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Zustellung von Schriftstücken: Amtliche Übermittlung von Schriftstücken

Slowenien
Inhalt bereitgestellt von
European Judicial Network
Europäisches Justizielles Netz (für Zivil- und Handelssachen)

1 Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

In der Praxis bedeutet „Zustellung von Schriftstücken“ die Übergabe von Unterlagen und Schriftstücken an natürliche und juristische Personen, die Parteien eines Verfahrens sind. Auf der einen Seite wird der Zustellungsempfänger über die Verfahrensaktivitäten eines Gerichts oder einer Partei in Kenntnis gesetzt, und auf der anderen Seite wird das Gericht zuverlässig darüber informiert, ob die Parteien die betreffenden Schriftstücke erhalten haben. Die Bestätigung für die ordnungsgemäße Zustellung der Schriftstücke ist eine Voraussetzung für den normalen Verfahrensverlauf. Zugleich sichert die korrekte Zustellung an die Parteien den Anspruch auf rechtliches Gehör („Audiatur et altera pars“). Zustellung ist somit ein Verfahrensakt eines Gerichts, mit dem eine Partei über das Verfahren, die Verfahrensschritte der gegnerischen Partei und des Gerichts in Kenntnis gesetzt werden und gleichzeitig ihr Recht, Gehör zu finden, gewährleistet werden soll.

Besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken sind notwendig, um die Prinzipien der Zivilprozessordnung einzuhalten und wirksamen Rechtsschutz ohne unnötige Verzögerung zu gewähren; durch die Zustellung von Schriftstücken ist gewährleistet, dass alle Beteiligten über die Verfahrensschritte des Gerichts und/oder der Parteien in Kenntnis gesetzt werden. Besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken sorgen auch für einen Schutz im Falle nicht ordnungsgemäßer Zustellung.

2 Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Den Parteien oder Verfahrensbeteiligten werden alle gerichtlichen Schriftstücke zugestellt. Dabei regelt Artikel 142 der Zivilprozessordnung (im Folgenden „ZPO“, Amtsblatt der Republik Slowenien [Uradni list RS] Nr. 73/07 – amtliche konsolidierte Fassung, 45/08 – ZArbit, 45/08, Nr. 111/08 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 121/08 – Anordnung des Verfassungsgerichts, 57/09 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 12/10 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 50/10 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 107/10 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 75/12 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 76/12 – geändert, 40/13 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 92/13 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 6/14, 10/14 – Entscheidung des Verfassungsgerichts, 48/14 und 48/15 – Entscheidung des Verfassungsgerichts), dass Urteile und Gerichtsentscheidungen, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden können, außerordentliche Rechtsbehelfe und Aufforderungen zur Zahlung von Gerichtsgebühren für die Zustellung von Urteilen, Plädoyers und Rechtsmitteln sowie Ladungen von Parteien zur Güteverhandlung oder zur mündlichen Verhandlung, wenn keine Güteverhandlung anberaumt war, den Parteien persönlich zugestellt werden müssen. Sowohl die physische Zustellung als auch die Zustellung auf elektronischem Wege gelten als Zustellung von Schriftstücken gemäß den Bestimmungen der ZPO. Andere Schriftstücke werden nur dann persönlich zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn nach Auffassung des Gerichts wegen der der Urschrift beigefügten Unterlagen oder aus anderen Gründen besondere Vorsicht geboten ist.

3 Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Schriftstücke werden per Post, durch Justizbedienstete, bei Gericht oder auf andere im Gesetz vorgesehene Weise zugestellt. Auf Antrag der gegnerischen Partei kann das Gericht anordnen, dass Schriftstücke durch juristische oder natürliche Personen zugestellt werden, die als vom Justizministerium zugelassene Gerichtszusteller für die Zustellung von Schriftstücken zuständig sind. Die Kosten für diese Form der Zustellung trägt derjenige, der sie beantragt hat (Artikel 132 ZPO). Eine Partei kann dem Gericht eine sichere E-Mail-Adresse angeben, an die für sie bestimmte Schriftstücke elektronisch zugestellt werden sollen. Die angegebene sichere E-Mail-Adresse entspricht der Wohn- oder Firmenanschrift der Partei. Wenn eine Partei Schriftstücke über eine gesicherte elektronische Verbindung übermittelt, wird angenommen, dass auch an sie gerichtete Schriftstücke auf diesem Wege zugestellt werden sollen, sofern sie keine gegenteiligen Angaben macht. Wenn das Gericht die sichere elektronische Zustellung eines Schriftstücks als nicht möglich erachtet, stellt es das Schriftstück in Papierform zu und begründet diese Form der Zustellung. Die Zustellung an staatliche Stellen, Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, sachverständige Zeugen, Gerichtsgutachter, Gerichtsdolmetscher, Konkursverwalter und andere Personen und Stellen erfolgt grundsätzlich an eine sichere E-Mail-Adresse. Der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien führt auf seiner Website eine Liste von Personen und Stellen, denen aufgrund ihrer Tätigkeit besondere Zuverlässigkeit unterstellt wird. Die auf dieser Liste geführten Personen und Stellen müssen eine sichere E-Mail-Adresse haben und die Adresse und jede Adressenänderung beim Obersten Gerichtshof der Republik Slowenien anzeigen. Die auf der Liste veröffentlichte Adresse gilt als offizielle sichere E-Mail-Adresse.

Für staatliche Stellen, juristische Personen und einzelne Gewerbetreibende bestimmte Schriftstücke werden an eine bevollmächtigte Person oder einen Mitarbeiter in den Büro- oder Geschäftsräumen oder am Firmensitz zugestellt (Artikel 133 ZPO). Schriftstücke für Militärangehörige und Polizeibeamte können über die Dienstvorgesetzten oder die direkten Vorgesetzten zugestellt werden. Gegebenenfalls können ihnen auch andere Schriftstücke auf diese Weise zugestellt werden (Artikel 134 ZPO). An inhaftierte Personen gerichtete Schriftstücke werden über die Leitung der Strafanstalt bzw. der Einrichtung zugestellt, in der sie inhaftiert oder untergebracht sind (Artikel 136 ZPO).

Wenn eine Partei einen gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten hat, werden Schriftstücke an diesen zugestellt, sofern gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist. Handelt es sich bei dem Bevollmächtigten um einen Rechtsanwalt, kann das Schriftstück an eine in seiner Kanzlei beschäftigte Person zugestellt werden (Artikel 137 und 138 ZPO).

4 Anschriftenermittlung

4.1 Stellt die Empfangsstelle auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten von sich aus Nachforschungen an, um die Anschrift des Zustellungsempfängers ausfindig zu machen, wenn der Zustellungsempfänger nicht mehr unter der der Übermittlungsstelle bekannten Anschrift wohnhaft ist?

Für die Zustellung in einem Mitgliedstaat gelten die nationalen Rechtsvorschriften. Nach Artikel 143 Absatz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO, Amtsblatt der Republik Slowenien [Uradni list RS] Nr. 45/08, in geänderter Fassung) muss sich das Gericht vergewissern, dass die Anschrift, unter der ein Zustellversuch vorgenommen wurde, mit der in den amtlichen Unterlagen angegebenen Anschrift identisch ist. Das Gericht muss also nach jeder (aus welchem Grund auch immer) fehlgeschlagenen Zustellung die Anschrift im zentralen Bevölkerungsregister überprüfen. Das gilt sowohl bei in Slowenien geführten Verfahren als auch bei der Zustellung von Schriftstücken, die auf Ersuchen eines Gerichts in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt (Grundsatz der Verfahrensautonomie). Soll ein Schriftstück an eine juristische Person zugestellt werden, wird die Anschrift gemäß Artikel 139 Absatz 3 ZPO im Unternehmensregister (AJPES) geprüft, das genaue Angaben zum Firmensitz juristischer Personen enthält und öffentlich zugänglich ist. Wenn dort keine Angaben zu finden sind, sendet das Gericht das betreffende Schriftstück zurück an die Übermittlungsstelle.

4.2 Haben ausländische Justizbehörden und/oder Parteien eines Gerichtsverfahrens im Zustellungsmitgliedstaat Zugang zu Registern oder Diensten, die die Feststellung der aktuellen Anschrift des Zustellungsempfängers ermöglichen? Wenn ja, welche Register oder Dienste gibt es, und wie ist zu verfahren? Sind Gebühren zu entrichten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Da personenbezogene Daten streng geschützt und nicht ohne Weiteres zugänglich sind, haben sie keinen Zugang zu diesen Informationen. Wenn eine ausländische Behörde Auskünfte über den Wohnsitz einer natürlichen Person erhalten möchte, muss sie nach Auskunft der Verwaltungsbehörden bei ihnen einen Antrag in slowenischer Sprache stellen (gebührenfrei). Die Verwaltungsbehörde entscheidet dann nach den nationalen Vorschriften über den Antrag. Für eine natürliche Person ist es sehr viel schwieriger, Auskünfte zu erhalten. Nach Auskunft der Verwaltungsbehörden werden solche Informationen nicht an Parteien weitergegeben. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Anfragen auf diplomatischem Wege zu stellen.

Wie oben erläutert, wird das slowenische Gericht auf Antrag eines ausländischen Gerichts lediglich die Anschrift einer Person prüfen und abrufen.

4.3 Wie verfährt der Zustellungsmitgliedstaat bei Anträgen auf Feststellung der aktuellen Anschrift einer Person auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen?

Das Gericht versucht, den Wohnsitz einer natürlichen Person festzustellen (im zentralen Bevölkerungsregister oder durch Anfrage bei der Verwaltungsbehörde), wenn ein entsprechender Antrag bei ihr eingeht.

5 Wie werden Schriftstücke normalerweise zugestellt? Gibt es alternative Zustellungsverfahren (außer der unter 7. genannten Ersatzzustellung)?

Im Allgemeinen werden Schriftstücke per Post zugestellt. Sie können aber auch von einem Justizbeamten oder bei Gericht oder auf andere gesetzlich vorgeschriebene Weise oder durch eine vom Justizministeriums zugelassene juristische oder natürliche Person oder auf elektronischem Wege zugestellt werden (siehe Ziffer 3).

6 Ist die elektronische Zustellung von Schriftstücken (d. h. die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke durch elektronische Telekommunikationsmittel wie E-Mail, internetgestützte sichere Anwendungen, Fax, SMS usw.) in Zivilverfahren zulässig? Wenn ja, für welche Verfahrensarten ist die elektronische Zustellung vorgesehen? Gelten für die elektronische Zustellung je nach Person des Zustellungsempfängers (Angehöriger eines Rechtsberufs, juristische Person, Unternehmen oder anderer Wirtschaftsakteur usw.) Beschränkungen?

Ja. Die elektronische Zustellung von Schriftstücken erfolgt über die vom Obersten Gerichtshof der Republik Slowenien verwaltete Website e-Justice an sichere E-Mail-Adressen der Nutzer.

Die elektronische Zustellung ist in Zivilprozessen und anderen zivilrechtlichen Verfahren zulässig, in denen die Bestimmungen der Zivilprozessordnung auf die elektronische Zustellung von Schriftstücken Anwendung finden, z. B. bei Handelsstreitigkeiten, arbeits- und sozialrechtlichen Auseinandersetzungen, nicht-zivilrechtlichen Verfahren, Nachlassverfahren (bis hierher noch nicht in allen Verfahren angewandt) sowie bei Katasterverfahren, Insolvenzverfahren und Vollstreckungsverfahren (in diesen Verfahren wird die elektronische Zustellung bereits praktiziert).

Es gibt verschiedene Gruppen von Nutzern mit unterschiedlicher Berechtigung, die sich zunächst in mehrere große Gruppen einteilen lassen:

– Nutzer, die das System e-Justice nutzen können, ohne sich ausweisen zu müssen (normale Nutzer);

– Nutzer, die mit einem Benutzernamen und einem Passwort Zugang zu e-Justice haben (registrierte Nutzer);

– Nutzer, die mit einem Benutzernamen und einem Passwort und einem qualifizierten digitalen Zertifikat Zugang zu e-Justice haben (qualifizierte Nutzer).

Qualifizierte Nutzer sind:

– interne qualifizierte Nutzer (Richter und Justizbedienstete, die autorisiert sind, bestimmte elektronische Vorgänge in zivilrechtlichen Verfahren durchzuführen);

– externe qualifizierte Nutzer (Notare, Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Konkursverwalter, das Büro des Generalstaatsanwalts, das Büro des Staatsanwalts, Immobilienunternehmen und die Büros der Bezirksstaatsanwälte, d. h. Stellen, die Vertreter oder Ankläger in zivilrechtlichen Verfahren sind, sowie Nutzer/Parteien, d. h. juristische Personen, natürliche Personen und staatliche und lokale Behörden, die als Parteien an zivilrechtlichen Verfahren beteiligt sind).

7 Ersatzzustellung

7.1 Lässt das Recht des Zustellungsmitgliedstaats in Fällen, in denen die Schriftstücke dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden konnten, andere Zustellungsverfahren zu (z. B. Hinterlegung in der Wohnung, beim Zustellungsbeamten/Gerichtsvollzieher, Zustellung durch die Post oder durch öffentlichen Aushang)?

Bei der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken ist zwischen normaler Zustellung und persönlicher Zustellung zu unterscheiden.

Bei normaler Zustellung ist zunächst eine Ersatzzustellung zu versuchen. Bei Ersatzzustellung muss das Schriftstück, wenn der Zustellungsempfänger unter seiner Wohnungsanschrift nicht angetroffen wird, an eine andere haushaltszugehörige erwachsene Person übergeben werden, die zur Annahme verpflichtet ist (Artikel 140 Absatz 1 ZPO). Nur wenn das an eine natürliche Person gerichtete Schriftstück auf diese Weise nicht zugestellt werden kann, legt die zustellende Person das Schriftstück in einen Hausbriefkasten des Zustellungsempfängers ein. Ist kein oder kein brauchbarer Briefkasten vorhanden, wird das Schriftstück bei dem Gericht, das die Zustellung angeordnet hat, oder, wenn die Zustellung durch die Post erfolgt, im Postamt am Wohnort des Zustellungsempfängers niedergelegt. In diesem Fall wird eine Benachrichtigung über die Niederlegung des Schriftstücks an der Tür des Zustellungsempfängers hinterlassen mit der Angabe, wo das Schriftstück abgeholt werden kann (Artikel 141 Absätze 1 und 2 ZPO). Bei Zustellung an eine juristische Person wird das Schriftstück an die im Register angeführte Anschrift zugestellt. Wenn das Schriftstück unter dieser Anschrift nicht zugestellt werden kann, erfolgt die Zustellung in gleicher Weise wie bei natürlichen Personen (siehe oben). Die Benachrichtigung über die Hinterlegung wird unter der im Register angeführten Anschrift hinterlassen.

Persönliche Zustellung bedeutet, dass das Schriftstück dem Zustellungsempfänger persönlich ausgehändigt werden muss. Nach Artikel 142 ZPO gelten folgende Schriftstücke als gerichtliche Schriftstücke: Urteile, Gerichtsentscheidungen, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden können, außerordentliche Rechtsbehelfe und Aufforderungen zur Zahlung von Gerichtsgebühren für Anträge nach Artikel 105 ZPO (Urteile, Gegenklagen, Anträge auf gütliche Aufhebung usw.) sowie Ladungen von Parteien zur Güteverhandlung oder zur mündlichen Verhandlung, wenn keine Güteverhandlung anberaumt war. Andere Schriftstücke werden nur dann persönlich zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder das Gericht dies wegen der Unterlagen, die der Urschrift beigefügt sind, für erforderlich hält.

Wenn ein Schriftstück nicht persönlich an den Zustellungsempfänger zugestellt werden kann, übergibt die zustellende Person das Schriftstück an das Gericht, das die Zustellung angeordnet hat, und bei Zustellung durch die Post wird das Schriftstück im Postamt am Wohnort des Zustellungsempfängers niedergelegt. In der Benachrichtigung über die Hinterlegung, die in den Briefkasten des Zustellungsempfängers eingelegt wird, ist vermerkt, wo und bis wann das Schriftstück abgeholt werden muss.

Wenn eine Partei oder ihre gesetzlichen Vertreter ihre Anschrift ändern, bevor eine in zweiter Instanz ergangene Entscheidung zum Abschluss des Verfahrens zugestellt worden ist, ist die Anschriftänderung dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Andernfalls ordnet das Gericht an, dass künftig alle an diese Partei gerichteten Schriftstücke durch Aushang an der Gerichtstafel zugestellt werden. Acht Tage nach dem Aushängen an der Gerichtstafel gilt ein Schriftstück als zugestellt (Artikel 145 ZPO).

7.2 Wann gilt die Zustellung bei der Verwendung anderer Zustellungsverfahren als bewirkt?

Bei normaler Zustellung gilt ein Schriftstück an dem Tag als zugestellt, an dem es in den Briefkasten eingelegt wird und eine entsprechende Benachrichtigung an den Zustellungsempfänger geht. Ist kein Briefkasten vorhanden, gilt das Schriftstück an dem Tag als zugestellt, an dem die Benachrichtigung über die Hinterlegung an der Tür des Zustellungsempfängers angeheftet wird.

Bei persönlicher Zustellung gilt ein Schriftstück an dem Tag als zugestellt, an dem der Zustellungsempfänger es abholt. Wird ein Schriftstück nicht innerhalb von 15 Tagen abgeholt, gilt es nach Ablauf dieser Frist als zugestellt. Nach Ablauf der Frist legt die zustellende Person das Schriftstück in den Briefkasten des Zustellungsempfängers ein. Ist kein oder kein brauchbarer Briefkasten vorhanden, geht das Schriftstück an das Gericht zurück.

7.3 Wenn die Zustellung durch Hinterlegung der Schriftstücke an einem bestimmten Ort (z. B. bei einem Postamt) erfolgt, wie wird in diesem Fall der Zustellungsempfänger über die Hinterlegung informiert?

Wenn das Schriftstück bei normaler Zustellung in den Briefkasten eingelegt wird, versieht die zustellende Person das Schriftstück für den Zustellungsempfänger mit einem Hinweis auf die Rechtsfolgen; sie vermerkt den Grund für die Art der Zustellung und das Datum, an dem das Schriftstück in den Briefkasten eingelegt wurde, auf dem Benachrichtigungsschein und dem Schriftstück und unterzeichnet beide. Wenn kein Briefkasten vorhanden ist und das Schriftstück beim Gericht/Postamt hinterlegt wird, hinterlässt die zustellende Person eine Benachrichtigung über die Hinterlegung des Schriftstücks an der Tür des Zustellungsempfängers mit dem Hinweis, wo das Schriftstück abgeholt werden kann und ab wann es als zugestellt gilt.

Bei persönlicher Zustellung hinterlässt die zustellende Person eine Benachrichtigung im Briefkasten mit dem Hinweis, wo das Schriftstück hinterlegt wurde, mit Angabe der Abholfrist und Nennung der Rechtsfolgen für den Fall, dass der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht innerhalb der Frist abholt. Die zustellende Person vermerkt sowohl auf dem Benachrichtigungsschein als auch auf dem zugestellten Schriftstück den Grund für die Hinterlegung und das Datum, an dem das Schriftstück hinterlegt wurde, und unterzeichnet beide.

7.4 Welche Folgen hat die Annahmeverweigerung durch den Zustellungsempfänger? Gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Verweigerung nicht rechtmäßig war?

Wenn der Zustellungsempfänger oder eine zur Annahme des Schriftstücks verpflichtete Person ohne eine legitime Begründung die Annahme verweigert, hinterlässt die zustellende Person das Schriftstück in der Wohnung oder am Arbeitsplatz des Zustellungsempfängers oder legt es in seinen Briefkasten ein oder heftet es an die Tür der Wohnung, falls kein Briefkasten vorhanden ist. Die zustellende Person vermerkt Datum, Tag und Uhrzeit und den Grund für die nicht erfolgte Übergabe sowie den Ort, an dem sie das Schriftstück hinterlassen hat, auf dem Benachrichtigungsschein. Das Schriftstück gilt dann als zugestellt (Artikel 144 ZPO).

8 Postalische Zustellung aus dem Ausland (Artikel 14 der Zustellungsverordnung)

8.1 Wird ein ausländisches Schriftstück einem Zustellungsempfänger durch die Post mit Rückschein zugestellt (Artikel 14 der Zustellungsverordnung), stellt die Post das Schriftstück nur dem Empfänger persönlich zu oder kann das Schriftstück nach für die postalische Zustellung geltenden nationalen Rechtsvorschriften auch einer anderen Person an derselben Anschrift übergeben werden?

Nach Maßgabe des Postbeförderungsgesetzes (im Folgenden „ZPSto-2“, Amtsblatt der Republik Slowenien [Uradni list RS] Nr. 51/09, 77/10 und 40/14 – ZIN-B) sind eingeschriebene und versicherte Sendungen dem Zustellungsempfänger unter seiner Anschrift persönlich auszuhändigen. Wenn dies nicht möglich ist, werden eingeschriebene und versicherte Sendungen an eine haushaltszugehörige erwachsene Person oder eine postbevollmächtigte Person übergeben (Artikel 41 ZPSto-2). Als haushaltszugehörige erwachsene Person gilt in dem Fall eine Person, die älter als 15 Jahre ist und im gleichen Haushalt wie der Zustellungsempfänger lebt (Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung universeller Postdienstleistungen vom 1. September 2014, im Folgenden „GT“).

8.2 Wie kann die Zustellung ausländischer Schriftstücke auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nach den im Zustellungsmitgliedstaat für die postalische Zustellung geltenden Vorschriften bewirkt werden, wenn weder der Zustellungsempfänger noch eine andere (falls nach den nationalen Vorschriften für die postalische Zustellung möglich – siehe oben) zustellungsbevollmächtigte Person an der Zustellungsanschrift angetroffen wurde?

Wenn eine eingeschriebene Postsendung wegen Abwesenheit an keine der oben genannten Personen (an den Zustellungsempfänger selbst oder eine haushaltszugehörige erwachsene Person oder eine zustellungsbevollmächtigte Person) übergeben werden kann, legt die zustellende Person eine Benachrichtigung in den Briefkasten ein mit der Angabe, wo und bis wann die Sendung abgeholt werden kann. Wird die Sendung innerhalb der angegebenen Frist nicht abgeholt, geht die Sendung an den Absender zurück. Wenn der Zustellungsempfänger die Annahme einer eingeschriebenen und versicherten Sendung verweigert, vermerkt die zustellende Person Datum und Grund für die Annahmeverweigerung auf der Sendung oder dem Zustellschein; die Sendung geht an den Absender zurück.

8.3 Gewährt das Postamt eine bestimmte Zeit für die Abholung der Schriftstücke, bevor es die Schriftstücke als unzustellbar zurückschickt? Wenn ja, wie wird dem Zustellungsempfänger mitgeteilt, dass Post für ihn am Postamt zur Abholung bereitliegt?

Die Sendung kann innerhalb von 15 Tagen nach dem Datum, an dem der Zustellungsempfänger über den Eingang informiert wurde, im Postamt abgeholt werden. Ausgenommen davon sind Pakete aus dem Ausland, wenn der Absender bei Aufgabe des Pakets eine kürzere Abholfrist angegeben hat. Die Abholfrist für eine Postsendung errechnet sich nach dem Kalender. Sie beginnt am Tag nach dem Tag, an dem der Zustellungsempfänger die Benachrichtigung erhalten hat. Bei postlagernden Sendungen und Sendungen für Postfachinhaber errechnet sich die Abholfrist nach dem Kalender. Sie beginnt am Tag nach dem Tag, an dem die Sendung im Postamt eingetroffen ist (Artikel 27 GT).

In das Postfach des Zustellungsempfängers wird eine Benachrichtigung eingelegt mit der Angabe, wo und bis wann die Sendung abgeholt werden kann.

9 Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Der Zustellschein ist der Nachweis für die Zustellung des Schriftstücks. Der Zustellschein wird vom Zustellungsempfänger und von der zustellenden Person unterzeichnet. Dabei trägt der Zustellungsempfänger selbst in Worten das Datum ein, an dem er die Sendung angenommen hat. Wenn der Zustellungsempfänger nicht schreiben oder nicht unterschreiben kann, trägt die zustellende Person ihren vollständigen Namen und das Datum der Übergabe in Worten ein und vermerkt den Grund, weshalb der Zustellungsempfänger nicht unterzeichnet hat.

Wenn der Zustellungsempfänger den Zustellschein nicht unterzeichnen will, vermerkt die zustellende Person dies auf dem Zustellschein und trägt das Datum der Zustellung in Worten ein. Das Schriftstück gilt dann als zugestellt. Wenn die Zustellung nach Artikel 142 Absatz 3 ZPO erfolgt (Ersatzzustellung oder Zustellungsfiktion, siehe auch Ziffer 8.2 und Ziffer 7.3), werden das Datum, an dem die Benachrichtigung beim Zustellungsempfänger hinterlassen wurde, und das Datum, an dem das Schriftstück beim Gericht oder Postamt hintergelegt wurde, auf dem Zustellschein vermerkt.

Wird nach den Bestimmungen der ZPO das Schriftstück an eine andere Person als den Zustellungsempfänger übergeben, vermerkt die zustellende Person auf dem Zustellschein, in welchem Verhältnis diese Person zum Zustellungsempfänger steht (Artikel 149 Absatz 5 ZPO).

10 Was geschieht, wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Der Zustellschein enthält alle Elemente einer öffentlichen Urkunde. Damit wird die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben bestätigt. Dennoch kann der Nachweis erbracht werden, dass die enthaltenen Fakten nicht der Wahrheit entsprechen.

Wenn der Zustellungsempfänger das Schriftstück nicht erhalten hat oder behauptet, die Zustellung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, können bestimmte Mängel oder Fehler bei der Zustellung eines Schriftstücks behoben werden. Der Zustellungsempfänger kann sich nicht auf eine nicht ordnungsgemäße Zustellung berufen, wenn aus seinem Verhalten eindeutig hervorgeht, dass ihm der Inhalt des Schriftstücks trotz der nicht ordnungsgemäßen Zustellung auf anderem Wege zur Kenntnis gelangt ist. Das gilt auch dann, wenn das Schriftstück letztlich in die Hände des Zustellungsempfängers gelangt ist (wenn er beispielsweise das Schriftstück nach Ablauf der Abholfrist abgeholt hat). Auch nach Maßgabe der ZPO kann sich der Zustellungsempfänger nicht auf einen Verstoß gegen die Zustellungsvorschriften berufen, wenn er das Schriftstück trotzdem abgeholt hat. In dem Fall gilt das Schriftstück als zu dem Zeitpunkt zugestellt, zu dem der Zustellungsempfänger es tatsächlich abgeholt hat (Artikel 139 Absatz 5 ZPO).

Die Beseitigung oder Berichtigung eines Fehlers bei der Zustellung ist auch durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich, wenn eine Säumnis in der Aufhebung eines bestimmten Verfahrensschrittes ein Ereignis zur Folge hat, das eine Partei trotz gebührender Sorgfalt nicht vorhersehen oder verhindern kann. Wenn eine Partei eine Anhörung oder eine für eine Rechtshandlung gesetzte Frist versäumt und dadurch das Recht auf die Vornahme dieser Rechtshandlung verliert, gestattet ihm das Gericht auf seinen Antrag, diese später vorzunehmen (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), wenn festgestellt wird, dass die Partei die Anhörung oder die Frist aus einem legitimen Grund versäumt hat. Wenn die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig ist, hat die Rechtshandlung wieder den gleichen Status wie vor der Säumnis; alle Entscheidungen des Gerichts, die auf diese Säumnis zurückzuführen sind, werden aufgehoben (Artikel 116 ZPO).

Der Antrag ist innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag zu stellen, an dem der Grund für die Säumnis der Anhörung oder der Frist durch die Partei entfallen ist, oder, wenn die Partei erst später von der Säumnis Kenntnis erlangt hat, ab dem Tag, an dem sie diese Kenntnis erlangt hat. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann höchstens sechs Monate ab dem Datum der Säumnis beantragt werden (Artikel 117 ZPO). Sowohl die subjektive als auch die objektive Frist sind gesetzliche Ausschlussfristen, die nicht verlängert werden können.

11 Ist die Zustellung eines Schriftstücks gebührenpflichtig, und wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Für die Zustellung per Post als der allgemein anerkannten Form der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke fallen keine zusätzlichen Kosten für die Parteien an. Für andere Zustellungsarten (z. B. durch einen speziellen hierfür zugelassenen Zustelldienst) fallen zusätzliche Kosten an. Deshalb kann das Gericht diese Form der Zustellung nur auf Antrag einer Partei anordnen, die eine entsprechende Vorauszahlung leisten muss. Nach den besonderen Bestimmungen für Personen, die Schriftstücke im Zusammenhang mit straf- und zivilrechtlichen Verfahren zustellen, haben gerichtliche Zusteller Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten, die in einer Vereinbarung mit dem Gericht geregelt ist. Das Gericht legt den Betrag und die Höhe der Kostenerstattung fest.

Letzte Aktualisierung: 12/01/2017

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