgesehenen Zivilverfahren (z. B. Vollstreckungsverfahren, Konkursverfahren) die Kommunikation unabhängig von der Person des Zustellungsempfängers auch über elektronische Mittel erfolgen, sofern die dies Partei akzeptiert hat. Im Falle der elektronischen Kommunikation werden Schriftstücke auf elektronischem Wege über ein Computersystem zugestellt, das für die elektronische Zustellung genutzt wird.

Die Partei erhält über das Zustellungssystem an die von ihr angegebene E-Mail-Adresse eine Benachrichtigung über die Zustellung des Dokuments, was die Einstellung in das elektronische Zustellungssystem bedeutet.

Die Partei kann das Schriftstück in Empfang nehmen, indem sie den Internetlink öffnet, der auf das Schriftstück verweist, und diese Handlung wird über eine elektronische Empfangsbescheinigung bestätigt, die automatisch an den Absender und die Partei geschickt wird. Vor dem Öffnen des Internetlinks muss das Zustellungssystem der Partei zumindest den Namen des Absenders, das Datum des Eingangs des Schriftstücks und die Fallnummer anzeigen.

Wenn die Partei das Schriftstück nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Einstellen in das elektronische Zustellungssystem abruft, ist das Schriftstück am folgenden Werktag als zugestellt anzusehen (Zustellungsvermutung). Tritt die Zustellungsvermutung ein, erhalten der Absender und die Partei eine automatische Benachrichtigung über das Zustellungssystem.

In dringenden Fällen können Vorladungen in Zivilverfahren über elektronische Post verschickt werden, auch wenn keine elektronische Kontaktstelle angegeben ist.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Gemäß dem Gesetz Nr. III aus dem Jahr 1952 muss die Zustellung durch Aushang erfolgen, wenn der Aufenthaltsort der Partei unbekannt ist oder sich in einem Staat befindet, der keine Amtshilfe bei der Zustellung leistet, oder wenn sonstige unüberwindbare Hindernisse vorliegen, welche die Zustellung verhindern, oder wenn der Zustellversuch bereits im Vorhinein als erfolglos gilt, oder wenn die Partei trotz der gesetzlichen Verpflichtung keinen Vertreter für die Zustellung angibt, oder wenn es nicht möglich ist, die Zustellung an diese Person vorzunehmen. Grundsätzlich gilt, dass das Gericht die Zustellung per Aushang nur auf Antrag einer Partei anordnen kann, sofern triftige Gründe hierfür vorliegen.

Der Aushang muss fünfzehn Tage lang an der Anschlagtafel des Gerichts und der Anschlagtafel des Bürgermeisteramts an dem zuletzt bekannten Wohnsitz der Partei erfolgen. Zudem ist er auf der zentralen Website der Gerichte zu veröffentlichen.

Wenn ein verfahrenseinleitendes Schriftstück dem Antragsgegner durch Aushang zugestellt werden muss, ernennt das Gericht einen Vertreter für den Antragsgegner, und das verfahrenseinleitende Schriftstück wird auch diesem Vertreter zugestellt.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Im Falle der Zustellung per Aushang sind Schriftstücke ab dem fünfzehnten Tag des Aushangs an der Anschlagtafel des Gerichts als zugestellt anzusehen.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Gemäß dem Gesetz Nr. CLIX aus dem Jahr 2012 können der Zusteller und der Zustellungsempfänger vereinbaren, dass die Postsendung für den Zustellungsempfänger nicht an der in der Postsendung angegebenen Adresse zugestellt werden soll, sondern an eine andere Adresse (insbesondere an eine Weiterleitungsadresse, ein Postfach oder an einen anderen Zustellungsort). Gemäß Regierungserlass Nr. 335/2012 muss der Postdienstleister über den Eingang der an ein Postfach adressierten amtlichen Schriftstücke informieren, indem er eine Nachricht in dem Postfach hinterlegt, auch wenn das amtliche Schriftstück an das Postfach adressiert ist, jedoch nicht für den Mieter des Postfachs bestimmt ist.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Gemäß Gesetz Nr. III aus dem Jahr 1952 gelten Gerichtsunterlagen, die per Post versendet werden, an dem Tag des Zustellversuchs als zugestellt, wenn der Zustellungsempfänger die Zustellung ausdrücklich verweigert.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Im Falle der Zustellung gemäß Artikel 14 der Verordnung hat der Postdienstleister in Ungarn keine Informationen darüber, dass es sich bei der Sendung aus dem Ausland um ein amtliches Schriftstück handelt. Deshalb wendet der Postdienstleister nicht die besonderen Regeln für die Zustellung amtlicher Schriftstücke an, sondern lediglich die allgemeinen inländischen Regeln, die für Einschreiben (mit Rückschein) gelten.

Bei Personen, die zur Annahme von Schriftstücken befugt sind, gilt Folgendes zusätzlich zu Punkt 5 in Bezug auf amtliche Schriftstücke: Wenn es sich bei dem Zustellungsempfänger um eine natürliche Person handelt, kann der Vermieter der Immobilie unter betreffender Adresse oder der Anbieter der Unterkunft auch ein Ersatzempfänger sein, wenn es sich bei dieser Person um eine natürliche Person handelt. Im Falle von Organisationen sind bei der Zustellung in den Geschäftsräumen oder für den Kundenverkehr zugänglichen sonstigen Räumen der Organisation zur Annahme der Schriftstücke die Mitarbeiter und Mitglieder dieser Organisation und die natürlichen Personen befugt, die am Empfang (soweit vorhanden) arbeiten. Schriftstücke können auch an andere Mitarbeiter der Organisation (als gelegentliche Empfänger) zugestellt werden.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Wenn der Zustellungsempfänger oder ein anderer bevollmächtigter Empfänger zum Zeitpunkt der versuchten Zustellung nicht an der Adresse angetroffen wird, hinterlässt der Zusteller eine Nachricht, in der er den Zustellungsempfänger darüber informiert, dass das Schriftstück vom Zustellungsempfänger an der Auslieferungsstelle des Postdienstleisters abgeholt werden kann. Das Schriftstück kann an dieser Adresse von dem Zustellungsempfänger, seinem bevollmächtigten Vertreter oder einem Ersatzempfänger abgeholt werden, der seine Wohnung oder seinen Wohnsitz an dieser Adresse hat. Wenn der Zustellungsempfänger oder ein anderer bevollmächtigter Empfänger die Postsendung nicht bis zu der auf der Mitteilung genannten Frist abholt, sendet der Postdienstleister das Schriftstück als nicht zugestellt zurück.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Den Zeitraum der Verfügbarkeit legt der Postdienstleister fest. Im Falle der Magyar Posta Zrt. beträgt dieser Zeitraum zehn Werktage ab dem Zustellversuch. Zur Art und Weise der Benachrichtigung siehe den vorstehenden Abschnitt.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Der schriftliche Nachweis der Zustellung ist die Empfangsbescheinigung, in der das Ergebnis des Zustellverfahrens festgehalten ist, d. h. der Empfänger, die Bezeichnung des Empfängers, wenn es sich bei ihm nicht um den Zustellungsempfänger handelt (z. B. bevollmächtigter Vertreter), das Datum der Annahme oder, sofern keine Aushändigung erfolgt, das Hindernis für die Annahme (z. B. Annahmeverweigerung, „nicht abgeholt“). Der Postdienstleister sendet die Empfangsbescheinigung in jedem Fall an den Absender zurück.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Gemäß dem Gesetz Nr. III aus dem Jahr 1952 kann der Zustellungsempfänger bei Eintritt der Zustellungsvermutung (der Zustellungsempfänger hat die Annahme verweigert oder das Schriftstück trotz zweimaligen Zustellversuchs nicht angenommen) innerhalb von fünfzehn Tagen, nachdem er vom Eintritt der Zustellungsvermutung erfahren hat, bei dem zum Zeitpunkt der Zustellung zuständigen Gericht einen Antrag auf Widerlegung der Zustellungsvermutung stellen. Grundsätzlich kann ein Antrag nicht später als sechs Monate nach Eintritt der Zustellungsvermutung eingereicht werden. Wenn sich die Vermutung auf die Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks bezieht, kann die Partei den Antrag im Laufe des Verfahrens innerhalb von fünfzehn Tagen ab Bekanntwerden des Eintritts der Zustellungsvermutung einreichen.

Der Antrag auf Widerlegung der Zustellungsvermutung kann mit Verweis auf die Tatsache eingereicht werden, dass der Antragsteller nicht in der Lage war, das amtliche Schriftstück aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen entgegenzunehmen, weil:

a) die Zustellung in Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Zustellung amtlicher Schriftstücke erfolgte oder aus anderen Gründen nicht ordnungsgemäß war, oder

b) er aus anderen Gründen, die nicht unter Punkt a) aufgeführt sind, nicht in der Lage war, das Schriftstück anzunehmen (z. B. weil er aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen nicht von der Zustellung erfahren hat).

Wenn die Partei auf der Grundlage von vorstehendem Punkt a) einen Antrag auf Widerlegung der Vermutung stellt und das Gericht dem Antrag statt gibt, werden die rechtlichen Folgen im Zusammenhang mit der Zustellungsvermutung unwirksam, und die Zustellung bzw. alle bereits ergriffenen Maßnahmen und Verfahrenshandlungen müssen gemäß dem Antrag der Partei im erforderlichen Umfang wiederholt werden. Stellt ein anderer Antragsteller einen Antrag und gibt das Gericht dem Antrag statt, finden die rechtlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit der Zustellung in Bezug auf den Antragsteller keine Anwendung.

Wird die Vermutung auf der Grundlage von vorstehendem Punkt b) widerlegt, muss die Zustellung wiederholt werden. Grundsätzlich gilt, dass die Bestimmungen, die für die Begründung des Versäumnisses gelten, entsprechend auch auf die Einreichung und Bewertung des Antrags anzuwenden sind.

Die Widerlegung der Vermutung ist auch im Verlauf des Vollstreckungsverfahrens möglich. Wenn die Entscheidung hinsichtlich des Eintritts der Zustellungsvermutung Rechtskraft erlangt, kann der Zustellungsempfänger als Antragsteller – wenn die bereits genannten Gründe bestehen – während des laufenden Vollstreckungsverfahrens beim Gericht erster Instanz einen Antrag auf Widerlegung der Vermutung einreichen, und zwar innerhalb von fünfzehn Tagen ab Kenntnisnahme des Verfahrens zur Vollstreckung der Entscheidung. Sobald das Vollstreckungsverfahren eingeleitet wurde, kann der Antrag nur gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes eingereicht werden.

Das Gericht kann die Zustellung per Aushang nur auf Antrag einer Partei anordnen, wenn triftige Gründe hierfür vorliegen. Wenn sich die vorgebrachten Sachverhalte als unwahr erweisen und die Partei dies wusste oder bei gebührender Sorgfalt hätte wissen müssen, werden die Zustellung per Aushang an der Anschlagtafel des Gerichts und das nachfolgende Verfahren unwirksam. Die betreffende Partei wird zur Übernahme der entstandenen Kosten und zur Zahlung einer Geldstrafe verpflichtet. Wenn die Gegenpartei (der das Schriftstück über Aushang zugestellt wurde) jedoch dem Verfahren, das dem Aushang folgt, zustimmt – sei es auch nur stillschweigend – wird das Verfahren nicht unwirksam. Die Geldstrafe ist jedoch auch in diesem Fall zu verhängen, und die Partei muss zur Zahlung der Mehrkosten verpflichtet werden.

Gegen ein rechtskräftiges Urteil kann Berufung eingelegt werden, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein anderes Schriftstück der Partei in Verletzung der für die Zustellung per Aushang geltenden Vorschriften per Aushang zugestellt wurde.

Liegt keine Zustellungsvermutung oder Zustellung per Aushang vor, können die Folgen der rechtswidrigen Zustellung im Rahmen der allgemeinen Rechtsbehelfe, die im Verlauf des Verfahrens zur Verfügung stehen, gemäß den geltenden Bestimmungen geheilt werden.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Grundsätzlich beinhalten die Gerichtsgebühren auch die Kosten der Zustellung. Deshalb muss die Partei im Gerichtsverfahren nicht die Kosten der Zustellung bezahlen. Die einzige Ausnahme ist die Zustellung per Gerichtsvollzieher gemäß Gesetz Nr. LIII aus dem Jahr 1994, bei der die Person, die auf die Vollstreckung hinwirkt, die entsprechenden Kosten vorstrecken muss.

Wie in dem Erlass Nr. 14/1994 des Justizministeriums vom 8. September 1994 über die Gerichtsvollziehergebühren vorgesehen, kann der Gerichtsvollzieher eine Gebühr für die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher erheben, die 6 000 HUF beträgt. Des Weiteren hat der Gerichtsvollzieher Anspruch auf einen pauschalen Betrag für besondere Zustellung, der sich auf 3 000 HUF pro Zustellversuch beläuft, wenn der Ort der Zustellung der Wohnsitz, der Aufenthaltsort oder der Arbeitsplatz des Zustellungsempfängers ist, und auf 6 000 HUF, wenn der Ort der Zustellung eine andere Wohnadresse ist, die der Zustellungsempfänger nutzt, oder eine Adresse, die der Zustellungsempfänger nur gelegentlich nutzt.

Wenn das Vollstreckungsverfahren auf der Grundlage des zuzustellenden Schriftstücks eingeleitet wird, trägt der Antragsgegner die Kosten. Die Kosten für die Zustellung per Aushang müssen von der Person vorgestreckt werden, die die Zustellung per Aushang verlangt.

Letzte Aktualisierung: 16/10/2017

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Zustellung von Schriftstücken - Malta

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Unter der Zustellung von Schriftstücken ist die Auslieferung eines Gerichtsdokuments an eine juristische oder natürliche Person zu verstehen. Die Art der Zustellung ist in der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung (Kapitel 12 der maltesischen Gesetzbücher) genauer geregelt.

Um einheitliche Verfahren für die Zustellung von Schriftstücken zu schaffen und um zu gewährleisten, dass alle beteiligten Parteien gerichtliche Schriftstücke erhalten, die sie oder ihr Verfahren betreffen, wurden besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken in das nationale Recht aufgenommen. Darüber hinaus stellen die genannten Vorschriften im Interesse der Gerichte sicher, dass die Schriftstücke die Adressaten erreichen.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Alle bei Gericht zu den Akten genommenen Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden. Dazu gehören Gerichtsschreiben, Widersprüche/Einsprüche, Anträge, Vorladungen, Berufungen/Revisionen, einstweilige Verfügungen und richterliche Anordnungen und Beschlüsse durch Gerichte, Richter und Friedensrichter.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Mit dem Einreichen eines Schriftstücks bei Gericht ist das Gericht für die Zustellung der Dokumente verantwortlich. Die antragstellende Partei muss das Schriftstück bei Gericht einreichen und den Adressaten des zuzustellenden Dokuments sowie die Zustellanschrift angeben. Gibt es mehrere Adressaten, hat die antragstellende Partei sicherzustellen, dass ausreichend Kopien für alle Adressaten zur Verfügung stehen.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Die maltesische Empfangsstelle überprüft die angegebene Adresse, falls die Zustellung scheitert; hierzu muss allerdings der maltesischen Behörde im Falle einer natürlichen Person eine Ausweisnummer des Adressaten übermittelt werden. Gibt die Übermittlungsstelle die Ausweisnummer, die für jede natürliche Person eine andere ist, an, kann die Empfangsstelle versuchen, einen anderen Wohnsitz zu ermitteln.

Im Falle von Unternehmen überprüft die Empfangsstelle die Firmenadresse des betreffenden Unternehmens mittels einer Online-Abfrage beim Handelsregister, das der Maltesischen Finanzaufsichtsbehörde (MFSA) untersteht. Falls die von der Übermittlungsstelle angegebene Adresse sich von der dort angegebenen Adresse unterscheidet, wird ein neuerlicher Versuch unternommen, die Schriftstücke unter der registrierten Adresse zuzustellen.

Wenn der Gerichtsvollzieher kenntlich macht, dass er den Adressaten nicht unter der angegebenen Adresse finden konnte oder niemand öffnet, verschafft sich die Empfangsstelle beim zuständigen Gericht die Genehmigung, die (natürliche oder juristische) Person auch außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten verständigen zu dürfen. Mitunter ist die Zustellung erfolgreich.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Bei der Ermittlung der Adresse einer natürlichen Person hat nur die Empfangsstelle Zugang zu den Melderegistern. Voraussetzung ist jedoch, dass die Übermittlungsbehörde eine Ausweisnummer zur Verfügung stellt. Die breitere Öffentlichkeit oder ausländische Behörden haben keinen Zugang zu der Datenbank. Umgekehrt können wesentliche Angaben über Unternehmen wie der Unternehmensname, die Handelsregisternummer und der Firmensitz von jedermann kostenfrei über eine Online-Abfrage beim Link öffnet neues FensterHandelsregister der Maltesischen Finanzaufsichtsbehörde (MFSA) eingesehen werden. Auf spezifische Angaben wie die Namen von Geschäftsführern, Prozessvertretern, Handlungsbevollmächtigten usw. kann online über die gleiche Webseite zugegriffen werden. Allerdings ist hierfür ein Benutzerkonto einzurichten, und der Zugriff auf solche Angaben ist kostenpflichtig.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Wird um Auskunft zur Adresse eines Zeugen gebeten, sind der Zentralstelle die Gründe hierfür mitzuteilen. Die Zentralstelle ist allerdings nicht verpflichtet, die Angaben zur Verfügung zu stellen.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Widersprüche/Einsprüche und amtliche Schriftstücke, die nicht Teil eines Gerichtsverfahrens sind, werden per Einschreiben zugestellt. Dabei wird eine rosafarbene Karte, die entweder die Unterschrift des Empfängers trägt oder anzeigt, dass das Schriftstück unzustellbar ist, an das Originalschriftstück (beispielsweise ein amtliches Schreiben) angeheftet.

Andere amtliche Schriftstücke, mit denen ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird oder die im Verlauf eines Gerichtsverfahrens zu den Akten genommen werden, werden durch den Gerichtsvollzieher zugestellt, der das entsprechende Schriftstück dem Adressaten persönlich unter der von der antragstellenden Person angegebenen Anschrift aushändigt oder eine Abschrift an seinem Arbeitsplatz oder Wohnsitz oder bei einer von ihm beschäftigten Person oder seinem Rechtsanwalt oder einer zur Annahme von Postsachen bevollmächtigten Person hinterlegt. Allerdings dürfen Schriftstücke nicht bei einer Person unter vierzehn Jahren oder Personen hinterlegt werden, die zum Zeitpunkt der Zustellung unter einer psychischen Störung leiden oder sich in einem Zustand befinden, der dazu führt, dass er/sie unfähig ist, die Zustellung zu bezeugen.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

In Zivilverfahren dürfen Dokumente nicht elektronisch zugestellt werden.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Die Empfangsstelle veranlasst die Zustellung, indem sie das zuzustellende Schriftstück einem Gerichtsschreiben beifügt, das im Falle von auf der Insel Malta zuzustellenden Schriftstücken in der Geschäftsstelle des Zivilgerichts (Erste Kammer) und im Falle von Schriftstücken, die auf den Inseln Gozo und Comino zugestellt werden, in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Gozo als oberinstanzliches Gericht hinterlegt wird. Die Schriftstücke werden zusammen mit dem Gerichtsschreiben durch den Court Marshal an den Adressaten zugestellt. Artikel 187 der Gerichtsverfassungs-und Zivilprozessordnung bestimmt die Art und Weise der Zustellung der Schriftstücke:

a) Zustellungen werden durch die Aushändigung einer Kopie des Schriftsatzes an die Person bewirkt, an welche der Schriftsatz zugestellt werden soll, oder durch die Übergabe einer solchen Kopie am Wohn- oder Geschäftssitz oder am Arbeitsplatz oder unter der Postanschrift der betreffenden Person an ein Familien- oder Haushaltsmitglied oder an eine von ihr beschäftigte Person oder an ihren Rechtsanwalt oder eine zur Annahme von Postsachen bevollmächtigte Person, wobei es unzulässig ist, eine solche Kopie bei einer Person unter vierzehn Jahren oder einer Person zu hinterlegen, die aufgrund ihrer geistigen Verfassung unfähig ist, eine solche Zustellung zu bezeugen. Eine Person gilt bis zum Beweis des Gegenteils als in der Lage, die Zustellung zu bezeugen, und die Einrede, die Zustellung sei aus einem der genannten Gründe rechtswidrig, ist nicht möglich, wenn die zuzustellende Kopie nachweislich den Adressaten erreicht hat.

b) Im Falle von Personen an Bord von Handelsschiffen oder Mitgliedern der Besatzung, die ihren Wohnsitz nicht in Malta haben, kann die Zustellung an den Kapitän des Schiffs oder dessen Vertreter erfolgen.

c) Im Falle einer Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, erfolgt die Zustellung der Kopie des Schriftsatzes: (i) an ihrem satzungsmäßigen oder Firmensitz, in der Hauptgeschäftsstelle oder -niederlassung oder einer Zweigstelle oder unter der Postanschrift durch Aushändigung an einen gesetzlichen Vertreter, einen Handlungsbevollmächtigten oder einen Angestellten einer solchen Körperschaft oder (ii) an eine der unter Buchstabe a) genannten Personen.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn die Person, welche die Schriftstücke erhält, die Schriftstücke entgegennimmt.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Nicht zutreffend.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Wenn eine Person, an die ein Schriftsatz adressiert ist, dessen Annahme gegenüber einem Gerichtsbediensteten verweigert, kann das Gericht nach maltesischem Recht auf Antrag der betroffenen Verfahrenspartei und nach Anhörung des Gerichtsbediensteten und Würdigung der Umstände des Einzelfalls per gerichtlicher Entscheidung feststellen, dass die Zustellung am Tag und zum Zeitpunkt der Annahmeverweigerung erfolgt ist und die gerichtliche Entscheidung als Beweis der Zustellung im rechtlichen Sinne gilt.

Eine Person, die wissentlich die Zustellung eines Schriftstücks oder Gerichtsbeschlusses oder die Ausführung einer gerichtlichen Anordnung oder eines Gerichtsbeschlusses durch einen Gerichtsvollzieher vermeidet, behindert oder verweigert, macht sich zudem der Missachtung des Gerichts schuldig und kann a) einen Verweis erhalten, b) aus dem Gericht verwiesen werden, c) für einen Zeitraum von vierundzwanzig Stunden an einem Ort innerhalb des Gerichtsgebäudes in Gewahrsam genommen oder d) zu einer Geldbuße (ammenda oder multa) verurteilt werden.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Der Maltesische Postdienst liefert die Post an jede unter der Adresse angetroffene Person aus, die bereit ist, die Post anzunehmen, sofern diese zurechnungsfähig und kein Kind ist. Es gilt die Annahme, dass wenn eine Person unter der Adresse angetroffen wird und die Post annimmt, diese vom Adressaten dazu ermächtigt wurde. Ist dies nicht der Fall, darf die Person die Post nicht annehmen, und tut sie es dennoch, wird angenommen, dass sie dafür Sorge trägt, dass die Post den Adressaten erreicht. Der Empfänger leistet bei Entgegennahme der Postsendung eine Unterschrift. Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung Nr. 33 der Postdienste-Grundverordnungen aus dem Jahr 2005.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Erfolgt die Aushändigung nur gegen Unterschrift und ist niemand da, um zu öffnen und die Post entgegenzunehmen, wird eine Benachrichtigung bei der betreffenden Adresse hinterlassen, welche den Adressaten über die versuchte Auslieferung informiert. Die Postsendung liegt dann zur Abholung bei der nächsten Postfiliale bereit. Es liegt im Ermessen des Postdienstanbieters, ob weitere Auslieferungsversuche erfolgen. Wird die Post nicht abgeholt, wird sie an den Absender mit dem Vermerk „unzustellbar“ zurückgeschickt. Wird die Sendung durch den Adressaten oder seinen Vertreter abgelehnt, wird sie an den Absender mit dem Vermerk ‚abgelehnt‘ zurückgeschickt.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Falls unter der Adresse niemand zu erreichen ist, wird eine Benachrichtigung bei der betreffenden Adresse hinterlegt, welche den Adressaten über die versuchte Auslieferung informiert mit dem Hinweis, dass die Postsendung zur Abholung bei der nächsten Postfiliale bereitliegt. Wird die Post nicht abgeholt, liegt es im Ermessen des Postdienstanbieters, unter der Adresse nochmals eine Nachricht zu hinterlassen mit dem Hinweis, dass die Sendung noch immer auf Abholung wartet. Im Allgemeinen erfolgt dies nach fünf Tagen bei Einschreiben aus Malta und nach zehn Tagen bei ausländischen Einschreiben. Wird die Post innerhalb dieser Zeit nicht abgeholt, wird sie nach weiteren fünf Tagen mit dem Vermerk „unzustellbar“ an den Absender zurückgeschickt. Bei Abholung von der Postfiliale wird die Sendung nur gegen Vorlage der Benachrichtigung zusammen mit einem Ausweisdokument (Reisepass oder Personalausweis) an den Adressaten oder Bevollmächtigten ausgehändigt.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Es wird eine Bescheinigung über die Zustellung oder Nichtzustellung ausgestellt.

Den Originalschriftstücken, die per Einschreiben zugestellt werden, wird eine rosafarbene Karte angeheftet. Sobald diese an das Gericht zurückgeschickt worden sind, werden die Originalschriftstücke entweder in schwarzer oder roter Farbe abgestempelt. Schwarz wird benutzt, um anzuzeigen, dass die Zustellung erfolgt ist und an wen das Schriftstück ausgeliefert wurde. Falls das Schriftstück nicht zugestellt wurde, wird ein roter Stempel benutzt und der Grund angegeben, warum die Zustellung nicht erfolgt ist.

Dokumente, die durch den Gerichtsvollzieher zugestellt worden sind, werden entweder schwarz abgestempelt, wenn die Zustellung erfolgreich war, oder rot, falls die Zustimmung nicht erfolgreich war, und müssen die Unterschrift des Gerichtsvollziehers tragen, der die Zustellung vorgenommen hat.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Falls der Adressat die Schriftstücke nicht erhält, aber die Schriftstücke rechtswirksam durch das Hinterlegen einer Kopie unter der Adresse, ob Heimatanschrift oder Arbeitsplatz, zugestellt wurden, gilt die Zustellung als abgeschlossen und rechtswirksam. Eine Zustellung, die gegen geltendes Recht verstößt, kann gerichtlich angefochten werden. Reicht eine Partei trotz unwirksamer Zustellung eine schriftliche Erwiderung bei Gericht ein oder erscheint vor Gericht, gilt die Zustellung als rechtswirksam.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Mit der amtlichen Mitteilung 148 aus dem Jahr 2014 hat die Empfangsstelle in Malta nach Artikel 11 der Verordnung 1393/2007 eine feste Gebühr von 50 € für jedes in Malta zugestellte Dokument festgelegt. Die Gebühr ist vor der Zustellung zu begleichen. Die Bezahlung der Gebühren muss per Banküberweisung, zahlbar an das Büro des Justizministers, an die folgende Bankverbindung erfolgen:

Name der Bank: Central Bank of Malta

Name des Kontoinhaber: AG Office - Receipt of Service Documents

Kontonummer 40127EUR-CMG5-000-Y

IBAN: MT24MALT011000040127EURCMG5000Y

Swift Code: MALTMTMT

Letzte Aktualisierung: 16/10/2017

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Zustellung von Schriftstücken - Niederlande

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Jedes Schriftstück, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen an die Empfangsstelle übermittelt wird.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

In den Niederlanden wurde der Gerichtsvollzieher als Empfangs- und Übermittlungsstelle benannt.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Der Gerichtsvollzieher muss die Anschrift des Adressaten im niederländischen Bevölkerungsregister (BRP) überprüfen. Bei dieser obligatorischen Überprüfung wird ihm auch die neue Anschrift des Adressaten angezeigt, falls dieser nicht mehr unter der angegebenen Anschrift wohnhaft ist.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Nein.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

In den Niederlanden liegt die Zuständigkeit hinsichtlich der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001 bei den Gerichten. Die niederländischen Gerichte sind jedoch nicht dafür zuständig, die Anschrift einer Partei (auf Antrag) zu ermitteln.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 6. genannten Ersatzzustellung)?

Die Zustellung von Schriftstücken gehört zu den Amtshandlungen eines Gerichtsvollziehers (Artikel 2 Gerichtsvollziehergesetz (Gerechtsdeurwaarderswet)). Nach der in der Antwort auf Frage 4.1 genannten Überprüfung stellt der Gerichtsvollzieher das ihm zur Zustellung übermittelte Schriftstück an den Adressaten zu. Grundsätzlich werden Schriftstücke persönlich zugestellt. Außer der in Frage 7 genannten „Ersatzzustellung“ sind keine alternativen Verfahren vorgesehen.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Die elektronische Zustellung von Schriftstücken ist in den Niederlanden nicht zulässig.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Nein, bzw. nur soweit diese besondere Form der Zustellung nicht gegen niederländisches Recht verstößt. Das Schriftstück kann auch unter einer anderen Anschrift als in der Wohnung des Adressaten zugestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Gerichtsvollzieher den Adressaten persönlich antrifft und sprechen kann. Falls kein Wohn- oder Aufenthaltsort des Adressaten in den Niederlanden bekannt ist, kann das Schriftstück bei der Staatsanwaltschaft niedergelegt werden.

Gerichtsvollzieher stellen Schriftstücke nicht per Post zu. Die Übermittlungsstelle des anderen Mitgliedstaates kann dem Adressaten das Schriftstück aber direkt per Post zusenden.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Nicht zutreffend.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Nicht zutreffend.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

1. Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks

Wenn der Adressat die Annahme des durch den Gerichtsvollzieher zugestellten Schriftstücks verweigert, kann der Gerichtsvollzieher das Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag an der registrierten Anschrift hinterlassen (Artikel 47 Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering)). Damit gilt die Zustellung als bewirkt.

2. Verweigerung der Annahme aufgrund fehlender Übersetzung

Wenn der Adressat die Annahme des Schriftstücks aufgrund fehlender Übersetzung verweigert (Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007), muss der Gerichtsvollzieher dies in der Bescheinigung über die Zustellung vermerken und angeben, dass die Zustellung nicht erfolgt ist. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Gericht entscheiden, inwieweit eine Annahmeverweigerung wirksam ist (Urteil in der Rechtssache Novo Banco).

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Die Post kann das Schriftstück auch an eine andere Person übergeben. Je nach Art der Zustellung muss diese Person sich ausweisen.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Wenn das Schriftstück per Einschreiben aufgegeben wurde, wird es für einen bestimmten Zeitraum in einer Postfiliale niedergelegt. Der Postzusteller hinterlässt eine entsprechende Benachrichtigung im Briefkasten des Adressaten.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Wenn ein Einschreiben nicht zugestellt werden kann, hinterlässt der Postzusteller eine Mitteilung, dass der Adressat das Schriftstück in der angegebenen Postfiliale abholen kann. Das Schriftstück wird drei Wochen aufbewahrt. Wenn es nicht abgeholt wird, wird es an den Absender zurückgeschickt.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Ja, zusätzlich zur Zustellungsurkunde stellt die Empfangsstelle (der Gerichtsvollzieher) eine Bescheinigung über die Zustellung (Artikel 10 der Zustellungsverordnung) aus und sendet sie zusammen mit der Zustellungsurkunde an die Übermittlungsstelle.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher erfolgt auf jeden Fall in der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach Artikel 66 der Zivilprozessordnung kann die Zustellung jedoch unwirksam sein.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Wenn die Zustellung über eine Empfangsstelle in den Niederlanden erfolgt, wird pro Zustellung ein Festbetrag in Höhe von 65 EUR erhoben.

Letzte Aktualisierung: 11/04/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Zustellung von Schriftstücken - Österreich

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

„Zustellung“ ist die in der gesetzlich vorgeschriebenen Form vorgenommene und beurkundete Übergabe eines Schriftstücks an einen Empfänger, damit dieser davon Kenntnis erhält.

Die Zustellung wird vom Gericht als gerichtlicher Akt im Rahmen des Prozessbetriebs angeordnet und von Amts wegen durchgeführt (§ 87 Zivilprozessordnung - ZPO). Die amtliche Beurkundung der Zustellung ist erforderlich, damit überprüft werden kann, wann und an wen eine Zustellung erfolgt ist. Der Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung ist Voraussetzung damit bestimmte prozessuale Wirkungen eintreten.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Grundsätzlich sind alle Entscheidungen des Gerichts (z.B. Ladungen, Beschlüsse, Urteile) sowie alle Anträge einer Partei (z.B. Klage, Klagebeantwortung, Rechtsmittel) und sonstigen Erklärungen, die sich (auch) an den Prozessgegner richten, förmlich zuzustellen.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Die Zustellung und die Zustellungsart werden vom Entscheidungsorgan (Richter, Rechtspfleger) angeordnet. Diese Anordnung wird als Zustellverfügung bezeichnet und ist vom Entscheidungsorgan auf der Urschrift des zuzustellenden Geschäftsstücks zu treffen. Die Zustellung selbst erfolgt durch einen Zustelldienst. Dies ist zumeist die Post, kann aber auch ein anderer Universaldienstbetreiber sein (§ 2 Z 7 Zustellgesetz - ZustG – in Verbindung mit § 3 Z 4 Postmarktgesetz). Zur elektronischen Zustellung durch Gerichte siehe Punkt 6.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Dies ist grundsätzlich nicht der Fall. Abhängig von den Personalkapazitäten werden aber einfache Erhebungen, z.B. eine Melderegisterabfrage (siehe dazu unten Punkt 4.2) durchgeführt.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Ja. Jede Person, so auch eine ausländische Behörde, kann bei den österreichischen Link öffnet neues FensterMeldebehörden (Gemeindeamt, Magistrat, Magistratisches Bezirksamt) eine Link öffnet neues FensterMeldeauskunft über den Link öffnet neues FensterHauptwohnsitz einer natürlichen Person verlangen. Die Meldedaten sind im Zentralen Melderegister (ZMR) gespeichert. Dabei handelt es sich um ein öffentliches Register, in dem alle in Österreich gemeldeten Personen mit ihrem Link öffnet neues FensterHauptwohnsitz und – sofern vorhanden – mit ihrem Nebenwohnsitz/ihren Nebenwohnsitzen erfasst sind. Die Link öffnet neues FensterAn- bzw. Abmeldung eines Wohnsitzes in Österreich ist verpflichtend.

Zur Durchführung einer Meldeabfrage sind zumindest folgende Daten der gesuchten Person erforderlich: Vor- und Familien-/Nachname sowie ein zusätzliches Merkmal, um die Person eindeutig identifizieren zu können (z.B. Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit oder frühere Adresse).

Die Gebühr für eine Meldeabfrage beträgt bei einem schriftlichen Antrag 14,30 Euro. Ein mündlicher oder elektronischer Antrag mit Bürgerkarte ist gebührenfrei. Zusätzlich ist eine Bundesverwaltungsabgabe von bis zu 3,30 Euro zu entrichten.

Nähere Hinweise zur Meldeabfrage finden Sie auf Link öffnet neues Fensterhttp://www.help.gv.at unter Link öffnet neues FensterDokumente und Recht / Link öffnet neues FensterPersonen-Meldeauskunft.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Sofern die ersuchte Behörde den Antrag als Beweisaufnahme iSd Art. 1 der Verordnung qualifiziert, etwa weil die Erforschung der Adresse zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens (insbes Zustellung) erforderlich ist, geht sie nach den Bestimmungen der VO vor und versucht, die aktuelle Anschrift mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu eruieren, etwa durch Abfrage des ZMR und anderer Register.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 6. genannten Ersatzzustellung)?

Grundsätzlich erfolgen Zustellungen durch einen Zustelldienst, also die Post oder einen anderen Universaldienstbetreiber (siehe dazu oben Punkt 3) oder aber durch Bedienstete des Gerichts (§ 88 ZPO).

Es gibt jedoch folgende alternative Zustellungsverfahren:

Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 ZustG und § 115 ZPO:

Die Zustellung an Personen, deren Abgabestelle unbekannt ist, oder an eine Mehrheit von Personen, die der Behörde nicht bekannt sind und für die kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist, kann durch Aufnahme der Mitteilung, dass das zuzustellende Schriftstück bei Gericht liegt, in die so genannte Ediktsdatei (abrufbar auf Link öffnet neues Fensterhttp://www.justiz.gv.at/ unter E-Government/Ediktsdatei) erfolgen. Die Mitteilung hat auch eine kurze Angabe des Inhalts des zuzustellenden Schriftstücks, die Bezeichnung des Prozessgerichts und der Streitsache sowie die Möglichkeiten zur Abholung des Schriftstücks und einen Hinweis auf die Rechtsfolgen dieser Bekanntmachung zu enthalten. Mit der Aufnahme in die Ediktsdatei gilt die Zustellung als vollzogen.

Zustellung an einen Kurator (§§ 116-118 ZPO):

Könnte eine Zustellung nur durch öffentliche Bekanntmachung (Aufnahme in die Ediktsdatei) geschehen, so hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen einen Kurator zu bestellen, wenn die betroffene/n Person/en infolge der an sie zu bewirkenden Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Prozesshandlung vorzunehmen hätte/n und insbesondere, wenn das zuzustellende Schriftstück eine Ladung derselben enthält. Die Bestellung des Kurators ist in der Ediktsdatei bekanntzumachen (§ 117 ZPO). Damit und mit der nachfolgenden Übergabe des Schriftstücks an den Kurator gilt die Zustellung als vollzogen (§ 118 ZPO).

Zur elektronischen Zustellung durch Gerichte siehe Punkt 6

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Für die elektronische Zustellung durch die Gerichte besteht ein besonderes System, der Elektronische Rechtsverkehr (ERV). Eine Verpflichtung zur Teilnahme an diesem System besteht nur für Rechtsanwälte und Verteidiger in Strafsachen, Notare, Kredit- und Finanzinstitute, inländische Versicherungsunternehmen, Sozialversicherungsträger, Pensionsinstitute, die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, die Pharmazeutische Gehaltskasse, den Insolvenz-Entgelt-Fonds und die IEF-Service GmbH, den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, die Finanzprokuratur und die Rechtsanwaltskammern. Andere Personen können an diesem System teilnehmen, für sie besteht aber keine Verpflichtung dazu.

Erfolgt die Zustellung im Wege des ERV, so gilt als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen und Eingaben (§ 89a Abs. 2 Gerichtsorganisationsgesetz - GOG) jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag, wobei Samstage nicht als Werktage gelten.

Ist die Zustellung im ERV nicht möglich, kann sie auch über elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes vorgenommen werden (§ 89a Abs. 3 Gerichtsorganisationsgesetz - GOG iVm §§ 28 ff ZustG).

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Ersatzzustellung:

Schreibt das Gesetz ausdrücklich vor, dass der Zusteller das Schriftstück nicht an einen Ersatzempfänger zustellen darf, so spricht man von Zustellung zu eigenen Handen. Eine solche ist nur noch in Ausnahmefällen vorgesehen.

In allen anderen Fällen ist eine Ersatzzustellung zulässig. Das bedeutet, dass für den Fall, dass der Empfänger an der Abgabestelle nicht angetroffen wird, grundsätzlich an jede erwachsene Person zugestellt werden kann, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers und zur Annahme bereit ist (§ 16 Abs. 2 ZustG). Das Gesetz spricht hier vom Ersatzempfänger.

Die Ersatzzustellung ist jedoch nur zulässig, wenn der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

Nach § 103 ZPO kommt eine Person, die am Rechtsstreit des Empfängers als Gegner beteiligt ist, als Ersatzempfänger nicht in Frage.

Nach § 16 Abs. 5 ZustG gilt eine Ersatzzustellung jedoch nicht als bewirkt, wenn der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle (weil er sich z.B. auf Reisen, im Krankenhaus oder in Haft befindet) nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Jedoch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Hinterlegung:

Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden (weil weder der Empfänger noch ein Ersatzempfänger angetroffen wird) und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen (§ 17 ZustG).

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Siehe dazu Punkt 7.1 und 7.3.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Die Hinterlegung muss dem Empfänger durch eine Hinterlegungsanzeige (Einwurf in den Briefkasten oder Befestigung an der Eingangstüre) bekannt gemacht werden. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen sowie den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben und auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen (§ 17 Abs. 2 ZustG). Die Abholfrist beginnt nach § 17 Abs. 3 ZustG mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird, und dauert mindestens zwei Wochen. Mit dem ersten Tag dieser Frist gilt das hinterlegte Dokument als zugestellt (fiktive Zustellung). Das gilt aber nicht, wenn der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Jedoch wird nach § 17 Abs. 3 letzter Satz Zustellgesetz auch in diesem Fall die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden konnte. Wird das hinterlegte Schriftstück nicht abgeholt (was an der Zustellungswirkung der Hinterlegung nichts ändert), so wird es nach Ablauf der Abholfrist an das absendende Gericht zurückgeschickt.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Verweigert der Empfänger oder ein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender Ersatzempfänger ohne gesetzlichen Grund die Annahme des Schriftstücks, so ist dieses an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn das unmöglich ist, ohne eine schriftliche Verständigung zu hinterlegen. Die Zurücklassung oder Hinterlegung hat die Wirkung der Zustellung (§ 20 ZustG).

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Die Postzustellung erfolgt nach dem Weltpostvertrag mit internationalem Rückschein. Das Schriftstück ist an den Empfänger oder - sollte eine Zustellung an diesen nicht möglich sein - an eine andere Person, die nach dem Recht des Empfangsstaats zur Annahme berechtigt ist (zB Zustellungsbevollmächtigter, Ersatzempfänger) zuzustellen. In Österreich kommen die in § 16 ZustG festgelegten Regelungen über den Ersatzempfänger (siehe dazu oben Punkt 7.1) zur Anwendung.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Hinterlegung des Schriftstücks zulässig ist, enthält der Weltpostvertrag keine Regelung, sodass sich diese nach dem nationalen Recht des Empfangsstaats richtet. Nach den einschlägigen Vorschriften des österreichischen Rechts kann das Schriftstück – wenn die dafür geforderten Voraussetzungen erfüllt sind – hinterlegt werden (siehe dazu oben Punkt 7).

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Siehe dazu oben Punkt 7.3.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Ja. Die Zustellung ist vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden. Der Übernehmer des Dokuments hat die Übernahme auf dem Zustellnachweis durch seine Unterschrift unter Beifügung des Datums und, wenn er nicht der Empfänger ist, seines Naheverhältnisses zu diesem, zu bestätigen. Verweigert er die Bestätigung, so hat der Zusteller die Tatsache der Verweigerung, das Datum und gegebenenfalls das Naheverhältnis des Übernehmers zum Empfänger auf dem Zustellnachweis zu vermerken. Der Zustellnachweis ist dem Absender unverzüglich zu übersenden.

An die Stelle der Übersendung des Zustellnachweises kann die elektronische Übermittlung einer Kopie des Zustellnachweises oder der sich daraus ergebenden Daten treten, wenn die Behörde dies nicht durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Zustellnachweis ausgeschlossen hat. Das Original des Zustellnachweises ist mindestens fünf Jahre nach Übermittlung aufzubewahren und der Behörde auf deren Verlangen unverzüglich zu übersenden.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Eine den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechende Zustellung ist zwar nicht wirksam, kann aber geheilt werden. Zunächst gilt eine mangelhafte Zustellung nach der Grundregel des § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt vollzogen, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so ist dieser als Empfänger zu bezeichnen, andernfalls die Zustellung erst im Zeitpunkt bewirkt wird, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Darüber hinaus stellt das Zustellgesetz für die Fälle der wegen Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle, deretwegen er nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, unwirksamen Ersatzzustellung oder Hinterlegung spezifische Heilungsregeln auf (§ 16 Abs. 5 und § 17 Abs. 3 ZustG). Der Mangel wird mit dem der Rückkehr des Empfängers an die Abgabestelle folgenden Tag geheilt, wobei es im Fall der Hinterlegung darauf ankommt, dass die Rückkehr innerhalb der Abholfrist erfolgt und das hinterlegte Dokument an diesem Tag behoben werden könnte. Während bei der unwirksamen Ersatzzustellung die Sanierung zeitlich nicht begrenzt ist, ist im Fall der unwirksamen Hinterlegung die Zustellung nicht mehr sanierbar, wenn der Empfänger erst nach Ablauf der Abholfrist zurückgekehrt. Kehrt der Empfänger so rechtzeitig zurück, dass er noch am ersten Tag der Abholfrist die Sendung beheben kann, so gilt die Zustellung an diesem Tag als bewirkt, weil noch die ganze Abholfrist zur Verfügung steht. Kehrt er erst später zurück, gilt die Zustellung durch Hinterlegung erst mit dem der Rückkehr folgenden Tag als bewirkt; dem Empfänger müssen ja die durch Zustellung in Lauf gesetzten Fristen, insbesondere Rechtsmittelfristen, stets in voller Länge zur Verfügung stehen.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Nein.

Letzte Aktualisierung: 22/12/2018

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Zustellung von Schriftstücken - Polen

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

„Zustellung von Schriftstücken“ bedeutet, bestimmten Personen auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen Zugang zu für sie bestimmten Schriftstücken zu gewähren.

Von der korrekten Zustellung von Schriftstücken hängt ab, ob der Verfassungsgrundsatz der Transparenz gerichtlicher Entscheidungen gewahrt bleibt, die Parteien ihre Verfahrensrechte ausüben können, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens gewährleistet ist und die Fristen korrekt berechnet werden können, so dass die Rechtsgültigkeit der Urteile sichergestellt ist.

Die Vorschriften zur Zustellung von Schriftstücken sind bindend, und die Parteien verfügen in dieser Hinsicht über keinerlei Ermessensspielraum. Sie sind in den Artikeln 131 bis 147 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie in folgenden Durchführungsrechtsakten niedergelegt:

  • Verordnung des Justizministers vom 23. Februar 2007 – Verfahrensordnung für ordentliche Gerichte („Gerichtsverfahrensordnung“);
  • Verordnung des Justizministers vom 12. Oktober 2010 über die detaillierte Vorgehensweise und Art der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken in Zivilverfahren („Zustellungsverordnung“).

Die Zustellung von außergerichtlichen Schriftstücken wird durch das Postgesetz vom 23. November 2012 sowie die dazugehörigen Durchführungsrechtsakte geregelt, beispielsweise die Verordnung des Ministers für Verwaltung und Digitalisierung vom 29. April 2013 über die Voraussetzungen für die Erbringung von Universaldiensten durch den jeweiligen Dienstleister („Postverordnung“).

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Gerichtliche Schriftstücke (von einem Gericht an die Parteien oder andere an Gerichtsverfahren beteiligte Personen gesendete Schriftstücke) werden förmlich zugestellt. Dazu gehören:

  • Kopien von Eingaben zusammen mit Anhängen
  • Mitteilungen
  • Gerichtliche Vorladungen
  • Mitteilungen über Rechte und Pflichten
  • Kopien von Urteilen zusammen mit der Urteilsbegründung.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

In Polen werden Schriftstücke förmlich zugestellt, d. h., nahezu alle Schriftstücke werden von Amts wegen zugestellt. Während des Verfahrens werden Schriftstücke durch das Gericht zugestellt. Die zustellenden Behörden sind der Postdienstleister, der Gerichtsvollzieher oder die gerichtliche Zustellungsstelle. Im Regelfall werden die Schriftstücke durch den Postdienstleister zugestellt. Bei der Wahl der Art der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken werden die Kosten und die Erfolgsaussichten der Zustellung berücksichtigt. Schriftstücke können durch die gerichtliche Zustellungsstelle, Gerichtsbedienstete, die Polizei oder durch Gerichtsvollzieher (Paragraf 68 der Gerichtsverfahrensordnung) zugestellt werden, wenn diese Art der Zustellung unter bestimmten Umständen wirksamer ist. Bei Vollstreckungsverfahren werden Schriftstücke von Gerichtsvollziehern zugestellt. Der Justizminister kann eine gerichtliche Zustellungsstelle einrichten und sowohl deren Organisationsstruktur als auch das detaillierte Verfahren für die Zustellung von Schriftstücken festlegen.

Gemäß Artikel 132 ZPO sind Anwälte und juristische Berater vom Prinzip der förmlichen Zustellung von Schriftstücken befreit und können einander Schriftstücke gegen eine mit Datum versehene Empfangsbestätigung persönlich zustellen. Der Nachweis, dass die Kopie eines Schriftsatzes der anderen Partei zugestellt wurde, oder der Nachweis, dass sie per Einschreiben verschickt wurde, ist den beim Gericht hinterlegten Schriftsätzen beigefügt. Schriftsätze, denen kein Zustellungsnachweis oder Nachweis über den Versand per Einschreiben beigefügt wurde, werden zurückgeschickt. Schriftstücke können auch in der Geschäftsstelle des Gerichts persönlich an Adressaten zugestellt werden, die sich ausgewiesen und den Empfang bestätigt haben.

Gemäß Paragraf 70 der Gerichtsverfahrensordnung kann der vorsitzende Richter anordnen, dass gerichtliche Schriftstücke ortsansässigen Stellen und Rechtsanwälten persönlich zugestellt werden müssen und dass von ortsansässigen Stellen bei Gericht eingereichte Schreiben persönlich entgegengenommen werden müssen. Wurde ein vorbereitendes Schriftstück so spät eingereicht, dass es unmöglich ist, eine Kopie mit der Ladung zuzustellen, kann es während der Gerichtsverhandlung selbst zugestellt werden.

Nach Paragraf 71 der Gerichtsverfahrensordnung und Artikel 135 der ZPO kann der/die Adressat(in), wenn er/sie eine Postfachnummer als alleinige Zustellungsanschrift angegeben hat, auch über ein Postfach über den Eingang eines gerichtlichen Schriftstücks unterrichtet werden.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Die Empfangsstelle kann die Anschrift unter Verwendung der entsprechenden Register ermitteln, wenn sie dies für zweckmäßig hält. Die in Polen existierenden Register sind unter Punkt 4.2 aufgelistet.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Die betreffenden Angaben können vom angerufenen Gericht oder einer Person mit berechtigtem Interesse beim Zentralen Elektronischen Melderegister (PESEL) angefordert werden (zu den Schriftstücken, die ein berechtigtes Interesse belegen, gehören Eingaben bei Gericht, Schreiben von Gerichtsvollziehern oder Übereinkünfte).

Eine Partei oder Person, bei der ein berechtigtes Interesse besteht, muss ein Gesuch mittels des auf Link öffnet neues Fensterhttp://www.mswia.gov.pl/portal/pl/381/32/ verfügbaren Formulars einreichen.

Die Gebühr beträgt 31 PLN. Allen Anträgen ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühr beizufügen.

Die Gebühr ist auf folgendes Konto zu überweisen:

Ministerium für innere Angelegenheiten und Verwaltung

Ul. Batorego 5

00-951 Warschau

Kontonummer: NBP O/O Warschau Nr. 67 1010 0031 3122 3100 0000.

Wenn eine andere Person bevollmächtigt wurde, ist dem Antrag die Vollmacht beizufügen.

Anträge sind an folgende Anschrift zu übermitteln:

Wydział Udostępniania Informacji

Departamentu Spraw Obywatelskich MSWiA

Ul. Pawińskiego 17/21

02-106 Warschau

In Polen sind die Anschriften von Unternehmen (eingetragene Partnerschaften, Sozietäten, Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften, Genossenschaften, staatseigene Unternehmen, F&E-Institute, ausländische Unternehmen und deren Filialen sowie Gegenseitigkeitsgesellschaften) in einem Online-Register verfügbar, das vom Polnischen Unternehmensregister geführt wird. Dieses Register wird gemäß dem Transparenzgrundsatz geführt (d. h. jeder hat Zugang zu den darin gespeicherten Daten).

Die Informationen sind online abrufbar über:

Link öffnet neues Fensterhttp://bip.ms.gov.pl/rejestry-i-ewidencje/okrajowy-rejestr-sadowy/elektroniczny-dostep-do-krajowego-rejestru-sadowego/

Suchmaschine: Link öffnet neues Fensterhttps://ems.ms.gov.pl/krs/wyszukiwaniepodmiotu

Angaben zu natürlichen Personen, die Geschäftstätigkeiten nachgehen, sind im öffentlich zugänglichen Zentralregister zur Erfassung von Gewerbetätigkeiten (CEIGD) gespeichert.

Suchmaschine des Zentralregisters zur Erfassung von Gewerbetätigkeiten: Link öffnet neues Fensterhttps://prod.ceidg.gov.pl/ceidg.cms.engine/

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Das Gericht prüft jedes einzelne Ersuchen auf Zulässigkeit. Dafür existiert keine einheitliche Vorgehensweise. Wie die Anschriften ermittelt werden, ist in Punkt 4.2 beschrieben.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Normalerweise werden gerichtliche Schriftstücke per Einschreiben mit Rückschein verschickt (siehe Punkt 3).

Nach Artikel 133 der ZPO werden Schriftstücke Adressaten, wenn diese natürliche Personen sind, persönlich zugestellt, z. B. ausgehändigt, oder bei Geschäftsunfähigkeit ihrem gesetzlichen Vertreter zugestellt. Schriftstücke, die für juristische Personen und Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit bestimmt sind, werden an die zu ihrer Vertretung vor Gericht ermächtigte Stelle zugestellt oder einem durch den Leiter der Organisation zur Entgegennahme von Schreiben ermächtigten Mitarbeiter ausgehändigt. Wurde ein Rechtsvertreter bestellt oder eine Person zur Entgegennahme von Gerichtsurkunden ermächtigt, werden die Schriftstücke an diese Personen zugestellt.

Gemäß Artikel 135 der ZPO können Schriftstücke auf Antrag einer Partei an ein von dieser Partei angegebenes Postfach zugestellt werden.

Nach Artikel 137 der ZPO werden Soldaten während ihres Pflichtwehrdienstes und Polizei- oder Strafvollzugsbeamten Schriftstücke durch ihre direkten Vorgesetzten zugestellt. Häftlingen werden Schriftstücke über die Anstaltsleitung zugestellt.

Die Ersatzzustellung und die Zustellungsfiktion werden in Punkt 7 erläutert.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Gemäß Artikel 1311 der ZPO werden in elektronischen Mahnverfahren Antragstellern Schriftstücke über ein IKT-System zugestellt, das derartige Verfahren (elektronische Zustellung) unterstützt. Antragsgegnern werden Schriftstücke elektronisch zugestellt, wenn diese Schriftsätze elektronisch eingereicht haben.

Wird ein Schriftstück elektronisch zugestellt, gilt es zu dem in der elektronischen Empfangsbestätigung angegebenen Datum als zugestellt. Fehlt eine solche Bestätigung, gilt die Zustellung 14 Tage, nachdem das Schriftstück ins IKT-System eingegeben wurde, als bewirkt.

Die zuzustellenden Schriftstücke werden nicht direkt an die E-Mail-Adresse geschickt; vielmehr erfolgt eine Benachrichtigung an den Posteingang des Adressaten, dass im IKT-System ein Schriftstück für ihn bereitliegt.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Wenn der Adressat nicht zu Hause anzutreffen ist, kann der Zusteller das gerichtliche Schriftstück an einen erwachsenen Mitbewohner übergeben oder, wenn keine dieser Personen anwesend ist, bei der Hausgenossenschaft, beim Hausmeister oder beim Dorfbürgermeister hinterlegen, sofern diese Personen nicht Gegenpartei in dem Prozess sind und zugestimmt haben, dem Adressaten das Schriftstück auszuhändigen (Artikel 138 der ZPO).

Kann das Schriftstück nicht auf die zuvor beschriebene Weise zugestellt werden, sollte es bei der Post oder im Rathaus des Wohnortes des Empfängers hinterlegt werden. In diesem Fall wird eine Mitteilung an die Haustür geheftet oder in den Briefkasten des Adressaten eingelegt (Artikel 139 der ZPO).

Wenn Schriftstücke juristischen Personen, Organisationen oder natürlichen Personen, die eintragungspflichtig sind, nicht zugestellt werden können, da eine Anschriftenänderung nicht registriert wurde, verbleiben sie in der Prozessakte und gelten als wirksam zugestellt, sofern die neue Anschrift dem Gericht nicht bekannt ist (Artikel 139 der ZPO).

Schriftstücke können auch persönlich an einen Prozesspfleger zugestellt werden, der vom Gericht auf Antrag der Klagepartei bestellt wird. Dies geschieht dann, wenn ein Schriftsatz zur Ausübung der Verteidigungsrechte einer Partei zugestellt werden soll, deren Wohnsitz unbekannt ist. Bei Organisationen, die keine Vertretungsgremien haben oder bei denen der Wohnsitz der Mitglieder dieser Gremien unbekannt ist, können ebenfalls Prozesspfleger bestellt werden (Artikel 143 der ZPO).

Ist der Wohnsitz einer Partei unbekannt und erfordert das zuzustellende Schriftstück keine Ausübung von Verteidigungsrechten, gilt der Aushang des Schriftstücks im Gerichtsgebäude als Zustellung (Artikel 145 der ZPO).

Wenn die Parteien und deren Vertreter es versäumen, eine Anschriftenänderung mitzuteilen, verbleibt das gerichtliche Schriftstück in der Prozessakte und gilt als wirksam zugestellt, sofern die neue Anschrift dem Gericht nicht bekannt ist (Artikel 136 der ZPO).

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Gemäß Artikel 139 ZPO muss in der Benachrichtigung über die Hinterlegung eines Schriftstücks bei der Post oder dem örtlichen Rathaus angegeben sein, dass das Schriftstück innerhalb von sieben Tagen abzuholen ist. Sollte der Adressat das Schriftstück nicht innerhalb dieser Frist abholen, versucht der Zusteller erneut, dem Adressaten das Schriftstück zuzustellen. Sollte dieser Versuch erfolglos bleiben, hinterlässt der Zusteller erneut eine Benachrichtigung über die Hinterlegung des Schriftstücks bei der Post oder im Rathaus, und der Adressat verfügt erneut über eine siebentägige Frist zur Abholung des Schriftstücks. Nach der ständigen Rechtsprechung gelten Schriftstücke am letzten Tag dieser Frist als zugestellt (siehe Punkt 7.3).

Im Fall von Ersatzzustellungen (siehe Punkt 7.1, erster Unterabsatz) gelten gerichtliche Schriftstücke, die an einen erwachsenen Mitbewohner übergeben werden oder die bei Nichtanwesenheit derartiger Personen bei der Hausgenossenschaft, beim Hausmeister oder Bürgermeister hinterlegt werden, als zugestellt, sobald sie diesen Personen ausgehändigt wurden.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Es wird eine Mitteilung an die Haustür geheftet oder in den Briefkasten des Adressaten eingelegt. In der Zustellverordnung ist eine Mustermitteilung enthalten. Darauf ist unter anderem vermerkt, dass bei Nichtabholung eines per Einschreiben verschickten gerichtlichen Schriftstücks, nachdem bereits zweimal eine Mitteilung unter der Anschrift hinterlassen wurde, das Schriftstück zum aussendenden Gericht zurückgeschickt wird. In solchen Fällen gilt das Schriftstück am letzten Tag, an dem der Adressat es hätte abholen können, als zugestellt. Die Zustellung von Schriftstücken kann Verfahrensfristen in Gang setzen.

Gemäß Paragraf 6 der Zustellverordnung wird eine Benachrichtigung über die Hinterlegung von der Postfiliale des Postbetreibers oder vom Zusteller ausgestellt, in der die Anschrift der Postfiliale des Postbetreibers oder des Rathauses aufgeführt ist, unter der das Schriftstück innerhalb von sieben Tagen ab dem Tag der Hinterlegung der Benachrichtigungen abzuholen ist. Benachrichtigungen werden in den Briefkasten des Adressaten eingelegt.

Nachdem dem Adressaten eine Benachrichtigung über die Abholung des Schriftstücks bei der Postfiliale des Postbetreibers oder beim örtlichen Rathaus hinterlassen wurde,

1) vermerkt der Zusteller auf der Empfangsbestätigung, dass das Schriftstück nicht zugestellt werden konnte, und gibt „Benachrichtigung hinterlassen“ auf der Anschriftenseite des Schreibens an und unterzeichnet es;

2) hinterlegt der Zusteller das Schriftstück unverzüglich bei der Postfiliale des Postbetreibers oder beim örtlichen Rathaus.

Die Postfiliale des Postbetreibers oder das örtliche Rathaus bestätigen den Eingang des hinterlegten Schriftstücks, welches mit einem Datumsstempel versehen und von der Person unterzeichnet wird, die es entgegennimmt.

Das hinterlegte Schriftstück wird für eine Frist von sieben Tagen bei der Postfiliale des Postbetreibers oder beim örtlichen Rathaus hinterlegt, die am Folgetag der Hinterlegung der Benachrichtigung beginnt.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Wenn der Adressat die Annahme eines Schriftstücks verweigert, gilt das Schriftstück als zugestellt.

In einem derartigen Fall gibt der Zusteller selbst das Zustellungsdatum sowie den Grund an, warum die Empfangsbestätigung nicht unterzeichnet wurde (Artikel 139 der ZPO).

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Ausländische Schriftstücke werden üblicherweise durch den Postbetreiber wie normale Sendungen und nicht wie gerichtliche Schriftstücke zugestellt.

Sofern eine Postsendung nicht postlagernd verschickt wurde, kann sie an folgende Personen ausgehändigt werden und gilt gemäß Artikel 37 des Postgesetzes als wirksam zugestellt:

1. an den Adressaten:

a. Hinterlegung in seinem Briefkasten mit Ausnahme von Einschreibsendungen,

b. Hinterlegung in einer Postfiliale, wenn der Adressat bei der Lieferung nicht unter der auf der Postsendung oder Postanweisung angegebenen Anschrift anzutreffen war oder die Postsendung nicht im Briefkasten eingelegt werden konnte,

c. Hinterlegung an einem zwischen dem Adressaten und Zusteller vereinbarten Ort;

2. an den gesetzlichen Vertreter des Adressaten oder einen durch erteilte Generalvollmacht oder postalische Vollmacht ermächtigten Rechtsbeistand:

a. Aushändigung unter der auf der Postsendung oder Postanweisung oder in einer Vereinbarung mit der Post angegebenen Anschrift,

b. Hinterlegung in einer Postfiliale,

3. Aushändigung an einen erwachsenen Mitbewohner des Adressaten, wenn der Adressat keine Anweisungen für die Lieferung von Einschreibesendungen oder Postanweisungen bei der Postfiliale hinterlassen hat:

a. unter der auf der Postsendung oder Postanweisung oder in einer Vereinbarung mit der Post angegebenen Anschrift,

b. Hinterlegung in einer Postfiliale, nachdem die betreffende Person eine schriftliche Erklärung liefert, dass er oder sie mit dem Adressaten zusammenwohnt;

4. an eine Person, die autorisiert ist, Postsendungen in der Geschäftsstelle einer öffentlichen Behörde entgegenzunehmen, wenn die Postsendung an die betreffende öffentliche Behörde adressiert ist;

5. an eine Person, die autorisiert ist, Postsendungen für juristische Personen oder für Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit entgegenzunehmen, wenn die Postsendung adressiert ist an:

a. die betreffende juristische Person oder die Organisation ohne Rechtspersönlichkeit,

b. eine natürliche Person, die weder Mitglied der Geschäftsführung noch des Personals der betreffenden juristischen Person oder Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit ist, dort aber anwesend ist;

6. an den Leiter einer Einrichtung oder eine von diesem bevollmächtigte natürliche Person, wenn die Postsendung an eine natürliche Person adressiert ist, die dieser Einrichtung angehört, in der es aufgrund der Art dieser Einrichtung oder allgemein anerkannter Gepflogenheiten äußerst schwierig oder unmöglich ist, dem Adressaten Postsendungen zuzustellen.

Gemäß Paragraf 30 ff. der Postverordnung stellt der betreffende Postdienstleister die Dienstleistung in einer Weise bereit, die es dem Absender ermöglicht, eine schriftliche Bestätigung über den Eingang einer Einschreibsendung zu erhalten, sofern er dies schriftlich beantragt.

Auf schriftlichen Antrag des Adressaten, der in allen Postfilialen eingereicht werden kann, versendet der Postdienstleister die Postsendung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist an jede von ihm in dem Antrag angegebene Adresse.

Der jeweilige Postdienstleister nimmt vom Adressaten schriftliche Anweisungen entgegen, wonach Einschreibesendungen nicht an erwachsene Mitbewohner auszuhändigen sind.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Wenn der Adressat oder andere zur Annahme von Einschreibesendungen bevollmächtigte Personen zum Zeitpunkt der Lieferung nicht anwesend sind, hinterlässt der jeweilige Postdienstleister eine Mitteilung über den Zustellversuch der Einschreibesendung im Briefkasten des Adressaten sowie eine Information über die Frist zur Abholung der Sendung und die Anschrift der Postfiliale, bei der sie hinterlegt wird. Diese Mitteilung wird in Papierform ausgestellt.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Der Postdienstleister übergibt Postsendungen in seinen Postfilialen innerhalb von 14 Tagen („Frist zur Abholung“) an den Adressaten. Nach Ablauf dieser Frist kann eine Postsendung aufbewahrt werden, wenn der Adressat dies schriftlich beantragt.

Die Frist zur Abholung beginnt am Folgetag der Zustellung der Mitteilung.

Postsendungen, die nicht innerhalb dieser Frist abgeholt werden, werden an den Absender zurückgeschickt.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Eine Empfangsbestätigung, meist ein der Sendung beigefügter Vordruck, dient als Nachweis über die Zustellung und das Zustellungsdatum. Gemäß Artikel 142 ZPO bestätigt die Person, die ein Schriftstück annimmt, dessen Erhalt sowie das Zustellungsdatum per Unterschrift. Wenn diese Person dies nicht kann oder will, gibt der Zusteller das Zustellungsdatum sowie die Gründe, warum keine Unterschrift erfolgte, selbst an. Der Zusteller gibt auf der Empfangsbestätigung an, wie das Schriftstück zugestellt wurde, trägt das Zustellungsdatum des zugestellten Schriftstücks ein und unterzeichnet sie.

Eine Empfangsbestätigung eines gerichtlichen Schriftstücks stellt ein offizielles Dokument zum Nachweis über die Zustellung und deren Datum dar. Personen, die geltend machen, ein Schriftstück sei an einem anderen Datum zugestellt worden, müssen hierfür Beweise beibringen.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Verstößt der Zusteller gegen die Zustellungsvorschriften, gilt die Zustellung als unwirksam.

Wenn ein Schriftstück nicht dem vorgesehenen Adressaten zugestellt wird, gilt die Zustellung als bewirkt, wenn der Adressat das Schriftstück tatsächlich erhält.

Wenn eine Partei nicht tätig werden konnte, da ein Schriftstück fälschlicherweise einer anderen Person zugestellt wurde, kann sie innerhalb von drei Monaten die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen (Artikel 401 und 407 ZPO).

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Nicht direkt. In Polen werden keine Gebühren für die Zustellung erhoben, es sei denn, es wurde auf Antrag ein spezielles Verfahren angewandt (Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1393/2007).

Letzte Aktualisierung: 13/09/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

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Zustellung von Schriftstücken - Portugal

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Durch Zustellung (citação) wird eine Person (Beklagter, Antragsgegner, Vollstreckungsschuldner) davon in Kenntnis gesetzt, dass ein Verfahren gegen sie eingeleitet werden soll. Mit dieser ersten Ladung erhält sie die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Zugestellt wird auch die erste Ladung einer von dem Verfahren betroffenen, aber ursprünglich nicht beteiligten Person, damit sie sich auf der Seite des Klägers oder des Beklagten an dem Verfahren beteiligen kann.

Mit einer Notifizierung (notificação) wird eine Person vor Gericht geladen oder über eine Tatsache unterrichtet.

Wie Zustellung und Notifizierung vorzunehmen sind und welche Informationen je nach Zustellungsempfänger, Art der bekannt zu gebenden Tatsache und Zweck der Bekanntgabe übermittelt werden müssen, ist in besonderen Vorschriften der Zivilprozessordnung geregelt. Diese Vorschriften sollen gewährleisten, dass die Mitteilung auch tatsächlich beim Empfänger ankommt, und, falls er Verfahrensbeteiligter ist, sein Recht auf Erwiderung garantieren.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Folgendes wird zugestellt (citação):

• das Duplikat der Klageschrift, mit der der Kläger das Verfahren einleitet, und Kopien der beigefügten Unterlagen, die dem Beklagten übermittelt werden

• die Ladung des Zustellungsempfängers zu dem Verfahren

• die Angabe, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Abteilung mit dem Verfahren befasst ist, die Frist für die Erwiderung und gegebenenfalls der Hinweis, dass ein Prozessbevollmächtigter bestellt werden muss

• der Hinweis auf die Folgen einer fehlenden Erwiderung

Folgendes wird notifiziert (notificação):

• Gerichtsbeschlüsse und -urteile

• Schriftsätze der Parteien, Anträge und Verfahrensunterlagen sowie die Frist für eine Erwiderung

• die Ladung von Parteien, Zeugen, Sachverständigen, Gutachtern oder Rechtsanwälten zu einem Gerichtsverfahren

• Anträge auf Gutachten, sonstige Beweismittel oder Auskünfte von Einrichtungen, die zur Zusammenarbeit mit dem Gericht verpflichtet sind

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

In einem anhängigen Verfahren kann die Zustellung bzw. Notifizierung in der Regel durch einen Justizbeamten, einen Gerichtsvollzieher oder den Prozessbevollmächtigten einer Partei erfolgen, je nachdem, welcher der in der Antwort auf Frage 5 aufgeführten Fälle vorliegt.

In Nachlassverfahren kann die Zustellung bzw. Notifizierung vom Notar vorgenommen werden.

In bestimmten Fällen, die im neuen Gesetz über städtische Miet- und Pachtverträge (Novo Regime do Arrendamento Urbano) vorgesehen sind, können Rechtsanwälte, Rechtsbeistände oder Gerichtsvollzieher auch bereits vor Klageerhebung eine Notifizierung vornehmen.

In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit beim Standesamt, insbesondere in Familien- und Jugendsachen, kann die Zustellung bzw. Notifizierung durch Standesbeamte erfolgen.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Nach portugiesischem Recht sind die Justizbeamten verpflichtet, von Amts wegen alle für eine persönliche Zustellung erforderlichen Maßnahmen zu treffen, ohne dass ein Gerichtsbeschluss vorliegen muss.

Zu diesem Zweck konsultiert der Justizbeamte die elektronisch verfügbaren Informationsquellen anderer Stellen der öffentlichen Verwaltung, um festzustellen, ob ein Wohnsitzwechsel stattgefunden hat und welches die aktuelle Anschrift des Zustellungsempfängers ist. Dies ist Ausdruck der sogenannten Offizialregel für Zustellungsmaßnahmen.

Diese Regel gilt in bestimmten Fällen, die im Gesetz ausdrücklich genannt sind, auch für die persönliche Notifizierung an die Parteien oder ihre Vertreter.

Gerichtsvollzieher haben auch Zugang zu bestimmten Datenbanken der öffentlichen Verwaltung, um beispielsweise in Vollstreckungsverfahren den steuerlichen Wohnsitz von Vollstreckungsschuldnern ermitteln zu können.

Wenn eine Partei berechtigterweise geltend macht, ernstliche Schwierigkeiten zu haben, an bestimmte Informationen – insbesondere im Zusammenhang mit einem Wohnsitzwechsel des Zustellungsempfängers – zu gelangen, und dies die wirksame Wahrnehmung einer Verfahrensmöglichkeit oder die wirksame Erfüllung einer Verfahrenspflicht oder ‑auflage beeinträchtigt, kann das Gericht nach portugiesischem Recht Personen oder Stellen anweisen, an der Einholung dieser Information mitzuwirken. Diese Personen oder Stellen sind unabhängig davon, ob sie Verfahrensbeteiligte sind, verpflichtet, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten und die durch Gerichtsbeschluss angeforderten Informationen bereitzustellen.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Nein. Diese Möglichkeit haben nur die in der Antwort auf Frage 4.1 genannten nationalen Behörden und Stellen.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Das Gericht konsultiert die Datenbanken anderer Stellen der öffentlichen Verwaltung und weist, falls dies nicht ausreicht, andere Personen, Stellen oder auch Polizeibehörden an, Informationen über die aktuelle Anschrift einer Person einzuholen und/oder bereitzustellen, wie in der Antwort auf Frage 4.1 ausgeführt.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Nachstehend sind die verschiedenen Zustellungs- und Notifizierungsverfahren aufgeführt. In welchen Fällen Zustellung und Notifizierung zur Anwendung kommen, wurde bereits in der Antwort auf Frage 1 ausgeführt.

Zustellung

Ein Schriftstück kann persönlich oder öffentlich zugestellt werden. Beide Zustellungsverfahren können sowohl bei natürlichen als auch bei juristischen Personen angewandt werden. Die Vorschriften für die Zustellung an natürliche Personen gelten entsprechend auch für juristische Personen. Soweit bestimmte Aspekte der Zustellung an juristische Personen besonders geregelt sind, finden die besonderen Vorschriften Anwendung.

Persönliche Zustellung

In der Praxis kann ein Schriftstück persönlich zugestellt werden

  • durch elektronische Datenübertragung, z. B. an die Staatsanwaltschaft, wenn diese Hauptpartei in dem Verfahren ist
  • per Post als Einschreiben mit Rückschein an die Wohnungs- oder Arbeitsplatzanschrift des Zustellungsempfängers, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, bzw. an die Anschrift des im Nationalen Register für juristische Personen eingetragenen Sitzes, wenn es sich um eine juristische Person handelt
  • durch persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher an den Zustellungsempfänger, wenn die Zustellung per Post nicht möglich ist oder wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat
  • durch persönliche Übergabe durch einen Justizbeamten an den Zustellungsempfänger, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat und die dafür fällige Gebühr entrichtet
  • durch den Prozessbevollmächtigten:
    • Der Prozessbevollmächtigte muss schon in der Klageschrift angeben, ob er die Zustellung selbst, über einen anderen Prozessbevollmächtigten oder über einen Rechtsanwalt vornehmen will.
    • Der Prozessbevollmächtigte kann zu einem späteren Zeitpunkt beantragen, die Zustellung zu übernehmen, falls alle anderen Zustellungsverfahren nicht zum Erfolg führen.
    • Auf die Zustellung durch den Prozessbevollmächtigten finden die Vorschriften für die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher oder einen Justizbeamten Anwendung.

Die persönliche Zustellung erfolgt durch Übergabe an

  • den Zustellungsempfänger
  • eine andere Person, die damit beauftragt ist, dem Zustellungsempfänger den Inhalt des Schriftstücks zu übermitteln, soweit dies im Gesetz vorgesehen ist
  • den Prozessbevollmächtigten des Zustellungsempfängers, dessen Vollmacht vor nicht mehr als vier Jahren erteilt wurde und der aufgrund dieser Vollmacht befugt ist, das zugestellte Schriftstück anzunehmen
  • den vorläufigen Vormund des Zustellungsempfängers, der vom Richter bestellt wird, wenn der Gerichtsvollzieher oder der Justizbeamte mitteilt, dass der Zustellungsempfänger das Schriftstück wegen Geschäftsunfähigkeit (bekannte psychische Störung oder andere vorübergehende oder dauerhafte Geschäftsunfähigkeit) nicht annehmen kann

Öffentliche Zustellung

In der Praxis kann ein Schriftstück öffentlich zugestellt werden, wenn

  • der Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers unbekannt ist;
  • die Identität der Zustellungsempfänger unbekannt ist.

Die öffentliche Zustellung erfolgt durch

  • Anbringen einer Nachricht an der Tür der letzten Wohnung oder des letzten Sitzes des Zustellungsempfängers in Portugal;
  • anschließende Veröffentlichung einer Bekanntmachung auf einer im Gesetz vorgesehenen öffentlich zugänglichen Website.

Notifizierung

Die Notifizierung in einem anhängigen Verfahren kann in einer der nachstehenden Formen erfolgen:

  • Wenn eine Partei einen Prozessbevollmächtigten und/oder Rechtsanwalt bestellt hat, erfolgt die Notifizierung stets an diese(n) Vertreter (siehe im Einzelnen Antwort auf Frage 6).
  • Wenn eine Partei zu einer persönlichen Handlung aufgefordert wird, erfolgt die Notifizierung per Einschreiben mit Rückschein an die Partei (zusätzlich zur Notifizierung an den Prozessbevollmächtigten – siehe im Einzelnen Antwort auf Frage 6).
  • Wenn eine Partei keinen Prozessbevollmächtigten bestellt hat, erfolgt die Notifizierung per Einschreiben an die Partei unter der Anschrift ihrer Wohnung oder ihres Sitzes oder einer für diesen Zweck gewählten Anschrift.
  • Zudem wird die abschließende Entscheidung stets per Einschreiben an die Parteien unter der Anschrift ihrer Wohnung oder ihres Sitzes oder einer für diesen Zweck gewählten Anschrift notifiziert.
  • Die Ladung von Zeugen, Sachverständigen und sonstigen Personen, die zeitweilig an dem Verfahren beteiligt sind, wird per Einschreiben mit Rückschein notifiziert.
  • Wenn eine Partei eine Person hinzuziehen will, erfolgt keine Notifizierung, die Partei kann aber die Geschäftsstelle des Gerichts bitten, ihr die diese Person betreffenden Mitteilungen zu übermitteln.
  • Abschließende Entscheidungen werden stets der Staatsanwaltschaft notifiziert (siehe im Einzelnen Antwort auf Frage 6).
  • Zwischenentscheidungen werden der Staatsanwaltschaft notifiziert, wenn gegen sie ein gesetzlich vorgesehener Rechtsbehelf eingelegt werden kann (siehe im Einzelnen Antwort auf Frage 6).
  • Mitteilungen und Einladungen, die in einem Schriftsatz an anwesende Verfahrensbeteiligte gerichtet werden, gelten als notifiziert, wenn sie vom Vorsitz dokumentiert und angeordnet worden sind.
  • Notifizierungen zwischen Prozessbevollmächtigten werden von diesen selbst mittels elektronischer Datenübertragung oder auf einem anderen in der Antwort auf Frage 6 genannten Wege vorgenommen.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Ja, vorzugsweise mittels elektronischer Datenübertragung über das gerichtliche Informationssystem wird Folgendes übermittelt:

  • Zustellungen der Staatsanwaltschaft
  • Notifizierungen an die Staatsanwaltschaft, Rechtsanwälte, Rechtsbeistände und Gerichtsvollzieher
  • Verfahrensunterlagen und Schriftstücke, die dem Gericht von Rechtsanwälten, Rechtsbeiständen und Gerichtsvollziehern übermittelt werden
  • Belege für vorab entrichtete Gerichtsgebühren (als Teil der Gerichtskosten)
  • Belege für und Anträge auf Prozesskostenhilfe

Wenn die zu übermittelnden Verfahrensunterlagen für eine elektronische Übermittlung zu umfangreich sind, wenn die zu versendenden Schriftstücke nur auf einem physischen Träger vorliegen, wenn in der betreffenden Rechtssache kein Prozessbevollmächtigter bestellt werden muss und die Partei keinen Prozessbevollmächtigten bestellt hat oder wenn ein anderer wichtiger Grund besteht, können

  • Verfahrensunterlagen der Geschäftsstelle übergeben oder per Post oder Fax übermittelt werden;
  • Verfahrensunterlagen und Schriftstücke durch Übergabe oder per Post oder Fax notifiziert werden.

Außerdem kann das Gericht

  • Mitteilungen per Post, per Fax oder elektronisch übermitteln;
  • in dringenden Fällen Telegramme, das Telefon oder andere Telekommunikationsmittel nutzen.
  • Telefongespräche werden stets in der Prozessakte dokumentiert und anschließend schriftlich bestätigt.
  • Die Verfahrensbeteiligten können telefonisch nur über eine Ladung oder die Annullierung einer Ladung informiert werden.

Diese Vorschriften gelten für Zivil- und Handelssachen vor erstinstanzlichen Gerichten. In bestimmten Fällen gelten sie auch für notarielle Verfahren (z. B. Erbsachen) oder Verfahren beim Standesamt (z. B. Familiensachen, wenn Einvernehmen besteht).

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Das portugiesische Recht sieht die Möglichkeit der Zustellung zu einem festgesetzten Zeitpunkt vor.

  • Dieses Verfahren wird im Falle der persönlichen Zustellung angewandt, wenn der Gerichtsvollzieher oder der Justizbeamte feststellt, dass der Zustellungsempfänger zwar am angegebenen Ort wohnt oder arbeitet, die Zustellung aber nicht vorgenommen werden kann, weil er nicht angetroffen wird.
  • Er hinterlässt eine Nachricht mit dem genauen Zustelltermin.
  • Die Nachricht kann der Person übergeben werden, die am besten in der Lage ist, sie an den Zustellungsempfänger weiterzuleiten; andernfalls wird die Nachricht an dem am besten geeigneten Ort angebracht.
  • An dem Tag und zu der Zeit, die in der Nachricht angegeben waren, nimmt der Gerichtsvollzieher oder der Justizbeamte die persönliche Zustellung vor; falls er den Zustellungsempfänger nicht antrifft, übergibt er das Schriftstück dem Dritten, der am besten in der Lage ist, es an den Zustellungsempfänger weiterzuleiten, und erteilt ihm einen entsprechenden Auftrag.
  • Falls niemand bereit ist, diesen Auftrag zu übernehmen, erfolgt die Zustellung, indem an dem am besten geeigneten Ort in Anwesenheit von zwei Zeugen eine Zustellungsnachricht angebracht wird, in der angegeben ist, dass das Schriftstück zugestellt wurde, welches Gericht mit dem Verfahren befasst ist und dass das Duplikat der Klageschrift und die beigefügten Unterlagen in der Geschäftsstelle des Gerichts für den Zustellungsempfänger bereitliegen.

Anmerkung

Wenn

i) die Empfangsbestätigung nicht vom Zustellungsempfänger unterzeichnet worden ist (Zustellung per Post),

ii) die persönliche Zustellung zu einem festgesetzten Zeitpunkt an einen Dritten erfolgt ist, oder

iii) die Zustellung zu einem bestimmten Zeitpunkt durch Anbringung einer Zustellungsnachricht am Ort der Zustellung erfolgt ist,

muss der Gerichtsvollzieher oder die Geschäftsstelle des Gerichts dem Zustellungsempfänger innerhalb von zwei Arbeitstagen per Einschreiben je nach Fall Folgendes mitteilen:

  • den Tag der Zustellung und das Verfahren, nach dem die Zustellung als bewirkt gilt
  • die Frist für die Erwiderung und die Folgen einer fehlenden Erwiderung
  • der Ort, an dem das Duplikat der Klageschrift und die beigefügten Unterlagen, die zugestellt wurden, bereitliegen
  • die Person, an die die Zustellung erfolgt ist

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Die Zustellung per Post gilt als an dem Tag bewirkt, an dem die Empfangsbestätigung vom Zustellungsempfänger oder einem Dritten unterzeichnet wird (in diesem Fall wird bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen, dass der Dritte das Schriftstück dem Zustellungsempfänger übergeben hat).

Die persönliche Zustellung durch Gerichtsvollzieher, Justizbeamte und Prozessbevollmächtigte gilt als an dem Tag bewirkt, an dem das Zustellungsprotokoll erstellt wird.

Die Zustellung durch Anbringung einer Zustellungsnachricht gilt als an dem darin angegebenen Tag bewirkt.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Im Falle der Zustellung oder Notifizierung durch Einschreiben mit oder ohne Rückschein hinterlässt der Postzusteller, wenn er unter der angegebenen Anschrift niemanden antrifft, eine Auslieferungsnachricht im Briefkasten.

Mit der Auslieferungsnachricht wird der Adressat über die Hinterlegung der Sendung im Postamt sowie über Anschrift, Öffnungszeiten und Abholfrist informiert.

Wenn die Sendung nicht innerhalb der Frist abgeholt (und weder um eine Fristverlängerung noch um Übermittlung an eine andere Anschrift ersucht) worden ist, geht sie an den Absender zurück.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Wenn die Zustellung per Post erfolgt und die Annahme der Sendung oder die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung verweigert wird, gilt die Zustellung unter folgenden Umständen als bewirkt:

  • durch einen Vermerk des Postzustellers über die Weigerung der natürlichen Person bzw. des Vertreters oder eines Angestellten der juristischen Person, die Empfangsbestätigung zu unterzeichnen oder die Sendung anzunehmen;
  • in den Fällen, in denen die Parteien eine Zustellanschrift vereinbaren können:
    • i) durch Hinterlegung eines zweiten Einschreibens mit Rückschein an der vereinbarten Anschrift, wenn das erste Einschreiben mit Rückschein, das an diese Anschrift ging, zurückgeschickt wurde, oder
    • ii) durch ein Protokoll des Postzustellers über die Weigerung des Zustellungsempfängers, die Sendung anzunehmen oder die Empfangsbestätigung zu unterzeichnen, wenn es an die vereinbarte Anschrift gesandt wurde.

Wenn bei persönlicher Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher oder einen Justizbeamten der Zustellungsempfänger sich weigert, das Zustellungsprotokoll zu unterzeichnen oder das Duplikat der Klageschrift anzunehmen, gilt die Zustellung als bewirkt. In diesem Fall

  • informiert der Gerichtsvollzieher oder der Justizbeamte den Zustellungsempfänger, dass das Duplikat der Klageschrift in der Geschäftsstelle des Gerichts für ihn bereitliegt, und verweist im Zustellungsprotokoll auf diese Information und die Weigerung des Zustellungsempfängers, das Schriftstück anzunehmen;
  • weist die Geschäftsstelle außerdem den Zustellungsempfänger per Einschreiben noch einmal darauf hin, dass das Duplikat der Klageschrift und die beigefügten Unterlagen in der Geschäftsstelle für ihn bereitliegen.

Die Zustellung gilt nur dann nicht als erfolgt, wenn die Weigerung berechtigt ist. Dies ist der Fall, wenn der Zustellungsempfänger nicht angetroffen wird, weil er unter der angegebenen Anschrift weder seine Wohnung noch seinen Sitz hat, oder wenn ein Dritter sich außerstande sieht, das Schriftstück weiterzuleiten.

Diese Vorschriften gelten auch in bestimmten Fällen, für die das Gesetz eine persönliche Notifizierung an die Parteien oder ihre Vertreter nach den für die Zustellung vorgeschriebenen Förmlichkeiten vorsieht.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Eine aus dem Ausland eingehende zuzustellende oder zu notifizierende Postsendung mit Rückschein kann die portugiesische Post dem Zustellungsempfänger oder einem Dritten unter der gleichen Anschrift übergeben, der sich bereit erklärt, die Sendung an den Zustellungsempfänger weiterzuleiten.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Siehe Antwort auf Frage 7.3.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Grundsätzlich hat der Zustellungsempfänger sechs Arbeitstage Zeit, die Sendung beim Postamt abzuholen.

Der Zustellungsempfänger wird darüber informiert, dass die Sendung innerhalb dieser Frist beim Postamt unter Vorlage der Auslieferungsnachricht abgeholt werden kann, die der Postzusteller im Briefkasten hinterlässt, wenn er niemanden antrifft.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Ja, im Falle der Zustellung gilt die Empfangsbestätigung, das Zustellungsprotokoll oder die Zustellungsnachricht als schriftlicher Nachweis der Zustellung.

Im Falle der Notifizierung gilt die Registrierung des Rückscheins oder des Schriftstücks, die Prozessakte oder das Verhandlungsprotokoll als schriftlicher Nachweis der Zustellung.

Bei elektronischer Zustellung oder Notifizierung werden Tag und Uhrzeit der Übermittlung vom gerichtlichen Informationssystem automatisch registriert.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Eine fehlgeschlagene Zustellung ist ein erheblicher Mangel, durch den das gesamte Verfahren ab der Klageschrift ungültig wird, nicht aber die Klageschrift selbst.

Als fehlgeschlagen gilt die Zustellung in folgenden Fällen:

  • Es fand überhaupt keine Zustellung statt.
  • Es lag ein Irrtum in Bezug auf die Identität des Zustellungsempfängers vor.
  • Die öffentliche Zustellung wurde nicht ordnungsgemäß vorgenommen.
  • Die Zustellung erfolgte nach dem Tod der natürlichen Person bzw. nach der Auflösung der juristischen Person, an die zugestellt werden sollte.
  • Es ist erwiesen, dass der Zustellungsempfänger im Falle der persönlichen Zustellung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen keine Kenntnis von dem Schriftstück erlangt hat.

Dieser Mangel gilt nur dann als geheilt, wenn sich der Beklagte oder der Staatsanwalt (wenn diese Hauptpartei ist) auf das Verfahren einlässt, ohne die fehlgeschlagene Zustellung unverzüglich zu rügen.

Abgesehen von den genannten Fällen stellt die Unterlassung einer gesetzlich vorgeschriebenen Handlung oder Förmlichkeit bei der Zustellung oder Notifizierung eine einfache Unregelmäßigkeit dar. Wenn auf diese Unregelmäßigkeit hingewiesen wird oder das Gericht davon im Laufe des Verfahrens Kenntnis erlangt, ordnet es an, sie zu beheben. In anderen Fällen wird die Handlung durch eine Unregelmäßigkeit bei der Zustellung oder Notifizierung nur dann ungültig, wenn das Gesetz dies vorsieht oder wenn die Unregelmäßigkeit die Prüfung oder die Entscheidung der Rechtssache beeinflussen könnte. In diesem Fall behalten die übrigen Verfahrenshandlungen, die von der ungültigen Handlung nicht betroffen sind, ihre Gültigkeit.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Ja, in einigen Fällen, die nachstehend aufgeführt sind. Die Zustellungs- und Notifizierungsgebühren werden in Rechnungseinheiten (RE) berechnet. 1 RE hatte 2015 einen Wert von 102 EUR.

Gebühren:

  • Persönliche Zustellung oder Notifizierung durch einen Gerichtsvollzieher: 0,5 RE, wenn sie Erfolg hatte; 0,25 RE, wenn sie fehlgeschlagen ist.
  • Persönliche oder öffentliche Zustellung oder Notifizierung durch einen Justizbeamten: 0,5 RE; keine Gebühren, wenn sie fehlgeschlagen ist.
  • Hinzuzurechnen sind die Fahrtkosten, wenn die Zustellung oder Notifizierung von einem Justizbeamten vorgenommen wurde, und gegebenenfalls die Mehrwertsteuer.

Abschließende Bemerkung

Diese sehr allgemein gehaltenen und keineswegs erschöpfenden Informationen sind für die Kontaktstelle, das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, die Gerichte und sonstige Leser nicht verbindlich. Es sind stets die geltenden Rechtsvorschriften heranzuziehen.

Letzte Aktualisierung: 13/01/2017

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Zustellung von Schriftstücken - Rumänien

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Das Gericht kann über einen Antrag entscheiden, wenn die Parteien vorgeladen wurden oder persönlich anwesend oder durch einen Bevollmächtigten vertreten sind. Die Zustellung von Schriftstücken ins Ausland und aus dem Ausland ist ein Verfahren, in welchem diese Schriftstücke den Zustellungsempfängern zur Kenntnis gebracht werden: den Parteien, Zeugen oder Beteiligten in einem Verfahren in dem beantragenden Land. (Artikel 3(1) des Gesetzes Nr. 189/2003 zur internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen).

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Die gerichtlichen Schriftstücke, die offiziell zugestellt werden müssen, sind diejenigen Schriftstücke, die im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens erstellt werden und deren Zustellung vom Gericht angeordnet wird (Vorladungen, Urteile, Rechtsmittelanträge usw.).

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Die Zustellung der Verfahrensunterlagen erfolgt kostenlos ex officio durch die Verfahrensbevollmächtigten des Gerichts oder durch andere Gerichtsbedienstete. Sofern dies nicht möglich ist, werden diese per Post als Einschreiben zugestellt unter Angabe des Inhalts und mit Rückschein in einem versiegelten Umschlag, an dem der Empfangsnachweis/Bericht und eine Benachrichtigung angeheftet werden müssen. Die Zustellung kann auch durch Gerichtsvollzieher oder durch Eilsendung auf Wunsch und Kosten der beteiligten Partei (Artikel 154(1), (4) und (5) der Zivilprozessordnung) erfolgen.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Der erste Antrag muss die Adresse der Partei enthalten (Artikel 194 der Zivilprozessordnung). In dem Vorverfahren zur Verifizierung und Änderung der Anträge kann das Gericht vom Antragsteller verlangen, weitere Informationen vorzulegen, die im Antrag nicht enthalten waren (Artikel 200 der Zivilprozessordnung).

Das Gericht ist nicht verpflichtet, ex officio die aktuelle Adresse des Antragstellers zu ermitteln. Das Gericht ist jedoch grundsätzlich verpflichtet, eine aktive Rolle einzunehmen (Artikel 22 der Zivilprozessordnung) und die notwendigen Maßnahmen für eine begründete Entscheidung einzuleiten.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Die Adresse eines rumänischen Staatsbürgers kann beim Innenministerium (Staatliche Inspektion für die Verwaltung von personenbezogenen Daten und Datenbanken – INEPABD str. Obcina Mare Nr. 2, Sektor 6, Bukarest, Tel.: +40 214135442, +40 217467047/8/9, Fax: +40214135049, E-Mail: Link öffnet neues Fensterdepabd@mai.gov.ro; Internet: Link öffnet neues Fensterhttp://depabd.mai.gov.ro/furnizari_date.html) oder über das örtliche Melderegister eingeholt werden.

Verfahrensbeteiligte können bestimmte persönliche Daten von rumänischen Staatsbürgern zu deren Wohnsitz oder Wohnort beim nationalen Melderegister erfragen, indem sie eine begründete, schriftliche Anfrage bei dem örtlichen Melderegister einreichen, das für das Gebiet zuständig ist, in dem die gesuchte Anwaltskanzlei/Person ansässig ist. Derartige Daten können nur mit der vorherigen Zustimmung der betreffenden Personen weitergegeben werden.

Diese Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn eine begründete Rechtsgrundlage vorliegt und der Antrag von bestimmten Behörden ausgeht (Polizei, Verteidigung, Justiz, Sozialschutz usw.) oder von Personen, deren legitime Interessen durch Schriftstücke belegt werden, welche die begründete Rechtsgrundlage nachweisen. Über die Anträge juristischer Personen entscheiden das örtliche Melderegister und die INEPABD.

Bei bestimmten oder nicht aufwändigen Anfragen beträgt die Gebühr 1 RON pro Person. Der so einbezogene Betrag fließt dem Staatshaushalt auf das Konto Nr. RO35TREZ70620330108XXXXX (IBAN) zu, eröffnet im Finanzministerium für Sektor 6, Bukarest, Steueridentifikationsnummer 26362870 (sofern die Daten von der INEPABD bereitgestellt werden) oder auf die Konten der Gemeinderäte (sofern die Daten von dem Melderegister vor Ort bereitgestellt werden).

Ein Steuersiegel von 5 RON ist auf jeden Antrag aufzubringen. Bei umfangreichen Anträgen beträgt die Gebühr 120 RON pro Betriebsstunde in dem zentralen Computersystem oder 7 RON pro Betriebsstunde in dem lokalen Computersystem. Öffentliche Einrichtungen, die auf bestimmte Gebiete spezialisiert sind (Verteidigung, öffentliche Ordnung, nationale Sicherheit, Justiz, Finanzen, Gesundheit usw.) sind von der Zahlung von Gebühren für die Daten ausgenommen, die zum Zweck der Ausübung ihrer gesetzlichen Pflichten angefragt wurden.

Einholung des eingetragenen Sitzes einer juristischen Person über das nationale Handelsregister (Bd. Unirii nr. 74, Abschnitte 2+3, bl. J3B, Sektor 3, Bukarest; Link öffnet neues Fensterhttps://portal.onrc.ro/ ) oder über die den Gerichten angeschlossen Handelsregisterämter.

Beglaubigte Kopien zu den Unterlagen in dem Register und zu den vorgelegten Schriftstücken können auf Kosten des Antragstellers ausgefertigt werden, ebenso Informationen bezüglich der erfassten Daten und der Bescheinigungen, welche bestätigen, dass ein bestimmtes Schriftstück oder eine Tatsache dokumentiert ist oder nicht. Die Schriftstücke können auch per Post angefordert und zugestellt werden. Auf Wunsch werden die Schriftstücke in elektronischem Format ausgestellt und online mit erweiterter elektronischer Signatur versendet, die beigefügt oder logisch damit verbunden ist.

Die Formulare, erhobenen Gebühren und Abgaben für die Bereitstellung der jeweiligen (grundlegenden oder erweiterten) Informationen, historischen Berichte oder Bescheinigungen finden Sie unter Link öffnet neues Fensterhttps://www.onrc.ro/index.php/en/ unter dem Punkt Informationen.

Sofern Protokolle zur Zusammenarbeit vorliegen, können Schriftstücke und Informationen an bestimmte Behörden und öffentliche Einrichtungen, juristischen Personen, Journalisten und Vertretern der Massenmedien und an akkreditierte diplomatische Vertretungen kostenlos ausgestellt werden.

Der InfoCert-Service steht zur Verfügung, um Bescheinigungen online auszustellen und Informationen über das Portal Link öffnet neues Fensterhttps://portal.onrc.ro/ bereitzustellen. Die Schriftstücke, die über diesen Service bereitgestellt werden, unterliegen den Bestimmungen zu elektronischen Signaturen und Zeitstempeln. Diese enthalten Sicherheitsmerkmale: qualifizierte elektronische Signaturen, Zeitstempel, Wasserzeichen (graphische Zeichen im Seitenhintergrund) und Strichcodes. Die Musterschriftstücke, die von diesem Service ausgestellt werden, finden Sie unter Link öffnet neues Fensterhttps://portal.onrc.ro/ONRCPortalWeb/appmanager/myONRC/signup?p=infoCert.

Es ist möglich, personenbezogene Daten zu Mitgliedern, Anteilseignern oder anderen Personen offenzulegen, wenn die Daten in Form eines Antrags angefragt und am Schalter ausgestellt werden oder elektronisch über den RECOM-Online-Service und online mit einer erweiterten elektronischen Signatur versandt werden, die beigefügt oder logisch damit verbunden ist, oder über Bescheinigungen. Behörden im Bereich Justiz, nationale Verteidigung oder Finanzen und Insolvenzverwalter und Gerichtsvollzieher können auch auf andere Daten zugreifen.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Über die Zulässigkeit der Bearbeitung derartiger Anfragen entscheidet das Gericht. Rumänische Gerichte erhalten eine reduzierte Anzahl von Rechtshilfeersuchen, in welchen die Adresse/der eingetragene Sitz einer Person erfragt wird, und es ist schwierig zu beurteilen, ob es eine einheitliche Praxis gibt. Die verfügbaren Informationen zeigen, dass rumänische Gerichte grundsätzlich derartigen Anfragen nachkommen.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Siehe Antwort auf Frage 3.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Verfahrensdokumente können von Gerichtsschreibern und per Telefax, E-Mail/sonstige Mittel zugestellt werden, welche die Übertragung des Inhalts des Dokuments und die Empfangsbescheinigung sicherstellen, sofern die betreffende Partei dem Gericht ihre Kontaktdaten zu diesem Zweck mitgeteilt hat. Zum Zweck der Bescheinigung sendet das Gericht Verfahrensdokumente zusammen mit einem Formular, das von dem Zustellungsempfänger unter Angabe des Empfangsdatums, des Namens in Druckbuchstaben und der Unterschrift der Person, die für die Annahme der Korrespondenz zuständig ist, ausgefüllt werden muss. Dieses Formular wird zur Bestätigung per Telefax, E-Mail oder andere Mittel an das Gericht zurückgeschickt (Artikel 154(6) der Zivilprozessordnung).

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Siehe Antwort auf Frage 3.

Die Übergabe erfolgt persönlich an die vorgeladene Person. Im Falle von Personen, die in einem Hotel/Wohnheim wohnen, wird das Schriftstück dem Verwalter oder Portier übergeben (Artikel 161 der Zivilprozessordnung).

Das Dokument wird der Einrichtung übergeben, an der der Zustellungsempfänger anzutreffen ist (Militäreinheit, Hafenmeister im Falle einer Schiffscrew, Gefängnisdirektor im Falle eines Gefangenen oder Krankenhausverwaltung im Falle eines Patienten). Die betreffende Einrichtung leitet das Schriftstück daraufhin an den Zustellungsempfänger weiter und legt die Empfangsbescheinigung dem Zustellungsbeamten vor oder sendet diese direkt an das Gericht (Artikel 161 und 162 der Zivilprozessordnung).

Die Schriftstücke können der für die Annahme der Korrespondenz zuständigen Person, dem Gebäudeverwalter, dem Wachmann, den Sicherheitsbediensteten oder der Hauptverwaltung folgender Einrichtungen (für die in Klammern genannten Zustellungsempfänger) übergeben werden: Finanzministerium/sonstige benannte Stelle (der Staat), Justizvertreter (lokale Verwaltungsbehörden, juristische Personen, die öffentlichem Recht unterliegen), Hauptsitz/Tochtergesellschaft des Vertreters (juristische Personen, die Privatrecht unterliegen), ernannte Vertreter (Vereinigungen, Firmen, Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit), deren Wohnort/registrierten Sitz (Personen in Insolvenzverfahren und Gläubiger), Außenministerium (Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen/Konsulate, rumänische Staatsbürger, die zu internationalen Organisationen entsandt sind, und deren Familienangehörige, die bei ihnen leben, während sie im Ausland sind), zentrale Stellen, welche die Arbeiter entsandt haben oder die Befugnisse über die Einrichtung haben, welche diese ins Ausland geschickt haben (andere rumänische Staatsbürger, die für Arbeitszwecke im Ausland sind, einschließlich deren Familienmitgliedern, die sie begleiten).

Wenn der Zustellungsempfänger die Annahme des Schriftstücks verweigert, hinterlegt der Zustellungsbeamte dieses in dessen Briefkasten. Ist kein Briefkasten vorhanden, wird eine Benachrichtigung an der Tür des Zustellungsempfängers hinterlassen, in der u. a. erwähnt werden muss, dass der Zustellungsempfänger persönlich am nächsten Tag, jedoch maximal 7 Tage nach dem Benachrichtigungsdatum (3 Tage bei einem Notfall), bei dem für seinen Wohnort bzw. seinen eingetragenen Sitz zuständigen Gericht/Bürgermeisteramt erscheinen muss (sofern sich der Zustellungsempfänger nicht an dem Ort befindet, in dem das Gericht seinen Sitz hat), damit ihm das Schriftstück zugestellt werden kann.

Wenn der Zustellungsempfänger nicht angetroffen werden kann, übergibt der Zustellungsbeamte das Schriftstück einer anderen Person (erwachsenes Familienmitglied, das zusammen mit dem Zustellungsempfänger lebt und das Schriftstück entgegennimmt). Sofern der Zustellungsempfänger in einem Hotel/Appartementgebäude wohnt und zu Hause nicht angetroffen wird, stellt der Zustellungsbeamte das Schriftstück dem Verwalter/Portier zu. Diejenige Person, die das Schriftstück entgegennimmt, unterzeichnet die Empfangsbescheinigung, und der Zustellungsbeamte überprüft ihre Identität und Unterschrift und erstellt einen Bericht. Wenn die betreffende Person das Schriftstück erhält, sich jedoch weigert oder nicht in der Lage ist, die Empfangsbescheinigung zu unterzeichnen, ,erstellt der Zustellungsbeamte einen Bericht. Wenn eine solche Person nicht anwesend ist oder anwesend ist, aber die Annahme des Schriftstücks verweigert, wird das Schriftstück in deren Briefkasten hinterlegt. Ist kein Briefkasten vorhanden, wird eine Benachrichtigung an ihrer Tür hinterlassen.

In allen Fällen ist der Zustellungsbeamte verpflichtet, das Schriftstück und den Bericht innerhalb von 24 Stunden ab Aushändigung/Hinterlassen einer Benachrichtigung dem Gericht/Bürgermeisteramt zu übermitteln, das dann das Schriftstück zustellt. Wenn eine Partei das Schriftstück von einem Beamten des Bürgermeisteramts erhält, legt letzterer den Zustellungsnachweis dem Gericht innerhalb von 24 Stunden vor. Wenn die Frist abgelaufen ist, ohne dass die Partei im Bürgermeisteramt zur Übergabe des Schriftstücks erschienen ist, leitet ein Beamter des Bürgermeisteramts das Schriftstück und den Bericht an das Gericht weiter (Artikel 163 der Zivilprozessordnung).

Wenn der Kläger die Adresse des Beklagten nicht ausfindig machen kann, kann das Gericht die Vorladung durch Aushang genehmigen, indem das Schriftstück an der Tür des Gerichts, am Tor des Gerichts und an der zuletzt bekannten Adresse ausgehängt wird. Das Gericht kann je nach Fall die Veröffentlichung der Vorladungen im Amtsblatt von Rumänien anordnen oder in einer Landeszeitung mit hoher Auflage. Wenn das Gericht die Vorladung durch Aushang genehmigt, muss es auch einen Kurator aus den Reihen der Anwälte der Anwaltskammer ernennen, der zur Vertretung der Interessen des Beklagten in einer Verhandlung ernannt wird.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Der Vorgang ist zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Zustellungsnachweises oder bei Erstellung des Berichts abgeschlossen, und zwar ganz gleich, ob die Partei die Verfahrensunterlagen persönlich erhalten hat oder nicht. Bei Zustellung des Schriftstücks per Post/Eilzustellung ist der Vorgang zum Zeitpunkt der Empfangsbescheinigung abgeschlossen oder wenn der Postbedienstete/Kurier die Weigerung des Zustellungsempfängers zu Protokoll nimmt. Bei Zustellung per Telefax, E-Mail oder sonstige Mittel ist der Vorgang an dem Datum, das auf dem Ausdruck des Übermittlungsnachweises ausgewiesen ist, der durch den Zustellungsbeamten beglaubigt wurde, abgeschlossen (Artikel 165 der Zivilprozessordnung).

Wenn der Zustellungsempfänger die Annahme des Schriftstücks verweigert oder keinen Briefkasten hat, hinterlässt der Zustellungsbeamte eine Benachrichtigung an seiner Tür, in der er gebeten wird, persönlich bei Gericht/im Bürgermeisteramt zu erscheinen, um das Schriftstück abzuholen. Wenn der Zustellungsempfänger nicht persönlich erscheint, gilt das Schriftstück bei Ablauf der Frist als zugestellt (Artikel 163 der Zivilprozessordnung).

Erfolgt die Vorladung per Aushang, gilt der Vorgang am 15. Tag nach Veröffentlichung der Vorladungen (Artikel 167 der Zivilprozessordnung) als abgeschlossen.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Wenn der Zustellungsempfänger nicht aufzufinden ist, können der Zustellungsbeamte oder der Postbedienstete das Schriftstück einer anderen Person übergeben oder, sofern die betreffende Person anwesend ist, aber die Annahme des Schriftstücks verweigert, dieses in ihrem Briefkasten hinterlegen. Ist kein Briefkasten vorhanden, wird eine Benachrichtigung an der Tür des Zustellungsempfängers oder an der Tür einer anderen Person hinterlassen. Innerhalb von 24 Stunden ab Hinterlassen der Benachrichtigung übermittelt der Zustellungsbeamte das Schriftstück und den Bericht dem in dem Gebiet, in welchem der Zustellungsempfänger wohnt/seinen eingetragenen Sitz hat, zuständigen Gericht/Bürgermeisteramt, das dann die Vorladung zustellt.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Der Vorgang gilt zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts als abgeschlossen, und zwar ganz gleich, ob die Partei das Schriftstück persönlich erhalten hat oder nicht. Bei Zustellung per Post oder Eilzustellung ist der Vorgang abgeschlossen, wenn der Postbedienstete/Kurier die Weigerung der Partei zur Annahme des Schriftstücks unterzeichnet (Artikel 165 der Zivilprozessordnung).

Wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück erhält, sich jedoch weigert oder nicht in der Lage ist, die Empfangsbescheinigung zu unterzeichnen, erstellt der Zustellungsbeamte einen Bericht. Wenn der Zustellungsempfänger die Annahme des Schriftstücks verweigert, hinterlegt der Zustellungsbeamte dieses in dessen Briefkasten. Ist kein Briefkasten vorhanden, wird eine Benachrichtigung an der Tür des Zustellungsempfängers hinterlassen und ein Bericht erstellt. Der Zustellungsempfänger wird in der Benachrichtigung darüber informiert, dass er persönlich bei Gericht oder im Bürgermeisteramt erscheinen muss, um das Schriftstück abzuholen, ansonsten gilt die Zustellung als erfolgt (Artikel 63 der Zivilprozessordnung).

Diejenige Partei, die persönlich, über einen Anwalt oder anderen Vertreter bei Gericht erscheint, ist verpflichtet, die Verfahrensunterlagen entgegenzunehmen, die während der Verhandlung zugestellt werden. Sollte sie die Annahme der Schriftstücke verweigern, gelten diese als zugestellt, wenn sie in die Fallakte gelegt werden. Die jeweilige Partei kann diese von dort auf Anfrage erhalten, indem sie die Annahme bescheinigt (Artikel 170 der Zivilprozessordnung).

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Wenn der Zustellungsempfänger nicht anzutreffen ist, kann das Schriftstück einer anderen Person übergeben werden (erwachsenes Familienmitglied, das mit dem Zustellungsempfänger zusammen lebt und das Schriftstück entgegennimmt). Wenn der Zustellungsempfänger in einem Hotel/Appartementhaus wohnt und nicht zu Hause angetroffen wird, kann das Schriftstück dem Verwalter oder Portier übergeben werden (Artikel 163 Punkte 6 und 7 der Zivilprozessordnung).

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Die Postzustellung erfolgt nur einmal. Wenn der Zustellungsempfänger oder Zustellungsbevollmächtigte nicht anzutreffen sind, wird diesen eine Benachrichtigung hinterlassen, damit sie das Schriftstück innerhalb von 10 Tagen am Postamt abholen. Wenn der Zustellungsempfänger dort nicht erscheint, wird eine weitere Benachrichtigung nach 2 Werktagen für ihn mit der Aufforderung hinterlassen, das Schriftstück innerhalb von 10 Tagen beim Postamt abzuholen.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Nach der zweiten Benachrichtigung werden die Schriftstücke 10 Tage lang im Postamt aufbewahrt, bevor sie an den Absender zurückgeschickt werden. Der Zustellungsempfänger wird in der Benachrichtigung darüber informiert, dass ein Schriftstück für ihn beim Postamt hinterlegt ist, das dort von ihm abzuholen ist.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Der Zustellungsnachweis oder der Zustellbericht, den der Zustellungsbeamte erstellt (Artikel 164 der Zivilprozessordnung), und die Postquittung, die im Falle der Zustellung der Schriftstücke per Einschreiben mit Rückschein unterzeichnet wird (Artikel 155 Punkt 13 der Zivilprozessordnung).

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

• Aussetzung des Verfahrens; das Gericht setzt das Verfahren aus und ordnet Vorladungen unter Androhung der Nichtigkeit an, wenn es feststellt, dass die nicht anwesende Partei nicht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorgeladen wurde (Artikel 153 der Zivilprozessordnung);

• Nichtigkeit von Verfahrensunterlagen nach versäumter Vorladung oder gesetzeswidriger Vorladung; verfahrensrechtlicher Einwand aufgrund versäumter Vorladung oder gesetzeswidriger Vorladung

• Gründe zur Beantragung außerordentlicher Rechtsmittel (Beantragung der Aufhebung oder Revision);

• Gründe für die Weigerung der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen (Exequatur).

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Siehe Antwort auf Frage 3.

Letzte Aktualisierung: 11/01/2017

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Zustellung von Schriftstücken - Slowenien

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

In der Praxis bedeutet „Zustellung von Schriftstücken“ die Übergabe von Unterlagen und Schriftstücken an natürliche und juristische Personen, die Parteien eines Verfahrens sind. Auf der einen Seite wird der Zustellungsempfänger über die Verfahrensaktivitäten eines Gerichts oder einer Partei in Kenntnis gesetzt, und auf der anderen Seite wird das Gericht zuverlässig darüber informiert, ob die Parteien die betreffenden Schriftstücke erhalten haben. Die Bestätigung für die ordnungsgemäße Zustellung der Schriftstücke ist eine Voraussetzung für den normalen Verfahrensverlauf. Zugleich sichert die korrekte Zustellung an die Parteien den Anspruch auf rechtliches Gehör („Audiatur et altera pars“). Zustellung ist somit ein Verfahrensakt eines Gerichts, mit dem eine Partei über das Verfahren, die Verfahrensschritte der gegnerischen Partei und des Gerichts in Kenntnis gesetzt werden und gleichzeitig ihr Recht, Gehör zu finden, gewährleistet werden soll.

Besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken sind notwendig, um die Prinzipien der Zivilprozessordnung einzuhalten und wirksamen Rechtsschutz ohne unnötige Verzögerung zu gewähren; durch die Zustellung von Schriftstücken ist gewährleistet, dass alle Beteiligten über die Verfahrensschritte des Gerichts und/oder der Parteien in Kenntnis gesetzt werden. Besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken sorgen auch für einen Schutz im Falle nicht ordnungsgemäßer Zustellung.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Den Parteien oder Verfahrensbeteiligten werden alle gerichtlichen Schriftstücke zugestellt. Dabei regelt Artikel 142 der Zivilprozessordnung (im Folgenden „ZPO“, Amtsblatt der Republik Slowenien [Uradni list RS] Nr. 73/07 – amtliche konsolidierte Fassung, 45/08 – ZArbit, 45/08, Nr. 111/08 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 121/08 – Anordnung des Verfassungsgerichts, 57/09 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 12/10 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 50/10 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 107/10 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 75/12 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 76/12 – geändert, 40/13 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 92/13 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 6/14, 10/14 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 48/14 und 48/15 – Entscheidung des Verfassungsgerichts), dass Urteile und Gerichtsentscheidungen, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden können, außerordentliche Rechtsbehelfe und Aufforderungen zur Zahlung von Gerichtsgebühren für die Zustellung von Urteilen, Plädoyers und Rechtsmitteln sowie Ladungen von Parteien zur Güteverhandlung oder zur mündlichen Verhandlung, wenn keine Güteverhandlung anberaumt war, den Parteien persönlich zugestellt werden müssen. Sowohl die physische Zustellung als auch die Zustellung auf elektronischem Wege gelten als Zustellung von Schriftstücken gemäß den Bestimmungen der ZPO. Andere Schriftstücke werden nur dann persönlich zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn nach Auffassung des Gerichts wegen der der Urschrift beigefügten Unterlagen oder aus anderen Gründen besondere Vorsicht geboten ist.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Schriftstücke werden per Post, durch Justizbedienstete, bei Gericht oder auf andere im Gesetz vorgesehene Weise zugestellt. Auf Antrag der gegnerischen Partei kann das Gericht anordnen, dass Schriftstücke durch juristische oder natürliche Personen zugestellt werden, die als vom Justizministerium zugelassene Gerichtszusteller für die Zustellung von Schriftstücken zuständig sind. Die Kosten für diese Form der Zustellung trägt derjenige, der sie beantragt hat (Artikel 132 ZPO). Eine Partei kann dem Gericht eine sichere E-Mail-Adresse angeben, an die für sie bestimmte Schriftstücke elektronisch zugestellt werden sollen. Die angegebene sichere E-Mail-Adresse entspricht der Wohn- oder Firmenanschrift der Partei. Wenn eine Partei Schriftstücke über eine gesicherte elektronische Verbindung übermittelt, wird angenommen, dass auch an sie gerichtete Schriftstücke auf diesem Wege zugestellt werden sollen, sofern sie keine gegenteiligen Angaben macht. Wenn das Gericht die sichere elektronische Zustellung eines Schriftstücks als nicht möglich erachtet, stellt es das Schriftstück in Papierform zu und begründet diese Form der Zustellung. Die Zustellung an staatliche Stellen, Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, sachverständige Zeugen, Gerichtsgutachter, Gerichtsdolmetscher, Konkursverwalter und andere Personen und Stellen erfolgt grundsätzlich an eine sichere E-Mail-Adresse. Der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien führt auf seiner Website eine Liste von Personen und Stellen, denen aufgrund ihrer Tätigkeit besondere Zuverlässigkeit unterstellt wird. Die auf dieser Liste geführten Personen und Stellen müssen eine sichere E-Mail-Adresse haben und die Adresse und jede Adressenänderung beim Obersten Gerichtshof der Republik Slowenien anzeigen. Die auf der Liste veröffentlichte Adresse gilt als offizielle sichere E-Mail-Adresse.

Für staatliche Stellen, juristische Personen und einzelne Gewerbetreibende bestimmte Schriftstücke werden an eine bevollmächtigte Person oder einen Mitarbeiter in den Büro- oder Geschäftsräumen oder am Firmensitz zugestellt (Artikel 133 ZPO). Schriftstücke für Militärangehörige und Polizeibeamte können über die Dienstvorgesetzten oder die direkten Vorgesetzten zugestellt werden. Gegebenenfalls können ihnen auch andere Schriftstücke auf diese Weise zugestellt werden (Artikel 134 ZPO). An inhaftierte Personen gerichtete Schriftstücke werden über die Leitung der Strafanstalt bzw. der Einrichtung zugestellt, in der sie inhaftiert oder untergebracht sind (Artikel 136 ZPO).

Wenn eine Partei einen gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten hat, werden Schriftstücke an diesen zugestellt, sofern gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist. Handelt es sich bei dem Bevollmächtigten um einen Rechtsanwalt, kann das Schriftstück an eine in seiner Kanzlei beschäftigte Person zugestellt werden (Artikel 137 und 138 ZPO).

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Für die Zustellung in einem Mitgliedstaat gelten die nationalen Rechtsvorschriften. Nach Artikel 143 Absatz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO, Amtsblatt der Republik Slowenien [Uradni list RS] Nr. 45/08, in geänderter Fassung) muss sich das Gericht vergewissern, dass die Anschrift, unter der ein Zustellversuch vorgenommen wurde, mit der in den amtlichen Unterlagen angegebenen Anschrift identisch ist. Das Gericht muss also nach jeder (aus welchem Grund auch immer) fehlgeschlagenen Zustellung die Anschrift im zentralen Bevölkerungsregister überprüfen. Das gilt sowohl bei in Slowenien geführten Verfahren als auch bei der Zustellung von Schriftstücken, die auf Ersuchen eines Gerichts in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt (Grundsatz der Verfahrensautonomie). Soll ein Schriftstück an eine juristische Person zugestellt werden, wird die Anschrift gemäß Artikel 139 Absatz 3 ZPO im Unternehmensregister (AJPES) geprüft, das genaue Angaben zum Firmensitz juristischer Personen enthält und öffentlich zugänglich ist. Wenn dort keine Angaben zu finden sind, sendet das Gericht das betreffende Schriftstück zurück an die Übermittlungsstelle.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Da personenbezogene Daten streng geschützt und nicht ohne Weiteres zugänglich sind, haben sie keinen Zugang zu diesen Informationen. Wenn eine ausländische Behörde Auskünfte über den Wohnsitz einer natürlichen Person erhalten möchte, muss sie nach Auskunft der Verwaltungsbehörden bei ihnen einen Antrag in slowenischer Sprache stellen (gebührenfrei). Die Verwaltungsbehörde entscheidet dann nach den nationalen Vorschriften über den Antrag. Für eine natürliche Person ist es sehr viel schwieriger, Auskünfte zu erhalten. Nach Auskunft der Verwaltungsbehörden werden solche Informationen nicht an Parteien weitergegeben. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Anfragen auf diplomatischem Wege zu stellen.

Wie oben erläutert, wird das slowenische Gericht auf Antrag eines ausländischen Gerichts lediglich die Anschrift einer Person prüfen und abrufen.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Das Gericht versucht, den Wohnsitz einer natürlichen Person festzustellen (im zentralen Bevölkerungsregister oder durch Anfrage bei der Verwaltungsbehörde), wenn ein entsprechender Antrag bei ihr eingeht.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Im Allgemeinen werden Schriftstücke per Post zugestellt. Sie können aber auch von einem Justizbeamten oder bei Gericht oder auf andere gesetzlich vorgeschriebene Weise oder durch eine vom Justizministeriums zugelassene juristische oder natürliche Person oder auf elektronischem Wege zugestellt werden (siehe Ziffer 3).

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Ja. Die elektronische Zustellung von Schriftstücken erfolgt über die vom Obersten Gerichtshof der Republik Slowenien verwaltete Website e-Justice an sichere E-Mail-Adressen der Nutzer.

Die elektronische Zustellung ist in Zivilprozessen und anderen zivilrechtlichen Verfahren zulässig, in denen die Bestimmungen der Zivilprozessordnung auf die elektronische Zustellung von Schriftstücken Anwendung finden, z. B. bei Handelsstreitigkeiten, arbeits- und sozialrechtlichen Auseinandersetzungen, nicht-zivilrechtlichen Verfahren, Nachlassverfahren (bis hierher noch nicht in allen Verfahren angewandt) sowie bei Katasterverfahren, Insolvenzverfahren und Vollstreckungsverfahren (in diesen Verfahren wird die elektronische Zustellung bereits praktiziert).

Es gibt verschiedene Gruppen von Nutzern mit unterschiedlicher Berechtigung, die sich zunächst in mehrere große Gruppen einteilen lassen:

– Nutzer, die das System e-Justice nutzen können, ohne sich ausweisen zu müssen (normale Nutzer);

– Nutzer, die mit einem Benutzernamen und einem Passwort Zugang zu e-Justice haben (registrierte Nutzer);

– Nutzer, die mit einem Benutzernamen und einem Passwort und einem qualifizierten digitalen Zertifikat Zugang zu e-Justice haben (qualifizierte Nutzer).

Qualifizierte Nutzer sind:

– interne qualifizierte Nutzer (Richter und Justizbedienstete, die autorisiert sind, bestimmte elektronische Vorgänge in zivilrechtlichen Verfahren durchzuführen);

– externe qualifizierte Nutzer (Notare, Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Konkursverwalter, das Büro des Generalstaatsanwalts, das Büro des Staatsanwalts, Immobilienunternehmen und die Büros der Bezirksstaatsanwälte, d. h. Stellen, die Vertreter oder Ankläger in zivilrechtlichen Verfahren sind, sowie Nutzer/Parteien, d. h. juristische Personen, natürliche Personen und staatliche und lokale Behörden, die als Parteien an zivilrechtlichen Verfahren beteiligt sind).

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Bei der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken ist zwischen normaler Zustellung und persönlicher Zustellung zu unterscheiden.

Bei normaler Zustellung ist zunächst eine Ersatzzustellung zu versuchen. Bei Ersatzzustellung muss das Schriftstück, wenn der Zustellungsempfänger unter seiner Wohnungsanschrift nicht angetroffen wird, an eine andere haushaltszugehörige erwachsene Person übergeben werden, die zur Annahme verpflichtet ist (Artikel 140 Absatz 1 ZPO). Nur wenn das an eine natürliche Person gerichtete Schriftstück auf diese Weise nicht zugestellt werden kann, legt die zustellende Person das Schriftstück in einen Hausbriefkasten des Zustellungsempfängers ein. Ist kein oder kein brauchbarer Briefkasten vorhanden, wird das Schriftstück bei dem Gericht, das die Zustellung angeordnet hat, oder, wenn die Zustellung durch die Post erfolgt, im Postamt am Wohnort des Zustellungsempfängers niedergelegt. In diesem Fall wird eine Benachrichtigung über die Niederlegung des Schriftstücks an der Tür des Zustellungsempfängers hinterlassen mit der Angabe, wo das Schriftstück abgeholt werden kann (Artikel 141 Absätze 1 und 2 ZPO). Bei Zustellung an eine juristische Person wird das Schriftstück an die im Register angeführte Anschrift zugestellt. Wenn das Schriftstück unter dieser Anschrift nicht zugestellt werden kann, erfolgt die Zustellung in gleicher Weise wie bei natürlichen Personen (siehe oben). Die Benachrichtigung über die Hinterlegung wird unter der im Register angeführten Anschrift hinterlassen.

Persönliche Zustellung bedeutet, dass das Schriftstück dem Zustellungsempfänger persönlich ausgehändigt werden muss. Nach Artikel 142 ZPO gelten folgende Schriftstücke als gerichtliche Schriftstücke: Urteile, Gerichtsentscheidungen, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden können, außerordentliche Rechtsbehelfe und Aufforderungen zur Zahlung von Gerichtsgebühren für Anträge nach Artikel 105 ZPO (Urteile, Gegenklagen, Anträge auf gütliche Aufhebung usw.) sowie Ladungen von Parteien zur Güteverhandlung oder zur mündlichen Verhandlung, wenn keine Güteverhandlung anberaumt war. Andere Schriftstücke werden nur dann persönlich zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder das Gericht dies wegen der Unterlagen, die der Urschrift beigefügt sind, für erforderlich hält.

Wenn ein Schriftstück nicht persönlich an den Zustellungsempfänger zugestellt werden kann, übergibt die zustellende Person das Schriftstück an das Gericht, das die Zustellung angeordnet hat, und bei Zustellung durch die Post wird das Schriftstück im Postamt am Wohnort des Zustellungsempfängers niedergelegt. In der Benachrichtigung über die Hinterlegung, die in den Briefkasten des Zustellungsempfängers eingelegt wird, ist vermerkt, wo und bis wann das Schriftstück abgeholt werden muss.

Wenn eine Partei oder ihre gesetzlichen Vertreter ihre Anschrift ändern, bevor eine in zweiter Instanz ergangene Entscheidung zum Abschluss des Verfahrens zugestellt worden ist, ist die Anschriftänderung dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Andernfalls ordnet das Gericht an, dass künftig alle an diese Partei gerichteten Schriftstücke durch Aushang an der Gerichtstafel zugestellt werden. Acht Tage nach dem Aushängen an der Gerichtstafel gilt ein Schriftstück als zugestellt (Artikel 145 ZPO).

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Bei normaler Zustellung gilt ein Schriftstück an dem Tag als zugestellt, an dem es in den Briefkasten eingelegt wird und eine entsprechende Benachrichtigung an den Zustellungsempfänger geht. Ist kein Briefkasten vorhanden, gilt das Schriftstück an dem Tag als zugestellt, an dem die Benachrichtigung über die Hinterlegung an der Tür des Zustellungsempfängers angeheftet wird.

Bei persönlicher Zustellung gilt ein Schriftstück an dem Tag als zugestellt, an dem der Zustellungsempfänger es abholt. Wird ein Schriftstück nicht innerhalb von 15 Tagen abgeholt, gilt es nach Ablauf dieser Frist als zugestellt. Nach Ablauf der Frist legt die zustellende Person das Schriftstück in den Briefkasten des Zustellungsempfängers ein. Ist kein oder kein brauchbarer Briefkasten vorhanden, geht das Schriftstück an das Gericht zurück.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Wenn das Schriftstück bei normaler Zustellung in den Briefkasten eingelegt wird, versieht die zustellende Person das Schriftstück für den Zustellungsempfänger mit einem Hinweis auf die Rechtsfolgen; sie vermerkt den Grund für die Art der Zustellung und das Datum, an dem das Schriftstück in den Briefkasten eingelegt wurde, auf dem Benachrichtigungsschein und dem Schriftstück und unterzeichnet beide. Wenn kein Briefkasten vorhanden ist und das Schriftstück beim Gericht/Postamt hinterlegt wird, hinterlässt die zustellende Person eine Benachrichtigung über die Hinterlegung des Schriftstücks an der Tür des Zustellungsempfängers mit dem Hinweis, wo das Schriftstück abgeholt werden kann und ab wann es als zugestellt gilt.

Bei persönlicher Zustellung hinterlässt die zustellende Person eine Benachrichtigung im Briefkasten mit dem Hinweis, wo das Schriftstück hinterlegt wurde, mit Angabe der Abholfrist und Nennung der Rechtsfolgen für den Fall, dass der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht innerhalb der Frist abholt. Die zustellende Person vermerkt sowohl auf dem Benachrichtigungsschein als auch auf dem zugestellten Schriftstück den Grund für die Hinterlegung und das Datum, an dem das Schriftstück hinterlegt wurde, und unterzeichnet beide.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Wenn der Zustellungsempfänger oder eine zur Annahme des Schriftstücks verpflichtete Person ohne eine legitime Begründung die Annahme verweigert, hinterlässt die zustellende Person das Schriftstück in der Wohnung oder am Arbeitsplatz des Zustellungsempfängers oder legt es in seinen Briefkasten ein oder heftet es an die Tür der Wohnung, falls kein Briefkasten vorhanden ist. Die zustellende Person vermerkt Datum, Tag und Uhrzeit und den Grund für die nicht erfolgte Übergabe sowie den Ort, an dem sie das Schriftstück hinterlassen hat, auf dem Benachrichtigungsschein. Das Schriftstück gilt dann als zugestellt (Artikel 144 ZPO).

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Nach Maßgabe des Postbeförderungsgesetzes (im Folgenden „ZPSto-2“, Amtsblatt der Republik Slowenien [Uradni list RS] Nr. 51/09, 77/10 und 40/14 – ZIN-B) sind eingeschriebene und versicherte Sendungen dem Zustellungsempfänger unter seiner Anschrift persönlich auszuhändigen. Wenn dies nicht möglich ist, werden eingeschriebene und versicherte Sendungen an eine haushaltszugehörige erwachsene Person oder eine postbevollmächtigte Person übergeben (Artikel 41 ZPSto-2). Als haushaltszugehörige erwachsene Person gilt in dem Fall eine Person, die älter als 15 Jahre ist und im gleichen Haushalt wie der Zustellungsempfänger lebt (Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung universeller Postdienstleistungen vom 1. September 2014, im Folgenden „GT“).

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Wenn eine eingeschriebene Postsendung wegen Abwesenheit an keine der oben genannten Personen (an den Zustellungsempfänger selbst oder eine haushaltszugehörige erwachsene Person oder eine zustellungsbevollmächtigte Person) übergeben werden kann, legt die zustellende Person eine Benachrichtigung in den Briefkasten ein mit der Angabe, wo und bis wann die Sendung abgeholt werden kann. Wird die Sendung innerhalb der angegebenen Frist nicht abgeholt, geht die Sendung an den Absender zurück. Wenn der Zustellungsempfänger die Annahme einer eingeschriebenen und versicherten Sendung verweigert, vermerkt die zustellende Person Datum und Grund für die Annahmeverweigerung auf der Sendung oder dem Zustellschein; die Sendung geht an den Absender zurück.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Die Sendung kann innerhalb von 15 Tagen nach dem Datum, an dem der Zustellungsempfänger über den Eingang informiert wurde, im Postamt abgeholt werden. Ausgenommen davon sind Pakete aus dem Ausland, wenn der Absender bei Aufgabe des Pakets eine kürzere Abholfrist angegeben hat. Die Abholfrist für eine Postsendung errechnet sich nach dem Kalender. Sie beginnt am Tag nach dem Tag, an dem der Zustellungsempfänger die Benachrichtigung erhalten hat. Bei postlagernden Sendungen und Sendungen für Postfachinhaber errechnet sich die Abholfrist nach dem Kalender. Sie beginnt am Tag nach dem Tag, an dem die Sendung im Postamt eingetroffen ist (Artikel 27 GT).

In das Postfach des Zustellungsempfängers wird eine Benachrichtigung eingelegt mit der Angabe, wo und bis wann die Sendung abgeholt werden kann.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Der Zustellschein ist der Nachweis für die Zustellung des Schriftstücks. Der Zustellschein wird vom Zustellungsempfänger und von der zustellenden Person unterzeichnet. Dabei trägt der Zustellungsempfänger selbst in Worten das Datum ein, an dem er die Sendung angenommen hat. Wenn der Zustellungsempfänger nicht schreiben oder nicht unterschreiben kann, trägt die zustellende Person ihren vollständigen Namen und das Datum der Übergabe in Worten ein und vermerkt den Grund, weshalb der Zustellungsempfänger nicht unterzeichnet hat.

Wenn der Zustellungsempfänger den Zustellschein nicht unterzeichnen will, vermerkt die zustellende Person dies auf dem Zustellschein und trägt das Datum der Zustellung in Worten ein. Das Schriftstück gilt dann als zugestellt. Wenn die Zustellung nach Artikel 142 Absatz 3 ZPO erfolgt (Ersatzzustellung oder Zustellungsfiktion, siehe auch Ziffer 8.2 und Ziffer 7.3), werden das Datum, an dem die Benachrichtigung beim Zustellungsempfänger hinterlassen wurde, und das Datum, an dem das Schriftstück beim Gericht oder Postamt hintergelegt wurde, auf dem Zustellschein vermerkt.

Wird nach den Bestimmungen der ZPO das Schriftstück an eine andere Person als den Zustellungsempfänger übergeben, vermerkt die zustellende Person auf dem Zustellschein, in welchem Verhältnis diese Person zum Zustellungsempfänger steht (Artikel 149 Absatz 5 ZPO).

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Der Zustellschein enthält alle Elemente einer öffentlichen Urkunde. Damit wird die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben bestätigt. Dennoch kann der Nachweis erbracht werden, dass die enthaltenen Fakten nicht der Wahrheit entsprechen.

Wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhalten hat oder behauptet, die Zustellung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, können bestimmte Mängel oder Fehler bei der Zustellung eines Schriftstücks behoben werden. Der Zustellungsempfänger kann sich nicht auf eine nicht ordnungsgemäße Zustellung berufen, wenn aus seinem Verhalten eindeutig hervorgeht, dass ihm der Inhalt des Schriftstücks trotz der nicht ordnungsgemäßen Zustellung auf anderem Wege zur Kenntnis gelangt ist. Das gilt auch dann, wenn das Schriftstück letztlich in die Hände des Zustellungsempfängers gelangt ist (wenn er beispielsweise das Schriftstück nach Ablauf der Abholfrist abgeholt hat). Auch nach Maßgabe der ZPO kann sich der Zustellungsempfänger nicht auf einen Verstoß gegen die Zustellungsvorschriften berufen, wenn er das Schriftstück trotzdem abgeholt hat. In dem Fall gilt das Schriftstück als zu dem Zeitpunkt zugestellt, zu dem der Zustellungsempfänger es tatsächlich abgeholt hat (Artikel 139 Absatz 5 ZPO).

Die Beseitigung oder Berichtigung eines Fehlers bei der Zustellung ist auch durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich, wenn eine Säumnis in der Aufhebung eines bestimmten Verfahrensschrittes ein Ereignis zur Folge hat, das eine Partei trotz gebührender Sorgfalt nicht vorhersehen oder verhindern kann. Wenn eine Partei eine Anhörung oder eine für eine Rechtshandlung gesetzte Frist versäumt und dadurch das Recht auf die Vornahme dieser Rechtshandlung verliert, gestattet ihm das Gericht auf seinen Antrag, diese später vorzunehmen (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), wenn festgestellt wird, dass die Partei die Anhörung oder die Frist aus einem legitimen Grund versäumt hat. Wenn die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig ist, hat die Rechtshandlung wieder den gleichen Status wie vor der Säumnis; alle Entscheidungen des Gerichts, die auf diese Säumnis zurückzuführen sind, werden aufgehoben (Artikel 116 ZPO).

Der Antrag ist innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag zu stellen, an dem der Grund für die Säumnis der Anhörung oder der Frist durch die Partei entfallen ist, oder, wenn die Partei erst später von der Säumnis Kenntnis erlangt hat, ab dem Tag, an dem sie diese Kenntnis erlangt hat. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann höchstens sechs Monate ab dem Datum der Säumnis beantragt werden (Artikel 117 ZPO). Sowohl die subjektive als auch die objektive Frist sind gesetzliche Ausschlussfristen, die nicht verlängert werden können.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Für die Zustellung per Post als der allgemein anerkannten Form der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke fallen keine zusätzlichen Kosten für die Parteien an. Für andere Zustellungsarten (z. B. durch einen speziellen hierfür zugelassenen Zustelldienst) fallen zusätzliche Kosten an. Deshalb kann das Gericht diese Form der Zustellung nur auf Antrag einer Partei anordnen, die eine entsprechende Vorauszahlung leisten muss. Nach den besonderen Bestimmungen für Personen, die Schriftstücke im Zusammenhang mit straf- und zivilrechtlichen Verfahren zustellen, haben gerichtliche Zusteller Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten, die in einer Vereinbarung mit dem Gericht geregelt ist. Das Gericht legt den Betrag und die Höhe der Kostenerstattung fest.

Letzte Aktualisierung: 12/01/2017

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Zustellung von Schriftstücken - Slowakei

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Zustellung von Schriftstücken

In der gerichtlichen Praxis ist die „Zustellung von Schriftstücken“ ein Verfahrensschritt, durch den eine an einem Verfahren beteiligte Partei oder eine dritte Partei, deren Mitwirkung in dem Verfahren erforderlich ist, über den Fortgang des Verfahrens unterrichtet wird. Die umfassende und wirksame Benachrichtigung der Parteien über den Fortgang des Verfahrens ist eine wesentliche Voraussetzung für den ordnungsgemäßen Ablauf und Abschluss eines Gerichtsverfahrens. Ein Gericht darf nur handeln und Entscheidungen treffen, wenn die Parteien alle Schriftstücke erhalten haben, deren Kenntnisnahme eine Voraussetzung für weitere Schritte wie Rechtsbehelf, Klagebeantwortung oder Verfahrensgarantien und andere Rechtshandlungen ist, die nur innerhalb einer durch Gesetz oder vom Gericht bestimmten Frist zulässig sind. Insbesondere die Zustellung von materiell-rechtlichen Gerichtsurteilen ist eine Grundvoraussetzung für den Abschluss des Verfahrens und die Vollstreckbarkeit des Urteils. Zu beachten ist, dass Artikel 45 ff. des Gesetzes Nr. 99/1963, Zivilprozessordnung (Zákon č. 99/1963 Zb., Občiansky súdny poriadok), nur die Verfahrensaspekte der Zustellung von (gerichtlichen) Schriftstücken regelt. Den materiell-rechtlichen Aspekt, d. h. die in einem Schriftstück zum Ausdruck gebrachte Willenserklärung, regelt Artikel 45 des Gesetzes Nr. 40/1964, Zivilgesetzbuch (Zákon č. 40/1964 Zb., Občiansky zákonník). Es besteht ein grundlegender Unterschied zwischen der Zustellung nach materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, insbesondere was die Wirkung der Zustellung, den Abschluss des Zustellungsverfahrens und das Auslösen von Rechtsfolgen betrifft.

Besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken

Mit den besonderen Vorschriften der Zivilprozessordnung für die Zustellung von Schriftstücken wollte der Gesetzgeber den Grundsatz der Waffengleichheit und den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens gewährleisten. Niemand darf in einem Gerichtsverfahren benachteiligt werden, und jede Partei muss in gleicher Weise über den Fortgang eines Gerichtsverfahrens unterrichtet werden. Die Parteien müssen Gelegenheit haben, die erforderliche Mitwirkung am Verfahren zu leisten und sich mit den Aussagen und Beweisen der Gegenpartei, mit den Maßnahmen des Gerichts im Zusammenhang mit dem Verfahren und mit dem Gegenstand des Verfahrens vertraut zu machen. Der Grundsatz der Waffengleichheit und der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens sind fundamentale und konstituierende Elemente des Rechts auf ein faires Verfahren; dieses in der Verfassung der Slowakischen Republik (Artikel 46 bis 48 der slowakischen Verfassung, Ústava Slovenskej republiky) verankerte Grundrecht fußt auf Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Im weiteren Sinne ist jede Zustellung nach der Zivilprozessordnung als förmliche Zustellung zu betrachten: 1. die normale Zustellung (Artikel 46), 2. die persönliche Zustellung (Artikel 47) und 3. die Zustellung durch Aushang an der Gerichtstafel (Artikel 47a). Im engeren Sinne versteht man unter förmlicher oder amtlicher Zustellung nur die persönliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke.

Das Gericht sieht die normale Zustellung eines Schriftstücks vor, wenn die persönliche Zustellung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.

Das Gericht wendet die qualifizierte Zustellungsmethode (persönliche Zustellung) an, wenn sie in der ZPO vorgeschrieben ist oder wenn der Richter sie aufgrund der besonderen Umstände anordnet. Ein typisches Beispiel wäre eine schriftliche Ladung zu einer Anhörung, für die der Richter meist die persönliche Zustellung anordnet, obwohl sie das Gesetz nicht vorschreibt. Das Gesetz sieht die persönliche Zustellung vor, wenn Schriftstücke an eine alternative Anschrift zugestellt werden sollen (Artikel 49 Absatz 5), wenn es sich um einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens mit Anhängen (Artikel 79 Absatz 4, Artikel 114 Absatz 2), einen Beschluss über die Eröffnung eines Verfahrens auf Antrag des Gerichts (Artikel 81 Absatz 3), einen Änderungsantrag (Artikel 95 Absatz 1), eine Anordnung zur Pflicht des Beklagten, sich zu dem Antrag zu äußern (Artikel 114 Absatz 4), ein Urteil (Artikel 158 Absatz 2), einen Zahlungsbefehl an den Beklagten (Artikel 173 Absatz 1), einen Europäischen Zahlungsbefehl an den Beklagten (Artikel 174a Absatz 2), eine Anordnung des Schadensausgleichs an den Beklagten (Artikel 174b Absatz 4, Artikel 173), eine Anordnung der Begleichung einer Rechnung oder eines Schuldscheins (Scheck) an den Beklagten (Artikel 175 Absatz 1), bestimmte Anordnungen in Nachlassverfahren (Artikel 175a Absatz 3), Aufklärung über die Rechtswirkungen einer Erbausschlagung (Artikel 175i Absatz 2), eine Anordnung der Sicherstellung (Artikel 185a Absatz 3), eine Anordnung der Einlösung von Papieren (Artikel 185j Absatz 2), eine Anordnung zur Vollstreckung eines Urteils durch Gehaltspfändung (Artikel 282 Absatz 2, Artikel 294 Absatz 3), eine Anordnung zur Vollstreckung eines Urteils durch Anweisung einer Zahlung von einem Bankkonto und Benachrichtigung der Bank über die Rechtskraft dieser Anordnung (Artikel 306, Artikel 307 Absatz 1) oder eine Anordnung zur Vollstreckung eines Urteils durch Forderungspfändung eines Dritten (Artikel 313 Absatz 2) handelt.

Das Gericht bewirkt die Zustellung eines Schriftstücks durch Aushang an der Gerichtstafel, wenn das Gesetz dies vorsieht und die Partei oder deren Aufenthalt dem Gericht nicht bekannt ist.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Zuständig für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke ist das Gericht, das solche Schriftstücke in erster Linie selbst (entweder direkt in der Verhandlung oder durch Justizbedienstete) oder per Post zustellt. Außerdem gestattet das Gesetz die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch einen Gerichtsvollzieher, eine Kommunalbehörde, die zuständige Polizeidienststelle (Policajný zbor) sowie in bestimmten, in einer Verordnung geregelten Fällen durch das Justizministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky) (an Personen, die diplomatischen Schutz und Immunität genießen, sowie an Dritte, die sich an deren Wohnsitz aufhalten und denen die Schriftstücke in einem unter diplomatischem Schutz stehenden Gebäude oder Raum übergeben werden; über das Ministerium werden auch Schriftstücke ins Ausland zugestellt, sofern keine andere Regelung in einem bilateralen Rechtshilfeabkommen oder einer Verordnung (EG) des Rates vorgesehen ist).

Die Zustellung an Personen, die in Haft oder in Gewahrsam sind, erfolgt durch die Strafanstalt bzw. die Einrichtung, in der die Person untergebracht ist. Die Zustellung an Personen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen erfolgt durch die Leitung der Einrichtung. Das Gleiche gilt für Jugendliche in Heimen und anderen Jugendeinrichtungen. Schriftstücke für Angehörige der slowakischen Armee im Sonderdienst und Berufssoldaten können durch ihre jeweiligen Dienstvorgesetzten zugestellt werden. Schriftstücke für Angehörige der Streitkräfte, die nicht in einer Kaserne wohnen, werden direkt zugestellt.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

In so einem Fall bemüht sich das slowakische Gericht um Feststellung des Aufenthalts des Zustellungsempfängers. Dazu konsultiert es in erster Linie das Bevölkerungsregister der Slowakischen Republik (Register obyvateľov Slovenskej republiky), das mit den elektronischen Informationssystemen der Gerichte verbunden ist. Das Gericht kann anhand dieses Registers umgehend den ständigen oder vorübergehenden Aufenthaltsort feststellen (sofern eine Anschrift vorhanden ist). Die Sozialversicherung (Sociálna poisťovňa) kooperiert ebenfalls elektronisch über das Gerichtsregister mit den slowakischen Gerichten. Das Gericht kann bestimmte Daten bei der Sozialversicherung abrufen, insbesondere die Anschrift eines Verfahrensbeteiligten, sofern er im Sozialversicherungsverzeichnis geführt wird, und den Namen seines derzeitigen oder früheren Arbeitgebers (über den in manchen Fällen der derzeitige Aufenthalt der Partei festgestellt oder ein Schriftstück gegebenenfalls auch direkt an den Arbeitsplatz zugestellt werden kann). Soweit es gesetzlich zulässig ist, kann das Gericht die Mithilfe der Kommunalbehörden oder staatlicher Behörden, der Polizei oder anderer Behörden sowie von juristischen Personen und Gewerbetreibenden in Anspruch nehmen, um den Aufenthalt eines Verfahrensbeteiligten (des Zustellungsempfängers) festzustellen. Gegebenenfalls befragt das Gericht auch andere Personen (z. B. Familienangehörige), ob ihnen der Aufenthalt des Zustellungsempfängers bekannt ist.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Wie oben ausgeführt, haben die slowakischen Gerichte direkten Zugang zu den Daten im Bevölkerungsregister der Slowakischen Republik. Verfahrensbeteiligte haben die Möglichkeit, gegen eine Verwaltungsgebühr von fünf Euro Daten aus dem Bevölkerungsregister der Slowakischen Republik anzufordern (Bestätigung oder schriftliche Angaben zum Aufenthalt einer Person).

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Nach den Informationen, die dem Justizministerium der Slowakischen Republik vorliegen, akzeptieren die slowakischen Gerichte im Allgemeinen solche Anträge und bemühen sich um Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person. Dazu gehen sie in der oben beschriebenen Weise vor.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Wie unter Ziffer 3 ausgeführt, stellt ein Gericht Schriftstücke in erster Linie selbst oder per Post zu. Gesetzlich zulässig ist aber auch die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher, eine Kommunalbehörde, die zuständige Polizeidienststelle oder das Justizministerium. Für Personen in Gemeinschaftseinrichtungen bestimmte Schriftstücke können durch diese Einrichtungen und für Angehörige der Streitkräfte und Berufssoldaten bestimmte Schriftstücke durch die Dienstvorgesetzten zugestellt werden.

Für welche Zustellungsart das Gericht sich entscheidet, hängt von der Art des Schriftstücks und davon ab, ob der Zustellungsempfänger und sein Aufenthalt bekannt sind. Die ZPO unterscheidet zwischen normaler Zustellung, persönlicher Zustellung und Zustellung durch Aushang an der Gerichtstafel. Die Gerichte stellen den Großteil der Schriftstücke per Post zu, entweder per Einschreiben (normale Zustellung) oder mit amtlichem Schreiben (persönliche Zustellung).

Bei normaler Zustellung stellt das Gericht das Schriftstück am Wohnsitz, am Firmensitz, am Arbeitsplatz oder dort zu, wo der Zustellungsempfänger angetroffen wird. Wie unter Ziffer 2 ausgeführt, werden Schriftstücke persönlich zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist (z. B. bei Urteilen) oder wenn es vom Richter oder vom vorsitzenden Richter angeordnet wird (üblich z. B. bei Ladungen).

Wenn ein Schriftstück an der Gerichtstafel ausgehängt wird, gilt es am 15. Tag nach dem Aushängen als zugestellt. Laut Zivilprozessordnung ist ein Gericht zur Zustellung durch Aushang an der Gerichtstafel in Nachlassverfahren verpflichtet, wenn Gläubiger aufgefordert werden, ihre Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen (Artikel 175n), bei Anordnung der Liquidation einer Erbschaft (Artikel 175t Absatz 2) oder wenn Eigentumsgegenstände ins Ausland verbracht werden sollen (Artikel 175z Absatz 2), sowie in Verfahren zur Sicherstellung, wenn angeordnet wird, dass der Gegenstand der Sicherstellung dem Staat zufallen soll (Artikel 185g Absatz 1), und wenn es um die Einlösung von Papieren geht und eine Ladung an den Inhaber ergeht, der sich vor Gericht äußern und die Papiere vorstellen oder Einwände vorbringen soll (Artikel 185m Absatz 2), oder wenn ein Schreiben mit einem Beschluss über einen Antrag auf einstweilige Verfügung nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe g unter der angegebenen Anschrift nicht zugestellt werden konnte, weil der Zustellungsempfänger die Gemeinschaftsunterkunft verlassen musste.

Alternative Zustellungsverfahren außer der Ersatzzustellung

Die Zivilprozessordnung sieht auch außerordentliche Verfahren für die Zustellung von Schriftstücken an natürliche Personen vor:

1. Zustellung von Schriftstücken durch Einlegen in die Prozessakte nach Artikel 48 Absatz 4

Wenn ein Schriftstück an eine natürliche Person (die nicht Gewerbetreibender ist) unter der Anschrift des vorübergehenden oder ständigen Aufenthalts nicht zugestellt werden kann und nicht festzustellen ist, wo diese Person Schriftstücke annimmt, und auch ein Bevollmächtigter die Person nicht vertreten kann, ordnet das Gericht an, dass Schriftstücke an diese Person durch Einlegen in die Prozessakte zugestellt werden; alle genannten Gründe müssen während des gesamten Verfahrens bestehen (das Gericht kann die Anordnung der Zustellung durch Einlegen in die Akte selbst wieder aufheben). Die Anordnung wird an der Gerichtstafel ausgehängt, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Wenn ein Schriftstück in die Akte eingelegt wurde, gilt es nach Ablauf von sieben Tagen als zugestellt.

2. Zustellung von Schriftstücken durch Hinterlegung bei Gericht nach Artikel 49 Absatz 3

Ein Gericht muss (normalerweise bei Eröffnung des Verfahrens) eine Partei darüber informieren, dass sie die Möglichkeit hat:

- zu beantragen, dass Schriftstücke an eine Anschrift an einem anderen Ort in der Slowakischen Republik zugestellt werden als dem, der als Aufenthalt oder Wohnsitz der Partei angegeben ist;

- einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen;

- zu beantragen, dass Schriftstücke bei Gericht hinterlegt werden, wenn eine Prozessakte, die persönlich zugestellt werden muss, unter der von der Partei angegebenen Zustellungsanschrift oder an dem im Bevölkerungsregister der Slowakischen Republik eingetragenen Wohnsitz nicht zugestellt und nicht an den Zustellungsbevollmächtigten übergeben werden kann, an das Gericht zurückgehen soll.

Wenn nach der gesetzlich vorgeschriebenen Zustellung dieser Information (Ersatzzustellung ist nicht zulässig; die schriftliche Information muss persönlich zugestellt werden) ein persönlich zuzustellendes Schriftstück als unzustellbar zurückgeht, kann das Gericht alle nachfolgenden Schriftstücke bei Gericht hinterlegen, es sei denn, dass eine Ersatzzustellung unzulässig ist. Zum Schutz dieser Partei ist das Gericht gesetzlich verpflichtet, ihr ein Doppel jedes Schriftstücks mit dem Vermerk zu übersenden, dass das Schriftstück durch Hinterlegung bei Gericht am siebten Tag nach der Hinterlegung als zugestellt gilt. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn ein persönlich zuzustellendes Schriftstück vom Aufenthalt oder Wohnsitz unter der im Bevölkerungsregister der Slowakischen Republik angegebenen Anschrift zurückgeht. In der Praxis wird aber nur selten in dieser Weise vorgegangen, da das Risiko besteht, dass die Partei dann keine Gelegenheit hat, ihre Sache vor Gericht vorzutragen. Bei dieser Form der Zustellung ist es rechtlich unerheblich, ob die Partei unter der angegebenen Anschrift wohnhaft war oder sie nur für die Zustellung benutzt hat. Deshalb wäre es im Interesse der Sicherung des Rechts der Partei auf Information über den Fortgang des Verfahrens besser, eine Ersatzzustellung des Schriftstücks vorzusehen (dabei spielt es sehr wohl eine Rolle, ob der Zustellungsempfänger unter der Anschrift wohnhaft war oder die Anschrift nur für die Zustellung benutzt hat). Generell ist diese Form der Zustellung bei natürlichen Personen möglich, die keine Gewerbetreibenden sind. Ausgenommen sind Personen, die sich in Haft oder in Gewahrsam befinden, und solche, die in einer Einrichtung oder einem Heim leben. Nicht zulässig ist dieses Zustellungsverfahren bei Personen, die diplomatische Privilegien und Immunität genießen, und bei Personen, die sich an deren Wohnsitz aufhalten oder an die Schriftstücke in einem Gebäude oder Raum unter diplomatischem Schutz zugestellt werden sollen.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Ein Gericht kann Schriftstücke auf Antrag einer Partei auch elektronisch übermitteln. Dazu muss der Zustellungsempfänger beim Gericht eine E-Mail-Adresse für die elektronische Zustellung hinterlegen. Ein Schriftstück gilt am fünften Tag nach der Übermittlung als zugestellt, auch wenn der Zustellungsempfänger es nicht gelesen hat. Nicht zulässig ist diese Form der Zustellung für Gerichtsentscheidungen, Ladungen, Antragsmitteilungen und Zeugenladungen sowie für Schriftstücke, die persönlich zugestellt werden müssen. Beschränkungen gelten demnach nicht für bestimmte Verfahren oder Zustellungsempfänger, sondern lediglich hinsichtlich bestimmter Schriftstücke.

Das Gesetz erlaubt es Parteien, Anträge an ein Gericht elektronisch zu übermitteln, wenn diese mit einer elektronischen Signatur versehen sind (Gesetz Nr. 215/2002 über elektronische Signaturen und zur Änderung bestimmter Gesetze, geänderte Fassung), durch die der Inhaber der qualifizierten elektronischen Signatur zweifelsfrei zu identifizieren ist. Verfahrensbeteiligte müssen für diese Zustellung von Schriftstücken an das Gericht eine Gebühr entrichten (0,10 Euro pro Seite, mindestens zehn Euro für einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens mit Anhängen und mindestens drei Euro für andere Anträge mit Anhängen).

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Wie unter Ziffer 5 ausgeführt, bewirkt ein Gericht die Zustellung eines Schriftstücks durch Aushang an der Gerichtstafel, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist und die Partei oder ihr Aufenthalt dem Gericht nicht bekannt ist. In dem Fall gilt das Schriftstück am 15. Tag nach dem Aushängen als zugestellt.

Ersatzzustellung für normal zugestellte Schriftstücke

Wenn der Zustellungsempfänger in seiner Wohnung, an seinem Firmensitz, seinem Arbeitsplatz oder einem anderen Ort nicht angetroffen wird, obwohl es sich um seine Wohn- oder Zustellungsanschrift handelt, kann das Schriftstück an eine andere haushaltszugehörige erwachsene Person oder einen Mitarbeiter an diesem Arbeitsplatz zugestellt werden, sofern diese Person bereit ist, dafür zu sorgen, dass das Schriftstück weitergeleitet wird, und in der Sache, die das Schriftstück betrifft, keine gegensätzlichen Interessen vertritt. Wenn das Schriftstück auf diese Weise nicht zugestellt werden kann, wird es beim Postamt oder bei der Kommunalbehörde hinterlegt; der Zustellungsempfänger wird ordnungsgemäß benachrichtigt mit der Aufforderung, das Schriftstück abzuholen. Wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht abholt, gilt es am Tag der Rücksendung an das Gericht als zugestellt, auch wenn der Zustellungsempfänger davon keine Kenntnis hat.

Ersatzzustellung für persönlich zugestellte Schriftstücke

Ein persönlich zuzustellendes Schriftstück darf nicht an eine andere Person zur Weiterleitung an den Zustellungsempfänger übergeben werden. Wenn der Zustellungsempfänger unter seiner Wohn- oder Zustellungsanschrift nicht angetroffen wird, benachrichtigt die zustellende Person den Zustellungsempfänger ordnungsgemäß, dass sie das Schriftstück zu dem in der Benachrichtigung angegebenen Zeitpunkt erneut zustellen wird. Wenn auch der erneute Zustellungsversuch erfolglos ist, hinterlegt die zustellende Person das Schriftstück beim Postamt oder bei der Kommunalbehörde und benachrichtigt den Zustellungsempfänger ordnungsgemäß. Wenn der Zustellungsempfänger das hinterlegte Schriftstück nicht abholt, gilt es am Tag der Rücksendung an das Gericht als zugestellt, auch wenn der Zustellungsempfänger davon keine Kenntnis hat.

Eine Voraussetzung für eine wirksame Ersatzzustellung ist, dass der Zustellungsempfänger unter der Anschrift wohnt oder sie für die Zustellung nutzt, so dass er die Schriftstücke entgegennehmen kann, sobald die Ersatzzustellung erfolgt ist. Es wird nicht angenommen, dass der Zustellungsempfänger unter der Anschrift wohnhaft ist oder sie für die Zustellung nutzt, wenn er längere Zeit oder auch nur vorübergehend über einen kurzen Zeitraum abwesend ist und sich z. B. im Urlaub oder auf Geschäftsreise befindet.

Die Zivilprozessordnung regelt die Zustellung an juristische Personen und Gewerbetreibende, die für ihre in einem speziellen Register eingetragene Anschrift uneingeschränkt verantwortlich sind. In diesem Fall ist es vollkommen unerheblich, ob der Zustellungsempfänger zum Zeitpunkt der Zustellung unter der Anschrift seinen Aufenthalt hatte oder sie als Zustellungsadresse genutzt hat. Wenn ein für eine juristische Person bestimmtes Schriftstück unter der Anschrift ihres im Unternehmensregister (Obchodný register) oder einem anderen Register eingetragenen Firmensitzes nicht zugestellt werden kann und dem Gericht keine andere Anschrift bekannt ist, gilt das Schriftstück drei Tage, nachdem es unerledigt an das Gericht zurückgegangen ist, als zugestellt, auch wenn der Zustellungsempfänger davon keine Kenntnis hat. Bei natürlichen Personen, die als Gewerbetreibende tätig sind, geht das Gericht in gleicher Weise vor, wenn es Schriftstücke an die im Unternehmensregister oder einem anderen Register (meist im Handelsregister, Živnostenský register) eingetragene Anschrift zustellt.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Siehe Antworten auf die Fragen 7.1 und 5 – alternative Zustellungsverfahren.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Die zustellende Person hinterlässt im (Haus-)Briefkasten des Zustellungsempfängers eine Benachrichtigung, dass die Schriftstücke beim Postamt oder bei der Kommunalbehörde hinterlegt wurden.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Wenn der Zustellungsempfänger die Annahme des Schriftstücks ohne guten Grund verweigert, gilt das Schriftstück am Tag der verweigerten Annahme als zugestellt. Darauf muss die zustellende Person den Zustellungsempfänger hinweisen. Eine Zustellung, die nicht ordnungsgemäß erfolgt ist (weil beispielsweise die zustellende Person den Zustellungsempfänger auf die Folgen der Annahmeverweigerung nicht hingewiesen hat), hat keinerlei Rechtswirkung.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Wenn eine Empfangsbestätigung benötigt wird, händigt die Post (Slovenská pošta, a.s., als traditioneller Postdienstleister) das Schreiben nur aus, wenn sich der Zustellungsempfänger oder (falls diesem die Sendung nicht übergeben werden kann) ein Postbevollmächtigter bei der Annahme ausweisen kann und damit einverstanden ist, dass die Nummer seines Ausweises notiert wird, und den Empfang bestätigt. Zustellungsbevollmächtigte, die Schriftstücke für eine natürliche Person annehmen dürfen, sind die Ehefrau/der Ehemann des Zustellungsempfängers und jede haushaltszugehörige erwachsene Person über 15 Jahre. Ein persönlich zuzustellendes Schriftstück darf jedoch an keine dieser Personen übergeben werden.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

In diesem Fall hinterlässt der Postzusteller eine schriftliche Benachrichtigung im (Haus-)Briefkasten des Zustellungsempfängers über die Hinterlegung des Schriftstücks beim Postamt. Der Zustellungsempfänger oder ein Bevollmächtigter kann das Schriftstück innerhalb einer Frist von 18 Kalendertagen abholen. Auf Antrag des Zustellungsempfängers kann diese Frist verlängert werden. Wenn das Schriftstück innerhalb der Frist nicht abgeholt wird, gilt es als nicht zustellbar; die Post sendet das nicht zustellbare Schriftstück zurück an den Absender.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Die Frist beträgt 18 Kalendertage. Auf Antrag des Zustellungsempfängers kann diese Frist verlängert werden. Der Zustellungsempfänger wird durch eine schriftliche Benachrichtigung in seinem (Haus-)Briefkasten informiert.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Ja, eine Empfangsbestätigung, die als Nachweis für die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks dient und eine öffentliche Urkunde ist. Die Angaben in der Empfangsbestätigung gelten als wahr, solange nichts Gegenteiliges bewiesen wird. Wenn eine Partei die Richtigkeit der Angaben in der Empfangsbestätigung bestreitet (und behauptet, die Zustellung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt), muss sie dem Gericht Beweise für diese Behauptung vorlegen. Wenn das Gericht ein Schriftstück in einer Verhandlung direkt zustellt, wird dies im Protokoll vermerkt.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Siehe Ausführungen unter Ziffer 5, Ziffer 7.1 und Ziffer 7.4 zu alternativen Zustellungsverfahren. Wenn die Zustellung rechtswidrig erfolgt ist, muss das Schriftstück erneut zugestellt werden, da es nach slowakischem Recht nicht möglich ist, eine ungültige Zustellung für gültig zu erklären. Jede Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks in einer anderen als der gesetzlich vorgesehenen Weise ist rechtlich unwirksam und hat keinerlei Rechtswirkung.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke werden keine Kosten erhoben außer in den Fällen, in denen das Gericht Schriftstücke auf Antrag einer Partei durch einen Gerichtsvollzieher an die andere Partei zustellen lässt. Die Kosten für die Zustellung und den Gerichtsvollzieher trägt in diesem Fall die Partei, die diese Form der Zustellung beantragt hat. Diese Kosten werden unabhängig vom Ausgang des Verfahrens grundsätzlich nicht erstattet. Für jedes zugestellte gerichtliche Schriftstück sind pauschal 6,64 Euro zu entrichten.

Letzte Aktualisierung: 14/01/2019

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Zustellung von Schriftstücken - Finnland

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Als „Zustellung von Schriftstücken“ wird die nachweislich und unter Beachtung einer gesetzlichen Form erfolgte Übermittlung von Unterlagen an eine bestimmte natürliche oder juristische Person bezeichnet. Das Ziel der Regelungen zur Zustellung von Schriftstücken ist es, sicherzustellen, dass Schriftstücke zuverlässig an die entsprechende Person zugestellt werden und dass derartige Zustellungen überprüfbar sind.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Bei den zugestellten Schriftstücken handelt es sich üblicherweise um Dokumente, die im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren stehen, z. B. gerichtliche Vorladungen und Aufforderungen, als Zeuge auszusagen. Ein Antrag auf beweiskräftige Zustellung von Schriftstücken kann zudem für andere als gerichtliche Schriftstücke gestellt werden, beispielsweise Testamente.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Bei Gerichtsverfahren ist in der Regel das Gericht für die Zustellung von Schriftstücken zuständig. Auf Antrag der jeweiligen Partei kann das Gericht diese Partei mit der Zuständigkeit für die Zustellung von Schriftstücken beauftragen, sofern dafür nach Auffassung des Gerichts hinreichende Gründe bestehen.

In anderen Fällen ist die Partei für die Zustellung von Schriftstücken zuständig, in deren Interesse die Zustellung liegt.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Ja. Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichts (käräjäoikeus) haben Zugang zum Bevölkerungsregister, in dem sie aktuelle Adressenangaben überprüfen können.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Über den Anschriftendienst (osoitepalvelu/adresstjänst) können Sie aktuelle Anschriften nahezu aller Einwohner mit ständigem Wohnsitz in Finnland suchen. Es können ebenso Anschriften von im Ausland wohnhaften Finnen gefunden werden, sofern diese einem lokalen Standesamt ihre aktuelle Anschrift mitgeteilt haben. Die Auskünfte basieren auf Informationen aus dem Bevölkerungsregister, welches vom zentralen Einwohnermeldeamt (Väestörekisterikeskus) und lokalen Standesämtern (maistraatit) geführt wird. Es werden Anschriften von einzelnen, eindeutig identifizierten Personen über 15  Jahre bereitgestellt, die der Herausgabe ihrer Anschrift zugestimmt haben. Anschriften werden durch Angabe des Vor- und Nachnamens der einzelnen Person gesucht. Dies kann ein früherer oder aktueller Name sein. Angaben wie Alter, Geburtsdatum und früherer Wohnsitz können als Filtersuchbegriffe verwendet werden.

Der Anschriftendienst kann telefonisch oder über das Internet kontaktiert werden. Der telefonische Anschriftendienst in finnischer Sprache ist unter der Telefonnummer 0600 0 1000 und der schwedische Dienst unter der Telefonnummer 0600 0 1001 täglich von 8 bis 22 Uhr erreichbar. Die Gebühr für den Dienst beträgt 1,70 EUR/Minute zzgl. Ortsnetzgebühr/Mobilfunkgebühr sowie Warteschleifengebühr für Festnetz-/Mobilfunk. Der Dienst ist telefonisch nur von Finnland aus erreichbar. Auf der Website osoitepalvelu.net kann der finnische Dienst unter Link öffnet neues Fensterhttp://vrk.fi/en/address-service und der schwedische Dienst unter Link öffnet neues Fensterhttp://vrk.fi/en/address-service kontaktiert werden. Der Dienst kann auf bis zu 20 individuelle Anschriften gleichzeitig durchsuchen. Die Gebühr für eine Anschrift beläuft sich auf 1,24 EUR und wird per Online-Banking entrichtet. Der Dienst kann auch vom Ausland aus genutzt werden, wenn der Benutzer ein finnisches Bankkonto führt.

Anfragen zu Anschriften können ebenso per E-Mail auf Finnisch, Schwedisch oder Englisch an das Standesamt Helsinki (Helsingin maistraatti) gerichtet werden (Link öffnet neues Fenstervtj-otteet.helsinki@maistraatti.fi). Die Anschriften können auch schriftlich beim Standesamt Helsinki in Albertinkatu 25, 00180 Helsinki, Finnland angefordert werden. Die Gebühr für diesen Dienst beträgt 12,50 EUR je Auszug.

Weitere Informationen finden Sie online auf Link öffnet neues Fensterhttps://www.maistraatti.fi/en/ (auf Finnisch) und Link öffnet neues Fensterhttps://www.maistraatti.fi/en/ (auf Schwedisch).

Die Suche nach gewerblichen Anschriften ist ebenfalls möglich.

Das finnische Patent- und Registeramt (Patentti- ja rekisterihallitus; PRH) und die finnische Steuerverwaltung (Verohallinto) bieten einen gemeinsamen Dienst auf Link öffnet neues Fensterhttps://www.ytj.fi/, den Sie auf Geschäftsdetails von Unternehmen und Organisationen durchsuchen können. Dieser Dienst steht auf Finnisch, Schwedisch und Englisch zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auf Link öffnet neues Fensterhttps://www.prh.fi/fi/index.html (auf Finnisch), Link öffnet neues Fensterhttps://www.prh.fi/sv/index.html (auf Schwedisch) und Link öffnet neues Fensterhttps://www.prh.fi/en/index.html (auf Englisch).

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates ist nicht das primäre Verfahren für Auskünfte über Adressen.

Siehe Frage 4.2 zur Suche nach Angaben zu Anschriften von Einzelpersonen oder Organisationen in Finnland.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Gemäß Paragraf 3 der Prozessordnung (Oikeudenkäymiskaari; 4/1734), nach dem das Gericht für die Zustellung von Schriftstücken bei Gerichtsverfahren zuständig ist, werden Schriftstücke in der Regel auf dem Postweg zugestellt. Dies kann in Form von Einschreiben mit Rückschein erfolgen. Alternativ können sie direkt zum Wohnsitz der Person geschickt werden. In solchen Fällen ist der Rückschein dem Schreiben beigefügt, den der Empfänger unterzeichnen und an das Gericht zurückschicken muss. Schriftstücke im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren, bei denen es sich nicht um gerichtliche Vorladungen oder die erste Aufforderung zur Einlassung handelt, können als Standardsendungen an die Anschrift geschickt werden, die die jeweilige Partei beim Gericht angegeben hat. Das per Standardsendung an den Empfänger gesendete Schriftstück gilt am siebten Tag nach der Versendung als zugestellt.

Gemäß Paragraf 4 der Prozessordnung (4/1734) können Schriftstücke durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden, wenn die postalische Zustellung wenig Aussicht auf Erfolg hat.

Gemäß Paragraf 2 der Prozessordnung (4/1734) kann das Gericht einer Partei mit deren Einwilligung die Zuständigkeit der Zustellung von Schriftstücken anvertrauen, sofern dafür nach Auffassung des Gerichts hinreichende Gründe bestehen. In derartigen Fällen informiert das Gericht die entsprechende Partei über die Frist für die Zustellung und die Übermittlung eines Zustellungsnachweises an das Gericht. Gemäß Paragraf 4 der Prozessordnung (4/1734) werden Schriftstücke in solchen Fällen durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt.

Wenn das Gericht eine Partei mit der Zuständigkeit der Zustellung von Schriftstücken beauftragt hat und diese Partei durch einen Prozessbevollmächtigten oder Rechtsanwalt vertreten wird, können gemäß Paragraf 4 der Prozessordnung (4/1734) dem Empfänger Schriftstücke auch persönlich durch diese Personen zugestellt werden. In solchen Fällen unterzeichnet der Empfänger einen Nachweis, dass er die Schriftstücke erhalten hat. In Strafsachen ist diese Art der Zustellung nicht möglich.

Schriftstücke, die nicht im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren stehen, werden auf Antrag der Behörde oder einer Person durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Gemäß Paragraf 3b der Prozessordnung (4/1734) können Schriftstücke auch telefonisch zugestellt werden, wenn das Gericht für die Zustellung der Schriftstücke zuständig ist und der Fall mit der Beitreibung einer Geldforderung, der Wiederherstellung eines Besitzes oder zerrütteter Verhältnisse oder mit einer Räumung in Zusammenhang steht und der/die Kläger(in) bestätigt, dass er/sie den Fall nicht als Streitfall ansieht. Eine zusätzliche Voraussetzung ist, dass die telefonische Zustellung in Anbetracht des Zwecks und der Beschaffenheit des betreffenden Schriftstücks angemessen ist und dass der Empfänger über das betreffende Schriftstück unterrichtet wird und die Bedeutung seiner Zustellung zweifelsfrei versteht. Sobald ein Schriftstück telefonisch zugestellt wurde, ist es unverzüglich in Form eines Schreibens oder per E-Mail an die vom Empfänger angegebene Anschrift zu senden, es sei denn, dies ist aus bestimmten Gründen offenkundig überflüssig. Zudem wird eine Zustellungsurkunde über die telefonische Zustellung ausgestellt.

Liegt die Zuständigkeit für die Zustellung beim Gericht oder beim Staatsanwalt, kann gemäß Paragraf 3 der Prozessordnung (4/1734) das Schriftstück in Form einer elektronischen Benachrichtigung an die jeweilige Partei in der vom Empfänger festgelegten Art und Weise zugestellt werden, sofern angenommen werden kann, dass der Empfänger Kenntnis von dem Schriftstück nimmt und er fristgerecht eine Empfangsbestätigung zurücksendet.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Paragraf 7 der Prozessordnung (4/1734) sieht vor, dass ein Gerichtsvollzieher, der eine Person mit Wohnsitz in Finnland zum Zweck der Zustellung von Schriftstücken sucht und er diese Person oder jedwede andere Person, die berechtigt ist, zugestellte Schriftstücke im Namen dieser Person entgegenzunehmen, nicht findet und angenommen werden kann, dass die betreffende Person in Anbetracht der Umstände die Zustellung von Schriftstücken meidet, die Schriftstücke jedem Mitbewohner über 15 Jahre zustellen kann oder, wenn der Empfänger einen Betrieb führt, jedem Angestellten im Betrieb dieser Person. Sollte keine dieser Personen ausfindig gemacht werden können, können die Schriftstücke zugestellt werden, indem sie an eine Polizeidienststelle vor Ort übergeben werden.

Bei Anwendung des in Absatz 1 genannten Verfahrens muss der Gerichtsvollzieher dem Empfänger der zuzustellenden Schriftstücke eine Benachrichtigung an dessen Anschrift schicken. Die Schriftstücke gelten als zugestellt, wenn die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 verschickt wurde.

In Strafsachen dürfen dem Beklagten gerichtliche Vorladungen nicht unter Anwendung des in diesem Absatz vorgesehenen Verfahrens zugestellt werden.

Gemäß Paragraf 9 der Prozessordnung (4/1734) ist das Gericht für die Zustellung von Schriftstücken durch öffentlichen Aushang zuständig, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers nicht ermittelt werden kann. In Strafsachen darf eine an den Beklagten adressierte gerichtliche Vorladung nicht durch öffentlichen Aushang zugestellt werden.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Siehe Frage 7.1.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Siehe Frage 7.1.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Sollte der Empfänger die zugestellten Schriftstücke und den Empfangsnachweis nicht bei der Postfiliale abholen oder deren Annahme verweigern, geht die Sendung zurück zum Absender. In solchen Fällen gelten die Schriftstücke als nicht zugestellt (siehe z. B. Entscheidung 50:1997 des Obersten Gerichts (korkein oikeus)). Wenn das zuzustellende Schriftstück direkt zum Wohnsitz geschickt wurde, gilt es als nicht zugestellt, wenn der Empfänger den unterschriebenen Empfangsnachweis nicht an das Gericht zurücksendet.

Der Empfänger kann die Annahme der durch den Gerichtsvollzieher zugestellten Schriftstücke nur verweigern, wenn bestimmte gesetzliche Bedingungen erfüllt sind. Er kann die Annahme der zugestellten Schriftstücke unter anderem verweigern, wenn die Schriftstücke nicht in finnischer, schwedischer oder in einer anderen Sprache abgefasst sind, die er versteht. (Beispiele: das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Laki kansainvälisestä oikeusavusta rikosasioissa) oder das Gesetz über die internationale Rechtshilfe und die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Laki kansainvälisestä oikeusavusta sekä tuomioiden tunnustamisesta ja täytäntöönpanosta siviili- ja kauppaoikeuden alalla)).

Darf der Empfänger die Annahme von Schriftstücken von Gesetzes wegen verweigern, sendet der Gerichtsvollzieher die Schriftstücke zurück. In derartigen Fällen hält der Gerichtsvollzieher schriftlich fest, dass und weshalb der Empfänger die Annahme der Schriftstücke verweigert hat.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Werden Schriftstücke zur Zustellung per Post mit Rückschein nach Finnland geschickt, verbleiben diese zunächst bei der Postfiliale, die dem Empfänger eine Benachrichtigung schickt, dass eine Sendung zur Abholung bei der Postfiliale bereitliegt. Die Schriftstücke dürfen nur vom Empfänger oder einer vom Empfänger bevollmächtigten Person bei der Postfiliale abgeholt werden. Die die Zustellung veranlassende Partei kann auch beantragen, dass die Schriftstücke nur an den Empfänger persönlich ausgehändigt werden.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Sollte der Empfänger die Schriftstücke nicht bei der Postfiliale abholen, werden sie zurück an den Absender geschickt.

In solchen Fällen kann der Absender die Schriftstücke sowie den Antrag auf Zustellung von Schriftstücken an das Bezirksgericht (käräjäoikeus) senden, in dessen Zuständigkeit sich der Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Empfängers befindet. Sobald der Antrag eingegangen ist, versucht der Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichts, dem Empfänger die Schriftstücke persönlich zuzustellen.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Die Postfiliale sendet dem Empfänger eine Benachrichtigung, dass eine Sendung zur Abholung in der Postfiliale bereitliegt. In der Benachrichtigung ist auch vermerkt, bis wann der Empfänger die Schriftstücke abzuholen hat.

Die Postfiliale bewahrt die Schriftstücke in der Eingangswoche zuzüglich zweier voller Kalenderwochen auf.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Der Gerichtsvollzieher stellt einen Nachweis aus, aus dem hervorgeht, dass die Schriftstücke zugestellt wurden. Auch bei der postalischen Zustellung wird der Nachweis der Zustellung erbracht.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Wenn Schriftstücke nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden und die jeweilige Person nicht beim Gericht erscheint oder den von ihr geforderten schriftlichen Empfangsnachweis nicht erbringt, müssen die Schriftstücke erneut zugestellt werden. Es besteht jedoch kein Erfordernis, die Schriftstücke erneut zuzustellen, wenn nur ein geringfügiger Fehler vorliegt.

Wenn die entsprechende Person geltend macht, dass die Schriftstücke nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden, wird die Angelegenheit vertagt, es sei denn, es liegt nur ein geringfügiger Fehler vor.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Die Gebühren für die Zustellung von Schriftstücken durch einen Gerichtsvollzieher belaufen sich auf 60 EUR.

Letzte Aktualisierung: 26/09/2017

Die landessprachliche Fassung dieser Seite wird von der entsprechenden EJN-Kontaktstelle verwaltet. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. Es kann sein, dass Änderungen der zuständigen Behörden im Original in den Übersetzungen noch nicht berücksichtigt wurden. Weder das Europäische Justizielle Netz (EJN) noch die Europäische Kommission übernimmt Verantwortung oder Haftung für Informationen, die dieses Dokument enthält oder auf die es verweist. Angaben zum Urheberrechtsschutz für EU-Websites sind dem rechtlichen Hinweis zu entnehmen.

Zustellung von Schriftstücken - Schweden

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

In der Praxis bedeutet „Zustellung“, dass ein Schriftstück an den Adressaten gesendet oder ausgehändigt wird und dass ein Nachweis darüber vorliegt, dass diese Person das Schriftstück entgegengenommen hat oder dass die Bestimmungen des Zustellungsgesetzes (delgivningslagen) eingehalten wurden. Die Vorschriften für die Zustellung sollen gewährleisten, dass u. a. Gerichte sicher sein können, dass ein Schriftstück seinen Adressaten erreicht hat.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Schriftstücke sind zuzustellen, wenn dies speziell vorgeschrieben ist oder wenn aus einer Vorschrift, die eine Benachrichtigung vorsieht abzuleiten ist, dass eine Zustellung in Anbetracht des Zwecks der Vorschrift sinnvoll wäre; andernfalls darf sie nur erfolgen, wenn es in Anbetracht der Umstände erforderlich ist. Ein Beispiel für eine gesetzlich vorgeschriebene Zustellung ist in einem Zivilprozess die Übermittlung der Klageschrift an den Beklagten.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

In den meisten Fällen stellt die Behörde/das Gericht sicher, dass die Schriftstücke zugestellt werden. In manchen Fällen kann die Behörde/das Gericht einer Partei auf deren Antrag hin die Zustellung gestatten (Zustellung durch eine Partei). Eine Voraussetzung für die Zustellung durch eine Partei ist, dass eine derartige Zustellung nicht zweckwidrig ist.

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Die Empfangsstelle sucht auf eigene Initiative nach aktuellen Angaben zum Aufenthaltsort des Empfängers, wenn der Empfänger nicht mehr an der in der Vorladung angegebenen Anschrift wohnhaft ist.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Jeder kann das Schwedische Zentralamt für das Finanzwesen (Skatteverket – zentrale Finanz- und Steuerbehörde) kontaktieren, das ein Melderegister über die Einwohner von Schweden sowie deren Wohnsitz führt. Es existiert kein spezielles formales Verfahren, um Zugang zu diesen Informationen zu erhalten. So kann beispielsweise die Bürgerauskunft des Zentralamts unter +46 856485160 kontaktiert werden. Nähere Informationen finden Sie auf der Website Link öffnet neues Fensterhttps://www.skatteverket.se/servicelankar/otherlanguages/aufdeutsch.4.3a2a542410ab40a421c80006861.html des Zentralamts. Für Auskünfte aus dem Melderegister fallen keinerlei Gebühren an.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Es erscheint zweifelhaft, dass eine Adresssuche für die Zustellung von Schriftstücken als Beweisaufnahme gelten kann. Es bleibt jedoch dem ersuchten Gericht überlassen, darüber zu entscheiden. Soweit bekannt, wurde bisher keine derartige Anfrage geprüft.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Die geläufigste Art der Zustellung von Schriftstücken ist die postalische Zustellung an den Adressaten (Standardzustellung). Dem Schreiben ist eine Zustellungsurkunde beigefügt, die vom Adressaten unterschrieben und zurückgeschickt werden muss.

Alternative Arten der Zustellung (neben der Ersatzzustellung) sind die telefonische Zustellung, die vereinfachte Zustellung und die Zustellung durch einen Justizbediensteten.

Die telefonische Zustellung bedeutet, dass der Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks dem Adressaten am Telefon vorgelesen und ihm das Schriftstück anschließend zugeschickt wird. Für die telefonische Zustellung ist keine Empfangsbestätigung erforderlich. Das Schriftstück gilt als zugestellt, sobald dessen Inhalt verlesen wurde.

Die vereinfachte Zustellung erfolgt durch Versenden des Schriftstücks an die zuletzt bekannte Anschrift des Adressaten und durch anschließendes Versenden einer Benachrichtigung an dieselbe Anschrift am darauffolgenden Werktag, dass das Schriftstück abgeschickt wurde. Für die vereinfachte Zustellung ist keine Empfangsbescheinigung erforderlich. Das Schriftstück gilt zwei Wochen nach dem Versenden als zugestellt, vorausgesetzt, die Benachrichtigung wurde vorschriftsgemäß abgesandt. Die vereinfachte Zustellung darf nur dann erfolgen, wenn der Adressat darüber informiert wurde, dass in der betreffenden Sache oder Angelegenheit eine vereinfachte Zustellung möglich ist. In der Praxis bedeutet dies, dass z. B. einer Partei in einem Verfahren ein Schriftstück nur einmal mit Empfangsnachweis zugestellt werden muss.

Besondere Zustellung an juristische Personen: Juristischen Personen können Schriftstücke unter bestimmten Bedingungen an die eingetragene Unternehmensanschrift zugestellt werden, sofern eine Benachrichtigung am darauffolgenden Werktag an dieselbe Anschrift versandt wird. Das Schriftstück gilt zwei Wochen nach dem Versenden als zugestellt, vorausgesetzt, die Benachrichtigung wurde vorschriftsgemäß abgeschickt.

Die Zustellung durch einen Justizbediensteten bedeutet, dass ein Schriftstück persönlich durch eine ordnungsgemäß zu derartigen Diensten autorisierte Person zugestellt wird, z. B. einen Gerichtsvollzieher oder einen Bediensteten der schwedischen Polizeibehörde (Polismyndigheten), der schwedischen Staatsanwaltschaft (Åklagarmyndigheten), des Gerichts, der schwedischen Vollstreckungsbehörde (Kronofogdemyndigheten) oder eines amtlich zugelassenen Zustellunternehmens.

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Die elektronische Zustellung ist nur zulässig, wenn Behörden/Gerichte jemandem ein Schriftstück per Standardzustellung zustellen müssen.

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Wenn die Person, der ein Schriftstück zugestellt werden soll, nicht persönlich angetroffen werden kann, können Schriftstücke auf folgende Arten zugestellt werden:

Zustellung durch einen Justizbediensteten im Wege der „Ersatzzustellung“: Das Schriftstück wird anstelle des Empfängers an eine andere Person geschickt. Dies kann beispielsweise ein erwachsener Mitbewohner des Empfängers oder der Arbeitgeber des Empfängers sein. Der Ersatzempfänger muss dennoch in jedem Fall der Annahme des Schriftstücks zustimmen. Eine Benachrichtigung über die Zustellung des Schriftstücks und darüber, wer es entgegengenommen hat, muss an die Anschrift des Empfängers geschickt werden.

Zustellung durch einen Bediensteten durch „Niederlegung“: Das Schriftstück wird am Wohnsitz des Empfängers hinterlegt, z. B. in den Briefkasten eingelegt oder an einer angemessenen Stelle hinterlassen, z. B. an die Haustür geheftet.

Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung: Bei dieser Art der Zustellung wird das Schriftstück bei der Behörde bzw. bei dem Gericht hinterlegt, die die Zustellung veranlasst haben, und gleichzeitig eine Bekanntmachung unter Angabe des wesentlichen Inhalts des Schriftstücks im Schwedischen Amtsblatt (Post- och Inrikes Tidningar) und, wenn es gute Gründe dafür gibt, in der Lokalzeitung veröffentlicht. Das Schriftstück wird gleichzeitig an die zuletzt bekannte Anschrift des Adressaten geschickt.

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Wenn ein Justizbediensteter ein Schriftstück durch „Ersatzzustellung“ zustellt, gilt das Schriftstück als zugestellt, wenn es übergeben und eine Benachrichtigung an den Empfänger geschickt wurde.

Wenn ein Justizbediensteter ein Schriftstück durch „Niederlegung“ zustellt, gilt das Schriftstück als zugestellt, wenn es auf eine der unter Frage 7.1 beschriebenen Arten hinterlegt wurde.

Ein Schriftstück gilt als durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt, sobald zwei Wochen ab dem Datum verstrichen sind, an dem die Zustellung per Bekanntmachung beschlossen wurde, vorausgesetzt, die Veröffentlichung und andere vorgeschriebene Maßnahmen erfolgten fristgerecht (innerhalb von zehn Tagen) .

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Sollte ein Schriftstück zu umfangreich sein oder anderweitig ungeeignet, um dem Empfänger zugestellt oder hinterlegt zu werden, kann die Behörde stattdessen entscheiden, es für eine bestimmte Zeit bei sich oder an einem anderen Ort ihrer Wahl zu hinterlegen. Der Empfänger muss über den Inhalt einer derartigen Entscheidung informiert werden.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Wenn der Empfänger die Annahme eines Schriftstücks verweigert, das von einem Justizbediensteten zugestellt wurde, gilt das Schriftstück nichtsdestotrotz als zugestellt, wenn es vor Ort hinterlegt wird.

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Ein Schriftstück kann postalisch zugestellt werden, wenn es per Einschreiben verschickt wird. Die Sendung wird durch die Postfiliale, in Geschäftszentren oder durch Postzusteller bereitgestellt und muss durch den Empfänger des zugestellten Schriftstücks oder durch dessen Vertreter unterzeichnet werden. Zudem muss ein Identitätsnachweis vorgezeigt werden. Die Partei, die den Zustellungsauftrag erteilt, kann zudem angeben, dass die Annahme der Sendung persönlich erfolgen muss.

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Bleibt die Zustellung per Einschreiben erfolglos, ist eine postalische Zustellung nicht möglich. Es können stattdessen andere Arten der Zustellung wie die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher in Betracht gezogen werden.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Der Adressat eines per Einschreiben verschickten Schriftstücks wird durch schriftliche Benachrichtigung an seine Privatanschrift, per SMS oder per E-Mail über den Vorgang unterrichtet. Die Sendung wird üblicherweise für eine Dauer von 14 Tagen ab Eingangsdatum am Hinterlegungsort aufbewahrt.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Es existiert für gewöhnlich ein Empfangsnachweis von der Person, der das Schriftstück zugestellt wurde, oder eine Urkunde, die von der Behörde/dem Gericht als Nachweis darüber ausgestellt wurde, dass das Schriftstück telefonisch, durch Ersatzzustellung oder Niederlegung zugestellt wurde.

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Es besteht die Möglichkeit, die Wirksamkeit der Zustellung von einem schwedischen Gericht prüfen zu lassen. Wenn nachgewiesen werden kann, dass eine Person Einsicht in ein Schriftstück genommen hat, ist die Frage unwesentlich, ob dieses Schriftstück wie vorgeschrieben zugestellt wurde. Daher ziehen Formfehler an sich nicht nach sich, dass das Schriftstück erneut zugestellt werden muss. Vielmehr ist entscheidend, ob das Schriftstück beim Adressaten angekommen ist.

Wenn jedoch nachgewiesen werden kann, dass die Person, der das Schriftstück zugestellt werden sollte, dieses nicht erhalten hat oder die Vorschriften zur Zustellung von Schriftstücken nicht eingehalten wurden, ist es möglich, aufgrund dessen gegen ein Urteil einen sogenannten außerordentlichen Rechtsbehelf einzulegen.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Wenn eine Behörde für die Zustellung von Schriftstücken zuständig ist, gehen die Gebühren für die Zustellung zu Lasten des Staats. Das heißt, dass beispielsweise der Kläger in Zivilprozessen dem Gericht keine Gebühren zurückerstatten muss, die durch die Zustellung von Vorladungen an den Beklagten entstanden sind.

Wenn eine einzelne Person oder Partei jemandem ein Schriftstück zustellen möchte, hat sie die Kosten für die Zustellung zu tragen. Beispielsweise belaufen sich die Kosten für die Beauftragung eines Bediensteten der schwedischen Polizeibehörde als Gerichtsvollzieher auf 1 000 SEK.

Letzte Aktualisierung: 10/01/2017

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